Einige aktuelle Zahlen: 2021 arbeiteten so wenige Beschäftigte wie nie seit Beginn der statistischen Berechnung unter dem Schutz von Betriebs- und Personalräten. In Westdeutschland waren es 1996 immerhin 51 Prozent, 2021 ist der Anteil auf 39 Prozent gefallen. Im Osten der Republik konnten 1996 noch 43 Prozent der Arbeitenden auf die Mitbestimmung bauen, 2021 waren es nur etwas mehr als ein Drittel.
Dramatischer ist der Rückgang bei Einkünften und Arbeitsbedingungen, die durch Tarifverträge gesichert werden. Von Flächentarifverträgen profitierten 1996 noch 70 Prozent der in West- und 68 Prozent der in #Ostdeutschland Beschäftigten. 2021 sind davon zwischen #Kiel und #Konstanz 45, zwischen #Rügen und #Riesa 34 Prozent übrig. Die Mehrheit der Arbeitnehmerinnen und #Arbeit|nehmer muss nehmen, was die Firma so bietet. Noch dreister: Eine wachsende Zahl von Großunternehmen bricht die Mitbestimmungsgesetze. Die Hans-Böckler-Stiftung geht von 2,1 Millionen Beschäftigten aus, denen ihr gesetzliches #Recht vorenthalten wird, Belegschaftsmitglieder und Vertreter ihrer #Gewerkschaft|en in den Aufsichtsrat zu wählen. Die Rede ist nicht von kleinen Buden. Sondern von namhaften Unternehmen wie der Meyer Werft, Fleisch- #Tönnies, dem Entsorger #Alba oder #Vonovia.

https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/sozialstaat-der-klassenkampf-der-deutschen-arbeitgeber/5dd1ccd4-137a-42f6-b106-269ff0284b8f #gesammtmetal #betriebsrat #demokratie #wirtschaft #brd

Sozialstaat: Der Klassenkampf der deutschen Arbeitgeber

Immer dreister attackieren Unternehmer und ihre Verbände Tarifverträge, Betriebsräte und damit ein zentrales Prinzip des Grundgesetzes – sie gefährden die Demokratie

Von „seiner Hände #Arbeit“ ist noch niemand reich geworden. Diejenigen, die von ihrer Hände Arbeit leben müssen, werden gerade abgezockt wie nie zuvor in der #Geschichte der #BRD. Die sogenannte #Gasumlage und der Anstieg der Strom- und Gaspreise sorgen dafür, dass geringverdienende Menschen, Erwerbslose und Menschen, die Transferleistungen beziehen, an den Rand der Existenz gedrängt werden. Danke für nix an die Kanaillen in #Berlin.
Ein Prozent der Bevölkerung schert das alles überhaupt nicht: Die Reichen werden in der Krise nur noch reicher. In #Hamburg leben rund 1.300 Einkommensmillionäre („Durchschnittsverdienst“ ca. 3 Mio. Euro pro Jahr) und noch viel mehr Vermögensmillionäre mit ihrem #Kapital, ihren Aktien und #Immobilien.
Aber woher haben sie ihren #Reichtum, wenn nicht „durch ihrer Hände Arbeit“?

https://stephankrull.info/2022/08/17/das-problem-ist-dass-die-vergangenheit-nicht-vergeht/ #kapitalismus #ns #bmw #porsche #quandt

#politik #waffenhandel #kriegsverbrechen #brd #saudi-arabien #jemen #wertewesten

Westliche Werte: Berlin mordet mit

Scholz-Regierung genehmigt Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien – trotz Riads Krieg im Jemen. (Von Wiebke Diehl)

Die Entscheidung soll schon kurz vor der Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in die Golfstaaten Saudi-Arabien, Katar und Vereinigten Arabischen Emirate im geheim tagenden Bundessicherheitsrat gefallen sein: Die beiden führenden Mitglieder der Kriegskoalition gegen den Jemen erhalten Rüstungsgüter im Wert von insgesamt 37,4 Millionen Euro aus der BRD. So kauft Riad für 36,1 Millionen Ausrüstungsteile und Bewaffnung für die Kampfflugzeuge »Eurofighter« und »Tornado«. Die Emirate bekommen für 1,3 Millionen Ersatzteile vom deutschen Hersteller Kappa Opto Electronics, der auch Saudi-Arabien beliefert. Die braucht Abu Dhabi für seine Tankflieger, ohne die der Jemen-Krieg nicht weitergeführt werden könnte.

Da sich alle Saudi-Arabien betreffenden Genehmigungen auf gemeinsame europäische Rüstungsprojekte mit Großbritannien, Italien und Spanien beziehen, weicht die derzeitige Bundesregierung rein formal nicht von der Praxis ihrer Vorgängerin ab. Diese hatte noch kurz vor dem Regierungswechsel im vergangenen Jahr 30 Exportgenehmigungen für europäische Gemeinschaftsprojekte im Wert von 2,52 Millionen Euro für Riad erteilt. 2020 waren es sogar 51 im Wert von 30,75 Millionen Euro.

Zwar stoppte das Kabinett von Angela Merkel nach dem laut CIA vom saudischen Kronprinzen Muhammad bin Salman angeordneten Mord am Exiljournalisten Dschamal Chaschukdschi (englisch: Jamal Kashoggi) im Generalkonsulat seines Landes in Istanbul im Jahr 2018 offiziell alle Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien. Der Beginn des Angriffskrieges gegen den Jemen mehr als drei Jahre zuvor hatte nicht zu einem solchen Schritt geführt. Ausnahmen für europäische Gemeinschaftsprojekte wurden jedoch von Anfang an gemacht. Der Grundsatz deutscher Rüstungsexportpolitik, nicht in Kriegs- und Krisengebiete zu liefern, wurde mit der absurden Behauptung, es handle sich beim Jemen-Krieg um einen innerstaatlichen bewaffneten Konflikt und nicht um einen zwischenstaatlichen Krieg, umgangen.

Der Jemen gilt den Vereinten Nationen als schlimmste humanitäre Krise unserer Zeit – verursacht durch den seit 2015 andauernden Bombenkrieg und eine von der Kriegskoalition seit 2016 gegen das ärmste Land der Region verhängte Blockade. Experten sind sich einig, dass der Krieg, dem bereits 400.000 Menschen zum Opfer gefallen sind, ohne die Rüstungsexporte aus westlichen Industrienationen nicht weitergeführt werden könnte. Die kriegführenden Länder verfügen in ihrer allergrößten Mehrheit über keine nennenswerten eigenen Rüstungsindustrien. Schon 2019 hatte eine UN-Expertenkommission befunden, an die Koalition Rüstungsgüter exportierende Staaten könnten sich der Beihilfe zu Kriegsverbrechen und Völkerrechtsverstößen schuldig gemacht haben....
- https://www.jungewelt.de/artikel/435766.westliche-werte-berlin-mordet-mit.html

Berlin mordet mit

Scholz-Regierung genehmigt Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien – trotz Riads Krieg im Jemen. Bundesweiter Aktionstag der Friedensbewegung • Foto: Hani Al-Ansi/dpa

#politik #gesellschaft #frauenrechte #menschenrechte #freiheit #iran #kurdistan #naher-osten #brd #wertewesten

Es lebe Mahsa Amini! Der Iran könnte ein modernes Land sein

Seit dem Tod von Mahsa Amini hat eine Protestwelle das Land erfasst: Zuvor war die 22-Jährige von der Sittenpolizei verhaftet worden, weil sie ihr Kopftuch nicht vorschriftsgemäß trug. Warum das Mullah-Regime trotzdem nicht gestürzt wird (von Sabine Kebir)

Seit fast zwei Wochen kommt es im Iran wieder einmal zu gewaltigen Massendemonstrationen. Auslöser war der Tod der 22-jährigen Mahsa Amini am 16. September. Wegen lässlichen Tragens des allen Frauen staatlich verordneten Schleiers war die junge Kurdin drei Tage zuvor von der Teheraner Sittenpolizei der Revolutionsgarden festgenommen und so stark misshandelt worden, dass sie ihre schweren Kopfverletzungen nicht überlebte.

Der Widerstand gegen die islamistischen Beschränkungen der individuellen Freiheiten, die sich ganz besonders gegen eine umfassende Emanzipation der Frauen richten, ist nicht neu: Er existierte von Anbeginn der Mullah-Herrschaft. Erste Demos gegen den Hijab gab es 1979. Die Regierung hat eine Untersuchung der Umstände versprochen, die zum Tod von Mahsa Amini geführt haben. Aber längst erschöpfen sich die Proteste nicht mehr nur in von jungen Frauen initiierten öffentlichen Schleierverbrennungen, denen junge Männer applaudieren. In den Demonstrationen entlädt sich auch die schon lange schwelende Unzufriedenheit über die für viele Iraner äußerst schwierigen Lebensbedingungen. Unter dem Druck starker Inflation leben nicht nur die Unter-, sondern auch Teile der Mittelschichten in Armut. Wegen umfassender Sanktionen macht sich sogar Frustration unter den Begüterten breit, die auf Importe westlicher Waren verzichten müssen.

Diese Zustände sind nicht nur der archaischen Herrschaftsideologie der Mullahs geschuldet oder der von ihnen favorisierten neoliberalen Wirtschaftspolitik. Nicht unrecht hat jener Teil der Protestierenden, der dafür auch die kostspielige politische Rolle verantwortlich macht, die der Iran in zahlreichen Konfliktherden des Nahen Ostens spielt: im Libanon, in Syrien, im Jemen – um nur die wichtigsten zu nennen. So schwer die Iraner unter diesem Engagement stöhnen, eine Mehrheit wäre wohl nicht bereit, es aufzugeben. Was man für paradox halten kann, hat der Westen selbst verursacht: Zu tief verankert sind die Erfahrungen von imperialistischer Ausbeutung, Einmischung und Boykotten, die dieses Land in seiner Geschichte machte und immer noch macht.

Die Proteste haben sich auf alle Landesteile ausgeweitet und bereits mehrere Dutzend Todesopfer auf Seiten der Demonstranten wie der Sicherheitskräfte gefordert. Ob sie – wie westliche Medien zu hoffen scheinen – das Regime zu Fall bringen, ist eher nicht anzunehmen.

Von ähnlichen, sich über Wochen hinziehenden Protestwellen ist der Iran schon mehrfach erschüttert worden. Wahrscheinlicher ist eine Rückkehr zum tristen Ausnahmezustand, der für das Land seit Jahrzehnten Normalität bedeutet. Das mutet zwar pessimistisch an, aber die iranische Gesellschaft beweist gerade durch ihre starken Protestbewegungen die Fähigkeit, auch eine ausgewogenere Moderne zu gestalten.

Es war Jamal Khashoggi, der 2018 auf Befehl seines Königshauses ermordete saudische Journalist, der in einem Artikel für die Washington Post zu damals im Iran stattfindenden Massendemonstrationen feststellte, seine Landsleute wären froh, wenn sie es wagen könnten, überhaupt Protestkultur zu entwickeln. Dass Bundeskanzler Olaf Scholz ausgerechnet bei Kronprinz Mohammed bin Salman um Gaslieferungen nachsuchte, die zunächst nur in kleinen Mengen zur Verfügung stehen, sollte uns in Erinnerung rufen, dass auch der Iran Gas liefern könnte, würden wir ihn nicht boykottieren.
- https://www.freitag.de/autoren/sabine-kebir/die-protestwelle-im-iran-zeigt-die-modernitaet-des-landes

Die Protestwelle im Iran zeigt die Modernität des Landes

Seit dem Tod von Mahsa Amini hat eine Protestwelle das Land erfasst: Zuvor war die 22-Jährige von der Sittenpolizei verhaftet worden, weil sie ihr Kopftuch nicht vorschriftsgemäß trug. Warum das Mullah-Regime trotzdem nicht gestürzt wird

#politik #energiepreiskrise #eu #brd #soziale-frage

Sonderfall BRD: Einer gegen alle

Vielerorts in Europa gibt es längst Energiepreisdeckel und Übergewinnsteuern. (Von Raphaël Schmeller und Alexander Reich)

Seit Monaten lassen die Energiepreise Abermillionen verarmen, während Energiekonzerne Rekordgewinne machen. Staatliche Gegenmaßnahmen liegen auf der Hand. Viele Regierungen in Europa haben inzwischen Preisobergrenzen festgelegt und/oder »Übergewinnsteuern« für Krisenprofiteure. Zählt man die Länder, die bisher Energiepreisdeckel eingeführt haben, aber keine Sondersteuer, kommt man auf mindestens acht: Frankreich, Portugal, Österreich, Norwegen, Bulgarien, Kroatien, Slowenien und Estland.

Die Mitglieder der Europäischen Union wollen in ihrer Mehrzahl einen EU-weiten Gaspreisdeckel. Am Dienstag schickten 15 der 27 Staaten einen Brief mit dieser Forderung an die EU-Energiekommissarin Kadri Simson. Unterzeichnet war das Schreiben von Regierungsvertretern aus Belgien, Bulgarien, Kroatien, Frankreich, Griechenland, Italien, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Portugal, Rumänien, Spanien, Slowenien und der Slowakei.

Die Länder fordern Brüssel auf, einen Gesetzesvorschlag für einen Höchstpreis zu erarbeiten. Die nicht genauer bezifferte Obergrenze solle sowohl für Gaslieferungen aus dem Ausland gelten als auch für Transaktionen an Großhandelsplätzen innerhalb der EU.

Mit dem Deckel könne der Inflationsdruck eingedämmt werden, argumentieren die Staaten. Außerdem könnten so »die Versorgungssicherheit und der freie Fluss von Gas innerhalb Europas gewährleistet« werden.

Gegen sich haben die 15 Länder insbesondere die Regierung der BRD, die seit Monaten auf dem Markt alle EU-Mitgliedstaaten überbietet, um ihre Speicher zu füllen. Gäbe es einen Deckel, könnten die Deutschen den Markt nicht mehr leerkaufen, was die Preise nach oben treibt (von wegen freies Spiel der Kräfte).

Den 15 Verfassern des offenen Briefs gehen die bisherigen Vorschläge der EU-Kommission nicht weit genug. Brüssel hat bisher auch keine konkreten Pläne für einen Preisdeckel veröffentlicht, zuletzt aber immerhin vorgeschlagen, zunächst einmal »übermäßige Gewinne« von Öl- und Gaskonzernen sowie Stromproduzenten abzuschöpfen und mit dem Geld Verbraucher zu entlasten.

Auch das wird mit Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) aller Voraussicht nach nicht zu machen sein: Keine zusätzlichen Steuern, Festhalten an der Schuldenbremse – das ist sein Mantra. Von Übergewinnen weiß er nicht, ob es sie überhaupt gibt.

Nun gut, der Druck auf die Bundesregierung wächst. Am Mittwoch erklärte Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte: »Der Energiepreisdeckel muss jetzt kommen.« Am 8. Juli hatte der Sozialdemokrat einen Antrag auf Prüfung einer Übergewinnsteuer in den Bundesrat eingebracht und war damit an den unionsgeführten Ländern gescheitert. »Die Kluft zwischen den wenigen Gewinnern und den vielen Verlierern wird in der Sommerpause tiefer«, sagte er anschließend – und sollte recht behalten, auch mit einer Alltagsbeobachtung: »Ich bin mir sicher, dass die Menschen im Land merken: Da stimmt etwas nicht. Das kann so nicht richtig sein.«
- mehr @ https://www.jungewelt.de/artikel/435634.energiekrise-sonderfall-brd.html

Sonderfall BRD

Vielerorts in Europa gibt es längst Energiepreisdeckel und Übergewinnsteuern. Kleiner Überblick • Foto: Grafik: MIS/jW mit Wikipedia; Recherche jW

#politik #gesellschaft #behindertenpolitik #ddr #brd #RIP

«Die Welt ist nicht eingestellt auf mich, auf meine Lebensweise. Aber ich bin da!»

RIP Ilja Seifert: Ein Kämpfer ist nicht mehr

Der bekannte Behindertenpolitiker Ilja Seifert ist gestorben (Von Kirsten Achtelik)

Das langjährige Mitglied im Parteivorstand der PDS und Linkspartei Ilja Seifert war einer der ersten Menschen mit sichtbarer Behinderung im Bundestag. Am vergangenen Samstag ist Seifert im Alter von 71 Jahren im Krankenhaus verstorben.

Seit einem Unfall mit 16 Jahren 1967 war Seifert querschnittsgelähmt und Rollstuhlfahrer. Die Inklusionsbeauftragte der Linkspartei, Margit Glasow, schrieb in einem Nachruf: »Zeit Deines Lebens hast Du Dich dafür eingesetzt, dass das Lebensrecht von Menschen mit Behinderungen nicht verhandelbar ist.« Durch sein »Engagement gegen die unzähligen Barrieren, vor allem die in den Köpfen der Menschen«, habe Seifert die »Behindertenpolitik in Deutschland maßgeblich mitgeprägt«.

In der DDR war es für Menschen mit Behinderung selbstverständlicher als in der Bundesrepublik, eine Ausbildung zu machen und einer Arbeit nachzugehen. Dies galt allerdings nur für die als arbeitsfähig und nützlich bewerteten, die anderen lebten häufig in Heimen, in denen sie häufig nur verwahrt wurden. Seifert studierte Germanistik an der Humboldt-Universität zu Berlin, und promovierte 1980 zu den kulturpolitischen und ästhetischen Klassenkämpfen in der Weimarer Republik. Später veröffentlichte er mehrere Lyrikbände.

Seit 1975 war Seifert Mitglied der SED. In der letzten Volkskammer war er einer von drei Menschen mit sichtbarer Behinderung und zog 1990 als einer der ersten Menschen mit Behinderung in den Bundestag ein. Seifert wollte aber auch nie nur Behindertenpolitik machen. In der ersten Legislaturperiode im Bundestag war er etwa Wohnungs- und Mietenpolitischer Sprecher der PDS-Fraktion. Dem Bundestag gehörte er insgesamt 16 Jahre an. Er war Teil des Parteivorstandes der Linkspartei bis wenige Wochen vor seinem Tod.

Ilja Seifert gründete den ersten und einzigen Behindertenverband der DDR mit, der später zum allgemeinen Behindertenverband in Deutschland (ABiD) wurde. Er war Gründungspräsident, langjähriger Vorsitzender und Ehrenvorsitzender. Der ABiD war mit daran beteiligt, dass 1994 der Satz »Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden« in Artikel 3 des Grundgesetzes aufgenommen wurde. Ihm war es immer wichtig, dass Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen sich nicht gegeneinander ausspielen ließen. Er setzte sich für ausreichende Assistenz, Barrierefreiheit und in der Corona-Pandemie auch für die sogenannten Risikogruppen ein.

In der westdeutschen Selbstbestimmt-Leben-Bewegung gab es allerdings auch Vorbehalte gegen Seifert, wegen seiner Tätigkeit als Kontaktperson und Inoffizieller Mitarbeiter der Stasi zwischen 1980 und 1983 sowie von 1986 bis 1987. Dem Spiegel zufolge lieferte er Berichte über Personen, die möglicherweise als künftige Inoffizielle Mitarbeiter angeworben werden sollten.

Ehemalige Weggefährt*innen betonten sein unermüdliches politisches Engagement und Hinterfragen. Das Verbindende sei ihm immer wichtiger gewesen als das Trennende. Noch am 5. Mai hatte er am europaweiten Protest- und Aktionstag für die Gleichstellung behinderter Menschen teilgenommen. Im Namen des ABiD sprach er sich für »einen gleichberechtigten Erfahrungsaustausch und freundschaftliche Beziehungen mit den «Partnerorganisationen in den postsowjetischen Staaten». Außerdem wies er darauf hin, dass sich unter den Geflüchteten aus der Ukraine auch viele Menschen mit Behinderung befänden: «Wir hoffen, dass unsere Verbindungen nicht abbrechen, wir multilateral wie auch bilateral im Interesse der Menschen mit Behinderungen in unseren Ländern weiter zusammenarbeiten können.»

Am Sonntag nach seinem Tod hatten Freunde ein von Seifert 1991 selbst verfasstes Gedicht auf Facebook gepostet, wie er es sich gewünscht hatte: «Die Welt ist nicht eingestellt auf mich, auf meine Lebensweise. Aber ich bin da!»
- https://www.nd-aktuell.de/artikel/1166996.ilja-seifert-ein-kaempfer-ist-nicht-mehr.html

IGEL-Podcast: Wie Ilja Seifert die Behindertenpolitik prägte

In der heutigen Episode blicken wir auf Ilja Seiferts Leben und sein Tun. Bei mir zu Gast sind:André Nowak, Mitarbeiter, Büroleiter, Freund,Weggefährte und Ottmar Miles Paul, Aktivist und Redakteur beleuchten das Leben von Ilja Seifert aus verschiedenen Blickwinkeln.Am Ende gibt es Ilja Seiferts Stimme zu hören mit dem von InclusioTV aufgezeichneten Gedicht: Lass uns derbe Witze machen

Ein Kämpfer ist nicht mehr (nd-aktuell.de)

Vor einer Woche ist Ilja Seifert gestorben, einer der ersten Menschen mit Behinderung im Bundestag. Ihm war es immer wichtig, dass Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen sich nicht gegeneinander ausspielen ließen.

Wladimir Wladimirowitsch,
die letzten Monate waren hart. Für die #Ukraine, für den #Westen – aber in erster Linie natürlich für Sie. Sie sehen sich von Feinden umzingelt, und führen einen #Krieg, den sie noch nicht einmal so nennen dürfen, weil sonst Ihre Bürger Ihnen Vorwürfe machen könnten. Sie haben es einfach nicht leicht.
Und dann die Deutschen!

https://www.ruhrbarone.de/offener-brief-wladimir-wladimirowitsch-verlaengern-sie-nicht-den-krieg-durch-waffen-fuer-die-ukraine/212822/
#putin #russland #waffen #nordstream #brd

Offener Brief: Wladimir Wladimirowitsch, verlängern Sie nicht den Krieg durch Waffen für die Ukraine! | Ruhrbarone

Wladimir Wladimirowitsch, die letzten Monate waren hart. Für die Ukraine, für den Westen – aber in erster Linie natürlich für Sie. Sie sehen sich von

Drittstaatler*innen, die an einer ukrainischen Universität waren, haben zwei Möglichkeiten, ihr Studium zu beenden: entweder sie lernen fließend Französisch und schreiben sich an privaten Universitäten ein, wo sie wieder bei Null anfangen müssen. Eine andere Option wäre, dass sie nach #Georgien, #Rumänien bzw. #Russland reisen und beenden ihr Studium dort, wo sie aufgehört haben. Das Problem dabei ist jedoch, dass die ukrainischen Universitäten viel #Geld verlangen, wenn man sein Studium vorzeitig unterbrechen und es im Ausland beenden will. Warum wir nicht bleiben und weiter wie Ukrainer*innen studieren bzw. arbeiten können, ohne überall auf Vorurteile zu stoßen.
Die rassistische Diskriminierung begann bereits, als wir versuchten, die #Ukraine zu verlassen. Nach drei Tagen #Flucht; #Diskriminierung im Zug und langen Wartezeiten an den Grenzen fühlten wir uns, als ob wir nicht das #Recht hätten, das Land zu verlassen. Einige von uns, vor allem #BIPoC, wurden an der polnischen Grenze von deren Grenzkräften verprügelt und aufgehalten. Nun sind zwar viele von uns in einem neuen Land, in #Sicherheit und am Leben, aber wir haben keine Ahnung, wie es in #Deutschland weitergehen soll.

https://www.saechsischer-fluechtlingsrat.de/de/2022/09/07/eine-woche-nach-dem-31-august-abschiebung-droht-fuer-sogenannte-drittstaatsangehoerigen/ #migration #sachsen #brd #leipzig #rassismus

Eine Woche nach dem 31. August: Für sogenannte Drittstaatsangehörige aus der Ukraine droht Abschiebung

Statement von Donia Bouchta, die als Studentin vor dem Krieg in der Ukraine floh: „Wir sind ungefähr 29.000 Menschen bundesweit und haben Monate damit verbracht, uns einzuleben, um Lösungen f…

Russlands Einnahmen aus fossilen Energieexporten in den ersten sechs Monaten des #Ukraine -Krieges haben einer Analyse zufolge die Kosten der Invasion deutlich überstiegen. Wie das in #Finnland ansässige Centre for Research on #Energy and Clean Air (CREA) am Dienstag mitteilte, betrugen die Einnahmen in dem Zeitraum umgerechnet 158 Milliarden Euro. Dem gegenüber stehen geschätzte #Krieg|skosten in Höhe von hundert Milliarden Euro.
Erfasst werden in der Analyse die Exporte von #Öl, #Gas und Kohle zwischen dem 24. Februar und dem 24. August dieses Jahres, ausgewertet wurden dabei Daten aus dem Schiffsverkehr und zu Pipeline-Transporten. Diese zeigten, dass die #EU mit 85 Milliarden Euro der größte Abnehmer der Lieferungen war, gefolgt von #China mit 35 Milliarden Euro.

https://www.t-online.de/finanzen/unternehmen-verbraucher/konjunktur/id_100048894/russlands-energie-einnahmen-uebersteigen-kriegskosten-deutlich.html #wirtschaft #brd

Russland: Energie-Einnahmen übersteigen Kriegskosten deutlich

Aufgrund der hohen Energiepreise kann Russland die rund 100 Milliarden Euro Kriegskosten stemmen – und es bleibt sogar …

Es gibt kaum ein Thema, bei dem derzeit so deutlich wird, wie groß die Schieflage in der Subventionierung von #Mobilität in #Deutschland ist. Denn nicht grundlos dreht sich die Diskussion um die Aufhebung des Dienstwagenprivilegs auf der einen Seite und die Schaffung eines preiswerten #ÖPNV -Tickets auf der anderen, das sich alle leisten können. Und nicht grundlos ist die Autofahrerpartei #FDP gegen beides.
Es geht dabei nicht nur um #Geld. Obwohl allein schon der Geldfaktor Erstaunliches zu erzählen hat. Denn allein das sogenannte Dienstwagenprivileg kostet den Steuerzahlen jedes Jahr Milliarden. „Drei bis fünf Milliarden Euro im Jahr kostet nach Schätzungen das sogenannte Dienstwagenprivileg den #Fiskus“, berichtete etwa der SWR.

https://www.l-iz.de/wirtschaft/mobilitaet/2022/08/ausgebremste-verkehrswende-ein-bundesweites-oepnv-ticket-ist-kostet-den-bund-weniger-als-das-dienstwagenprivileg-467859 #verkehr #klima #brd #9euroticket #co2

Ausgebremste Verkehrswende: Ein bundesweites ÖPNV-Ticket kostet den Bund weniger als das Dienstwagenprivileg – Nachrichten aus Leipzig - Leipziger Zeitung

Es gibt kaum ein Thema, bei dem derzeit so deutlich wird, wie groß die Schieflage in der Subventionierung von Mobilität in Deutschland ist. Denn nicht

»Männer sind viermal so oft an einem Unfall mit Todesfolge beteiligt«, sagt Volker Postel, der am Dienstag den Dekra-Bericht vorstellt. Die #Berlin|er Zahlen von 2021 belegen diese Geschlechterverteilung besonders eindrücklich: Unter den 40 Todesfällen im Straßenverkehr waren sechs Opfer unter 25 Jahre – und alle von ihnen männlich. Doch das sei kein hauptstadtspezifisches Phänomen, sagt Postel: »Betrachten wir das Ganze weltweit, stellen wir fest, dass 80 Prozent der getöteten jungen #Verkehr|steilnehmer Männer sind.«

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1166333.verkehrsunfaelle-toxisches-fahrgefuehl.html #gender #gesellschaft #brd #sicherheit

Toxisches Fahrgefühl (nd-aktuell.de)

Männlich und jung – diese Mischung führt laut dem aktuellen Dekra-Ver­kehrs­sicherheits­report in Berlin zu vielen schweren Autounfällen. Die Dekra fordert deshalb begleitetes Fahren ab 16 Jahren und eine strengere Ahndung.

Die Art der öffentlichen Behandlung durch #Presse, #Polizei und Stadt im Vorfeld signalisierte den Organisatoren des Pogroms und ihren Sympathisanten und Unterstützern zweierlei: Erstens, daß ihr »berechtigtes Anliegen«, die verhaßten Fremden endlich verschwinden zu sehen, von niemandem in Frage gestellt wird. Zweitens, daß sich niemand vor die Angegriffenen stellen wird und mit nennenswertem Einsatz von Polizeikräften nicht zu rechnen ist.
Entlarvend auch die späteren Erklärungen: Die Stadtverwaltung soll seit Monaten befürchtet haben, »daß der Haß in Lichtenhagen zur #Gewalt führen werde«. Der Innenminister von #Mecklenburg-Vorpommern, Lothar Kupfer ( #CDU), behauptet, man habe die Warnungen »sehr ernst genommen» und beim #Verfassungsschutz und #Staatsschutz nachgefragt. Man habe auch damit gerechnet, »daß einige der Demonstranten zu Gewalthandlungen schreiten«. (Spiegel, 31.8.)

https://www.akweb.de/politik/polizei-und-politik-in-rostock-das-versagen-war-gewollt/ #rostock #lichtenhagen #geschichte #rassismus #nazis #asyl #migration #schwerin #medien #spd #hamburg #linke #antifa #brd

Polizei und Politik in Rostock: Das »Versagen« war gewollt

Aus dem ak-Extra zu dem Pogrom von Rostock-Lichtenhagen, November 1992

Eigentlich sollte sich #Deutschland in diesen Wochen im Post-Corona-Boom befinden. Eigentlich. So versprachen es jedenfalls die meisten #Konjunktur|experten zu Beginn dieses Jahres. Doch seither hat sich die Welt geändert. #Russland hat die #Ukraine mit #Krieg überzogen, der #Gas|preis ist auf historische Höchststände geschnellt, die Inflation marschiert auf zweistellige Raten zu und die Materialengpässe haben sich verschärft. Dazu kommt, dass die Notenbanken damit begonnen haben, die geldpolitischen Zügel zu straffen.
Von einem Post-Corona-Boom ist daher nichts zu spüren. Stattdessen befindet sich die deutsche #Wirtschaft auf dem Weg in die #Rezession. Diese könnte „tiefer und länger ausfallen als erwartet“, fürchtet der Vorstandsvorsitzende des Chemiekonzerns Covestro, Markus Steilemann, im Podcast Chefgespräch mit WirtschaftsWoche-Chefredakteur Beat Balzli.
Noch freuen sich Hotels, Cafés und Tourismusveranstalter über den Andrang von Urlaubern und Sommerfrischlern. Pensionen, Campingplätze und Hotels verzeichneten im Mai und Juni fast ebenso viele Übernachtungen wie in den Sommermonaten 2019, als von #Corona noch keine Rede war. Mit 48,9 Millionen Übernachtungen lagen diese im Juni nur um 1,7 Millionen unter dem Niveau vom Juni 2019.

https://www.wiwo.de/politik/konjunktur/konjunktur-deutschland-steht-vor-einer-langen-rezession/28594102.html #brd #inflation #ezb #usa #china

Wir haben in unserem #Onlineshop neue #Briefmarken #BRD aufgenommen!
🙂 Schau doch mal rein: https://guenstig.com/c/briefmarken-1/deutschland-briefmarken/brd-briefmarken?sort=position-asc&page=25
#stamps #Briefmarken #Sammlung #Sammlerposten #Sammlershop #Philatelie

Wir haben in unserem #Onlineshop neue #Briefmarken #BRD aufgenommen!

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Franz nannte das Ausmaß der Benachteiligung von #Roma in der #Ukraine “erschreckend”, ihre Lebenserwartung sei “dramatisch niedriger” als die der übrigen Bevölkerung. Besonders erschüttert zeigten sich alle drei von den Verhältnissen in einem Lager in der Nähe von #Lwiw – es ist eines von zwölf im Land -, wo etwa 150 Menschen ohne irgendeine Form von Infrastruktur oder sanitären Anlagen im Wald hausen müssen.
Und dies nicht erst seit dem Krieg. Lediglich 30 Prozent der zirka 400.000 romanessprachigen Menschen in der Ukraine lebten mitten in der Mehrheitsgesellschaft und nicht ghettoisiert und von ihr abgeschieden. Dies sei allerdings oft nur um den Preis möglich, dass sie ihre Zugehörigkeit zur Minderheit verleugnen. Roma-Siedlungen seien schlecht bis unversorgt, es habe dort zum Beispiel keine Angebote gegeben, sich gegen das #Corona -Virus impfen zu lassen. Bisher hätten sich die Communities selbst geholfen, so Daimagüler, aber durch den #Krieg gebe es diese Communities nicht mehr.

https://www.tagesspiegel.de/politik/krieg-in-der-ukraine-die-roma-leiden-doppelt-und-dreifach/28583172.html #rassismus #ns #eu #antiziganismus #brd

Diese Entwicklung wird weder automatisch noch glatt verlaufen, und sie wird auch nicht unaufhaltsam sein. Sie wird nur so schnell vor sich gehen, wie die jetzige Praxis des #Arbeitskampf|s von neueren Kampfformen überholt wird.
In den letzten Monaten hat einiges neue angefangen. Die #Streik|s bei den Lieferdiensten, vor allem #Gorillaz #Berlin, sind von Ad-hoc-Koalitionen getragen und organisiert. Keine bestehende und verfasste Gewerkschaft hat den Arbeitskampf dort auf eigne Faust initiiert; auch übrigens nicht die #FAU Berlin, auch wenn diese als einzige #Gewerkschaft in dem Laden tatsächlich vertreten war. Die Initiative ging wohl, soweit man es von aussen sagen kann, nicht von einer satzungsmässig dafür gegründeten Organisation aus. Wir wollen uns übrigens nicht des sog. Spontaneismus bezichtigen lassen; wir behaupten gar nicht, dass er quasi vom Himmel fiel und ohne mühsame Vorbereitung und Unterstützung gelungen ist. Aber diese Vorbereitung und Unterstützung ging, so haben wir es gehört, in Kreisen vor sich, die man nicht ohne weiteres zu den üblichen Verdächtigen gerechnet hätte. Jede wirklich neue Bewegung scheint sich so zu verhalten, dass sie von überraschenden Allianzen ihren Ausgang nimmt. Vielleicht kann jede neue Bewegung sogar erst entstehen, wenn sie die bestehenden Allianzen überschreitet.

https://dasgrossethier.noblogs.org/2022/08/das-streikrecht/ #brd #arbeit #eu #recht

Ich bin nicht überrascht

Eines hat sich nach über zwei Monaten Neun-Euro-Ticket für die Benutzung des Nahverkehrs als einigermaßen sicher herausgestellt, auch wenn es leider viel zu selten so klar benannt wird: Wenn sich die Menschen in der Bundesrepublik Deutschland nicht mit Bussen, Bahnen und Nahverkehrszügen bewegen, dann liegt das in sehr vielen Fällen…

1. …nicht an der viel beklagten Unpünktlichkeit und Unzuverlässigkeit,
2. …nicht an der schlechten Abdeckung weiter Bereiche des Landes durch Nahverkehrsmittel,
3. …nicht am mangelnden Komfort, und
4. …auch nicht daran, dass die Bahnhöfe nicht schön aussehen, …

…sondern in erster Linie am viel zu hohen Preis für diese Verkehrsmittel und oft wohl auch an absurden, nicht durchschaubaren Tarifstrukturen von ÖPNV-Betreibern. Wenn dieser viel zu hohe Preis wegfällt und man nicht lange danach suchen muss, welche Fahrtkosten entstehen, falls man sich einmal durch die Gebiete verschiedener Nahverkehrsbetreiber bewegen muss oder möchte, werden alle diese von Journalisten und Politikern gern aufgezählten Gründe eher nebensächlich; immer noch ärgerlich, aber nichts, was von der Fahrt abhält.

Und dementsprechend voll waren die Straßenbahnen, die Busse und die Züge.

Nein, ich bin davon nicht überrascht. Wer manchmal mit »normalen« erwerbstätigen Menschen spricht, bei denen das Geld nicht einfach in den jeweils erforderlichen Mengen aus der Steckdose quillt, hätte das schon vorher gewusst. Mitglieder der Classe politique, die es schließlich zum Abgeordneten bringen, scheinen solche Gespräche nur noch sehr selten oder gar nicht zu haben.

So, wie es im Moment aussieht, wird die politische Lektion aus dieser recht teuer erworbenen Einsicht darin bestehen, dass man den alten Zustand mit viel zu hohen Preisen und teilweise undurchschaubar-überkomplizierten Tarifstrukturen wiederherstellt.

Unter anderem deswegen, weil ein Typ wie Christian Lindner (FDP), der als Abgeordneter des Deutschen Bundestages eine Bahncard 100 kostenlos bekommt, obwohl er wohl lieber Porsche fährt, in seinem grenzenlosen und fanatischen Armenhass anderen Menschen nicht das 9-Euro-Ticket gönnt und dabei die Stirn hat, seine Haltung ausgerechnet damit zu begründen, dass die angebliche mit dem 9-Euro-Ticket verbundene »Gratismentalität« ein Problem mit der »Fairness« habe.

Die Frage, wie fair eigentlich Tankrabatte und Autokaufprämien gegenüber den Menschen sind, die aus dem einen oder anderen Grund kein Auto haben oder haben wollen, hat leider nicht den Weg in sein mutmaßlich kernkorruptes Bewusstsein gefunden – genau so wenig wie die Frage, ob es nicht mal »fair« wäre, den Nahverkehr auch außerhalb der Städte so viel verfügbarer zu machen, dass man auch dort ohne Auto leben kann.

Solche Gestalten wie Christian Lindner (FDP) sind übrigens auch ein Problem. Leider wird es nicht von Christan Lindner (FDP) beseitigt.

Zweitverwertet aus meiner Homepage | #9EuroTicket #Armenhass #BRD #Bundesregierung #FDP #Lindner #ÖPNV

Porsche-Gate: Lindner bat um "argumentative Unterstützung"

Finanzminister Christian Lindner hat Porsche-Chef Oliver Blume um "argumentative Unterstützung" in der Debatte um synthetische Kraftstoffe gebeten. Der...

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„Natürlich kannst auch du armgeborener auf der Leiter des gesellschaftlichen Erfolges ein paar Sprossen überspringen“, sagte der Vorübergehende zum jungen Zeitgenossen, „aber leider nur beim Abstieg“.

Zweitverwertet aus Lumières dans la nuit | #Armut #BRD

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„Natürlich kannst auch du armgeborener auf der Leiter des gesellschaftlichen Erfolges ein paar Sprossen überspringen“, sagte der Vorübergehende zum jungen Zeitgenossen, „aber leid…

Das brandenburgische # Friesack wird damit erneut Ort für einen niedrigschwelligen Einstieg in die verschwörungsideologische Szene. Das Programm umfasst Workshops, Konzerte, Showeinlagen, Vorträge und einen Ausstellerbereich, in dem sich verschiedene „Alternativmedien“ und Projekte vorstellen können. Ein Kinderbereich rundet das Programm ab. Offiziell gibt sich das Festival unpolitisch und soll über vier Tage für Unterhaltung und Spaß sorgen. Doch die harmlose Außendarstellung täuscht.

https://www.jfda.de/post/pax-terra-musica-ein-friedensfestival #corona #brandenburg #querdenker #krieg #truther #esoterik #antisemitismus #free21 #qanon #russland #musik #paxterramusica #brd

"Pax Terra Musica" - Ein Friedensfestival?

„Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst.“ Dieses fälschlicherweise Voltaire zugeschriebene Zitat findet in verschwörungsideologischen Kontexten seit Jahren schon Verwendung, um...