[l] BND-Vizepräsident: "Russland ist in unseren Netzen". Sagt der, der bei uns dafür zuständig ist, dass wir in russischen Netzen sind.
#bnd
11.06.2022 Data-Mining im SWIFT-System
Gute Zusammenarbeit von Europol und CIA
Snowden ist nicht "kalter Kaffee". Die von unserem Ehrenmitglied Edward Snowden 2013 aufgedeckten illegalen Methoden der US Geheimdienste (Die Enthüllungen von Edward Snowden) geschahen vor fast 10 Jahren - aber es hat sich bis heute fast nichts daran geändert. Es gab auch keine wirklichen Veränderungen, egal ob es einen demokratischen oder einen republikanischen Präsidenten an der Spitze des Staats gab.
Was wir derzeit erleben ist ein "Überschwappen" des Überwachungswahns auf die EU. Nachdem die EU 10 Jahre den "Außengrenzenschutz mittels FRONTEX" mit militär-ähnlicher Aufrüstung und Visa-Waiver, Schengen-Informationssystem und erkennungsdienstlichen Maßnahmen wie Iris-Scan und Fingerabdrücken auf US Niveau gebracht hat, mussten wir im letzten Jahr erleben, wie die innere Überwachung ins maßlose gesteigert wird.
Die Pläne der EU zu einer vollständigen Überwachung aller Kommunikation, inklusive der (verschlüsselten) Chats bei Facebook, WhatsApp, Telegram, Threema ging vor wenigen Tagen durch die EU Gremien. Mit Hilfe der meist in US-Besitz befindlichen Internetgiganten wird unsere Kommunikation kontrolliert.
Erich Möchel weist nun auf fm4.orf.at auf die bisher von der CIA und zukünftig gemeinsam von Europol und von US Behörden durchgeführten Überwachung des SWIFT-Finanztransaktionssystem hin. Dabei ist SWIFT, die Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication, eine 1973 gegründete internationale Genossenschaft von Banken mit Sitz in Belgien. Als EU Bürger würden wir meinen, dass dort ausländische Geheimdienste nicht ohne weiteres aktiv sein sollten.
Aus zwei offiziellen Berichten an den US-Kongress, die ORF.at vorliegen lässt sich leider entnehmen, dass "sich die CIA seit 2001 systematisch selbst mit Riesenmengen an Daten aus dem SWIFT-Datencenter in Culpeper, Virginia selbst bedient. Bis 2009 waren sämtliche europäischen Transaktionen auch am SWIFT-Standort Culpeper gespiegelt worden. Seit 2009 werden Daten aus dem europäischen SWIFT-System von Europol an die USA geliefert, offiziell an US Treasury, das Finanzministerium der USA. Praktisch war damit alles wie vor dem Skandal von 2009.
Interessant ist nun, dass die Datenmengen, die die Data-Mining Programme beim (angeblichen) "US Treasury" verarbeiten um ein vielfaches größer sind als die Menge der täglichen etwa 40 Millionen Transaktionen aus dem Swift System. Erst im Januar hatte der Europäische Datenschutzbeauftragte angeordnet, dass Europol auf Vorrat gespeicherte Datensätze im Petabyte-Bereich löschen müsse.
Und etwas ähnliches wurde aus den USA bekannt: Die US-Senatoren Martin Heinrich und Ron Wyden aus dem Geheimdienst-Kontrollausschuss des Senats hatten herausgefunden, dass in den riesigen „Collections“ des von der CIA durchgeführten Data-Mining auch Daten von US-Staatsbürgern verarbeitet würden, was dem Auslandsgeheimdienst CIA verboten ist. Wir erinnern uns, wie sich der BND gewunden hat, als man ihm nach der Snowden Veröffentlichungen nachweisen konnte, dass er Bundesbürger ausspioniert (BND erfindet im Inland das "virtuelle Ausland" ).
Damit ist offensichtlich, dass ...
- die Bankdaten von EU Bürgern in den USA von Geheimdiensten mit Data-Mining durchleuchtet werden,
- Europol massenhaft zusätzliche Daten für diese Analysen geliefert hat,
- die Daten in den USA "für das Finanzministerium" von der CIA analysiert werden,
- diese Daten in den USA an allen Kontrollinstanzen des „Foreign Intelligence Surveillance Act“ (FISA) vorbeigeschleust wurden,
- damit der TFTP-Vertrag Europas mit den USA offensichtlich gebrochen wurde.
Außerdem wissen wir natürlich seit Jahren, dass weder "Safe Harbor" noch das Nachfolgeabkommen "Privacy Shield" die Daten von Europäern in den USA schützen können (Safe Harbor wird Privacy Shield und Trump tritt Privacy Shield mit Füßen ).
Darüber hinaus hat die französischen Ratspräsidentschaft Ende Februar auf die Schnelle umfassende neue Überwachungskompetenzen in der Europol-Verordnung durchgedrückt und Data-Mining ist für Europol damit legal. Damit birgt die jetzt im Mai beschlossene EU Verordnung zur Zensur von Kommunikationsinhalten durch Data-Mining, also die nachrichtendienstliche Methode der verdachtslosen Suche nach Mustern und "Anomalien" in massiven Datensätzen eine viel größere Gefahr von False Positives - auch wenn es nicht die 99,7% wie bei der PNR sein werden (Flugreisedatenauswertung liefert 99,7% Fehler ).
Mehr dazu bei https://fm4.orf.at/stories/3024924/
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Erstellt: 2022-06-11 09:04:11
09.06.2022 Je größer der Heuhaufen, desto besser
Völlig Unverdächtige wurden jahrelang "fichiert"
(Fichiert bezeichnet auf schweizerisch die Beobachtung von Menschen und die Sammlung von Daten über sie.)
Die Titelüberschrift stammt aus der Ansicht eines früheren NSA-Direktors, Keith Alexander, der den Satz von sich gab: "Man braucht die Daten, man braucht den Heuhaufen, um die Nadel zu finden." Das war zu einer Zeit als unser heutiges Ehrenmitglied Edward Snowden 2013 die anlasslose Spionage gegen alle US Bürger aufdeckte. An dem Vorgehen hat sich bis heute wenig geändert, es wurden einfach zusätzliche Gesetze geschaffen, die diese Datensammelei scheinbar erlaubte.
Auch in Deutschland wurde nach der offensichtlichen Tatsache, dass der Auslandsgeheimdienst BND die Daten von (auch deutschen) "Inländern" sammelte einfach ein neues BND Gesetz geschaffen (BND erfindet im Inland das "virtuelle Ausland" und BVerfG erklärt BND Gesetz für verfassungswidrig ). In der Schweiz hat man sich diese Mühe noch nicht gemacht.
Nun ist aber herausgekommen, dass auch der Schweizer Nachrichtendienst des Bundes (NDB) einige Heuhaufen gesammelt hat und dabei gegen geltenes Recht verstoßen hat. Observationsobjekte des NDB waren
die Grünen Schweiz,
das Grüne Bündnis Bern
die Alternative Linke Bern
Amnesty International,
die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee,
Humanrights.ch,
Grundrechte.ch,
Solidarité sans frontières
Augenauf
Nationalratsmitglieder wie Balthasar Glättli, Manuela Weichelt oder Marionna Schlatter von den Grünen und Anwältinnen aus dem Asyl- und Migrationsbereich.
Auch völlig unpolitische Vereinigungen wie die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände wurde beobachtet. Dies ist die Dachorganisation von rund 60 Jugendvereinen, unter ihnen Pro Juventute, die Pfadibewegung Schweiz und der Schweizer Jugendmusikverband.
Der Nachrichtendienst des Bundes hat damit jahrelang gegen geltendes Recht verstossen, wie das Gesetz zur Wahrung der inneren Sicherheit, das seit 2007 in Kraft ist, und das Nachrichtendienstgesetz, das seit 2017 gilt. Beide Gesetze verbieten ausdrücklich die Beschaffung und Bearbeitung von "Informationen über die politische Betätigung und über die Ausübung der Meinungs-, Versammlungs- oder Vereinigungsfreiheit in der Schweiz" - und das ist auch gut so.
Nun steht der NDB zur Vernehmlassung aber die Folge wird wieder einmal sein, dass man versuchen wird, die Gesetze an die Realität anzupassen, anstatt dem Geheimdienst auf die Finger zu hauen. Die öffentliche Diskussion des Fehlverhalten des NDB führt jedenfalls nicht zu einem Aufschrei über das Überwachungsverhalten sondern eher zu einem "Chilling Effekt", also der Einschüchterung der Menschen, die jetzt erfahren, dass sie über Jahre auspioniert wurden.
Mehr dazu bei https://www.republik.ch/2022/06/01/wie-der-schweizer-geheimdienst-unverdaechtige-fichiert
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[l] Reporter ohne Grenzen hat ihre neue Pressefreiheits-Rangliste veröffentlicht. Deutschland ist auf Platz 16. Das lag nicht nur, wie man vielleicht vermuten könnte, an prügelnden Leerdenkern, oder an Prügelcops. Nein. Explizit erwähnt werden in der Begründung das BND-Gesetz, der Staatstrojaner, und die Cybersicherheitsstrategie der Bundesregierung. Deutschland fällt damit hinter Jamaika und die Seychellen zurück. Auf Platz 17, einen hinter uns, ist Osttimor, gefolgt von Namibia.Belgien (-12), Österreich (-14), Italien (-17) und die Niederlande (-22) sind in der EU am tiefsten abgestürzt. Griechenland verlor sogar 38 Plätze und Zypern 39, aber da kann man vielleicht auf mildernde Umstände argumentieren.Der weltweit krasseste Absturz war wenig überaschend Hong Kong mit -68.Wenn ihr übrigens den Reportern ohne Grenzen helfen wollt: Die verkaufen in ihrem Shop einen jährlichen Fotoband, der für dieses Jahr ist ab heute verfügbar.
Urteil: Verfassungsschutz verstößt gegen Grundgesetz
"Terroristische Bedrohung" wird leichtfertig von Amts wegen festgestellt
Wie wir schon seit Jahren beklagen, verstößt der Verfassungsschutz gegen die geltenden Grundrechte. Das wurde uns bereits auf dem Tribunal "Geheimdienste vor Gericht" im Oktober 2016 klar. Hinzu gekommen sind in den letzten Jahren aber weitere Überwachungsbefugnisse, wie Online-Trojaner und Handy-Überwachung. Auch darüber haben wir aufgeklärt und ihre Rücknahme gefordert.
Nun hat das Bundesverfassungsgericht entschieden: Das bayerische Verfassungsschutzgesetz verstößt in Teilen gegen die Grundrechte.
Geklagt hatten 3 Betroffene mit Unterstützung der "Gesellschaft für Freiheitsrechte". Mindestens einer von ihnen sollte von einem Berufsverbot betroffen werden, nachdem der Verfassungsschutz ihn auf einer Demonstration fotografiert hatte. Alle drei sind Mitglieder der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA), die der bayerischen Verfassungsschutzbericht zur "linksextremistisch beeinflusste Organisation" erklärt hat.
Die 150-seitige Urteilsbegründung behandelt weniger die Frage ob ein Mittel durch einen Geheimdienst eingesetzt werden darf, sondern unter welchen Bedingungen. Wir erinnern uns, dass die letzte Gesetzesänderung sich wieder einmal gegen "terroristische Bedrohungen richten sollte.
Also stellt das Gericht die Frage: Wie groß muss etwa eine Bedrohung sein, um solche Befugnisse zu rechtfertigen?
Und ganz neu ist die Forderung nach unabhängiger Überprüfbarkeit. Bei polizeilichen Maßnahmen muss stets ein unabhängiger Richter ein Vorgehen anordnen oder genehmigen. Dies war bisher bei Geheimdiensten nicht so. Eine Entwicklung in diese Richtung haben wir auch bei Urteilen zur Arbeit des BND mit der Erweiterung des G10-Kontrollgremiums erlebt - auch wenn es im Endeffekt dabei geblieben ist, dass der BND dem Kontrollgremium seine Arbeit (meist) erst im Nachhinein zur Genehmigung vorlegt.
Fazit: Auf jeden Fall hat das BVerfG noch einmal betont, dass Wohnraumüberwachung, die Speicherung von Bewegungsprofilen bei der Handyortung schwere Eingriffe in die Grundrechte der Menschen darstellen.
Leider wird die Klatsche für die Bayerische Landesregierung schnell verheilen, denn das Gericht hat, wie üblich, dem Bundesland eine Übergangsfrist bis Ende Juli 2023 zur Änderung des Gesetzes gewährt anstatt es in die Mülltonne der Geschichte zu verbannen.
Mehr dazu bei https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bayern-verfassungsschutz-karlsruhe-101.html
und https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/bayern-bundesverfassungsgerichtt-100.html
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8000-20220428-urteil-verfassungsschutz-verstoesst-gegen-grundgesetz.htm
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Fast zehn Jahre Kollaboration mit dem #BND zur politischen Inlandsspionage: Ein Machtmissbrauch des #Bundesnachrichtendienst|es ohne Beispiel
https://www.zeit.de/wissen/geschichte/2022-04/klaus-dietmar-henke-spionage-bnd-spd/komplettansicht
Beweise für Kriegsverbrechen
Der Bundesnachrichtendienst hörte die Kommunikation zwischen russischen Soldaten ab. Diese weisen auf Gräueltaten in Kiewer Vororten hin. http://www.taz.de/Abgehoerter-Funkverkehr-in-der-Ukraine/!5848119/ #taz #tazgezwitscher #tageszeitung #Russland #BND
28.02.2022 BND-Operation "Sommerregen" für Islamisten
Unterstützung des BND für die Mudschaheddin
In einem interessanten Bericht der Tagesschau kann man hinter die Kulissen der BND Tätigkeit in Afghanistan im Zeitraum Anfang der 1980-iger bis Anfang der 1990-iger Jahre schauen. Der BND hatte in Kabul damals einen seiner größten Standorte. So wurden dort zum einen Informationen über die sowjetische Militärtechik gesammelt, zum anderen die Ausrüstung der islamischen Kämpfer aufgestockt. Nachdem der pro-sowjetische Ministerpräsident Nadschibullaj in Kabul getötet worden war, marschierte im Dezember 1979 die Sowjetunion in Afghanistan ein.
Stahlhelme gab es damals nicht, dafür wurden, wie tagesschau schreibt, im Rahmen der Operation "Sommerregen" Stiefel, Jacken und andere Winterbekleidung, auch Medikamente, Schlafsäcke, Zelte, Krankentragen, Öfen, Minensuchgeräte, Ferngläser, Nachtsichtgeräte, Messer, Geländemotorräder, Bohrschlaghämmer, Funkgeräte, Schlauchboote und Feldlazarette geliefert. Auch einige schwerverletzte afghanische Kämpfer wurden zur medizinischen Behandlung nach Deutschland gebracht.
Unter den Epfängern war auch der inzwischen 72-jährige Hekmatyar, nach der Eroberung der Hauptstadt als "Schlächter von Kabul" bekannt. Nach Notizen des BND wurde die Unterstützung der Islamisten so begründet: Eine Fortführung der Operation sei "aus humanitären Gründen sinnvoll und notwendig" ... "Außerdem dient sie im Interesse der demokratischen Staaten der Stärkung des afghanischen Widerstandes".
Die Afghanen haben damals sicher nicht gedacht, dass den 9 Jahren Krieg gegen sowjetische Truppen (siehe den Hollywood Film "Der Krieg des Charlie Wilson") mehr als 20 weitere Jahre Krieg gegen die USA und ihre Alliierten, darunter auch die Bundeswehr - und der BND - folgen würden ...
Mehr dazu bei https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/bnd-mudschaheddin-101.html
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7939-20220228-bnd-operation-sommerregen-fuer-islamisten.htm
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Tags: #Afghanistan #BND #Unterstützung #Mudschaheddin #Islamisten #Hekmatyar #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Sommerregen #CharlieWilson #USA
Cracking by #BND #GCHQ and #NSA ... LEGAL. Running #vpn .. illegal. https://www.theregister.com/2022/01/18/police_nab_15_server_infrastructures/
Wie wird man ein Hacker?
Wer sich solche Fragen stellt und das sind häufig unwissende Jugendliche, die zu viele Hollywood-Filme gesehen haben wo die Hacker meistens total unrealistisch dargestellt werden.
Deswegen schaut euch dieses Video an und wenn ihr es restlos verstanden habt, dann habt ihr zumindest gute Voraussetzungen.
https://www.youtube.com/watch?v=eScc8w3CtWA
#bnd #challende #rsa #hack #Verschlüsselung #Mathe #Schwachstelle #Code #Hacker #Aufgabe #Erklärung #Wissen
[l] Ihr müsst jetzt sehr tapfer sein. Auch der BND setzt Pegasus-Spyware ein. Ja, ich weiß! Der BND! Die waren doch sonst immer so vertrauenswürdig! Wie konnte das passieren, dass die in diesem einen Fall so danebengegriffen haben?!?Immerhin gibt es da noch ein Sicherheitsnetz, das Missbrauch verhindert. Die NSO Group hat nämlich einen Ethikbeauftragten, der Missbrauch verhindern soll.Wisst ihr, wer das ist? Kommt ihr NIE drauf! Cherie Blair! Die Frau von Tony!Gut, liegt ja auch irgendwie nahe. Der Tony war ja auch so ein lupenreiner Demokrat, der im Nahen Osten Gutes tat. Wieso dann nicht auch seine Frau?
Ich bin mir sicher, die ist mindestens so vertrauenswürdig wie ihr Mann!
22.09.2021 Gesundheitsminister behinderte die Presse
"Rechtlich unzulässige Handlungen"
Wenn ein Gesundheitsminister solche begeht, muss man schon mal nach den Konsequenzen fragen. Im Zusammenhang mit der Aufklärung der Maskendeals hat ein vom Tagesspiegel (vor Jahren) angestrengtes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Pressefreiheit (Az.: 6 A 10.20) vom Juli festgestellt, dass das Ministerium das Fragerecht der Journalisten missachtet hat.
Gesundheitsminister Spahn hatte die Aufklärung der CDU-Maskenaffäre in rechtlich unzulässiger Weise verschleppt, in dem er ein schriftliches Anhörungsverfahren durchführen ließ, in dem die Betroffenen ihre Meinung kundtun sollten. Auf die Fragen der Presse antwortete das Ministerium dagegen nicht.
Der Tagesspiegel zitiert aus dem Urteilstext: ... der „verfassungsunmittelbare Auskunftsanspruch der Presse“ gebiete es Bundesbehörden nicht, „vor Erteilung oder Ablehnung einer Auskunft die Betroffenen (...) anzuhören oder um deren Einwilligung in die Auskunftserteilung nachzusuchen“. Vielmehr berge die dadurch bedingte Verzögerung „die Gefahr in sich, dass die Presse ihren Informations- und Kontrollauftrag mangels Aktualität im Zeitpunkt der Informationserteilung nicht mehr erfüllen kann“.
Zwei Fliegen mit einer Klappe
Alle, die sich jetzt fragen, wie das Bundesverwaltungsgericht in nur 3 Monaten zu einem "Grundsatzurteil" kommen kann bei unserer Schneckengeschwindigkeit in der Justiz, sei aufgeklärt, dass das Urteil mit der Spahn-Anhörung direkt nichts zu tun hat, denn es ging in dem Verfahren um die Medienarbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) - für die das Gleiche gelten sollte, wie für das Gesundheitsministerium.
Um so besser: Nun wissen wir, dass mindestens für die Gewährleistung der Pressefreiheit, Minister nicht erst ihre Beamten auf Befragungen vorbereiten dürfen, bevor diese und die verantwortlichen Minister vor die Presse treten.
Mehr dazu bei https://www.tagesspiegel.de/politik/falsche-transparenz-vorstellung-spahn-verschleppte-die-aufklaerung-der-cdu-maskenaffaere-rechtlich-wohl-unzulaessig/27620366.html
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7776-20210922-gesundheitsminister-behinderte-die-presse.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/7776-20210922-gesundheitsminister-behinderte-die-presse.htm
Tags: #Spahn #Gesundheitsminister #BND #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Direktionsrecht #Beamten # #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Maskenaffaire #Diskriminierung #Ungleichbehandlung
25.08.2021 Hat der BND geschlafen?
Warum fällt ein Geheimdienst auf die eigene Propaganda rein?
Nein, das hat er sicher nicht, nur nutzt der Geheimdienst gern teure Überwachungstools und macht sich ungern vor Ort die Hände schmutzig. Aber ohne persönliche Informationen direkt aus der afghanischen Armee konnte der BND die wirkliche Lage nicht beurteilen. Zu lange glaubte man den Versicherungen aus der Armeeführung.
Aber schon Ende 2020 schrieb man ein ausführliches Dossier zur Zukunft Afghanistans ohne die internationale Truppenpräsenz an das Kanzleramt mit dem Hinweis unter dem Schlagwort "Emirat 2.0", dass die Rückkehr der Taliban an die Macht bevorstehe. Vor zwei Monaten hatte man dann richtige Zahlen und vermutete, dass von 300.000 Soldaten auf dem Papier nur maximal 90.000 existierten und auch davon nur rund 25.000 kampfbereit seien. Das konnte man allerdings auch leicht aus den nach tatsächlicher Herrschaft farblich gekennzeichneten Karten des Landes abschätzen.
Die von Mao-Tse-Tung geforderte Fähigkeit sich "im Volk wie ein Fisch im Wasser" zu bewegen, hat der BND in Afghanistan nie gehabt. Seine vom Spiegel vermuteten ca. 20 Agenten am Hindukush waren nicht im Land verteilt, sondern saßen meist in privilegierten Positionen. Trotzdem gab es genügend fatale Nachrichten, die im Kanzleramt und im Außenministerium aufschlugen - solche Nachrichten waren aber politisch in der Abzugsphase nicht opportun.
Die Opposition fordert Aufklärung darüber, welche Infos wann und wo vorlagen und was für Konsequenzen daraus folgten. Die FDP macht sich sogar Gedanken über einen Untersuchungsausschuss zum Versagen des BND. Es ist aber anzunehmen, dass dieses Thema nach der Wahl und einer längeren Regierungsbildung nicht mehr oben auf der Agenda steht.
PS. Nebenbei eine Frage, die heute auch Tobias Pflüger, die Linke, laut gestellt hat:
Warum soll heute ein "robustes Mandat" für die Bundeswehr bis zum 30.9. vom Bundestag beschlossen werden, wenn die Bundeswehr ihren Einsatz auf dem Flughafen Kabul bereits am Samstag einstellen will?
Wer plant hier was ...
Mehr dazu bei https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afghanistan-warum-das-fruehwarnsystem-des-bnd-versagte-a-0dc8a986-c3d9-463c-9539-0c62767a3202
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7747-20210825-hat-der-bnd-geschlafen.htm
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Tags: #Afghanistan #BND #Aufklärung #NATO #USA #Taliban #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte
15.08.2021 Einsatz für Informationsfreiheit und Transparenz
10 Jahre "Frag den Staat"
Wir wünschen den Aktiven von "Frag den Staat" viele weitere Erfolge bei ihrem Kampf um Transparenz und Informationsfreiheit!
Zum 10. Geburtstag berichten sie über die letzten Auseinandersetzungen:
- Geheimdienst muss Umweltinfos rausrücken Der Inlandsgeheimdienst muss grundsätzlich Auskunft nach dem Umweltinformationsgesetz geben, hat das Verwaltungsgericht Köln nach einer FragDenStaat-Klage beschlossen. Das sogenannte Bundesamt für Verfassungsschutz ist seiner Aufgabe, den Zugang zu Umweltinformationen zu erleichtern, nicht nachgekommen. Nun muss der Geheimdienst auf Anfrage etwa Informationen über Akten herausgeben, in denen es um Energieverbrauch, Emissionen, Gifte oder auch Klima-Prognosen geht.
- Klagen gegen alle Geheimdienste gewonnen Das Gericht hat unsere Klage, die ursprünglich aus dem Jahr 2017 stammt, erst mit vierjähriger Verspätung beschieden. Zuvor waren unsere Klagen gegen den BND vor dem Bundesverwaltungsgericht sowie gegen den Berliner Verfassungsschutz im Berliner Verwaltungsgericht bereits erfolgreich.
Ohne die Klagen von "Frag den Staat" wären zahlreiche Informationen, die an die Öffentlichkeit gehören, noch immer im Giftschrank. FragDenStaat-Anfragen und Recherchen haben u.a. dazu geführt, dass jüngst eine Bundesministerin zurückgetreten ist. Die veröffentlichten Dokumente waren in den vergangenen Jahren dutzendfach Teil von Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, bei Zivil- und Verwaltungsgerichten.
Diese Klagen hätte es alle nicht gegeben, wenn es nicht so viele Ünterstützer gegeben hätte. Diese Arbeit ist zu einem großen Teil durch Spenden von Einzelpersonen finanziert. Die braucht "Frage denn Staat" auch: Sie werden regelmäßig von Behörden verklagt (und gewinnen vor Gericht) und haben selbst inzwischen fast 100 Klagen auf Zugang zu Informationen eingereicht und unterstützt.
Mehr dazu bei https://fragdenstaat.de/blog/2021/08/03/klage-gegen-geheimdienst-erfolgreich-bundesamt-fur-verfassungsschutz-muss-umweltinfos-rausrucken/?pk_campaign=newsletter
und https://fragdenstaat.de/blog/2021/08/01/10-jahre-fragdenstaat/
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7737-20210815-einsatz-fuer-informationsfreiheit-und-transparenz.htm
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Wo auch immer das Problem liegt, #Geheimdienste wie #Verfassungsschutz und #BND sind nicht die Lösung, sondern Teil des Problems.
#foto #fotografieren #mywork #Datenschutz #BND #BSI #NSA
Nur mal so interessehalber:
Der #Bundesnachrichtendienst hostet seine #Webseite bei #Amazon?
Gibt es da vielleicht noch jemanden den dies geringfügig irritiert, oder leide ich wieder an #Verfolgungswahn und das ist alles überhaupt nicht schlimm, und schlimm sind diese verdammten #Hacker, die nun plötzlich #Daten von #Politiker*innen beschafft und veröffentlicht haben.
P.S.
Mal ganz davon abgesehen, dass ich bei der Seite erst nicht glauben konnte, dass es die offizielle Webseite des BND ist:
Wir sind der Bundesnachrichtendienst
Ehrlich? Die meinen das so!
Oder ist das doch alles #Fake?
:-)
Das Kanzleramt hat dem Bundesnachrichtendienst (BND) eigene Spionagesatelliten genehmigt. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung:
Der BND will das Satellitensystem mithilfe der Bundeswehr und dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt entwickeln. Die Kosten werden auf mindestens 400 Millionen Euro geschätzt, spätestens 2022 sollen die Kameras des Satelliten erste hochauflösende Bilder liefern.
Der BND argumentiert, dass er Satelliten zur Überwachung von Konfliktregionen und Massenvernichtungswaffen benötige. In der Süddeutschen heißt es, dass am Prozess Beteiligte bereits vor Wochen von einem völlig veränderten Klima berichteten: man „könne nun anmelden, was man wolle“.
Das Budget des BND war erst kürzlich deutlich erhöht worden, seine Befugnisse werden durch im Oktober beschlossene BND-Gesetz massiv erweitert.
https://netzpolitik.org/2016/bnd-bekommt-eigene-spionagesatelliten/
#ARD #MoMa - #Massenüberwachung durch #BNDGesetz? Ein Interview mit Andre Hahn / #DieLinke zur deutschen #NSA
#BND #Politik #Linke
https://youtu.be/TRyOsi5I5Ic