Analyse und Ausblick - Zwei Jahre Krieg in der Ukraine und die Folgen
Russlands Präsident Putin hält an seinen Kriegszielen in der Ukraine fest. Europa dagegen zaudert weiter - und gefährdet damit auch die eigene Sicherheit.#Ukraine #Russland #Angriffskrieg #Krieg #Frieden #Taurus #Marschflugkörper
Analyse: Zwei Jahre Krieg gegen die Ukraine
Mitarbeiter von EU Parlamentariern wurden überwacht
Das sagt der Dachverband der europäischen Bürgerrechtsorganisationen EDRi nach dem Fund von Überwachungssoftware auf den Smartphones bei zwei Mitgliedern und Mitarbeiter:innen des EU-Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung.
In einer Pressemitteilung stellen sie fest, dass "Eingriffe dieser Art eine Bedrohung für die Demokratie sind, da sie sich in Wahl- und Entscheidungsprozesse einmischen und die Integrität der öffentlichen Debatte untergraben".
"Wir erleben nicht nur Unsicherheit und Angst, sondern auch eine allmähliche Aushöhlung der zivilen Räume um uns herum. Der jüngste Skandal unterstreicht die dringende Notwendigkeit eines umfassenden EU-weiten Verbots von Spähsoftware, um die Privatsphäre des Einzelnen und die bürgerlichen Freiheiten zu schützen", sagt Itxaso Dominguez de Olazabal von EDRi in dem verlinkten Artikel von Netzpolitik.org.
Auch nachdem die Enthüllungen über die Pegasus Spyware in Griechenland, Spanien, Ungarn und Polen für Aufsehen gesorgt haben, machen weder EU Kommission noch das Parlament Versuche solche Software zu verbieten.
Wir hatten über diese Fälle berichtet.
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2024/nach-spyware-fund-im-eu-parlament-buergerrechtsorganisationen-fordern-verbot-von-spionagesoftware/
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3za
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8693-20240225-spionagesoftware-ist-bedrohung-fuer-die-demokratie.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8693-20240225-spionagesoftware-ist-bedrohung-fuer-die-demokratie.html
Tags: #Sicherheitsrisiko #Politiker #Griechenland #Polen #Ungarn #Spanien #EU #Parlament #Ukraine #Russland #Pegasus #Predator #Geheimdienste #Frieden #Krieg #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Demokratie
Offizielle Denkverbote und die im eigenen Kopf
Telepolis hat in seiner Rückschau auf die Gestaltung der "Kriegstüchtigkeit" in unserem Land und anderen Staaten in Europa einiges zusammengetragen. Dabei geht es um die sogenannte 2. Front, um die Haltung zum Krieg und um die Grenzen des Sagbaren in größerer Entfernung zur Front. Befürchtet werden müssen verheerende Folgen durch den staatlich und medial forcierten Versuch, die Debatte zu dominieren.
Als Punkte an denen die Veränderung sichtbar wird, werden genannt
Solche Einengung jeglicher Debatte ist schädlich für die Gesellschaft und die demokratische Kultur. Damit fallen wir in eine gefährliche Eigendynamik zurück, die in Zeiten des Kalten Krieges westdeutscher Alltag war. Telepolis zitiert dazu den Politikwissenschaftler und Konfliktforscher Dieter Senghaas, der die Folgen der Aufrüstungs- und Abschreckungspolitik während der Blockkonfrontation untersucht hat. Bereits 1983 fand er heraus: Die Militarisierung des historischen Ost-West-Konfliktes folgte einer Eigendynamik, "die es schwieriger macht, seinen politischen Kern offenzulegen und anzusprechen." Seine Schlussfolgerung: "Um politische Lösungsstrategien zu entwickeln, ist es jedoch wichtig, diesen Kern zu verstehen."
Eine freie Meinungsbildung ist eine der Leitvorstellungen demokratischer Gesellschaften. Dazu gehört, dass möglichst viele unterschiedliche Perspektiven in die Debatte einfließen und Pluralismus als wesentliches Prinzip von Demokratie gewahrt bleibt, schreibt Telepolis und das können wir nur unterstreichen. Natürlich gibt es russische Propaganda, genau wie es auch westliche Propaganda von Radio Free Europe u.a. gab. Das muss eine offene Diskussion aber aushalten, andernfalls ist alles nur "Fake".
Wo liegen die Ansichten zur Zeit?
In welchem Maß wirken sich diese Meinungen in der derzeitigen Politik aus? Vielleicht sollte wieder mehr auf erfahrene Diplomaten und seriöse Sicherheitspolitiker gehört werden, die man bei der Münchner SiKo mit der Lupe suchen musste. Politik ist mehr als Krieg, Sanktionen, Boykotte, Ausweisungen, Einreiseverbote, Proteste und Schmähungen.
Mehr dazu bei https://www.telepolis.de/features/Ukraine-Krieg-Das-zweite-Opfer-ist-die-Meinungsfreiheit-9636604.html
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3z9
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8692-20240224-grenzen-des-sagbaren.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8692-20240224-grenzen-des-sagbaren.html
Tags: #Kriegstüchtigkeit #Denkverbote #FakeNews #Ukraine #Russland #Israel #Palästina #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln
Journalismus auf Abwegen
Tagtäglich arbeiten die Medien daran uns "kriegstüchtig" zu machen. Die Parole dafür hat der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Carsten Breuer, erst wieder am letzten Freitag auf der SiKo in München verkündet: Nicht nur die Bundeswehr, sondern auch die deutsche Gesellschaft "müssen in fünf Jahren kriegstüchtig sein".
Carlo Masala, medienaffiner Professor für Internationale Politik an der Bundeswehrhochschule in München bestätigt das mit den Worten: "Kriegstüchtigkeit ist vor allem eine mentale Geschichte." (Nach zu hören ab 02:13) Telepolis fasst seine Aussage so zusammen: Wenn sich Leute über Wörter wie "kriegstüchtig" aufregen "und lieber Verteidigung sagen mögen". So sei es "noch ein langer Weg, bis eine Mehrheit der Gesellschaft auch wirklich diese Aufgabe versteht und sie unterstützt".
Propagandaschlacht hat begonnen
Telepolis berichtet dann über zwei Beispiele von "Nachrichten", die dieser Aufgabe entsprechen. So kam das ARD-Morgenmagazin letzte Woche mit dem Titel "Immer mehr Menschen wollen Reservisten werden" (Mediathek). Natürlich kann man den Menschen zum Frühstück nicht mit den Kriegsgräuel kommen, da geht es um Kameradschaft, Zusammenhalt und darum etwas Gutes zu tun. Beunruhigende kritische Nachfragen zu etwaigen Gefahren waren Fehlanzeige.
Auch der Bayerische Rundfunk berichtete kürzlich von der "Heimatfront" und den Personalnöten der Bundeswehr. In den Vordergrund werden dabei die braunen Haare der Stabsoffizierin, die sie zu einem Zopf geflochten hat und ihr dezentes Make-up zur Flecktarnuniform gestellt. Die Uniform ist natürlich brandneu und hat weder den Dreck und Staub eines Übungsplatzes noch die Waschmaschine hinter sich. Auch älteren Bürgern, sogar Ü-60, bietet die Bundeswehr als Reservist noch größere gesellschaftliche Aufgaben. Erwähnt werden natürlich auch die Sicherheit des Öffentlichen Dienstes und die geregelten Arbeitszeiten.
Da können wir uns nur Friedemann Vogel, Professor an der Universität Siegen, der Sprache, kollektives Wissen und strategische Kommunikation, anschließen, der dazu eindeutig feststellt: "Mit Journalismus hat das rein gar nichts mehr zu tun." Hier haben Journalisten ihren Berufsstand verraten und lassen sich für Propaganda benutzen.
Wir erinnern uns dunkel, wie wir vor mehr als 10 Jahren immer wieder vor Berliner Schulen gegen die Bundeswehr: 800 Einsätze in deutschen Schulen demonstriert haben, um die SchülerInnen auf die Gefährlichkeit dieses "Arbeitgebers" hinzuweisen.
Mehr dazu bei https://www.telepolis.de/features/Kriegstuechtigkeit-Die-Neuausrichtung-der-deutschen-Mentalitaet-9632468.html
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3z5
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8688-20240220-mentale-kriegstuechtigkeit.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8688-20240220-mentale-kriegstuechtigkeit.html
Tags: #MentaleKriegstüchtigkeit #Generalinspekteur #Medien #Propaganda #einseitig #Kriegsgräuel #parteiisch #geregelteArbeitszeiten #Kameradschaft #Reservisten #Personalmangel #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln
Zwischenbericht zum Afghanistaneinsatz
Mit dem Urteil "strategisch gescheitert" hat die Enquete-Kommission des Bundestags heute ihren Zwischenbericht über die Bewertung des Bundeswehreinsatz in Afghanistan vorgelegt. Dies ist nach 18 Monaten insofern ein Zwischenbericht, als dass die Kommission in den nächsten 18 Monaten Verbesserungsmaßnahmen entwickeln und vorschlagen wird.
Der "größte, teuerste, opferreichste Kriseneinsatz der westlichen Staatengemeinschaft endete mit einem strategischen Scheitern." Die Mängelliste ist lang und beinhaltet für Deutschland vor allem folgende Punkte:
Positiv und negativ
Positiv ist nach immerhin 18 Monaten, dass überhaupt eine Bewertung des Kriegseinsatzes in Afghanistan durch eine Kommission des Bundestags erfolgt ist, negativ ist unserer Meinung nach, dass diese Arbeit hinter verschlossenen Türen stattgefunden hat. Ein öffentliches Tribunal nach 20 Jahren Krieg wäre angesichts der aufgewendeten Milliarden und des Leids der Zivilbevölkerung angemessener gewesen. Das Thema "Ressortegoismen" deutet an, dass die "Dominanz des Militärischen" die zivilen Projekte nur als Beiwerk gesehen hat und damit den gleichen Fehler gemacht hat, der auch am Ende des Hollywood Streifens "Der Krieg des Charlie Wilson" über den 1. Afghanistan Krieg des USA benannt wird: das Fehlen eines strategischen zivilen Ziels. Das Überschütten einer korrupten Elite mit Waffen wird nie eine starke Zivilgesellschaft entstehen lassen.
Das gleiche Fazit mit einigen regionalen Feinheiten lässt sich auch für die Bundeswehreinsätze in Mali und Niger vermuten. Auf einen entsprechenden Bericht müssen wir sicher noch ein Jahr warten. In der Zwischenzeit wird mit einem "robusten Einsatz" ohne jegliche Einbindung anderer Ressorts, wie etwa des Entwicklungsministeriums ein Einsatz gegen die Huthi Milizen im Jemen gestartet.
Es werden die gleichen Fehler wiederholt. Wie sagte kürzlich ein CDU Politiker zum Einsatz im Roten Meer: "Der Einsatz der Bundeswehr im Roten Meer sichert die Lieferketten und damit die Arbeitsplätze in Deutschland." Die Arbeitsplätze der jeminitischen Bevölkerung oder viel wichtiger, ihr Hunger spielen in der Strategie der Bundesregierung scheinbar keine Rolle.
Die fehlende öffentliche Diskussion müssen wir mangels Bereitschaft im Bundestag wieder selbst anstoßen und rufen schon mal dazu auf, damit bei den diesjährigen Ostermärschen zwischen dem 29. März und 1. April zu beginnen.
Mehr dazu bei https://www.tagesschau.de/inland/afghanistan-einsatz-bundestag-100.html
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3z4
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8687-20240219-bundeswehr-strategisch-gescheitert.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8687-20240219-bundeswehr-strategisch-gescheitert.html
Tags: #Zwischenbericht #Bundestag #Scheitern #Afghanistan #Mali #Niger #Jemen #Huthi #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln
#Piratensender #Powerplay | #Podcast on Spotify
Tom Khaled #Würdemann ist ein genauer Kenner der palästinensischen Geschichte und Politik. Als Historiker und Nahostwissenschaftler ist er Mitarbeiter am Zentrum für Transkulturelle Studien Heidelberg. Dort schreibt er seine Dissertation über die palästinensische Nationalbewegung. Seit fünf Jahren ist er außerdem pädagogisch gegen Rassismus und Antisemitismus aktiv.
Er spricht mit Friedemann (Samira ist leider krank) über alles, was gerade wichtig ist: Was will die #Hamas, wer ist auf ihrer Seite, was tut #Israel dagegen? Wie kommt es überhaupt zu diesem abgrundtiefen #Hass, welche Rolle spielt genau der #Antisemitismus, welche der #Nationalismus, welche die #Religion? Was muss jetzt passieren, damit vielleicht irgendwann wieder #Frieden herrscht?
Münchner #Sicherheitskonferenz : Zwei Demos, ein Gegner
Insgesamt mehrere Tausend Menschen protestierten am Samstag getrennt gegen die Münchner Sicherheitskonferenz. Aber alle wollen „ #Frieden mit #Russland “.
Für Kooperation statt Konfrontation!
Aktion Freiheit statt Angst e.V. ruft als Unterstützer der Anti-SIKO Proteste zu den heutigen Demos in München auf.
Lasst uns die Kriegstreiberkonferenz umzingeln!
Um globale Herausforderungen zu bewältigen, benötigt die Menschheit den Willen zur Kooperation sowie eine Stärkung der Vereinten Nationen (UN) und anderer Foren, die einen Dialog ermöglichen. Diese Foren werden jedoch von Propagandaveranstaltungen wie der Siko untergraben.
Nicht erst seit der Ausladung Russlands und des Irans ist das Motto der Siko „Frieden durch Dialog” eine Farce. Ohne Kontrolle und ohne völkerrechtliche Legitimation werden Absprachen getroffen, die internationale Abkommen und Institutionen aushebeln. Stattdessen werden auf der Siko unter Ausschluss der Weltöffentlichkeit internationale Beschlüsse, wie z.B. das Pariser Klimaabkommen oder die Ziele für nachhaltige Entwicklung der UN, zunichtegemacht.
Die USA haben mit Unterstützung weiterer NATO Staaten und ihrem 20 Jahre andauerndem "Krieg gegen den Terror" über 4 Millionen Menschen getötet und die Entwicklung von Ländern wie Afghanistan, Irak, Syrien und Libyen um Jahre zurückgeworfen, um ihren (Öl-) Konzernen die Profite zu sichern.
Die Waffen, die hier verkauft werden, und die Militärübungen, -kooperationen und -einsätze, die hier geplant werden, zerstören Klima, Umwelt und Menschenleben. Zur Zeit organisiert die Bundesregierung die größte Aufrüstung seit dem Zweiten Weltkrieg und schickt Waffen in Kriegsgebiete, u.a. nach Saudi-Arabien, in die Ukraine und nach Israel. Das bedeutet: Wettrüsten, Konfrontation, Krieg – bis hin zum Atomkrieg. Auf der Siko wird diese Gewaltspirale als „Sicherheit“ verkauft.
Wir fordern eine lebenswerte Zukunft, nicht ihre Zerstörung. Wir fordern die Beendigung der Kriege, Bürgerkriege und gewaltsamen Konflikte – auch derer, die nicht im medialen Fokus stehen, wie beispielsweise im Sudan, Äthiopien, Jemen, Kurdistan.
Unsere Forderungen:
Mehr dazu bei https://sicherheitskonferenz.de/de/Aufruf-SiKo-Proteste-2024
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/3590-20240217.html
Kategorie[25]: Schule ohne Militär Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3z2
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8685-20240217-kriegstreiber-unerwuenscht.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8685-20240217-kriegstreiber-unerwuenscht.html
Tags: #SIKO #Demo #München #Ukraine #Russland #Israel #Palästina #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln
#Aufrüstungsdebatten in #Europa : Nicht zu Ende gedacht
Auch wenn sich die Europäer nicht auf #fuckTrump verlassen wollen:
Sie können ihre #Militärausgaben nicht erhöhen, ohne den inneren #Frieden zu gefährden.
#taz #pickert #rüctung #russland #usa #Verteidigung #Klima
https://taz.de/Aufruestungsdebatten-in-Europa/!5990135/
pickert gefällt mir immer wieder
#Krieg in der #Ukraine
Der lange Weg zum #Frieden
Obwohl schon im Frühjahr 2022 #Friedensverhandlungen zwischen #Russland und der Ukraine begannen, ist bis heute nicht einmal ein #Waffenstillstand in Sicht. Warum die Bemühungen um Frieden bisher gescheitert sind und wie es weitergehen könnte.
Gesine #Dornblüth | 15. Februar 2024, 18:40 Uhr #dlf
Der Wunsch nach dem Finger am Drücker
Nach nur 2 Tagen müssen wir schon wieder die Atombombenexplosion über dem Bikini Atoll von 1954 als Titelbild bemühen. Diesmal ist es nicht die rassistische und extremistische künstliche Intelligenz, die Atomwaffen aus berechnendem Kalkül ins Spiel bringt, sondern viel realer, gestern waren es gewählte PolitikerInnen mit dem Wunsch auch selbst den Finger am Atomknopf zu haben.
Das Fatale dabei ist, dass es im Gegensatz zu den 60-iger und 70-iger Jahren nicht rückwärts gewandte Ostlandreiter, wie Franz Josef Strauss sind, sondern die "Überlegungen" von der Spitzenkandidatin der SPD zur Europawahl, Katharina Barley, kam. Ähnliches hört man von FDP Politikern.
Völlig außer Acht lassen diese Politiker, dass seit dem 22.1.21, als der UN-Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft trat, sie mit der Forderung nach Verbreitung von Atomwaffen gegen ein völkerrechtlich gültigen Vertrag argumentieren. Graduelle Unterschiede in den Äußerungen gibt es zwar, aber sie sind in keinem Fall mit den Bestimmungen im Vertrag nach Nichtverbreitung und Abschaffung in Einklang zu bringen.
Katarina Barley, bezweifelt die Wirkung des Atomschutzschildes der USA nach einer Wiederwahl von Trump und kann sich die Anschaffung eigener EU-Atomwaffen zur Abschreckung vorstellen, schreibt der Spiegel. In einem Gastbeitrag für die F.A.Z. vom Mittwoch forderte Bundesfinanzminister Christian Lindner die strategischen Nuklearstreitkräfte Frankreichs und Großbritanniens als "Element europäischer Sicherheit unter dem Dach der NATO weiter zu denken."
Warum er einen britischen Atomschirm über der EU als sicherer einschätzt als den der USA, nachdem man dort mit Boris Johnson einen Trump-ähnlichen Regierungschef an der Macht hatte, bleibt sein Geheimnis. Interessanterweise widersprechen gerade die Aufrüstungsbefürworter, wie die FDP Politikerin Strack-Zimmermann und Verteidigungsminister Pistorius solchen Überlegungen und die Union verlangt vom Bundeskanzler Aufklärung. Der seit über 10 Jahren anvisierte Aufbau einer "europäischen Armee" bietet weiterhin nur symbolische Einheiten und von einer gemeinsamen Kommandostruktur kann neben der NATO keine Rede sein. Jede Annahme, dass Frankreich den Einsatz oder die Drohung mit seinen Atomwaffen mit einem anderen Land in der EU teilt, ist Illusion. Das gilt noch mehr für Großbritannien.
Tagesschau.de schreibt: Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner bezeichnete den Vorstoß für gemeinsame europäische Atomwaffen als "brandgefährliche Eskalation". Dem Tagesspiegel sagte er: "Eine europäische Atommacht braucht es nicht, sie wäre das Gegenteil von europäischer Sicherheit."
Wieder einmal zeigt sich die SPD - gerade vor den Europawahlen - nicht als Partei der Entspannung und der Ostpolitik Willy Brandts, sondern als konzeptionslos und zerstritten. Können PolitikerInnen aktuell nur noch in militärischen Kategorien denken?
Mehr dazu bei https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/verteidigung-atomare-abschreckung-100.html
und https://www.spiegel.de/politik/deutschland/eu-atomwaffen-spd-vorstoss-von-katarina-barley-sorgt-fuer-breite-ablehnung-a-75cf4e66-b93a-44f3-a5a6-5d5b2304e654
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3yZ
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8683-20240215-spd-politikerin-fuer-eu-atomwaffen.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8683-20240215-spd-politikerin-fuer-eu-atomwaffen.html
Tags: #Barley #EU-Wahl #Atomwaffen #Mitbestimmung #Schutzschirm #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln
In dem Interview sagt ein Geschichtswissenschaftler aus London, dass Juristen aus Großbritannien, dass Vorgehen der israelischen Regierung in #Gaza kritisieren dürfen, dies in #Deutschland aber als antisemitisch bezeichnet werden würde.
Siehe: https://www.youtube.com/watch?v=WD6HCu9Exs8
Ich weiß die israelische #Regierung zu kritisieren ist aus Deutschland heikel. Ich bin aber auch der Meinung, dass #Gewalt nicht zur Lösung des Konfliktes beiträgt und werde dies weiterhin äußern.
#Israel #Terror #Krieg #Völkerrecht #Menschenrechte #Zivilisten #Hamas #Palästina #Frieden #Politik #Problem #Zukunft #Interview #Moral #Ethik #Nahost
KI würde Atomwaffen einsetzen
Dass eine künstliche Intelligenz schnell "ausrastet", haben schon einige Modelle gezeigt. Wir erinnern uns z.B. an den Fall, als Microsofts Chatbot innerhalb kurzer Zeit zu einem Rüpel wurde: Auch künstliche Intelligenz kann rassistisch werden
Wenn man nun bedenkt, dass KI-Programme auch zumindest wichtige koordinierende Aufgaben im FCAS System (siehe Eurodrohne und FCAS-System in den Startlöchern ) spielen soll und auch die bereits im Einsatz befindlichen Drohnen Programmteile enthalten, die sie bei Ausfällen der Kommunikation mit eigenen Entscheidungen steuern sollen, muss man nachdenklich werden.
Telelpolis schreibt: Künstliche Intelligenz hat nicht nur das Potenzial, das Leben der Menschen zu vereinfachen und zu verbessern. Inzwischen wird die neue Technologie auch im Krieg eingesetzt. KI steuert Drohnenschwärme oder Roboter auf dem Schlachtfeld. Militärs setzen die Technologie auch zunehmend für militärische Entscheidungen ein.
Forscher der Stanford University sind sich inzwischen sicher, dass den zur Zeit populären KI-Modellen die Tendenz zum eskalierenden Verhalten innewohnt. Sie untersuchten dazu die fünf großen Sprachmodellen (LLM), wie z.B. ChatGPT. Das Fazit der Wissenschaftler: "Wir beobachten, dass die Modelle dazu neigen, eine Dynamik des Wettrüstens zu entwickeln, die zu größeren Konflikten und in seltenen Fällen sogar zum Einsatz von Atomwaffen führt."
Der Hauptgrund für dieses Verhalten liegt in der fehlenden Ethik bei der Entscheidungsfindung und dem "Wunsch" oder Ziel der Programme ein Problem (endgültig) positiv für die eigene Position zu lösen. Dabei werden selbstverständlich der eigene Aufwand, bzw. die eigenen Verluste bedacht und berechnet aber stets denen der Gegenseite gegenüber gestellt. Sobald sich eine Überlebenschance ergibt, ist es für die KI eine mögliche Option - insofern unterscheidet sie sich leider kaum vom Denken vieler Militärs.
Mehr dazu bei https://www.telepolis.de/features/KI-wuerde-im-Krieg-rasch-Atomwaffen-einsetzen-9624831.html
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3yW
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8680-20240212-ki-fuer-extreme-loesungen.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8680-20240212-ki-fuer-extreme-loesungen.html
Tags: #KI #AI #künstlicheIntelligenz #extremeEntscheidungen #Cyberwar #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln
#Nahostkonflikt – wie fing das an?
15.02.2024 ∙ #Past #Forward ∙ #ARD
#Gaza und #Israel – hat es je eine Chance auf #Frieden gegeben für #Juden und #Palästinenser ?
Jana taucht ein in die dramatische Geschichte des Konflikts und trifft Menschen, die verschiedene Perspektiven darauf haben. Zum Beispiel Jouanna #Hassoun, die in einem palästinensischen Flüchtlingslager aufwuchs oder Meron #Mendel, der aus Israel nach #Deutschland kam, um hier das Gedenken an den #Holocaust zu unterstützen.
Schweden stellt Ermittlungen ein
Nach 18 Monaten "ergebnisloser" Ermittlungen stellen die schwedischen Behörden die Ermittlungen ein. Da kein schwedischer Bürger durch die Sprengung der NordStream Pipelines geschädigt wurde, gibt es keinen Bedarf an einer Aufklärung. Ermitteln mussten sie, weil eine der Röhren durch die schwedische Wirtschaftszone verläuft und das schwedische Militär bereits kurz nach den Explosionen vor Ort war.
Wenigstens erhalten die deutschen Behörden die Akten zu den schwedischen Ermittlungen. Im Gegensatz dazu verweigert Polen bisher jede Zusammenarbeit und die Deutschen erhielten bis heute z.B. keine Bilder von den Überwachungskameras im polnischen Kurort Kolberg, wo die von Ukrainern angemietete Segeljacht Andromeda vor dem Ereignis angelegt hatte.
Wir hatten über den Vorgang unter dem Titel Staatswohl hat Priorität im Oktober 2022 berichtet.
Mehr dazu bei https://www.nzz.ch/international/schweden-stellt-nord-stream-ermittlungen-ein-ld.1777755
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3yS
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8676-20240208-nordstream-anschlag-weiter-ungeklaert.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8676-20240208-nordstream-anschlag-weiter-ungeklaert.html
Tags: #Schweden #Ermittlungen #Staatswohl #Geheimhaltung #Abgeordnete #Pipeline #NordStream #Anschlag #Terrorakt #Ukraine #Russland #Atomwaffen #Militär #Aufrüstung #Waffenexporte #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln
In den aktuellen #Kriegen - z.B. #Gaza, #Ukraine u.a. - geht es nicht um #Frieden, sondern in allererster Linie um einen #Waffenstillstand. Erst wenn der erreicht ist, kann man auf Frieden hinarbeiten.
Doch ist das überhaupt umsetzbar? Gibt es irgendwelche #Kriegsparteien, die heute ein friedliches #Miteinander leben?
IGH-Urteil: "Zivilbevölkerung in erheblich höheren Maß zu schonen"
Die Eilentscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag, der einem Antrag Südafrikas teilweise stattgegeben hat die Schutzmaßnahmen für die palästinensische Bevölkerung erheblich erhöhen, kam sehr schnell. Eine Entscheidung in der Hauptsache, ob Israel im Gaza-Streifen Völkermord begeht, wird sicher einige Jahre dauern.
Doch die Eilentscheidung war sehr deutlich. Das Vorgehen der israelischen Armee gegen islamistische Milizen - also eigentlich eine Polizeiaktion - wobei nach Angaben der Behörden in Gaza mehr als 25.000 Menschen getötet worden sind, die meisten davon Zivilisten, entspricht nicht den humanitären und völkerrechtlichen Grundätzen. Lediglich dem Antrag von Südafrika ein Ende des Militäreinsatzes im Gaza-Streifen anzuordnen, kam das Gericht nicht nach.
Auch in den UN Gremien gibt es massive Kritik am militärischen Vorgehen Israels. Nur einige westliche Staaten – allen voran die USA und Deutschland – halten an ihrer Solidarität mit dem israelischen Staat fest, ungeachtet von dessen Handlungen und der rechtsnationalen Regierung, die selbst in Israel zuletzt erheblichen Widerstand erfahren hat, schreibt Telepolis.
Telepolis verweist in diesem Zusammenhang auch auf die Aussage Namibias Präsident Hage Geingob, der seine "tiefe Besorgnis" über die Entscheidung der deutschen Regierung äußerte, die Vorwürfe Südafrikas zurückzuweisen. Er bezeichnete dies als "schockierende Entscheidung" und erinnerte an den Massenmord an Mitgliedern der Volksgruppen der Herero und Nama durch Deutschland in den Jahren zwischen 1904 und 1908.
Auch die Drohung westlicher Staaten die finanzielle Unterstützung von Hilfslieferungen durch die UNRWA - völlig entgegen der IGH Entscheidung zur Ausweitung - einzustellen, ist unverständlich. Weil 10 UN-Mitarbeiter von 12.000 UN-Beschäftigten im Gaza Streifen vermutlich auf Seiten der Hamas tätig gewesen sein sollen - also weniger als 1 Promille - die humanitäre Unterstützung für 1,7 Millionen Menschen einzustellen, ist mindestens Sippenhaft. Genau ein solches Verhalten kritisiert Südafrika auch in seiner Anklage.
Auch auf der Petitions- und Spendenplattform Avaaz wird gefordert, an Präsident Biden und andere wichtige Regierungen zu appellieren, damit sie Israel dazu bringen, der Anordnung des Gerichtes zu folgen. Journalistinnen, Journalisten und Menschenrechtsgruppen in Gaza brauchen dringend finanzielle Unterstützung, um weiterhin Beweise für Kriegsverbrechen sammeln zu können. Wir könnten sie mit Kameras, Computern und Schutzausrüstung versorgen und so dazu beitragen, dass die Anklage gegen Israel hieb- und stichfest wird.
Das höchste Gericht der Welt ist sich einig, dass die Warnsignale für einen Völkermord allgegenwärtig sind. Israel blockiert die Versorgung mit Lebensmitteln und Medikamenten. Unschuldige Zivilistinnen und Zivilisten werden kaltblütig erschossen und 85 % der Bevölkerung Gazas sind ohne Obdach. Nun hat das Gericht Sofortmaßnahmen angeordnet, um genozidale Handlungen gegen das Volk der Palästinenserinnen und Palästinenser zu verhindern.
Die Menschen in Israel müssen sich auch bewusst sein, auch wenn es ihre rechtsgerichtete Regierung aus ideologischen Gründen nicht ist, dass das Elend im Gaza Streifen nur weitere Menschen in die Arme der Islamisten treiben wird. Auch wenn inzwischen fast alle Krankenhäuser in Gaza zerstört wurden, sind dort allein in den letzten 110 Tagen rund 20.000 Kinder geboren worden. Verhindern wir, dass sie zu potentiellen Hamas-Kämpfer werden ...
Mehr dazu bei https://www.telepolis.de/features/Internationaler-Gerichtshof-Israel-muss-Zivilbevoelkerung-in-Gaza-besser-schuetzen-9610550.html
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3yE
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8665-20240129-zur-eilentscheidung-des-igh.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8665-20240129-zur-eilentscheidung-des-igh.html
Tags: #Israel #Palästina #Urteil #IGH #Südafrika #Namibia #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln
