9 Persons are tagged with #politik

#politik

simona@pod.geraspora.de
Simonalein

Im Ernstfall kannst du dich auf deine Regierung nicht verlassen 😱

Unfähigkeit der Verantwortlichen beim Afghanistanabzug:

Darunter waren auch Warnungen vor dem drohenden Zusammenbruch durch den ehemaligen Leiter der deutschen Botschaft in Kabul, Jan Hendrik van Thiel. Der hatte im U-Ausschuss bereits erklärt, dass man im Auswärtigen Amt vor der wirklichen Lage in Afghanistan die Augen verschlossen habe. Auch die deutsche Botschafterin in den USA, Emily Haber, riet unter Berufung auf den US-Auslandsgeheimdient CIA zum sofortigen Abzug. Dienstherr von Haber damals: Heiko Maas. Folgen hatten diese Warnungen allerdings nicht.

Siehe: https://www.tagesschau.de/inland/regional/saarland/sr-maas-wird-zu-afghanistan-abzug-befragt-100.html

#Evakuierung #Problem #politik #verantwortung #Bundeswehr #Sicherheit #ethik #ortskräfte #menschenrechte #Militär #Justiz #Untersuchung

Saarland: Maas wird zu Afghanistan-Abzug befragt

Zum Zeitpunkt des chaotischen Abzugs der Bundeswehr aus Afghanistan hieß der deutsche Außenminister Heiko Maas. Gut drei Jahre später muss der inzwischen aus der Politik ausgeschiedene Saarländer im Untersuchungsausschuss des Bundestages Rede und...

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simona@pod.geraspora.de
Simonalein

Man könnte glauben der 3. Weltkrieg wäre eine Option - was wir brauchen sind sicher nicht mehr Bunker

Siehe: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/11/bunker-anlagen-berlin-brandenburg-bbk.html

Was geht in den Köpfen unserer Herrscher vor? Wollen sie uns absichtlich weiter verunsichern? Haben sie den Überblick komplett verloren für die wirklichen Probleme der Durchschnittsmenschen?

Abgesehen davon nützt ein Bunker im Atomkrieg absolut nichts 😐

#politik #Verarschung #zukunft #Krieg #terror #Problem #krise #Militär #Bevölkerung #Gefahr

Bundesamt will mehr Bunker – Berlin und Brandenburg ohne öffentliche Anlagen

In einem Ernstfall gibt es derzeit nur wenige Schutzanlagen für die Bevölkerung. Nur etwa 25 Prozent der ehemaligen Bunkerräume stehen zur Verfügung, in Berlin kein einziger. Öffentliche, aber auch private Räume sollen dafür ertüchtigt werden.

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jabgoe2089@hub.netzgemeinde.eu
Alexander Goeres

wenn wir hier in deutschland ein problem nicht haben, dann, dass wir zu schnell sind!

auch habeck bleibt zwischendrin nur sarkasmus zur problembeschreibung ...

#politik #Bündnis90-DieGrünen #bundestagswahl2025 #habeck #wirtschaft

Image/photoTwra Sun wrote the following post Tue, 26 Nov 2024 19:30:17 +0100

https://files.mastodon.social/media_attachments/files/113/550/668/154/610/332/original/6d888c726dedee61.mp4

☑️ ☑️ - Verantwortungsvoll sprechen mit Robert Habeck:

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simona@pod.geraspora.de
Simonalein

Finde den Typ irgendwie sympathisch allerdings wurde mir schon zu viel im Wahlkampf versprochen 😐

Siehe: https://www.fr.de/politik/robert-habeck-kanzlerkandidat-gruene-kuechentischgespraeche-bundestagswahl-neuwahlen-zr-93431909.html

Am Ende glauben doch alle das Großkapital wäre wie ein scheues Reh und dürfte nicht verschreckt werden. Da kommen dann die Lobbyisten und drohen mit dem Verlust von Arbeitsplätzen und ganz schnell breitet sich Angst aus.

Siehe Intel, denen wollte man Milliarden schenken und die wollen sie nicht mal. So ein globaler Konzern hat ganz andere Interessen und greift nur ab was er kriegen kann. Wenn man mit dem Geld hingegen den Mittelstand fördern würde, der ausbildet und mit der Region verwurzelt ist, dann sähe das schon anders aus.

Dabei wäre es doch so einfach. Ab 10 Millionen greift die Reichensteuer. Kein normaler Mensch schafft das im Leben und 99% müssten dafür sein.

#politik #Umverteilung #Problem #Steuer #Reichtum #Demokratie #Gerechtigkeit #zukunft #wahlKampf

„Küchentischgespräche“: Im Vorwahlkampf zeigt sich Habeck bürgernah

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krassmus@pod.geraspora.de
Rasmus Fuhse

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-11/cdu-carsten-linnemann-angela-merkel-atomenergie

Ich bin da auch technologieoffen. Wir können gerne neue AKWs planen, allerdings unter gewissen Voraussetzungen:

1.) Diejenigen, die die Dinger bauen, bezahlen auch alles, was damit zu tun hat - der Staat hat da nichts rein zu investieren.
2.) Vor dem Beginn des Baus muss klar geregelt sein, wo der Atommüll gelagert wird.
3.) Die Kosten der Lagerung müssen im Vorhinein bezahlt werden - für die Zeit, die die Lagerung notwendig sein wird, also nur so etwa 10 000 000 Jahre. Könnte etwas teurer werden.
4.) Wenn man schon dabei ist, ein Endlager einzurichten (und auch eines gefunden hat), kann man auch mal den alten Atommüll entsorgen. Auch dafür sollte der Betreiber des neuen AKW die Lagerungskosten mit zahlen für die nächsten 10 Millionen Jahre. Und ach ja: Gorleben ist als Endlager ausgeschlossen worden.

Ich schätze auf Endlagersuche: 15 Jahre
Bau des AKW: 20 Jahre
Also nach 25 Jahren und etlichen Milliarden Euro kann dann auch der erste Strom fließen. Bis dahin sind wir allerdings schon aus Atomkraft und Kohlestrom ausgestiegen und sowieso zu 100% mit erneuerbaren Energien unterwegs. Ich hoffe, als seriöse Politiker haben die CDU-Granden das alles gut durchdacht.

#politik #cdu #atomstrom #akw

Atomenergie: CDU-Führung widerspricht Angela Merkel bei Kernenergie

Deutschland könne auch ohne Atomenergie erfolgreich sein und die Energiewende schaffen, sagt Altkanzlerin Angela Merkel. Die jetzige CDU-Führung sieht das anders.

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jabgoe2089@hub.netzgemeinde.eu
Alexander Goeres

Insofern ist es fast schade, dass dieses neue Manifest offenbar gar keinen größeren Widerhall in anderen Medien gefunden hat. Es gab nicht einmal die Kritik, dass der Text offensichtlich unredigiert ins Blatt gekommen sei. Dabei läge der nicht ferner als vor fünf Jahren.

tja, zu ddr-zeiten hat die stasi jedes wort auf die goldwaage gelegt. da war der mensch noch wichtig. da wurde noch auf die menschen gehört. jetzt verweht auch noch der heftigste wind, den man ablässt, oft ungerochen ...

#medien #politik #putinistas

Image/photoÜbermedien wrote the following post Tue, 26 Nov 2024 11:24:17 +0100

Vor 5 Jahren machte sich der @spiegel über das Manifest der neuen Besitzer Silke und Holger Friedrich in der „Berliner Zeitung“ mit dem Satz lustig: „Niemand traute sich offenbar, die Chefs zu redigieren.“ Jetzt will die Zeitung dagegen klagen. Und gegen mehr: https://uebermedien.de/100163/holger-friedrichs-eigenartiger-kampf-gegen-den-spiegel/ (Abo)

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mikhailmuzakmen@pod.geraspora.de
BeatclubFC

#politik #israel #gaza #libanon #kdv #deutschland

Die einzige Möglichkeit, sich mit dem Holocaust auf wirklich respektvolle und produktive Weise auseinanderzusetzen, besteht darin, dafür zu sorgen, dass so etwas niemandem wieder angetan wird – egal wem. Deshalb möchte ich die deutsche Gesellschaft und die Politiker auffordern, die israelische Regierung nicht länger zu unterstützen und den Holocaust nicht länger als eine Art Rechtfertigung für das zu benutzen, was heute geschieht. Ein Verbrechen rechtfertigt nicht das andere. Die deutsche Unterstützung schadet offensichtlich primär den Palästinenserinnen und Palästinensern, aber sie schadet langfristig auch Israel. Wenn Deutschland wirklich will, dass Jüdinnen und Juden in Frieden und Sicherheit leben, dann muss Deutschland einen gerechten, diplomatischen Weg unterstützen und nicht diesen Kreislauf des Blutvergießens.

»Man kann das Paradies nicht mit Blut erkaufen«

Sofia Orr hat in Israel den Kriegsdienst verweigert. Dafür wurde sie diffamiert, bedroht und verhaftet. Warum sie trotzdem nie an ihrer Entscheidung gezweifelt hat und was sie von der deutschen Regierung fordert, erzählt sie im Gespräch mit JACOBIN.

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krassmus@pod.geraspora.de
Rasmus Fuhse

https://www.rnd.de/politik/spd-appelliert-an-union-gesetz-gegen-gewalt-an-frauen-noch-ermoeglichen-EK6NNYV3LJCGBOEKNLHRQMQC5Y.html

In einer vierjährigen Legislaturperiode arbeiten die Ministerien und Ausschüsse in der Regel so, dass sie die Zeit bis zum Ende der Legislatur ausnutzen. Das bedeutet aber auch, das besonders viele und vor allem sehr wichtige Gesetze erst in den letzten Monaten der Legislatur fertig werden.

Durch das frühe Ampel-Aus stehen diese ganzen Gesetzesentwürfe nun auf der Kippe. Unter anderem wäre es extrem wichtig, das Gesetz gegen Gewalt an Frauen auf den Weg zu bringen. Hoffentlich finden sich genug Abgeordnete, die dem zustimmen.

#politik

SPD appelliert an Union: Gesetz gegen Gewalt an Frauen noch ermöglichen

Kurz vor dem Ampel-Aus hatte das grüne Frauenministerium ein Gesetz zur Unterstützung der Opfer von häuslicher Gewalt vorgelegt - die FDP blockierte es. Nun will es die rot-grüne Rest-Regierung beschließen. Die SPD appelliert an die Union, die...

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aktionfsa@diasp.eu
Aktion Freiheit statt

25.11.2024 Gegen CDU Blockade Politik

Keine amerikanischen Verhältnisse erlauben!

Soll wirklich ein ehemaliger Blackrock Manager Kanzler in Deutschland werden? Selbst mit unserer Unparteilichkeit als gemeinnütziger Verein können wir das nicht gutheißen. Denn genauso verurteilen wir AfD Politik anhand dessen was sie zu tun beabsichtigen, nach ihrem Wahlprogramm "Bürger" wählen eigenen Totengräber.

Bereits vor der Wahl macht Merz in seinen Taten deutlich, was uns droht, während er sich auf Wahlkampfshows als volksnah gibt. Campact macht das in ihrer Kampagne "Übernehmen Sie Verantwortung, Herr Merz!" deutlich und sammelt 150.000 Unterschriften für eine andere Politik:

Einer gegen alle

Von Bahnsanierung bis Digitalisierung: Schon bald könnte nichts mehr vorangehen. Denn CDU-Chef Friedrich Merz blockiert Milliarden für Klima, Bildung und Soziales. Er verweigert seine Zustimmung zu wichtigen Vorhaben – nur, um SPD und Grüne vor den Wahlen zu schwächen. Wir entlarven seine Strategie. Wenn 150.000 Unterschriften zusammenkommen, starten wir eine Plakataktion vor der CDU-Zentrale.

Nach dem Ende der Ampel nutzt CDU-Chef Friedrich Merz die Macht der Union als stärkste Oppositionspartei schamlos aus. Ein neuer Haushalt für 2025 ist ohne ihre Stimmen derzeit nicht möglich – so kann Merz wichtige Vorhaben scheitern lassen.

  • Die Finanzierung von vielen Frauenhäusern, Integrationsprojekten, sozialen Beratungsstellen und ehrenamtlichen Organisationen ist bedroht.[5,6]
  • Friedrich Merz bremst aus Wahlkampfkalkül die Digitalisierung an den Schulen aus.[7]
  • Hausbesitzer innen, Mieter innen und Kommunen können erst wieder sicher planen, wenn die Union ihre Blockadehaltung bei Wärmepumpen aufgibt.[8]
  • Die Finanzierung des Deutschlandtickets ist nur noch für wenige Monate gesichert.[2]
  • Die CDU hält buchstäblich den Verkehr auf, denn wegen ihrer Verweigerung ist kaum noch Geld für die Sanierung von Straßen, Brücken und Schienennetz da.[1]

Mieterinnen, Hausbesitzerinnen, Eltern, Lehrkräfte, Handwerkerinnen, Pendlerinnen, Sozialarbeiterinnen und Ehrenamtliche – Merz schadet allen. Kurz nach dem Auseinanderbrechen der Regierung versprach er: "Die Union will Verantwortung übernehmen." Aber statt Lösungen für Bürgerinnen und Wirtschaft voranzubringen, setzt der Unions-Chef auf Sabotage. Und er opfert sogar die Interessen seiner Wählerinnen. Dass dies überall bekannt wird, kann er sich im Wahlkampf nicht leisten.

Sobald 150.000 Unterschriften zusammengekommen sind, starten wir die Aktion. Wir entlarven seine schäbige Taktik öffentlich, auf Plakaten rund um die CDU-Parteizentrale in Berlin. So zeigen wir allen WählerInnen, wie verantwortungslos Merz agiert. Und er sieht, dass sein Egotrip ihn wichtige Stimmen kosten kann.

Unterzeichne jetzt gegen die CDU-Blockade!

[1] „Ampel zerbricht – und hat keinen Haushalt: Das sind die Folgen“, Merkur Online, 9. November 2024
[2] „Was wird aus dem Deutschlandticket?“, Rbb24 Online, 15. November 2024
[3] „Auf Kosten der Demokratie“, Taz Online, 16. November 2024
[4] „Wir sind nicht die Auswechselspieler“, CDU.de, 13. November 2024
[5] „Bund ab 1. Januar nur mit vorläufigem Haushalt: Das sind die Folgen für Brandenburg“, Märkische Allgemeine Online, 18. November 2024
[6] „Zivilgesellschaftliche Projekte sorgen sich um Finanzierung“, Netzpolitik.org, 13. November 2024
[7] „Bei diesen Ampel-Gesetzen steckt Merz in der Zwickmühle“, Capital Online, 12. November 2024
[8] „Unklarer Ampel-Haushalt: 2025 droht Förderstopp von Wärmepumpen & Co.“, Energie-Experten.org, 8. November 2024
[9] „Merz macht weiter Druck – Grüne gesprächsbereit“, Tagesschau Online, 10. November 2024

Mehr dazu und Petition unterschreiben bei https://aktion.campact.de/umwelt/merz-blockiert-milliarden/teilnehmen/
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3E3
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8977-20241125-gegen-cdu-blockade-politik.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8977-20241125-gegen-cdu-blockade-politik.html
Tags: #CDU #Merz #Blockade #Politik #Wahlkampf #Kapitalinteressen #Blackrock #soziales #Bildung #erneuerbareEnergie #49€Ticket #Bahnsanierung #Soziales #Gleichberechtigung #Gender #Diskriminierung #Ungleichbehandlung

Christlich Demokratische Union Deutschlands

Die CDU Deutschlands ist die starke Volkspartei der Mitte.

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tom_s@friendica.ambag.es
tom s

achreichung: Spontane Demo gegen die "Berlin Security Conference"

Am 19. und 20. November fand in Berlin die "#Berlin #Security #Conference" statt. Ein Vernetzungs- und #Planungstreffen von #Militär, #Rüstungsindustrie, #Politik, #Medien und Wirtschaft. Es gab Vorträge und Panels mit hochrangigen Militärs aus dem #NATO-Bereich. Und auch die "Zivilgesellschaft" war selbstverständlich mit von der Partie.

Vor dem Veranstaltungsort gab es am Abend des 20. November eine spontane #Demonstration.

Dieser Beitrag ist eine Nachreichung. Wir hatten ihn im Podcast abgespielt und kurz besprochen. Dann hab ich ihn leider vergessen...

https://inv.nadeko.net/watch?v=EqJoH9GLEyU

Nachreichung: Spontane Demo gegen die "Berlin Security Conference"

Am 19. und 20. November fand in Berlin die "Berlin Security Conference" statt. Ein Vernetzungs- und Planungstreffen von Militär, Rüstungsindustrie, Politik, Medien und Wirtschaft. Es gab Vorträge und Panels mit hochrangigen Militärs aus dem...

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simona@pod.geraspora.de
Simonalein

Ein Rentner hat #Habeck im #Internet Schwachkopf genannt und bekommt deswegen eine #Hausdurchsuchung.

Siehe: https://www.vorreiter-zeitung.de/post/habeck-affaere-kritik-und-verhaeltnismaessigkeit

Meiner Meinung nach ist hier die Verhältnismässigkeit nicht mehr juristisch gewahrt. Die Mächtigen muss man kritisieren dürfen und sie müssen Beleidigungen aushalten können. Während also normale Menschen Morddrohungen aushalten müssen sind die Mächtigen so dünnhäutig, dass sie die Staatsgewalt voll ausspielen. Da muss man sich über Politikverdrossenheit nicht wundern. Erwischen tut man eh nur Rentner und der harte Kern lernt anonym zu bleiben :(

#politik #Demokratie #Deutschland #Justiz #beleidigung #internet #Polizei #Problem #Machtmissbrauch #Freiheit

Habeck-Affäre Kritik und Verhältnismäßigkeit

Ein Rentner nannte Robert Habeck online „Schwachkopf“, woraufhin der Minister Strafanzeige erstattete und die Polizei das Tablet des Mannes beschlagnahmte. Die Hausdurchsuchung löste eine Debatte über die Verhältnismäßigkeit aus, da der Rentner...

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scriptkiddie@anonsys.net
Script Kiddie

Denkt auch einer mal an die Umwelt?

#Umwelt #Klima #Emissionen #Verkehr #Politik #Inlandsflüge #Zukunft #CO2

♲ Mario Sixtus 🇭🇰馬六 - 2024-11-23 21:31:17 GMT

So wichtig scheint die Fliegerei ja nicht gewesen zu sein, wenn so viele Leute sich das in der Pandemie mal eben ab- und nicht wieder angewöhnten. Dann können wir ja vielleicht Inlandsflüge endlich mal ganz streichen.

Mario Sixtus 🇭🇰馬六 (@sixtus@mastodon.social)

6.62K Posts, 1.54K Following, 31K Followers · Filmemacher, Drehbuchautor

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simona@pod.geraspora.de
Simonalein

Das #Risiko von #Stabdortdaten muss jetzt erst mal diskutiert werden und ob eine #Gefährdung für #Sicherheit und #Datenschutz vorliegt 😐

Siehe: https://www.tagesschau.de/investigativ/br-recherche/militaereinrichtungen-standortdaten-sicherheitsrisiko-100.html

Am Ende geht es natürlich nur um die nationale Sicherheit, weil der normale Bürger hat doch noch nie eine Rolle gespielt... 😳

#politik #werbung #handy #Problem #Bundeswehr #nato #Militär #Spionage #Überwachung #Freiheit #marketing

Handel mit Standortdaten - Risiko für Militäreinrichtungen

Kommerziell gehandelte Standortdaten von Militärangehörigen sind ein Sicherheitsrisiko, wie Recherchen von BR, netzpolitik.org mit dem US-Medium WIRED zeigen. EU- und US-Politiker fordern eine Einschränkung des Handels mit diesen Daten.

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