05.02.2024 Gegen Hartz: Richter warnen: Bürgergeld-Totalsanktionen zwingen in Schulden und verhindern Arbeit
Und machen krank, das heißt, die „psychiatrischen Diagnosen“ werden vom ARGE selbst oft erst verursacht, was zusätzlich einen Verstoß gegen Art. 2 GG (Recht auf Leben und Gesundheit) darstellen dürfte. Aber juckt ja jetzt schon niemanden.
28.01.2024 Gegen Hartz: Bürgergeld: Die 9 absurdesten Jobvermittlungen der Jobcenter – sonst drohen Totalsanktionen – https://www.gegen-hartz.de/news/buergergeld-die-9-absurdesten-jobvermittlungen-der-jobcenter-sonst-drohen-totalsanktionen
Das kommt raus, wenn ARGE-SB keine Profile lesen und den Lebenslauf immer wieder „verlieren“. Aber es ist ja eh wichtiger, sanktionieren zu können, als tatsächlich zu vermitteln.
Die nun vom Kabinett beschlossenen neuen Sanktions-Möglichkeiten gegenüber Erwerbslosen hat Stefan Sell ausführlich aufgedröselt. Kann das mal bitte von relevanten Medien aufgegriffen und Herrn Heil sowie dem Rest der Bundesregierung ins Hirn gehämmert werden?
03.01.2024 Aktuelle Sozialpolitik: Zahlen bitte! Sanktionen im Hartz IV- bzw. im Bürgergeld-System. Und potemkinsche „Einsparungen“ mit den geplanten Verschärfungen der Sanktionen im SGB II – https://aktuelle-sozialpolitik.de/2024/01/03/zahlen-zu-den-sanktionen-und-einsparungen/
Kinderarmut und "Bildungsdefizite"
Während Minister Pistorius in Kiew mehr als 4 Milliarden Euro aus unserem Staatshaushalt für den Krieg verschenkt, bekommt die Kindergrundsicherung gerade mal 2,5 Milliarden. Und das geschieht, obwohl Jede/r weiß, dass an unseren Kindern seit Jahren gespart wird - deshalb werden es auch physisch immer weniger, denn auch die Eltern werden zum Sparen gezwungen ...
So ist es kein Wunder, dass in Deutschland nach den Berechnungen der UNO und auch der Statistikbehörden in Deutschland 14,8 Prozent, das sind knapp 2,2 Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren, armutsgefährdet sind und über 800.000 wirklich in Armut leben. Im EU-Durchschnitt sind sogar 25% der Kinder armutsgefährdet. Das kann für uns aber kein Grund für weitere Sparmaßnahmen sein.
Im Gegenteil, denn wie tagesschau.de berichtet: Laut den Daten besteht ein klarer Zusammenhang zwischen Armutsgefährdung bei Kindern und Jugendlichen und dem Bildungsstand der Eltern. Die Armutsgefährdungsquote von unter 18-Jährigen, deren Eltern über einen niedrigen Bildungsabschluss wie etwa einen Haupt- oder Realschulabschluss ohne beruflichen Abschluss verfügten, lag danach 2022 in Deutschland bei 37,6 Prozent.
Schlechtestes PISA Ergebnis in Deutschland
Das Armutsproblem schafft ein Bildungsproblem, denn die Wirtschaftswoche schreibt zum miserablen Ergebnis der diesjährigen PISA Tests: Lehrermangel, Abbrecher-Rekord – und im neuen Pisa-Test schneiden Deutschlands Schüler so schlecht ab wie nie zuvor.
Natürlich hat zu diesem Desaster auch die verfehlte Corona-Politik mit langen Schulschließungen geführt. Wir haben davor damals mehrfach gewarnt. Unabhängig davon befindet sich Deutschland seit Jahren auf einem absteigenden Ast, ohne dass die Politik auch nur den Finger gerührt hat (außer den 4 Milliarden Digitalpakt, die für digitale Spielzeuge meist an US Hersteller geflossen sind). Auch hier hatten wir gewarnt: Mit dem Kopf lernen, nicht mit dem Handy.
Die Ergebnisse haben sich auch in Mathematik, Naturwissenschaften und Sprachen in die gleiche negative Richtung entwickelt, sind also vom "Digitalpakt" völlig unberührt geblieben. Im Vergleich dazu sind die SchüerInnen in den osteuropäischen Staaten besser geworden, während es im Westen bergab ging - mit Deutschland als Vorreiter nach unten.
Wann gehen endlich die Menschen bei uns auf die Straße, wenn derzeit im Kanzleramt gerade wieder um die Einsparung von 17 Milliarden Euro auf dem Rücken der sozial benachteiligten Menschen beraten wird. Das Geld könnte bei den Subventionen für die Reichen (Dienstwagenprivileg, Dieselsubventionen, Kerosinsteuer) und beim Militär jederzeit eingesammelt werden. PS. Wie konnte man so dumm sein, 100 Milliarden, die noch gar nicht erwirtschaftet sind, den Rüstungslobbyisten in den Rachen werfen und diese unmoralische Zweckbindung auch noch ins Grundgesetz zu schreiben. Das ist ja noch schlimmer als die Schuldenbremse dort zu verankern.
Mehr dazu bei https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/armut-kinder-jugendliche-deutschland-100.html
und https://www.wiwo.de/my/politik/deutschland/pisa-ergebnisse-de-facto-sind-wir-laengst-wieder-auf-schock-niveau/29539418.html
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Tags: #Kinderarmut #Bildungsdefizit #PISA #Studie #Mathematik #Naturwissenschaften #Sprachen #Digitalpakt #UNO #Bundeshaushalt #Sparzwang #Militär #soziales #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #HartzIV #Gewerkschaft #Mitbestimmung #Verhaltensänderung
#Sozialrecht #HartzIV #Bürgergeld
Thomé Newsletter 36/2023 vom 12.11.2023
https://www.harald-thome.de/newsletter/archiv/thome-newsletter-36-2023-vom-12-11-2023.html
Verhindern, dass sich Chefs zurücklehnen
_Solidarität ist die Zärtlichkeit der Völker.
Ernesto Che Guevara_
Immer mehr Beschäftigte (nicht nur) in Deutschland glauben, dass sie am besten in ihrem Arbeitsleben zurechtkommen, wenn sie als Einzelne mit ihren Vorgesetzten ihre Arbeitsbedingungen "besprechen". Weit gefehlt! Kommt diese Einstellung durch die jahrelange Indoktrination unserer Medien zustande?
Auf gewerkschaftsforum.de lesen wir: Immer weniger Unternehmen zahlen ihren Beschäftigten den Tariflohn. Selbst die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Yasmin Fahimi muss unter Verweis auf eine Berechnung des DGB mit Daten des Statistischen Bundesamtes feststellen, dass durch die Tarifflucht der Unternehmen dem Staat ein Schaden von rund 130 Milliarden Euro entsteht.
Konkret gingen durch niedrigere Löhne den Sozialversicherungen jährlich rund 43 Milliarden Euro an Beiträgen verloren und Bund, Länder und Kommunen würden 27 Milliarden Euro weniger Einkommensteuer einnehmen. Die Kosten der Tarifflucht summierten sich im Osten auf mehr als 31 Milliarden und im Westen auf 99 Milliarden Euro. Auch werde die Kaufkraft der Bevölkerung erheblich geschmälert. Gäbe es eine flächendeckende Tarifbindung, hätten die Leute insgesamt rund 60 Milliarden Euro mehr pro Jahr in der Tasche.
Tarifverträge waren verbindlich und meist einheitlich für ganze Branchen
Tarifbindung bedeutet Sicherheit und ein Tarifvertrag garantiert Mindestbedingungen, die nicht unterschritten werden dürfen bei
Beschäftigte, deren Arbeitsverhältnis von einem Tarifvertrag flankiert wird, sind durchgängig bessergestellt. Obwohl das Jede/r wissen könnte, ist die Tarifbindung der Beschäftigten in den 20 Jahren zwischen 1998 und 2018 in den westlichen Bundesländern von 76 auf 46 Prozent gesunken, in den östlichen von 63 auf 35 Prozent gefallen. Für rund 46 Prozent der Beschäftigten in Deutschland war das Beschäftigungsverhältnis 2018 durch einen Tarifvertrag geregelt. Für 8 Prozent der Beschäftigten galten Firmentarifverträge.
In den neuen Ländern war die Tarifvertragsbindung deutlich niedriger und das obwohl vor der Wende eigentlich alle Beschäftigten Mitglied des FDGB gewesen waren. Hier gelten für 35 Prozent der Beschäftigten Branchentarifverträge. 11 Prozent arbeiteten in Unternehmen mit Firmentarifverträgen. Für 44 Prozent der Beschäftigten im Westen und 55 Prozent im Osten gibt es keinen Tarifvertrag.
Nun 4 Jahre später ist es noch schlimmer geworden: Im Jahr 2022 war das Beschäftigungsverhältnis für rund 41 Prozent der Beschäftigten durch einen Tarifvertrag geregelt. Hochgerechnet arbeiteten rund 43 Prozent der westdeutschen und etwa 33 Prozent der ostdeutschen Beschäftigten in einem Betrieb, der einem Branchentarifvertrag unterlag. Firmentarifverträge galten für 9 Prozent der westdeutschen und 12 Prozent der ostdeutschen Beschäftigten.
Eigennutz - Gemeinnutz
Selbst wenn man (fälschlicherweise) annimmt, dass den Einzelnen die von Frau Fahimi genannten 130 Milliarden Euro fehlenden Staatseinnahmen pro Jahr egal sein können, so sollte man doch voraussetzen, dass Beschäftigte nicht freiwillig auf den ihnen (eigentlich nach Tarifvertrag) zustehenden Lohn verzichten wollen. Allerdings würden große Anteile von diesen 130 Milliarden Euro an sie durch eine bessere Ausstattung der öffentlichen Haushalte wieder zufließen in Form von Leistungen der Kommunen oder spätestens bei ihrer Rentenzahlung.
Aber auch direkt in jeder Geldbörse fehlt es durch die mangelnde Tarifbindung direkt bei der Kaufkraft der Beschäftigten. Gäbe es eine flächendeckende Tarifbindung, hätten die Beschäftigten insgesamt rund 60 Milliarden Euro mehr pro Jahr in der Tasche.
Was muss sich ändern?
Die oben beschriebene Entwicklung ist nicht vom Himmel gefallen, sondern war politisch in den 90-iger Jahren von der Regierung Kohl aber auch danach von der Regierung Schröder gewollt. Neben der neoliberalen Dauerberieselung durch die Medien gab es massive Gesetzesänderungen (HartzIV, Werkverträge, Subunternehmer, Scheinselbständige) und Privatisierungen im Gesundheitsbereich, Telekommunikation, Post, Öffentlicher Nah- und Fernverkehr, Luftfahrt, Energieversorgung, und Ver- und Entsorgung, die bis dahin zu 100 Prozent tarifgebunden waren.
Gewerkschaftsforum.de nennt in seinem Bericht eine Reihe von wichtigen Maßnahmen, um die Entwicklung aufzuhalten oder umzukehren. In der derzeitigen Ampel-Koalition ist allerdings nicht zu erwarten, dass eine der Maßnahmen gegen den Willen der FDP durchgesetzt wird. Ob die Gewerkschaften den Druck entfalten können, um daran etwas zu ändern, hängt also im Endeffekt wieder davon ab, bei wie viele Menschen sich das Bewußtsein durchsetzt, dass sich nur etwas ändert, wenn man solidarisch zusammensteht.
Mehr dazu bei https://gewerkschaftsforum.de/tarifflucht-und-die-krokodilstraenen-der-dgb-vorsitzenden/#more-18158
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06.11.2023 Gegen-Hartz:
Jobcenter entzog Bürgergeld wegen bloßer Unterstellung – Urteil – https://www.gegen-hartz.de/news/jobcenter-entzog-buergergeld-wegen-blosser-unterstellung-urteil
Ja, das ist ganz „normal“. Es wird erstmal was unterstellt (darf auch gern völlig absurd sein), man muß nachweisen, daß die Unterstellung gelogen ist, und solange man das nicht kann (oder die Unterlagen verschwunden werden), bekommt man halt einfach kein Geld, oder zu wenig. Und hinterher gibt es natürlich keine Bitte um Entschuldigung, denn den ARGE-SB dürfen natürlich „Fehler“ unterlaufen, den Zwangsverarmten nicht.
Vor einiger Zeit – ich weiß nicht genau, wann, könnte sogar noch auf Twitter gewesen sein – hatte ich mal angeregt, ein Computerspiel zu schreiben, sozusagen ein reality game, das ein Leben mit Hartz IV bzw. Bürgergeld auch für diejenigen greifbar macht, die dem nicht unterworfen sind.
Entweder hatte noch jemand die gleiche Idee, oder jemand hat das gesehen, jedenfalls wurde das offenbar tatsächlich umgesetzt: https://buergergeld-bingo.de/ (ich hab's mir noch nicht angesehen, aber selbst mit aktiviertem JavaScript kommt kein nerviges Cookie-Banner, und uBlock erkennt nichts, was es gerne blocken würde).
"KI-Entwicklung" auf dem Rücken von ca. 10 Millionen Menschen
Alle starren bewundernd auf die "künstliche Intelligenz" (KI) und niemand sieht die Millionen von Klickarbeitern, ohne die bei der KI überhaupt nichts funktionieren würde. Tagesschau.de erklärt die furchtbaren Bedingungen unter denen sie arbeiten müssen:
Klickarbeiter sind die Trainer der Künstlichen Intelligenz. Sie sitzen in Kenia oder Kolumbien und bringen Maschinen das Wissen über die Welt bei. Doch die Arbeit ist prekär. Beschäftigte berichten von Ausbeutung, Perspektivlosigkeit und digitaler Überwachung.
Nach zwei Stunden Arbeit lag der Verdienst bei elf Cent
Das war das Ergebnis eines Selbsttest über den wir vor über einem Jahr berichtet hatten (Crowdworking für die großen Konzerne der Welt). Aber selbst für geübte Klickarbeiter bleibt der Verdienst in der Regel unter einem Dollar die Stunde. Die Höhe kann variieren, je nachdem ob man nur stur in Listen klicken muss oder ob man, wie der 27-Jährige Klickarbeiter aus Kasarani, einem belebten Stadtteil von Nairobi in Kenia, auf seinem Bildschirm Bilder aus der Vogelperspektive betrachten muss und dann Gegenstände wie Rasenfläche, Swimmingpool, ein graues Blechdach anklickt und mit dem richtigen Begriff benennt.
Er soll Drohnenaufnahmen für ein Logistikunternehmen aus den USA auswerten, damit die von Handelsgiganten wie Walmart genutzten Drohnen lernen, wo sie ihre Pakete ablegen dürfen - nicht auf dem Dach oder im Swimmingpool.
"KI-Systeme sind dümmer, als man glaubt"
Bilder unserer Umwelt können wir als Menschen viel schneller und sicherer erkennen als Programme es können. Auch eine Unterscheidung zwischen Katze und Hund gelingt uns meist auf Anhieb. Maschinen brauchen dafür eine möglichst umfassende Bilddatenbank auf der die Objekte richtig benannt sind. Dies machen die Klickarbeiter unter den schwierigsten Arbeitsbedingungen jeden Tag im Akkord. Bezahlt wird nicht nach der Anwesenheitszeit sondern nach Klicks. Danach richtet sich auch der knappe Lohn.
1984 lässt grüßen
Obwohl die von tagesschau.de befragten Klickarbeiter studiert haben, müssen sie für einen Lohn arbeiten, der auch in Kenia kaum zum Leben reicht. "Es hat etwas von Sklavenarbeit. Denn die Menschen hier haben keine andere Wahl. Es gibt kaum Jobs" ist die Antwort auf die Frage, warum sie diese Arbeit machen. Dabei sind sie sich bewußt, dass "der Boss" oder "das System" nicht nur ihre Klicks zählt, sondern sie, die priviligiert von zu Hause aus arbeiten dürfen, mit digitalen Hilfsmitteln überwacht. Sie müssen einen speziellen Browser verwenden, der nicht nur Screenshots von den privaten PCs der Arbeiter erstellen, sondern auch auf deren Webcams zugreifen kann.
Hinter oder besser über den direkten Ausbeutern befinden sich dann die Nutznießer solcher Praktiken, zum einen die uns bestens bekannten Big5, Google, Amazon, Facebook, Apple, Microsoft (GAFAM) aber eben z.B. auch bekannte Pharmaunternehmen, die sich tausende mikroskopische Aufnahmen von Zellen annotieren lassen, durch die Hände der Klickarbeiter. In jedem Fall ist die Arbeit öde und nicht gesund, aber in vielen Fällen auch noch traumatisierend, wenn es z.B. um das Labeln von Hass oder Gewalt geht.
Mehr dazu bei https://www.tagesschau.de/wissen/technologie/ki-klickarbeiter-trainingsdaten-100.html
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3w2
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Tags: #Klickarbeiter #Überwachung #Videoüberwachung #Lauschangriff #Ausbeutung #Crowdworking #Mindestlohn #Big5 #Amazon #Tesla #Soziales #Gleichberechtigung #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #HartzIV #Gewerkschaft #3.Welt
#Sozialrecht #HartzIV #Bürgergeld
Thomé Newsletter 26/2023 vom 20.08.2023
https://www.harald-thome.de/newsletter/archiv/thome-newsletter-26-2023-vom-20-08-2023.html
15.08.2023 HartzIV.org: Mittelstandsunion fordert Rotstift beim Bürgergeld
Und selbst bei HartzIV.org fehlt grundsätzlich der Hinweis auf Art. 12 GG. Ja, Grundrechte gelten auch für Zwangsverarmte, auch wenn das einigen Menschen nicht zu passen scheint. #hartzIV #HartzV #Bürgergeld #Grundrechte
31.07.2023 Aktuelle Sozialpolitik: Die Jobcenter und das Geld von oben: Auf dem Papier werden 500 Millionen Euro für 2024 gestrichen, 2025 sollen es sogar 900 Millionen Euro sein. Das „Bürgergeld“-System in Theorie und (monetärer) Praxis
Schon seit vielen Jahren wird immer wieder kritisiert, dass die Mittelzuteilung an die Jobcenter, was deren Verwaltungskosten angeht, im Abgleich mit den tatsächlichen Ausgaben zu niedrig angesetzt waren und sind – mit einer arbeitsmarktpolitisch fatalen Folge: den „Umschichtungen“ von Geldern, die eigentlich für die Eingliederung der erwerbsfähigen Hartz IV- bzw. nunmehr „Bürgergeld“-Empfänger in den Arbeitsmarkt vorgesehen waren/sind, in den Haushaltstopf für die Verwaltungskosten der Jobcenter.
Gegen regierende Neo-Nazis!
Mehr noch, eigentlich sollte es nach den Menschheitsverbrechen der Nazis überhaupt keine Neo-Nazis mehr geben. Warum wird trotzdem ein Vertreter einer offiziell in Thüringen als rechtsextrem eingestuften Partei mit Mehrheit gewählt? Dazu hat sich David Goeßmann auf Telepolis Gedanken gemacht. Wir wollen diesen lesenswerten Artikel nicht nachplappern und verweisen auf seinen Text.
Er sieht zum einen die konzentrierte Medienkampagne vor allem der Springer-Presse gegen die Ampelregierung als einen Anlass (siehe die dortige Zusammenstellung der BILD-Zeitungs-Überschriften) - aber die wirklichen Gründe analysiert er in dem trotz fortschreitendem Niedergang weiter durchgezogenen liberalen Agenda, die zu einer einer weiteren Spaltung der Gesellschaft führt:
Keines der Probleme wird ernsthaft angepackt, obwohl bei Beschneidung der Subventionen für die Reichen das Geld vorhanden wäre - statt dessen werden weiter Milliarden ohne Diskussion an große Konzerne (z.B. Intel) oder in der Rüstung verschoben. Es reicht dann aus, wenn Parteien aus dem rechten Spektrum das kritisieren ohne auch nur eine gangbare Alternative aufzuzeigen. Im Gegenteil, denn schaut man sich deren offizielles Wahlprogramm an, so findet man darin in der Regel eine noch schlimmere neoliberale Agenda (siehe "Bürger" wählen eigenen Totengräber ).
Warum wird trotz der Alternativlosigkeit in den Programmen die "Alternative" gewählt? Ablenkung nach dem Muster: "Die sind schuld."
Nazis brauchen stets einen "äußeren Feind" auf den sie von ihrer eigenen Alternativlosigkeit ablenken können. Das können allgemein Ausländer, im speziellen Muslime, im besonderen Klimakleber oder einfach Bürokraten sein. In jedem Fall muss es jemand sein, den man für dieses oder jenes Problem die Schuld zuweisen kann. Das stärkt den eigenen "Volkskörper" und die Gemeinsamkeit.
Um einen solchen Unsinn verbreiten zu können, braucht es allerdings auch willige oder dumme Helfer. Die willigen Helfer sitzen in einigen Medienzentralen (s.o.), die dummen in den Startegieabteilungen konservativer Parteien, die meinen, dass sie Stimmen gewinnen, wenn sie mit Rechten in das gleiche Horn stoßen - die (Protest-) WählerInnen nehmen jedoch lieber gleich das Original.
Mehr dazu bei https://www.telepolis.de/features/Zwei-Tipps-wie-wir-die-rechtsextreme-AfD-weiter-staerken-koennen-9196988.html?seite=all
und https://www.telepolis.de/features/Gebt-der-AfD-Suendenboecke-Lasst-sie-siegen-9197307.html?seite=all
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3uN
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8441-20230626-opfer-waehlen-weiter-ihre-schlaechter.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8441-20230626-opfer-waehlen-weiter-ihre-schlaechter.html
Tags: #Rechtsaußen #Neo-Nazis #AfD #Faschisten #Rassismus #Neoliberalismus #Agenda2010 #Soziales #Gleichberechtigung #Gender #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #HartzIV #Gewerkschaft #Mitbestimmung #Migration #Angst #Armut
Brandbrief von Mitarbeitenden des Jobcenters Dortmund aus Juni 2023. Darin wird festgestellt, dass die Kolleg*innen gehofft hatten, mit der Einführung des #Bürgergeld s würde ein positiver Wandel stattfinden. Dieser sei leider ausgeblieben...
Hier als PDF und Link auf die Seite von Harald Thomé, dort in "Downloadcenter 2023"
#HartzIV
https://www.harald-thome.de/files/pdf/2023/Brandbrief_Jobcenter_Dortmund.pdf
https://www.harald-thome.de/downloads.html
Den Herrschaften von der #CDU muß man mal wieder Art. 12 GG erklären:
05.05.2023 HartzIV.org: CDU-Vize: Arbeitspflicht statt Bürgergeld
#HartzIV #Bürgergeld #Buergergeld #Arbeitspflicht #Grundgesetz
Mich irritiert ja immer wieder eins: Wenn über das Thema geschrieben wird, wird Art. 12 GG nicht erwähnt. Dabei sollte das bereits genügen, um solchen Leuten das Maul zu stopfen. Hallo Journalisten?
Das könnte spannend werden.
26.04.2023 Gegen Hartz: Bürgergeld: Bundesagentur für Arbeit auf Herausgabe interner Materialen verklagt
