0 Persons are tagged with #bnd

#bnd

aktionfsa@diasp.eu
Aktion Freiheit statt

09.02.2023 Unabhängiger Kontrollrat hat Arbeit aufgenommen

Die Überwacher überwachen

Seit einem Jahr versucht der "Unabhängige Kontrollrat" (UK) zu arbeiten. Die meisten haben wohl bereits vergessen, dass das BVerfG die unkontrollierte "Überwachungs-Arbeit" des BND gerügt hatte und dass darauf hin ein Kontrollgremium installiert wurde, welches die Arbeit des Auslandsgeheimdienst kontrollieren soll.

Nun treffen sich sechs Männer und Frauen, meist ehemalige Richterinnen und Richter, seit einiger Zeit in einem einstigen Pferdestall einer ehemaligen preußischen Kaserne, jetzt Außenstelle des BND im Südwesten Berlins.

Überwacher der Überwacher treffen sich in Räumen der Überwacher?

Die "Notwendigkeit" dafür ergibt sich aus den Vorschriften für Räume, in denen geheimes Material bearbeitet werden darf. Solange für das neue Gremium keine anderen abhörsicheren Räume zur Verfügung stehen, hat das Kontrollgremium bei seinem Kontrollobjekt Asyl gefunden.

Die Behörde soll auf 60 MitarbeiterInnen erweitert werden und braucht dann sicher ein (teures) sicheres Zuhause. Wir denken mit Grauen an den milliardenschweren Bau der neuen BND Zentrale in Berlin.

Was darf das Kontrollgremium?

  • Überprüfen der technischen Überwachungsmaßnahmen des BND, Abhöraktionen vorab genehmigen,
  • die Suchbegriffe sollen dem UK vor Anwendung vorgelegt werden, (dagegen hatten die USA 2013 schwer gewettert)
  • seit dem 1. Januar 2022 darf die Technische Aufklärung (TA) des BND keine Kommunikation mehr ohne das Einverständnis des Rates überwachen,
  • künftig soll auch "der Bereich der menschlichen Quellen" der Kontrolle des UK unterliegen,
  • auch ausländische Anfragen müssen gegenüber dem UK offen gelegt werden,

berichtet tagesschau.de.

Alle 6 Monate gibt der UK einen Bericht über seine Arbeit an das ebenfalls geheim tagende Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) im Bundestag. Immerhin ist die Einrichtung des UK ein Fortschritt gegenüber dem Zustand zum Zeitpunkt der Veröffentlichungen über die weltweite Überwachung der Geheimdienste durch unser

Mehr dazu bei https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/unabhaengiger-kontrollrat-101.html
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3sn
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8300-20230209-unabhaengiger-kontrollrat-hat-arbeit-aufgenommen.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8300-20230209-unabhaengiger-kontrollrat-hat-arbeit-aufgenommen.htm
Tags: #BND #UK #UnabhängigerKontrollrat #ParlamentarischesKontrollgremium #Bundestag #PKGr #Spionage #Misstrauen #Geheimhaltung #Transparenz #Informationsfreiheit #EdwardSnowden

2 Likes
One person like that
simona@pod.geraspora.de
Simonalein

Die braune Gründungsvergangenheit der Bundesrepublick #Deutschland als #ARD #Serie

Ich weiß nicht ob ihr es wusstet aber der deutsche #Geheimdienst #BND wurde von #Nazis gegründet, um Nazis aus dem Land zu schmuckeln. Diese landeten überwiegend mit neuer Identität in Südamerika. Richtig #Entnazifiziert wurde gar nichts bis heute. Deswegen sollte niemanden verwundern, dass der #Verfassungsschutz den #NSU mit aufgebaut hat und auch bei der #Polizei sich Nazis tummeln.

Ich möchte euch also diese Serie zum Thema empfehlen aus der #Mediathek: https://mediathekviewweb.de/#query=bonn%20alte%20freunde

#Vergangenheit #Geschichte #Problem #Nationalsozialismus #Rassismus #Justiz #Behörden #Verbrechen #Menschenrechte #Gerechtigkeit #Krieg #Aufklärung #noNazis #Gehlen #Geheimarmee #politik #Verschwörung #CIA

3 Likes
9 Comments
1 Shares
2 Likes
deutschewelle@squeet.me
Deutsche Welle (inoffiziell)

Ukraine aktuell: Deutsche Waffen im Wert von 2,24 Milliarden für die Ukraine | DW | 27.12.2022

Ein Viertel der deutschen Rüstungsexporte in diesem Jahr ging in die Ukraine. Kiew bezweifelt die Legitimität der Mitgliedschaft Russlands in den Vereinten Nationen. Aktuelle Nachrichten im Überblick.#Ukraine-Krieg #Ukraine #Russland #UN-Sicherheitsrat #Stromversorgung #WolodymyrSelenskyj #SergejLawrow #Panzerlieferungen #Waffenlieferungen #Doppelagent #BND #Marie-AgnesStrack-Zimmermann
Ukraine aktuell: Deutsche Waffen im Wert von 2,24 Milliarden für die Ukraine | DW | 27.12.2022

Ukraine aktuell: Deutsche Waffen im Wert von 2,24 Milliarden für die Ukraine | DW | 27.12.2022

Ein Viertel der deutschen Rüstungsexporte in diesem Jahr ging in die Ukraine. Kiew bezweifelt die Legitimität der Mitgliedschaft Russlands in den Vereinten Nationen. Aktuelle Nachrichten im Überblick.

deutschewelle@squeet.me
Deutsche Welle (inoffiziell)

Ukraine aktuell: Kiew rüttelt an Russlands UN-Sitz | DW | 27.12.2022

Die Ukraine bezweifelt die Legitimität der Mitgliedschaft Russlands in den Vereinten Nationen. Stromausfälle machen weiterhin Millionen Ukrainern zu schaffen. Aktuelle Nachrichten im Überblick.#Ukraine-Krieg #Ukraine #Russland #UN-Sicherheitsrat #Stromversorgung #WolodymyrSelenskyj #SergejLawrow #Panzerlieferungen #Waffenlieferungen #Doppelagent #BND
Ukraine aktuell: Kiew rüttelt an Russlands UN-Sitz | DW | 27.12.2022

Ukraine aktuell: Kiew rüttelt an Russlands UN-Sitz | DW | 27.12.2022

Die Ukraine bezweifelt die Legitimität der Mitgliedschaft Russlands in den Vereinten Nationen. Stromausfälle machen weiterhin Millionen Ukrainern zu schaffen. Aktuelle Nachrichten im Überblick.

One person like that
1 Comments
deutschewelle@squeet.me
Deutsche Welle (inoffiziell)

BND-Mitarbeiter wegen Verdachts auf Russland-Spionage festgenommen | DW | 22.12.2022

Seit langem wird vor zunehmender russischer Spionage in Deutschland gewarnt. Nun sitzt ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes in Untersuchungshaft. Was genau Carsten L. weitergegeben hat, ist noch unklar.#Landesverrat #Russland #Generalbundesanwalt #Bundesnachrichtendienst #BND #Bundeskriminalamt #BrunoKahl #Bundesgerichtshof #Auslandsgeheimdienst #CarstenL
BND-Mitarbeiter wegen Verdachts auf Russland-Spionage festgenommen | DW | 22.12.2022

BND-Mitarbeiter wegen Verdachts auf Russland-Spionage festgenommen | DW | 22.12.2022

Seit langem wird vor zunehmender russischer Spionage in Deutschland gewarnt. Nun sitzt ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes in Untersuchungshaft. Was genau Carsten L. weitergegeben hat, ist noch unklar.

One person like that
aktionfsa@diasp.eu
Aktion Freiheit statt

14.11.2022 Verdeckte Ermittler im Netz

Bestimmte Beamte dürfen kriminell sein ...
... z.B., wenn sie undercover für den Geheimdienst arbeiten - oder doch nicht?

Diese juristische Frage stellen Aktive von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). So stellt der Jurist Bijan Moini bei netzpolitik.org fest: "Die Befugnisnormen zum Einsatz klassischer verdeckter Ermittler:innen passen nicht zum virtuellen Einsatz." Er hält "das Vertrauen im Netz [für] weniger schutzwürdig, weil jede:r damit rechnen muss, dass das virtuelle Gegenüber eine falsche Identität vortäuscht.“

Damit hätte der Einsatz verdeckter Ermittler in digitalen Netzen eine andere Qualität als bei einem Einsatz im realen Leben. Diese Unterscheidung wird wichtig, weil der/die Undercover-AgentIn im virtuellen nicht der berühmte "Einzelfall" ist.

Die Süddeutsche Zeitung berichtete im September, dass mehr als hundert sogenannte virtuelle Agent:innen im Auftrag der Verfassungsschutzämter in der digitalen rechtsextremen Szene unterwegs sind, um Informationen zu sammeln. Dort erscheinen sie unter falschen Biografien und sollen sich das Vertrauen ihrer Beobachtungsobjekte erschleichen. Dazu müssen(?) sie oft selbst Hassbotschaften posten, gegen "Volksverräter" hetzen und damit Straftaten begehen, wie etwa Volksverhetzung begehen.

Wie viele Agent:innen im linken Milieu ermitteln wurde, nicht bekannt ...
Dass diese über 100 Beamten 40 Stunden in der Woche damit den rechten Sumpf befördern, um ihn eigentlich trocken zu legen ist schon an sich ein Treppenwitz.

Wir wollen uns jedoch auf die juristische Frage stürzen, was dürfen Geheimdienst-Beamte? Dazu nennt das Bundesverfassungsschutzgesetz die besonderen Befugnisse des Geheimdienstes bei der Informationsbeschaffung. In §9 Abs. 1 in Verbindung mit §8 Abs 2 steht eine Liste mit "Methoden, Gegenständen und Instrumenten zur heimlichen Informationsbeschaffung" wie etwa der Einsatz von Vertrauensleuten oder Observationen. Diese Liste ist nicht abschließend, kann also bei neuen Ermittlungsmethoden u.U. angepasst werden. Für Online-Undercover-Ermittler:innen kommen noch die Regelungen zu verdeckten Ermittler:innen (§ 9a, Abs. 2) hinzu, wenn es darum geht ob und welche Straftaten sie begehen dürfen.

Dürfen verdeckte digitale Ermittler mehr als solche im realen Leben?

Diese Frage sollte höchstrichterlich geklärt werden. Wie netzpolitik.org berichtet, hatte der Jurist Moini mit der GFF erst kürzlich ein Urteil erstritten, in dem das Bundesverfassungsgericht hohe Hürden für den Einsatz von „echten“ verdeckten Ermittler:innen formuliert hat. Ebenso sollte geklärt werden, ob die Schwelle für ein Tätigwerden von virtuellen Ermittler:innen wirklich niedriger sei und damit "also auf Vorrat virtuelle Agent:innen eingesetzt werden" dürfen und unter welchen Voraussetzungen das zulässig sei.

Ohne eine solche Klärung könne die Überwachung durch Geheimdienste leicht zu einer Überwachung ohne Grenzen führen. Beängstigend ist in diesem Zusammenhang die von Innenministerin Nancy Faeser bei der Vorstellung des jährlichen Verfassungsschutzberichtes in diesem Juni erstmals erwähnte neue Kategorie bei der Arbeit dieses Dienstes, eine sogenannte "verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates". Danach könnte es bereits als "staatsgefährdend" angesehen werden, wenn man z.B. behauptet, der Staat oder seine Repräsentanten tun auf diesem oder jenen Feld nicht genug.

Das beträfe dann nicht nur Reichsbürger, sondern evtl. jede Opposition und wird mit Sicherheit auch gegen Aktivisten der Klimaproteste angewendet.

Jenseits aller juristischen Definitionen fragen wir uns, ob man mit der Infiltration rechter Gruppen im Netz - vor allem in dieser hohen Zahl - diese nicht sogar aufwertet, bestärkt und ihnen eine scheinbare Größe gibt, die sie ohne diese "Unterstützung" (von 400 Wochenstunden Hetze [s.o.]) nie erhalten hätten. Vergessen wir nicht, dass das NPD-Verbotsverfahren in den Nullerjahren daran gescheitert war, dass der Verfassungsschutz zu viele V-Leute in der Parteispitze positioniert hatte ...

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2022/volksverhetzung-durch-verfassungsschutz-wenn-undercover-agentinnen-im-netz-straftaten-begehen/
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3qP
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8210-20221114-verdeckte-ermittler-im-netz.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8210-20221114-verdeckte-ermittler-im-netz.htm
Tags: #BND #BfV #Verfassungsschutz #Bundestrojaner #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Hass #Hetze #RechtsaußenNeo-Nazis #NSU #Faschisten #Strafbarkeit #Beamte #undercover #verdeckteErmittlung #Transparenz #asozialeNetzwerke

3 Likes
1 Shares
One person like that
One person like that
1 Shares
One person like that
olladij@diaspora.permutationsofchaos.com
olladij

De Masi war bis 2021 Bundestagsabgeordneter der Linken, saß als Obmann seiner Fraktion im Wirecard-Untersuchungsausschuss. Mittlerweile lebt er in #Südafrika, gibt Interviews und schreibt an einem Buch über #Wirecard. Was ihn stört, ist, dass der Skandal noch immer nicht aufgeklärt ist. Und dass er wohl so schnell auch nicht aufgeklärt sein wird.
"Nach der Bundestagswahl gibt es keinen politischen Druck mehr, den Wirecard-Skandal aufzudecken", sagte er im Gespräch mit t-online. "Es wäre fatal, wenn einer der größten Wirtschaftsskandale #Deutschland|s einfach so versandet."
t-online erklärt, welche #Kritik es an der #Politik im Wirecard-Skandal gab, was sich bei der Finanzaufsicht änderte – und was Geheimdienste mit dem flüchtigen Ex-Vorstand Jan Marsalek zu tun haben.

https://www.t-online.de/finanzen/news/unternehmen-verbraucher/id_92316358/wirecard-skandal-fabio-de-masi-putin-hat-die-bundesregierung-in-der-hand-.html #brd #finanzen #wirtschaft #scholz #fdp #cdu #bsfin #bnd #russland #österreich

Wirecard-Skandal | Fabio De Masi: "Putin hat die Bundesregierung in der Hand"

Vor zwei Jahren implodierte der Wirecard-Konzern. Der Ex-Chef sitzt in U-Haft...

One person like that