#regierung

olladij@diaspora.permutationsofchaos.com

Große deutsche Autokonzerne protestierten nicht etwa, sondern signalisierten Wohlwollen. Die #EU -Strategie zur #Dekarbonisierung sei »ambitioniert, aber umsetzbar«, sagte ein Sprecher von #Volkswagen. Dies sei der »einzig ökologisch, technologisch und wirtschaftlich vernünftige Weg«, um »Verbrennungsmotoren so schnell wie möglich zu ersetzen«. Auch #Mercedes begrüßte die Entscheidung und verkündete, dass das Unternehmen die Ziele sogar schneller erreichen könne.
Tatsächlich kommt das angestrebte Verbot den großen deutschen Unternehmen nicht ungelegen – gerade weil sie viel zu lange an Verbrennungsmotoren festgehalten haben. Das geschah weniger aus Unvermögen als aus Kalkül. Großmotorige Autos sind ein Verkaufsschlager, sie versprechen höhere Profite und größere Margen als Kleinwagen. Doch spätestens mit dem erstaunlichen Erfolg des lange belächelten Konkurrenten #Tesla wuchs die Sorge, den Anschluss zu verpassen. Bei in Zukunft entscheidenden Komponenten wie #Software oder Batterien drohen deutsche Hersteller abgehängt zu werden.
Hinzu kommt, dass sich insbesondere auf dem für deutsche Autokonzerne so wichtigen chinesischen #Markt ohne Elektrifizierung bald nichts mehr bewegen lassen wird. Die dortige #Regierung hat eine Mindestquote für den Verkauf von Elektroautos festgesetzt, die in Zukunft wohl noch steigen wird.

https://jungle.world/artikel/2022/25/ob-diesel-oder-strom-hauptsache-deutsch #wirtschaft #audi #fdp #lindner #brd #pkw #china

taschenlampe@despora.de

Assange: Regierung hält Vertuschen von Kriegsverbrechen für "berechtigtes Sicherheitsinteresse

Wie kann man nur so tief in den Arsch der USA kriechen?

Wo sind diese entrüsteten Reaktionen unserer journalistischen Edelfedern, die sich sonst täglich Einen auf “unseren Wertewesten” runterholen? Wo ist deren “J’Accuse…!” Selbst in der Pressekonferenz halte fast alle ihr Maul (mit Ausnahmen).

Wo ist die empörte Kritik an diesem Vorgehen einer ACAB-ärbock gegenüber UK/USA, sonst schwadroniert die Trulla doch ständig von westlichen Werten?

Assange ist nicht im Knast, weil er gelogen hätte, sondern weil er Kriegsverbrechen aufgedeckt hat: Und das ist offensichtlich ein Verbrechen, das mit lebenslanger Haft zu ahnden ist.

Es ist wahrlich ein “schwarzer Tag” für den Journalismus und weiterer Beleg für die verlogenen Doppelmoral unsere herrschenden Clique.

https://youtu.be/tyRKt_3RJpg

#assange #krieg #kriegsverbrechen #regierung #deutschland #brd #schweinesystem

olladij@diaspora.permutationsofchaos.com

Während der #Westen ein Sanktionspaket nach dem anderen gegen Russland verhängt, gibt sich Wladimir #Putin entspannt. Der „wirtschaftliche #Blitzkrieg“ gegen sein Land sei gescheitert, stellt der russische Präsident fest. Tatsächlich hält Russland dem ökonomischen Druck bisher stand.
Das hat vor allem zwei Gründe: Die Einnahmen aus den Rohstoffverkäufen sprudeln weiter. #Russland hat einen enormen Leistungsbilanz-Überschuss – in den ersten vier Monaten des Jahres lag er bei umgerechnet knapp 96 Mrd. Dollar. Das ist mehr als das Dreifache als ein Jahr zuvor. Das füllt die Kriegskasse des Kremls und ermöglicht der russischen #Regierung, die Folgen der #Sanktionen für die eigene Bevölkerung abzufedern.
Zum anderen sind die Sanktionen eben kein „Blitzkrieg“, sondern entfalten ihre Wirkung nur langsam. Hinter den riesigen Überschüssen verbirgt sich ein immenses Problem für Putin: Sie sind auch deshalb so nach oben geschossen, weil Russland weniger importiert – darunter westliche #Technologie, von Ersatzteilen über Maschinen bis zu Mikrochips. „Es braucht Zeit, bis sich der Effekt voll zeigt“, sagt Russland-Kenner und „Capital“-Kolumnist Bernd Ziesemer im Podcast „Die Stunde Null“ . „Wenn man sich vor Ort umhört, außerhalb von #Moskau oder St. Petersburg in den Industriestädten im Ural, erfährt man, dass die Sanktionen die Firmen genau und hart treffen.“

https://www.capital.de/wirtschaft-politik/russland--die-wirtschaft-steht-vor-einer-schweren-rezession-31939934.html #krieg #wirtschaft #inflation

olladij@diaspora.permutationsofchaos.com

Für die #Sicherheit der Heimat zu kämpfen ist ein Argument, dem sich Staatsbürger:innen egal welchen Staates nur schwer entziehen können – sie sind auch meist überzeugt, dass der Staat sie schützt, gerade in dem Moment, wenn er von ihnen verlangt ihr Leben zu riskieren. Tatsächlich haben sie von den fremden Souveränen, die sie als Manövriermasse der feindlichen #Regierung betrachten, selten Gutes zu erwarten und neigen daher, die #Kritik an die eigene Führung in der „Stunde der Not“ zu vergessen. In der #Ukraine klappt das gerade auch ganz gut.

https://dasgrossethier.noblogs.org/2022/06/einzig-moegliche-reaktion-eines-souveraenen-staates-sieg-und-sachzwang/ #krieg #putin #russland # staat #nato #politik

simona@pod.geraspora.de

Was wir aus der #Krise hätten lernen können ...

Ich glaube nur die allergrößten Idioten meinen ernsthaft wir könnten die Krisen der Zukunft durch Aufrüstung der Bundeswehr bewältigen. Aber außer für den Wehretat will #Lindner wohl keine #Schulden machen. Dabei ist doch offensichtlich, dass unsere BWLer die Lieferketten auf #Profit und nicht auf Krisensicherheit optimiert haben. Ist für die größten Arschlöcher in unserer #Gesellschaft alles kein #Problem, denn schließlich kann man mit #Maskendeals bei zerstörten #Lieferketten trotzdem herrlich Profit machen. Doch wie lange können wir uns das noch leisten? Nehmen wir das #9-Euro-Ticket wo ein Teil der #Finanzierung dafür "verschwendet" wird, dass man die 9€ abrechnen kann. Dabei könnte man das Ticket auch umsonst machen und dann gleich den Nahverkehr dauerhaft kostenlos. Geht natürlich nicht im #Kapitalismus weil dann würde das Auto wahrscheinlich total unattraktiv werden. Das gefährdet gerade in #Deutschland einen wichtigen Wirtschaftszweig mit Export und Arbeitsplätzen. Dann doch lieber eAutos produzieren auch wenn die das Problem Stau und Infrastruktur nicht lösen. Abgesehen davon muss jeder im Sommer wieder in den Urlaub fliegen oder auf Kreuzfahrtschiffe, damit ein weiterer wichtiger Wirtschaftszweig, der Tourismus nicht leidet.

Außer das die Bundeswehr vielleicht profitiert (das Budget könnte auch wie in der Vergangenheit in gescheiterten IT-Projekten und Beratern landen), der Krieg in der Ukraine zum ewigen Stellvertreterkrieg verwaltet wird, russisches Gas wird durch flüssig Gas ersetzt und die Benziner auf Elektro umgestellt werden, ändert sich nicht wirklich etwas.

Chance vertan die Krise wird schlimmer werden :(


#Politik #'Protest #Wirtschaft #Regierung #Zukunft #Klima #Umwelt #Veränderung #Ursache #Welt

aktionfsa@diasp.eu

Auch Regierungschef Opfer von Pegasus

Selbst Kryptohandys sind nicht sicher

Mehrfach haben wir über die Spähsoftware Pegasus der israelischen NSO Group berichtet. Journalisten in Polen und Ungarn wurden damit bespitzelt und wie vor einem Monat bekannt wurde auch ein Journalist in Griechenland. Nun berichtet Heise, das auch der spanische Regierungschef Pedro Sánchez und seine Verteidigungsministerin Margarita Robles vor einem Jahr mit der Spyware Pegasus der israelischen NSO Group angegriffen worden sind.

Dem Regierungschef sind bei zwei Einbrüchen über 2,7 Gigabyte an Daten abgezogen worden, bei der Verteidigungsministerin sollen es 9 Megabyte gewesen sein. Wir wollen ja nicht behaupten, dass die Daten eines Regierungschefs bedeutender sind, als die von investigativ arbeitenden Journalisten, aber das interessante an dem Fall in Spanien, ist, dass bereits vor dem Bekanntwerden dieser Fälle Hinweise darauf deuteten, dass viele Vertreter und Vertreterinnen der katalanischen Politik und Zivilgesellschaft jahrelang mit dieser Spyware angegriffen worden waren.

Die Vermutung lag also nahe, dass die spanische Regierung, bzw. der spanische Geheimdienst CNI (Centro Nacional de Inteligencia) hinter diesen Angriffen steckte. Der CNI darf offiziell Pegasus einsetzen. Dagegen legt die Regierung Wert auf die Feststellung, dass die jetzt entdeckten Angriffe auf die Regierungsmitglieder von Akteuren "außerhalb staatlicher Einrichtungen" erfolgt seien.
Fazit:

  1. Die angegriffenen Geräte der Regierungsmitglieder waren spezielle Kryptohandys, die eigentlich gegenüber solchen Angriffen sicher sein sollten. Aber eine 100%-ige Sicherheit gibt es nicht.
  2. Die Liste der Zielpersonen, die mit Pegasus angegriffen wurden, hat inzwischen die Zahl von 50.000 überschritten und die Dunkelziffer wird weit höher liegen.
  3. Bei allen bsher bekannt gewordenen Fällen handelt es sich bei den Angreifern und den Angegriffenen um Menschen aus dem "Westen". In allen bekannten Fällen wurden unsere Gesetze, die Privatsphäre und die Meinungs- und Pressefreiheit missachtet.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/2-7-Gigabyte-abgezogen-Spaniens-Regierungschef-mit-Pegasus-Spyware-angegriffen-7071258.html
Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3ni
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8006-20220503-auch-regierungschef-opfer-von-pegasus.htm
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Tags: #Spanien #Cyberwar #Pegasusprojekt #Israel #NSO #weltweit #Regierung #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Journalisten