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###13.07.2022 Der eurozentrische Blick auf den Ukrainekrieg
Die ganze Welt sanktioniert Russland?

Heute wollen wir auf einen lesenswerten Artikel von Radha Stirling, Gründerin der in Großbritannien ansässigen Menschenrechtsorganisation Detained in Dubai und Kolumnistin der englischsprachigen Onlinezeitung Times of Israel, hinweisen. Es geht darum unseren eurozentrischen Weltblick etwas zu erweitern.

Erinnern wir uns daran, dass sich bei der UN-Resolution, die die russische Invasion in die Ukraine verurteilt, 52 Mitgliedsstaaten entweder der Stimme enthalten oder einfach nicht abgestimmt haben.

Das bedeutet nicht, dass sie die Invasion eines souveränen Landes akzeptieren, aber insbesondere im arabischen Raum erinnert man sich gut an die beiden Invasionen der USA im Irak. US Truppen überfielen einen über 6000 Meilen entfernten souveränen Staat unter erlogenen Vorwänden. Im Verlauf der beiden Kriege starben über eine Million Iraker.

Russland ist in ein Nachbarland eingedrungen, dass sich in den letzten 10 Jahre hochgerüstet hat und einem feindlichen Militärbündnis beitreten wollte - ein Bruch des Völkerrechts bleibt die Invasion natürlich trotzdem.

Frau Stirling untersucht im weiteren die wirtschaftlichen Probleme für die Nahrungsmittelversorgung des globalen Südens aber auch die Stärkung der Machtposition der arabischen Länder durch die durch den Krieg in der Ukraine steigenden Öl- und Gaspreise. So stehen viele Länder des Südens ambivalent neben dem Geschehen und sehen in den entstehenden wirtschaftlichen Problemen der westlichen Staaten eine globale Machtverschiebung, die zumindest die arabischen Autokratien stärkt.

Zum eurozentrischen Weltblick wäre noch anzumerken, dass wir in den Nachrichten täglich über Zerstörungen und Opfer in der Ukraine unterrichtet werden, aber die seit Jahren andauernden Kriege im Jemen, in Syrien und gegen die Kurden im Nordirak höchstens einmal in der Woche in einem Nebensatz erwähnt werden.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/tp/features/Ein-Grossteil-der-Welt-steht-ambivalent-zum-Ukrainekrieg-Und-das-zu-Recht-6662735.html?seite=all
und alle unsere Artikel zum Thema Sanktionen https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Sanktion&sel=meta
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3oy
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Tags: #eurozentrisch #Sanktionen #globalerSüden #Arabien #Ukraine #Russland #Diplomatie #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln #Öl #Gas #Gewinne

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Baerbock mahnt in Nagasaki zu einer Welt ohne Atomwaffen | DW | 10.07.2022

Der Bombenabwurf auf die japanische Stadt ist mittlerweile fast 77 Jahre her. Am Ort des furchtbaren Geschehens hält Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ein eindringliches Plädoyer für den Abbau atomarer Waffen.#AnnalenaBaerbock #Japan #Nagasaki #YoshimasaHayashi #JunshinCatholicUniversity #Hiroshima #Atomwaffen #ZweiterWeltkrieg
Baerbock mahnt in Nagasaki zu einer Welt ohne Atomwaffen | DW | 10.07.2022

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03.07.2022 Wir zahlen nicht für eure Kriege!

Demo für eine soziale und zivile Zeitenwende

Mehr als 100 Organisationen hatten mit dem Bündnis „Zivile Zeitenwende“ dazu aufgefordert, die Mittel für die Bundeswehr in den Ausbau den Sozialstaats zu investieren. Über 4000 Menschen waren aus vielen Orten nach Berlin gekommen, um diese Forderungen sichtbar zu machen und lautstark zu vertreten.

Auch Aktion Freiheit statt Angst gehört zu den Unterstützern der Aktion. Die Grundgesetzänderung der "ganz großen Koalition" für 100 Milliarden Euro zusätzliche Schulden für die Aufrüstung muss rückgängig gemacht werden. Ein 100 Milliarden Schuldenpaket für den Krieg zusätzlich zu den schon 1800 Milliarden Staatsschulden in Deutschland darf es nicht geben. Wir nehmen damit unseren Kindern und Enkeln die Luft zum Atmen. Wir brauchen das Geld für eine demokratische zivile und soziale Zeitenwende.

Es gab Reden auf der Auftaktveranstaltung auf dem Bebelplatz, bei einer Zwischenkundgebung kurz vor dem Brandenburger Tor und zum Abschluss wieder auf dem Bebelplatz. Wenn die Texte der Reden verfügbar sind, werden wir sie hier veröffentlichen.

Die ersten Fotos von der Veranstaltung:
Auch die Klima- und Umweltbewegung war auf der Demo vertreten.
Aufstehen gegen Krieg und Aufrüstung!
Warnung vor einem 3. und damit letztem Weltkrieg
Ärzte gegen einen Atomkrieg (IPPNW)
Das Antikriegsbündnis aus Aachen
Für Bundeswehr-freie Zonen möglichst weltweit

Allein durch diese Demo wird es kein Umdenken in der Ampelregierung geben. Es muss weitere Aktionen und Diskussionen in der Friedensbewegung und in der Gesellschaft geben, darüber, dass eine grenzenlose Aufrüstung noch nie in der Geschichte dazu beigetragen hat, Konflikte zu lösen.

Mehr dazu bei https://zivilezeitenwende.de/
und ein Interview mit den Veranstaltern https://www.heise.de/tp/features/Mit-Sozialdemokraten-und-Gruenen-geht-die-Zeitenwende-in-die-falsche-Richtung-7160689.html
und https://www.tagesspiegel.de/berlin/wir-zahlen-nicht-fuer-eure-kriege-mehr-als-1000-menschen-demonstrieren-in-berlin-gegen-aufruestung-der-bundeswehr/28475788.html
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Tags: #Zeitenwende #Grundgesetz #Friedensgebot #Nachhaltigkeit #sozial #Ukraine #Russland #Schulden100Milliarden #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln #Demo #Aktivitaet

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12.06.2022 Demo für eine demokratische zivile und soziale Zeitenwende

Wir zahlen nicht für eure Kriege!

Mehr als 35 Organisationen und Gruppen der Friedensbewegung rufen für den 2. Juli in Berlin zu einer zentralen Demonstration für eine demokratische zivile und soziale Zeitenwende gegen die derzeitigen Aufrüstungspläne auf.

Auch Aktion Freiheit statt Angst gehört zu den Unterstützern der Aktion. Die Grundgesetzänderung der "ganz großen Koalition" muss rückgängig gemacht werden. Ein 100 Milliarden Schuldenpaket für den Krieg darf es nicht geben. Wir brauchen das Geld für eine demokratische zivile und soziale Zeitenwende.

Der Aufruf für den 2. Juli lautet

Wir zahlen nicht für eure Kriege!
100 Milliarden für eine demokratische, zivile und soziale Zeitenwende statt für Aufrüstung

Wir – Friedensbewegte in der BRD aus der ganzen Welt – rufen dazu auf, das angekündigte Aufrüstungspaket von 100 Milliarden Euro im Grundgesetz gemeinsam zu stoppen und für die Umwidmung der Mittel zum Ausbau des Sozialstaats zu kämpfen. Die Aufrüstungspolitik ist grundfalsch, hochgefährlich und zynisch, weil sie bedeutet, die gesellschaftliche Krise mit Militarismus zu beantworten statt mit sozialem Fortschritt zur Mehrung des Allgemeinwohls.

Rüstungs- und Kriegspolitik stehen immer im Gegensatz zur solidarischen Kultivierung der Gesellschaft. Deswegen engagieren wir uns stattdessen für massive öffentliche Investitionen und dauerhafte Ausgabenerhöhungen für Soziales, Gesundheit, Bildung, Kultur und Klima – zur zivilen, demokrati-schen und sozialen Wohlentwicklung weltweit.

Die Waffen nieder!

Den Krieg in der Ukraine wird diese Aufrüstung weder stoppen noch verkürzen. Vielmehr hat das neue globale Wettrüsten der vergangenen Jahre die verschärfte Konfrontation der großen Machtblöcke mit verursacht und eskaliert sie weiter. Auch geht es bei dem Aufrüstungspaket nicht um Landesverteidigung, sondern um national eigenständige Kriegsbefähigung. Die auf der Einkaufliste stehenden F35-Tarnkappenbomber und Drohnensysteme sind aggressives Angriffskriegsgerät und sollen zudem die atomare Teilhabe verstetigen. Dagegen ist der einzige Weg zum Frieden: Abrüstung, Deeskalation, internationale Diplomatie und soziale Gerechtigkeit weltweit!

Nie wieder Krieg!

Aufrüstung gehört nicht ins Grundgesetz. Im Gegenteil: Als Konsequenz aus zwei imperialistischen Weltkriegen, die von deutschem Boden ausgingen, sowie als Schlussfolgerungen aus der Befreiung vom deutschen Faschismus, flossen ins Grundgesetz das Gebot zum Frieden, zu Gewaltverzicht, Völkerverständigung, Asylrecht und Sozialstaat ein: "Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten sind verfassungswidrig" (Art. 26). Ein bis heute und für heute gültiges Entwicklungsprogramm, damit nie wieder Krieg von Deutschland ausgehe!

Gemeinsame Entwicklung statt Aufrüstung

Mehr Waffen schaffen keinen Frieden und Sicherheit gibt es nur gemeinsam, nicht gegeneinander! Das Potential für zivile, demokratische und soziale Wohlentwicklung für alle ist vorhanden. Eine gerechte Ressourcenverteilung würde die Hungerkrisen insbesondere im globalen Süden beenden; der Umstieg auf erneuerbare Energien für eine nachhaltige Klimapolitik ist technologisch möglich; eine umfassende Gesundheitsversorgung kann für alle gewährleistet und solidarische Entfaltung durch vernünftige Arbeit, soziale Sicherheit und demokratisch-offene Bildung und Kultur für Alle geschaffen werden. All dies erfordert globale Kooperation, demokratische Aushandlung und kluge Investitionen für die gemeinsame Lösung von Problemen.
Gemeinsam sagen wir NEIN zur Aufrüstung und JA zur Zukunft!

Das Aufrüstungspaket ist gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung weltweit gerichtet. Es geht einher mit gesteigert unsozialer und autoritärer Politik, mit Nationalismus und Chau-vinismus. Die ohnehin enorme Ungleichheit wächst weiter. Profiteure sind einzig die Chefetagen von Banken und Rüstungs-konzernen. Statt dieser destruktiven Hinterzimmerpolitik braucht es eine tatsächlich demokratische, zivile und soziale Zeitenwende – hervorzubringen von uns Allen in Gewerkschaften, Schüler:innen- und Studierendenvertretungen, Friedens-, Antifa-, Umwelt- und sozialen Bewegungen, in Kirche und Kultur-, Bildungs-, Sozialeinrichtungen, sowie in Parteien. Allein mit je 20 Milliarden in die öffentliche Energie- und Verkehrsinfrastruktur, in die Sanierung von Schulen und Hochschulen, in den personellen Ausbau des Gesundheitswesens, in sanktionsfreie soziale Mindestsicherungen und in die Förderung von Museen, Theatern, Kinos und Bücherhallen würde ein notwendiger Schritt zur Lösung der vordringlichsten Probleme der Mehrheit getan. Wir rufen daher auf, eine solche Kehrtwende gemeinsam durchzusetzen!

Kommt zur bundesweiten Demonstration am Samstag, den 2. Juli 2022, in Berlin!
NEIN zur Aufrüstung – JA zur zivilen, solidarischen Entwicklung!

DEMONSTRATION 2. Juli 14 Uhr Berlin Bebelplatz

www.zivileZeitenwende.de

Mehr dazu bei https://zivilezeitenwende.de/
und der Flyer für die Demo /images/docs/ZivileZeitenwende_FlyerA4_Druckvorlage.pdf
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/3218-20220702.htm
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10.06.2022 Grüne jetzt olivgrün?

Leichtfertig in den Weltuntergang?

Nach aktuellen Meinungsumfragen, z.B. der Infratest-dimap-Umfrage für die Sendung Panorama sind 52% für die weitere Stationierung von US-Atomwaffen in Deutschland, 40% sind für den unveränderten Verbleib und zwölf Prozent für eine Aufstockung und Modernisierung, nur 39% sind weiter für den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland, wie es der Bundestag vor langer Zeit einmal mit Mehrheit gefordert hatte. 9% waren unschlüssig.

Damit gibt es erstmalig seit den 80-iger Jahren eine Mehrheit in Deutschland, die sich für Atomwaffen ausspricht.

Wer wurde da gefragt?

In meinem Bekanntenkreis kann es niemand gewesen sein. Wie Telepolis schreibt, hatten 2019 sich in einer YouGov-Umfrage noch 59 für einen Abzug dieser Waffen und nur 18% klar dagegen ausgesprochen.

Die Umfrage sagt sosgar noch mehr: Bei den Grünen scheint die "Kriegsmüdigkeit" besonders gesunken zu sein, denn dort sind aktuell sogar 64% für die "nukleare Teilhabe" und 9% für Modernisierung und Aufstockung. Wie so eine absolut menschenverachtende Waffe von fast 2/3 der Mitglieder einer Umwelt- und Klima-Partei akzeptiert werden kann, ist uns unverständlich. Der Besitz, die Stationierung und die Drohung mit Atomwaffen ist seit über einem Jahr durch den Atomwaffenverbotsvertrag der UNO verboten und geächtet!

Damit stehen die Grünen mehrheitlich gegen ihre eigenen Wahlaussagen zu Bundestagswahl. Die Meinung der Linken wurde in der Umfrage "nicht gesondert ausgewiesen", deshalb fügen wir einfach die Aussage von Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion Die Linke für Internationale Politik und Abrüstung vom letzten Freitag gegenüber Telepolis dazu:

Wenn sich fast zwei Drittel der Grünen-Anhänger für einen Verbleib oder sogar eine Aufstockung der US-Atomwaffen in Deutschland aussprechen und die Grünen-Fraktion praktisch geschlossen stramm steht für eine Hochrüstung der Bundeswehr zur größten konventionellen Militärmacht in Europa, zeigt das, wie weit sich die Partei von ihren friedenspolitischen Wurzeln gelöst hat.

Die Anschaffung von F35-Atombombern für die Bundeswehr offenbart das Bekenntnis der Ampel zu internationaler atomarer Abrüstung endgültig als hohles Gerede und zeigt insbesondere, wie verwelkt die Grünen lange schon sind.

Wesentliche Teile der Grünen haben jahrzehntelang für den Ausstieg aus der Atomenergie gekämpft, um nun mehrheitlich für die Drohung mit der Atomenergie als Waffe zu sein - das ist einfach absurd. Wie der Friedensaktivist und ehemalige hessische Landtagsabgeordnete Willi van Ooyen beklagt, sind die Menschen von der irrigen Ansicht des "siegen wollens" beseelt und haben dabei vergessen, dass es in einem Atomkrieg keine Sieger geben wird.

Deshalb wollen wir an dieser Stelle erneut an den vor 5 Jahren verstorbenen Retter der Menschheit, den sowjetischen Offizier Stanislaw Petrow erinnern (s. Atomare Aufrüstung verhindern! ). Petrow deutete in der Nacht vom 25. auf den 26. September 1983 einen von den Computern gemeldeten Raketenangriff entgegen der damals geltenden Abschreckungslogik – "Wer zuerst schießt, stirbt als Zweiter!" – als Fehlalarm. Für eine solche Entscheidung war damals weniger als eine halbe Stunde Zeit, den alles vernichtenden Gegenschlag auszulösen. Heute sind es bei den inzwischen staionierten Mittelstreckenraketen nur noch 5-10 Minuten bis zum Einschlag.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/tp/features/Meinungsumschwung-pro-Atomwaffen-Schrecken-des-Krieges-voellig-ausgeblendet-7131946.html
und https://www.heise.de/tp/features/Der-einsame-Tod-des-Mannes-der-die-Welt-gerettet-hat-7096489.html

Die Weltuntergangsuhr ist im Februar von 2 Minuten vor Zwölf auf 100 Sekunden vor Zwölf gesprungen. Hier ihre Entwicklung im Zeitraum 1947 bis 2020
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