#minsk

olladij@diaspora.permutationsofchaos.com

Während der #Krieg in der #Ukraine weiter tobt, scheint die Stabilität des benachbarten Weißrusslands, das die russische Invasion unterstützt hat, zu bröckeln. Schwächt der Angriffskrieg des russischen Präsidenten Wladimir #Putin das Regime in #Minsk, das praktisch ein abgelegener Flügel des #Kreml|s ist?

https://www.tagesspiegel.de/politik/das-lukaschenko-regime-und-russlands-krieg-die-belarussen-warten-nur-auf-die-passende-gelegenheit/28611004.html #belarus #repression #polen #solidarnosc #geschichte #waffen #tichanowska #lukaschenko #militär

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„Die Strafverfolgungsbehörden schweigen bis heute und tun so, als wäre es unmöglich, die genauen Umstände von Romans Tod aufzuklären oder die Täter zu finden.” Das sagt Olga Kutscherenko im Interview mit dem belarussischen Online-Medium Salidarnasc/Gazeta.by, das wir in deutscher Übersetzung veröffentlichen.
Kutscherenko ist die Cousine von Roman Bondarenko, der am 11. November 2020 von einer Gruppe maskierter Männer in einem Minsker Hinterhof, dem sogenannten Platz des Wandels, zusammengeschlagen wurde und am folgenden Tag seinen Verletzungen erlag. Bondarenko wurde 31 Jahre alt und für die belarussische Protestbewegung des Jahres 2020 zum Symbol des unbändigen #Freiheit|swillens.
Der Totschlag ist bis heute nicht aufgeklärt. Im Februar 2021 wurde zwar ein Strafverfahren eingeleitet, aber im September desselben Jahres wieder eingestellt, weil man – die Behörden – keine Tatverdächtigen finden könne. Allerdings hatten belarussische #Medien erdrückende Hinweise dafür zusammengetragen, dass der Chef des belarussischen Eishockey-Verbandes Dimitri Baskow am Tatort gewesen sein soll, als Bondarenko attackiert wurde. Außerdem der frühere Kickboxer Dmitri Schakuta. Beide unterliegen wegen mutmaßlicher Verwicklung in den Überfall verschiedener internationaler Sanktionen.
Nach Bondarenkos Tod war die tut.by-Journalistin Katerina Borissewitsch festgenommen und in einem Strafverfahren zu sechs Monaten Haft verurteilt worden. Die Behörden hatten verbreiten lassen, dass Bondarenko betrunken gewesen sei. Borisewitsch interviewte den behandelnden Arzt, der die Unterstellung entkräftete.
Zu Bondarenkos Beerdigung in #Minsk kamen Tausende, um ihre Anteilnahme und Trauer zu demonstrieren. In einem sehr persönlichen Interview mit Salidarnasc/Gazeta.by spricht seine Cousine Olga Kutscherenko, die mittlerweile in #Polen lebt, über viele offene Fragen, über Erinnerungen an ihren Cousin, über seine Mutter, die Lage in der Heimat #Belarus und den #Krieg in der #Ukraine.

https://www.dekoder.org/de/article/bondarenko-minsk-belarus-platz-des-wandels #gewalt #nationalismus #diskriminierung #russland

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Die inzwi­schen hin­läng­lich bekannte Geschichte über die Lie­fe­rung von 5000 Helmen, die als eine große Geste prä­sen­tiert wurde und doch bis zum Aus­bruch des Krieges auf sich warten ließ, wurde in der #Ukraine zu einer uner­schöpf­li­chen Quelle von Witzen und Memes. Als am Vortag des rus­si­schen Angriffs die Flug­zeuge, die Anti-Panzer-Waffen vom Typ NLAW aus #Groß­bri­tan­nien in die Ukraine brach­ten, einen Bogen um #Deutsch­land machen mussten, wurde das nicht nur in der Ukraine regis­triert. Am ersten Tag des rus­si­schen Angriffs­kriegs erklärte ein deut­sches Regie­rungs­mit­glied dem ukrai­ni­schen Bot­schaf­ter Andrij #Melnyk gegen­über die Absage der Waf­fen­lie­fe­run­gen mit dem Satz: „Euch bleiben nur wenige Stunden“
In den nächs­ten Tagen ver­folgte die ganze Ukraine sehr genau, welche #EU -Länder am #Waf­fen|­em­bargo gegen die Ukraine fest­hiel­ten. Man zählte: Es bleiben nur noch vier Länder, noch drei, noch zwei. Bis nur noch Deutsch­land alleine da stand und – man findet zumin­dest keine andere plau­si­ble Erklä­rung – genau aus diesem Grund nachgab. Es gab anschlie­ßend eine Lie­fe­rung von tat­säch­lich guten Anti-Panzer-Waffen wie die vom Typ Matador, aber auch von sehr alten und zum Teil unbrauch­ba­ren Luft­ab­wehr-Raketen Strela, noch aus den #DDR -Beständen.

https://ukraineverstehen.de/tkachenko-schwere-waffen-fuer-die-ukraine/ #krieg #israel #saudiarabien #ägypten #gb #slowakei #nato #russland #minsk #türkei

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Kutscherenko ist die Cousine von Roman Bondarenko, der am 11. November 2020 von einer Gruppe maskierter Männer in einem Minsker Hinterhof, dem sogenannten Platz des Wandels, zusammengeschlagen wurde und am folgenden Tag seinen Verletzungen erlag. Bondarenko wurde 31 Jahre alt und für die belarussische Protestbewegung des Jahres 2020 zum Symbol des unbändigen Freiheitswillens.
Der Totschlag ist bis heute nicht aufgeklärt. Im Februar 2021 wurde zwar ein Strafverfahren eingeleitet, aber im September desselben Jahres wieder eingestellt, weil man – die Behörden – keine Tatverdächtigen finden könne. Allerdings hatten belarussische #Medien erdrückende Hinweise dafür zusammengetragen, dass der Chef des belarussischen Eishockey-Verbandes Dimitri Baskow am Tatort gewesen sein soll, als Bondarenko attackiert wurde. Außerdem der frühere Kickboxer Dmitri Schakuta. Beide unterliegen wegen mutmaßlicher Verwicklung in den Überfall verschiedener internationaler Sanktionen.
Nach Bondarenkos Tod war die tut.by-Journalistin Katerina Borissewitsch festgenommen und in einem Strafverfahren zu sechs Monaten #Haft verurteilt worden. Die Behörden hatten verbreiten lassen, dass Bondarenko betrunken gewesen sei. Borisewitsch interviewte den behandelnden Arzt, der die Unterstellung entkräftete.
Zu Bondarenkos Beerdigung in #Minsk kamen Tausende, um ihre Anteilnahme und Trauer zu demonstrieren. In einem sehr persönlichen Interview mit Salidarnasc/Gazeta.by spricht seine Cousine Olga Kutscherenko, die mittlerweile in #Polen lebt, über viele offene Fragen, über Erinnerungen an ihren Cousin, über seine Mutter, die Lage in der Heimat #Belarus und den #Krieg in der #Ukraine.

https://www.dekoder.org/de/article/bondarenko-minsk-belarus-platz-des-wandels #polizei #justiz #eu #repression #lukaschenko

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Die Vereinbarungen umfassen im Wesentlichen einen Waffenstillstand und den Abzug schwerer #Waffen. An einem etwa 400 Kilometer landen Abschnitt der ukrainisch-russischen Grenze sollte zudem eine Sicherheitszone geschaffen werden, überwacht durch die Organisation für #Sicherheit und Zusammenarbeit in #Europa ( OSZE).
Schon diese drei wesentlichen Punkte wurden über all die Jahre nur lückenhaft eingehalten. Immer wieder kam es laut Angaben der #OSZE zu #Gewalt|ausbrüchen und Kämpfen zwischen den Konfliktparteien. #Kiew beschuldigte #Russland zudem, dass Waffen und Kämpfer über die Sicherheitszone an der Grenze zu den Separatisten gelangen würden.
Auch der Austausch von Gefangenen und eine Amnestieregelung klappten nicht wie vereinbart. Eigentlich sollten alle Geiseln und rechtswidrig inhaftierten Personen auf beiden Seiten freigelassen werden. Tatsächlich wurden aber lediglich einzelne Kämpfer, Soldaten oder Aktivisten gegeneinander ausgetauscht.
Weitere Kernpunkte des #Minsk|er Abkommens liegen in den Vereinbarungen zu einer politischen Lösung des Konflikts, etwa einer Verfassungsreform in der #Ukraine. Die Reform sollte die Ukraine dezentralisieren, unter anderem mit einem Sonderstatus für die umstrittenen Separatistengebiete #Donezk und #Luhansk. Diesen Gebieten sollte es unter anderem erlaubt sein, wirtschaftliche Beziehungen zu Russland zu unterhalten, während sich die Separatisten dazu verpflichteten, die Reintegration der Gebiete in den ukrainischen #Staat zuzulassen.
Diese und viele andere Punkte aus dem Minsker Abkommen galten als politisch kaum umsetzbar und wurden - gegenseitigen Vorwürfen zufolge - auch nicht oder nur teilweise eingehalten.

https://www.dw.com/de/der-gescheiterte-friedensplan-was-steht-im-minsker-abkommen/a-62137699 #brd #frankreich #krieg #macron #butscha

olladij@diaspora.permutationsofchaos.com

Nearly four million refugees have fled #Ukraine since #Russia invaded. But these are hardly the only refugees fleeing war-torn countries today. Starting in 2021, the government of #Belarus has cynically used thousands of refugees displaced by wars in #Syria, #Afghanistan, #Iraq, #Ethiopia, and elsewhere as a weapon with which to exert pressure on the European Union. #EU governments have responded callously, leaving these refugees trapped in limbo between two militarized borders and establishing a restricted zone to ensure that observers could not see them dying. Despite this, anarchists organized in the #NoBordersTeam network have defied the restrictions to provide assistance to the refugees in the name of a world without borders. We spoke with anarchists mobilizing on the #border between #Poland and Belarus to learn more.

https://pl.crimethinc.com/2022/03/29/solidarity-in-an-age-of-war-and-displacement-anarchists-confront-the-weaponization-of-refugees-on-the-poland-belarus-border #migration #latvia #lithuania #lukashenko #Ryanair #violence #duda #yemen #ukraine #germany #france #Italy #czechrepublic #UK #minsk #refugees #police #acab

deutschewelle@squeet.me

Belarus stuft Deutsche Welle als "extremistisch" ein | DW | 10.03.2022

Das belarussische Innenministerium brandmarkt alle DW-Inhalte als "extremistisches Material". DW-Intendant Limbourg kritisiert die Nutzung "fadenscheiniger Tricks" und sieht sie als Beleg zunehmender Nervosität in Minsk.#DeutscheWelle #Pressefreiheit #Belarus #Minsk #Sperrung
Belarus stuft Deutsche Welle als "extremistisch" ein | DW | 10.03.2022

seebrueckeffm@venera.social

https://twitter.com/hebelowski/status/1468118711114547205

#Irak #Minsk #Belarus

olladij_tudajev@joindiaspora.com

Erika hat mitbekommen, dass #DerDritteWeg, eine rechtsextreme Kleinpartei, in dieser Nacht von Samstag auf Sonntag nach Migranten suchen will. Als Ort des Geschehens wählten die Rechtsextremen #Guben, eine Stadt mit knapp 17.000 Einwohnern, die direkt an der deutsch-polnischen #Grenze liegt. "Hunderte illegale Grenzübertritte in #Brandenburg? Auf zum Grenzgang!", heißt es in dem Aufruf. Und weiter: "Asylflut stoppen!" Wer mitmachen wolle, brauche wetterfeste dunkle Kleidung, eine Stirnlampe und, wenn vorhanden, ein Nachtsichtgerät.
Seit Monaten kommen Migranten und Geflüchtete über #Polen nach Deutschland. Die Zahl der Grenzübertritte steigt an. Allein in den ersten drei Oktoberwochen griff die Bundespolizei 3.751 Menschen auf. Der belarussische Machthaber Alexander #Lukaschenko lockt Menschen auf diese Route, um die #EU unter Druck zu setzen. Vor allem Iraker, Syrerinnen und Iraner fliegen nach #Minsk und werden von belarussischen Soldaten an die EU-Außengrenze gebracht. Hunderte stecken in den Wäldern dort fest. Jene, die es doch schaffen, unbemerkt die Grenze zu passieren, fahren mit Schleusern dann durch Polen weiter in Richtung #Deutschland.

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2021-10/rechtsextremismus-grenzgang-guben-brandenburg-migranten-jagd-polen-dritter-weg/komplettansicht #3weg #nazis #belarus #asyl #flucht #afd #solidarität

deutschewelle@squeet.me

Elf Jahre Haft für Maria Kolesnikowa | DW | 06.09.2021

Unbeeindruckt von Protesten der Bundesregierung und internationaler Sanktionen hat ein Gericht die Oppositionelle Maria Kolesnikowa zu elf Jahren Haft verurteilt. Sie wollte sich nicht aus Belarus abschieben lassen.

Unbeeindruckt von Protesten der Bundesregierung und internationalen Sanktionen hat ein Minsker Gericht die Oppositionelle zu elf Jahren Haft verurteilt. Maria Kolesnikowa wollte sich nicht aus Belarus abschieben lassen.#Belarus #Minsk #Moskau #MariaKolesnikowa #Urteil #Opposition #Protest
Elf Jahre Haft für Maria Kolesnikowa | DW | 06.09.2021

olladij_tudajev@joindiaspora.com

Das #Goethe-Institut in #Minsk und der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) müssen auf Druck der belarussischen Machthaber ihre #Arbeit im Land einstellen. Ein Schritt, der international vielfach kritisiert und als Reaktion auf das vierte Sanktionspaket der #EU gedeutet wurde. Am 16. Juni 2021 hatten die EU-Außenminister beschlossen, massiv die Sanktionen gegen die belarussische Führung auszuweiten. In der vergangenen Woche sagte Alexander #Lukaschenko auch, dass die Sicherheitsbehörden „terroristische Schläferzellen“ enttarnt und zerschlagen hätten. Diese stünden in Verbindung mit #Deutschland, der #Ukraine, den #USA, #Polen und #Litauen. Daraufhin verfügte der #Staat die Schließung der Landesgrenze zur Ukraine. Im Fokus der „antiterroristischen“ Operation stehen dabei Mitglieder des ehemaligen #Telegram -Kanals Einheiten der zivilen Selbstverteidigung (blr. Atrady hramadsjanskai samaabarony), der von den Behörden als extremistisch verboten wurde. Dutzende Mitglieder des Kanals wurden festgenommen, einige stehen bereits vor Gericht.
Zudem erschien am 3. Juli im staatlichen TV-Sender ONT ein Beitrag, der angeblich „terroristische Aktivitäten“ in #Belarus beweist. Dies sorgte im Land für hitzige Diskussionen. In dem Beitrag wird ein offenbar inszeniertes #Attentat auf Grigori Asarjonok gezeigt, einen der berüchtigsten Fernsehmoderatoren der Staatspropaganda, der für den Staatssender CTV arbeitet und regelmäßig gegen die #Opposition hetzt. In dieser Atmosphäre beging die Staatsführung am 3. Juli den „Tag der #Unabhängigkeit“ mit zahlreichen Veranstaltungen im ganzen Land.

https://www.dekoder.org/de/article/protassewitsch-sanktionen-folgen-reaktion #protassewitsch #krieg #wirtschaft #griechenland #diktatur #türkei #donbass #russland