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#mep

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part_of_you@diaspora.psyco.fr
part_of_you

#Europe’s wavering values: Manipulated media and Unconditional Support for #Israel
Excerpt:

However, amidst this overarching narrative, there have been glimmers of dissent and support for the Palestinian cause. #Spain’s Human Rights Minister, Ione #Belarra, has been vocal in her criticism of Israeli actions. She has called for Israeli Prime Minister Benjamin #Netanyahu to be held accountable for possible war crimes and has advocated cutting ties with Israel.

Similarly, Claire #Daly, an Irish member of the European Parliament, has openly questioned the European Commission’s stance on the conflict. In response to a statement by European Commission President Ursula #vonderLeyen expressing Europe’s support for Israel, Daly responded that von der Leyen did not speak for the whole of Europe or Ireland. Daly stressed that as a non-appointed official, von der Leyen does not represent the collective voice of the European people, especially on such a contentious issue.

https://thealtworld.com/elijah_magnier/europes-wavering-values-manipulated-media-and-unconditional-support-for-israel
#apartheid #Israël
#gaza #Palestine #médias #presse #propagande #union_europeenne #UE #france #macron #macronie #sionisme #zionism #hamas #MEP

Europe's wavering values: Manipulated media and Unconditional Support for Israel - TheAltWorld

The unfolding events in Gaza are a litmus test of Europe’s commitment to its core values.

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faab64@diasp.org
Farhad 🆓🇵🇸 ☮️Now

Four suspects have been charged and remanded in custody in a #Belgian investigation into alleged #corruption at the European Parliament tied to #Qatar, prosecutors said Sunday.

A judicial source told AFP they include Eva Kaili, a #Greek socialist #MEP and a vice president.

Finally some real action dealing with corruption at high levels, but will they stop there? will they go after those paid by Israeli lobby and governments? Or is it too much to ask?

#Politics #Europe

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nowisthetime@pod.automat.click
nowisthetime

#Who #Rules The #World And Starts #Wars And #Pandemics? This Mep Has The Answer:
Who rules the world? Who starts wars and pandemics? Is it Biden? Is it Putin? Believing that the pharmaceutical industry wants healthy citizens is like believing that the military industry strives for world peace, #MEP #MislavKolakusic said in the #European# Parliament.

#BlackRock, #Vanguard and State Street — investment funds most #people have #never heard of — manage more than $15 trillion in assets. These asset managers have interests in all major pharmaceuticals, #media, #transport companies, #arms #manufacturers and #banks.
video
https://rumble.com/v1u67ew-november-13-2022.html

#Insatiable #Greed
They are the largest shareholders of #Pfizer, #Moderna and Johnson & #Johnson, among others. They have a majority stake in six of the 10 largest pharmaceutical giants. They have a majority stake in all the companies that have manufactured corona vaccines.

The fact that we are experiencing skyrocketing #inflation, which affects ordinary citizens the most, is not an economic phenomenon, but the result of the insatiable greed of the owners of these asset managers who set prices, Kolakusic argues.
Completely clear
They also have the #military industry in the pocket. BlackRock, Vanguard and State Street own the largest weapons manufacturers, including Lockheed Martin, Boeing and Northrop Grumman.
It's absolutely clear who rules the world and makes all the important decisions, be it wars or pandemics, says Kolakusic.
Blackrock & Vanguard are both connected to #WEF #Agenda2030 & #NetZero2050 #Tyranny!

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aktionfsa@diasp.eu
Aktion Freiheit statt

Für ein Europa frei von Massenüberwachung und Generalverdacht

Zum EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung

Der Europaabgeordnete und digitale Freiheitskämpfer Patrick Breyer hat das gestrige Urteil des EuGH und die Verhandlungen dazu begleitet und uns den folgenden Kommentar geschickt.

Urteil zur Vorratsdatenspeicherung:
Wir brauchen ein Europa frei von Massenüberwachung und Generalverdacht

In seinem heutigen Urteil [1] hat der EU-Gerichtshof das deutsche Gesetz zur verdachtslosen Vorratsspeicherung der Telefonverbindungs- und Standortdaten der gesamten Bevölkerung zur Erleichterung der Strafverfolgung gekippt. Die verdachtslose Vorratsspeicherung von Internetverbindungsdaten, mit deren Hilfe die Internetnutzung rückverfolgt werden kann, hat er zur Verfolgung schwerer Straftaten dagegen nicht beanstandet. Auch das sogenannte Quick Freeze-Verfahren wird zur Verfolgung schwerer Straftaten zugelassen.

Der EU-Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) fordert die Ampelkoalition auf, den Koalitionsvertrag umzusetzen und jede Form der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung zu beenden: „Die massenhafte und flächendeckende Aufzeichnung der Kommunikation, Bewegungen und Internetnutzung völlig unbescholtener Menschen ist eine totalitäre Maßnahme, die mit den Werten einer freien Demokratie nicht vereinbar ist. Der EU-Gerichtshof hat auf massiven Druck überwachungswütiger Regierungen eine IP-Vorratsdatenspeicherung im Internet nicht beanstandet. Sie würde aber jeden Internetnutzer unter Generalverdacht stellen und die Internetnutzung der gesamten Bevölkerung, die unsere intimsten Vorlieben und Schwächen abbildet, nachvollziehbar machen.

IP-Adressen sind wie unsere digitalen Fingerabdrücke. Eine so totale Erfassung würde Kriminalitätsvorbeugung durch anonyme Beratung und Seelsorge, Opferhilfe durch anonyme Selbsthilfeforen und auch die freie Presse gefährden, die auf anonyme Informanten angewiesen ist. Ich rufe die Ampelkoalition dazu auf, jede Form der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung mit einem neuen Gesetz abzuschaffen und sich für ein Europa frei von Massenüberwachung und Generalverdacht einsetzen.“

Anne Herpertz, Bundesvorsitzende der Piratenpartei Deutschland, schließt sich dem an:

„Massenüberwachung ist das Gegenteil dessen, was europäische Werte verkörpern. Freiheit und Demokratie verlieren ihre Bedeutung, wenn es Staaten wie Deutschland gibt, die Vorratsdaten speichern wollen. Wozu ein moderner Überwachungsstaat in der Lage ist, zeigt sich in China mehr als eindrücklich. Jeder Schritt wird überwacht, dokumentiert und auch sanktioniert von einem allmächtigen Staat, der alles kontrolliert. Das muss uns in Europa eine Warnung sein und kein Vorbild. Der EuGH hat uns dieses Mal wohl vor Schlimmerem bewahrt. Dennoch müssen wir wachsam bleiben: Die Politiker:innen, die neue Ideen zur Überwachung immer wieder einbringen, sind noch immer da. Einen dauerhaften Schutz für die Freiheit gibt es leider nicht - sie muss jedes Mal aufs Neue errungen werden.“

Breyer weist die Forderung von Bundesinnenministerin Faeser (SPD) nach einer Vorratsspeicherung von IP-Adressen zur Verfolgung von Missbrauchsdarstellungen und Kinderpornografie im Netz zurück: „Vorratsdatenspeicherung ist ein völlig untaugliches Mittel zum Schutz von Kindern, umgekehrt dient Anonymität ihrem Schutz, indem sie anonyme Beratung, Selbsthilfe und Anzeigen ermöglicht. Nach der amtlichen Kriminalstatistik ist die Aufklärungsquote bei Internetdelikten schon heute überdurchschnittlich hoch (65%), bei (kinder-)pornografischen Darstellungen liegt sie sogar bei rund 90%. Nach eigenen Angaben der Bundesregierung können 97% der Verdachtsmeldungen auch ohne IP-Vorratsdatenspeicherung nachverfolgt werden.[2]

Als wir 2009 in Deutschland eine sechsmonatige IP-Vorratsdatenspeicherung hatten, ging die Aufklärungsquote sogar zurück, weil eine Vorratsdatenspeicherung Straftäter zum Einsatz Anonymisierungsstrategien veranlasst, so dass ihre Kommunikation selbst im Verdachtsfall nicht mehr zu überwachen ist. In EU-Ländern mit IP-Vorratsdatenspeicherung ist die Aufklärungsquote nicht höher.[3] Der richtige und überfällige Weg, um sexuellem Missbrauch und dessen Ausbeutung wirksam entgegen zu treten, sind verstärkte Präventionsmaßnahmen und -projekte sowie anonyme Beratungs- und Therapieangebote. Auch dass polizeiliche Durchsuchungen und Auswertungen in Verdachtsfällen oft Monate oder Jahre dauern und das BKA bekannte Missbrauchsdarstellungen im Netz stehen lässt, ist völlig inakzeptabel.“

Das Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht schrieb zu der Frage der IP-Vorratsdatenspeicherung in einem Gutachten wörtlich: „Insbesondere gibt es bislang keinen Hinweis dafür, dass durch eine umfängliche Verfolgung aller Spuren, die auf das Herunterladen von Kinderpornografie hindeuten, sexueller Missbrauch über den Zufall hinaus verhindert werden kann.“ Gestern sprachen sich zahlreiche Organisationen und Verbände gegen eine IP-Vorratsdatenspeicherung aus.[4]

Auch der Koalitionsvertrag sieht eine Datenspeicherung nur anlassbezogen und mit richterlicher Anordnung vor. Neben Bundesinnenministerin Faeser (SPD) erwägt aber auch die EU-Kommission eine anlasslose und flächendeckende Vorratsspeicherung von Internet-Protokolladressen und hat dazu eine Initiative angekündigt.

Mit der heutigen Entscheidung hat der EuGH eine vorgelegte Rechtsfrage beantwortet. Damit ist das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht fortzusetzen, dass unter Beachtung des heutigen Urteils eine eigene Entscheidung treffen wird. Die Teile des Gesetzes, die gegen die Grundrechtecharta verstoßen, dürfen in Deutschland nicht angewendet werden. Ein Entwurf für eine Neuregelung in Deutschland wird zeitnah erwartet.

Eine 2022 veröffentlichte Meinungsumfrage[5] hat ergeben, dass 51% der Befragten in Deutschland eine verdachtslose Vorratsdatenspeicherung ablehnen, während nur 31% dafür und 19% unentschieden sind. Fast die Hälfte der Befragten in Deutschland (45%) würde auf Beratung durch einen Eheberater, einen Psychotherapeuten oder eine Entzugsklinik per Telefon, Handy oder E-Mail verzichten, wenn sie wüssten, dass ihr Kontakt registriert wird.

[1] https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=265881&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1
[2] https://dserver.bundestag.de/btd/20/005/2000534.pdf#page=39
[3] https://www.patrick-breyer.de/studie-strafverfolgung-funktioniert-ohne-vorratsdatenspeicherung/
[4] https://grundrechte.ch/2013/MPI_VDS_Studie.pdf
[5] https://www.patrick-breyer.de/umfrage-vorratsdatenspeicherung-schadet-der-bevoelkerung/

Basiswissen zum Thema Vorratsdatenspeicherung: https://www.patrick-breyer.de/vorratsdatenspeicherung/
Alle Beiträge zu dem Thema: https://www.patrick-breyer.de/tag/vorratsdatenspeicherung/

Mehr dazu bei https://www.patrick-breyer.de/urteil-zur-vorratsdatenspeicherung-wir-brauchen-ein-europa-frei-von-massenueberwachung-und-generalverdacht/
und das Urteil des EuGH https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=265881&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1
Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3pN
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8151-20220921-fuer-ein-europa-frei-von-massenueberwachung-und-generalverdacht.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8151-20220921-fuer-ein-europa-frei-von-massenueberwachung-und-generalverdacht.htm
Tags: #PatrickBreyer #MEP #Piatenpartei #NacyFaeser #EuGH #Urteil #VDS #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #IP-Adressen

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sylviaj@joindiaspora.com
Sylvia J

Mick Wallace Intervention in Plenary

https://twitter.com/wallacemick/status/1471041573316177925

The #EU says it #cares about #protecting #journalists, #press #freedom and #human-rights - It remains a #lie until they #fight for the freedom of #JulianAssange who is being #persecuted for being a #journalist who #exposed the #truth about #US and #allies #war #crimes...

#mickwallace #wallace #mep #ireland #south #intervention #plenary #freeassangeNow #wikileaks #truthteller #noextradition #dropthecharges #freespeech #freepress #freeassange #msm #media #weareallassange

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modanung@protagio.social
魔大农

"We will fight for your rights" declare 4 MEPs in Brussels but the media remains silent

October 20, four MEPs organized a press conference in #Strasbourg where they expressed their deep concern about the human rights violating corona measures across #Europe. But the media was silent in all languages, because nowhere was attention paid to the hopeful and combative message of these libertarian politicians.

Donato

"The advancing Green Pass with its restrictions on #freedom but also the violent suppression of dissent confirms that the emergency in Europe is no longer promoting health but is above all undemocratic," spoke #MEP Francesca Donato.

In addition to Donato, Romanian Cristian Terhes, Croatian Vilibor Sinčić and German Christine Anderson were on hand to make it known that things cannot go on like this. Terhes even referred to the communist occupation of Romania, which left deep wounds in the country, but made every Romanian realize that freedom is not 'gratuitous'.

"How is it possible that in our country we have had no demonstrations for decades and in a free and developed country like Italy and France masses of people are protesting for freedom?" said Terhes, among others.

Ivan Vilibor Sinčić

"You're not alone and fight for your rights and we will fight along you" said Croatian MEP Vilibor Sinčić in the 19-minute video that you absolutely must see. So share this message with as many people as possible!

#covid #covid-19 #corona #humanrights #greenpass #blckbx #news #media

”We zullen vechten voor jullie rechten” verklaren 4…

Op 20 oktober jl. organiseerden vier Europarlementariër een persconferentie in Straatsburg waar zij hun grote zorg uitspraken over de mensenrechten schendende corona-maatregelen in heel Europa. Maar de media zweeg in alle talen, want nergens werd...