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#regierung

lester_bangs@pod.mttv.it
virgil

#Italien / die #Wahlen macht/en mir Angst

#Umfragen

Die #Sanktionen gegen #Russland wegen der Aggression gegen die Ukraine haben zu Vergeltungsmaßnahmen geführt, die auch die #Gaslieferungen betreffen. War es richtig, die Sanktionen gegen #Moskau zu verhängen?

Es war richtig 43%
Es war falsch 37%
Ich weiß nicht 20%

Denken Sie an die italienische politische Klasse und #Regierung . Welche Emotion empfinden Sie, wenn Sie an ihre Handlungen denken, zumindest meistens?

Befriedigung 5%
Wut 62%
Gleichgültigkeit 26%
Ich weiß nicht 7%

#Sonntagsfrage

FdI: 24,5%
PD: 22,4%
Lega: 13,6%
M5S: 12,3%
Forza Italia: 7,2%
Azione, IV: 7%
Verdi, Sinistra: 3,5%
Italexit: 3%
Andere: unter 3%
unentschlossen: 22% - Wahlebteiligung: 67%

http://www.sondaggipoliticoelettorali.it

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mikhailmuzakmen@pod.geraspora.de
BeatclubFC

#politik #ukraine #repression #oligarchie #regierung #nazis #faschismus

Ukraine: »Faschisten gehören zum Strafapparat«

Über die Unterdrückung der Opposition und den rechten Terror in der Ukraine unter der Knute des Westens. Ein Gespräch mit Wolodimir Tschemeris (Von Susann Witt-Stahl)

...Faschisten und andere Rechtsextremisten hatten früher wenig Rückhalt in der Bevölkerung, aber sie sind Teil des Strafapparats der herrschenden Klasse geworden. 2014 haben die lokalen Behörden in vielen Städten damit begonnen, sogenannte Stadtwachen aufzustellen. Den Kern dieser paramilitärischen Einheiten bilden rechte Strukturen. In Kiew zum Beispiel besteht die »Stadtwache« aus Mitgliedern der militanten Nazigruppe »C14«, die schwere Gewalttaten zu verantworten hat und der die mutmaßlichen Mörder von Oles Busina angehören – sie wurde 2010 als Jugendorganisation der rechtsextremen »Swoboda«-Partei gegründet. Die »Wächter« sind auch berüchtigt für Pogrome gegen Roma. Ebenso für Angriffe auf die 9.-Mai-Kundgebungen, mit denen viele Menschen jährlich den Sieg der Sowjetunion über Hitlerdeutschland feiern. Sie haben sich in der jüngeren Vergangenheit quasi zu einer Widerstandsbewegung gegen die Kiewer Regierung und deren Verbindungen zu nazistischen Gruppierungen entwickelt. Aber in diesem Jahr wurden die 9.-Mai-Kundgebungen verboten, wie alle anderen Demonstrationen auch. Während des Wahlkampfs 2019, als führende Vertreter des SBU und des Innenministeriums Präsidentschaftskandidaten unterstützten, die gegeneinander antraten, präsentierten beide Seiten Enthüllungen übereinander: Der damalige Innenminister Arsen Awakow behauptete, der SBU finanziere und befehlige »C14«. Die SBU-Führung wiederum behauptete, das Innenministerium würde den nichtmilitärischen Arm der »Asow«-Bewegung – etwa die Partei »Nationales Korps« und die »Nationale Bürgerwehr« »zum Schutz der öffentlichen Ordnung« – steuern....

...Keines der Verbrechen, die öffentliches Aufsehen erregt haben und Rechtsextremisten zuzuordnen sind, wurde bisher ernsthaft untersucht und aufgeklärt. Das gilt für die Morde am 14. März 2014 an zwei Anti-Maidan-Aktivisten in Charkiw, die Morde im Gewerkschaftshaus am 2. Mai 2014 in Odessa, die tödlichen Schüsse von »Asow«-Mitgliedern auf Teilnehmer der 9.-Mai-Kundgebung 2014 in Mariupol, ebenso für den Mord an Busina. Die Mitglieder der »Misanthropic Division«, die 2018 in Lwiw aus Rassenhass den jungen Rom David Pop umgebracht haben, müssen sich bis heute nicht vor Gericht verantworten, auch nicht Sergij Sternenko, Mitglied des »Rechten Sektors«, der einen Mann getötet hat. Erst recht nicht die »C14«-Nazis, die 2017 den linken Studenten Stanislaw Sergijenko mit Messern attackiert und schwer verletzt haben – bislang sind mir keine Fälle bekannt, in denen Angehörige der »Stadtwachen« sich für rassistisch oder nationalistisch motivierte Gewalttaten verantworten mussten. Die Tatsache, dass die mutmaßlichen Täter nicht vor Gericht gestellt werden, führt dazu, dass solche Verbrechen immer wieder begangen werden....

Wolodimir Tschemeris ist Menschenrechtsaktivist und Publizist in Kiew. 1982 schloss er sich der Pere­stroika-Bewegung an, war Mitgründer der Ukrainischen Helsinki-Gruppe und einer der Organisatoren der »Revolution auf Granit« genannten Studentenproteste im Oktober 1990, die die Unabhängigkeit der Ukraine anstrebten. 1994 wurde er als überparteilicher Kandidat in die Werchowna Rada gewählt. 2000 war er Ko-Koordinator der Kampagne »Ukraine ohne Kutschma«, 2004 initiierte er einen Wahlboykottaufruf gegen Wiktor Janukowitsch und gegen Wiktor Juschtschenko und wandte sich auch gegen die »Orange Revolution«. Seit einigen Jahren ist Tschemeris in der marxistischen Linken aktiv und hat bis 2021 mit dem Bündnis »Tscherwonij« zivilgesellschaftlichen Widerstand gegen die Abschaffung der Meinungsfreiheit und gegen die Pressezensur organisiert. Bis 2014 veröffentlichte er Beiträge in diversen ukrainischen Tageszeitungen und Magazinen, darunter Ukrainska Prawda und Den. Die Fernsehsender, bei denen er auftrat – beispielsweise News One, 112, ZIK – wurden mittlerweile gesperrt, ebenso die Webseiten linker und anderer kritischer Medien, in denen er publiziert hat.
- https://www.jungewelt.de/artikel/433607.ukraine-faschisten-geh%C3%B6ren-zum-strafapparat.html

»Faschisten gehören zum Strafapparat«

Über die Unterdrückung der Opposition und den rechten Terror in der Ukraine unter der Knute des Westens. Ein Gespräch mit Wolodimir Tschemeris • Foto: Felipe Dana/AP/dpa

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quetzop1@diasp.org
Fritz-Ferdinand von Pinguin

Ich möchte jetzt nicht #verschwörerisch oder #paranoid herüberkommen, aber was ist das eigentlich, was #Politiker anscheinend so anders in einer #Regierung agieren lässt als in der #Opposition? Wird man als #Regierungspartei Sachverhalte gewahr, die einer #Oppositionspartei üblicherweise verborgen sind, verbirgt man während des Wahlkampfs seine eigentlichen Meinungen oder sind es am Ende andere, die die eigentliche #Politik machen? Es betrifft nicht nur die unerwarteten Sprünge der #Grüne|n jetzt, auch #Merkel|s umstrittener Atomenergieausstieg wirft die gleiche Frage auf.

Wer hat eigentlich neben den gewählten Volksvertretern noch #Macht und #Einfluss in der obersten #Führung|sriege? Wie kommen solche #Meinungswechsel zustande? Wie sehr möchten sie noch den Mythos vom Politiker füttern, der konsequent sein Wort bricht und nicht zu seinen Worten von gestern steht?

https://www.tagesschau.de/investigativ/panorama/drohnen-bewaffnet-gruene-kritik-101.html

US-Drohneneinsätze - Paradigmenwechsel bei den Grünen?

Jahrelang haben die Grünen US-Drohneneinsätze als völkerrechtswidrig abgelehnt. Nun wollen sie sich offenbar nicht mehr dagegen stellen, auch wenn unbekannt ist, welche Angriffe über die US-Basis in Ramstein laufen. Von A. Ghassim und J. Schreijäg.

simona@pod.geraspora.de
Simonalein

War die #FDP - #Politik schon immer so schmierig und grotesk oder läuft die mit dem #Lindner zur neuen Höchstform auf?

  • #Gratismentalität mag der Lindner nicht - Ohne die Gratismentalität der tafeln könntet ihr euren angeblichen Sozialstaat einpacken!
  • Mit Tempolimit und Benzinerverbot kann der Lindner kein #Porsche mehr fahren - mimimimi :(
  • Entlastung der Steuern da muss der Linder zuerst mal an die Reichen denken - Man die Trickle-down-Theorie hat noch nie funktioniert!

#Flachpfeifen #Pappnasen #Verarschung #Problem #Regierung #Demokratie #aua #wtf #Skandal

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aktionfsa@diasp.eu
Aktion Freiheit statt

23.07.2022 Niemand will über Pagasus reden

Viele EU-Staaten sind selbst verstrickt

Obwohl bereits über 600 Politiker, fast 200 Journalisten und fast 100 Menschenrechtsaktivisten mit der israelischen Überwachungssoftware Pegasus ausspioniert wurden und die Dunkelziffer diese Zahlen sicher noch übertreffen wird, gibt es kaum Kommentare und erst recht keine Aktionen gegen diese Grundrechtsverletzungen. Und dieses erschreckende Bild gilt leider auch für die EU, die doch so stolz auf ihre DSGVO - die Datenschutzgrundverordnung - ist.

Und ja, alle diese Abhör- und Überwachungsaktionen verstoßen gegen die DSGVO, denn es gibt, wie auch bei der gestern thematisierten anlasslosen Speicherung von Mitgliedern von "Ausländervereinen", keine gültige Rechtsgrundlage für den Einsatz dieser Software.

Leben in einer Bananenrepublik?

Schlimmer, es ist nicht der "große Bruder" USA der uns überwacht, wie bei den von unserem Ehrenmitglied Edward Snowden 2013 aufgedeckten weltweiten Überwachung durch die USA, sondern die ach so demokratisch konstituierten EU Staaten, wie Ungarn, Portugal, Spanien, Frankreich, Italien, ... lassen ihre Geheimdienste gegen Journalisten und Bürgerrechtsgruppen spionieren.

Nun will das EU-Parlament einen Untersuchungsausschuss einsetzen, der Klarheit schaffen soll, welche EU-Mitgliedsländer Pegasus und ähnliche Software einsetzen oder eingesetzt haben und welche Gesetze dabei verletzt wurden. Welche Kompetenzen dieser Untersuchungsausschuss gegenüber den Mitgliedsstaaten haben wird, ist genauso unklar, wie die Frage, welcher Mitgliedsstaat überhaupt auf Fragen antworten wird.

Telepolis schreibt, dass auch vom Bundeskriminalamt (BKA) Pegasus genutzt wird. Dabei soll nach Angaben des Portals Netzpolitik.org das BKA eine "angepasste Version von Pegasus" besitzen. Angepasst an die DSGVO ?

Wie gefährlich der Einsatz solcher Überwachungssoftware gegenüber Journalisten und der Zivilgesellschaft ist, beschreibt der 2. unten verlinkte Artikel "Die Journalisten müssen die Mächtigen kontrollieren und nicht umgekehrt". Der US-Journalist I.F. Stone weist darin auf ein ehernes Prinzip in demokratischen Staaten hin: Reporter sollten mit der Voraussetzung an ihre Arbeit gehen, dass mächtige Institutionen lügen.

Nur ein investigativer Journalismus hat eine Berechtigung, alles andere ist Nachgeplapper der Herrschenden. Wie gefährlich investigativer Journalismus in den westlichen Demokratien geworden ist, zeigt die über 10 Jahre andauernde Verfolgung des Wikileaks Gründers Julian Assange. Seine Enthüllungen über Kriegsverbrechen der USA in Afghanistan und im Irak haben ihn einer durch keine Gesetze legitimierten Verfolgung ausgesetzt.

Stone zeigt in dem Telepolis Artikel und noch präziser in seinem Buch auf, wie die Medien in den westlichen Demokratien im Zuge der Privatisierung in den 90-iger Jahren und noch mehr durch die Konzentration in den Händen Weniger zunehmend zum Sprachrohr derer Interessen werden. An konkreten Beispielen zeigt er auf, dass selbst bei deutschen öffentlich rechtlichen Medien die Darstellung von Ereignissen von der politischen Interessenlage bestimmt wird (seine Beispiele: Untergang von Flüchtlingsbooten vor und nach dem Türkei-Deal, Berichterstattung über Korruption in der Ukraine und mögliche EU-Mitgliedschaft vor und nach dem Februar 22, ...).

Mehr dazu bei https://www.heise.de/tp/features/Pegasus-Spionageskandal-Aufklaerung-unerwuenscht-7186084.html
und https://www.heise.de/tp/features/Die-Journalisten-muessen-die-Maechtigen-kontrollieren-und-nicht-umgekehrt-7186649.html
und alle unsere Berichte über Pegasus https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Pegasus&sel=meta

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3oJ
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8089-20220723-niemand-will-ueber-pagasus-reden.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8089-20220723-niemand-will-ueber-pagasus-reden.htm
Tags: #EU #Parlament #Untersuchung #DSGVO #Verstoss #Cyberwar #Pegasus #Israel #NSO #Regierung #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Journalisten
Erstellt: 2022-07-23 11:09:22

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deutschewelle@squeet.me
Deutsche Welle (inoffiziell)

Mario Draghi kündigt Rücktritt an - der Staatspräsident lehnt ab | DW | 14.07.2022

In Italien hat Ministerpräsident Mario Draghi nach einem Streit mit einem wichtigen Koalitionspartner seinen Rücktritt eingereicht. Präsident Sergio Mattarella erklärte jedoch am Abend, er werde diesen nicht annehmen.#Italien #Senat #Vertrauensabstimmung #Konjunkturpaket #Fünf-Sterne-Bewegung #MarioDraghi #GiuseppeConte #Rücktritt #SergioMatarella #Regierung
Mario Draghi kündigt Rücktritt an - der Staatspräsident lehnt ab | DW | 14.07.2022

Mario Draghi kündigt Rücktritt an - der Staatspräsident lehnt ab | DW | 14.07.2022

In Italien hat Ministerpräsident Mario Draghi nach einem Streit mit einem wichtigen Koalitionspartner seinen Rücktritt eingereicht. Präsident Sergio Mattarella erklärte jedoch am Abend, er werde diesen nicht annehmen.