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Aktion Freiheit statt

12.03.2024 Jährlich neue Bunker für eine Milliarde?

Bunkerbau statt sozialem Wohnungsbau

Angesteckt von der Absicht Estlands in den nächsten Jahren in dem kleinen Land 600 neue Bunker zu bauen, möchte auch der Städte- und Gemeindebund, dass in Deutschland Milliarden-Investitionen für den Bunkerbau fließen. Mit "großen Summen soll die Widerstandsfähigkeit im Inneren gewährleistet" werden. Eingesetzt werden sollen zum Schutz der Zivilbevölkerung die Summe von mindestens einer Milliarde Euro in jedem der nächsten zehn Jahre - das ist ja mit 10 Milliarden schon wieder ein kleiner Doppel-Wumms, für die Kindergrundsicherung waren nur 2,5 Milliarden greifbar.

Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte erst kürzlich in Finnland die Zivilschutzanlage Merihaka besucht, die in Friedenszeiten als Sportzentrum genutzt wird. Die Bunkeranlagen Helsinkis bieten Platz für 900.000 Menschen. Da selbst im Kalten Krieg in (West-) Deutschland nur Bunkerplätze für zehn Prozent der Bevölkerung vorhanden waren und viele inzwischen stillgelegt wurden, wäre da wohl viel zu investieren.

Immerhin gibt es schon eine Liste der besonders gefährdeten Orte in der Nähe von NATO Stützpunkten, wie Drohnenrelais-Station Ramstein-Miesenbach, Spangdahlem, Langenbruck, Baumholder, Büchel, Ansbach, Grafenwöhr, Kaiserslautern, Wiesbaden, Darmstadt, Grafenwöhr, Africom in Stuttgart, Geilenkirchen, Drohnen Stützpunkt Jagel und weitere Ortschaften ...

Vielleicht wäre es besser mehr Grips und Geld in Konflikt- und Friedensforschung zu investieren - und ja, beim sozialen Wohnungsbau sind wir auch um Jahrzehnte hinter den Zielen zurück.

Mehr dazu bei https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/zivilschutz-bunker-100.html
und https://www.nzz.ch/international/waere-die-nato-vorbereitet-wenn-russland-das-baltikum-angreift-ld.1775730
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Schutz im Kriegsfall: Städtebund und Verteidigungsminister fordern Reaktivierung von Schutzräumen | MDR.DE

Der Städte- und Gemeindebund fordert Milliarden-Investitionen für den Zivilschutz. Insbesondere müssten Schutzräume reaktiviert werden. Verteidigungsminister Boris Pistorius besichtigte in Finnland gelungene Beispiele.

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Aktion Freiheit statt

10.03.2024 Letzter Grenzübergang nach Russland

"Grenze der Freundschaft"

Ein echtes Foto der "Grenze der Freundschaft" steht uns nicht zur Verfügung, ersatzweise dieser ungemütliche Ort weiter südlich. Am echten Grenzübergang in Narwa findet man die einzige Möglichkeit von der EU aus über den Landweg nach Russland zu gelangen, nachdem Finnland inzwischen alle Grenzübergänge geschlossen hat. Letzteres führt dazu, dass Menschen aus Finnland den umständlichen Umweg über Estland nehmen müssen.

Über den Fluss Narwa und die "Brücke der Freundschaft" ist es hier in Estland noch möglich zu Fuß nach Russland zu gehen. Das ist auch nötig, denn in Narwa leben zu 95% russisch sprachlich aufgewachsene Menschen, in Estland insgesamt sind es noch ca. 30%.

Ein Teil von den russischen Muttersprachlern haben inzwischen, wie in Litauen und Lettland auch, EU Pässe beantragt, ein anderer Teil ist mit den russischen Pässen zufrieden. Mit einem russischen Pass leben in Narwa etwa ein Drittel der Einwohner:innen. Es gibt allerdings in Estland und Lettland auch sogenannte "Nicht-Bürger:in", Menschen, die mit einer Form der Staatenlosigkeit, einem speziellen, grauen Pass leben.

Diese können, wie diejenigen mit russischem Pass nicht an Wahlen teilnehmen oder einen Beruf im öffentlichen Dienst ausüben. Doppelstaatlichkeit gibt es nicht und so steigt der Druck auf die Menschen sich zu integrieren. Dieser Druck steigt wie sich auch die politischen Spannungen wachsen, erst im Januar wurden die Botschafter Estlands und Russlands wechselseitig ausgewiesen.

Nach einem Willen zu Gesprächen, wie der Papst sie aktuell von der Ukraine und Russland fordert, sieht das nicht aus ...

Mehr dazu bei https://www.wienerzeitung.at/a/narwa-an-der-grenze-der-freundschaft
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Papst legt Ukraine Mut zur "weißen Fahne" nahe

In dem seit mehr als zwei Jahre dauernden Krieg gerät Kiew zunehmend in die Defensive. Nun rief Papst Franziskus das angegriffene Land zu Verhandlungen mit Russland auf, "bevor es noch schlimmer wird".

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Aktion Freiheit statt

28.02.2024 Der persönliche "Beschützer" kommt

Auf 10cm hochauflösende Satelliten geplant

Niemand soll mehr auf der Erde verloren gehen - selbst Rentner-Terroristen werden zukünftig schneller gefunden ... Wir hatten uns schon öfter über Elon Musks 30.000 Telefon-Unterstützungs-Satelliten von Starlink aufgeregt, die beliebig viel Weltraumschrott erzeugen werden (Erdnahe Umlaufbahnen sind überfüllt). Nun hat die Firma Albedo Space angekündigt, dass sie bis zum Jahr 2025 eine neue Generation von Satelliten in den Weltraum schießen will. Diese sollen Objekte von einer Größe von nur 10 Zentimetern abbilden können.

Wegen der Überfüllung in den normalen Satellitenbahnen über 400km Höhe sollen die Neuen im sogenannten Very Low Earth Orbit (VLEO) zwischen 250 und 400 Kilometer Höhe die Erde umkreisen. Das müsste ihre Lebensdauer begrenzen. Albedo behauptet allerdings solche Probleme (abbremsende Restluftmoleküle, Schwankungen der Erdanziehung durch Gebirge, Landmasse und Ozeane) gelöst zu haben.

Wie dem auch sei, alle Menschen, denen die eigene Privatsphäre etwas gilt und auch Unternehmen und erst recht Militärs müssten sich Gedanken machen, wenn Jede/r der seinen Gebühren an Albedo gezahlt hat, einem Anderen auf den Balkon schauen kann. Aber keine Angst, die Finanziers des Projekts werden schon dafür sorgen, dass nicht Jede/r durch die Kameras schauen darf.

Nicht umsonst haben Bill Gates Unternehmen Breakthrough Energy Ventures sowie das auf Verteidigungstechnologie spezialisierte Shield Capital investiert, wie TechCrunch berichtet. Auch der Militärkonzern Booz Allen Ventures, das Investmentunternehmen Cubit Capital und der US-amerikanische Hedge-Fonds-Manager Bill Perkins wollen sich an dem Projekt beteiligen und an der Spitze von Albedo sitzen ehemalige Direktoren von CIA und National Geospatial Agency (NGA).

Natürlich gibt es seit langer Zeit Kritik an solchen hochauflösenden Spionagesatelliten, insbesondere in so hoher Anzahl. Netzpolitik.org berichtet, wie Jennifer Lynch von der Electronic Frontier Foundation (EFF) die Pläne kritisiert. "Das ist eine riesige Kamera am Himmel, die jede Regierung jederzeit ohne unser Wissen nutzen kann", so Lynch. "Wir sollten definitiv besorgt sein." Die EFF hatte schon im Jahr 2019 US-Regulierungsbehörden auf die Auswirkungen von hochauflösenden Satelliten auf die Privatsphäre hingewiesen und eine stärkere Kontrolle gefordert. Die Trump-Regierung hatte dagegen die Vorschriften für zivile Satelliten gelockert.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2024/albedo-space-jetzt-kommen-die-ueberwachungssatelliten-die-einzelne-personen-beobachten-koennen/
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Harry Göhde

Hurrah, die Butter ist alle!

„Erz hat ein Reich stets stark gemacht, Butter und Schmalz haben höchstens ein Volk fett gemacht“

das hat jetzt nicht Clemens ­Fuest, der Präsident des Wirtschaftsforschungsinstituts IFO, gesagt sondern Hermann Goering.

Fotomontage von John Heartfield vom 19. Dezember 1935 aus:
John Heartfield - Leben und Werk
dargestellt von seinem Bruder Wieland Herzfelde
Dritte, überarbeitete und erweiterte Auflage. Veröffentlicht 1976, Seite 195
Leben und Werk

#Aufrüstung #Butter #JohnHeartfield #Propaganda #Rüstung #taz #Fotomontage

Hurrah, die Butter ist alle! | Harrys Blog

„Erz hat ein Reich stets stark gemacht, Butter und Schmalz haben höchstens ein Volk fett gemacht“ das hat jetzt nicht Clemens ­Fuest, der Präsident des Wirtschaftsforschungsinstituts IFO, gesagt sondern Hermann Goering

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24.02.2024 Grenzen des Sagbaren

Offizielle Denkverbote und die im eigenen Kopf

Telepolis hat in seiner Rückschau auf die Gestaltung der "Kriegstüchtigkeit" in unserem Land und anderen Staaten in Europa einiges zusammengetragen. Dabei geht es um die sogenannte 2. Front, um die Haltung zum Krieg und um die Grenzen des Sagbaren in größerer Entfernung zur Front. Befürchtet werden müssen verheerende Folgen durch den staatlich und medial forcierten Versuch, die Debatte zu dominieren.

Als Punkte an denen die Veränderung sichtbar wird, werden genannt

  • das Schüren der Angst vor einem globalen, möglicherweise nuklearen Krieg,
  • mit dem Argument Russland verbreite "Desinformation, Propaganda und Narrative" wird eine Diskussion um Gründe und Genese des Ukraine-Krieges unterbunden,
  • das Totschweigen des "angebliche Versprechen" im Jahr 1990, die Nato werde niemals über die deutsche Ostgrenze hinaus ausgedehnt - wir haben das vor einem Monat genauer untersucht (Not One Step to the East),
  • dieser zentrale Aspekt der damaligen Debatte der Westmächte, um den Russen eine Zustimmung zur Deutschen Einheit abzuringen, wird heute einfach übergangen und jede Interpretation des historischen Geschehens gern als Desinformation abgetan,
  • in der öffentlichen Diskussion werden Sprachverbote verhängt, wie "wer Frieden will, ist für Putin" und dafür der Leitgedanke "wer Waffen will, ist für Frieden" propagiert.

Solche Einengung jeglicher Debatte ist schädlich für die Gesellschaft und die demokratische Kultur. Damit fallen wir in eine gefährliche Eigendynamik zurück, die in Zeiten des Kalten Krieges westdeutscher Alltag war. Telepolis zitiert dazu den Politikwissenschaftler und Konfliktforscher Dieter Senghaas, der die Folgen der Aufrüstungs- und Abschreckungspolitik während der Blockkonfrontation untersucht hat. Bereits 1983 fand er heraus: Die Militarisierung des historischen Ost-West-Konfliktes folgte einer Eigendynamik, "die es schwieriger macht, seinen politischen Kern offenzulegen und anzusprechen." Seine Schlussfolgerung: "Um politische Lösungsstrategien zu entwickeln, ist es jedoch wichtig, diesen Kern zu verstehen."

Eine freie Meinungsbildung ist eine der Leitvorstellungen demokratischer Gesellschaften. Dazu gehört, dass möglichst viele unterschiedliche Perspektiven in die Debatte einfließen und Pluralismus als wesentliches Prinzip von Demokratie gewahrt bleibt, schreibt Telepolis und das können wir nur unterstreichen. Natürlich gibt es russische Propaganda, genau wie es auch westliche Propaganda von Radio Free Europe u.a. gab. Das muss eine offene Diskussion aber aushalten, andernfalls ist alles nur "Fake".

Wo liegen die Ansichten zur Zeit?

  • Die Unionsparteien wollten noch im vergangenen im November, die "Ukraine weiterhin unterstützen und ihr zu einem Sieg gegen Russland verhelfen".
  • 51% der Befragten in einer ARD-Umfrage Anfang Januar gehen die diplomatischen Bemühungen zur Beendigung des Konfliktes nicht weit genug.
  • Noch 10% der Europäer aus zwölf Mitgliedsstaaten glauben, dass die Ukraine Russland besiegen kann.

In welchem Maß wirken sich diese Meinungen in der derzeitigen Politik aus? Vielleicht sollte wieder mehr auf erfahrene Diplomaten und seriöse Sicherheitspolitiker gehört werden, die man bei der Münchner SiKo mit der Lupe suchen musste. Politik ist mehr als Krieg, Sanktionen, Boykotte, Ausweisungen, Einreiseverbote, Proteste und Schmähungen.

Mehr dazu bei https://www.telepolis.de/features/Ukraine-Krieg-Das-zweite-Opfer-ist-die-Meinungsfreiheit-9636604.html
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tom s

Ein Land im Rüstungswahn – aber niemand sagt, woher das Geld dafür kommen soll

Kanzler #Scholz hat sich auf der Münchner #Sicherheitskonferenz noch einmal festgelegt. Sobald das 100 Milliarden Euro schwere „#Sondervermögen“ für die #Aufrüstung ausgegeben ist, wird Deutschland das berühmte „#Zwei-Prozent-Ziel“ einhalten und damit seine #Rüstungsausgaben gegenüber heute de facto verdoppeln. Dass #Deutschland künftig mehr Geld als Russland in die Aufrüstung stecken soll, ist bei den im #Bundestag in Fraktionsstärke vertretenen Parteien unumstritten. Woher dieses Geld kommen wird, ist zurzeit jedoch noch offen. Es wird wohl auf Kürzungen in anderen Bereichen hinauslaufen, die das Land bislang in dieser Größenordnung noch nicht gesehen hat.

https://www.nachdenkseiten.de/?p=111406

Ein Land im Rüstungswahn – aber niemand sagt, woher das Geld dafür kommen soll

Kanzler Scholz hat sich auf der Münchner Sicherheitskonferenz noch einmal festgelegt. Sobald das 100 Milliarden Euro schwere „Sondervermögen“ für die Aufrüstung ausgegeben ist, wird Deutschland das berühmte „Zwei-Prozent-Ziel“ einhalten und damit...

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Braucht Europa eigene Atomwaffen?

Nukleare Aufrüstung - Braucht Europa eigene Atomwaffen?

Sollte die nukleare Abschreckung durch die USA als größte NATO-Atommacht wegfallen, müsste Europa sich selbst schützen. Wie könnte eine Aufrüstung aussehen?#Atomwaffen #Atombombe #Aufrüstung #Abschreckung
Braucht Europa eigene Atomwaffen?

Braucht Europa eigene Atomwaffen?

Sollte die nukleare Abschreckung durch die USA als größte NATO-Atommacht wegfallen, müsste Europa sich selbst schützen. Wie könnte eine Aufrüstung aussehen?

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20.02.2024 Mentale Kriegstüchtigkeit

Journalismus auf Abwegen

Tagtäglich arbeiten die Medien daran uns "kriegstüchtig" zu machen. Die Parole dafür hat der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Carsten Breuer, erst wieder am letzten Freitag auf der SiKo in München verkündet: Nicht nur die Bundeswehr, sondern auch die deutsche Gesellschaft "müssen in fünf Jahren kriegstüchtig sein".

Carlo Masala, medienaffiner Professor für Internationale Politik an der Bundeswehrhochschule in München bestätigt das mit den Worten: "Kriegstüchtigkeit ist vor allem eine mentale Geschichte." (Nach zu hören ab 02:13) Telepolis fasst seine Aussage so zusammen: Wenn sich Leute über Wörter wie "kriegstüchtig" aufregen "und lieber Verteidigung sagen mögen". So sei es "noch ein langer Weg, bis eine Mehrheit der Gesellschaft auch wirklich diese Aufgabe versteht und sie unterstützt".
Propagandaschlacht hat begonnen

Telepolis berichtet dann über zwei Beispiele von "Nachrichten", die dieser Aufgabe entsprechen. So kam das ARD-Morgenmagazin letzte Woche mit dem Titel "Immer mehr Menschen wollen Reservisten werden" (Mediathek). Natürlich kann man den Menschen zum Frühstück nicht mit den Kriegsgräuel kommen, da geht es um Kameradschaft, Zusammenhalt und darum etwas Gutes zu tun. Beunruhigende kritische Nachfragen zu etwaigen Gefahren waren Fehlanzeige.

Auch der Bayerische Rundfunk berichtete kürzlich von der "Heimatfront" und den Personalnöten der Bundeswehr. In den Vordergrund werden dabei die braunen Haare der Stabsoffizierin, die sie zu einem Zopf geflochten hat und ihr dezentes Make-up zur Flecktarnuniform gestellt. Die Uniform ist natürlich brandneu und hat weder den Dreck und Staub eines Übungsplatzes noch die Waschmaschine hinter sich. Auch älteren Bürgern, sogar Ü-60, bietet die Bundeswehr als Reservist noch größere gesellschaftliche Aufgaben. Erwähnt werden natürlich auch die Sicherheit des Öffentlichen Dienstes und die geregelten Arbeitszeiten.

Da können wir uns nur Friedemann Vogel, Professor an der Universität Siegen, der Sprache, kollektives Wissen und strategische Kommunikation, anschließen, der dazu eindeutig feststellt: "Mit Journalismus hat das rein gar nichts mehr zu tun." Hier haben Journalisten ihren Berufsstand verraten und lassen sich für Propaganda benutzen.

Wir erinnern uns dunkel, wie wir vor mehr als 10 Jahren immer wieder vor Berliner Schulen gegen die Bundeswehr: 800 Einsätze in deutschen Schulen demonstriert haben, um die SchülerInnen auf die Gefährlichkeit dieses "Arbeitgebers" hinzuweisen.

Mehr dazu bei https://www.telepolis.de/features/Kriegstuechtigkeit-Die-Neuausrichtung-der-deutschen-Mentalitaet-9632468.html
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19.02.2024 Bundeswehr "strategisch gescheitert"

Zwischenbericht zum Afghanistaneinsatz

Mit dem Urteil "strategisch gescheitert" hat die Enquete-Kommission des Bundestags heute ihren Zwischenbericht über die Bewertung des Bundeswehreinsatz in Afghanistan vorgelegt. Dies ist nach 18 Monaten insofern ein Zwischenbericht, als dass die Kommission in den nächsten 18 Monaten Verbesserungsmaßnahmen entwickeln und vorschlagen wird.

Der "größte, teuerste, opferreichste Kriseneinsatz der westlichen Staatengemeinschaft endete mit einem strategischen Scheitern." Die Mängelliste ist lang und beinhaltet für Deutschland vor allem folgende Punkte:

  • keine fortlaufende, selbstkritische Bestandsaufnahme hinsichtlich der sehr hoch gesetzten Ziele,
  • keine Abstimmung zwischen den zuständigen Ministerien - also Außen-, Innen-, Verteidigungs- und Entwicklungsministerium,
  • "Ressortegoismen" wurden gepflegt, (kritisiert die Dominanz des militärischen Teils ...)
  • Ausrüstung und Fähigkeiten der Bundeswehr wurden in Teilen nicht dynamisch genug an die Bedrohungslage in Afghanistan angepasst,
  • Personelle Ressourcen bei zivilen Einsatzkräften und bei der Polizei [waren] gemessen am Ziel des Staatsaufbaus nicht ausreichend,
  • bei der Verteilung von Geldern habe man die "Aufnahmefähigkeit und die Kapazitäten der afghanischen Partner" überschätzt, (deutet auf Korruption hin ...)

Positiv und negativ

Positiv ist nach immerhin 18 Monaten, dass überhaupt eine Bewertung des Kriegseinsatzes in Afghanistan durch eine Kommission des Bundestags erfolgt ist, negativ ist unserer Meinung nach, dass diese Arbeit hinter verschlossenen Türen stattgefunden hat. Ein öffentliches Tribunal nach 20 Jahren Krieg wäre angesichts der aufgewendeten Milliarden und des Leids der Zivilbevölkerung angemessener gewesen. Das Thema "Ressortegoismen" deutet an, dass die "Dominanz des Militärischen" die zivilen Projekte nur als Beiwerk gesehen hat und damit den gleichen Fehler gemacht hat, der auch am Ende des Hollywood Streifens "Der Krieg des Charlie Wilson" über den 1. Afghanistan Krieg des USA benannt wird: das Fehlen eines strategischen zivilen Ziels. Das Überschütten einer korrupten Elite mit Waffen wird nie eine starke Zivilgesellschaft entstehen lassen.

Das gleiche Fazit mit einigen regionalen Feinheiten lässt sich auch für die Bundeswehreinsätze in Mali und Niger vermuten. Auf einen entsprechenden Bericht müssen wir sicher noch ein Jahr warten. In der Zwischenzeit wird mit einem "robusten Einsatz" ohne jegliche Einbindung anderer Ressorts, wie etwa des Entwicklungsministeriums ein Einsatz gegen die Huthi Milizen im Jemen gestartet.

Es werden die gleichen Fehler wiederholt. Wie sagte kürzlich ein CDU Politiker zum Einsatz im Roten Meer: "Der Einsatz der Bundeswehr im Roten Meer sichert die Lieferketten und damit die Arbeitsplätze in Deutschland." Die Arbeitsplätze der jeminitischen Bevölkerung oder viel wichtiger, ihr Hunger spielen in der Strategie der Bundesregierung scheinbar keine Rolle.

Die fehlende öffentliche Diskussion müssen wir mangels Bereitschaft im Bundestag wieder selbst anstoßen und rufen schon mal dazu auf, damit bei den diesjährigen Ostermärschen zwischen dem 29. März und 1. April zu beginnen.

Mehr dazu bei https://www.tagesschau.de/inland/afghanistan-einsatz-bundestag-100.html
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17.02.2024 Kriegstreiber unerwünscht!

Für Kooperation statt Konfrontation!

Aktion Freiheit statt Angst e.V. ruft als Unterstützer der Anti-SIKO Proteste zu den heutigen Demos in München auf.

Lasst uns die Kriegstreiberkonferenz umzingeln!

Um globale Herausforderungen zu bewältigen, benötigt die Menschheit den Willen zur Kooperation sowie eine Stärkung der Vereinten Nationen (UN) und anderer Foren, die einen Dialog ermöglichen. Diese Foren werden jedoch von Propagandaveranstaltungen wie der Siko untergraben.

Nicht erst seit der Ausladung Russlands und des Irans ist das Motto der Siko „Frieden durch Dialog” eine Farce. Ohne Kontrolle und ohne völkerrechtliche Legitimation werden Absprachen getroffen, die internationale Abkommen und Institutionen aushebeln. Stattdessen werden auf der Siko unter Ausschluss der Weltöffentlichkeit internationale Beschlüsse, wie z.B. das Pariser Klimaabkommen oder die Ziele für nachhaltige Entwicklung der UN, zunichtegemacht.

Die USA haben mit Unterstützung weiterer NATO Staaten und ihrem 20 Jahre andauerndem "Krieg gegen den Terror" über 4 Millionen Menschen getötet und die Entwicklung von Ländern wie Afghanistan, Irak, Syrien und Libyen um Jahre zurückgeworfen, um ihren (Öl-) Konzernen die Profite zu sichern.

Die Waffen, die hier verkauft werden, und die Militärübungen, -kooperationen und -einsätze, die hier geplant werden, zerstören Klima, Umwelt und Menschenleben. Zur Zeit organisiert die Bundesregierung die größte Aufrüstung seit dem Zweiten Weltkrieg und schickt Waffen in Kriegsgebiete, u.a. nach Saudi-Arabien, in die Ukraine und nach Israel. Das bedeutet: Wettrüsten, Konfrontation, Krieg – bis hin zum Atomkrieg. Auf der Siko wird diese Gewaltspirale als „Sicherheit“ verkauft.

Wir fordern eine lebenswerte Zukunft, nicht ihre Zerstörung. Wir fordern die Beendigung der Kriege, Bürgerkriege und gewaltsamen Konflikte – auch derer, die nicht im medialen Fokus stehen, wie beispielsweise im Sudan, Äthiopien, Jemen, Kurdistan.

Unsere Forderungen:

  • Abrüsten statt Aufrüsten!
  • Verhandeln statt schießen!
  • Schließung von US- und NATO-Stützpunkten in Deutschland!
  • Bleiberecht für alle Menschen!
  • EU-Asylreform aufhalten!
  • Abschaffung der EU-„Grenzschutz“-Behörde Frontex!
  • Stopp aller Waffenlieferungen und Rüstungsexporte!
  • Schluss aller Exporte der deutschen Rüstungsindustrie!
  • Keine militärische Verlängerung des Ukraine-Kriegs!
  • Ausstieg aus der „nuklearen Teilhabe“!
  • Beitritt zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag!
  • US-Atomwaffen raus aus Deutschland!
  • Stärkung der Vereinten Nationen (UN) und des Völkerrechts!

Mehr dazu bei https://sicherheitskonferenz.de/de/Aufruf-SiKo-Proteste-2024
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/3590-20240217.html
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15.02.2024 SPD Politikerin für EU-Atomwaffen?

Der Wunsch nach dem Finger am Drücker

Nach nur 2 Tagen müssen wir schon wieder die Atombombenexplosion über dem Bikini Atoll von 1954 als Titelbild bemühen. Diesmal ist es nicht die rassistische und extremistische künstliche Intelligenz, die Atomwaffen aus berechnendem Kalkül ins Spiel bringt, sondern viel realer, gestern waren es gewählte PolitikerInnen mit dem Wunsch auch selbst den Finger am Atomknopf zu haben.

Das Fatale dabei ist, dass es im Gegensatz zu den 60-iger und 70-iger Jahren nicht rückwärts gewandte Ostlandreiter, wie Franz Josef Strauss sind, sondern die "Überlegungen" von der Spitzenkandidatin der SPD zur Europawahl, Katharina Barley, kam. Ähnliches hört man von FDP Politikern.

Völlig außer Acht lassen diese Politiker, dass seit dem 22.1.21, als der UN-Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft trat, sie mit der Forderung nach Verbreitung von Atomwaffen gegen ein völkerrechtlich gültigen Vertrag argumentieren. Graduelle Unterschiede in den Äußerungen gibt es zwar, aber sie sind in keinem Fall mit den Bestimmungen im Vertrag nach Nichtverbreitung und Abschaffung in Einklang zu bringen.

Katarina Barley, bezweifelt die Wirkung des Atomschutzschildes der USA nach einer Wiederwahl von Trump und kann sich die Anschaffung eigener EU-Atomwaffen zur Abschreckung vorstellen, schreibt der Spiegel. In einem Gastbeitrag für die F.A.Z. vom Mittwoch forderte Bundesfinanzminister Christian Lindner die strategischen Nuklearstreitkräfte Frankreichs und Großbritanniens als "Element europäischer Sicherheit unter dem Dach der NATO weiter zu denken."

Warum er einen britischen Atomschirm über der EU als sicherer einschätzt als den der USA, nachdem man dort mit Boris Johnson einen Trump-ähnlichen Regierungschef an der Macht hatte, bleibt sein Geheimnis. Interessanterweise widersprechen gerade die Aufrüstungsbefürworter, wie die FDP Politikerin Strack-Zimmermann und Verteidigungsminister Pistorius solchen Überlegungen und die Union verlangt vom Bundeskanzler Aufklärung. Der seit über 10 Jahren anvisierte Aufbau einer "europäischen Armee" bietet weiterhin nur symbolische Einheiten und von einer gemeinsamen Kommandostruktur kann neben der NATO keine Rede sein. Jede Annahme, dass Frankreich den Einsatz oder die Drohung mit seinen Atomwaffen mit einem anderen Land in der EU teilt, ist Illusion. Das gilt noch mehr für Großbritannien.

Tagesschau.de schreibt: Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner bezeichnete den Vorstoß für gemeinsame europäische Atomwaffen als "brandgefährliche Eskalation". Dem Tagesspiegel sagte er: "Eine europäische Atommacht braucht es nicht, sie wäre das Gegenteil von europäischer Sicherheit."

Wieder einmal zeigt sich die SPD - gerade vor den Europawahlen - nicht als Partei der Entspannung und der Ostpolitik Willy Brandts, sondern als konzeptionslos und zerstritten. Können PolitikerInnen aktuell nur noch in militärischen Kategorien denken?

Mehr dazu bei https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/verteidigung-atomare-abschreckung-100.html
und https://www.spiegel.de/politik/deutschland/eu-atomwaffen-spd-vorstoss-von-katarina-barley-sorgt-fuer-breite-ablehnung-a-75cf4e66-b93a-44f3-a5a6-5d5b2304e654
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tom s

Mainstream sehnt sich nach der Atombombe

Die #Meinungsmache für #Militarisierung hat sich in den vergangenen Tagen (nochmals) erheblich gesteigert – wir haben berichtet. Die Tendenz setzt sich nun fort mit dem Trommeln für eine europäische #Atombombe. Inzwischen ist es „normal“, dass es kein angemessen wahrnehmbares Gegengewicht in der #Debatte um #Aufrüstung gibt. Wir präsentieren hier eine Liste mit #Mainstream-Meldungen zum Thema.

https://www.nachdenkseiten.de/?p=111021

Mainstream sehnt sich nach der Atombombe

Die Meinungsmache für Militarisierung hat sich in den vergangenen Tagen (nochmals) erheblich gesteigert - wir haben berichtet. Die Tendenz setzt sich nun fort mit dem Trommeln für eine europäische Atombombe. Inzwischen ist es „normal“, dass es...

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