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#opposition

olladij_tudajev@joindiaspora.com
Olladij

Das #Goethe-Institut in #Minsk und der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) müssen auf Druck der belarussischen Machthaber ihre #Arbeit im Land einstellen. Ein Schritt, der international vielfach kritisiert und als Reaktion auf das vierte Sanktionspaket der #EU gedeutet wurde. Am 16. Juni 2021 hatten die EU-Außenminister beschlossen, massiv die Sanktionen gegen die belarussische Führung auszuweiten. In der vergangenen Woche sagte Alexander #Lukaschenko auch, dass die Sicherheitsbehörden „terroristische Schläferzellen“ enttarnt und zerschlagen hätten. Diese stünden in Verbindung mit #Deutschland, der #Ukraine, den #USA, #Polen und #Litauen. Daraufhin verfügte der #Staat die Schließung der Landesgrenze zur Ukraine. Im Fokus der „antiterroristischen“ Operation stehen dabei Mitglieder des ehemaligen #Telegram -Kanals Einheiten der zivilen Selbstverteidigung (blr. Atrady hramadsjanskai samaabarony), der von den Behörden als extremistisch verboten wurde. Dutzende Mitglieder des Kanals wurden festgenommen, einige stehen bereits vor Gericht.
Zudem erschien am 3. Juli im staatlichen TV-Sender ONT ein Beitrag, der angeblich „terroristische Aktivitäten“ in #Belarus beweist. Dies sorgte im Land für hitzige Diskussionen. In dem Beitrag wird ein offenbar inszeniertes #Attentat auf Grigori Asarjonok gezeigt, einen der berüchtigsten Fernsehmoderatoren der Staatspropaganda, der für den Staatssender CTV arbeitet und regelmäßig gegen die #Opposition hetzt. In dieser Atmosphäre beging die Staatsführung am 3. Juli den „Tag der #Unabhängigkeit“ mit zahlreichen Veranstaltungen im ganzen Land.

https://www.dekoder.org/de/article/protassewitsch-sanktionen-folgen-reaktion #protassewitsch #krieg #wirtschaft #griechenland #diktatur #türkei #donbass #russland

Wird Lukaschenko nervös?

Der belarussische Machthaber schließt die Grenze zur Ukraine, drängt das Goethe-Institut und den DAAD aus dem Land. Sind dies Reaktionen auf die EU-Sanktionen? Waleri Karbalewitsch analysiert mögliche Folgen der Strafmaßnahmen.  / Quelle: SN Plus

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Aktion Freiheit statt

12.06.2021 Mehrheit im Bundestag sieht "epidemische Notlage"

Grundrechte schleifen aus Bequemlichkeit?

Bis zum 30. September hat der Bundestag gestern "die epidemische Notlage" verlängert. Für diese Verlängerung der Einschränkungen der Rechte des Bundestags (und nebenbei auch der Länderparlamente) reichte die einfache Mehrheit von CDU/CSU und SPD.

Außer den Grünen konnten die Oppositionsparteien den Argumenten der Regierungskoalition nicht folgen. So stimmten 375 Abgeordnete dafür und 218 dagegen, 6 enthielten sich.

Es war auch schwer nachzuvollziehen, warum bei einer bundesweiten Inzidenz von ca. 25, also 25 von 100.000 = 0,25 Promille(!), von denen die Möglichkeit besteht, das von denen ca. 10% erkranken könnten, das Entstehen einer "epidemische Notlage" befürchtet werden kann. Angemerkt sei an dieser Stelle, dass wir es bei Covid-19 nicht, wie vor einem Jahr, mit einem unbekannten Virus zu tun haben, sondern, dass inzwischen mehrere Impfstoffe dagegen existieren und ein Drittel der Bevölkerung gegen das Virus immun sein soll.

Als der einzig nachvollziehbare Gedanke bleibt die Vermutung, dass es einfacher ist, die vielen Verwaltungsdienststellen im Lande in dem jetzt etablierten Modus zu belassen, um sie im Falle eines herbstlichen Anstiegs der Zahlen nicht wieder umzustellen zu müssen.

Demokratie einmotten aus Bequemlichkeit?

Eine Lappalie ist die "epidemische Notlage" nicht, denn mit dem Gesetz hat die Regierung Befugnisse direkt und ohne Zustimmung des Bundesrates, etwa die Einreiseverordnung zu ändern oder auch Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der Pandemie wie beispielsweise Ausgangssperren zu erlassen. 'Demokratie einmotten aus Bequemlichkeit' wäre angesichts der deutschen Geschichte ein schlechter Rat und das waren die Argumente der Opposition:

  • FDP: Wir sind in einer neuen Phase der Pandemie. Deutschland macht bei sinkenden Infektionszahlen Fortschritte beim Impfen, es droht keine Überlastung des Gesundheitssystems, und die Länder haben das Pandemiegeschehen gut im Griff“, sagte Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, der WELT.
  • Die Grünen kritisieren insbesondere das Mißmanagement des Gesundheitsministers bei der Organisation von Schnelltests, Masken-Deals und Impf-Chaos, stimmten aber für die Verlängerung.
  • Die Linke: Die Faktionsvize Gesine Lötzsch forderte, das Parlament solle endlich wieder alle Rechte bekommen, Abstands- und Hygieneregeln ließen sich auch ohne 'Notlage' verlängern.
  • Leider konnte sich auch die AfD bei dieser Gelegenheit als Verteidiger der Grundrechte aufspielen.

Gefährlich empfinden wir die Worte des SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese, der Befürchtungen widersprach, durch die Verlängerung der epidemischen Lage könnten die Grundrechte weiter massiv beschnitten werden. „Wenn sich die Infektionszahlen weiterhin positiv entwickeln, wird die Verlängerung der epidemischen Lage keinen unmittelbaren Einfluss auf den Alltag der Menschen haben". Das heißt ja: wir brauchen die Grundrechte nicht, da wir ihr Fehlen "in normalen Zeiten" überhaupt nicht bemerken.

Mehr dazu bei https://www.welt.de/politik/deutschland/article231754179/Corona-Bundestag-verlaengert-epidemische-Notlage-bis-30-September.html
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7671-20210612-mehrheit-im-bundestag-sieht-epidemische-notlage.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7671-20210612-mehrheit-im-bundestag-sieht-epidemische-notlage.htm
Tags: #Corona #Bundestag #Abstimmung #epidemischeNotlage #Opposition #Bequemlichkeit #Pandemie #Transparenz #Informationsfreiheit #Grundrechte #Menschenrechte #Gewaltenteilung #Verhaltensänderung #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit

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Deutsche Welle (inoffiziell)

Nawalnys Kampf um Gesundheit - und gegen die Zeit | DW | 20.04.2021

Der Gesundheitszustand des inhaftieren Oppositionsführers Nawalny macht Schlagzeilen, seine Mitstreiter mobilisieren für eine Protestaktion. Es ist ein Wettlauf gegen die Zeit, denn seinem Netzwerk droht Zerschlagung.
Nawalnys Kampf um Gesundheit - und gegen die Zeit | DW | 20.04.2021
#AlexejNawalny #Russland #Opposition #Gesundheit #Strafkolonie #RedezurLagederNation #VladimirPutin #IwanSchdanow

Nawalnys Kampf um Gesundheit - und gegen die Zeit | DW | 20.04.2021

Der Gesundheitszustand des inhaftieren Oppositionsführers Nawalny macht Schlagzeilen, seine Mitstreiter mobilisieren für eine Protestaktion. Es ist ein Wettlauf gegen die Zeit, denn seinem Netzwerk droht Zerschlagung.

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#ThisWeekInPictures: Oct. 14 - 21 by NBC News
Battle for Mosul begins, presidential candidates have a laugh at dinner, a pygmy anteater makes its debut, and more.

14 PHOTOS


1. #Iraqi #soldiers #walk on a #road as #smoke billows from the #Qayyarah #area, about 35 miles south of #Mosul, on Oct. 19, 2016, during an #operation against #ISIL to retake the main hub #city. In the biggest Iraqi #military operation in years, #forces have retaken dozens of #villages, mostly south and east of Mosul, and are planning multiple #assaults for October 20.
YASIN AKGUL / AFP - Getty Images


2. #Commuters are #dressed in #black and #white or #dark colored #clothing mourning the #death of Thailand's King Bhumibol Adulyadej during the #morning rush hour at a #station in #Bangkok on Oct. 17.
ISSEI KATO / Reuters


3. 89th Airlift Wing Vice Commander Col. Christopher M. Thompson loses his hat with the blast from #Air #Force #One, with #President Barack #Obama aboard, as it departs from #Andrews Air Force #Base, Md. on Oct. 20 en route to #Miami to encourage #people to sign up for #health care coverage under the Affordable Care Act during an upcoming enrollment period.
Jose Luis Magana / AP


4. A #street #vendor selling #paintings #drinks hot #tea while waiting for #customers on a #sidewalk in central #Lviv, #Ukraine on Oct. 20.
GLEB GARANICH / Reuters


5. #Democratic presidential #candidate Hillary #Clinton, Cardinal Timothy Dolan, #Archbishop of #NewYork, and #Republican presidential candidate Donald #Trump share a laugh during the Alfred E. Smith #Memorial #Foundation #dinner on Oct. 20 in New York.
Evan Vucci / AP


6. A #Ukrainian #serviceman #fires a 2S7 Pion self-propelled #gun during #military #exercises near the #village of #Divychky in #Kiev #region, #Ukraine on Oct. 21.
VALENTYN OGIRENKO / Reuters


7. North #Korean #traffic #police #women chat next to a #residential #building while off duty on Oct. 18, 2016, in #Pyongyang, North #Korea.
Wong Maye-E / AP


8. A vet holds a #pygmy anteater, also known as a #silky #anteater, at the #Huachipa #Zoo, on the outskirts of #Lima, #Peru on Oct. 19. The zoo presented on Wednesday three anteater #species: #giant #bears, #tamanduas, and #pygmies, during an #event to promote their pair of silky #anteaters, who just turned 11 years old. The zoo is preparing a #breeding #program of this #rare species, that does not exceed 13 cm.
Martin Mejia / AP


9. Newly displaced #people wait to receive #food #supplies at a #processing center for displaced people In #Qayyara, south of #Mosul, #Iraq on Oct. 21.
ZOHRA BENSEMRA / Reuters


10. #Soldiers of the #Sudan #People #Liberation #Army ( #SPLA ) #celebrate while standing in #trenches in #Lelo, outside #Malakal, northern South #Sudan, on Oct. 16. Heavy #fighting #broke out on October 14 between the #government's SPLA and #opposition #forces in #Wajwok and Lalo #villages, outside Malakal. SPLA #commanders claim they succeeded to keep their positions and assure their #forces just responded "on self #defence".
ALBERT GONZALEZ FARRAN / AFP - Getty Images


11. #Smoke rises from a #building after #shelling in the #rebel held besieged #town of #Douma, eastern #Ghouta in #Damascus, #Syria on Oct. 19.
BASSAM KHABIEH / Reuters


12. #Migrants are seen during #rescue #operation in the #Mediterranea #Sea on Oct. 20.
Yara Nardi / Italian Red Cross via Reuters


13. #Members of an #evangelic #church attend church #damaged by #Hurricane #Matthew, in the commune of #Roche-a-Bateaux, in #LesCayes, #Haiti, on Oct. 16. U.N. Secretary-General Ban Ki-moon voiced distress at the "absolute #devastation" caused by the deadly hurricane in Haiti, and disappointment at the little #emergency #aid reaching the struggling #nation.
HECTOR RETAMAL / AFP - Getty Images


14. The #Orbital #ATK #Antares #rocket, with the #Cygnus #spacecraft onboard stands on launch Pad-0A during sunrise at #NASA's #Wallops #Flight #Facility on Oct. 16 in Wallops #Island, #Virginia. Orbital ATK's sixth contracted #cargo resupply #mission with NASA to the #ISS will deliver over 5,100 pounds of #science and #research, #crew supplies and #vehicle #hardware to the orbital #laboratory and its crew.
Bill Ingalls/NASA / NASA via Getty Images

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