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#regierung

simona@pod.geraspora.de
Simonalein

Die #Ausgaben für Fotografen, Friseure und Visagisten sind im ersten vollen Regierungsjahr der Ampel-Koalition 2022 deutlich gestiegen – und zwar auf rund 1,5 Millionen Euro. Dies seien fast 80 Prozent mehr als im Jahr 2021, in dem die Große Koalition größtenteils noch regierte.

Siehe: https://www.merkur.de/politik/bund-steurzahler-lindner-union-steuern-baerbock-verschwendung-kritik-ampel-koalition-92203539.html

#Regierung #Verschwendung #problem #finanzen #Verantwortung #Ampel #politik

137.000 Euro für Baerbocks Visagistin? Neue Liste prangert Steuerverschwendung an - Union empört 

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Simonalein

In seiner Regierungserklärung hat Olaf Scholz beruhigende Worte gefunden und die Sorgen derjenigen zurückgewiesen, die glauben, dass das Urteil des Verfassungsgerichts zum Haushalt Auswirkungen auf sie selbst haben werde. Damit hat er die Wirklichkeit ausgeblendet.

Es ist zwar schön, dass die Regierung finanziell so überversorgt ist, dass ihr das nichts ausmacht aber Normalstebliche werden merken wenn das 49-Euro-Ticket weg ist und #Sozialleistungen aus Eibsparrungsszwecken noch stärker bürokratisiert werden :(

Die Natur wird eingesparten Klimaschutz vermissen und die junge Generation bekommt Schulden und zerstörte Umwelt vermacht. Nicht gerade eine Zukunftsperspektive die keine Auswirkungen hat :(

#politik #Regierung #Ampel #zukunft #finanzen #umwelt #klima #Natur

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simona@pod.geraspora.de
Simonalein

#Schuldenbremse die Ausrede für alles :(

#Lindner schuldenbremst auch für Kinder und die #CDU sowieso. Ich gehe mal davon aus, dass sie damals wirklich gedacht haben, dass sie was Gutes tun mit der Einführung der Schuldenbremse. Leider basiert die auf einem Excelfehler und willkürlich Datenauswahl. Sie ist total unsinnig und hat dazu geführt, dass in einer Nullzinsphase unsere Infrastruktur nicht erneuert wurde. Jetzt ist kein Grld da für arme Kinder, die doch unsere Zukunft sind. Geld für Klimaschutz ist auch keines da und die Reichen wollen nicht auf ihre Subventionen verzichten. Das ist irgendwie doof denn jetzt kann die Opposition die Regierung erpressen wenn diese wegen der Schuldenbremse handlungsfähig wird. Ähnliches war in den USA schon zu beobachten.

Schöne neue #Demokratie :(

#finanzen #Regierung #politik #problem #armut #Investition #Geld #schulden #zukunft #gerechtigkeit #Gesellschaft #kritik #Deutschland

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aktionfsa@diasp.eu
Aktion Freiheit statt

19.11.2023 Widerstand im US Regierungsapparat

Mehrheit hätte gern weniger Tote

Selbst die an die Westernmentalität gewöhnten US Bürger hätten gern ein paar Tote weniger. Demnach geht nach einer Umfrage 56% der demokratischen Wähler die israelische Reaktion auf den Terroranschlag der Hamas zu weit. Dies hat nun auch zu Reaktionen im Regierungsapparat geführt.

  • Der leitende Beamte für Waffenlieferungen an amerikanische Verbündete im State Department, Josh Paul, hat am 19.10. gekündigt und der Huffington Post dazu gesagt: "Die blinde Unterstützung für eine Seite ist langfristig destruktiv für die Interessen der Menschen auf beiden Seiten. ... Wir können nicht gleichzeitig für und gegen eine Besatzung sein. Wir können nicht gleichzeitig für und gegen Freiheit sein."
  • Die im Nahost-Büro tätige Silvia Yacoub sammelte Unterschriften im Aussenministerium für ein Protestschreiben. Gleichzeitig warf sie Präsident Joe Biden auf dem Kurznachrichtendienst X öffentlich vor, "mitschuldig an einem Genozid" zu sein, wie nzz.ch schreibt.
  • Andere Kritiker im Aussenministerium verlangen, dass das Weisse Haus israelische Verletzungen internationalen Rechts, wie etwa die illegale Landnahme israelischer Siedler im Westjordanland öffentlich und nicht wie bisher hinter verschlossenen Türen kritisiert.
  • Über tausend Mitarbeiter der Behörde für Entwicklungszusammenarbeit haben in einem offenen Brief an den Präsidenten einen "sofortigen Waffenstillstand" gefordert.
  • Einen weiteren Brief erhielt der Präsident von rund 500 Regierungsmitarbeitern in rund 40 Behörden, darunter waren viele aktive Wahlkampfunterstützer Bidens. https://www.nytimes.com/2023/11/14/us/politics/israel-biden-letter-gaza-cease-fire.html

Wir danken dem Leserbriefschreiber, der uns anlässlich unserer Forderung Ceasefire now! auf diese Vorgänge hingewiesen hat. Scheinbar wird es immer schwieriger relevante Informationen in den aktuellen Vernebelungen zu finden. Über die Friedensdemos gestern in Berlin, Düsseldorf und weiteren Städten wurde gestern in keiner Tagesschau- oder Heute-Ausgabe berichtet. Heute finden wir auf tagesschau.de immerhin die reduzierten Teilnehmerzahlen der Polizei (8500 und 17500) und auf Phoenix zu den Demos die Aussage "Es sind tatsächlich zu viele". Wenn damit die Toten im Nahen Osten gemeint sind, können wir dem zustimmen ...

Deshalb rufen wir zusammen mit vielen NGOs in Deutschland auf zur Friedensdemonstration "NEIN zu Kriegen" in Berlin am kommenden Sa. 25.11.23 ab 13h Berlin, Brandenburger Tor, Platz des 18. März

Mehr dazu bei https://www.nzz.ch/international/usa-israel-treibt-risse-durch-das-aussenministerium-ld.1765878
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3xo
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8591-20231119-widerstand-im-us-regierungsapparat.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8591-20231119-widerstand-im-us-regierungsapparat.html
Tags: #Russland #Ukraine #Israel #Palästina #USA #Biden #Regierung #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln

More Americans are saying Israel's response is going too far in its war with Hamas

An equal number say Israel's response to Hamas' attack has either been too much or about right. A majority of Democrats now say it's been too much, driven by people of color and younger respondents.

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simona@pod.geraspora.de
Simonalein

Die Lösung für die Rettung des Klimas ist doch so einfach wie simple

Jetzt wo das Verfassungsgericht die Milliarden zur Rettung des Klimas für verfassungswidrig erklärt hat muss man es doch nur machen wie beim #Sondervermögen der #Bundeswehr und es in Grundgesetz schreiben. Weigert sich die CDU ist endgültig klar wer nicht vorhat unsere Zukubft zu retten.

#politik #klima #krise #umwelt #Natur #zukunft #Menschheit #problem #Regierung #finanzen #Rettung #erde #nieWiederCDU #niemehrcdu #Ampel

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Simonalein

#Armut gefährdet die #Demokratie

Berichtet die #Tagesschau: https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/boeckler-stiftung-demokratie-100.html

Ich finde das falsch formuliert. Die #Regierung gefährdet die Demokratie indem nur #Politik für Reiche gemacht wird. Trickle-down-Ökonomie (siehe: https://de.wikipedia.org/wiki/Trickle-down-%C3%96konomie ) hat noch nie funktioniert und wird auch nicht funktionieren.

#Kapitalismus #Reichtum #Armut #Problem #Zukunft #Wirtschaft #Umverteilung

Studie der Böckler-Stiftung: Armut gefährdet die Demokratie

Die Armut in Deutschland nimmt immer weiter zu. Mit Folgen für die Demokratie, warnt eine neue Studie der Hans-Böckler-Stiftung. Denn viele ärmere Menschen haben demnach wenig Vertrauen in demokratische Strukturen wie Politik, Polizei und...

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Simonalein

Die wichtigsten Probleme von besorgten Bürgern...

1) Habeck kommt persönlich vorbei und reißt mir meine Heizung aus der Wohnung und anschließend muss ich jämmerlich erfrieren.
2) DragQueens frühsexualisieren meine Kinder im Kindergarten auch wenn ich gar keine Kinder habe.
3) Bevölkerungsaustausch - besonders besorgniserregend in Dörfern ohne Ausländeranteil.
4) Der tiefe Staat ergreift die Macht weswegen wir die Demokratie abschaffen müssen, um die "Freiheit" zu verteidigen.
5) Bill Gates will uns alle chippen.
6) Die wollen uns die Currywurst verbieten.

Habe ich was vergessen?

Das ist alles so lächerlich und so weit von der Wirklichkeit entfernt, dass ich ernsthaft Zweifel habe, ob unsere Zivilisation bestehen kann.

#problem #zukunft #politik #Regierung #Menschheit

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lester_bangs@pod.mttv.it
virgil

Ehemaliger #US-Präsident #Trump erwägt im Fall einer #Wiederwahl #FBI-Einsatz gegen seine Gegner
Es klingt wie die Idee eines #Autokraten . Im Fall eines Wahlsiegs will Donald Trump möglicherweise mit dem #FBI gegen seine Opponenten vorgehen. Seine Begründung: Die aktuelle #Regierung würde es mit ihm ja genauso machen.

https://www.spiegel.de/ausland/usa-trump-erwaegt-im-fall-einer-wiederwahl-fbi-einsatz-gegen-seine-gegner-a-6e999943-d05d-4810-b90a-3b819f1c1f29

der hat sooooo eine Schacke. Man tendiert ja wirklich zu psychologinschen Tests für Kandidaten

USA: Trump erwägt im Fall einer Wiederwahl FBI-Einsatz gegen seine Gegner

Es klingt wie die Idee eines Autokraten. Im Fall eines Wahlsiegs will Donald Trump möglicherweise mit dem FBI gegen seine Opponenten vorgehen. Seine Begründung: Die aktuelle Regierung würde es mit ihm ja genauso machen.

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Simonalein

#Scholz will Härte zeigen nicht bei der Aufklärung von #Cumex aber bei Flüchtlingen 😱

Wer hat uns verraten?

Zitat von hier: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/scholz-abschiebungen-100.html

Die Regierung trage Verantwortung dafür, "dass unser Gemeinwesen funktioniert". Dazu gehöre auch "eine gewisse Härte". Eine Begrenzung der Zuwanderung mache "uns nicht zu Unmenschen", unterstrich der Kanzler.

#Menschenrechte #problem #politik #Regierung #spd #Flüchtlinge #hilfe #Demokratie

Kanzler Scholz zur Asylpolitik: "Wir müssen schneller abschieben"

Eine Begrenzung der Zuwanderung "macht uns nicht zu Unmenschen", sagt Kanzler Scholz dem "Spiegel" und fordert Abschiebungen "im großen Stil". Unbegrenzte Zuwanderung gefährde den Sozialstaat.