#safeharbor

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25.01.2024 Trainiert MS ihre KI mit unseren Daten?

Wohin gehen unsere Daten?

AGBs lesen ist mühsam, entweder sie sind viele Seiten lang und man findet die wichtige Sätze nicht oder sie sind so kryptisch formuliert, dass man alles mögliche darunter verstehen kann. Die Mozilla Foundation, das ist die Stiftung, die den Firefox Browser und das Mailprogramm Thunderbird unterstützt, hat 9 ExpertInnen beauftragt, die AGBs von Microsoft daraufhin zu untersuchen, ob Microsoft die Daten seiner Nutzer zum Training von KI verwendet.

Die ExpertInnen konnten Mozilla keine klare Antwort geben. Nun hat Mozilla eine Webseite aufgemacht, wo man Microsoft direkt fragen kann. Die Annahme ist, dass Microsoft zu einer Antwort gedrängt wird, wenn genügend Menschen danach fragen. Mozilla sagt dort:
"Trainiert ihr eure KI mit unseren persönlichen Daten?

Wir haben 4 Jurist*innen, 3 Datenschutzexpert*innen und 2 Aktivist*innen beauftragt, den neuen Servicevertrag von Microsoft unter die Lupe zu nehmen. Keinem der Profis gelang es, dem Dokument zu entnehmen, ob Microsoft plant, Ihre persönlichen Daten – darunter Audio- und Videodaten, Chatprotokolle und Dateianhänge aus 130 Produkten wie Office, Skype, Teams und Xbox – zum Training seiner KI-Modelle zu nutzen.

Wenn 9 Datenschutzexpert*innen nicht verstehen, wie Microsoft Ihre Daten nutzen wird – wie sollen Normalverbraucher*innen da durchblicken? Wahrscheinlich gar nicht. Deshalb fordern wir Microsoft auf, Klartext zu reden, ob das Unternehmen persönliche Daten zu KI-Trainingszwecken einsetzt."

Auf der verlinkten Seite kann sich der Frage an Microsoft anschließen. Wir sind auf eine Antwort gespannt ...

Mehr dazu bei https://foundation.mozilla.org/de/campaigns/microsoft-ai/?utm_source=newtab&utm_campaign=23-MS-AI&utm_medium=firefox-desktop&utm_term=de&utm_content=banner_I2-C1
und alle unsere Artikel zu Microsoft und Datenverlusten https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=microsoft+verlust&sel=meta
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Tags: #Anfrage #KI #BigBrother #Gefahren #Microsoft365 #Teams #Skype #Lauschangriff #Überwachung #Videoüberwachung #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Ergonomie #Datenpannen #Datenskandale #PrivacyShield #SafeHarbor #USA #Big5 #Apps #Privatsphäre #Verluste

aktionfsa@diasp.eu

USA wollen angeblich EU DSGVO achten

Danke Max Schrems!

Schon vergessen? Nein, Max Schrems hat ja der EU der Reihe nach ein "Datenschutzabkommen" (Safe Harbor, Privacy Shield) nach dem anderen mit den USA wegprozessiert, und zwar nicht zuletzt weil wir seit unserem Ehrenmitglied Edward Snowden wissen, dass die Amis da hemmungslos in den Datentopf greifen, wenn sie können.

180° Wende - USA geben sich geläutert

Man glaubt es kaum - und sollte es auch nicht glauben - wenn der NSA Präsident öffentlich äußert:

Bei der bislang besonders eingreifenden Fernmeldeaufklärung ("Sigint") müsse berücksichtigt werden, "dass alle Personen mit Würde und Respekt behandelt werden sollten", ordnet NSA-Präsident Paul Nakasone in einer jetzt bekannt gewordenen Richtlinie zur Datensammlung vom 29. Juni an.

Dies habe "unabhängig von ihrer Nationalität oder ihrem Wohnort" zu gelten – also auch beim Ausspionieren von Gegnern wie dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Alle Menschen weltweit hätten "berechtigte Datenschutzinteressen", die zu wahren seien. Generell dürfen erhobene Daten über Ausländer nur noch gespeichert werden, wenn eine solche Befugnis auch bei US-Bürgern besteht, geht aus der Vorschrift hervor.

Der einzige Grund für dieses Kreide fressen ist Bidens Executive Order 14086, die Durchführungsverordnung 14086 vom Oktober 2022. In dieser beruft sich Biden auf das EU-U.S. Data Privacy Framework, den Nachfolger von Privacy Shield und stellt fest:

The Department of Justice welcomes the European Commission’s adoption on July 10, 2023 of an adequacy decision for the United States as part of the EU-U.S. Data Privacy Framework, to which President Biden and European Commission President von der Leyen agreed in March of 2022.
... eigentlich eine Null-Aussage außer, dass man sich einig sei ;-)

Nun muss Max Schrems - oder auch jede/r beliebige andere EU-BürgerIn - wieder ran und vor Gericht beweisen, dass den Worten keine Taten gefolgt sind und der Datenklau aus Europa wie vorher weiter geht.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/Ueberwachung-NSA-soll-weltweit-mit-Wuerde-und-Respekt-spionieren-9286076.html
und https://blog.fefe.de/
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Tags: #NSA #USA #EU #Big5 #Verbraucherdatenschutz #Datenschutzabkommen #SafeHarbor #PrivacyShield #DataPrivacyFramework #Datensicherheit #Datenklau #Algorithmen #Cookies #Smartphone #Handy #sensibleDaten #Diskriminierung #Ungleichbehandlung

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30.07.2023 Gefahren bei Microsoft365

Big Brother will deine Daten

Auf gewerkschaftsforum.de machen sich Sophia Fielhauer und Christian Resei Gedanken, wie man für die KollegInnen die Datensammelwut von Microsoft einhegen und betriebsrätlich regeln kann. Sie kommen zu dem Schluss, dass dies inzwischen viel schwieriger geworden ist, als es noch zu Zeiten der "normalen" Office Pakete war.

Früher kaufte die Firma ein Softwarepaket und dafür musste mit dem Betriebsrat eine Vereinbarung über die Nutzung getroffen werden. In dieser wurde festgelegt, welche Aufgaben mit der Software zu erledigen waren und welche Daten eventuell von der Software über die MitarbeiterInnen erhoben und gespeichert und wie sie ausgewertet werden dürfen.
Seit Office 365 ist alles anders

Entwickelt aus Microsoft Office, beinhaltet Microsoft 365 außer Programm-Klassikern wie Word, Excel, Outlook oder PowerPoint nun unter anderem auch Teams, Planner, OneDrive und diverse Security-Apps rund um die Bezeichnung „Purview“ – kurz: eine unüberschaubare Anzahl an Apps. Rund 400 Millionen Abonnent:innen nutzen Microsoft 365 weltweit.

Durch das Online-Arbeiten entstehen ständig eine Reihe von Verhaltens- und Leistungsdaten. Damit jedoch auszuwerten, wer im letzten Monat den Laptop erst nach 9 Uhr aufgedreht hat, um die Pünktlichkeit oder die Arbeitsleistung zu kontrollieren, sollte ein No-Go sein. Jede Leistungs- und Verhaltenskontrolle muss jedoch in Betriebsvereinbarungen geregelt, bzw. verboten werden.

Die App Microsoft Forms beispielsweise hilft dabei, Online-Umfragen zu erstellen. Dazu schreiben die AutorInnen: „Es ist aber ein großer Unterschied, ob das Thema der nächste Betriebsausflug oder die Führungsqualität meines Chefs ist und ob die Umfrage sachlich oder wertend ist“, erklärt der Betriebsinformatiker Thomas Riesenecker von der Forschungs- und Beratungsstelle Arbeitswelt (FORBA).

Leicht gesagt - schwer durchzuführen

Ein erster Schritt für eine Betriebsvereinbarung wäre, festzuschreiben, welche Software für welchen Zweck eingesetzt wird. Doch Microsoft kann einfach die App ändern, Funktionen abschalten oder neue hinzufügen. Weder das Unternehmen noch die Arbeitnehmer:innen können diesen Vorgang beeinflussen: "Eine Besonderheit der Cloudtechnologie ist, dass viele nicht wissen, wie das Produkt nächste Woche aussieht", so Riesenecker.

Aber auch die Unternehmen sollten sich fragen, ob sie mit einem solchen Programm-Wirrwar leben können ...

Und dann noch KI

Auch Microsoft 365 Programme setzen seit geraumer Zeit auf künstliche Intelligenz. "Die Technologie von ChatGPT kommt nun in Microsoft 365 Copilot zum Einsatz. Durch die Verknüpfung mit diversen Apps von Microsoft 365 soll der Copilot dabei helfen, die Kreativität und Produktivität zu steigern und Aufgaben schneller und effizienter zu erledigen."

Wie sieht das dann praktisch aus? Ein sehr negatives Beispiel nennen die AutorInnen in dem Artikel: Wer beispielsweise das E-Mail-Programm Outlook von Microsoft 365 nutzt, mag sich fragen, woher die guten Antwortvorschläge auf E-Mails kommen – auch hier ist ein mitlernender Algorithmus, also eine KI, eingebaut. Und der ist nicht immer neutral. Die KI sorgte etwa dafür, dass Nutzer:innen, die nach dem Browser Google Chrome suchten, vor allem Antworten erhielten, in der die Vorzüge der Microsoft-Suchmaschine beworben wurden. Als Medien dies kritisch aufgriffen, reagierte Microsoft etwas kleinlaut: Es handle sich nur um ein Experiment, das man infolge des negativen Feedbacks auch schon wieder beendet habe.

Auch wenn das bereits ein erster hoher Gipfel von Manipulation war, es geht auch eine Nummer kleiner. Die Arbeitsleistung des einzelnen Beschäftigten kann durch "Hilfen" einer KI in beliebiger Richtung verbessert oder verschlechtert werden, ohne dass dieser einen Einfluss darauf hat. Noch eine Nummer kleiner aber auch gefährlich ist die bereits im Videokonferenztool Teams enthaltene Möglichkeit der Auswertung von Online-Meetings. Es gibt Protokolle unter anderem über die Dauer der Redebeiträge – damit lassen sich jederzeit die Beteiligten bewerten.

Für die beteiligten Betriebsräte kann die Regelung von Microsoft 365 leicht zu einer Daueraufgabe werden. Das sollten auch die Unternehmen bedenken, wenn sie darin nur ein günstiges und allumfassendes Angebot sehen.

Was gehört in eine Betriebsvereinbarung?

Speicherfristen,
Zweckbindung,
eine Folgenabschätzung
auch Schulungen für Arbeitnehmer:innen, die klarmachen, was im Hintergrund von Microsoft 365 passiert
welche Daten erhoben und gespeichert werden dürfen,
welche Datennutzung ausgeschlossen ist.

Hier stößt man leider weiter an die EU-Grenzen der DSGVO. Welche Daten in die USA übermittelt werden und wie diese genutzt werden, war bereits Gegenstand vieler Urteile des EuGH zu den inzwischen nichtigen Abkommen Safe Harbor, Privacy Shield, ...

Deshalb ist sich die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden Deutschlands einig, dass Microsoft 365 gegen die europäische Datenschutzgrundverordnung verstößt. Ein Beispiel: Offiziell entnimmt das Unternehmen nur Daten, um das sogenannte Nutzer:innen-Erlebnis zu optimieren. Dabei wird nicht immer um die gesetzlich vorgesehene Erlaubnis gefragt. Die erste Version des Rechtschreibprogramms von Word wurde beispielsweise in den USA einfach mitgetrackt, ohne dass Nutzer:innen dem zugestimmt hätten.

Unser Vorschlag: Jedes Unternehmen könnte viel Geld sparen und kostenlos das Open Source Paket Libre Office verwenden. Man würde sich damit sogar EU-konformer verhalten, weil es standardmäßig als Austauschformat .odt Dateien erzeugt und verwendet, wie sie in Europa genormt sind. Und einen datenschutzkonformes Videokonferenztool lässt sich bestimmt auch leicht finden, Jitsi oder BigBlueButton oder ...

Mehr dazu bei https://gewerkschaftsforum.de/microsoft-365-big-brother-nach-programm/#more-17244
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3vo
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Tags: #BigBrother #Gefahren #Microsoft365 #Teams #Lauschangriff #Überwachung #Videoüberwachung #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Ergonomie #Datenpannen #Datenskandale #PrivacyShield #SafeHarbor #USA #Big5 #Gewerkschaft #Betriebsvereinbarung #Apps #Online #Veränderungen

aktionfsa@diasp.eu

12.07.2023 Der "Transatlantische Datenschutzrahmen" so schlecht wie seine Vorgänger
EU bleibt treues Hündchen

  • Im Februar 2016, nach der Aushandlung des "Datenschutzabkommens Safe Harbour" zwischen der EU und den USA hatten wir geschrieben: Wir kritisieren das "Privatsphären-Schild" als "Mogelpackung" und "schlechten Witz".
  • Im Juli 2020 stellt der EuGH fest, dass Abkommen mit den USA "Privacy Shield" ist nichtig Seitdem jonglieren die EU und die USA mit einem eigentlich nicht mehr gültigen Abkommen über den transatlantischen Datenaustausch am Rande der Legalität. Alle Versuche der EU die USA zu einem der DSGVO ähnlichen Umgang mit unseren persönlichen Daten zu bewegen sind im Nirwana gelandet.

Nun kam der endgültige Kotau vor dem Großen Bruder. Wie netzpotik.org schreibt: Als US-Präsident Joe Biden Ende März 2022 nach Brüssel kam, gab es ein Freundschaftsgeschenk von seiner Gastgeberin Ursula von der Leyen. Die EU-Kommissionspräsidentin hatte für ein leidiges Thema eine Lösung im Angebot: Statt weiter Ärger zu machen wegen der Massenüberwachung der US-Geheimdienste gegen Europäer:innen, sicherte Von der Leyen Biden einen Freifahrtschein zu.

Ein "Transatlantischer Datenschutzrahmen" garantiert US-Konzernen wie Facebook, dass sie weiterhin Nutzer:innendaten aus Europa ungehindert in die USA übertragen können. Der massenhafte und unkontrollierte Zugriff der amerikanischen Behörden auf unsere Daten spielt keine Rolle mehr. Dieser Blankoscheck der EU wird wieder so lange gültig bleiben, bis der EuGH zum 3.Mal ein vernichtendes Urteil fällen wird. Dann beginnt das Spiel mit verteilten Rollen erneut, was wir bereits seit mehr als 10 Jahren zuerst mit den Vorgängern Safe Harbor und Privacy Shield erlebt haben.

Neben den staatlichen US Behörden können sich auch die Big5 (GAFAM = Google, Amazon, Facebook, Apple und Microsoft) die Hände reiben und ihre Milliardengeschäfte mit unseren Daten ungehindert weiter betreiben.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2023/transatlantische-massenueberwachung-nimm-das-doch-endlich-ernst-ursula/
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3v5
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Tags: #TransatlantischerDatenschutzrahmen #EuGH #Polizei #Geheimdienste #Hacking #Geodaten #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Rasterfahndung #ZentraleDatenbanken #Entry-ExitSystem #Border #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #PrivacyShield #SafeHarbor #EU #USA #GAFAM
Erstellt: 2023-07-12 07:51:16

psych@diasp.org

Meanwhile in Muskville, and across the #GQP disgrace on display (nee House of Representatives)

News aggregated news highlight, across Twitter, Mastodon, and "Farce News" (with a cartoon)

From VOA national correspondent Steve Herman:

PERSPECTIVE ON THE "Big Vote" in the #GQP / House (now on to round 9, proving the idea of 'insanity' being repeated...)

Eighth round results of roll call vote for House speaker:

Jeffries (D) - 212
McCarthy (R) - 201
Donalds (R) - 17
Hern (R) - 2
Trump - 1
(One member voting present)

And from "Farce News" (just slightly different from the actual Farcical #disinformation of #GQP / #Fox & fiends...

Gaetz & McCarthy - dueling a-holes

__

MEANWHILE, in #Twitter / #Muskville sandbox land...

#Twitter may lose its #SafeHarbor protection because it's not responding to #takedown notices for repeat #copyright infringers.

Twitter Hit With $228.9m Copyright Infringement / Repeat Infringer Lawsuit

The article doesn't say so, but it seems that Twitter isn't responding to the takedown notices as US law requires ("expeditiously") because of the #Musk layoffs.
This is big. #SocialMedia platforms cannot operate in the US without a safe harbor from copyright lawsuits. It's as if Musk sawed off the wings of his plane to save weight.

Intro/comment by Peter Suber, open-source researcher/advocate

Have a lovely day/eve...

Hey, "representatives" (and people who vote for them!) - #MakeAmericaSaneAgain - Stop the #TrumpVirus / #MuskVirus

aktionfsa@diasp.eu

13.10.2022 Jahreskonferenz "Forum Privatheit"

Daten-Fairness in einer globalisierten Welt

So lautet der Titel des diesjährigen Forum Privatheit. Die Konferenz findet heute und morgen im Humboldt Carre in Berlin statt. Nachdem die letzten beiden Konferenzen im wesentlichen Online stattgefunden hatten, sind in diesem Jahr wieder viele Besucher vor Ort. Zusätzlich werden die Beiträge gestreamt.

Die Themen der Veranstaltung finden sich hier https://www.forum-privatheit.de/jahreskonferenz-2022/

Der Schwerpunkt liegt also auf dem schwer zu definierendem Begriff der Fairness. Fairness deutet an, dass sich die "Partner", also der Nutzer des Internets und die Anbieter auf einen gemeinsamen Ausgleich ihrer Interessen einigen. Davon sind wir bei den heutigen Strukturen des Internets und den Macht- und Besitzverhältnissen meilenweit entfernt.

Insofern ist es zu begrüßen, dass im Beitrag des Geldgebers, des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) weitere 75 Millionen Euro für den dringend notwendigen Forschungsschwerpunkt Anonymisierung zugesagt wurden. Wie man sich derzeit gegen den Missbrauch seiner Daten durch die Big5 oder auch GAFAM, also Google, Amazon, Facebook, Apple und Microsoft wehren kann, um zu einen faireren Umgang miteinander zu kommen, waren die Inhalte der Beiträge des Tages.

  • "Datenschutz, Wettbewerbsrecht und Verbraucherschutz: Zur Notwendigkeit der Lösung von Marktversagensproblemen"
  • "Ökonomie der Privatheit"
  • Die Erkennung und Bekämpfung von Desinformation in Diensten mit Messenger-Funktionen
  • "Das habe ich so in einer Studie gelesen!" – Zur Verbreitung von wissenschaftlich anmutender Desinformation im Gesundheitskontex
  • Die Blockchain vergisst nichts? – Pandoras Box, Blockchainregulierung und Data Governance
  • ...

Die Aufzählung ist nicht vollständig, weil mehrere Panels gleichzeitig abliefen aber nur 2 Aktive von Aktion FsA bei der interessanten Veranstaltung dabei sein können.

Die Erkenntnisse des Tages

  • Datenschutz ist Menschenschutz - es geht nicht um die Daten "an sich". Damit ist Datenschutz ein Teilbereich des Vebraucherschutzes.
  • Die DSGVO ist gut, aber die Big5 sind schlauer - Mit einer Einwilligung kommt ein Vertrag über die Nutzung unserer Daten zustande.
  • Die DSGVO mag ein Problem für die KMU (kleine mittlere Unternehmen) sein, die Großen leben gut mit der Einwilligung.
  • Wegen der Marktungleichheit kommt es eigentlich nie zu einer "informierten freiwilligen Einwilligung"
  • Der EU Digital Markets Act soll eine zusätzliche Schranke vor der Einwillung sein - seine zukünftige Wirkung ist jedoch fraglich.
  • Ökonomie des Datenschutzes: Datenschutz lohnt für Betriebe nicht - Die Wahrscheinlichkeit erwischt zu werden liegt fast bei Null.
  • Die Blockchain ist mit der DSGVO eigentlich unvereinbar - Recht auf Vergessen/Löschung und viele unbekannte Datenverantwortliche ...

Und morgen geht es weiter ...
Es ist zu hoffen, dass die Vorträge auch später noch Online zu finden sind.

Mehr dazu bei https://www.forum-privatheit.de/jahreskonferenz-2022/
Kategorie[26]: Verbraucher- & ArbeitnehmerInnen-Datenschutz Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3qe
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Tags: #Arbeitnehmerdatenschutz #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Fairness #Ergonomie #Informationsfreiheit #Anonymisierung #ForumPrivatheit #Persoenlichkeitsrecht #Privatsphaere #Verschluesselung #Grundrechte #Menschenrechte #DSGVO #BDSG #SafeHarbor #Drittstaaten #Blockchain #Ökonomie

aktionfsa@diasp.eu

11.06.2022 Data-Mining im SWIFT-System

Gute Zusammenarbeit von Europol und CIA

Snowden ist nicht "kalter Kaffee". Die von unserem Ehrenmitglied Edward Snowden 2013 aufgedeckten illegalen Methoden der US Geheimdienste (Die Enthüllungen von Edward Snowden) geschahen vor fast 10 Jahren - aber es hat sich bis heute fast nichts daran geändert. Es gab auch keine wirklichen Veränderungen, egal ob es einen demokratischen oder einen republikanischen Präsidenten an der Spitze des Staats gab.

Was wir derzeit erleben ist ein "Überschwappen" des Überwachungswahns auf die EU. Nachdem die EU 10 Jahre den "Außengrenzenschutz mittels FRONTEX" mit militär-ähnlicher Aufrüstung und Visa-Waiver, Schengen-Informationssystem und erkennungsdienstlichen Maßnahmen wie Iris-Scan und Fingerabdrücken auf US Niveau gebracht hat, mussten wir im letzten Jahr erleben, wie die innere Überwachung ins maßlose gesteigert wird.

Die Pläne der EU zu einer vollständigen Überwachung aller Kommunikation, inklusive der (verschlüsselten) Chats bei Facebook, WhatsApp, Telegram, Threema ging vor wenigen Tagen durch die EU Gremien. Mit Hilfe der meist in US-Besitz befindlichen Internetgiganten wird unsere Kommunikation kontrolliert.

Erich Möchel weist nun auf fm4.orf.at auf die bisher von der CIA und zukünftig gemeinsam von Europol und von US Behörden durchgeführten Überwachung des SWIFT-Finanztransaktionssystem hin. Dabei ist SWIFT, die Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication, eine 1973 gegründete internationale Genossenschaft von Banken mit Sitz in Belgien. Als EU Bürger würden wir meinen, dass dort ausländische Geheimdienste nicht ohne weiteres aktiv sein sollten.

Aus zwei offiziellen Berichten an den US-Kongress, die ORF.at vorliegen lässt sich leider entnehmen, dass "sich die CIA seit 2001 systematisch selbst mit Riesenmengen an Daten aus dem SWIFT-Datencenter in Culpeper, Virginia selbst bedient. Bis 2009 waren sämtliche europäischen Transaktionen auch am SWIFT-Standort Culpeper gespiegelt worden. Seit 2009 werden Daten aus dem europäischen SWIFT-System von Europol an die USA geliefert, offiziell an US Treasury, das Finanzministerium der USA. Praktisch war damit alles wie vor dem Skandal von 2009.

Interessant ist nun, dass die Datenmengen, die die Data-Mining Programme beim (angeblichen) "US Treasury" verarbeiten um ein vielfaches größer sind als die Menge der täglichen etwa 40 Millionen Transaktionen aus dem Swift System. Erst im Januar hatte der Europäische Datenschutzbeauftragte angeordnet, dass Europol auf Vorrat gespeicherte Datensätze im Petabyte-Bereich löschen müsse.

Und etwas ähnliches wurde aus den USA bekannt: Die US-Senatoren Martin Heinrich und Ron Wyden aus dem Geheimdienst-Kontrollausschuss des Senats hatten herausgefunden, dass in den riesigen „Collections“ des von der CIA durchgeführten Data-Mining auch Daten von US-Staatsbürgern verarbeitet würden, was dem Auslandsgeheimdienst CIA verboten ist. Wir erinnern uns, wie sich der BND gewunden hat, als man ihm nach der Snowden Veröffentlichungen nachweisen konnte, dass er Bundesbürger ausspioniert (BND erfindet im Inland das "virtuelle Ausland" ).

Damit ist offensichtlich, dass ...

  • die Bankdaten von EU Bürgern in den USA von Geheimdiensten mit Data-Mining durchleuchtet werden,
  • Europol massenhaft zusätzliche Daten für diese Analysen geliefert hat,
  • die Daten in den USA "für das Finanzministerium" von der CIA analysiert werden,
  • diese Daten in den USA an allen Kontrollinstanzen des „Foreign Intelligence Surveillance Act“ (FISA) vorbeigeschleust wurden,
  • damit der TFTP-Vertrag Europas mit den USA offensichtlich gebrochen wurde.

Außerdem wissen wir natürlich seit Jahren, dass weder "Safe Harbor" noch das Nachfolgeabkommen "Privacy Shield" die Daten von Europäern in den USA schützen können (Safe Harbor wird Privacy Shield und Trump tritt Privacy Shield mit Füßen ).

Darüber hinaus hat die französischen Ratspräsidentschaft Ende Februar auf die Schnelle umfassende neue Überwachungskompetenzen in der Europol-Verordnung durchgedrückt und Data-Mining ist für Europol damit legal. Damit birgt die jetzt im Mai beschlossene EU Verordnung zur Zensur von Kommunikationsinhalten durch Data-Mining, also die nachrichtendienstliche Methode der verdachtslosen Suche nach Mustern und "Anomalien" in massiven Datensätzen eine viel größere Gefahr von False Positives - auch wenn es nicht die 99,7% wie bei der PNR sein werden (Flugreisedatenauswertung liefert 99,7% Fehler ).

Mehr dazu bei https://fm4.orf.at/stories/3024924/
Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3nZ
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8046-20220611-data-mining-im-swift-system.htm
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Tags: #Europol #CIA #DataMining #SWIFT #USA #Finanzsystem #Genossenschaft #Belgien #Snowden #PRISM #BND #Rasterfahndung #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #PrivacyShield #SafeHarbor
Erstellt: 2022-06-11 09:04:11