Gesetzentwurf gegen digitale Gewalt
Von Christian Rath
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte stellt ihren Entwurf für ein „digitales Gewaltschutzgesetz“ vor. Justizminister Buschmann ist noch nicht so weit.
#taz #tageszeitung #Internet #Gewalt #Drohmails #Übergriffe #Marco #Buschmann
Gesetzentwurf des Justizministeriums
Von Christian Rath
Bundesjustizminister Buschmann hat seinen Vorschlag zur Aufzeichnung von Strafprozessen abgeschwächt. Jetzt sind nur noch Tonaufzeichnungen geplant.
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FDP Minister wieder mal auf Seite der Vermieter
Diesmal ist es Justizminister Buschmann, der sich klar auf die Seite der Vermieter stellt, wenn es um das Beweisrecht und die (noch) rechtlich zulässige Konstruktion fragwürdiger Untermietverträge geht. Nachdem es inzwischen in mehreren Bundesländern - nicht nur in Berlin - Hürden gegen beliebige Mieterhöhungen gibt, sind einige "schwarze Schafe" unter den Vermietern auf die Idee gekommen eine Untervermieter zwischen sich und den Mieter zu setzen.
Setzt sich der "Untermieter" dann gegen zu hohe Mieten oder eine aktuelle Mieterhöhung zur Wehr, so kündigt der Vermieter dem Hauptmieter und damit erlischt der Untermietvertrag ohne, dass der wirkliche Bewohner der Wohnung rechtliche Möglichkeiten dagegen hat. Es sei denn, er kann mit viel Aufwand und Kosten nachweisen, dass er absichtlich betrogen wurde.
Wie tagesschau.de berichtet, hatte im Februar 2022 der Bundesrat auf Initiative von Bayern und unterstützt von Berlin, Hamburg, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen, den Paragrafen 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes verschärfen wollen. Die Beweispflicht durch den Geschädigten sollte abgeschafft und das Bußgeld auf 100.000 Euro verdoppelt werden. Bundesjustizminister Marco Buschmann lehnte die Initiative mit dem üblichen Mantra ab: "Die hohen Mieten in unseren Städten sind jedoch vor allem Folge eines zu knappen Angebots an Wohnungen. ... Auch liegen keine belastbaren Erkenntnisse dazu vor, ob und in welcher Form diese Vertragskonstellation vermehrt dazu ausgenutzt wird, um Mieter zu übervorteilen."
Diese Binsenwahrheit hilft den Betroffenen jedoch nicht und "vermehrt" ist nicht die Frage. Dass so eine Konstruktion überhaupt ausgenutzt werden kann , das ist der Skandal!
Mehr dazu bei https://www.tagesschau.de/investigativ/rbb/tricks-vermieter-101.html
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3ti
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8354-20230402-findige-vermieter-erfinden-einen-hauptmieter.htm
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Lobbyismus und Immobilienbranche
Von Gareth Joswig
Die Regierung trifft die Wohnungswirtschaft dreimal häufiger als Mieterorganisationen. Allein Habeck traf sich 2022 zehnmal mit Vonovia.
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Geplante Justizreform
Von Judith Poppe
Während in der Knesset über die Justizreform abgestimmt wird, gehen Hunderttausende dagegen auf die Straße. Kritik kommt inzwischen auch von rechts.
#taz #tageszeitung #Jerusalem #Benjamin #Netanjahu #Israel #Justizreform #Proteste #Marco #Buschmann
Minister für straffreies Containern
Von Shoko Bethke
Grüne und FDP wollen, dass Containern künftig nur bei Hausfriedensbruch bestraft wird. Ein echter Vorstoß gegen Verschwendung sähe anders aus.
#taz #tageszeitung #Lebensmittelrettung #Lebensmittel #Lebensmittelverschwendung #Cem #Özdemir #Marco #Buschmann #Abfall #Containern
Maßnahmen gegen Corona
Von Nicole Opitz
Der Virologe Christian Drosten sieht Corona nun als endmisch an – und löst einen Streit in der Ampel aus, wie es mit den Schutzmaßnahmen weitergeht.
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Mutmaßlicher BND-Spion
Von Tanja Tricarico
Ein mutmaßlicher Agent wird im BND enttarnt. Der Fall ist ein fatales Signal außen- wie innenpolitisch. Wie verlässlich sind die Sicherheitsbehörden?
Demo gegen Ersatzfreiheitsstrafen
Von Marie Frank
Wer Bußgelder nicht zahlen kann, muss bisher oft in Haft. Die Ampel will die Ersatzstrafen verringern. Initiativen wollen die Praxis ganz beenden.
#taz #tageszeitung #Gefängnis #Ersatzfreiheitsstrafe #Schwarzfahren #Ampel-Koalition #Marco #Buschmann
Signalkabel durchtrennt
Von Konrad Litschko
Nach den Zugausfällen in Norddeutschland erklärt die Regierung: Es war ein Anschlag. Und wieder entbrennt die Debatte um den Schutz der Infrastruktur.
#taz #tageszeitung #Sabotage #Deutsche #Bahn #Bahn #Infrastruktur #Volker #Wissing #Nancy #Faeser #Marco #Buschmann
dazu gelernt_. Genauso wenig ist von der #Zustimmung des verlogenen #Buschmann zu halten, dem es ebenfalls nicht um unsere #Gesundheit, sondern um seinen sehr gut bezahlten Platz an der Sonne geht.
Kein Land der Welt setzt soviel #Willkür auf seine Bevölkerung ein.
Brief an Justizminister Buschmann
Von Gareth Joswig
Wer Mietrückstände nicht zahlen kann, dem droht trotz Krise die Wohnungslosigkeit. Mietervereine sprechen sich für effektiven Schutz aus.
#taz #tageszeitung #Mietrecht #soziale #Ungleichheit #Wohnen #Wohnungsmarkt #Marco #Buschmann #FDP #Ampel-Koalition #Bundesregierung #Mietenpolitik #Mieterverein #Obdachlosigkeit
Richtigstellung vom Justizminister gefordert
Das Grundrechtekomitee informiert uns in seinem aktuellen Newsletter über einen Offenen Brief an Justizminister Buschmann. Darin wird dieser kritisiert falsche Aussagen im Zusammenhang mit der geplanten Abschaffung von "Ersatzfreiheitsstrafen", also z.B. gegen Schwarzfahrer, gemacht zu haben. Aktion Freiheit statt Angst hat sich schon mehrmals für die Abschaffung, bzw. Umwandlung von "Ersatzfreiheitsstrafen" in Ordnungswidrigkeiten ausgesprochen.
Worum geht es?
Der Offene Brief nimmt Bezug auf ein Interview mit der Funke Mediengruppe, erschienen im Artikel „Buschmann prüft geringere Strafen fürs Schwarzfahren“, am 17. Juli 2022 in der WAZ. Im Rahmen dieses Interviews wurden auf Basis seiner Aussagen falsche Informationen veröffentlicht. Aufgegriffen von AFP und Reuters fanden diese weite Verbreitung.
Kritisiert wird seine falsche Aussage: Schweden habe „die Ersatzfreiheitsstrafe so gut wie abgeschafft, und dann gemerkt, dass die Zahlung von Geldstrafen heftig ins Stocken geraten ist.
Richtig ist viel mehr: Schweden hat die Ersatzfreiheitsstrafe nie vollständig abgeschafft und führt sie dementsprechend auch jetzt nicht wieder ein, um eine Art „Experiment“ rückgängig zu machen. Das schwedische System ist so konzipiert, dass auf das Mittel der Inhaftierung bei nicht bezahlten Geldstrafen nur äußerst selten zurückgegriffen wird, ein System, das seit Jahrzehnten so funktioniert.
Daten der frühen 1980er Jahre zeigen, dass damals pro Jahr etwa 29 Personen inhaftiert wurden, und für das Jahr 2019 zeigen Daten, dass von 63.658 Fällen, in denen eine Geldstrafe verhängt wurde, 13 Personen ins Gefängnis mussten, weil sie ihre Strafen nicht bezahlt hatten.
Aktuelle Zahlen: Zwischen Januar 2017 und September 2022 wurden nur 47 Fälle an die Staatsanwaltschaft verwiesen, bei denen eine Inhaftierung in Frage kam. In Schweden werden nur Menschen inhaftiert, die ihre Strafzahlung verweigern, nicht aber solche, die sie nicht bezahlen können.
Auch Buschmanns Aussage: "Studien zeigen, dass Betroffene oft erst dann zahlen, wenn sie merken, dass tatsächlich das Gefängnis droht." ist falsch und reproduziert nur eine seit Jahrzehnten wiederholte, aber empirisch nicht abgesicherte Meinung, dass die Drohung mit Inhaftierung zur Zahlung führen würde. Nur 15 % der Personen in Ersatzfreiheitsstrafen verfügen über ein Einkommen, das nicht aus Transfer- oder Unterstützungsleistungen (wie ALG II) besteht.
_Diesem Offenen Brief können wir uns nur anschließen!:
Mehr dazu bei https://www.grundrechtekomitee.de/details/offener-brief-an-bundesjustizminister-buschmann-richtigstellung-bzgl-ersatzfreiheitsstrafe-erbeten
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3pc
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#Impfverweigerer sind am besten geschützt !
https://gettr.com/post/p1mkj6q240e
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Meindorfner on GETTR : 💉🚫🤭
Reform der Ersatzfreiheitsstrafe
### Sozialarbeit statt Kriminalpolitik
Justizminister Buschmann will sinnvollerweise die Ersatzfreiheitsstrafe halbieren. Was fehlt, sind konkrete Hilfsangebote für sozial Deklassierte.
https://taz.de/Reform-der-Ersatzfreiheitsstrafe/!5865970/
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Justizminister Buschmann legt einen Gesetzentwurf vor, der Angestellte schützen soll, die Skandale aufdecken. Geplant sind tausende Meldestellen. http://www.taz.de/Neues-Gesetz-der-Ampel-Koalition/!5843523/ #taz #tazgezwitscher #tageszeitung #Skandal #Marco #Buschmann #Ampel-Koalition #Whistleblower
In China sind die erste Omikron-Fälle entdeckt worden. Bundesjustizminister Buschmann (FDP) fordert eine rasche Entscheidung in Sachen Impfpflicht. http://www.taz.de/Nachrichten-in-der-Coronakrise/!5826983/ #taz #tazgezwitscher #tageszeitung #Indien #China #Impfung #Marco #Buschmann
