09.10.2024 George Orwell 1984: "Krieg ist Frieden"

Grüne Bomben und Raketen?

Wir waren schon entsetzt als die EU Kommission vor einem Jahr Energie aus AKWs als nachhaltig deklarieren wollte. Nun kommt es noch krasser: Der Rüstungslobby ist ein Coup gelungen - Investitionen in Rüstung sollen als "nachhaltige" Geldanlagen anerkannt werden, wegen ihres angeblichen Beitrages zum Frieden.

Neusprech nach dem Buch 1984 von George Orwell

"Krieg ist Frieden" und ähnliches waren die Sätze, die der Große Bruder seinen Untertanen kund tat, auf dass sie seinen Anweisungen zu folgen hatten. Ähnliches hören wir nun von der Großen Schwester Ursula, denn LobbyControl schreibt uns:

Jetzt wird es bizarr. Denn weil Europa mehr für Sicherheit und Aufrüstung machen will, ist der Rüstungslobby ein Coup gelungen: Investitionen in Rüstung sollen als "nachhaltige" Geldanlagen anerkannt werden – wegen ihres angeblichen Beitrages zum Frieden. Das klingt fast so, als käme es aus einem Buch von George Orwell.

Wie unsere neue Recherche gemeinsam mit der Zeitung taz zeigt, steckt dahinter eine massive Lobbykampagne der Rüstungsindustrie. Diese Recherche war viel Arbeit. Denn bei einer sauberen Recherche ist es wichtig, Infos über verschiedene Wege zu suchen, zu sammeln und ihre Glaubwürdigkeit genau zu überprüfen. Diese Sorgfalt müssen und wollen wir uns leisten, das macht LobbyControl aus. Doch diese Sorgfalt kostet uns auch Geld. Unterstützen Sie uns und sorgen Sie jetzt mit Ihrer Spende dafür, dass wir auch künftig so hartnäckig und so wirkungsvoll recherchieren können!

Die Lobby der Hersteller von Rüstungsgütern ist derzeit in Goldgräberstimmung. Sie weiß, dass sie lange nicht mehr so ein offenes Ohr in der Politik hatte wie jetzt. Also hat sie eine großangelegte Lobbykampagne gestartet, mit der sie sich für nachhaltig erklären lassen will. Und es hat funktioniert: „Nachhaltige Rüstung“ ist bereits in verschiedenen wichtigen Strategiepapieren gelandet. Dass sie damit Erfolg hatten, ist kaum verwunderlich: Der Rüstungssektor gehört zu den einflussreichsten Lobbys in Brüssel und hatte in der letzten Wahlperiode hunderte Lobbytreffen mit der EU-Kommission.

Das Argument der Lobby ist einfach: Krieg bedeute das Gegenteil von Umweltschutz. Sicherheit sei „die Mutter aller Nachhaltigkeit“. Daher sollen Rüstung für Streitkräfte und Sicherheitsorgane als Beitrag zur Nachhaltigkeit behandelt werden.

Geht's noch ?

Mehr dazu bei https://www.lobbycontrol.de/
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07.10.2024 Afrikas Blick auf Europas Konflikte

"Dialog wichtiger als Waffen"

Diese Aussage bezieht nigerianische Bischof Matthew Hassan Kukah, Friedensdiplomat und Mediator, nicht nur auf sein Land sondern explizit auch auf die Ukraine. In einem Interview auf Telepolis spricht er über die Grenzen militärischer Einsätze und komplexe Friedensprozesse aus afrikanischer Sicht ohne die euro-atlantische Brille .

Auch wenn es in seinem Land nach außen hin um religiöse Unterschiede zwischen Christen und Muslimen geht, so sieht er doch die Hauptursache in den prekären Lebensverhältnissen und damit zwischen arm und reich. Als seine Kernaussage gegen militärische Lösungen nennt er: "Das Militär kann ein vorübergehendes Gefühl von Sicherheit schaffen und extreme Situationen stabilisieren, aber es löst nicht die zugrunde liegenden Probleme. Gewalt, Gegengewalt und Repression können keine Grundlage für langfristigen Frieden sein. Stattdessen vertiefen sie die Gräben zwischen den Konfliktparteien und zerstören den Raum, der für Dialog und Versöhnung nötig ist. ... Militärische Präsenz vertieft oft Gewalt, da den Militärs der Geist des Konsenses und des Dialogs fehlt." Insofern wird sich auch das militärische Vorgehen Israels im Nahen Osten rächen, denn diejenigen, die dort jetzt im Krieg aufwachsen, müssen irgendwann die (Verhandlungs-) Partner für eine Lösung werden.

So sieht er auch im Krieg in der Ukraine "ein tragisches Beispiel dafür, wie Konflikte eskalieren, wenn diplomatische Bemühungen und Friedensinitiativen zu spät kommen oder scheitern. Seit 2014 hätte viel mehr in Vermittlung und diplomatische Lösungen investiert werden müssen." Das zeigt, dass er die Abkommen von Minsk nicht nur als gut für mehr Zeit zur Aufrüstung sieht, wie sie Frau Merkel im Nachhinein bezeichnet.

Zu dem weist er darauf hin, dass der Krieg in der Ukraine in Afrika als Stellvertreterkrieg zwischen den USA und Russland betrachtet wird und nicht als Kampf um "Freiheit und Demokratie", weil Afrikaner "westlichen Interventionen zunehmend misstrauisch gegenüber stehen, besonders wenn sie militärischer Natur sind."

Mehr dazu bei https://www.telepolis.de/features/Militaer-schafft-keine-Loesungen-weder-in-Nigeria-noch-in-der-Ukraine-9963454.html
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04.10.2024 NEIN zu Kriegen!

Frieden geht nur gemeinsam

"And if U[nited] G[ermany] stays in NATO, we should take care about non-expansion of its jurisdiction to the east."
US Außenminister Baker zum sowjetischen Außenminister Shevardnadze am 12. Februar 1990

Am 3.Oktober, dem Feiertag des "United Germany", gingen allein in Berlin 42.000 Menschen auf die Straße, um endlich eine friedliche Außenpolitik zu fordern. Zu einer erfolgreichen Politik sollte vor allem Diplomatie gehören, statt des täglichen Säbelrasselns und dem Ruf nach Kriegstüchtigkeit. Wohin Deutschland mit Aufrüstung gekommen ist, können wir aus der Geschichte 1914-18 und 1939-45 lernen.

In drei Demonstrationszügen bewegten sich die Menschen nach Auftaktkundgebungen an der Gedächtniskirche, in Alt-Moabit und dem Gleisdreieck zum Großen Stern. Dort sprachen auf der Abschlusskundgebung

• Reiner Braun (für den Veranstalterkreis),
• Ralf Stegner (MdB, SPD),
• Sahra Wagenknecht (MdB, BSW),
• Peter Gauweiler (CSU),
• Gesine Lötzsch (MdB, Die Linke),
• Joshua Müller (IG Metall Jugend) zum Thema Jugend gegen Militarismus und Wehrpflicht,
• Salah Abdel-Shafi (Ständiger Beobachter des Staates Palästina bei der UNO) per Video,
• Iris Hefets (Gründungsmitglied und Mitglied im Vorstand der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost) und
• Nadija Samour (deutsch-palästinensische Rechtsanwältin)
• Wiebke Diehl und Jutta Kausch, Moderation.

Wir werden an dieser Stelle die Reden veröffentlichen, sobald sie uns zur Verfügung stehen.

Den Aufruf zur Demo, den Berliner Appell, kann man auf der Seite der Veranstalter finden. Aktion Freiheit statt Angst e.V. hatte als Unterstützer der Demo bereits Teile davon auf unseren Seiten veröffentlicht. Bei der Demo haben Aktive unseres Vereins Flyer zu der verfehlten Flüchtlingspolitik der EU und zum verbrecherischen Drohnenkrieg der USA verteilt, der inzwischen in der Ukraine und Palästina zu unendlichem Leid führt.

Hier die ersten Bilder vom Tage

Mehr dazu bei https://nie-wieder-krieg.org
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8662-20240126-not-one-step-to-the-east.html
und https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/09/friedensbewegung-demonstration-berlin-3-oktober.html
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Erstellt: 2024-10-04 07:56:55

01.10.2024 Ein NEIN zu Kriegen!

Sternmarsch für den Frieden

Übermorgen, am 03. Oktober, werden wir uns mit vielen Anderen für den Frieden überall auf der Welt einsetzen. Aktion Freiheit statt Angst e.V. ist Unterstützer der Demo unter dem Motto "Nein zu Krieg und Hochrüstung!" Wegen der erwarteten hohen Zahl soll es ein Sternmarsch von 3 Plätzen in Berlin werden. Die Auftaktkundgebungen beginnen ab 12:30 Uhr

• Breitscheidplatz / Gedächtniskirche
• Alt-Moabit / Rathenower Str.
• Gleisdreieck / Schöneberger Ufer

Die drei Demonstrationszüge sollen sich um 13:00 Uhr in Bewegung setzen und zum Großen Stern führen. Dort wird um 14:30 Uhr die Abschlusskundgebung beginnen.

Die Forderungen der Friedensbewegung sind klar: Den Frieden gewinnen – jetzt oder nie!

• Verhandlungen zur sofortigen Beendigung der Kriege in der Ukraine und in Gaza! ... und Libanon!
• Keine Waffenlieferungen an die Ukraine, Israel und in alle Welt!
• Atomwaffen raus aus Deutschland und Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen!
• Keine Modernisierung der Atomwaffen und keine atomare Teilhabe!
• Keine Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland!
• Friedenserziehung an Schulen und Aufrechterhaltung der Zivilklausel an Universitäten und Hochschulen!
• Keine Bundeswehr an Schulen und keine „neue“ Wehrpflicht!
• Recht auf Kriegsdienstverweigerung überall!
  • Keine Zwangsrekrutierung!
• Abrüstung! Geld in Bildung, Gesundheitswesen, Klimaschutz und Infrastruktur investieren, Sozialstaat ausbauen!
• Keine Milliarden in die Rüstung!
• Demokratischen Meinungsaustausch fördern, sachliche Berichterstattung ermöglichen!
• Keine Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit!
• Frieden und Sicherheit gehen nur gemeinsam.

Kommt alle zur bundesweiten Friedensdemonstration am 3. Oktober nach Berlin!
Es liegt an uns!

Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder“

Mehr dazu bei https://nie-wieder-krieg.org/
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29.09.2024 Volksvermögen verschenkt

Faktencheck zum Afghanistaneinsatz

Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat den Demokraten kürzlich vorgeworfen nach dem Abzug des US Militärs den Taliban in Afghanistan Ausrüstung im Wert von 85 Milliarden US Dollar geschenkt zu haben. Recht hat er mit der Aussage, dass es sich um Steuergeld der US Bürger handelt. Doch die Faktenchecker von Correctiv weisen im verlinkten Artikel nach, dass die Summe von 85 Milliarden nicht stimmt.

Damit haben sie sicher recht, doch decken sie nebenbei auf, dass

• in Afghanistan über 20 Jahre um die 89 Milliarden US-Dollar für „Sicherheit“ ausgegeben wurden (Sigar-Bericht),
• zum Zeitpunkt des Abzug befand sich Ausrüstung im Wert von 7,12 Milliarden US-Dollar im Inventar der ehemaligen afghanischen Regierung,
• von 2002 bis zum Abzug wurden um die 145 Milliarden US-Dollar für den Wiederaufbau und damit verbundene Aktivitäten in Afghanistan bereitgestellt (inkl. der 89 Milliarden für Waffen),
• es wurden mindestens 316.000 Waffen hinterlassen, um die 43.000 Bodenfahrzeuge, darunter, wie CNN berichtet, 12.000 Humvees,
• nahezu die gesamte Kommunikationsausrüstung sowie spezielle Ausrüstung wie „Nachtsicht-, Überwachungs-, Biometrie- und Ortungsgeräte“ zurückgelassen wurden.

Auch wenn man in Summe nicht auf die von Trump behaupteten 85 Milliarden kommt, so konnten die Taliban mit dieser Grundausrüstung ihr Repressionsregime gut starten. Und den Menschen in den USA fehl(t)en in jedem Fall die vergeudeten 145 Milliarden US Dollar für Soziales, wie Gesundheit, Bildung und Infrastruktur. Die Quellenangaben sind im verlinkten Artikel zu finden - man sollte auchh alle anderen Auslandseinsätze des US Militärs und seine Kosten so genau unter die Lupe nehmen. Für die Bundeswehr haben wir dies bereits vor Jahren gefordert ( Zügig eigene Kriege aufarbeiten und We came, we shot, we lost ).

Mehr dazu bei https://correctiv.org/faktencheck/2024/09/27/afghanistan-usa-hinterliessen-militaerische-ausruestung-aber-nicht-im-wert-von-85-milliarden-dollar/
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Tags: #Taliban #Afghanistan #Rückzug #NATO #USA #Kosten #Faktencheck #Corrrectiv #Grundrechte #Menschenrechte #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Trump #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln

26.09.2024 Vor Rücktritt kam der Austritt

Vorstand der Grünen Jugend verlässt die Partei

Bereits vor dem gestrigen Rücktritt der beiden Parteivorsitzenden der Grünen hat der Vorstand der Grünen Jugend den Austritt aus der Partei beschlossen. Das nebenstehende Bild aus dem Jahr 2016 stammt noch aus besseren Zeiten, als Aktion Freiheit statt Angst den Jugendverband in Würzburg bei der Diskussion von Massenüberwachung, Vorratsdatenspeicherung und Datenschutz unterstützte.

Der Vorstand der Grünen Jugend werde noch bis zum Bundeskongress der Grünen Jugend vom 18. bis 20. Oktober in Leipzig arbeiten, dann die Wahl des neuen Bundesvorstands ermöglichen und dann auch aus der Grünen Jugend austreten, berichtet dpa.

Als Gründe für die Entfremdung mit der aktuellen Parteipolitik nennt der Vorstand folgende Punkte:

• das 100 Milliarden Paket für die Aufrüstung der Bundeswehr,
• die ständigen Kompromisse in der Asylfrage,
• das Verhalten der Partei bei der Räumung des Braunkohletagebaus in Lützerath und
• das fehlende Engagement für die sozial Schwachen in der Gesellschaft.

Dem ist nichts hinzuzufügen, denn auch die Grünen hätten in der Tagespolitik mehr erreichen können, wenn sie auch mal auf wenigstens einem ihrer Politikfelder bestanden hätten, wie es die FDP tagtäglich getan hat und damit die Ampel nach rechts und in die Bedeutungslosigkeit getrieben hat.
Warum dabei Teile der Jugend in den Armen der AfD gelandet sind, erschließt sich uns allerdings nicht.

Mehr dazu bei https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/gruenen-vorstand-ruecktritt-100.html
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Kriege in der Ukraine und Nahost: Schmuddelbegriff Frieden

Der Krieg in der Ukraine wird mittlerweile als Dauerereignis hingenommen. Das macht es möglich, die Bilder aus Gaza in den Alltag zu integrieren.#Gaza #Außenministerium #NancyFaeser #Frieden #Aufrüstung #Nahost-Konflikt #Nahost #Politik #Schwerpunkt
Kriege in der Ukraine und Nahost: Schmuddelbegriff Frieden

02.09.2024 "Nein zu Krieg und Hochrüstung!"

Antikriegsmarkt vor dem Roten Rathaus

"Nein zu Krieg und Hochrüstung!" - unter diesem Motto fand gestern die zentrale Veranstaltung der Berliner Friedensbewegung statt.

Mit einem bunten Antikriegsmarkt haben gestern mehr als 40 Initiativen und Gewerkschaften am Neptunbrunnen gegen die Kriege und für eine andere Politik demonstriert. Mit einem 4-stündigen Programm aus Diskussionen, Reden und Musik wurden auch die vielen Berlin-Touristen angelockt und hörten aufmerksam zu.

Auch wir, Aktion Freiheit statt Angst e.V. waren mit Informationen zu unseren Themen dabei und konnten viele interessante Diskussionen führen. Mit unseren Flyern zu den völkerrechtswidrigen Tötungen durch US-Drohnen in Afghanistan, Pakistan und dem Jemen konnten wir aufzeigen, dass automatische und KI-gestützte Waffensysteme geächtet gehören.

Nachdem die USA diese Büchse der Pandora geöffnet haben, mussten wir die schrecklichen Folgen in den Kriegen von Aserbaidschan-Armenien, Ukraine-Russland und Gaza-Israel erleben.

Wir möchten an dieser Stelle noch einmal auf die Kampagne "Frieden verhandeln" mit der dazugehörigen Flugzeugbanner-Aktion hinweisen.

Sie startete am Samstag, 31. August, in Köln/Bonn/Aachen. An jetzt fünf Terminen wird das Flugzeugbanner mit der Forderung nach einem Ende des Ukraine-Kriegs über deutschen Großstädten bis zum UN-Friedenstag am 21. September fliegen.

1. August ► Bonn/Köln/Aachen (5 Stunden)
2. September ► Göttingen/Kassel/Erfurt (6 Stunden)
3. September ► Stuttgart (3 Stunden)
4. September ► Hannover (3 Stunden)
5. September ► Leipzig (3 Stunden)
6. September (UN-Weltfriedenstag) ► Berlin (3 Stunden)

Demnächst werden wir an dieser Stelle die Reden verlinken sobald sie verfügbar sind und auch weitere Bilder zeigen.

Mehr dazu bei https://frikoberlin.de
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21.08.2024 Nichts Neues zur Aufklärung

"... es war kein ukrainisches Segelboot"

Die Unlust deutscher Behörden bei der Aufklärung des größten Anschlags auf die deutsche Infrastruktur ist auch 2 Jahre nach dem "Vorfall" zu bemerken. Letzter Akt war der Haftbefehl gegen einen in Polen untergetauchten Ukrainer, den Polen aber nicht ausliefern will.

Über die Sprengsätze wird man auch nichts mehr erfahren, nachdem die kriminaltechnischen Untersuchung der schwedischen Behörden Anfang 2024 eingestellt wurden, weil es keinen Hinweis auf die Mitwirkung schwedischer Staatsbürger gebe. Auch von Dänemark ist keine Aufklärung zu erwarten, obwohl sich die Sprengung südöstlich von Bornholm ereignete.

Prof. Dr. Joachim Krause, Direktor Emeritus des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel und Chefredakteur von SIRIUS stellt in der Zeitschrift FOCUS folgende Fakten nach 2 Jahren als gesichert dar:

• Die Sprengsätze waren jeweils in der Größenordnung von 500 kg TNT, müssen also jeweils 400 bis 500 kg schwer gewesen sein.
• Die "ukrainische" Segeljacht Andromeda hätte mit mehr als zwei Tonnen Sprengstoff beladen sein müssen und einen Hebekran an Bord gehabt haben.
• Die in der Yacht gefundenen Sprengstoffreste müssen absichtlich an Bord verteilt worden sein, um eine falsche Spur zu legen, weil solcher Sprengstoff in der Regel sicher verpackt ist.
• Aufgrund der hohen Sprengkraft muss es sich um militärische Grundminen gehandelt haben.

Fazit: Also man weiß nichts genaues und die Segeljacht war nur ein Manöver zur Ablenkung ...

Mehr dazu bei https://www.focus.de/experts/haftbefehl-gegen-ukrainischen-staatsbuerger-sprengten-ukrainer-nord-stream-experte-warnt-vor-schnellen-schuldzuweisungen_id_260223398.html
und https://anti-spiegel.ru/2024/die-version-der-nord-stream-sprengung-durch-ukrainische-taucher-ist-unsinn/
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Haushaltslücke: Sparen auf Kosten der Ukraine?

Bundeshaushalt - Lindner will auf Kosten der Ukraine sparen

Bisher waren die Ukraine-Hilfen ein Tabu im Haushaltsstreit. Nun hat Finanzminister Lindner neue Hilfen an Bedingungen geknüpft und eine Debatte ausgelöst.#Ukraine #Haushaltsstreit #Finanzhilfe #FDP #KIEW #Aufrüstung #Waffenlieferungen
Haushaltslücke: Sparen auf Kosten der Ukraine?

18.08.2024 Für Frieden und internationale Solidarität

Mobilisiert zur Friedensdemo am 3. Oktober

"Nein zu Krieg und Hochrüstung!" - unter diesem Motto finden in den nächsten Wochen Veranstaltungen der Friedensbewegung statt, z.B. am Antikriegstag, dem 1. September und diese finden dann hoffentlich in einer großen Demo am 3. Oktober in Berlin ihren Höhepunkt. Aktion Freiheit statt Angst e.V. ist Unterstützer der Demo.

Am 1. September wird dem Überfall der deutschen Wehrmacht auf Polen vor 85 Jahren gedacht. Auch die Kampagne "Frieden verhandeln" mit der dazugehörigen Flugzeugbanner-Aktion startet zum Antikriegstag am Samstag, 31. August, in Köln/Bonn/Aachen. An jetzt fünf Terminen wird das Flugzeugbanner mit der Forderung nach einem Ende des Ukraine-Kriegs über deutschen Großstädten bis zum UN-Friedenstag am 21. September fliegen.

1. August ► Bonn/Köln/Aachen (5 Stunden)
2. September ► Göttingen/Kassel/Erfurt (6 Stunden)
3. September ► Stuttgart (3 Stunden)
4. September ► Hannover (3 Stunden)
5. September ► Leipzig (3 Stunden)
6. September (UN-Weltfriedenstag) ► Berlin (3 Stunden) Bundesweiter Protest gegen Krieg und sozialen Niedergang

Angesichts der immer bedrohlicheren Kriegssituation und der immer weiter forcierten Aufrüstung und Ausweitung der Kriege, muss die Friedensbewegung ein deutliches Zeichen gegen den militärischen Wahnsinn setzen. Im Herbst will der Bundestag den Haushalt 2025 verabschieden, den man nur noch als Kriegsetat bezeichnen kann. Das ist ein Kriegs- und Krisenhaushalt mit Umverteilung von unten nach oben sowie der Ausdruck einer von der Ampel unter Mithilfe der Mehrheit der Opposition durchgedrückten gesellschaftlichen Neuorientierung auf Krieg und autoritärer Krisenbewältigung. Die Folge der völlig verfehlten Regierungspolitik sind die Gefahr der Deindustrialisierung, ganz abgesehen vom Demokratieabbau, der bereits stattfindet.

Im Aufruf für die Demonstration am 3.10. heißt es u.a.: Die Situation in Europa und Nahost entwickelt sich gefährlich in Richtung Großkrieg. Statt sich für Frieden einzusetzen, liefert der Westen - einschließlich der Bundesregierung - immer mehr Waffen und beschleunigt die Eskalation durch die Erlaubnis, diese auch gegen russisches Gebiet einzusetzen. Atomwaffen werden wieder einsatzfähig gemacht. Die deutsche Regierung rüstet auf wie nie zuvor. Wir alle sollen kriegstüchtig gemacht werden. Eine „neue“ Wehrpflicht droht. Das Geld für die Hochrüstung fehlt bei Krankenhäusern und Pflege, Rente und Sozialleistungen, Bildung und Kitas, Bahn und Nahverkehr. Globale Herausforderungen, die weltweit nur gemeinsam gelöst werden können, um den Generationen, die uns folgen, eine lebenswerte Welt zu erhalten, werden nicht in Angriff genommen.

Wir wenden uns mit dieser bundesweiten Demonstration an alle Menschen, die mittun wollen, aus der Sackgasse von Konfrontation und Krieg herauszukommen. Lasst uns alte Streitigkeiten, Differenzen, unterschiedliche Einschätzungen zurückstellen, um in dieser Situation größter Gefahr für den Weltfrieden gemeinsam zu handeln. Wir wollen die Friedensbewegung stärken und viele unterschiedliche Kräfte zum gemeinsamen Handeln ermutigen.

Eigenständige Aufrufe aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen und Aufrufe von Organisationen und Initiativen sind willkommen. Sie tragen dazu bei, eine positive Atmosphäre für die bundesweite Demonstration zu schaffen. Bitte schickt uns diese zu. Wer die Demonstration individuell oder als Initiative unterstützen möchte, kann sich dafür auf der Webseite der Organisatoren eintragen.

• Werbt, wo immer ihr könnt
• Gewinnt neue Aktive und gründet neue Friedensinitiativen
• Organisiert an vielen Orten Veranstaltungen und Aufklärung
• Macht überall die Fahrt nach Berlin zu einem gemeinsamen Friedensereignis
• Nutzt alle Möglichkeiten der sozialen Medien

Mehr dazu bei https://nie-wieder-krieg.org/
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17.08.2024 Auch beim Heimatschutz fehlen Soldaten

Alle von 18 bis 65 werden genommen

Die Bundeswehr macht sich auf die Suche nach Freiwilligen für die neue "Kriegstüchtigkeit". Auch Personal für den Heimatschutz wird jetzt intensiv gesucht. Dafür wird Jede/r genommen, der oder die zwischen 18 und 65 Jahren alt ist. Statt wie früher eine 3-monatige Grundausbildung reicht heute eine zwei 2-wöchentliche Einweisungen.

(Nicht nur) in NRW wurden die 546 zivilen Bewerber erst einmal auf einen möglichen links- oder rechtsextremistischen sowie religiös-extremistischen Hintergrund hin überprüft. "Gebraucht" würden allerdings 4000 Menschen. Die wird man auch unter den 1418 ehemalige Soldaten, also Reservisten, die sich für das Regiment beworben haben nicht finden.

Das beruhigt uns als Mitglieder der Gruppe "Schule ohne Militär" sehr ...

Mehr dazu bei https://rp-online.de/nrw/landespolitik/bundeswehr-in-nrw-rekrutiert-ungediente-fuer-heimatschutz_aid-117790437
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11.08.2024 Soldat-Sein darf nicht wieder "modern" sein

Das neue Wehrdienst-Modell als Strategie zur Militarisierung von Staat und Gesellschaft

Mit Millionen Steuergeldern versucht die Bundeswehr seit Jahren vor allem Jugendlichen weiß zu machen, wie toll es sei als Soldatin oder Soldat "zu arbeiten". Man könne mit den stärksten Maschinen spielen, tolle Reisen machen und hätte in Camps gemeinsam viel Spaß.

Wir alle wissen, dass davon nichts Realität ist - nicht mal die Sache mit den stärksten Maschinen, die dann beim ersten Manöver reihenweise ausfallen auch wenn wir dafür viele Milliarden Steuergelder jährlich verschwenden. Trotzdem versucht das Verteidigungsministerium alles, um jährlich einige Tausend zusätzlich vom Wehrdienst zu überzeugen. Dabei soll ein langsamer Prozess zu einem neuen Zwangswehrdienst unterstützen.

Fabian Georgi hat für das Grundrechtekommitee die Argumente zusammen getragen, die gegen eine weitere Militarisierung unserer Gesellschaft sprechen. Wir können seinen Beitrag als Lesestoff für den heutigen Sonntag empfehlen.

Mehr dazu bei https://www.grundrechtekomitee.de/details/kritik-der-wehrpflicht-warum-deutschlands-neuer-wehrdienst-abzulehnen-ist
und alle unsere Artikel zum Thema Wehrdienstpflicht https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchartl.pl?suche=Wehrdienst&sel=meta
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09.08.2024 Zivilklausel ins Hochschul-Gesetz

Für eine freie und friedliche Wissenschaft

Der AStA der Universität zu Köln kritisiert die Angriffe auf Zivilklauseln in Hessen und Bayern und schreibt uns dazu:

In Hessen hat die Landesregierung Pläne angeregt, bestehende Zivilklauseln zu überprüfen. In Bayern liegt ein Gesetzesentwurf zur “Förderung der Bundeswehr in Bayern" vor, demzufolge Universitäten landesweit zur Zusammenarbeit mit der Bundeswehr verpflichtet werden sollen. Diese Vorhaben beschneiden nicht nur die Autonomie der Hochschulen, sondern stellen einen Versuch dar, die friedliche Bildung und Wissenschaft zu militarisieren.

Universitäten sind zivile Einrichtungen, die nicht nur Wissenschaft und Forschung vorantreiben, sondern auch einen wichtigen Beitrag zur Schaffung einer demokratischen und friedlichen Gesellschaft leisten. Auch aufgrund des jahrelangen Einsatzes der Studierenden hat sich die Universität zu Köln mit einer Zivilklausel der zivilen Forschung verpflichtet. Die jüngsten Angriffe auf Zivilklauseln in anderen Bundesländern zeigen aber, dass das nicht selbstverständlich ist.

Die freie und friedliche Wissenschaft muss nicht nur an unserer Uni, sondern landesweit gewährleistet werden. "Die Zivilklausel muss wieder ins nordrhein-westfälische Hochschulgesetz aufgenommen werden", verlangt Politikreferent Tom Rademacher. Der AStA der Universität zu Köln fordert den Landesgesetzgeber auf, eine alle Hochschulen in NRW verpflichtende Zivilklausel im Rahmen der anstehenden Novellierung des Hochschulgesetzes umzusetzen und auf diesem Wege die Universitäten auch in Zukunft als freie, friedliche und demokratische Institutionen zu erhalten.

Mehr dazu u.a. bei https://www.br.de/nachrichten/bayern/gesetzentwurf-bayerns-unis-sollen-militaer-unterstuetzen-muessen,UA6qMSI
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07.08.2024 Atomwaffen ächten!

Atomwaffenverbotsvertrag unterschreiben

Verboten sind die Herstellung, Lagerung und Weiterverbreitung von Atomwaffen bereits. Nun kommt es darauf an, die restlichen Staaten, darunter leider auch noch Deutschland, davon zu überzeugen, dass an diesem Menschheitsverbrechen nicht weiter entwickelt werden darf.

ICAN beschreibt den gestrigen Tag vor 79 Jahren so: Ein plötzliches, blendendes Licht, gefolgt von einer überwältigenden Hitzewelle, die Haut verbrannte und Kleidung in Brand setzte. Die darauffolgende Druckwelle zerstörte Gebäude und warf Menschen durch die Luft. Überlebende sahen schwer verbrannte Menschen, deren Haut von den Körpern hing, und hörten ihre verzweifelten Schreie. Brände entzündeten sich und führten zu einem Feuersturm, der Städte in Trümmerlandschaften verwandelte.

Die Abwürfe der beiden Atombomben "Little Boy" und "Fat Man" am 6. und 9. August 1945 durch die USA über dem Zentrum der japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki töteten 140.000 und 240.000 Menschen - zu mehr als 90% Zivilisten. Von zufälligen "Kollateralschäden" kann bei diesem Menschheitsverbrechen nicht gesprochen werden.

Auch wenn es - bis heute - bei diesen Anwendungen der Atombombe blieb, so sind die Opfer von Hiroshima und Nagasaki nicht die einzigen geblieben. Beim Abbau von Uran und der weiteren Anreicherung sterben noch immer Menschen oder werden lebenslang krank. Diese "Kollateralschäden" werden auch für die angeblich so friedliche Nutzung der Kernspaltung akzeptiert. Abgesehen von den direkt Betroffenen wurden für die etwa 12.000 Atomwaffen auf der Erde riesige Ressourcen vernichtet, die für wichtigere Dinge, wie Bildung, Lebensmittel und Soziales dringend gebraucht würden.

ICAN ruft dazu auf weiter mit ihnen für die Abschaffung aller Atomwaffen zu kämpfen, um die Zukunft sicherer zu gestalten. Noch immer weigern sich wichtige Staaten überhaupt zur Gemeinschaft derjenigen dazuzustoßen, die sich für das völkerrechtlich zwingende Verbot von Atomwaffen einsetzen. Seit Oktober 2020 ist der Vertrag durch die Ratifizierung durch 50 Staaten ein völkerrechtliches Gebot.

Insofern sind die absurden Gedankenspiele einiger AfD- und CDU-Politiker über eine Beteiligung Deutschlands an einer europäischen Atommacht oder einem "europäischen Atomschutzschirm" genauso hochgefährlich wie die Andeutungen Russlands über deren Einsatz.
Ebenso gefährlich sind Planungen der Vereinigten Staaten, weitreichende Marschflugkörper in Deutschland zu stationieren, darunter SM-6, Tomahawks und derzeit in Entwicklung befindliche hypersonische Waffen. Auch diese können mit nuklearen Sprengsätzen bestückt werden. Nur die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags kann für alle sicherstellen, dass die Schwelle zu einem Atomkrieg nicht weiter abgesenkt wird.

Mehr dazu bei https://icanw.de/
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NATO-Strategie: Machen neue US-Raketen Europa sicherer?

Nachrüstung - NATO-Strategie: Machen neue US-Raketen Europa sicherer?

Ab 2026 sollen neue US-Raketen und Marschflugkörper in Deutschland stationiert werden. Wird diese Abschreckungstaktik helfen, die Sicherheit Europas zu wahren?#Marschflugkörper #Aufrüstung #Raketen #Strategie #NATO
NATO-Strategie: Machen neue US-Raketen Europa sicherer?

05.08.2024 Existiert überhaupt eine Ukraine-Strategie?

Ukraine Hilfen verschwinden in Fass ohne Boden

Telepolis fragt in dem verlinkten Artikel welche Ziele und welche Strategie die US Administration mit Blick auf die Ukraine nach zweieinhalb Jahren eigentlich verfolgt. Außer den Beteuerungen "solange wie nötig" ist nichts inhaltliches zu hören. Selbst nach der erneuten Aufstockung um 61 Milliarden US Dollar vor etwa 100 Tagen, die der US Kongress nur unter der Bedingung genehmigte, dass die Biden-Administration der Legislative eine detaillierte Strategie für die weitere Unterstützung der USA vorlegt.

Im Abschnitt 504 auf Seite 32 des Finanzierungsgesetzes stand noch der Auftrag: "Nicht später als 45 Tage nach dem Datum des Inkrafttretens dieses Gesetzes soll die Administration ... " ihre Strategie detailliert darlegen. Von einer erhöhten russischen Gefahr war vor dem Beschluss die Rede. Nun ist es an der Zeit zu erklären, warum diese größer sein sollte als vor 35 Jahren als russische Streitkräfte noch fast 2000km weiter westlich standen. Wo sind die USA so groß bedroht, dass deren Bekämpfung 61 Milliarden Dollar an US-Militärhilfe pro Jahr erfordern würde. Das entspricht dem gesamten russischen Militärhaushalt in der Zeit vor dem Ukraine-Krieg

Ein russischer Angriff auf NATO Staaten erscheint selbst den Hardlinern angesichts des fast unveränderten Frontverlaufs in der Ukraine unrealistisch, auch wenn sie in ihren Statements das Gegenteil behaupten. Es geht also nicht um eine "russische Gefahr", sondern um die Frage ob man den Status Quo in einem Verhandlungsergebnis festschreiben will.

Die vielfältigen Gründe (ethisch, moralisch, wirtschaftlich, militärisch, ...) für beide Möglichkeiten sollten auf den Tisch und offen diskutiert werden. Im anderen Fall werden weiter Milliarden versenkt, die eigentlich für das Überleben auf dem Planeten dringend gebraucht werden.

Nach 20 Jahren sinnlosem Afghanistan-Abenteuer der Bundeswehr hatten wir auch auf eine realistische Aufarbeitung des Milliarden-Versenken gehofft. Außer einem Eingeständnis, dass Fehler gemacht wurden, ist nichts heraus gekommen.

Mehr dazu bei https://www.telepolis.de/features/USA-Ukraine-Hilfen-ohne-jede-Strategie-9821899.html
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02.08.2024 Deutschland gegen Streumunition?

Was kümmert der Vertrag von gestern ...

Für den Vertrag der UNO über die Konvention zur Ächtung von Streumunition sind Russland, die Ukraine und die USA keine Unterzeichnerstaaten. Die Bundesrepublik Deutschland hatte bei der Unterzeichnung eine Führungsrolle inne und hatte den Vertrag bereits als 30. Staat ratifiziert. Inzwischen haben 112 Staaten die Konvention ratifiziert, womit sie, wie auch der Atomwaffenverbotsvertrag zum geltenden Völkerrecht geworden ist.

Auch die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock versicherte vor einiger Zeit, dass Deutschland als Mitglied des Übereinkommens über Streumunition "die Lieferung von Streumunition in die Ukraine ablehnt."

Vor einem Jahr hatte US-Präsident Joseph Biden fünf Lieferungen von US-Streumunition genehmigt, die mit 155-mm-Artilleriegeschossen und ballistischen Raketen verschossen werden sollen, berichtet Mary Wareham auf Telepolis.

Eine Dokumentation der ARD-Sendung Panorama vom 25. Juli bringt die Bundesrepublik nun in Erklärungsnot. In der Sendung hatte ein Sprecher der US-Armee für Europa und Afrika gegenüber der ARD schriftlich bestätigt, dass im Munitionsdepot der US-Armee im rheinland-pfälzischen Miesau US-Streumunition vom Typ M864 und M483A1 gelagert wird. Von dort wurde sie laut dem ARD-Bericht im Rahmen der US-Militärhilfe über Deutschland und Polen in die Ukraine transportiert. Lagerung und Transport von Streumunition sind nach der UN Konvention jedoch für einen Unterzeichnerstaat verboten.

Ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums verwies darauf, dass es der allgemeinen US-Politik entspreche, aus Sicherheitsgründen keine spezifischen Details über militärische Logistik oder Munitionsbewegungen zu diskutieren. Nach dem "Status of Forces Agreement" zwischen Deutschland und den USA, das die Stationierung von US-Truppen auf deutschem Territorium regelt, wrden US-Bestände an Streumunition, die auf US-Militärbasen in Deutschland gelagert werden, nicht als unter deutscher Rechtsprechung und Kontrolle stehend betrachtet.

Wer lügt?

Noch schlimmer ist, dass der deutsche Verteidigungsminister und andere Beamte gegenüber der ARD sagten, sie könnten nicht bestätigen, dass sich US-Streumunition auf Militärbasen in Deutschland befinde, und dass sie keine Kenntnis darüber hätten, ob US-Streumunition deutsches Territorium oder deutschen Luftraum durchquert habe.

Dagegen sagte, laut Telepolis, der Sprecher der US-Armee der ARD, dass die deutschen Streitkräfte "Dokumentationen über den Inhalt der Lieferungen" von Munition erhalten, die von der US-Basis in Miesau verschickt werden.

BRD = Bananenrepublik Deutschland ?

Mehr dazu bei https://www.telepolis.de/features/Streumunition-Verstoesst-Deutschland-gegen-seine-eigenen-Vertraege-9819731.html
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01.08.2024 Nein zu Krieg und Hochrüstung!

Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit!

Selbst beim Zusammenschustern des Sparhaushalts erhielt das Verteidigungsministerium im Gegensatz zu vielen anderen Ressorts einen Zuwachs über das wahnsinnige 2%-Ziel der NATO hinaus. Trotzdem möchte Minister Pistorius noch mehr.
Es ist an der Zeit, dass sich wieder eine wirklich sichtbare Friedensbewegung diesem selbstmörderischen Tun entgegenstellt.

Ohne eine einzige Diskussion im deutschen Bundestag "beschließt" die NATO-Geburtstagsrunde in Washington die Stationierung von weitreichenden Hyperschall-Raketen in der Bundesrepublik, die mit einer Flugzeit von wenigen Minuten eine nukleare Antwort - und damit den Untergang Westeuropas - provozieren können, denn ob diese Raketen atomar bestückt waren, kann man erst bei ihrem Einschlag erkennen.
Es ist an der Zeit, dass sich wieder eine wirklich sichtbare Friedensbewegung diesem selbstmörderischen Tun entgegenstellt.

Letzten Montag war weltweit der heißeste Tag seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Statt unsere letzten Euros für die Rüstung zu verschwenden, wird der Kampf gegen den Klimawandel mit jedem verlorenen Tag immer teurer. "Nebenbei" werden dringend Gelder für Bildung und Soziales benötigt und die Politiker sehen darüber hinweg, dass durch ihre Subventionspolitik die Reichen immer reicher werden und sich auf der anderen Seite die Menschen braunen Bauernfängern zuwenden.
Es ist an der Zeit, dass sich wieder eine wirklich sichtbare Friedensbewegung diesem selbstmörderischen Tun entgegenstellt.

Damit wollen wir am Weltfriedenstag, dem Antikriegstag, dem 1. September beginnen und dann zum 3. Oktober der Politik wieder mit einer großen Friedensdemonstration in Berlin zeigen, dass die Menschen Friedensfähigkeit einer wahnsinnigen Kriegstüchtigkeit vorziehen.

Aus dem Aufruf des DGB zum Antikriegstag

In mehr und mehr Ländern fällt die Politik in alte Denkmuster zurück und antwortet mit bewaffneten Interventionen und militärischer Unterstützung auf diese Gewaltspirale, ohne sie durchbrechen zu können. Verschärft wird die Lage dadurch, dass die Vereinten Nationen nahezu handlungsunfähig sind. Die Welt gerät aus den Fugen. Und es ist aktuell keine Instanz in Sicht, die die Autorität und Fähigkeit besitzt, den Grundstein für eine neue internationale Friedensordnung zu legen.

Es ist höchste Zeit, die Eskalation militärischer Gewalt zu beenden. Dafür braucht es eine Koalition von Staaten, die es zur Prämisse ihrer Außen- und Sicherheitspolitik machen, Konfliktursachen frühzeitiger zu erkennen und an der Wurzel zu bearbeiten. Zu lange schon verrennt sich das sicherheitspolitische Denken und Handeln in Diskussionen über „Kriegstüchtigkeit“ und immer neue Waffenlieferungen. Wir Gewerkschaften erinnern anlässlich des dies jährigen 75. Geburtstags des Grundgesetzes daran, dass Frieden nicht mit immer mehr Waffen erreicht werden kann.

Die Friedensbewegung in Berlin begeht den diesjährigen Antikriegstag heute in einem Monat am Sonntag, den 1.9. mit einer Kundgebung und einem Friedensmarkt auf dem Alexanderplatz (Neptunbrunnen). Aktion Freiheit statt Angst e.V. ist mit einem Infostand dabei.

Nein zu Krieg und Hochrüstung! Ja zu Frieden und internationaler Solidarität

Die Initiative „Nie wieder Krieg“, die schon zum 25. November 2023 in Berlin eine Friedensdemonstration organisiert hatte, ruft zu einer großen Friedensdemonstration am 3. Oktober 2024 nach Berlin auf. Mit dem unten verlinkten Aufruf soll dazu mobilisiert werden. Darin heißt es:

Die Situation in Europa und Nahost entwickelt sich gefährlich in Richtung Großkrieg. Statt sich für Frieden einzusetzen, liefert der Westen - einschließlich der Bundesregierung - immer mehr Waffen und beschleunigt die Eskalation durch die Erlaubnis, diese auch gegen russisches Gebiet einzusetzen. Atomwaffen werden wieder einsatzfähig gemacht. Die deutsche Regierung rüstet auf wie nie zuvor. Wir alle sollen kriegstüchtig gemacht werden. Eine „neue“ Wehrpflicht droht. Das Geld für die Hochrüstung fehlt bei Krankenhäusern und Pflege, Rente und Sozialleistungen, Bildung und Kitas, Bahn und Nahverkehr. Globale Herausforderungen, die weltweit nur gemeinsam gelöst werden können, um den Generationen, die uns folgen, eine lebenswerte Welt zu erhalten, werden nicht in Angriff genommen. ...

Frieden und Sicherheit gehen nur gemeinsam. Es ist kurz vor 12! Widerstand und Protest – jetzt! Geht auf die Straße, bildet Initiativen, wehrt euch, seid kreativ, wehret den Anfängen, die schon längst keine mehr sind!!!

Auch am 3. Oktober werden wir beim Sternmarsch dabei sein: Auftaktkundgebungen ab 12:30 Uhr:

• Willy-Brandt-Haus (für Berliner Einzugsbereich)
• Alexanderplatz (Neptunbrunnen) (für Anreisende mit Bussen)
• Invalidenpark (Nähe Hbf) (für Zuganreisende)

Kundgebung auf dem „Platz des 18. März“ (Brandenburger Tor) mit anschließendem Friedensfest ab 14:00 Uhr

Seid dabei!

Mehr dazu im Aufruf des DGB zum Antikriegstag https://www.aktion-freiheitstattangst.org/images/docs/20240901DGB-Antikriegstag.pdf
und der Aufruf zur Friedensdemonstration am 3. Oktober https://www.aktion-freiheitstattangst.org/images/docs/20241003Aufruf-Friedensdemo.pdf
Kategorie[25]: Schule ohne Militär Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3BZ
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US-Langstreckenwaffen in Deutschland?

Walter-Borjans (SPD) - Die Debatte über die Stationierung von US-Raketen führen

Politiker von SPD und Union fordern eine Debatte über die geplante Stationierung von US-Raketen in Deutschland.#US-Langstreckenwaffen #Stationierung #Walter-Borjans #Aufrüstung
US-Langstreckenwaffen in Deutschland?