Wann wir schreiten Seit an Seit...
In fröhlicher Ablehnung von Kritik am #HartzIV - Regelsatz gesellt sich das Sozialgericht Düsseldorf zu den Arbeitgeberverbänden und der Arbeitsagenturpräsidentin #Nahles. Klassenkampf von oben.
Aus dem neuen NL von Harald Thomé
https://www.hartziv.org/news/20230315-sozialgericht-weist-klage-gegen-den-hartz-iv-regelsatz-ab/
#Recht #Gesetze #SGB #SGBII #SGBIII #SGBXII #Grundsicherung #Sozialhilfe #Arbeitslosengeld #ALG2 #ALGII #HartzIV #Bürgergeld
Existenzsicherung - Verfahren und begleitende Rechtsgebiete
Textsammlung mit einem Vorwort von Harald Thomé
Aktualisierte Sammlung wichtiger Gesetze, insbesondere für die Beratung - SGB II, SGB XII, AsylbLG; auch das Verfahrensrecht SGB I, SGB X und verschiedene andere wichtige Gesetze
https://www.nomos-shop.de/nomos/titel/existenzsicherung-id-112352/
19.12.2022 Der Freitag (Kolumne): Unsere Autorin lädt ihre Lieblingspolitiker Markus Söder, Christian Lindner und Herr Friedrich Merz an Heiligabend zu sich nach Hause ein. Sie hat Tee, Nudeln mit Tomatensauce – und viel Redebedarf – https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/weihnachten-bei-ichbinarmutsbetroffen-erwarten-sie-keinen-weihnachtsbaum
#HartzIV #HartzV #Bürgergeld #Buergergeld #IchBinArmutsbetroffen #Armut
Kein Geld mehr für erneuerbare Energien
Die passende Lösung haben wir auch nicht parat, aber wir wollen mal ein paar Fakten gegenüberstellen, die man braucht, um überhaupt über Wege aus der "Krise" nachzudenken. Dazu können uns die 3 verlinkten Artikel bei Telepolis und ein Taschenrechner helfen.
Die Merkel-Strategie war möglichst Wenigen weh zu tun und die Energieversorgung von schmutziger Kohle langsam zum Gas hin zu entwickeln. Das nützt zwar dem Klima wenig, verbessert aber immerhin die Luft. In der Folge wurden Gaskraftwerke geplant und auch gebaut. Dem Umstieg zu erneuerbaren Energien wurden dagegen beliebig Hürden aufgebaut. Zuerst wurde zwischen 2000 und 2010 die erfolgreiche deutsche Solarindustrie gebremst - die Werke stehen jetzt in China, danach der Ausbau der Windenergie fast zum Stillstand gebracht.
Was kostet jetzt wieviel?
Am teuersten ist jetzt Gas, das (in den Niederlanden) von durchschnittlich 4,6ct pro Kilowattstunde (kWh) im Jahr 2021 auf 13,4ct/kWh gestiegen ist. Im letzten August waren es sogar 30ct/kWh. Das hätte Stromerzeugungskosten von fast 70ct/kWh bedeutet. Wir lassen an dieser Stelle die verhängnisvolle Merit-Order weg, die besagt, dass der Preis des teuersten Mediums für alle gilt und hoffen, dass die Politik hier bald Abhilfe schafft. (s. Merit Order als Gelddruckmaschine)
Vergleicht man diese Erzeugungskosten mit einer neuen Solaranlage, die bei rund 5ct/kWh - also fast dreimal niedriger liegen, so müssten, wie Telepolis schreibt, nach Berechnungen von Rystad die Gaskosten auf 1,7ct/kWh fallen, um wettbewerbsfähig zu bleiben/werden, denn darauf kommen wegen des Emissionshandels noch ein Kohlenstoffpreis von 10 Euro pro Tonne. Das haben wir jetzt nicht nachgerechnet. Jedoch sind die Stromerzeugungkosten von Windkraftanlagen sogar noch etwas unter 5ct/kWh. Damit haben beide Technologien ihre Berechtigung bewiesen. Zusätzlich gebraucht wird nur ein Reservepark für die Zeiten von Dunkelheit und Windstille. Das sind wegen ihrer Trägheit sicher nicht AKWs oder Kohlekraftwerke. Dafür können/müssen Gaskraftwerke weiterhin eingesetzt werden bis ausreichende Speicherkapazitäten zur Verfügung stehen. Und (nur!) dafür wäre auch ein Stromerzeugerpreis durch Gaskraftwerke von 10 bis 15ct/kWh erträglich, wenn die Merit-Order durch einen mittleren Preis ersetzt werden würde. Haushalte könnten inklusive der bestehenden Zulagen wieder für 25ct/kWh Strom beziehen
Was sollen bei dem absolut nicht zu erwartenden Preisrückgang von Gas dann die milliardenschweren Investitionen in LNG Terminals (z.Zt. 6,6 Mrd Euro) und vor allem langfristige Lieferverträge über die zur Zeit üblichen Gasmengen? Gaskraftwerke und evtl. auch die Verbrennung von Gas in Heizungen kann nicht mehr wirtschaftlich werden. Lediglich für die industrielle Weiterverarbeitung werden auch zukünftig nicht unwesentliche Mengen an Gas benötigt. Allerdings hilft auch dieses Wissen nicht über die aktuelle Mangellage durch den "Ausfall" der Ostsee-Pipelines, aber Politik sollte für die Zukunft planen - auch, wenn die Vorgängerregierungen genau dies nicht taten.
Nun wird der Gaspreis sicher nicht sinken, sondern mindestens bis teures LNG Gas aus Katar (2026) und umweltschädigendes Fracking Gas aus den USA in den neuen LNG Terminal ankommen, hoch bleiben. So rechnet Bloomberg mit Mehrausgaben von 1 Billion Euro für die Haushalte in der EU, die bestenfalls durch neue Schulden durch die Regierungen gedämpft werden könnten. Neben den finanziellen Risiken bleibt noch die Gefahr einer Mangellage für 2023 und 2024, denn Bloomberg rechnet nach Schätzungen der Internationalen Energieagentur, dass in den nächsten Jahren je rund 27 Milliarden Kubikmeter Erdgas für die EU fehlen könnten. Wie viel Prozent sind das? Wer kennt den EU Gasverbrauch?
Damit wird der Ampelregierung auch für die Restzeit der Legislaturperiode jeglicher finanzeller Spielraum für große Investitionen in erneuerbare Energien genommen. Stattdessen werden weitere Schulden aufgenommen, um die Wut der Menschen in Grenzen zu halten und die in Schieflage geratenen Unternehmen am Leben zu halten. So wird z.B. heute auf der außerordentlichen Hauptversammlung von Uniper über die Annahme der staatlichen Hilfspakete abgestimmt. Es geht dabei, wie Telepolis schreibt, um insgesamt 33 Milliarden Euro an staatlich gestütztem Eigenkapital und einer Kreditlinie der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) von bis zu 18 Milliarden Euro.
Eigentlich hatten wir gehofft, dass wir mehr zu Preisbremsen und Preisdeckeln, wie von einigen EU Staaten gefordert, erfahren und abwägen könnten, doch die deutsche Blockade gegen diese im FDP-Jargon "wettbewerbs-behindernd" genannten Möglichkeiten hat aus diesen Ideen inzwischen nur noch Papiertiger gemacht - nach dem Motto "Ein Preisdeckel darf für die Lieferanten keine Einschränkung darstellen".
Ein unmerklicher Deckel ist keiner! Schließlich senkt der Preisdeckel auf russisches Erdöl mit 60$/Barrel, das entspricht ungefähr 4ct/kWh, den Kraftstoffpreis nach der Weiterverarbeitung auf 8-10ct/kWh oder 1€/Liter und einem Strompreis aus einem (schmutzigen) Ölkraftwerk auf 12-15ct/kWh (inkl. Emmissionszertifikaten?).
Mehr dazu bei https://www.heise.de/tp/features/Luxus-Gas-ohne-Zukunft-Solar-bis-zu-zehnmal-billiger-7360851.html
und https://www.heise.de/tp/features/Energiekrise-kostet-Europa-eine-Billion-Euro-und-das-ist-erst-der-Anfang-7398516.html
und https://www.heise.de/tp/features/Energiekrise-Uniper-benoetigt-noch-einmal-25-Milliarden-Euro-7357156.html
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3rr
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8246-20221219-energiemarkt-regulieren-aber-wie.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8246-20221219-energiemarkt-regulieren-aber-wie.htm
Tags: #Energiepreise #Preisbremsen #Preisdeckel #Entlastungspaket #Soziales #Umverteilung #Marktwirtschaft #Übergewinnsteuer #Basisverbrauch #Ungleichbehandlung #HartzIV #Transparenz #Informationsfreiheit #Gas #Erdöl #Strompreis #Uniper #LNGTerminals #Fracking
Aus dem neuen NL von Harald Thomé:
Lesefassung zu den Änderungen durch sog. "Bürgergeldgesetz"
#HartzIV #HartzV
https://tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/archiv/sgb-ii-gesetzestext-lesefassung-zu-den-sgb-ii-aenderungen.html
Erben ohne Handy geht nicht - nicht erben wollen auch nicht
Zum x-ten Mal (x größer 5) sind wir gestern über einen Fall von Zwangsdigitalisierung gestolpert. Einem Menschen wird es unmöglich gemacht, ohne "Internet" einen Termin bei einem Berliner Amtsgericht zu erhalten. Damit wird die Erfahrung aus Corona-Zeiten, wo es schon schwierig aber immerhin noch möglich war, einen Impftermin über Doctorlib ohne Internet über Telefon zu buchen.
Die Geschichte, kurz erzählt, geht so:
Datenschutzmäßig ist der ganze Vorgang bereits eine Katastrophe für seine Privatsphäre. Selbst wenn seine Sozialarbeiterin ihm den "Vordruck" nun in Papierform übergibt und er seine Daten dann selbst eingibt und in den Briefkasten des Amtsgerichts steckt, bleibt es fraglich, ob die nächste Mail vom Amtsgericht - hoffentlich mit dem dringend benötgten Termin - nicht schützenswerte persönliche Daten enthält, die dann mangels eigener Mailadresse wieder in fremde Hände gelangen.
Die Geschichte wird sicher spannend weitergehen ...
Warum ist es für angeblich "digitalisierte Verwaltungen" so schwer, in wenigen Fällen Ausnahmen zu machen, wenn Menschen aus gesundheitlichen oder finanziellen Gründen nur Post und Telefon nutzen können oder wollen. So viel Freiheit in der Gestaltung seines Lebens solte Allen zustehen.
Auch bei der eigentlich bis Oktober diesen Jahres befristeten Grundsteuererklärung bestand der Zwang zur Nutzung des Internets über Elster. Das Ergebnis war, dass nur knapp 30% eine Erklärung abgegeben haben und nun "in Ausnahmefällen" auch die Papierform wieder möglich ist und die Frist verlängert werden musste.
Mehr in unseren anderen Artikeln über Zwangsdigitalisierung https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/zwangsdigitalisierung.htm
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3rd
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8233-20221206-zwangsdigitalisierung-ohne-ende.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8233-20221206-zwangsdigitalisierung-ohne-ende.htm
Tags: #Zwangsdigitalisierung #Erbschein #Ausschließung #Antrag #Handy #Smartphone #Email #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Datenskandale #Soziales #Gleichberechtigung #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #HartzIV #Persönlichkeitsrecht #Privatsphäre
Mit den Hartz-IV-Gesetzen war seit 2002 geregelt, wieviel Geld Arbeitslose bekommen - und unter welchen Bedingungen. Eine Reform soll das umstrittene System verbessern. Nach langem Streit kann das Bürgergeld nun kommen.#Bürgergeld #Arbeitslose #Unterstützung #HartzIV #Vermittlungsausschuss #Bundestag #Bundesrat
Vermittlungsausschuss macht Weg frei für Bürgergeld | DW | 23.11.2022
Abstimmung zusammen mit der Wahl des Berliner Senats sinnvoll
Im Februar 2023 können die Berlinerinnen und Berliner darüber abstimmen, ob die Stadt schon 2030 klimaneutral sein soll. Dem zivilgesellschaftlichen Bündnis "Berlin 2030 klimaneutral" ist es gelungen, 261.968 Unterschriften für den Volksentscheid zu sammeln – genug also, so dass im Februar demokratisch abgestimmt wird, ob Berlin auf den Pfad zu Klimaneutralität bis 2030 gesetzt wird!
Für den Erfolg des Volksbegehren müssen nicht nur mehr Ja- als Nein-Stimmen abgegeben werden, sondern auch die Zustimmung von mindestens 25 Prozent der Stimmberechtigten – das wären rund 613.000 Ja-Stimmen. Umso wichtiger ist es nun, dass alle Berliner:innen über das Volksbegehren abstimmen. Deshalb bietet sich der Termin im Februar zusammen mit der Wiederholung der Wahl vom September 2021 an.
Die Forderungen des Volksbegehrens, über die abgestimmt werden soll, sind:
Berlin kann bis 2030 auf 100 Prozent Erneuerbare Energien umgestellt werden. Das hat die Energy Watch Group vor einem Jahr bereits in einer wissenschaftlichen Studie dargelegt. Also wählen gehen!
Mehr dazu bei https://www.heise.de/tp/features/Klima-Erfolg-in-Berlin-Die-Hauptstadt-bekommt-den-Volksentscheid-7345154.html
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3qU
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8215-20221119-volksentscheid-ueber-klimaneutrales-berlin.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8215-20221119-volksentscheid-ueber-klimaneutrales-berlin.htm
Tags: #Volksentscheid #Volksbegehren #Berlin #klimaneutral #Abstimmung #Transparenz #Informationsfreiheit #Klima #Umwelt #FfF #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Verhaltensänderung #HartzIV #Gewerkschaft #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit
Ab 2023 soll ein Bürgergeld die Grundsicherung für Arbeitslose - Hartz IV - ablösen. Doch CDU/CSU blockierten den Plan der Regierung im Bundesrat. Warum?#Bürgergeld #OlafScholz #Arbeitslosigkeit #Arbeitslosengeld #HartzIV #CDU #Merz #Bundesrat
Bürgergeld statt Hartz IV: Streit um Reform in Deutschland | DW | 15.11.2022
Ab 2023 soll ein Bürgergeld die Grundsicherung für Arbeitslose - Hartz IV - ablösen. Doch CDU/CSU blockierten den Plan der Regierung im Bundesrat. Warum?#Bürgergeld #OlafScholz #Arbeitslosigkeit #Arbeitslosengeld #HartzIV #CDU #Merz #Bundesrat
Bundesrat blockiert Bürgergeld: Streit um neue Grundsicherung | DW | 15.11.2022
Laut einem Gesetzentwurf der Bundesregierung soll ab Januar 2023 ein Bürgergeld die Grundsicherung für Arbeitslose, Hartz IV, ablösen. Doch CDU/CSU haben das Vorhaben im Bundesrat blockiert. Worum es bei dem Streit geht.#Bürgergeld #OlafScholz #Arbeitslosigkeit #Arbeitslosengeld #HartzIV #CDU #Merz #Bundesrat
Bundesrat blockiert Bürgergeld: Der Streit um die neue Grundsicherung | DW | 15.11.2022
Die #Union befeuert die niederen Instinkte, um davon zu profitieren. Genauso hat es die #SPD gemacht bei der Einführung von #HartzIV. Jetzt geht die Saat auf.
#Bürgergeld #hartzv
Nichts neues. Auch die Summe der Hilfsgelder, die trotz Anspruchs nicht beantragt werden, ist höher als der "Sozialbetrug".
#HartzIV #Bürgergeld #HartzV
