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#politik #krieg #gegen-russland #westliche-wertegemeinschaft #imperialismus #aufrüstung #nato #wahn

Freedom & Democrazy a'la Biden: ...und morgen die ganze Welt

Ein Part aus der Warschau-Rede des US-Präsidenten wurde weder vom Weißen Haus noch von Blinken relativiert: der von Biden ausgerufene Feldzug Demokratie gegen Autokratie. Kommt es dazu, stehen auf der anderen Seite der Grabens nahezu alle für die Vereinigten Staaten relevanten Staaten in Nahost und Nordafrika, die autoritär regiert sind. Angefangen mit Ägypten und Jordanien, über den bisherigen Vorzugsalliierten Saudi-Arabien bis hin zu sämtlichen Golfstaaten. Und fällt nicht der alles andere als demokratisch verfasste NATO-Verbündete Türkei unter das Verdikt, eine De-Facto-Autokratie zu sein? In Südamerika wäre der Regionalmacht Brasilien der Kampf angesagt, solange dort Jair Bolsonaro regiert, Kuba sowieso, die Annäherung zwischen den USA und Venezuela wäre obsolet. Ist in Asien China zum Hauptgegner erkoren, kämen die postkommunistischen Staaten Indochinas – Vietnam, Laos und Kambodscha – hinzu. Andere ASEAN-Staaten sind ebenfalls keine lupenreinen Demokratien, von Myanmar ganz zu schweigen. Da braucht es eine geballte Ladung gegen diese geballte Macht. Der Westen ist nicht die ganze Welt – aber auf dem Kreuzzug gegen die halbe Welt? Hoffentlich ist man sich in Deutschland im Klaren darüber, was es bedeutet, für diesen Aufmarsch vereinnahmt zu werden. Bidens Messianismus erinnert an den Präsidenten George W. Bush, den nach 9/11 imperiale Hybris dazu trieb, „das Böse“ aus der Welt tilgen zu wollen. Offenbar brauchen US-Regierungen von Zeit zu Zeit die religiös wirkende Aufwallung und die Preisgabe des realpolitischen Blicks, um sich mit Selbstbewusstsein zu verproviantieren. Da fällt es dann auch nicht weiter ins Gewicht, wenn Biden sein Hochamt ausgerechnet in Warschau zelebriert, wo eine Regierung residiert, deren Verständnis von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in der EU als Zumutung gilt.

Regimewechsel in Russland: Joe Biden holt aus und wirft zu weit

Die Aufforderung des US-Präsidenten Joe Biden zum Regimewechsel in Russland war unmissverständlich – aber ein Missverständnis, teilt sein Lektorat mit

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Aktion Freiheit statt

Das 100-Milliarden Aufrüstungspaket verhindern!

"Rüstungsaktien als die Mutter der Nachhaltigkeit"

Wir sind schon im Viereck gesprungen, als die EU mit ihrer Einstufung von Gasförderung und Atomkraftwerken als nachhaltig die Menschen täuschen wollten (EU Taxonomie soll AKWs wiederbeleben ). Nun soll noch ein Sahnehäubchen draufgesetzt werden - Investitionen für die "Verteidigung" - also in Rüstungsfirmen, aber auch in Staatsanleihen für die dafür verwendeten Gelder - sollen nach den Ideen von EU-Politikern als nachhaltig deklariert werden. Ihre dabei verwendete Argumentation "defensive Aufrüstung schützt nachhaltig das Land und die Ressourcen" macht sich schon selbst lächerlich, wenn sie daran scheitern eine klare Trennlinie zwischen defensiven und offensiven Waffensysteme überhaupt zu definieren.

Deshalb unterstützt Aktion Freiheit statt Angst den Aufruf des "Bundesausschuss Friedensratschlag" die Abgeordneten des Bundestags anzuschreiben und dazu aufzufordern dem 100 Milliarden Paket für die Aufrüstung der Bundeswehr zu widersprechen (Links zu den Mailadressen der Abgeordneten s.u.).

Aufruf des Bundesausschusses Friedensratschlag

Nutzen wir die Zeit der Haushaltsdebatte. Konfrontieren wir die Bundestagsabgeordneten mit unseren Forderungen in persönlichen Gesprächen und Briefen.

  • Keine 100 Milliarden für die Bundeswehr!
  • Keine Aufrüstung!
  • Keine Grundgesetzänderung!

Deutschland ist in der Vergangenheit eher verhalten der NATO-Forderung nach Aufrüstung und Rüstungsmilliarden nachgekommen. Seit 2014 steigen die Ausgaben spürbar an. Nun schießt es urplötzlich mit einem 100-Milliarden-Euro-Coup nach vorn.

Die Regierung – unterstützt von CDU/CSU – missbraucht die Verunsicherung infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine, um ohne Debatte in Bundestag und Gesellschaft einen bereits lang gehegten Aufrüstungsplan durchzusetzen.

Die gigantischen Rüstungsinvestitionen zielen nicht auf eine De-Eskalation des Ukrainekrieges. Im Gegenteil, sie gefährden die Zukunft des gesamten Kontinents. Real wird das Paket zur weiteren Hochrüstung den Krieg verlängern. Denn Russland wird seine Kriegsziele – u.a. eine neutrale Ukraine und Sicherheitsgarantien - jetzt noch nachdrücklicher und unnachgiebiger verfolgen, sieht es sich doch künftig einer noch massiveren Bedrohung aus dem Westen ausgesetzt. Denn zusätzlich bekräftigt die Ampel-Koalition ihr Ziel, dauerhaft jährlich mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung Deutschlands in die Bundeswehr zu stecken. Das wären etwa 30 Milliarden Euro jährlich mehr als heute. Die dann jährlich etwa 80 Milliarden Euro aus Deutschland sind mehr als Russland pro Jahr für sein Militär ausgibt. (Alle NATO-Staaten geben heute zusammen 18-mal mehr aus als Russland für seine Armee.)

Der deutsche Aufrüstungsplan ist nicht am 27. Februar 2022 geboren: Schon 2016 forderte Ursula von der Leyen als Verteidigungsministerin bis 2030 130 Milliarden Euro mehr für neue Waffen und Ausrüstungen. 2018 versprach sie der NATO, bis 2031 – übrigens ohne öffentliche Debatte - drei zu 100 % ausgerüstete Heeresdivisionen und ein massives Anwachsen von Marine und Luftwaffe erreichen zu wollen, was auf eine Verdoppelung der Feuerkraft der Bundeswehr hinausläuft. Diese und die Aufrüstung der anderen NATO-Staaten richten sich gegen Russland, das sich dadurch bedroht fühlen muss. Die Friedensbewegung reagierte mit der Forderung an die Bundesregierung „Abrüsten statt Aufrüsten“ und forderte „Entspannung statt Konfrontation“. Leider erfolglos.

Allein schon die folgende unvollständige Liste der geplanten Rüstungsprojekte, die mit der massiven Erhöhung des Rüstungshaushalts und der „100-Milliarden-Euro-Bazooka“ finanziert werden sollen, macht deutlich, dass ihre Umsetzung die Konfrontation in Europa dramatisch zuspitzen wird und wir einem Atomkrieg noch viel näher kämen, als wir es heute schon sind. Sie beinhaltet:

  • Bis zu 40 F-35-„Tarnkappenbomber“, die präzise US-Atombomben gegen gebunkerte Kommandozentralen in Russland tragen sollen. Sie sind im Radar sehr schwer zu erkennen und eignen sich zum Erstschlag. (Anschaffungskosten 9 bis 15 Milliarden Euro)
  • Mit Frankreich und Spanien zusammen bis 2040 ein neues Kampfflugzeugsystem (FCAS), das mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz autonome Drohnenschwärme steuern kann und atomar bewaffnungsfähig ist. Es soll der EU eine weltweite Luftüberlegenheit sichern. (Kosten des deutschen Anteils 120 bis 150 Milliarden Euro)
  • Mit Frankreich zusammen bis 2035 neue Generationen von Kampfpanzern und Artilleriesystemen (Kosten nicht abschätzbar) Munition (Kosten 20 Milliarden Euro)
  • 40 bis 60 schwere Transporthubschrauber (Kosten 5 Milliarden Euro)
  • Bewaffnete Drohnen HERON TP und Eurodrohne (Kosten 5 Milliarden Euro)

Die Bundesregierung unternimmt auch nichts gegen die extrem gefährlichen US-Pläne, hochpräzise Hyperschallwaffen („Dark Eagle“), die Moskau von Deutschland aus in zehn Minuten erreichen können, in Grafenwöhr zu stationieren und von Wiesbaden aus zu befehligen. Ihre konventionellen Sprengköpfe, die sich militärisch nicht bekämpfen lassen, dienen einzig – wie einst die Pershing 2 – als Enthauptungsschlagwaffe gegen die russische Führung. Die extrem kurzen Vorwarnzeiten steigern zudem die Gefahr, dass bei einem Fehlalarm zu wenig Zeit für die Überprüfung der Warnsignale bleibt, wodurch ein Atomkrieg aus Versehen noch wahrscheinlicher wird.

Mit ihrer Stationierung ist ab 2023 zu rechnen. Sind sie stationiert, ist es zu spät. Zu allem Überfluss soll die geplante Schuldenaufnahme von 100 Milliarden Euro durch eine Ergänzung im Grundgesetz ohne Zeitbegrenzung abgesichert werden. Demokratische Korrekturmöglichkeiten werden in nicht zu akzeptierender Weise erschwert. Denn ein Regierungswechsel allein würde den Aufrüstungswahnsinn nicht aufhalten können, sondern nur eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag.

Wenn diese Pläne realisiert werden, wird Deutschland sich damit in wenigen Jahren in der EU an die Spitze der Militarisierung setzen. Es wird zum „900-Pfund-Gorilla“ – nicht nur wirtschaftlich, sondern nun auch militärisch – und fordert seine europäischen Partner zum Aufrüsten heraus,ansonsten verlören sie ihre Mitsprachemöglichkeiten.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag fordert eindringlich dazu auf, die Zeit der Haushaltsdebatten im Bundestag (bis zum Mai) intensiv dafür zu nutzen, die Bundestagsabgeordneten von SPD und Grünen, FDP und CDU/CSU im persönlichen Gespräch oder/und per Brief/E-Mail mit den Forderungen zu konfrontieren:

  • Weg mit dem „Zwei-Prozent-Ziel“!
  • Die 100 Milliarden „Sonderausgaben“ für eine nachhaltige Klimapolitik, gute Renten, ein leistungsfähiges Gesundheitssystem, bezahlbaren Wohnraum, ein gutes Bildungssystem!
  • Hände weg vom Grundgesetz!
  • Kein „Dark Eagle“ in Deutschland und auch nicht anderswo in Europa!
  • Stopp der EU-Militarisierung, keine EU-Armee, keine Atommacht EU!

Für ein sicheres Europa brauchen wir eine neue Sicherheitsarchitektur, die die Sicherheit aller Staaten, auch die Russlands, gewährleistet. Alles andere bringt die Menschheit an den Rand des Untergangs.

Mehr dazu bei https://www.friedensratschlag.de
und die Mail-Adressenlisten der Bundestagsabgeordneten
https://drohnen-kampagne.org/images/docs/2021SPD-BundestagsAbgMail.txt
https://drohnen-kampagne.org/images/docs/2021FDP-BundestagsAbgMail.txt
https://drohnen-kampagne.org/images/docs/2021GrueneBundestagsAbgMail.txt
https://drohnen-kampagne.org/images/docs/2021LinkeBundestagsAbgMail.txt
- es fehlen noch die Abgeordneten von CDU/CSU und AfD
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7968-20220328-das-100-milliarden-aufruestungspaket-verhindern.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/7968-20220328-das-100-milliarden-aufruestungspaket-verhindern.htm
Tags: #Russland #Ukraine #NATO #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln #Petition #Briefe #Bundestag

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mikhailmuzakmen@pod.geraspora.de
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#politik #krieg #aufrüstung #medienhetze #kriegsgeschrei #militarismus #autoritarismus #tagesthemen #ard

“…Welche Blüten der absolute Wille zu Aufrüstung und militärischer Stärke treiben kann, hat am 23. März der ARD-Hauptstadtkorrespondent Georg Stempfle in einem Kommentar in den Tagesthemen verdeutlicht. (…) Während er die Zeitenwenderede von Kanzler Scholz als historisch lobt, schaut er mit Verachtung auf die Fraktionen von SPD und Grünen, die plötzlich mitdiskutieren wollen, was die Regierung so treibt. Die Parlamentarier:innen sollen zu Abnickern von großen Reden und ihren weitreichenden Konsequenzen werden – 100 zusätzliche Milliarden für die Bundeswehr inklusive. (…)

Stempfle holt noch zu einem weiteren Schlag aus: Die Umsetzung der historischen Zeitenwende verlange einen Mentalitätswechsel bei Politiker:innen und Bürger:innen. Und schließt mit dem Satz: “Wer den [Mentalitätswandel] nicht vollzieht gefährdet die Sicherheit Deutschlands.” Mit diesem rhetorischen Versuch alle Abweichler:innen, wenn auch nicht wörtlich, als “Volksverräter” zu brandmarken, legt Stempfle die Axt an elemantare Grundrechte wie Mandatsfreiheit, Meinungsfreiheit und auch die ihn selbst betreffende Pressefreiheit. Damit macht sich Stempfle zum medialen Marktschreier einer autoritären Debatte, die aktuell um sich greift. Diverse Vertreter:innen der vermeintlichen bürgerlichen „Mitte“ unterschiedlicher Couleur zeigen, welches autoritäre Potenzial und welche Gelüste nach militärischer Effizienz in ihren Köpfen schlummern und durch das aktuelle Kriegsgetöse geweckt werden. Für das Ziel der Kriegsbereitschaft sind sie erschreckend schnell bereit das über Bord zu werfen, wofür sie zu kämpfen vorgeben – die Demokratie.”

Hier die Tagesthemen vom 23.03. (Kommentar ab Min 25:38): https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tt-9253.html

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Aktion Freiheit statt

Positionen der Friedensbewegung

DEN KRIEG STOPPEN! VERHANDELN! JETZT!

Im folgenden möchten wir die unterschiedlichen Positionen der Friedensbewegung in Deutschland zusammentragen. Wir beginnen mit der Friko-Berlin, der Friedenskoordination, welche zu der

Friedenskundgebung auf dem Platz des 18. März (Brandenburger Tor) gestern am Freitag, den 18.3.2022 von 17-19 Uhr eingeladen hatte.
DEN KRIEG STOPPEN! VERHANDELN! JETZT!

Der von Russland am 24.2.2022 begonnene völkerrechtwidrige Krieg gegen die Ukraine weitet sich aus. Er muss schnellstens gestoppt werden! Um das Leid der Menschen in der ganzen Ukraine zu beenden und die Gefahr eines europaweiten Krieges, womöglich eines Weltkrieges zu bannen, muss Vernunft und Deeskalation erfolgen, statt weiterer militärischer und verbaler Aufrüstung.

Dieser Krieg ist NICHT das Ergebnis einer Politik, die zu lange auf Verständigung mit Russland gesetzt hat, wie der Westen jetzt behauptet, sondern das genaue Gegenteil: er ist das bittere Ende westlicher aggressiver Politik gegen Russland. Er ist das Ergebnis einer Politik der permanenten Aufrüstung („Abschreckung“) gegenüber Russland. Er ist das Ergebnis des Ignorierens einer über Jahrzehnte von Russland geforderten gemeinsamen Sicherheit für ganz Europa einschließlich Russlands.

Die deutsche Regierung missbraucht die Situation, um in einem beispiellosen Coup den lang gehegten Hochrüstungsplan für die Bundeswehr ohne Debatte in der Öffentlichkeit im Parlament durchzuwinken. Mit einem 100 Milliardenkredit werden die Rüstungsausgaben dauerhaft über die 2% Marke des BIP katapultiert und der Bewaffnung von Drohnen zugestimmt. Deutsche Waffen werden in die Ukraine geschickt. Das ist ein weiterer Tabubruch!

Das ist kriegstreibend, brandgefährlich und ein Verbrechen und macht unser Land zum Mittäter.

Wir fordern deshalb:

Sofortige Einstellung aller Kampfhandlungen!
Keine Waffenlieferungen an die Ukraine!
Keine Erhöhung des Rüstungshaushalts!
Keine weitere verbale Aufrüstung!
Verhandlungen mit dem Ziel von Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Russland!

STOPPT DEN WAHNSINN!
Krieg darf kein Mittel der Politik sein!
Dafür streiten wir, seit es die Friedensbewegung gibt.

KUNDGEBUNG
18.3.202217.00 Uhr
Platz des 18.März (Brandenburger Tor Berlin)
www.frikoberlin.de

Als Einstieg in die vielen und durchaus differenzierten Stellungnahmen der Gruppen der deutschen Friedens- und Umweltbewegung möchten wir auf einen bei Telepolis veröffentlichten Artikel von Meinhard Creydt via Politnews mit der Überschrift "Vergiftete Tapferkeit" hinweisen

Er ist ein Angebot für diejenigen,

die Vorbehalte haben gegenüber dem Lob militärischer Tapferkeit,
die Unbehagen empfinden angesichts der gegenwärtig dominanten Schwarz-Weiß-Stimmung(smache) zum Ukraine-Krieg.

Ebenso wichtig sehen wir das am 12.3. 22 in der Berliner Zeitung erschienene Lob der Feigheit von Hanna Lakomy.

Weitere Stellungnahmen von Netzwerk Friedenskooperative, Bundesausschuss Friedensratschlag, Attac, ican.berlin, IPPNW und IALANA, Greenpeace, Deutsche Umwelthilfe, Informationsstelle Militarisierung, Win Without War, Grundrechtekomitee

Das Netzwerk Friedenskooperative, in dem wir seit 12 Jahren Mitglied sind stellt zu den Ereignissen fest:

Wir fordern die russische Regierung auf, sofort alle Angriffe einzustellen, sich aus der Ukraine zurückzuziehen und deren territoriale Integrität wieder herzustellen. Wir streiten gemeinsam

  • für ein Europa der Abrüstung, der Entspannung und der Verständigung.
  • Wir brauchen dringend eine europäische Friedensordnung, in der Grenzen nicht gewaltsam verschoben werden und die Sicherheit von allen geachtet wird. Sie muss am Verhandlungstisch mit allen ausgehandelt werden.

Netzwerk Friedenskooperative
Mackestr. 30, 53119 Bonn

Der Bundesausschuss Friedensratschlag ruft nicht nur die Friedensbewegung auf:

Die Waffen nieder - nein zum Krieg
Wir verurteilen die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine. Für Krieg gibt es keine Rechtfertigung. Die Mitschuld des Westens besonders der USA und der NATO rechtfertigen keinesfalls diese militärische Aggression.

Die Bombardierungen müssen sofort gestoppt werden. Notwendig ist ein umfassender Waffenstillstand, der Rückzug aller Truppen und ein zurück an den Verhandlungstisch.

Politische Reaktionen des Westens sollten auf die Wiederaufnahme von Gesprächen gerichtet sein, weiteren Hass und Konfrontation vermeiden und
nicht die Bevölkerung Russlands treffen. Deswegen lehnen wir Sanktionen ab.

Es gibt keine militärische, sondern nur eine politische Lösung auf der Basis der Prinzipien der gemeinsamen Sicherheit.

Lasst uns gegen den Krieg, für eine Politik der gemeinsamen Sicherheit auf die Straße gehen. Es gibt keine Alternative zu Dialog und Kooperation - gerade jetzt.

Friedens- und Zukunftswerkstatt e. V.
c/o Frankfurter Gewerkschaftshaus
Wilhelm-Leuschner-Str. 69 – 77
60329 Frankfurt am Main

*Attac schreibt uns im Aufruf zur Demo zu der Auseinandersetzung Russland-Ukraine am 13.3.:
...
Wir bekennen uns zum Ziel gemeinsamer Sicherheit und fordern eine aktive Friedenspolitik. Wir benötigen mehr Geld für eine sozial-ökologische Transformation und einen leistungsfähigen Sozialstaat. Zudem müssen weit mehr Mittel als bisher für Krisenprävention, zivile Konfliktbearbeitung und den Ausbau der Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung stehen. Eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben Deutschlands um 100 Milliarden Euro sehen wir sehr kritisch. Dem Kauf neuer Flugzeuge zum Einsatz von Atombomben stellen wir uns entgegen. Die Erhöhung der Rüstungsausgaben auf 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes lehnen wir ab.

office@ican.berlin warnen vor einer Atomkriegsgefahr:
...
Durch die Drohung mit Atomwaffen wird greifbar, wie gefährlich ein Konflikt mit atomar bewaffneten Staaten ist. Atomwaffen sind dafür gemacht, eingesetzt zu werden und sie wurden bereits eingesetzt. Im Kontext des aktuellen Krieges stellen sie eine existenzielle Bedrohung für die Menschheit dar. Atomwaffen tragen nicht zur Lösung bei, sondern gefährden die Bevölkerung auch in unbeteiligten Staaten.

Schon der Einsatz einer einzigen Atombombe wäre eine humanitäre Katastrophe ohne gleichen. Um diese humanitäre Gefahr verständlich zu machen, hat ICAN eine neue Studie zu den Gesundheitsfolgen von Atomwaffen herausgegeben. https://www.icanw.org/new_report_shows_devastating_impact_of_nuclear_weapons_on_healthcare_systems_from_nuclear_attack
...
Die aktuelle Entwicklung ist beängstigend. Mehr denn je fordern wir von der Bundesregierung, Atomwaffen zu ächten und dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten, das Völkerrecht zu stärken und auf dessen Einhaltung zu drängen. Jede Atomwaffe ist ein zu großes Risiko - egal ob in den Händen der Russlands, der USA oder auf deutschem Territorium. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass es nie mehr zu einer nuklearen Konfrontation kommen kann.

ICAN Deutschland

IPPNW und IALANA weisen auf auf ihren Appell hin:

Der IPPNW-IALANA-Appell "Diplomatie statt Kriegsvorbereitung" kann im Internet unterzeichnet werden. Telepolis hat den gesamten Appell veröffentlicht: https://www.heise.de/tp/features/Diplomatie-statt-Kriegsvorbereitung-6445584.html

Die IPPNW hat den völkerrechtswidrigen russischen Militärangriff auf das Schärfste verurteilt. Wir haben die Bundesregierung aufgefordert, sich gegenüber der russischen Regierung für die sofortige Einstellung aller militärischen Aktivitäten, den Rückzug aller Truppen und eine Rückkehr zu Verhandlungen einzusetzen. Wir halten eine diplomatische Lösung immer noch für möglich und fordern alle Seiten auf, nicht weiter zu eskalieren. Die vollständige Pressemitteilung finden Sie unter https://www.ippnw.de/startseite/artikel/de/nein-zum-krieg-ippnw-verurteilt-voel.html

IPPNW - Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges/
Ärzt*innen in sozialer Verantwortung e.V.
Körtestr. 10
10967 Berlin

Greenpeace schreibt:
Wir rufen alle Seiten auf, unverzüglich an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Die russische Führung muss die Kämpfe sofort einstellen und ihre Truppen zurückziehen. Wir fordern die Staatsoberhäupter dazu auf, alles zu tun, um den Konflikt zu deeskalieren. Noch gibt es diplomatische, politische und wirtschaftliche Mittel, um den Frieden wiederherzustellen.

Greenpeace e.V.
Hongkongstraße 10
20457 Hamburg

Die Deutsche Umwelthilfe schreibt uns:
...
Besonders wichtig sind jetzt ganz konkrete Maßnahmen. Konkrete Maßnahmen für die Zukunft der Energieversorgung, die den massiv beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien sofort voranbringen, statt voreilig auf eine neue Abhängigkeit von Flüssigerdgas-Terminals zu setzen. Aber auch weil diese Schritte erst in Jahren ihre volle Wirkung entfalten werden, brauchen wir dringend konkrete Schritte, um jetzt Energie und Rohstoffe einzusparen.

Jeder Liter Öl, jeder Kubikmeter Gas, jede Schaufel Kohle weniger ist ein Schritt raus aus der Abhängigkeit von russischen fossilen Importen – und ein Beitrag zum Klimaschutz. Dabei kann jeder persönlich mitmachen und einsparen. Aber es braucht auch klare Vorgaben der Politik.

Deshalb arbeiten wir aktuell hart daran, die richtigen konkreten Schritte aufzuzeigen und vor den falschen zu warnen, mit den politischen Entscheidungsträgern zu sprechen, die Öffentlichkeit aufzurütteln.

Deutsche Umwelthilfe e.V.
Fritz-Reichle-Ring 4
D-78315 Radolfzell

Die ** Informationsstelle Militarisierung** (IMI) e.V. stellt fest:
Chronisch unterfinanziert? https://www.imi-online.de/2022/02/28/zeitenwende-beim-ruestungshaushalt/

Dem angesichts der aktuellen Eskalation häufig und bewusst erweckten Eindruck, die Bundeswehr sei in den letzten Jahren und Jahrzehnten systematisch kaputtgespart worden, muss entschieden entgegengetreten werden. Seit der Eskalation um das Assoziationsabkommen der EU mit der Ukraine stieg das Budget der Bundeswehr von 32,5 Mrd. Euro (2014) auf 46,9 Mrd. (2021) steil an – und das sind nur die offiziellen Zahlen, hinter denen sich noch einmal etliche Milliarden versteckte Militärausgaben verbergen (siehe IMI-Standpunkt 2019/058).

Wenn die Truppe nun etwa in Person von Heeresinspekteur Alfons Mais argumentiert, sie stehe „blank“ da, so ist das nicht auf eine mangelnde Finanzierung, sondern auf chronisch verschwenderische Strukturen zurückzuführen.

Informationsstelle Militarisierung
Hechingerstr. 203
72072 Tübingen

IMI weist zusätzlich darauf hin, dass sie bereits seit Jahren auf die Gefahr im Osten Europas hingewiesen haben, siehe hier:

IMI-Analyse 2022/04 - in: AUSDRUCK (März 2022)
Organisierter Aufmarsch
NATO-Kommando in Ulm koordiniert Truppenbewegungen in Europa
https://www.imi-online.de/2022/02/24/organisierter-aufmarsch/
Martin Kirsch (24. Februar 2022)

IMI-Standpunkt 2022/006b
Zur aktuellen Entwicklung in der Ukraine
Aktualisierung der Stellungnahme vom 22. Februar 2022
https://www.imi-online.de/2022/02/24/zur-aktuellen-entwicklung-in-der-ukraine/
Claudia Haydt (24. Februar 2022)

IMI-Mitteilung
Ukraine: Erklärungen aus der Friedensbewegung
https://www.imi-online.de/2022/02/24/ukraine-erklaerungen-aus-der-friedensbewegung/
(24. Februar 2022)

IMI-Analyse 2022/03
Säbelrasseln gegen Russland
Das Großmanöver Defender Europe 2022
https://www.imi-online.de/2022/02/15/saebelrasseln-gegen-russland/
Claudia Haydt (15. Februar 2022)

IMI-Standpunkt 2022/007
Die Dummheit des Krieges und der Aufrüstung (der NATO)
https://www.imi-online.de/2022/02/24/die-dummheit-des-krieges-und-der-aufruestung-der-nato/
IMI-Analyse 2022/08

Tornado-Nachfolge – Teure Maximallösung bedient alle Interessen
https://www.imi-online.de/2022/03/16/tornado-nachfolge-teure-maximalloesung-bedient-alle-interessen/
Jürgen Wagner (16. März 2022)

IMI-Standpunkt 2022/011
Jugendoffizier*innen erklären den Krieg
https://www.imi-online.de/2022/03/14/jugendoffizierinnen-erklaeren-den-krieg/
Jan Sander (14. März 2022)

IMI-Standpunkt 2022/012
Merkwürdigkeiten der Aufrüstungsdebatte
https://www.imi-online.de/2022/03/16/merkwuerdigkeiten-der-aufruestungsdebatte/
Christoph Marischka (16. März 2022)

Win Without War schreibt uns:

Dr. Rainer: We strongly condemn the violent aggression by Russia and military attacks across Ukraine. There is simply no justification for the premeditated war we are now witnessing.

Many of you reading this email marched against the war in Iraq decades ago. We did so because we were outraged and opposed to the notion that a powerful nation — then the United States — would ignore all international law, abandon diplomacy, and choose to use overwhelming military force with devastating results.

Today, we are once again confronted with the consequences of such an action, as well as the deep need for activists like us to recommit to our work to build a more peaceful world.
....

The Win Without War Team

Auch das Grundrechtekomitee ruft auf:

Wir sagen Nein zum Krieg! Unsere Solidarität und unser Mitgefühl an die Zivilbevölkerungen der beteiligten Staaten. Wir lehnen jegliche Waffenlieferungen an die Kriegsparteien und jegliche militärische Unterstützung ab.

Vielmehr braucht es direkte humanitäre und finanzielle Unterstützung der Zivilgesellschaft(en) vor Ort und Unterstützung für alle, die sich dem Krieg widersetzen.

  • Es braucht die sofortige unbürokratische und dauerhafte humanitäre Aufnahme und Unterbringung von Flüchtenden aus der Ukraine und Russland in Deutschland und in der gesamten EU.Diejenigen, die nach Deutschland flüchten, dürfen dabei beim Transit innerhalb der EU nicht von Grenzbehörden davon abgehalten werden.
  • Wir fordern den sofortigen Stopp von Abschiebungen in die Ukraine, nach Russland und Belarus.
  • Sanktionen müssen diejenigen treffen, die vom Krieg profitieren und dürfen nicht zu einer weiteren Verarmung der Bevölkerung führen.

Komitee für Grundrechte und Demokratie
Aquinostr. 7-11
50670 Köln

Mehr zu Ukraine und Russland in unseren Artikeln dazu https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Russland+Ukraine&sel=meta
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7959-20220319-positionen-der-friedensbewegung.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/7959-20220319-positionen-der-friedensbewegung.htm
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aktionfsa@diasp.eu
Aktion Freiheit statt

Was uns zusammenhält oder Was tun?

Wenn ich durch die Straßen in unserem Kiez gehe, lese ich mit Kreide auf die Straße geschrieben: „Krieg ist der größte Klimakiller“ (wohl wahr) und „Putin-geschnetzeltes“ (wie scheußlich). Überall Fahnen der Ukraine. Eigentlich sollten wir uns freuen, weil der Frühling langsam einkehrt. Die Tage werden länger. Das erste zarte Grün ist an den Bäumen zusehen. Die Vögel singen auch schon kräftig ihre Lieder.

Doch die aktuelle Weltlage ist bedrohlich. Die Corona-Pandemie ist noch nicht überstanden, da droht ein Weltkrieg bzw. ist schon voll im Gange. Niemand will bemerkt haben, dass von der Ukraine schon seit 2014 die Menschen am Donbass ihrer Lebensgrundlagen beraubt werden. Die NATO rückt mit ihren Manövern immer mehr an Russland heran und die Rhetorik gegen Putin nimmt bedrohliche Ausmaße an.

Der Krieg gegen die Ukraine wurde regelrecht herbei geredet. Schnell werden 100 Mio. € Bundeswehrsondervermögen locker gemacht. Deutschland verfehlt die Klimaziele. Schulen können nicht saniert werden und das Gesundheitswesen ist ausschließlich Profit orientiert. Aber unsere Stadt soll „Smart City“ werden. Es geht um die Digitalisierung aller unserer Lebensbereiche. Auch das kostet unglaublich viel Geld.

Der unweigerlich damit verbundene zunehmende Stromverbrauch ist kontraproduktiv zu den gesteckten Klimazielen. Die Aufnahme der elektromagnetischen Felder mit den nicht absehbaren Folgen für Mensch und Natur ist noch nicht ausreichend erforscht. Ganz davon abgesehen nimmt der Überwachungswahn zu. Die Verschmelzung von Mensch und Technik hat eine Entmenschlichung zur Folge. Was tun?

Eine Aktive von „Aktion Freiheit statt Angst e.V.“ will mit „Haut und Haaren“ eine Kampagne gegen die „Big five“ voran bringen. Ich kann das sehr gut verstehen. Der Verein betreibt schon seit vielen Jahren Aufklärung. Er informiert über die zunehmende Zwangsdigitalisierung. Er setzt sich dabei auch für ein Recht auf analoges Leben ein.

Aber der zur Zeit noch andauernde Krieg in der Ukraine verschiebt die Prioritäten. Ich bin mit „Haut und Haaren“ gegen jeden Krieg. Nur im Frieden ist auch ein Zusammenleben überhaupt möglich. Aber wenn ich jetzt noch an die vielen Menschen denke, die vor dem Krieg fliehen, wird mir ganz übel. Allein die Strapazen, die Traumata, die sie erlitten haben und noch erleiden zusammen mit den damit verbundenen Trennungen von ihren Angehörigen sind kaum zu ertragen. Krieg bedeutet Zerstörung, Hunger und Tod!

Das friedliche Zusammenleben fängt im Privatbereich an. Wie sang schon John Lennon: „All you need is love. Please, give peace a chance“. Dieser Tage oft im Radio zu hören. Das Zusammenleben in der Familie sollte immer von Achtung und Respekt geprägt sein. Niemals könnte ich mich im Streit schlafen legen oder ohne Kuss das Haus verlassen. Ganz schlimm wird es, wenn Kinder dazwischen sind. Sie bekommen meist sehr viel mehr mit als man denkt. Sie leiden, wenn sie sowohl Mama als auch Papa lieben und werden dabei „zerrissen“. Das hatte ich leider schon in jungen Jahren erlebt. Es ist furchtbar. Als Mutter darf ich mich nicht einmischen, wenn die erwachsenen Kinder nicht mehr miteinander klar kommen. Das fällt schwer.

Was tun?

Tilly für „Aktion Freiheit statt Angst e.V.“

Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7958-20220318-was-uns-zusammenhaelt.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/7958-20220318-was-uns-zusammenhaelt-.htm
Tags: #Zusammenleben #Weltlage #USA #Ukraine #Russland #NATO #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Digitalisierung #SmartCity #Schulden #Geldverschwendung #Zwangsdigitalisierung #Privatsphäre

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mikhailmuzakmen@pod.geraspora.de
BeatclubFC

#politik #krieg #ukraine #russland #deutschland #nato #eu #militarisierung #aufrüstung #internationalismus #antiimperialismus #klassenkampf

...die Politik des deutschen Staates. Diese sollte im Fokus der Friedensbewegung in Deutschland stehen. Er ist ihr direkter Gegner und auf ihn kann sie am besten Druck ausüben – nicht auf die russische Regierung 1.800 Kilometer entfernt.

Friedensbewegung heißt: Gegen Aufrüstung und Eskalation - Wo steht der Hauptfeind?!

Weil die aktuelle militärische Offensive vom russischen Staat ausgeht, kommt der Bevölkerung Russlands im Kampf gegen den Krieg zentrale Bedeutung zu. Sie befindet sich in der Position, dem russischen Imperialismus von innen empfindlichen Schaden zufügen und ihm die Kriegsführung erschweren zu können.

Es gibt in Russland bereits zahlreiche Proteste gegen den Krieg, woran sich auch Linke beteiligen. Sie müssen propagieren, den Krieg zwischen Nationen in Klassenkampf umzuwandeln – gegen Putin und die hinter ihm stehenden Großkapitalisten. Die Masse der Bevölkerung Russlands hat in diesem Ukraine-Krieg nichts zu gewinnen. Sie muss dessen immense Kosten tragen, unter Sanktionen leiden und ihre Söhne als Kanonenfutter hergeben.

Auch in Deutschland müssen Linke die Invasion der Ukraine durch den russischen Staat verurteilen und sich mit der Anti-Kriegs-Bewegung in Russland solidarisieren. Dabei sollte aber auch klargemacht werden, dass es sich um einen imperialistischen Krieg handelt und dass solche Kriege eine notwendige Folge des Konkurrenzkampfes im imperialistischen Weltsystem sind.

Die Hauptaufgabe von Linken in Deutschland ergibt sich allerdings aus der Position, in der sich die Arbeiter:innenklasse Deutschlands befindet. Denn sie lebt unter der Herrschaft eines der wichtigsten Staaten des NATO/EU-Blocks und der deutsche Imperialismus bemüht sich seit Jahren, seine Machtposition in Europa und darüber hinaus auszubauen. Dabei soll auch militärische Stärke eine wichtige Rolle spielen, weshalb Politiker:innen fast aller bürgerlicher Parteien sich seit Jahren für eine Aufrüstung der Bundeswehr aussprechen.

Für die Interessen des hinter ihm stehenden Kapitals hat auch der deutsche Staat zur aktuellen Eskalation des Konflikts mit dem russischen Imperialismus beigetragen. Deutlich wird das unter anderem daran, dass ernsthafte Verhandlungen mit der russischen Regierung verweigert wurden. Diese hatte im Dezember 2021 Forderungen gegenüber USA und NATO aufgestellt. Darunter: keine weitere NATO-Osterweiterung und der Abzug von NATO-Waffen, die sich in Nähe der Grenze Russlands befinden. Doch für die NATO kam es nicht in Frage, ernsthaft über diese Forderungen zu sprechen und Kompromisse einzugehen – nicht einmal, als die NATO-Geheimdienste wussten, dass es bei weiterer Verhandlungsverweigerung zu Krieg kommen werde. Die Regierungen der NATO- und EU-Staaten nahmen und nehmen die tausenden Kriegstoten wohl wissend in Kauf.

Seit Beginn der Invasion verfolgt der deutsche Imperialismus diese Linie weiter: mit Waffenlieferungen an das ukrainische Militär, Sanktionen gegen den russischen Staat, der Forderung, die Ukraine solle EU-Mitglied werden – und vor allem mit der Ankündigung massiver militärischer Aufrüstung. Deeskalationsversuche gab es keine. Die Interessen des Kapitals sollen ohne Rücksicht auf Verluste durchgesetzt werden.

Das ist die Politik des deutschen Staates. Dieser sollte im Fokus der Friedensbewegung in Deutschland stehen. Er ist ihr direkter Gegner und auf ihn kann sie am besten Druck ausüben – nicht auf die russische Regierung 1.800 Kilometer entfernt. Zudem ist der Kampf für das Ende des Krieges in der Ukraine unmittelbar verknüpft mit dem Kampf gegen die Wurzel der ständigen Kriegsgefahr, also dem Kampf für die Überwindung des Kapitalismus bzw. Imperialismus. Und den kann man nur Zuhause führen.

So wie die Anti-Kriegs-Bewegung in Russland Druck auf den russischen Staat macht, den Krieg zu beenden, muss auch die Friedensbewegung in Deutschland Druck auf den deutschen Staat machen. Statt dass dieser den Konflikt weiter mit eskaliert, muss seiner Aggression Einhalt geboten werden. Er muss dazu gedrängt werden, Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien zu ermöglichen, damit das Blutvergießen ein Ende haben kann und es Aussicht auf einen Abzug der russischen Truppen gibt. Ein Ende der Kämpfe zwischen den kapitalistischen Staaten löst zwar den imperialistischen Konflikt nicht auf, aber je länger der Krieg dauert desto mehr Verluste müssen die Bevölkerungen hinnehmen, desto größere wirtschaftliche Kosten müssen sie tragen und desto gefährlicher kann sich die internationale Lage zuspitzen.
- Ganzer Artikel: https://lowerclassmag.com/2022/03/10/friedensbewegung-heisst-gegen-aufrustung-und-eskalation-krieg-russland-ukraine-krise-konflikt/

Friedensbewegung heißt: Gegen Aufrüstung und Eskalation - Lower Class Magazine

Einfach gegen Krieg zu sein, ist noch keine politische Position. Die Friedensbewegung in Deutschland aber muss eine klare Haltung einnehmen […]

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Aktion Freiheit statt

Friedenskurs oder Aufrüstungsspirale?

Dürfen Deutsche mitkämpfen?

Mit dieser hoffentlich weiterhin theoretischen Frage musste sich Innenministerin Faeser befassen und sie hat dazu festgestellt:

  • Niemand wird eigene Staatsbürger daran hindern, zu den Kämpfen in die Ukraine zu reisen - egal auf welcher Seite sie kämpfen wollen.
  • Allerdings wolle man "Reiseabsichten deutscher Staatsangehöriger mit extremistischer Gesinnung" mit einer "Ausreiseuntersagung" zu unterbinden versuchen.

Auch solche Fälle seien für beide Seiten des Krieges zu erwarten. So berichtet der Tagesspiegel, dass "Ukrainische Milizen über das Netz auch in Berlin um ausländische Kämpfer werben. So bittet das ultranationalistische „Regiment Asov“ in Online-Netzwerken um Freiwillige. NPD-Männer hatten sich zu „Asov“ bekannt, das formal dem Innenministerium in Kiew unterstellt ist." Mehr als 1000 freiwillige Kämpfer würden bereits in die Ukraine gereist sein.

Nach dem Völkerrecht müssen ausländische Söldner/Kämpfer deutlich erkennbar uniformiert sein, um sie von Zivilisten zu unterscheiden. Das ist auch für die eigene Bevölkerung wichtig, wenn sie, z.B. mit selbstgebastelten Brandsätzen in die Kämpfe eingreift. Alle Beteiligten an Kampfhandlungen müssen als Kombattanten erkennbar sein, wenn man Angriffe auf Zivilisten minimieren möchte.

Schwierig wird es beim Thema Völkerrecht, wenn Polen beabsichtigt alte MIG Kampfflugzeuge über Ramstein in die Ukraine zu fliegen zu lassen. Waffenlieferungen gelten (unverständlicherweise) immer noch nicht als Parteinahme in einem Krieg, mit dem Eindringen in den umkämpften Luftraum für eine Kriegspartei sieht es jedoch anders aus. Dies gilt umso mehr, als diese Flugzeuge bis heute als NATO Fluggerät registriert sind.
Aufrüstung führt nicht zum Frieden

Statt sich mit Kriegsdrohungen und Aufrüstungsabsichten zu befassen, sollte man lieber langfristig denken, meinen die SPD-Senioren 60+ und so warnt der frühere Bundestagsabgeordnete Lothar Binding laut dem Spiegel:

"Der Überfall auf die Ukraine ist eine Zeitenwende, schafft einen Ausnahmezustand. Trotzdem darf dieser Schock nicht dazu führen, die Kernbestandteile sozialdemokratischer Identität infrage zu stellen oder eine Aufrüstungsspirale mit unabsehbaren weltweiten Folgen zu rechtfertigen."

Die Senioren AG, wie auch die JUSOs und die parteiinterne Gruppierung "Forum Demokratische Linke" (DL21) lehnen es ab 100 Milliarden € in ein "schwarzes Loch" zu versenken und damit andere viel wichtigere Investitionen auf die lange Bank zu schieben. Bereits jetzt sind die jährlichen Rüstungsausgaben allein der USA mehr als 10-mal so hoch als die 62 Milliarden Russlands. Dazu kommen noch die Milliarden der anderen NATO Staaten, allein von Deutschland inzwischen mehr als 50 Milliarden Euro - also durchaus mit Russland vergleichbar.

Mehr dazu bei https://www.tagesspiegel.de/politik/nach-aufruf-fuer-internationale-legion-deutsche-duerften-an-ukraine-krieg-teilnehmen-auch-fuer-russland/28121508.html
und https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-spd-senioren-gegen-aufruestungsplaene-a-5fae5579-2fcf-41da-b214-3cc5cd5c9f99
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7949-20220309-friedenskurs-oder-aufruestungsspirale.htm
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Tags: #Ukraine #Russland #SPD #Friedenskurs #Söldner #Neo-Nazis #Asov #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln

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Harry Göhde

Bertha von Suttner - Die Waffen nieder!

Eine Lebensgeschichte.
E. Pierson’s Verlag | Dresden und Leipzig | 1892

Zweiter Band, Seite 318 - 320:
»In der That, Excellenz, können Sie an den ehrlichen, aufrichtigen Friedenswillen Jener glauben, die mit Leidenschaft, mit Begeisterung – Soldaten sind? Die alles, was den Krieg gefährdet – nämlich Abrüstung, Staatenbund, Schiedsgericht – nicht nennen hören wollen? Könnte denn die Freude an Arsenalen und Festungen und Manövern und dergleichen bestehen, wenn diese Dinge wirklich nur als das betrachtet würden, wofür man sie ausgibt: als Vogelscheuchen?
Also, damit man sie niemals brauche, der ganze Kostenaufwand ihrer Herstellung! Die Völker müssen ihr ganzes Geld hergeben, um an den Grenzen Befestigungen zu machen, in der Absicht, sich über die Grenzen hin Kußhändchen zuzuwerfen? Zu einer bloßen Friedens-Aufrechterhaltungs-Gendarmerie läßt sich das Militär nicht herabdrücken – der oberste Kriegsherr wird doch nicht einem Heer von ewigen Kriegsvermeidern vorstehen sollen? Hinter dieser Maske – der »si vis pacem«-Maske – blinzeln die einverständlichen Blicke, und die jedes Kriegsbudget bewilligenden Abgeordneten blinzeln mit.«

»Die Volksvertreter?« unterbrach der Minister. »Man kann den Opfermut doch nur loben, dessen diese in ernsten Zeiten niemals ermangeln und welcher in der einhelligen Votierung der entsprechenden Gesetze erhebenden Ausdruck findet.«

»Verzeihen Sie, Excellenz, diesen einhelligen Stimmabgebern wollte ich einem nach dem andern zurufen: Dein Ja wird jener Mutter ihr einziges Kind rauben; – deines bohrt jenem armen Wicht die Augen aus; – deines schießt eine unersetzliche Bücherei in Brand; – deines zerstampft das Hirn eines Dichters, der deines Landes Ruhm gewesen wäre … Aber ihr habt dieses »Ja« votiert, um nur ja nicht feige zu scheinen – als ob man gerade nur für sich die Assentierung fürchten müßte. – Seid ihr denn nicht da, um des Volkes Willen zur Geltung zu bringen? Und das Volk will die produktive Arbeit, will die Entlastung, will den Frieden …«

»Ich hoffe, lieber Doktor,« bemerkte der Oberst bitter, »daß Sie niemals Abgeordneter werden; das ganze Haus würde Sie auspfeifen.«

»Mich dem auszusetzen, würde schon beweisen, daß ich nicht feige bin. Gegen den Strom zu schwimmen erfordert die stählerne Kraft.«

»Wenn aber der Ernstfall einträte und man stände unvorbereitet da?«

»Man bereite einen Rechtszustand vor, der den Eintritt des »Ernstfalles« unmöglich mache. Denn was dieser Fall sein wird, Herr Oberst, von dem kann heutzutage kein Mensch einen klaren Begriff fassen. Bei der Furchtbarkeit der gegenwärtig erreichten und noch immer steigenden Waffentechnik, bei der Massenhaftigkeit der Streitkräfte wird der nächste Krieg wahrlich kein »ernster«, sondern ein – es giebt gar kein Wort dafür – ein Riesenjammer-Fall sein … Hilfe und Verpflegung unmöglich … Die Sanitätsvorkehrungen und Proviantvorkehrungen werden den Anforderungen gegenüber als die reine Ironie sich erweisen; der nächste Krieg, von welchem die Leute so geläufig und gleichmütig reden, der wird nicht Gewinn für die Einen und Verlust für die Anderen bedeuten, sondern Untergang für Alle. Wer hier unter uns stimmt für diesen Ernstfall?«
peace
#BerthavonSuttner #peace #nowar #nohate #Aufrüstung

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Zügig eigene Kriege aufarbeiten

Wo bleibt die Aufarbeitung der Einsätze in Afghanistan und Mali?

Nach ihrem Amtsantritt hatte die neue Verteidigungsministerin Lamprecht versprochen, eine Analyse über den Afghanistan Krieg, den Einsatz und den überhasteten Abzug der Bundswehr dort und die Lage in Mali anzustoßen. Wir hoffen, dass sie dieses Vorhaben angesichts des plötzlichen Geldsegens für ihr Ministerium nicht vergisst.

In den nächsten Wochen soll sich der Bundestag erneut mit einer Verlängerung der beiden Einsätze in Mali befassen und sie unter (welchen?) Umständen verlängern. Zum einen bildet die Bundeswehr in Mali Soldaten der Militärjunta aus, die sich im letzten Jahr dort an die Macht geputscht hat, zum anderen sind Bundeswehrsoldaten im Norden des Landes im Einsatz gegen "islamistische Kämpfer", die sich schwer von der lokalen Bevölkerung unterscheiden lassen.

Frankreich hat beschlossen, seine Soldaten aus Mali abzuziehen, so dass die Bundeswehr dann nur noch an der Seite der Wagner-Söldnertruppe , von Russland finanzierten Legionären, kämpfen würde. Dies wäre (nicht nur augenblicklich) ein schlechtes Zeichen ...

Nach rechtsstaatlichen Grundsätzen hätte der Bundeswehreinsatz sofort nach dem ersten Putsch im August 2020 gegen die gewählte Regierung beendet werden müssen. Dieses Versagen und die falschen Einschätzungen der Bedingungen für den Afghanistan Einsatz gehören im Bundestag auf den Tisch. Für beide Einsätze sind an die 30 Milliarden Euro verschwendet worden - das muss bei einer Parlamentsarmee auch im Parlament diskutiert werden, bevor weitere Aufrüstungsmaßnahmen einfach durchgewunken werden.

Mehr dazu bei https://www.tagesspiegel.de/politik/russische-soeldner-ersetzen-westliche-truppen-wie-der-westen-in-mali-scheitert/27962486.html
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7947-20220307-zuegig-eigene-kriege-aufarbeiten.htm
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#politik #krieg #aufrüstung #militarisierung #haushalt #klima

NoFun-Facts des Tages: Klima

Fast die Hälfte der Weltbevölkerung lebt in einem Gebiet, das durch die Klimakrise stark gefährdet ist. Das bedeutet Trinkwassermangel, schlechtere Ernten, Naturkatastrophen, die in ihrer Häufigkeit und Intensität zunehmen und die Überflutung von Küstenregionen durch den steigenden Meeresspiegel, jährliche Hitzewellen, die jede:n Dritten weltweit treffen. Stand jetzt, bei 1, 2 Grad Erderwärmung. Währenddessen hat das Massenaussterben von Pflanzen- und Tierarten durch die Klimakrise begonnen, der Amazonas, statt CO2-Speicher zu sein, emittiert es aufgrund der anhaltenden Rodungen, und die Gletscher schmelzen weiter. Jedes Zehntelgrad mehr erhöht die Gefahr von Überflutungen, Ernteausfällen, den Kollaps ganzer Ökosysteme, der Verbreitung von Krankheiten und Dürre. Die Klimakrise wird mittel- und langfristig jede:n treffen – nur unterschiedlich stark [...]

Wir wissen das alles schon. Genau so, wie wir wissen, dass ein Überschreiten der 1,5 Grad-Grenze einige Effekte der Klimakrise unumkehrbar machen wird. Die Bedeutung von Kipppunkten und wie deren Auslösen die Klimakrise zum andauernden Selbstaufheizen führt, sind zur Genüge durchdekliniert worden. Die Politiker:innen, an die sich dieser Bericht explizit richtet, werden all das schon einmal gehört haben. Wirklich neu ist eigentlich nur die Feststellung, dass es sogar noch schlimmer kommt, als bisher angenommen [...]

Wir kennen die Antworten und haben die Technologien, um jetzt schnell Emissionen einzusparen. Woran es scheitert ist nicht das Wissen, sondern die Umsetzung.

... trotzdem geben wir 100Milliarden + für Rüstung aus. Alleine die USA eine Billion im nächsten Jahr

IPCC-Bericht: Hallo, deine Zukunft sieht katastrophal aus!

Der Weltklimarat veröffentlicht den zweiten Teil seines aktuellen Klimaberichts. Es ist der letzte, bevor es zu spät ist, die schlimmsten Folgen der Klimakrise noch zu verhindern. Sind wir noch zu retten?

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#politik #krieg #aufrüstung #militarisierung #hauhalt #klima

NoFun-Fact des Tages: Klima

60 Milliarden Euro sollen nach einem Beschluss der Ampelkoalition ebenfalls in diesem Jahr außerplanmäßig in den Klimafonds des Bundes fließen. Das Geld war eigentlich dafür gedacht, die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abzufedern, es wurde im vorigen Jahr aber nicht abgerufen. Darum sollen die Mittel nun dem Klimaschutz dienen, der eine existenzielle Frage ist - darüber herrscht ein breiter Konsens. Aber 60 Milliarden dafür umzuwidmen - das stieß nicht nur auf Beifall: CDU und CSU haben dagegen eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angestoßen. Sie sehen die Schuldenbremse in Gefahr. Diese ist in diesem Jahr zwar gelockert, aber wegen der Pandemie, nicht wegen der Menschen und die Umwelt bedrohenden Klimaerhitzung.
- aus Krieg und andere existenzielle Fragen
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1161900.deutsche-militaerausgaben-krieg-und-andere-existenzielle-fragen.html

Krieg und andere existenzielle Fragen (nd-aktuell.de)

Kanzler Olaf Scholz will gewaltige Summen fürs Militär bereitstellen. Um eine Idee von der Größenordnung zu bekommen, kann man sie mit Ausgaben für andere Zwecke vergleichen, etwa für die Existenzsicherung von Menschen.

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#politik #krieg #militarisierung #aufrüstung #rot-grün #friedenspolitik #antifaschismus

Nein zu Militarisierung und Aufrüstung!

Am vergangenen Sonntag hat die Bundesregierung das massivste Rüstungspaket der jüngeren deutschen Geschichte verkündet. 100 Milliarden Euro Sondervermögen sollen allein dieses Jahr in neue Waffensysteme wie Drohnen und Jagdbomber fließen. Geht es nach den Wünschen des Bundeskanzlers Olaf Scholz, soll dieses Sondervermögen im Grundgesetz abgesichert werden. Damit würde die Intention der Mütter und Väter des Grundgesetzes für eine friedliche Nachkriegsordnung final ad absurdum geführt werden.

Schon 1998 war es eine rot-grüne Bundesregierung, die, als erste Bundesregierung überhaupt, Deutschland nach 1945 in einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg führte. Die gleichen haltlosen Argumente der damaligen Regierungsvertreter Deutschlands werden heute durch die russische Administration zur Rechtfertigung des Angriffs auf die Ukraine genutzt. Vollkommen zurecht verurteilen das Internationale Auschwitzkomitee und Vertreter der Internationalen Lagerkomitees die Verwendung der Worte „Entnazifizierung“ und „Völkermord“ zur Rechtfertigung des Angriffs auf die Ukraine. Ebenso sind in Zusammenhang mit einem russischen Angriff nahe der Gedenkstätte Babyn Jar, Analogien zu einem der größten deutschen Massaker zurückzuweisen.

Antifaschist*innen sind dazu aufgerufen, alle kriegerischen Akte zu verurteilen und für einen stabilen Frieden einzutreten!

Die Logik der Aufrüstung und Gewalt weist die VVN-BdA zurück. Die VVN-BdA steht für Frieden und Völkerverständigung als Lehre aus dem von Deutschland entfesselten Zweiten Weltkrieg. Umso furchtbarer ist die aktuelle Entwicklung und Bedrohung der atomaren Selbstvernichtung der Menschheit, auch durch den größten Nachfolgestaat der Sowjetunion. Wir fordern ein Ende der atomaren Aufrüstung und eine Rückkehr zu den gekündigten Abrüstungsprogrammen.

Es schmerzt, dass keine Regierung aus der Vergangenheit gelernt zu haben scheint und weiter der Aufrüstung das Wort geredet wird.

  • Die VVN-BdA wirbt für eine Rückkehr an den Verhandlungstisch!
  • Wir fordern die russische Regierung dazu auf, ihre Truppen auf russisches Staatsgebiet zurückzuziehen!
  • Wir fordern sämtliche Staaten dazu auf, endlich die todbringende Spirale von Rüstung und Gegenrüstung zu durchbrechen und Maßnahmen der Entspannung einzuleiten!
  • Wir begrüßen die bedingungslose Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge in der EU und fordern die rassistische Ausgrenzung anderer Flüchtlinge an den Grenzen sofort zu stoppen sowie das Ende europäischer Abschottungspolitik!

Bundessprecher*innenkreis der VVN-BdA

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