02.09.2022 Radeln für den Frieden zum Antikriegstag

Kundgebung an der Neuen Wache zum Weltfriedenstag

Über 100 Menschen radelten über zwei Stunden auf 10km vom

• Verteidigungsministerium in der Stauffenbergstr. 18,
• zur DB Zentrale am Potsdamer Platz,
• zum Finanzministerium (Leipziger Str./Ecke Wilhelmstr.),
• zur SPD Zentrale im Willy Brandt Haus (Wilhelmstr. 140),
• zum Axel-Springer-Haus (Axel-Springer-Str. 1),
• zum Außenministerium (Werderscher Markt 1) und
• schließlich zur Neuen Wache.

Dort vereinigten sich die Radler der Berliner Friedenskoordination mit der zahlenmäßig etwas größeren gewerkschaftlichen Friedenskundgebung. Auf dieser sprachen Vertreter von Ortgruppen des DGB und von Ver.di, sowie der Friko Berlin und der Naturfreunde. Auch die Sprecherin der Sozialverbände, Ursula Engelen-Käfer hielt eine bewegende Rede. Die Ansprache von Peter Brandt, Sohn des ehemaligen Bundeskanzlers Willy Brandt, liegt nur in Textform vor, da er gestern erkrankt war.

Auf den Zwischenkundgebungen wurden die jeweils dort residierenden Personen oder Instanzen kritisiert. Es begann unter Schusswaffenandrohung am Bundesverteidigungsministerium am Bendler Block, der Gedenkstätte für die Kriegsgegner des 20. Juli.

Am Potsdamer Platz wurde auf die Verquickung des Bahnkonzerns mit der Bundeswehr hingewiesen. Bevorzugte Militärtransporte genhören genauso dazu, wie die Logistikunterstützung in großem Stil für die Bundeswehr (siehe z.B. Bahn-Verspätung wegen Vorfahrt für's Militär ).

Vor der SPD Zentrale in der Wilhelmstraße wurde die 180°-Zeitenwende von SPD Kanzler Scholz und seine 100 Milliarden SonderSCHULDEN für die Aufrüstung kritisiert. Diese Milliarden und das anvisierte 2%-Ziel für die Bundeswehr nehmen selbst SPD-Politikern den Handlungsspielraum für eine wirklich sozialdemokratische Politik.

Vor dem Axel-Springer Hochhaus wurden die Mainstream-Medien kritisiert für ihren fahrlässigen oder im Falle der Springer Presse absichtlich negativen Umgang mit der Wahrheit. Wirkliche Recherche bleibt in der Regel auf der Strecke - übrig bleibt das Nachplappern und Einstimmen auf einen "atlantischen Kurs".

Vor dem Auswärtigen Amt erhielt Annalena Baerbock eine Lektion in Diplomatie, von der ihre angeblich "wertegeleitete" Außenpolitik weit entfernt ist (siehe z.B. "Wertegeleitete" deutsche Außenpolitik? ).

Auch wenn radelnde Demonstranten schwerlich Transparente mitbewegen können, so gab es doch einige wichtige Aussagen.

Mehr dazu bei https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8125-20220827-fahrrad-demo-am-weltfriedenstag.htm
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28.08.2022 Mit zweierlei Maß

Endlich eine neue Friedenspolitik entwickeln

Anlässlich des Antikriegstags/Weltfriedenstags am 1. September fragen sich immer mehr Menschen - und sogar Politiker - ob die Politik die richtigen Weichen gestellt hat.

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie beobachtet in seinem aktuellen Newsletter, dass die Politik ähnliches Geschehen auf der Welt völlig unterschiedlich wertet, je nach dem, wer dafür verantwortlich ist.

"Diese Ungleichbehandlung ist auch woanders sichtbar. Denn obwohl alle aus der Ukraine vor demselben Krieg fliehen, werden nicht alle gleich behandelt. Und während die Nahrungsmittel- und Gaspreise massiv steigen, steigt bei uns auch die Armutsquote kontinuierlich an – aber eben­so die Anzahl deutscher Milliardäre.

Während führende Politiker*innen ohne Unterlass davon sprechen, dass ­„unsere demokratischen Werte“ in der Ukraine verteidigt werden müssten, werden die erneuten Invasionsdrohungen des Nato-Verbündeten Türkei gegen das nord­syrische Rojava nicht einmal mit ­einem Achselzucken goutiert. Dass die ­Türkei heute wieder täglich im Nordirak und Nordsyrien bombardiert und gezielt Men­schen mit Drohnen ermordet, scheint keine Debatte und Empörung wert.

... Würde Baerbock es ernst meinen mit ihrer „wertebasierten Politik“, wäre der nächste Schritt die Aufnahme von Gesprächen mit der Selbstverwaltung in Nordsyrien."

Über deutsche Waffenlieferung gegen die Türkei brauchen wir gar nicht erst spekulieren, denn wir sind generell gegen Waffenlieferungen. Über die total unterschiedliche Behandlung geflüchteter Menschen aus der Ukraine hatten wir berichtet, als sich vor 3 Monaten bereits Pro Asyl entsetzt dazu geäußert hatte: Gleiche Menschen, gleiche Rechte!

Auch das Kriegsverbrechen einen Personenzug zu bombardieren, wird in den Medien völlig verschieden bewertet, wenn es in der letzten Woche in der Ukraine durch russischen Beschuss geschieht oder als es am 12. April 1999 bei Grdelica in Serbien US Flugzeuge der NATO taten. Interessant ist an dem Fall im Jugoslawienkrieg, dass die NATO dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) keine Unterlagen übergab, die Einblick in die für das Kriegsverbrechen ursächliche Befehlskette ermöglicht hätten.

Den Krieg beenden - erste Poltiker beginnen nachzudenken

Die Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V. aus Frankfurt/M berichtet über ein Nachdenken - noch in den mittleren Reihen der Politik - ob Waffenlieferungen ohne Ende das einzige Mittel deutscher Politik sein sollten. Hier das Video von SILLY gegen deutsche Waffenexporte.

"Nach über einem halben Jahr Krieg werden auch im politischen Establishment die Stimmen lauter, die für einen Waffenstillstand, Verhandlungen und einen Kompromissfrieden eintreten. So fordert der sächsische Ministerpräsident, Kretschmer, ein „Einfrieren“ des Konflikts und der grüne Verkehrsminister Baden-Württembergs stellt Waffenlieferungen in Frage. Selbst die New York Times meinte, die USA sollten kein Interesse an einem langen Krieg haben.

Auch das Abkommen zum Weizenexport zeigt, dass Verhandlungen durchaus etwas bewirken. Zudem werden mit dem Ende des Sommers die Rückwirkungen des Wirtschaftskriegs – Energieknappheit, Inflation etc. – in der EU und in Deutschland massiv spürbar. Sie dürften der Kriegsbegeisterung einen Dämpfer aufsetzen."

Immer weniger Menschen verstehen, warum sie ein Vielfaches für Energie zahlen sollen, während gleichzeitig die entsprechenden Konzerne in ihren Gewinnen schwimmen (bei Shell z.B. haben sich die Gewinne verfünffacht! Saudi-Arabien kauft russisches Öl 20$/Barrel unter Weltmarktpreis, der übrigens seit Anfang Juni kontinuierlich sinkt, während der Verkaufspreis kontinuierlich steigt).

Dieser Abzocke ein Ende bereiten!

Die Friedens- und Zukunftswerkstatt und viele andere Friedensgruppen im Land planen deshalb über den Antikriegstag hinaus eine weitere Mobilisierung für den kommenden Herbst. Ein Aufruf zum bundesweiten dezentralen Aktionstag am 1. Oktober 2022 steht unter dem Motto:

Keinen Euro für Krieg und Zerstörung! Statt dessen Milliarden für eine soziale, gerechte und ökologische Friedenspolitik!
Stoppt den Krieg! Verhandeln statt Schießen!

Am kommenden Donnerstag geht es in Berlin jedoch erst einmal um das Radeln für den Frieden zum Antikriegstag

Mehr dazu bei https://www.grundrechtekomitee.de/details/wertebasierte-politik-mit-zweierlei-mass
und https://frieden-und-zukunft.de/
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27.08.2022 Fahrrad-Demo am Weltfriedenstag

Berlin: Radeln für den Frieden zum Antikriegstag

• Stoppt die Kriege weltweit!
• Verhandlungen und Diplomatie statt Waffenlieferungen und Sanktionen!
• Abrüstung statt Kriegseskalation!
• Gemeinsame Sicherheit für alle, ökologische und soziale Gerechtigkeit

Das sind die Forderungen zum diesjährigen Weltfriedentag am 1. September. Der Fahrradkorso startet

um 17 Uhr am Verteidigungsministerium in der Stauffenbergstr. 18,
macht Stationen am Potsdamer Platz (DB Zentrale),
Finanzministerium (Leipziger Str./Ecke Wilhelmstr.),
Willy Brandt Haus (Wilhelmstr. 140),
Axel-Springer-Haus (Axel-Springer-Str. 1),
Außenministerium (Werderscher Markt 1) und
endet auf der Gewerkschaftskundgebung an der Neuen Wache.

An den einzelnen Stationen sprechen:

• Lühr Henken (Bundesausschuss Friedensratschlag),
• Yannick Kiesel (NaturFreunde Berlin),
• Elisabeth Wissel (Die Linke Tempelhof/Schöneberg),
• Benedikt Hopmann (Rechtsanwalt),
• Michael Lang (Nachdenkseiten),
• Barbara Majd-Amin (AG Frieden der GEW Berlin),
• und an der Neuen Wache Jutta Kausch (FRIKO)

Es ist erstmals seit Jahren gelungen, zum Antikriegstag eine von der Friedenskoordination Berlin organisierte Fahrrad-Demo mit einer Kundgebung von Berliner Gewerkschaften zusammenzuführen. In der Presseerklärung der Friedenskoordination Berlin heißt es weiter:

Am 1. September vor 83 Jahren überfiel das faschistische Deutschland Polen und begann damit den Zweiten Weltkrieg. An dessen Ende 1945 waren fast alle europäischen Staaten zerstört und 60 Millionen Menschen hatte der Krieg das Leben gekostet.
Als Erinnerung (an den Überfall des faschistischen Deutschlands auf Polen und die damit einhergehende Verantwortung für den Zweiten Weltkrieg) …und als Mahnung für heute rufen wir am Antikriegstag/Weltfriedenstag zu Friedensaktionen auf. Die politische Situation, in der sich Deutschland heute befindet, lässt den Willen zu gewaltfreier Lösung von Konflikten nicht erkennen. Diplomatie ist zum Fremdwort geworden. Die deutsche Regierung wird ihrer Verantwortung nicht gerecht. Sie setzt auf Konfrontation und Aufrüstung und bricht damit ihren Amtseid, ‘Schaden vom deutschen Volk abzuwenden‘.

Seid dabei und radelt mit!

Mehr dazu bei https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/3245-20220901.htm
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Erstellt: 2022-08-27 08:11:57

Freie Meinungsäußerungen bedroht

Politiker und Journalisten auf Schwarze Liste gesetzt

Unter dem ukrainischen Präsidenten gibt es ein Zentrum zur Desinformationsbekämpfung (CCD). Man könnte denken, dass dieses Zentrum mit russichen Medien und Politikern voll beschäftigt ist, aber auch deutsche Journalisten und Politiker werden von diesem Zentrum auf Schwarzen Listen geführt.

So stehen darauf z.B. der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, Alice Schwarzer und Wolfgang Bittner, Autor der NachDenkSeiten u.v.a. Wenn dieser Vorgang unsere Außenministerin nicht interessiert, dann muss sich der Kanzler damit beschäftigen, wenn deutsche Staatsbürger von einem Staat öffentlich diffamiert werden. Die Liste ist inklusive von Fotos im Internet sichtbar.

Auf der Schwarzen Liste stehen 72 internationale Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, die sich zum Ukraine-Konflikt geäußert haben und angeblich "Narrative fördern, die mit der russischen Propaganda übereinstimmen". Neben den oben genannten Deutschen sind dort zu finden

• der Politikwissenschaftler an der Universität von Chicago und Analyst für internationale Beziehungen John J. Mearsheimer,
• der ehemalige CIA-Offizier und Mitbegründer der Veteran Intelligence Professionals for Sanity, Ray McGovern,
• der ehemalige Senator und Leiter der Strafrechtsabteilung der US-Armee im Pentagon, Richard Black,
• der Schweizer Ex-Geheimdienstoffizier und Autor Jacques Baud,
• der ehemalige Generalsekretär des Congress of South African Trade Unions und Minister im Post-Apartheid-Kabinett von Präsident Nelson Mandela, Jay Naidoo. ...

Andriy Shapovalov, Leiter des ukrainischen Zentrums zur Desinformationsbekämpfung, bezeichnete Personen auf der Schwarzen Liste als "Informationsterroristen", die damit rechnen müssen, als Kriegsverbrecher verfolgt zu werden. Solche Aussagen stellen für die Betroffenen eine direkte Gefahr dar und sind so nicht hinzunehmen.

Mehr dazu bei https://www.nachdenkseiten.de/?p=86695
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Jahrestag des 1. Atombombenabwurfs

Hibakusha, die Überlebenden und ihre Kinder

ICAN hat uns erinnert an die verheerenden Atombombenabwürfe über Hiroshima und Nagasaki. Heute und am 09.08. jähren sich diese zum 77. Mal.

Bis heute leiden die Überlebenden (Hibakusha) und deren Kinder und Enkel*innen unter den Folgen. Zu selten werden diese Menschen und ihre Schicksale in den Mittelpunkt von Debatten um Atomwaffen gestellt, zu selten werden ihre Geschichten und Stimmen gelesen und gehört, die von teilweise unermesslichem Leid zeugen.

Damit die Stimmen und Perspektiven der Hibakusha der ersten Generation, deren Reihen immer kleiner werden, nicht verblassen, möchten wir auf ein bemerkenswertes Projekt hinweisen.

In “1945” dokumentiert die Fotografin Haruka Sakaguchi auf eindrucksvolle Weise Hibakusha verschiedener Generationen. Sie lässt sie handgeschriebene Plädoyers für eine bessere Zukunft schreiben und ihre Geschichten erzählen.

Diese Zeugnisse mahnen uns, dass Atomwaffen niemals wieder eingesetzt werden dürfen. Allein ihre Existenz stellt eine unkalkulierbare und tödliche Gefahr dar und die Gefahr scheint momentan so hoch wie nie. Denn das schwedische Friedensforschungsinstitut SIPRI warnt aktuell vor einem neuen nuklearen Wettrüsten. An diesem ist seit dem 28. Februar auch die Bundesregierung massiv beteiligt.

Auch die Bundesregierung reiht sich mit der geplanten Anschaffung der F-35-Kampfjets für die nukleare Teilhabe, die Teil des 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögens ist, in dieses neue nukleare Wettrüsten ein. ICAN Deutschland setzt sich dafür ein, dass wir in einer Welt frei von Atomwaffen leben können. Damit Hiroshima und Nagasaki nie wieder passieren können. Damit, um den Leitsatz der Hibakusha aufzugreifen, "Nagasaki zum letzten Ort eines Atombombenabwurfs gemacht wird".

Mehr dazu bei https://www.1945project.com/
und https://www.icanw.org/
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03.08.2022 Atomare Abrüstung jetzt

- sonst ist es zu spät

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock ist zur UNO-Überprüfungs-Konferenz des Atomwaffensperrvertrags nach New York aufgebrochen. Dieser Vertrag fordert insbesondere die 191 Unterzeichnerstaaten auf, atomar abzurüsten. Vor der Bundestagswahl hatte Frau Baerbock sich noch selbst für die Beseitigung alles Atomwaffen aus Deutschland ausgesprochen.

Nun könnte sie Nägel mit Köpfen machen und dem Vorschlag von Oscar Arias und Jonathan Granoff folgen, dass die USA als einseitiges Zeichen alle US-Atomwaffen aus Europa und der Türkei zurückziehen sollten.

Telepolis beschreibt die beiden Initiatoren dieses Abrüstungvorschlags so: Oscar Arias ist Friedensnobelpreisträger und war Präsident von Costa Rica von 1986 bis 1990 und von 2006 bis 2010; Jonathan Granoff ist Präsident des globalen Sicherheitsinstituts.

Bei seinen Präsidentschaften hat Arias Rica selbst erfolgreich Abrüstung durchgesetzt, praktisch das Militär abgeschafft und den Bildungsektor massiv ausgebaut.

In den deutschen Medien und auch aus der Bundesregierung ist über den Vorschlag nichts zu hören. Aus den USA wurden dagegen eher verschärftes Wettrüsten angefacht und aktuell sogar absichtlich diplomatisches Porzellan zerschlagen.

Verschärftes Wettrüsten

Während China über etwa 350 Sprengköpfe für Atombomben verfügt, haben die USA 3800 und noch 1750 zur Verschrottung vorgesehene in Reserve.

Während Chinas Nuklearpolitik auf dem erklärten Verzicht auf den Ersteinsatz von Atomwaffen ("no-first-use") beruht, ziehen die USA den frühzeitigen Einsatz taktischer Atomwaffen zumindest ernsthaft in Erwägung (Joint Publication 3-72).

Das Anstreben einer nuklearen Erstschlagsfähigkeit ist jedoch eine sehr gefährliche Taktik - Wer zuerst schießt, stirbt als Zweiter. Schon unter Obama wurde diese Politik salonfähig, aber insbesondere Trump meinte, einen Atomwaffeneinsatz begrenzen und damit letztlich einen Sieg im Atomkrieg erreichen zu können.

Diplomatisches Porzellan

Warum nach 25 Jahren wieder eine Sprecherin des Repräsentantenhauses nach Taiwan reisen muss, weiß niemand. Es scheint in der Biden Administration einen selbstmörderischen Wunsch zum Überschreiten "Roter Linien" zu geben. Erst wurde im Dezember 2021 der russische Vorschlag zur Entmilitarisierung der Ukraine zurückgewiesen und auch die Warnung vom "Feuer" von Präsident Xi vor wenigen Tagen führte nicht zum Nachdenken in Washington.

Eine solche Politik erhöht die Wahrscheinlichkeit eines katastrophalen Krieges, stellt Norman Solomon auf Telepolis dazu fest.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/tp/features/Zieht-die-Atomwaffen-aus-Europa-ab-7195079.html
und https://www.heise.de/tp/features/Nancy-Pelosis-Taiwan-Besuch-koennte-fuer-uns-alle-toedlich-enden-7199245.html

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02.08.2022 Militär weltweit für 5% der Emissionen verantwortlich

Ein Leopard-2-Panzer braucht vier Liter Diesel - pro Kilometer

Wenn man alle Menschen mit Nahrung, Wasser sowie Wohnraum versorgen möchte und ihnen Gesundheitsfürsorge und Bildung zukommen lassen will, benötigt man in etwa 17 Mrd. Dollar im Jahr. Genauso viel, wie innerhalb von 14 Tagen auf der Erde für Waffen ausgegeben wird.
https://shift-happens.org/deutschland-ruestungs-oder-sozialstaat/

Auf diesem einen Kilometer stösst er 1,5 Kilogramm CO2 aus. Wir wollen jetzt keinen Dreisatz rechnen, um zu versuchen herauszubekommen, wie viele Schadstoffe alle Panzer dieser Welt in die Luft pusten.

Aber wir wollen gern noch einmal auf unseren Artikel Militär kommt in der Klimadebatte nicht vor verweisen. Dort hatten wir bedauert und verurteilt, dass in den Klimaabkommen - die allerdings auch nicht eingehalten werden - das Militär fein raus ist. Diese Ausnahme hatten die USA im Kyoto-Protokoll von 1997 durchgesetzt. nzz.ch schreibt zu dem Vorgang:

Der damalige Senator und heutige Klima-Sondergesandte des amerikanischen Präsidenten, John Kerry, beglückwünschte das Verhandlungsteam seines Landes damals mit den Worten "terrific job" ("grossartige Arbeit").

Das wollen wir nicht weiter kommentieren. Trotz dieses "schwarzen Lochs" haben sich Wissenschaftler weltweit an die Arbeit gemacht und Daten zu den klimaschädlichen Emissionen des Militärs zusammengetragen. Einzelheiten dazu und Verweise finden sich in dem genannten nzz Artikel. Hier nur ein paar wenige Zahlen:

• Das Pentagon hat zwischen 2001 und 2018 nach einem Bericht das Äquivalent von 1,3 Milliarden Tonnen CO2 an Treibhausgasen ausgestossen.
• Das Verteidigungsministerium der Vereinigten Staaten verbraucht 80 Prozent des gesamten Energiebedarfs der Regierung.
• Allein 2017 kaufte die Logistikbehörde des US Militärs pro Tag 270.000 Barrel Öl ein und verursachte damit einen Ausstoss von mehr als 25 Millionen Tonnen Treibhausgasen.
• Die zivile Betonproduktion verursacht acht Prozent der globalen CO2-Emissionen. Über die militärischen Bauprojekte weltweit gibt es keine Angaben.

Die aktuelle Aufrüstung in vielen Staaten - auch Deutschland - wird diese Zahlen noch verschlimmern.

Mehr dazu bei https://www.nzz.ch/wissenschaft/vernachlaessigte-emissionen-von-treibhausgasen-durch-das-militaer-ld.1693659
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Polen kauft massenhaft Militärgerät in Südkorea | DW | 27.07.2022

Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs kauft Polen Hunderte Kampfflugzeuge, Panzer und Artilleriegeschütze in Südkorea. In Warschau wurden die Rahmenverträge über das Rüstungsgeschäft unterzeichnet.#Polen #Aufrüstung #Rüstungsbestellungen #Südkorea #Ukraine-Krieg
Polen kauft massenhaft Militärgerät in Südkorea | DW | 27.07.2022

16.07.2022 Bewohner wurden zu Versuchskaninchen

Atombomben sind leider doch Realität

Nachdem wir vor einer Woche auf die Aktionen gegen die Stationierung von Atombomben im Bundeswehr-Standort Büchel aufmerksam gemacht haben, erhielten wir eine Anmerkung, die wir nur als schlechten Witz verbuchen konnten:

... Im weiteren kann Metall was auf Metall trifft nicht explodieren. Hinterfragt mal die Atombomben Lüge, dann schlaft ihr besser!

Damit erhielt der Begriff Fake News für uns eine neue Bedeutung und ließ uns 90 Jahre nach der Entdeckung der Kernspaltung auch am Physikunterricht in unseren Schulen zweifeln. Der Zusatz des Schreibers

In Hiroshima und Nagasaki sind kein Atombomben gefallen, denn dann wären die Städte immer noch verseucht.

... hat uns dann auf den aktuellen Artikel bei Telepolis über die Folgen der Atomtests über dem pazifischen Bikini Atoll aufmerksam gemacht: Etwa 315 Atombomben haben die Kolonialmächte USA, Großbritannien und Frankreich zwischen 1946 und 1996 auf pazifischen Inseln zu Testzwecken gezündet.

Die Bewohner der Inseln wurden (nach den Tests viel zu spät evakuiert und) durften 1957 (viel zu früh) auf ihre Inseln zurückkehren, aber

• ihre Bäume trugen keine Früchte mehr,
• sie wurden krank und starben
• erst 28 Jahre später wurden die Überlebenden mit dem Greenpeace-Schiff Rainbow Warrior auf die Insel Mejato umgesiedelt.

Vor Inkrafttreten des Atomwaffensperrvertrags 1962 gab es noch mal schnell auf den Christmas Island 25 US-Nukleartests und neun weitere auf Johnston Island. Es gab danach weder eine Entschädigung noch eine Entschuldigung der US Regierung.

Deshalb unterstützen wir die Aktionen von ICAN und anderen Kriegsgegnern um den Standort Büchel. Alle US-Atomwaffen müssen aus Deutschland verschwinden. Der Atomwaffenverbotsvertrag der UNO, der bereits von 122 Staaten verabschiedet und inzwischen von 55 Staaten ratifiziert wurde, ist gültiges Völkerrecht!

Mehr dazu bei https://www.heise.de/tp/features/Atomtests-im-Pazifik-Noch-immer-verstrahlt-7179928.html
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###13.07.2022 Der eurozentrische Blick auf den Ukrainekrieg
Die ganze Welt sanktioniert Russland?

Heute wollen wir auf einen lesenswerten Artikel von Radha Stirling, Gründerin der in Großbritannien ansässigen Menschenrechtsorganisation Detained in Dubai und Kolumnistin der englischsprachigen Onlinezeitung Times of Israel, hinweisen. Es geht darum unseren eurozentrischen Weltblick etwas zu erweitern.

Erinnern wir uns daran, dass sich bei der UN-Resolution, die die russische Invasion in die Ukraine verurteilt, 52 Mitgliedsstaaten entweder der Stimme enthalten oder einfach nicht abgestimmt haben.

Das bedeutet nicht, dass sie die Invasion eines souveränen Landes akzeptieren, aber insbesondere im arabischen Raum erinnert man sich gut an die beiden Invasionen der USA im Irak. US Truppen überfielen einen über 6000 Meilen entfernten souveränen Staat unter erlogenen Vorwänden. Im Verlauf der beiden Kriege starben über eine Million Iraker.

Russland ist in ein Nachbarland eingedrungen, dass sich in den letzten 10 Jahre hochgerüstet hat und einem feindlichen Militärbündnis beitreten wollte - ein Bruch des Völkerrechts bleibt die Invasion natürlich trotzdem.

Frau Stirling untersucht im weiteren die wirtschaftlichen Probleme für die Nahrungsmittelversorgung des globalen Südens aber auch die Stärkung der Machtposition der arabischen Länder durch die durch den Krieg in der Ukraine steigenden Öl- und Gaspreise. So stehen viele Länder des Südens ambivalent neben dem Geschehen und sehen in den entstehenden wirtschaftlichen Problemen der westlichen Staaten eine globale Machtverschiebung, die zumindest die arabischen Autokratien stärkt.

Zum eurozentrischen Weltblick wäre noch anzumerken, dass wir in den Nachrichten täglich über Zerstörungen und Opfer in der Ukraine unterrichtet werden, aber die seit Jahren andauernden Kriege im Jemen, in Syrien und gegen die Kurden im Nordirak höchstens einmal in der Woche in einem Nebensatz erwähnt werden.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/tp/features/Ein-Grossteil-der-Welt-steht-ambivalent-zum-Ukrainekrieg-Und-das-zu-Recht-6662735.html?seite=all
und alle unsere Artikel zum Thema Sanktionen https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Sanktion&sel=meta
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09.07.2022 Aktionen gegen Atomwaffen in Büchel

Bundeswehr kauft Protest-Wiese

Gestern vor 5 Jahren haben sich die Staaten des Globalen Südens gegen die Atomwaffenstaaten behauptet und ein Zeichen gesetzt: 122 Staaten stimmten für die Verabschiedung des Vertrags zum Verbot von Atomwaffen. Der Vertrag ist nach der 55. Ratifizierung eines Unterzeichnerstaats in Kraft getreten und damit volkerrechtlich verbindlich. Die Entwicklung, Erprobung und Lagerung von Atomwaffen ist nun illegal.

Seitdem fordern hunderte Städte weltweit die Abschaffung von Atomwaffen, Bankinstitute habe ihre Richtlinien geändert und im Juni wurde auf der ersten Konferenz der Vertragsstaaten ein Aktionsplan verabschiedet, um den Vertrag weiter umzusetzen. Deutschland hält jedoch weiter an der nuklearen Teilhabe fest und stationiert US-Atomwaffen in Büchel.

Demo in Büchel wie in jedem Jahr

ICAN, die Friedensnobelpreisträger, rufen auch in diesem Jahr wieder zu Aktionen in Büchel, schreiben uns aber:

Dieses Jahr haben wir es mit unserem Protest besonders schwer: Die Wiese gegenüber vom Fliegerhorst wurde von der Bundeswehr gekauft und steht uns nicht mehr zur Verfügung.

Deswegen werden Workshops, Reden und Musik jetzt in der Region um den Fliegerhorst stattfinden. Vor dem Haupttor der Bundeswehr werden Friedenskraniche gebastelt, auf einer Moselrundfahrt hören die Passagiere einen Vortrag über das Risiko eines "Atomkriegs aus Versehen" und in Pommern wird ein antinukleares Theaterstück geprobt.

Der Protest soll bunt und vielfältig sein. Wer nicht nach Büchel kommen aber Teil der Aktionstage sein will, möge ein Foto mit der vorbereiteten Protestnachricht an office@ican.berlin senden. Alle Fotos werden gesammelt und für die Kampagnenarbeit genutzt.

Erste Staatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrags

ICAN weist auch auf einen weiteren historischen Meilenstein hin:

Aktivist*innen, Wissenschaftler*innen und Diplomat*innen aus der ganzen Welt kamen vor 3 Wochen in Wien im Rahmen der Nuclear Ban Week zusammen! Anlass war die erste UN-Staatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrags. Doch das ist nicht alles: ICAN hat das zivilgesellschaftliche Nuclear Ban Forum organisiert und das österreichische Außenministerium hat internationale Gäste zur Konferenz über die Humanitären Auswirkungen von Atomwaffen eingeladen.

Zur ersten UN-Staatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrags vom 21.-23. Juni kamen 83 Staaten zusammen, um konstruktiv am Vertrag zu arbeiten. Die deutsche Bundesregierung nahm beobachtend teil und hat in ihrem Statement betont, dass sie “Schulter an Schulter” mit Skeptiker*innen und Befürworter*innen des AVV an den gemeinsamen Herausforderungen der Abrüstung arbeiten will.

Von einem Abzug der US-Atomwaffen aus Büchel war in dem Statement nicht die Rede, wie auch Deutschland keine Anstalten macht, dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten. Deshalb ist die Aktionwoche in Büchel weiterhin wichtig. Seid dabei!

Das Team von ICAN Deutschland

Mehr dazu bei https://www.icanw.de/
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Tags: #ICAN #Büchel #Protestwiese #Demo #Staatenkonferenz #Atomwaffenverbotsvertrag #Wien #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln
Erstellt: 2022-07-09 00:09:46 Aufrufe: 9

03.07.2022 Wir zahlen nicht für eure Kriege!

Demo für eine soziale und zivile Zeitenwende

Mehr als 100 Organisationen hatten mit dem Bündnis „Zivile Zeitenwende“ dazu aufgefordert, die Mittel für die Bundeswehr in den Ausbau den Sozialstaats zu investieren. Über 4000 Menschen waren aus vielen Orten nach Berlin gekommen, um diese Forderungen sichtbar zu machen und lautstark zu vertreten.

Auch Aktion Freiheit statt Angst gehört zu den Unterstützern der Aktion. Die Grundgesetzänderung der "ganz großen Koalition" für 100 Milliarden Euro zusätzliche Schulden für die Aufrüstung muss rückgängig gemacht werden. Ein 100 Milliarden Schuldenpaket für den Krieg zusätzlich zu den schon 1800 Milliarden Staatsschulden in Deutschland darf es nicht geben. Wir nehmen damit unseren Kindern und Enkeln die Luft zum Atmen. Wir brauchen das Geld für eine demokratische zivile und soziale Zeitenwende.

Es gab Reden auf der Auftaktveranstaltung auf dem Bebelplatz, bei einer Zwischenkundgebung kurz vor dem Brandenburger Tor und zum Abschluss wieder auf dem Bebelplatz. Wenn die Texte der Reden verfügbar sind, werden wir sie hier veröffentlichen.

Die ersten Fotos von der Veranstaltung:
Auch die Klima- und Umweltbewegung war auf der Demo vertreten.
Aufstehen gegen Krieg und Aufrüstung!
Warnung vor einem 3. und damit letztem Weltkrieg
Ärzte gegen einen Atomkrieg (IPPNW)
Das Antikriegsbündnis aus Aachen
Für Bundeswehr-freie Zonen möglichst weltweit

Allein durch diese Demo wird es kein Umdenken in der Ampelregierung geben. Es muss weitere Aktionen und Diskussionen in der Friedensbewegung und in der Gesellschaft geben, darüber, dass eine grenzenlose Aufrüstung noch nie in der Geschichte dazu beigetragen hat, Konflikte zu lösen.

Mehr dazu bei https://zivilezeitenwende.de/
und ein Interview mit den Veranstaltern https://www.heise.de/tp/features/Mit-Sozialdemokraten-und-Gruenen-geht-die-Zeitenwende-in-die-falsche-Richtung-7160689.html
und https://www.tagesspiegel.de/berlin/wir-zahlen-nicht-fuer-eure-kriege-mehr-als-1000-menschen-demonstrieren-in-berlin-gegen-aufruestung-der-bundeswehr/28475788.html
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Ukraine aktuell: Ukraine gibt Kampf um Sjewjerodonezk auf | DW | 24.06.2022

Die umkämpfte Stadt fällt damit an Russland. Die Vereinigten Staaten schnüren ein neues Waffenpaket. In Deutschland wurde über die drohende Hungerkrise in Teilen der Welt beraten. Ein Überblick.#Ukraine #Ukraine-Krieg #Russland #USA #Aufrüstung #Waffenlieferungen #Hungerkrise #Städtetag #Gasknappheit
Ukraine aktuell: Ukraine gibt Kampf um Sjewjerodonezk auf | DW | 24.06.2022

Ukraine aktuell: Ukraine ordnet Rückzug aus Sjewjerodonezk an | DW | 24.06.2022

Die umkämpfte Stadt fällt damit an Russland. Die Vereinigten Staaten schnüren ein neues Waffenpaket. In Deutschland dreht sich alles ums Gas - und um die drohende Hungerkrise in Teilen der Welt. Ein Überblick.#Ukraine #Ukraine-Krieg #Russland #USA #Aufrüstung #Waffenlieferungen #Hungerkrise #Städtetag #Gasknappheit
Ukraine aktuell: Ukraine ordnet Rückzug aus Sjewjerodonezk an | DW | 24.06.2022

Ukraine aktuell: USA liefern weitere Waffen für 450 Millionen Dollar | DW | 24.06.2022

Mit dem neuen Paket belaufen sich die Waffenlieferungen der USA an die Ukraine auf 6,1 Milliarden Dollar. In Deutschland dreht sich alles ums Gas - und um die drohende Hungerkrise. Unser Überblick.#Ukraine #Ukraine-Krieg #Russland #USA #Aufrüstung #Waffenlieferungen #Hungerkrise #Städtetag #Gasknappheit
Ukraine aktuell: USA liefern weitere Waffen für 450 Millionen Dollar | DW | 24.06.2022

23.06.2022 Elektronische Kriegsführung steht "unentschieden"

Kampf um die Hoheit der Funkwellen

So überschreibt die nzz einen Bericht über den Stand der elekronischen Kriegsführung über der Ukraine. Wir hatten im März auch schon mal über die Cyberangriffe am Morgen des 24.2. auf die KA-Sat Satelliten der US-amerikanischen Firma Viasat berichtet. Auch bei Spekulationen, warum das ukrainische Mobilfunknetz noch immer funktioniert, waren wir beteiligt (Internet robuster als gedacht).

In dem Artikel der nzz wird einerseits bestätigt, dass das ukrainische Mobilfunknetz weiterhin von russischen Soldaten "privat" und auch "dienstlich" weiterhin genutzt wird, weil "es angenehmer ist als die rauschenden Funkgeräte". Andererseits wird auch berichtet, dass ukrainische Soldaten teilweise "auf Feldtelefone aus den 1950er Jahren zurückgreifen, die über Kabel verbunden sind und daher nicht blockiert werden können".

Inzwischen geht von beiden Seiten ein intensiver Kampf um die Hoheit über die Funkwellen aus, denn Raketenwerfer und Artilleriegeschütze sind auf funktionierende Feuerleitradare angewiesen, und Drohnen können ohne GPS- und Funkverbindung nicht fliegen.

Deshalb hatten die Russen auf ihrem Vormarsch auf Kiew auch (mindestens ein) Krasucha-4 System dabei, welches in einem großen Gebiet den (gegnerischen) Funkverkehr lahmlegen kann. Der LKW mit dem Gerät war im Morast stecken geblieben und wurde an die USA zu Analyse übergeben. Im Donbass kann die russische Armee diese Geräte jetzt stationärer und für sich sicherer hinter der sich nur wenig bewegenden Frontlinie einsetzen.

Ein ukrainischer Geheimdienstvertreter sagte kürzlich gegenüber AP, die Russen störten die ukrainische Aufklärung und Kommunikation massiv, denn ohne Funkverbindungen und GPS Informationen fliegen weder Drohnen noch findet die Artillerie ein Ziel.

Die Welt war aber auch ohne Funkverkehr im 18. Jahrhundert nicht friedlicher ...

Mehr dazu bei https://www.nzz.ch/international/der-elektronische-krieg-in-der-ukraine-unsichtbar-aber-wichtig-ld.1688611
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20.06.2022 Bundeswehr kauft viel zu teure Tankschiffe
Whistleblower legt Finger in die Wunde

100 Milliarden soll die Bundeswehr zusätzlich ausgeben - und 82 Millionen Menschen in der Bunderepublik sollen diese zusätzlichen Schulden über die nächsten Jahrzehnte abzahlen. Wir sind weiterhin gegen das Schuldenmachen für die Aufrüstung und wollen auch am 2.7. dagegen demonstrieren.

100 Milliarden sind eine ganze Menge, da muss man Klotzen statt Kleckern - und darf nicht so genau hinschauen, in welchen Taschen das Geld versickert. Die Tagesschau hat so eine Tasche entdeckt. Nein, ganz so ist es nicht, denn selbst die Bundeswehr hatte erhebliche Zweifel an der Wirtschaftlichkeit eines Deals über 870 Millionen Euro - und das war noch vor Vertragsunterzeichnung. Aber die rote karte wurde nicht gezogen. Worum geht es denn überhaupt?

Eigene Tanker für die Bundeswehr

Warum auch immer, die Bundeswehr möchte sich 2 seetüchtige Tankschiffe bauen lassen. Vielleicht hatte man bemerkt, dass die Fregatte "Bayern" bei ihrem Aufmarsch - das heißt bei Schiffen sicher anders - vor der chinesichen Küste irgendwo zum Tanken einen oder mehrere Zwischenstopps machen musste. Die beiden Tankschiffe will die Bremer Lürssen-Werft bauen.

Bereits eine interne Prüfung hatte ergeben, dass der Preis für die beiden Schiffe zu hoch angesetzt sei. Trotzdem hat das Beschaffungsamt der Bundeswehr (BAAINBw) dem Verteidigungsministerium empfohlen, den Vertrag rechtswirksam werden zu lassen. Im Mai wurden dann von einem Whistleblower vertrauliche Unterlagen über das Zustandekommen des Deals an den Bundesrechnungshof, Mitglieder des Haushaltsausschusses im Bundestag sowie an Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums geschickt. Der Rechercheverbund von NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung" hatte bereits im April "über brisantes Material" berichtet.

Nun will auch das Verteidigungsministerium selbst klären, weshalb sich die Hausleitung des Beschaffungsamtes letztlich dafür aussprach, die Tanker unter den gegebenen Bedingungen zu kaufen, schreibt tagesschau.de und beruft sich auf Angaben von NDR/WDR, während das Bundesverteidigungsministerium eine Prüfung auch jetzt noch nicht bestätigen will. So soll das Projekt sowohl preisrechtlich als auch vergabe- und vertragsrechtlich überprüft werden.

Mit Konsequenzen ist wie bei den vielen anderen Skandalen bei Bundeswehr Beschaffungen nicht zu rechnen - aber knapp eine Milliarde der ominösen 100 Milliarden sind schon mal versenkt und 2027 könnten die Schiffe dann vielleicht vom Stapel laufen ...

Mehr dazu bei https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/bundeswehr-tankschiffe-kauf-untersuchung-101.html
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Atomwaffen: Lernt die Welt, die Bombe zu lieben? | DW | 12.06.2022

Abrüstung? Das war einmal! SIPRI befürchtet ein atomares Wettrüsten, weltweit. Besonders China will mehr nukleare Waffen. Um die Aktivisten der Anti-Atom-Bewegung wird es einsam.#Atomwaffen #Atombomben #Interkontinentalrakete #B61 #F-35 #Büchel #Friedensaktivist #Abrüstung #Aufrüstung #Atomwaffensperrvertrag #Rüstungskontrolle
Atomwaffen: Lernt die Welt, die Bombe zu lieben? | DW | 12.06.2022

12.06.2022 Demo für eine demokratische zivile und soziale Zeitenwende

Wir zahlen nicht für eure Kriege!

Mehr als 35 Organisationen und Gruppen der Friedensbewegung rufen für den 2. Juli in Berlin zu einer zentralen Demonstration für eine demokratische zivile und soziale Zeitenwende gegen die derzeitigen Aufrüstungspläne auf.

Auch Aktion Freiheit statt Angst gehört zu den Unterstützern der Aktion. Die Grundgesetzänderung der "ganz großen Koalition" muss rückgängig gemacht werden. Ein 100 Milliarden Schuldenpaket für den Krieg darf es nicht geben. Wir brauchen das Geld für eine demokratische zivile und soziale Zeitenwende.

Der Aufruf für den 2. Juli lautet

Wir zahlen nicht für eure Kriege!
100 Milliarden für eine demokratische, zivile und soziale Zeitenwende statt für Aufrüstung

Wir – Friedensbewegte in der BRD aus der ganzen Welt – rufen dazu auf, das angekündigte Aufrüstungspaket von 100 Milliarden Euro im Grundgesetz gemeinsam zu stoppen und für die Umwidmung der Mittel zum Ausbau des Sozialstaats zu kämpfen. Die Aufrüstungspolitik ist grundfalsch, hochgefährlich und zynisch, weil sie bedeutet, die gesellschaftliche Krise mit Militarismus zu beantworten statt mit sozialem Fortschritt zur Mehrung des Allgemeinwohls.

Rüstungs- und Kriegspolitik stehen immer im Gegensatz zur solidarischen Kultivierung der Gesellschaft. Deswegen engagieren wir uns stattdessen für massive öffentliche Investitionen und dauerhafte Ausgabenerhöhungen für Soziales, Gesundheit, Bildung, Kultur und Klima – zur zivilen, demokrati-schen und sozialen Wohlentwicklung weltweit.

Die Waffen nieder!

Den Krieg in der Ukraine wird diese Aufrüstung weder stoppen noch verkürzen. Vielmehr hat das neue globale Wettrüsten der vergangenen Jahre die verschärfte Konfrontation der großen Machtblöcke mit verursacht und eskaliert sie weiter. Auch geht es bei dem Aufrüstungspaket nicht um Landesverteidigung, sondern um national eigenständige Kriegsbefähigung. Die auf der Einkaufliste stehenden F35-Tarnkappenbomber und Drohnensysteme sind aggressives Angriffskriegsgerät und sollen zudem die atomare Teilhabe verstetigen. Dagegen ist der einzige Weg zum Frieden: Abrüstung, Deeskalation, internationale Diplomatie und soziale Gerechtigkeit weltweit!

Nie wieder Krieg!

Aufrüstung gehört nicht ins Grundgesetz. Im Gegenteil: Als Konsequenz aus zwei imperialistischen Weltkriegen, die von deutschem Boden ausgingen, sowie als Schlussfolgerungen aus der Befreiung vom deutschen Faschismus, flossen ins Grundgesetz das Gebot zum Frieden, zu Gewaltverzicht, Völkerverständigung, Asylrecht und Sozialstaat ein: "Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten sind verfassungswidrig" (Art. 26). Ein bis heute und für heute gültiges Entwicklungsprogramm, damit nie wieder Krieg von Deutschland ausgehe!

Gemeinsame Entwicklung statt Aufrüstung

Mehr Waffen schaffen keinen Frieden und Sicherheit gibt es nur gemeinsam, nicht gegeneinander! Das Potential für zivile, demokratische und soziale Wohlentwicklung für alle ist vorhanden. Eine gerechte Ressourcenverteilung würde die Hungerkrisen insbesondere im globalen Süden beenden; der Umstieg auf erneuerbare Energien für eine nachhaltige Klimapolitik ist technologisch möglich; eine umfassende Gesundheitsversorgung kann für alle gewährleistet und solidarische Entfaltung durch vernünftige Arbeit, soziale Sicherheit und demokratisch-offene Bildung und Kultur für Alle geschaffen werden. All dies erfordert globale Kooperation, demokratische Aushandlung und kluge Investitionen für die gemeinsame Lösung von Problemen.
Gemeinsam sagen wir NEIN zur Aufrüstung und JA zur Zukunft!

Das Aufrüstungspaket ist gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung weltweit gerichtet. Es geht einher mit gesteigert unsozialer und autoritärer Politik, mit Nationalismus und Chau-vinismus. Die ohnehin enorme Ungleichheit wächst weiter. Profiteure sind einzig die Chefetagen von Banken und Rüstungs-konzernen. Statt dieser destruktiven Hinterzimmerpolitik braucht es eine tatsächlich demokratische, zivile und soziale Zeitenwende – hervorzubringen von uns Allen in Gewerkschaften, Schüler:innen- und Studierendenvertretungen, Friedens-, Antifa-, Umwelt- und sozialen Bewegungen, in Kirche und Kultur-, Bildungs-, Sozialeinrichtungen, sowie in Parteien. Allein mit je 20 Milliarden in die öffentliche Energie- und Verkehrsinfrastruktur, in die Sanierung von Schulen und Hochschulen, in den personellen Ausbau des Gesundheitswesens, in sanktionsfreie soziale Mindestsicherungen und in die Förderung von Museen, Theatern, Kinos und Bücherhallen würde ein notwendiger Schritt zur Lösung der vordringlichsten Probleme der Mehrheit getan. Wir rufen daher auf, eine solche Kehrtwende gemeinsam durchzusetzen!

Kommt zur bundesweiten Demonstration am Samstag, den 2. Juli 2022, in Berlin!
NEIN zur Aufrüstung – JA zur zivilen, solidarischen Entwicklung!

DEMONSTRATION 2. Juli 14 Uhr Berlin Bebelplatz

www.zivileZeitenwende.de

Mehr dazu bei https://zivilezeitenwende.de/
und der Flyer für die Demo /images/docs/ZivileZeitenwende_FlyerA4_Druckvorlage.pdf
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/3218-20220702.htm
Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3o1
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10.06.2022 Grüne jetzt olivgrün?

Leichtfertig in den Weltuntergang?

Nach aktuellen Meinungsumfragen, z.B. der Infratest-dimap-Umfrage für die Sendung Panorama sind 52% für die weitere Stationierung von US-Atomwaffen in Deutschland, 40% sind für den unveränderten Verbleib und zwölf Prozent für eine Aufstockung und Modernisierung, nur 39% sind weiter für den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland, wie es der Bundestag vor langer Zeit einmal mit Mehrheit gefordert hatte. 9% waren unschlüssig.

Damit gibt es erstmalig seit den 80-iger Jahren eine Mehrheit in Deutschland, die sich für Atomwaffen ausspricht.

Wer wurde da gefragt?

In meinem Bekanntenkreis kann es niemand gewesen sein. Wie Telepolis schreibt, hatten 2019 sich in einer YouGov-Umfrage noch 59 für einen Abzug dieser Waffen und nur 18% klar dagegen ausgesprochen.

Die Umfrage sagt sosgar noch mehr: Bei den Grünen scheint die "Kriegsmüdigkeit" besonders gesunken zu sein, denn dort sind aktuell sogar 64% für die "nukleare Teilhabe" und 9% für Modernisierung und Aufstockung. Wie so eine absolut menschenverachtende Waffe von fast 2/3 der Mitglieder einer Umwelt- und Klima-Partei akzeptiert werden kann, ist uns unverständlich. Der Besitz, die Stationierung und die Drohung mit Atomwaffen ist seit über einem Jahr durch den Atomwaffenverbotsvertrag der UNO verboten und geächtet!

Damit stehen die Grünen mehrheitlich gegen ihre eigenen Wahlaussagen zu Bundestagswahl. Die Meinung der Linken wurde in der Umfrage "nicht gesondert ausgewiesen", deshalb fügen wir einfach die Aussage von Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion Die Linke für Internationale Politik und Abrüstung vom letzten Freitag gegenüber Telepolis dazu:

Wenn sich fast zwei Drittel der Grünen-Anhänger für einen Verbleib oder sogar eine Aufstockung der US-Atomwaffen in Deutschland aussprechen und die Grünen-Fraktion praktisch geschlossen stramm steht für eine Hochrüstung der Bundeswehr zur größten konventionellen Militärmacht in Europa, zeigt das, wie weit sich die Partei von ihren friedenspolitischen Wurzeln gelöst hat.

Die Anschaffung von F35-Atombombern für die Bundeswehr offenbart das Bekenntnis der Ampel zu internationaler atomarer Abrüstung endgültig als hohles Gerede und zeigt insbesondere, wie verwelkt die Grünen lange schon sind.

Wesentliche Teile der Grünen haben jahrzehntelang für den Ausstieg aus der Atomenergie gekämpft, um nun mehrheitlich für die Drohung mit der Atomenergie als Waffe zu sein - das ist einfach absurd. Wie der Friedensaktivist und ehemalige hessische Landtagsabgeordnete Willi van Ooyen beklagt, sind die Menschen von der irrigen Ansicht des "siegen wollens" beseelt und haben dabei vergessen, dass es in einem Atomkrieg keine Sieger geben wird.

Deshalb wollen wir an dieser Stelle erneut an den vor 5 Jahren verstorbenen Retter der Menschheit, den sowjetischen Offizier Stanislaw Petrow erinnern (s. Atomare Aufrüstung verhindern! ). Petrow deutete in der Nacht vom 25. auf den 26. September 1983 einen von den Computern gemeldeten Raketenangriff entgegen der damals geltenden Abschreckungslogik – "Wer zuerst schießt, stirbt als Zweiter!" – als Fehlalarm. Für eine solche Entscheidung war damals weniger als eine halbe Stunde Zeit, den alles vernichtenden Gegenschlag auszulösen. Heute sind es bei den inzwischen staionierten Mittelstreckenraketen nur noch 5-10 Minuten bis zum Einschlag.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/tp/features/Meinungsumschwung-pro-Atomwaffen-Schrecken-des-Krieges-voellig-ausgeblendet-7131946.html
und https://www.heise.de/tp/features/Der-einsame-Tod-des-Mannes-der-die-Welt-gerettet-hat-7096489.html

Die Weltuntergangsuhr ist im Februar von 2 Minuten vor Zwölf auf 100 Sekunden vor Zwölf gesprungen. Hier ihre Entwicklung im Zeitraum 1947 bis 2020
Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3nY
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