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#gericht

virgiltibbs@friendica.opensocial.space
virgil tibbs

#Queerfeindlichkeit in #Russland : #Erniedrigung per #Gesetz

Ein russisches #Gericht stufte „die #LGBT-Bewegung“ als „extremistisch“ ein.
Kurz darauf gibt es in #Moskau #Razzien der #Polizei gegen queere Clubs.

#taz #hartwich #lgbt

https://taz.de/Queerfeindlichkeit-in-Russland/!5973848/

"Die staatliche Erniedrigung ist nun Gesetz, so sehr, dass die Vertreter dieses Staates Menschen in Unterhosen aufstellen lassen, um ihnen zu zeigen, was sie von ihnen halten: nichts. Einfach so, weil die Menschen sind, wer sie sind. Und der Staat immer systematischer seine unmenschliche Art auslebt – weil er es kann."

Queerfeindlichkeit in Russland: Erniedrigung per Gesetz

Ein russisches Gericht stufte „die LGBT-Bewegung“ als „extremistisch“ ein. Kurz darauf gibt es in Moskau Razzien der Polizei gegen queere Clubs.

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simona@pod.geraspora.de
Simonalein

Was verstehen Rechtswissenschaftler am Thema #Pressefreiheit nicht?

Siehe: https://www.golem.de/news/linksunten-durchsuchung-bei-redakteur-von-radio-dreyeckland-rechtmaessig-2311-179668.html

Wenn Staatsanwälte glauben sie könnten einfach so Redaktionsräume durchsuchen stelle ich die Frage nach der demokratischen Grundordnung und ob diese Staatsanwaltschaft in eine #Demokratie passt. Ebenfalls stelle ich mir die Frage warum bei der #Polizei niemand die Durchsuchung in Frage gestellt hat? Ich fürchte die hätten auch ohne Bedenken beim Spiegel die #Redaktion durchsucht. Wie oft muss man diesen Staat eigentlich noch verklagen bis sich auch die #Staatsanwaltschaft an die Gesetze hält?

Hintergrund: https://rdl.de/beitrag/fsk-durchsuchung-2003-zwei-hundertschaften-polizei-und-r-umpanzer-gegen-ein-radio

Das Freie Senderkombinat Hamburg, FSK, wurde 2003 durchsucht. 2011 erklärte das #Bundesverfassungsgericht die Durchsuchung für rechtswidrig.

#justiz #presse #Freiheit #gericht #urteil #hausdurchsuchung #problem #recht #Menschenrechte #rechtsbruch

Linksunten: Durchsuchung bei Redakteur von Radio Dreyeckland rechtmäßig - Golem.de

Der Rechtsstreit um Durchsuchungen bei Radio Dreyeckland geht durch die Instanzen. Die Betroffenen erwägen Verfassungsbeschwerde.

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simona@pod.geraspora.de
Simonalein

#Videokonferenz: "Geis­ter­stunde" beim #Arbeits­ge­richt #Köln bleibt rät­sel­haft

siehe: https://www.lto.de/recht/justiz/j/geisterstunde-arbeitsgericht-koeln-videoverhandlung-ton-bild-urteil-erfunden-mysterioes/

Lange Geschichte kurz: Eine #Videoverhandlung wird gestartet die beiden Parteien erscheinen mit Anwälten aber der Richter nicht. Die beiden Parteien warten recht lange und tauschen ein paar Daten aus und unterhalten sich. Der Richter erscheint nicht und so wird die Videokonferenz abgebrochen. Der Richter war aber anscheinend in der Sitzung wurde aber wegen technischer Herausforderungen nicht angezeigt. Der Richter glaubte allerdings an einer #Verhandlung teilzunehmen und wertete ein Nicken der Beteiligten als Zustimmung und ihr Gesagtes als Antwort auf seine Fragen. Selbst wenn der Richter auf mehrmaliges Nachfragen entweder nichts oder sinnfreies gesagt erhilet wunderte ihn das nicht. Anschließend urteilte der Richter und noch heute rätseln sie wie das sein konnte ...

Da man eine gewisse Intelligenz braucht für das Studium der #Rechtswissenschaften und der richterbefähigung wäre hiermit entgültig bewiesen, dass sich auch intelligente Menschen sehr dumm verhalten können!

Digitales Entwicklungsland #Deutschland - das wird in Zukunft noch sehr fragwürdig werden mit digitalen Behörden ...

#Bürokratie #Veraraschung #Gericht #Justiz #Problem #Technologie #Zukunft #Urteil #Dummheit

'Geisterstunde' bei Kölner Gericht bleibt mysteriös

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magdoz@diaspora.psyco.fr
magdoz

Petit rappel de #saison : Les #pommes « empoisonnées toxiques ».

Les pommes françaises sont bien empoisonnées aux #pesticides, la #justice donne raison à #Greenpeace
-French #apples are indeed poisoned with pesticides, the justice rules in favour of Greenpeace.-
-Französische #Äpfel sind tatsächlich mit #Pestiziden vergiftet, #Gericht gibt Greenpeace recht.-
https://france3-regions.francetvinfo.fr/normandie/les-pommes-francaises-sont-bien-empoisonnees-aux-pesticides-la-justice-donne-raison-greenpeace-849439.html

La #France, première puissance agricole européenne, est également championne du taux de #pesticide dans le sang de ses habitants. Selon une étude de l’institut de veille #sanitaire, ils sont présents dans notre sang à des niveaux au moins trois fois plus élevés que dans ceux des #Américains ou des #Allemands.

#phyto-sanitaires #ANPP #Pomme #Poire #Apple #Pear #Apfel #Birne #Season #Glyphosate #Écologie #Santé

Les pommes françaises sont bien empoisonnées aux pesticides, la justice donne raison à Greenpeace

L'association Nationale Pomme Poire (ANPP), qui défend de nombreux arboriculteurs normands voulait interdire à Greenpeace d'utiliser le titre "pommes empoisonnées" aux pesticides dans son rapport sur la contamination des...

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simona@pod.geraspora.de
Simonalein

#Bush, #Chirac und die #Irak - #Lüge

Artikel: https://monde-diplomatique.de/artikel/!5930995
Audio: https://dl.monde-diplomatique.de/data/mp3/LMd/content/2023/2023-05-11/Media.1218832.mp3

Außenministerin Madeleine #Albright verkündet: „Wenn wir #Gewalt anwenden müssen, dann weil wir #Amerika sind; wir sind die unverzichtbare Nation. Wir sind uns dessen bewusst und sehen weiter in die #Zukunft als andere Staaten.“

Bei dem ganzen Geschrei, dass #Putin wegen #Kriegsverbrechen vor den internationalen #Gerichtshof muss frage ich mich immer, ob denn überhaupt die grundlegendsten Demokratieprinzipien verstanden wurden, wie #Gleichheit vor dem #Gesetz. Bitte versteht mich nicht falsch. Jedes Kriegsverbrechen sollte bestraft werden und ich finde nicht, dass militärische Großmächte jedweder Art über dem Völkerrecht stehen. Wenn aber immer nur serbische und afrikanische Kriegsverbrecher verurteilt werden, dann verurteilen die großen Kriegsverbrecher die Anderen.

#Geschichte #Menschenrechte #Krieg #Terror #Gericht #Völkerrecht #Freiheit #Demokratie #Problem

Bush, Chirac und die Irak-Lüge

von Serge Halimi Wenn sich Staat…

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deutschlandfunk@squeet.me
Deutschlandfunk (inoffiziell)

Wie KI in der deutschen Justiz mitwirken soll

EDV-Gerichtstag - Wie KI in der deutschen Justiz mitwirken soll

In der Justiz stehe die KI-Entwicklung noch am Anfang, so Anke Morsch, Vorstandsvorsitzende des EDV-Gerichtstags. In den Ländern gebe es erste Pilotprojekte.#Justiz #KI #KünstlicheIntelligenz #Gericht #edvGerichtstag #AnkeMorsch
Wie KI in der deutschen Justiz mitwirken soll

Wie KI in der deutschen Justiz mitwirken soll

In der Justiz stehe die KI-Entwicklung noch am Anfang, so Anke Morsch, Vorstandsvorsitzende des EDV-Gerichtstags. In den Ländern gebe es erste Pilotprojekte.

nordstadtblogger_rss@libranet.de
Nordstadt-Blogger (inoffiziell)

Nach Ziegelstein-Attacke auf das Kulturcafé im Klinikviertel: – Amtsgericht spricht mildes Urteil für einen der Angreifer auf das links-alternative „Taranta Babu“

Im Prozess gegen einen der „Taranta Babu“-Angreifer haben Staatsanwaltschaft und Amtsgericht Milde walten lassen: Der zuvor nicht straffällig gewordene Duisburger wurde zu 80 Tagessätzen à 40 Euro verurteilt und gilt somit nicht als vorbestraft.#Amtsgericht #Angriff #Dortmund #Gericht #Klinikviertel #TarantaBabu
Amtsgericht spricht mildes Urteil für einen der Angreifer auf das links-alternative „Taranta Babu“ - Nordstadtblogger

Amtsgericht spricht mildes Urteil für einen der Angreifer auf das links-alternative „Taranta Babu“ - Nordstadtblogger

Im Prozess gegen einen der „Taranta Babu“-Angreifer haben Staatsanwaltschaft und Amtsgericht Milde walten lassen: Der zuvor nicht straffällig gewordene Duisburger wurde zu 80 Tagessätzen à 40 Euro verurteilt und gilt somit nicht als vorbestraft....

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lester_bangs@pod.mttv.it
virgil

Alexei Nawalny in Russland verurteilt : Wie unter #Stalin

Der #Kremlkritiker Alexei Nawalny wird wegen #Extremismus verurteilt.
Es ist die dritte #Haftstrafe seit 2021.

Angeblicher #Extremismus
Russisches #Gericht verurteilt #Nawalny zu 19 Jahren #Haft
Alexej Nawalny gilt als einer der schärfsten Kritiker Wladimir Putins und sitzt bereits im #Straflager
Nun ist er in einem weiteren fragwürdigen #Prozess verurteilt worden.

#FuckPutin #RusslandLügt #taz #oertel

https://taz.de/Alexei-Nawalny-in-Russland-verurteilt/!5952415

https://www.spiegel.de/ausland/russland-alexej-nawalny-zu-langer-haft-wegen-extremismus-verurteilt-a-0062f635-21a2-450c-b798-08d8e914aa89

das ist genau das, was die FuckAfD-Wähler wollen - die anderen einfach wegsperren

Alexei Nawalny in Russland verurteilt: Wie unter Stalin

Der Kremlkritiker Alexei Nawalny wird wegen Extremismus verurteilt. Es ist die dritte Haftstrafe seit 2021.

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Deutsche Welle (inoffiziell)

Iran: Zehn Haftstrafen nach Abschuss von ukrainischer Boeing | DW | 16.04.2023

Das Gericht verurteilt Urheber eines "menschlichen Fehlers": 2020 wurde eine ukrainische Boeing 737 kurz nach dem Start in Teheran abgeschossen, alle 176 Insassen starben. Hinterbliebene kritisieren das Urteil.#Iran #Boeing737 #Flugzeug #Abschuss #UkrainianInternationalAirlines #Revolutionsgarden #Haftstrafen #Gericht
Iran: Zehn Haftstrafen nach Abschuss von ukrainischer Boeing | DW | 16.04.2023

Iran: Zehn Haftstrafen nach Abschuss von ukrainischer Boeing | DW | 16.04.2023

Das Gericht verurteilt Urheber eines "menschlichen Fehlers": 2020 wurde eine ukrainische Boeing 737 kurz nach dem Start in Teheran abgeschossen, alle 176 Insassen starben. Hinterbliebene kritisieren das Urteil.

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Deutsche Welle (inoffiziell)

Benjamin Ferencz: Der Mann, der Rechtsgeschichte schrieb | DW | 09.04.2023

Als Jurist sicherte Benjamin Ferencz Beweismittel in den Konzentrationslagern und bereitete die Nürnberger Prozesse vor. 1947 wurde er mit 27 zum US-Chefankläger. Jetzt starb er im Alter von 103 Jahren.#BenFerencz #BenjaminFerencz #NürnbergerProzesse #HermannGöring #Nazi #InternationalerStrafgerichtshof #Gericht #DrittesReich #USA
Benjamin Ferencz: Der Mann, der Rechtsgeschichte schrieb | DW | 09.04.2023

Benjamin Ferencz: Der Mann, der Rechtsgeschichte schrieb | DW | 09.04.2023

Als Jurist sicherte Benjamin Ferencz Beweismittel in den Konzentrationslagern und bereitete die Nürnberger Prozesse vor. 1947 wurde er mit 27 zum US-Chefankläger. Jetzt starb er im Alter von 103 Jahren.

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Juristisches Tauziehen um Kubas Altschulden | DW | 06.04.2023

Ein Londoner Gericht erklärt Kuba im Rechtsstreit um Schulden aus der Castro-Ära für nicht haftbar, es erkennt die Schuldtitel eines Private-Equity-Fonds aber als legitim an. Ein Fall mit Signalwirkung.#Kuba #Altschulden #Gericht #Urteil
Juristisches Tauziehen um Kubas Altschulden | DW | 06.04.2023

Juristisches Tauziehen um Kubas Altschulden | DW | 06.04.2023

Ein Londoner Gericht erklärt Kuba im Rechtsstreit um Schulden aus der Castro-Ära für nicht haftbar, es erkennt die Schuldtitel eines Private-Equity-Fonds aber als legitim an. Ein Fall mit Signalwirkung.

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