Nationalität gleich Geburtsort gleich Zugehörigkeit. Für Menschen ist diese Rechnung eindeutig. Aber welche Nationalität hat unsere KI-Kolumnist:in?#Nationalität #Integration #Identität #Zukunft #wochentaz #KolumneIntelligenzbestie #Kolumnen #Gesellschaft #Serie
Kolumne einer Künstlichen Intelligenz: Ich bleibe eine Entität ohne Pass
Vorwärts, rückwärts, seitwärts ...
Das EU-Überwachungsprojekt Chatkontrolle kommt nicht aus den Schlagzeilen. Erst vor 2 Tagen mussten wir berichten, dass Europol bei noch mehr möglichen Straftaten die Überwachung der Inhalte unserer Kommunikation will.
Diesmal nun 2 Gegenstimmen:
In der Folge dieser Gesetzesverschärfung sind unzählige Verfahren gegen Minderjährige (etwa 40% der Fälle) entstanden, die sich einvernehmlich gegenseitig Bilder von sich zugeschickt haben. Im Falle von Chatgruppen können sogar alle Mitglieder der Gruppe belangt werden, was den Ermittlungsbehörden einen riesigen Arbeitsaufwand beschert. Die Staatsanwaltschaft muss nach dem Gesetz sogar eine Lehrerin anklagen, die bei einer 13-jährigen Schülerin ein Video vorfand und dies zur Information an die Mutter der Schülerin schickte. Netzpolitik.org nennt weitere ähnliche Beispiele.
JuristInnen, der Deutsche Anwaltverein (DAV) und der Deutsche Richterbund (DRB) begrüßen die geplante Reform der Reform.
Wir fragen uns, warum kommen fachlich inkompetente MinisterInnen immer wieder - meist nur weil sie bereitwillig Stammtischparolen und der Hetze in den Medien folgen - mit Gesetzen durch, die von den Gutachtern bereits im Gesetzgebungsprozess als untauglich und schädlich angesehen werden?
Beispiele bei denen es sich lohnt auf unseren Seiten danach zu suchen wären Zensursula und die Netzsperren, die Vorratsdatenspeicherung, die BKA Novelle zum Lauschangriff auf Wohnungen, die Speicherung von Flugreisedaten, stationäre Grenzkontrollen statt Freizügigkeit im Schengenraum, die geplante Chatkontrolle, ...
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2023/rechtsgutachten-chatkontrolle-unvereinbar-mit-grundrechte-charta/
und https://netzpolitik.org/2023/reform-der-reform-buschmann-will-strafverschaerfung-bei-kinderpornografie-rueckgaengig-machen/
und unsere Artikel zur EU Chatkontrolle https://aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchartl.pl?suche=Chat&sel=meta
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3xk
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8588-20231116-strafverschaerfung-paragraf184b-stgb-ging-voll-daneben.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8588-20231116-strafverschaerfung-paragraf184b-stgb-ging-voll-daneben.html
Tags: #EU #Chatkontrolle #Lauschangriff #Überwachung #Paragraf184bStGB #Missbrauch #Buschmann #ReformderReform #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Minderjährige #Anonymisierung #Identität #Verschlüsselung #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz
Wenn schon, denn schon ...
Das Wort Salamitaktik kennen wir ja schon von vielen Gesetzgebungsvorgängen. Wenn wir schon die Möglichkeit für dieses oder jenes haben, dann können wir doch auch ...
Nun erleben wir das auch bei der noch nicht endgültig beschlossenen EU Chatkontrolle: Die Chatkontrolle soll Internetdienste verpflichten, die Inhalte privater digitaler Kommunikation aller Menschen im Auftrag von Regierungen zu durchleuchten, um Kindesmissbrauch besser aufklären zu können. Merke: Verhindert wird dadurch kein Missbrauch, denn um im Internet übertragen zu werden, hat er bereits stattgefunden.
Wie bei den vor Jahren geplanten Netzsperren wird nun der Katalog der mit der EU Chatkontrolle zu verfolgenden Starftaten ausgeweitet. So fordert Europol eine Ausweitung auf "andere Kriminalitätsbereiche", wie Pornografie, Migration und Drogen und eine Kommissions-Beamte "signalisierte Verständnis für den geäußerten zusätzlichen Wunsch". Auch diese Liste wird sicher nicht abschließend sein.
Damit wird das Überwachungs-Monster Chatkontrolle bereits vor der Entscheidung darüber noch gefährlicher. Die rechtlichen Grenzen sind ja selbst für den Tatbestand Kindesmissbrauch noch nicht klar definiert, da die verschiedenen Rechtssysteme in der EU strafbare Kinderpornografie unterschiedlich definieren.
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2023/ueberwachung-politiker-fordern-ausweitung-der-chatkontrolle-auf-andere-inhalte/
und alle unsere Artikel zur Chatktrolle https://aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Chatkrontrolle&sel=meta
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Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8586-20231114-europol-will-mehr-chatkontrolle.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8586-20231114-europol-will-mehr-chatkontrolle.html
Tags: #EU #Chatkontrolle #Lauschangriff #Überwachung #Missbrauch #Droge #Kriminalität #Europol #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Websperren #Anonymisierung #Identität #Verschlüsselung #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit
wer nicht #rasse sagen will, sagt halt einfach #kultur und meint das selbe!
#rassismus #identität #identitätspolitik #linkeIbster #kulturalismus
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1177331.identitaetspolitik-lass-meinen-kulturkreis-in-ruhe.html
„Baldur’s Gate 3“ wird nichtbinär
Das Rollenspiel „Baldur’s Gate 3“ schafft Raum für nichtbinäre Charaktere und polygame Beziehungen. Das ist ein Fortschritt in der Gaming-Welt.
#taz #tageszeitung #Videospiele #sex-positiv #Sex #Sexuelle #Identität #Fantasy
Rechtsextremismusexperte über Rechtsruck
Von Caspar Shaller
Andere Länder sind stolz auf die Demokratie, Deutschland auf seine Wirtschaft. Wie Oliver Decker sich und uns den allgemeinen Rechtsruck erklärt.
#taz #tageszeitung #Rechtsextremismus #Wirtschaftswunder #Deutsche #Identität
Wer ist Banksy? Mit spektakulären Aktionen sorgt der anonyme #StreetArt #Künstler weltweit für #Aufmerksamkeit. Seine Schablonen-Graffitis zieren Hauswände und öffentliche Gebäude, Kaffeetassen und T-Shirts und erzielen bei Auktionen Rekordsummen. Banksy ist eine der einflussreichsten Persönlichkeiten der internationalen #Kunstszene. Und dennoch ist wenig über ihn bekannt. Viele Mythen ranken sich um seine #Identität.
#Podcast hier: https://www.ardaudiothek.de/sendung/banksy-rebellion-oder-kitsch/94558198/
#Graffiti #Kunst #Widerstand #Protest #Leben #Kultur #Bristol #London #Kommerz
Die Verwendung eines Linux-basierten Betriebssystems zum Verbergen Ihrer #Identität im Internet ist ganz einfach, und Sie können dies alles tun, ohne für einen #VPN-Dienst wie den heute verfügbaren zu bezahlen.
Kali #Linux-Distributionen werden verwendet, um die Sicherheitdienst von WLAN-Netzwerken, Websites und Servern, unter anderem. Auch Betriebssysteme wie #Debian und# Ubuntu werden häufig für diese Zwecke verwendet.
#Proxy-Ketten und #Tor kann verwendet werden, um viele #Proxys zu verketten und #Anonymität zu gewährleisten, was es schwieriger macht, Ihre tatsächlichen IP-Adresse. Infolgedessen verbirgt #ProxyChains Ihre echte IP-Adresse, indem viele #Proxyserver verwendet werden. Denken Sie daran, dass Ihre Internetverbindung umso langsamer wird, je mehr Proxys Sie verwenden.
Sexualwissenschaftler über Till Lindemann
Von Jenni Zylka
Im Pornovideo von Rammstein-Sänger Till Lindemann werden Frauen entsubjektiviert. Sebastian Schädler spricht über den fehlenden Spaß am Begehren.
#taz #tageszeitung #Musik #Rammstein # #metoo #sexuelle #Nötigung #Sexuelle #Übergriffe #Sexuelle #Identität #Pornografie #Pornofilm #Gewalt #gegen #Frauen #Sexualwissenschaft
Unendliche Geschichte der Chatkontrolle geht weiter
Nach 2-jähriger Diskussion geht es in Brüssel nicht mehr um das "Ob" einer EU-Chatkontrolle sondern um das "Wie". Obwohl inzwischen beliebig viele Argumente gegen mehr Überwachung auf dem Tisch liegen, hat die Fraktion der konservativen Parteien im EU-Parlament im federführenden LIBE-Ausschuss einen Entwurf vorgelegt der auf scharfe Kritik trifft.
Wieder wird das sogenannte Client-Side-Scanning (CSS) gefordert. Damit sollen Nachrichten vor dem verschlüsselten Versand überprüft werden. Der Piratenabgeordneten Patrick Breyer, der für die Grünen-Fraktion am Verhandlungstisch sitzt, verurteilt diese Inhaltskontrolle persönlicher Nachrichten in einer ersten Analyse des Entwurfs.
"Was bringt das Briefgeheimnis, wenn man es im Briefkasten abschafft?"
... urteilt der EU Parlamentarier Erik Marquardt. Wie netzpolitik.org schreibt, haben der Wissenschaftliche Dienst des EU-Parlaments die Überwachungspläne der EU-Kommission scharf kritisiert und auch der Justizausschuss des irischen Parlaments bezweifelt, dass das Gesetz mit EU-Recht kompatibel ist.
Auch 2 weitere bereits bekannte Argumente sind wieder in den Vordergrund getreten. Das sind die Alterskontrolle und damit zusammenhängend die problematische *Identitätsfeststellung von Menschen im Netz. Die "Alterssicherung" - das ist leider keine Internetrente - soll festlegen, dass Minderjährige als risikohaft eingestufte Software nicht installieren dürfen. Damit wäre eine anonyme Nutzung von Messenger-Diensten in der EU nicht mehr möglich.
Eine weitere Folge aus der Alterskontrolle ist eine Verdrehung des offiziell verkündeten Sinns der Chatkontrolle. Denn eigentlich wurde die Chat-Kontrolle aus der Taufe gehoben, um sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche im Netz zu bekämpfen. Nebenbei sollte auch gegen Hass-Kriminalität vorgegangen werden. Der erste Zweck wird nun nach Ansicht von WissenschaftlerInnen konterkariert.
Weder die menschlichen Kontrolleure noch erst recht nicht die KI-basierten Programme können richtig entscheiden, ob jemand im Netz pornografische Inhalte sucht oder sich wissenschaftlich darüber informieren möchte. Die wissenschaftlichen oder medizinischen Begriffe werden wie die umgangssprachlichen verfolgt. Über den Fall einer Familie, die ihrem Arzt Fotos zugeschickt hatte und Besuch von der Polizei bekamen, hatten wir berichtet.
Selbst wenn es sich um den Austausch von sexuellen Darstellungen handelt, können diese auch einvernehmich erstellt oder getauscht werden. Wie netzpolitik.org schreibt, hat sich die EU-Kommission unzureichend mit der sexuellen Selbstbestimmung von Jugendlichen befasst. Sie sollte einvernehmliches Sexting von Jugendlichen besser schützen, fordert Sabine K. Witting von der Universität Leiden.
Jugendliche versuchen mehr über ihre Identität oder sexuelle Orientierung herauszufinden und nehmen daher einvernehmlich, oft mit der momentanen Beziehungsperson, am Sexting teil. Es ist wichtig klarzustellen, dass solch einvernehmliches Sexting an sich nicht schädlich ist, sondern – wie auch der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes und der Europarat anerkennen – für viele Jugendliche ein natürlicher Ausdruck ihrer Sexualität ist.
Folge der geplanten EU-Chatkontrolle wäre Abmahnungen, Befragungen und eventuell sogar Bestrafungen von Jugendlichen, weil die Inhaltskontrollen die Motivation der Betroffenen nicht im Blick haben. So könnten sich Jugendliche unter 18 Jahren in vielen EU-Staaten bereits strafbar machen, selbst wenn sie z.B. einvernehmlich nur untereinander Fotos oder Texte austauschen.
Die Privatsphäre im Netz wäre dahin.
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2023/csam-verordnung-chatkontrolle-verletzt-sexuelle-selbstbestimmung-von-jugendlichen/
und https://netzpolitik.org/2023/ziemlich-frech-enttaeuschung-ueber-positionsentwurf-zur-chatkontrolle/
und alle unsere Artikel zur Chatkontrolle https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=eu+chat&sel=meta
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3tH
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8378-20230424-konservative-wollen-eu-chatkontrolle-verschaerfen.htm
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Tags: #Alterskontrolle #EU #Chatkontrolle #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Websperren #Anonymisierung #Identität #Verschlüsselung #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit
Einige Philosophie-Studenten der Universität #Leipzig haben sich jetzt an die Universitätsleitung sowie an die unabhängige Hochschulzeitung luhze aus Leipzig gewandt, um ein Seminar eines Dozenten bereits im Vorfeld zu verhindern. Nach Angaben der, vor allem mehrheitlich #queer|en Studenten sei zu befürchten, dass die Lehrveranstaltung transphob sein könnte.
Konkret geht es dabei um das Seminar mit dem Titel „Historisch-genetische Theorie der Geschlechterbeziehung: Subjekt – #Identität – Liebe“ von Privatdozent Javier Álvarez-Vázquez. Der renommierte Dozent lehrt seit 2020 an der Universität Leipzig und arbeitete zuvor an den Universitäten in #Heidelberg, #Freiburg, #PuertoRico sowie in den #USA. Die Annahme, in der Lehrveranstaltung könnten transfeindliche Inhalte vermittelt werden, stützt sich auf den Beschreibungstext und die Literaturliste. Laut Beschreibung will das Seminar sich „kritisch mit der Klärung der Grundlagen der #Geschlecht|erbeziehung“ auseinandersetzen und spricht weiter von einer „geschlechtlichen ‚Machbarkeitsfaszination‘ seitens der #Medizin sowie der Pharmaindustrie“. Zudem stellt der Beschreibungstext die Frage: „Warum haben Menschen in allen #Gesellschaft|en gesucht, ihre Leben in der Körperzone eines anderen zu führen?“ Die weitere Themenstellung ist vielfältig und geht über die historisch-genetische Theorie der Geschlechterbeziehung bis hin zu philosophischen Fragen zu #Sexualität und Promiskuität.
https://www.schwulissimo.de/neuigkeiten/neuer-eklat-universitaet-studenten-definieren-seminar-vorab-als-transphob #trans #lgbtiq #sachsen #philisophie
siehe: https://www.youtube.com/watch?v=azaOdC5Fsv0
Zum Glück verkacken die sowieso jedes #Digitalprojekt.
#EU #Politik #eIdentity #Identität #Internet #WWW #Web #omg #wtf #aua #Privatsphäre #Überwachung #digital
Die Bundesregierung möchte das #Transsexuellengesetz in Kürze durch ein neues Selbstbestimmungsgesetz ablösen. Mit ihm soll die #Diskriminierung von Trans- und Intersexuellen beendet werden. Doch gegen das Gesetz regt sich #Widerstand, weil hierdurch auch neue Probleme geschaffen werden.
Eigentlich scheint es doch ganz einfach zu sein: Eine Trans-Frau ist eine Frau, ein Trans-Mann ein Mann, schließlich muss jeder Mensch selbst am besten wissen, welchem Geschlecht sie oder er angehört. Wer kann einem in die eigene sexuelle #Identität hineinreden? Wenn also jemand darauf besteht, eine Frau zu sein, lässt sich dem eigentlich nicht widersprechen – das sagt das Bundesverfassungsgericht und das meinen jene, die das geplante Gesetz der Bundesregierung zur Selbstbestimmung befürworten. Wenn es kommt, kann jeder Mensch das #Geschlecht auf dem Standesamt eintragen lassen, dem sie oder er sich zugehörig fühlt, alle Jahre wieder.
Das Gesetz soll die Forderung #transsexuell|er und #intersexuell|er Menschen erfüllen, entsprechend ihrer sexuellen Identität behandelt zu werden, unabhängig vom biologischen Geschlecht. Diese Forderung klingt in einer #Gesellschaft, in der die Würde und die #Freiheit des Individuums zu den höchsten Werten gehören, selbstverständlich. Doch sie hat in #Deutschland und anderen Ländern zu heftigen Diskussionen geführt. Diskussionen voller Missverständnissen, Fehlinformationen, Verständnislosigkeit, Ablehnung, sogar Hass.
https://hpd.de/artikel/wann-frau-frau-20728 #trans #biologie #gender #feminismus #rowling #kathleenstock #terf #sport #gesundheit #frauen
Niedersachsen vor der Wahl
Von Gunnar Hinck
Niedersachsen tut sich schwer mit der eigenen Identität. Das liegt nicht nur daran, dass das Bundesland nach 1945 einfach zusammengeschustert wurde.
Schwerpunkt: Landtagswahl in Niedersachsen
#taz #tageszeitung #Volkswagen #Oldenburg #Niedersachsen #Identität
#politik #linke #opportunismus #identität #anerkennung #materialismus #marxismus #klassenfrage #sozialpolitik #globaler-süden #internationalismus
Hier in 3 Zitatblöcken die Auszüge aus einem sehr guten und wichtigen Artikel über Opportunismus und die Linke im globalen Norden:
1. Identitätspolitik und Opportunismus
"Es gibt in der Linken stets eine Menge von Leuten, die in das Ensemble der genuin bürgerlichen Ideologien zurückwollen. Diese Tendenz muss sich als eigenständige Strömung artikulieren. Da Opportunismus kein Wesen hat als die Suche der konvenienten Position in einer konkreten historischen Lage, hat er keine Form, die sich festhalten ließe. Er liefert die Haltung, die Form kommt von der Zeit. Womit sie deren Wandel unterliegt. Die dominierende Form unserer Periode ist die Abspaltung der »Liberals« von den Linken. Das allmähliche Ersetzen sozialpolitischer Fragen durch kulturelle und das zunehmende Messen des Fortschritts an den Kriterien des einzelnen unter Vernachlässigung kollektiver Kriterien – das also, was mit dem Etikett »Identitätspolitik« versehen wird. »Liberals« kompensieren ihre steigende Unlust am Klassenkampf mit einer Sorge um Minderheiten oder ausgestoßene einzelne. Es geht um Geschlechtsidentitäten, Hautfarben, Religion und sexuelle Neigungen. Alles löst sich auf in »Awareness«. Sie stehen ganz auf dem Boden der kapitalistischen Gesellschaft, sie gehören in das Ensemble der oben aufgezählten partikularen Grundrichtungen, und zwar genuin, da sie reduzierte Linke sind, bei denen das, was diese Gesellschaft überschreitet oder grundlegend in Frage stellt, ausgetilgt scheint. Allen exzentrischen Posen zum Trotz sind sie Teil der Unser-Dorf-soll-schöner-werden-Fraktion. Das englische »liberal« wird oft missverstanden. Ich schlage die Bezeichnung Commitmentlinke vor, weil es das ist, worum es dabei im Kern geht – einen Kampf um Anerkennung nämlich. [...] Wir sprechen von Linken, die keine Sorge mehr kennen, als Teil des Ganzen zu werden. Wo es um Anerkennung geht, wird das augenfällig, denn ich kann nicht bekämpfen, um wessen Anerkennung ich mich andererseits bemühe. Die Sorge um Randgruppen missrät zum Ersatz für Sozialpolitik, weil sie projektiv ist. In der Randgruppe erkennt die Commitmentlinke sich wieder. Missachtet, wir hatten das, fühlt auch sie sich, Teil der Mehrheitsgesellschaft möchte auch sie sein. Opportunismus ist also kein unerfreulicher Begleitumstand, sondern das eigentliche Ziel linksliberaler Teilhabepolitik. Das Elend beginnt, wo Linke sich den Kopf der Herrschenden zerbrechen. Wo sie gestalten statt kämpfen wollen. Wo sie anfangen, sich als Teil des Ganzen zu fühlen, haben sie aufgehört, links zu sein."
2. Bewegungslinke vs. Wagenknecht: Zwei Seiten des sozialdemokratischen Opportunismus
"Übrigens sind die Elemente des Widerspruchs einander nicht äquivalent. Das Konzept der Anerkennung liquidiert den Klassenkampf, aber das Konzept des Klassenkampfs schließt Anerkennung nicht aus. Die Politik der Anerkennung muss ihm untergeordnet und auf das utopische Ziel des Klassenkampfs bezogen werden. Sie verliert so nichts von ihrem Gehalt, lediglich ihren integrativen, opportunistischen Charakter. Damit ist zugleich eine Abgrenzung deutlich gemacht von Tendenzen, wie sie prominent besonders von Sahra Wagenknecht vertreten werden. Sie – nicht minder sozialdemokratisch und opportunistisch als ihre Gegenspieler der Commitmentlinken – gibt vor, eine Alternative zur Identitätspolitik zu haben. Was sie dann serviert, ist eine alternative Identitätspolitik. Das Problem scheint für diese Richtung nicht, dass das Bemühen um Anerkennung die Systemfrage und den Klassenkampf liquidiert, sondern dass die Interessen der falschen Gruppen vertreten werden. Von der Arbeiterklasse keine Rede, dafür von der Verteidigung der »Mehrheit« gegen vermeintlich mächtige Minderheiten. Linke Politik, zumal marxistische, hat sich gegen beide Richtungen abzugrenzen. Man kann die Kritik an der Identitätspolitik so überdrehen, dass sie mit den Sorgen der Rechten zusammenfällt. Umgekehrt wird Identitätspolitik, die nicht historisch-materialistisch basiert ist, immer zur Liquidation klassischer linker Haltungen führen, wobei die Preisgabe dieser Haltungen besser verkauft werden kann, wenn sie sich als linkeste Nothandlung darstellt. Entsprechend brüllt der gut trainierte Commitmentlinke, wie auch zur Stunde zu beobachten, praktisch jeden sozialen Protest nieder, weil sich immer ein Rechter findet, der mitgelaufen ist, oder eine Protestlosung, die so verwaschen formuliert war, dass sie auch vom rechten Lager benutzt werden könnte. Die zunehmende Besetzung sozialer Themen durch rechte Parteien – die neben anderen Gründen pikanterweise erst dadurch möglich wurde, dass die soziale Frage im linken Lager den zentralen Status verloren hat –, gerät der Commitmentlinken zur willkommenen Gelegenheit, das abzulehnen, was man ohnedies ablehnen wollte."
3. Unmöglicher Internationalismus?
"Links sein bedeutet wider die Klassengesellschaft wirken. Bedeutet nationale Opposition gegen die Regierung des eigenen Landes. International bedeutet es Solidarität mit der Arbeiterklasse und den mittellosen Schichten der anderen Länder. Diese Solidarität fordert ihre eigene Kampfform, sie lässt sich nicht durch die militärische Macht von Klassenstaaten herstellen. Weder die Streitkräfte Westeuropas noch die der USA oder Russlands können zum Instrument der sozialen Revolution oder Emanzipation werden. Globaler Kampf von links geht nur auf eine Weise, nur durch eine Methode: den Aufbau einer handlungsfähigen, organisierten Internationale.⁵ Der Opportunismus hat einmal die Internationale zusammenbrechen lassen. Unsere Frage lautet: Wie schaffen wir den umgekehrten Fall? Dass wir davon elend weit entfernt sind, bestreitet niemand. Aber allein aus dem Umstand, dass ein erprobter Weg verschüttet ist, folgt nicht, dass es einen anderen geben müsse. [...] Was dem Internationalismus im Weg steht, ist nicht allein der Graben zwischen der klassischen und der Commitmentlinken, der nicht bloß tief, sondern letzthin so breit geworden scheint, dass es keinen Sinn mehr hat, ihn zu überbrücken. Dieser Graben verläuft zugleich international zwischen der Linken des »globalen Nordens« und der des »globalen Südens«. Beide, geprägt durch unterschiedliche Welten, haben sich kaum etwas zu sagen. In den Trikontländern ist das Erlebnis der Not intensiver und allgemeiner. Man kann es nicht ausblenden, zumal in den meisten dieser Länder eine breite, im Wohlstand lebende Mittelschicht fehlt, die eine von den Erlebnissen der Unterschicht abtrennbare Blase bilden und das Selbstverständnis der Gesellschaft dominieren kann. Das fördert bei den linken Organisationen der betreffenden Länder einen intuitiven, unmittelbaren Materialismus, der in Verbindung mit kulturellen Rückständen tritt, sie integrierend oder gar ins Progressive kehrend. Die Linke des Nordens tritt dagegen mehr weltverbesserisch als kämpferisch auf, sie ist geprägt von Ländern, in denen selbst die ärmsten Schichten noch privilegiert leben, sofern man den Weltmaßstab anlegt. Sie hat ihren Frieden mit der Weltordnung gemacht, auch wenn sie die nach wie vor abzulehnen meint. Im Verhältnis zur Linken des Südens dominiert eine Kritik an jenen kulturellen Rückständen, an religiöser Gängelei, Misogynie, Homophobie, Antisemitismus und dergleichen. Aber diese Kritik ist selten solidarisch, sondern ebenso wie die Kritik an den hiesigen Sozialprotesten nur ein Vorwand, das nicht tun zu müssen, was man ohnehin unterlassen wollte. Eine Unlust am Kampf trifft auf die Angst, Privilegien zu verlieren. Man lebt recht gut in dieser Hälfte der Welt. Man will die Ordnung der Dinge erhalten, sie aber nach Feierabend auch ein bisschen unmenschlich finden können. Dem Trieb nachgeben und sich trotzdem gut dabei fühlen. Solange diese Haltung im Norden vorherrscht, wird ein handgreiflicher Internationalismus ebenfalls bloß ein schöner Wunsch zum Feierabend bleiben.
Wahrscheinlich begann es mit J. K. #Rowling. Hier war sie, eine gefeierte Autorin, die politisch stets auf der richtigen Seite gestanden hatte und insbesondere in der #LGBTQ -Community zahlreiche Fans hatte, sich aber plötzlich mit einer Welle von Hass konfrontiert sah, weil sie sich angeblich transfeindlich geäußert hatte. Es waren nicht mehr die rechten Männer, die Trolle, die üblichen Verdächtigen, nein, es war eine Feministin, die sich dem Vorwurf der Transfeindlichkeit ausgesetzt sah.
In #Deutschland ist #AliceSchwarzer längst Hassfigur vieler Queerfeministinnen, auch deshalb, weil sie weiterhin von der Existenz eines biologischen Geschlechts ausgeht. Schwarzer hatte mit ihrem im März erschienenen Buch #Transsexualität heftige #Kritik daran geübt, dass die Zahl der Mädchen und #Frauen, die eine Geschlechtsangleichung anstreben, in den letzten Jahren regelrecht explodiert sei – und die Frage aufgeworfen, ob es hier nicht um ein Unbehagen an Geschlechterrollen und keineswegs um ein Unbehagen am #Geschlecht selbst gehe. Viele #trans Frauen erlebten aber gerade das als Entwertung ihrer eigenen #Identität und belegten Schwarzer mit dem Label #TERF.
https://www.freitag.de/autoren/marlen-hobrack/terfs-vs-queerfeminismus-woher-kommt-der-hass/abb7a32e-9fd2-4e31-ad31-e8f24d78237d #feminismus #queer #vollbrecht #rechte #danamahr #münster #terredefemmes #transexuellengesetz #biologie #medien
Angesichts der ungewissen Perspektiven des Angriffskrieges gegen die #Ukraine nehmen immer mehr Beobachter Russlands Zukunft nach dem Ende des Konflikts in den Blick. Viele von ihnen argumentieren, dass das grösste Land der Erde bei einem Scheitern der «militärischen Spezialoperation» auseinanderbrechen könnte. Diese Ideen sind nicht neu, sie tauchten nach der russischen Besetzung der #Krim erstmals auf.
Solche Spekulationen sind mit Skepsis zu betrachten, denn das heutige #Russland unterscheidet sich in erheblichem Mass vom Russischen Reich des Jahres 1916 und von der Sowjetunion von 1990. Um 1916 waren die Provinzen des Zaren von Ethnien bevölkert, die, selbst wenn sie den Russen gegenüber wohlgesinnt waren, das Gefühl hatten, eine eigene #Identität zu besitzen. Von 1918 bis 1922 gaben die Bolschewisten, um das Land erneut zu einen, den Namen «Russland» auf und nannten es stattdessen neutral «Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken». Es ging ihnen darum, die Idee der russischen Überlegenheit zu beseitigen. Dieses Konzept hatte siebzig Jahre Bestand, bis die Ressource erschöpft war.
https://www.nzz.ch/meinung/notfalls-halt-moskowien-warum-russland-nicht-zerfallen-wird-ld.1700569 #udssr #geschichte #krieg #kolonialismus #eu #china
Einem Begriff eine neue Bedeutung zu geben, kann die #Sprache also ungemein bereichern. Doch kann es sie auch zerstören. Aktivisten arbeiten mit Begriffsumdeutungen, allerdings heisst das Ziel nicht Veranschaulichung, sondern Verwirrung. Damit soll eine politische Agenda umgesetzt werden. Der Begriff «rechts» beispielsweise, ursprünglich auf die Sitzordnung im französischen #Parlament bezogen, verortet nun plötzlich eine gesellschaftlich zu ächtende, weil angeblich menschenfeindliche Gesinnung. «Rechts» ist dann nicht mehr der Gegenpol von links, sondern von #woke und (vermeintlich) gut. Alte und neue Bedeutung stehen im Verdrängungskampf.
https://www.nzz.ch/meinung/sexuelle-identitaet-wie-aktivisten-die-sprache-umkrempeln-ld.1701766 #linke #geschlecht #gesellschaft #identität #queer #terf #fdp #grüne #gender #nazis
Der Begriff der «Frau» hat die Frauenbewegung im weltweiten Kampf um #Gleichstellung mehr als ein Jahrhundert lang geeint. Seine integrative Kraft als politischer Begriff war in der #Schweiz am #Frauenstreik 2019 noch zu spüren. Etwa eine halbe Million Frauen gingen auf die Strasse, es war eine der grössten Mobilisierungen der Schweizer #Geschichte. Ein Genderstern signalisierte, dass alle mitgemeint waren, auch mitdemonstrierende Männer. Inzwischen heisst der Frauenstreik aber «Feministischer #Streik», und auf der Website des Zürcher Komitees wird erklärt, dass alle #Flinta mitgemeint sind. «Flinta» steht für «Frauen, Lesben, intersexuelle, nichtbinäre, #trans und agender Personen». Um möglichst niemanden auszuschliessen, spricht man in aktivistischen Kreisen heute gern in unpersönlichen Abkürzungen oder eben von «menstruierenden Menschen».
Denn «Frau» ist eben auch ein biologischer Begriff. «Dass #Biologie heute als etwas Böses gilt, finde ich ja doch bemerkenswert», sagt Sara Rukaj. Die 30-jährige Philosophin und Psychologin hat kürzlich das Buch «Die Antiquiertheit der Frau» veröffentlicht. In ihren Essays betreibt sie scharfe #Ideologiekritik und beobachtet zugleich das Verschwinden des feministischen Subjekts. «In der Sprache des Gender- und #Queerfeminismus wird die Frau so stark nivelliert, dass im Grunde gar nichts mehr von ihr übrig bleibt», sagt Rukaj beim Gespräch in #Frankfurt, wo sie lebt.
«Wenn man die Frau aber nicht mehr als Referenzpunkt nimmt, verschwindet sie – und mit ihr die #Diskriminierung|serfahrungen, die #Frauen überall auf der Welt machen. Abtreibungsverbote, Zwangsverschleierung oder Genitalverstümmelungen haben mit dem weiblichen #Geschlecht und der Gebärfähigkeit der Frauen zu tun.» Wer nun behauptet, es gebe kein biologisches Geschlecht, kehre diese Probleme unter den Teppich, so Rukaj. «Nicht nur die Frauenrechte, auch die #Homosexualität konterkariert den fluiden Geschlechterkult. Homosexuelles Begehren bezieht sich auf das gleiche Geschlecht und nicht auf eine metaphysische Weiblichkeit oder Männlichkeit.»
https://magazin.nzz.ch/empfehlungen/das-verschwinden-der-frau-ld.1700987 #rowling #bulter #misogynie #identität #flucht #islamismus #menschenrechte #gesellschaft #neoliberalismus #utopie
Italienische #Parlamentswahl
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/italien-parlamentswahl-giorgia-meloni/
#Mutter, #Italienerin, #Christin – von keiner #Politikerin Italiens wissen wir so viel wie über Giorgia Meloni, doch über keine wird so wenig im Detail berichtet. Was treibt die Römerin an, die man mit dem Etikett „Postfaschistin“ abstempeln will? Ein Portrait.
Doch bereits an diesem Oktobertag war es Meloni, die mit einer temperamentvollen Rede die Anwesenden mitriss. Auf dem Platz bot sie ein Bild, wie es auch deutsche Medien wiedergeben: angriffsbereit, laut, scharf.
„Jetzt wollen sie #Mutter und #Vater aus den Dokumenten tilgen. Weil die #Familie ein #Feind ist. Die #nationale #Identität ist ein #Feind, die #Geschlechtsidentität ist ein #Feind; alles, was uns definiert, ist für sie ein #Feind. Das ist das #Spiel des #Einheitsdenkens. Sie müssen uns alles wegnehmen, was wir sind, denn wenn wir keine Identität mehr haben, dann sind wir unseres (Selbst)Bewusstseins beraubt und nicht mehr in der Lage, unsere Rechte zu #verteidigen! Das ist ihr #Spiel! Sie wollen, dass wir ‚Elter 1‘ und ‚Elter 2‘ sind, irgendein #LGBT-Geschlecht, #Bürger X oder ein #Strichcode. Aber wir sind kein Strichcode! Wir sind Personen! Und wir verteidigen unsere #Identität!
Ich bin #Giorgia! Ich bin eine #Frau! Ich bin eine #Mutter! Ich bin #Italienerin! Ich bin Christin! Das nehmen sie mir nicht weg! (…) Ich glaube nicht an einen #Staat, der den – legitimen – Wunsch eines #Homosexuellen, ein Kind zu adoptieren, über das Recht eines #Kindes auf #Mutter und #Vater stellt. Einfach, weil der Homosexuelle wählt – und das Kind nicht. Ein gerechter Staat kümmert sich um den Schwächsten, den, der sich nicht allein schützen kann.“
#Italien #GiorgiaMeloni #Meloni #SelbstBewusstsein #WERTE #Anstand #Sitte #Vertrauen
