#brd
Medienkampagne für die „Leos“ – Der Real Existierende Wahnsinn mit Renate Dillmann
Wie "unsere" Propaganda funktioniert! Schön analysiert von Frau Dillmann.
https://yt.oelrichsgarcia.de/watch?v=_fOQycWOCbo
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Ukrainische Bilderstürmerei und ihre Begleitung von deutscher Seite
Ich will der Welt die Freiheit singen / Das Laster treffen auf dem Thron […] Das Auge bebt vor der Bedrängnis / Und Noth des Volks entsetzt zurück. / Die Tugend schmachtet im Gefängnis / Das Laster schwelgt in Macht und Glück / Hier Vorurtheil und Unverstand / Dort ganzer Völker Schmach und Schändung …
- Alexander Puschkin (1799 – 1837) in der „Ode an die Freiheit“ (russ. Wolnost, 1818)
An diesen Dichter erinnert inzwischen kein Straßenschild mehr in Kiew (oder Kyjiv auf Ukrainisch).
Denn die Kyjiver Stadtregierung unter Bürgermeister Vitali Klitschko ließ im vergangenen Jahr 2022 fast einhundert Straßen umbenennen, die an die Zugehörigkeit der Ukraine zum Zarenreich und zur Sowjetunion erinnerten. Dabei war man nicht zimperlich und kappte schonungslos kulturelle Traditionen. Solche Umbenennungaktionen, die es inzwischen landesweit gegeben hat, sind Teil einer blindwütigen Geschichtspolitik, die 2015 nach dem Staatsstreich mit einem Gesetzespaket zur Staatsdoktrin gemacht wurde. Auch Denkmäler werden gestürzt oder abgebaut. Kein Gedanke daran, dass die Werke eines Puschkin oder Tolstoi von universalem Gehalt sind, ein Menschheitserbe. Nicht ohne Grund sind sie in zahlreiche Sprachen übersetzt worden.
Der neueste Akt der Barbarei ist die Entfernung der Statue von Maxim Gorki in Dnipro. Am Montag, dem 26. Dezember 2022 wurde sie abgebaut und auf dem Gelände eines städtischen Unternehmens eingemottet. Grund genug für den Denkmalsturz war den Nationalisten von Dnipro wohl, dass Gorki einst von der Kommunistischen Akademie als „proletarischer Schriftsteller“ anerkannt worden ist. Dass sich die Akademie 1927 schwer tat mit jener Anerkennung, sei nur nebenbei erwähnt. Denn Gorki prangerte zwar mit seinem erzählerischen Werk das Elend der an den Rand der Gesellschaft Gedrängten und die Ausbeutung der Arbeiterinnen und Arbeiter an und unterstützte damit den Kampf der Arbeiterklasse. Aber primär war er einer, der sich aus moralischer Empörung für die Menschenrechte engagierte.
Am 16. Dezember war schon das Denkmal für Alexander Puschkin in Dnipro abgebaut worden. Dass der Zar einst über dessen literarische Schöpfungen gar nicht erfreut war, hielt die ukrainischen Kommunalpolitiker in ihrer Russophobie nicht davon ab, ihn vom Sockel zu stürzen. Noch härter als Puschkin war der Dichter Michail J. Lermontow (1814 – 1841) vom Zaren mit Verbannung bestraft worden. Er liebte Russland, aber Nationalismus war ihm fremd.
Ich liebe das Vaterland, aber mit einer seltsamen Liebe / Mein Verstand wird sie nicht besiegen. / Weder der durch Blut erkaufte Ruhm / noch der Friede voll stolzen Vertrauens/ noch die vertrauten Überlieferungen der dunklen alten Zeiten / werden in mir freudige Schwärmerei erregen. Aber ich liebe… seiner Steppen kaltes Schweigen,/ seiner uferlosen Wälder sanfte Bewegung, / die Hochwasser seiner Flüsse, die Meeren ähneln […] und auf dem Hügel inmitten der gelben Flur / das Paar weiß schimmernder Birken…
In Kyjiv erinnert auch an diesen Dichter kein Straßenschild mehr.
Selbst der große Dichter und Humanist **Lew N. Tolstoi wurde bei der Säuberungsaktion nicht verschont.** Am Anfang seiner Erzählung „Der Überfall“, in der er Erinnerungen an seine Zeit als Kriegsfreiwilliger in den Kaukasus-Kriegen (1851 – 1854) verarbeitet, schreibt er:
Mich beschäftigte nur die Frage: Welches Gefühl treibt den Menschen dazu, sich ohne sichtbaren Nutzen für ihn selbst einer Gefahr auszusetzen und, was noch verwunderlicher ist, seinesgleichen zu töten?
Auch an ihn erinnert kein Straßenschild mehr in Kiew. Und die Schulkinder in der Ukraine werden nichts von ihm erfahren, auch nicht, dass er sich zu seiner Zeit um Schulkinder gesorgt hat, die wegen mangelhafter Bildung ohne Chancen waren.
An diese Dichter und noch andere wie Anton Tschechow soll in der Ukraine nichts mehr erinnern, weil sie Russen waren. Ihre Werke gehören offiziell nicht mehr zum kulturellen Erbe. Alle, die hier exemplarisch zu Wort gekommen sind, waren von der Aufklärung inspiriert. Nicht umsonst wurden sie von den Zaren in die Verbannung geschickt wie Puschkin und Lermontow oder polizeilich überwacht wie Tolstoi. Alle setzten sich für Menschenrechte ein, für politische Freiheiten und soziale Gerechtigkeit. Nationalismus war ihre Sache nicht.
Mit der Geschichtspolitik intensiviere „die politische Führung des Landes das ukrainische Nationsbildungsprojekt“, meint Lina Klymenko verständnisvoll in einer von der Bundeszentrale für politische Bildung publizierten „Analyse“. Der Politikwissenschaftlerin gab die Bundeszentrale 2019 die Möglichkeit, die nationalistische Politik der ukrainischen Regierung mit einigen Einschränkungen zu rechtfertigen. Die Autorin konzediert, dass einige Maßnahmen wie die Benennung von Straßen nach faschistischen Führern oder Verbänden „fragwürdig“ seien, weckt aber doch Verständnis für den Versuch, die sowjetische Vergangenheit vergessen zu machen. Auch der Osteuropa-Historiker Kai Struve von der Universität Halle-Wittenberg erklärt die Umbenennung von Straßen als „Reaktion auf den russischen Krieg“, meint jedoch, „der Prozess der Nationenbildung werde mittlerweile aber nicht mehr alleine über die Sprache oder Ethnien definiert, sondern durch Werte wie Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit“. Wie das mit der Exkommunikation von Dichtern wie Tolstoi vereinbar sein soll, bleibt sein Geheimnis.
Die deutsche Öffentlichkeit, speziell auch das Bildungsbürgertum, soweit es so etwas noch gibt, reagiert auf die sektiererische Bilderstürmerei in der Ukraine gleichgültig, sofern man die Entwicklung überhaupt zur Kenntnis nimmt. Niemand fragt sich, was für eine Gesellschaft das ist, die eine antihumanistische Kulturpolitik dieser Art betreibt oder gutheißt. Die „kulturelle Identität der ukrainischen Gesellschaft“ sei bedroht, erklärte die Kulturstaatsministerin Claudia Roth bei einem Besuch in Odessa. Das klingt nach dem Politsprech der ukrainischen Nationalisten. Bedroht sah sie die „kulturelle Identität“ der Ukrainer nicht durch die revisionistische Kultur- und Geschichtspolitik, sondern durch den russischen Aggressor, nachdem ihr der ukrainische Kulturminister Oleksandr Tkatschenko erzählt hatte, dass Kultureinrichtungen gezielt angegriffen würden.
- https://www.hintergrund.de/feuilleton/ueber-sektiererische-bilderstuermerei-und-ihre-begleitung-von-deutscher-seite/
#politik #regierung #völkerrecht #irakkrieg kriegsverbrechen #usa #nato #brd #wertewesten
Ampel will nicht sagen, ob Irak-Krieg ein Angriffskrieg war
Wer wie Baerbock und die Bundesregierung Völkerrechtsbrüche von NATO-Partnern prinzipiell nicht verurteilt, verliert jede Glaubwürdigkeit in Sachen Völkerrecht (von Sevim Dagdelen)
Die doppelten Standards der Bundesregierung werden immer haarsträubender. Auch knapp 20 Jahre nach dem Irak-Krieg wollen die „Völkerrechtsexpertin“ und Außenministerin Annalena Baerbock und die Ampel-Bundesregierung keine rechtliche Bewertung vornehmen, ob der Irak-Krieg von US-Präsident Bush und seiner „Koalition der Willigen“ einen „Bruch des Völkerrechts“ darstellt oder als „völkerrechtswidriger Angriffskrieg“ anzusehen ist. Das geht aus der Antwort des Außenministeriums auf meine Anfrage hervor, über die die Berliner Zeitung berichtet (https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/bundesregierung-will-nicht-sagen-ob-irak-krieg-ein-angriffskrieg-war-li.299085).
Die Weigerung der Ampel, den Irak-Krieg der USA als Völkerrechtsbruch zu verurteilen, ist selbst himmelschreiendes Unrecht. Schlimmer noch: Die Bundesregierung versucht Washingtons damalige Kriegslüge auch noch zu rechtfertigen, indem sie nachlegt, der Irak habe Massenvernichtungswaffen besessen. Die wurden anscheinend lediglich auf wundersame Weise bis heute nicht gefunden. Dabei hat ja selbst der damalige US-Außenminister Colin Powell längst eingeräumt, dass er den UN-Sicherheitsrat und die ganze Welt 2003 nach Strich und Faden belogen hat.
Wer wie die Bundesregierung bei Angriffskriegen und Völkerrechtsbrüchen unterschiedliche Standards anlegt und die von NATO-Partnern prinzipiell nicht verurteilt, verliert jede Glaubwürdigkeit in Sachen Völkerrecht.
Im Irak leidet die Bevölkerung auch nach bald 20 Jahren unter den Folgen des US-Angriffskrieges. „Abgereichertes Uran“ und „Weißer Phosphor“ der US-Armee führen bis heute zu schwersten Missbildungen neugeborener Kinder. Einige der abscheulichsten Kriegsverbrechen, die während des Irak-Kriegs von US-Soldaten begangen wurden, fanden im Zuge der Schlacht um Fallujah statt. Hunderte Zivilisten wurden von den US-Truppen getötet, die Stadt komplett zerstört. Es ist von wirklich besonderem Zynismus, dass das US-Militär jetzt sein neues Schlachtschiff auf den Namen „USS Fallujah“ tauft und ihr Massaker an der Zivilbevölkerung so feiert. Baerbock und die ganzen transatlantischen Kriegsfalken brauchen sich wirklich nicht wundern, warum die Länder des Globalen Südens bei der Doppelmoral und den doppelten Standards des Westens einfach nicht mitmachen wollen.
Soziales Deutschland?
Thema Inklusion - Die Anstalt
https://www.zdf.de/comedy/die-anstalt/die-anstalt-vom-20-dezember-2022-100.html
#soziales #deutschland #brd #kritik #satire
#wahrheit #mythoughts #meinegedanken #tv #ausbeutung #politk
#politik #krieg #russland #ukraine #nato #deutschland #eu #reperationen #geschichte #polen #udssr #ddr #namibia #griechenland #brd #kriegsverbrechen #friedensverträge #diebstahl #wertewesten
»Diese Politik Deutschlands muss der Welt gezeigt werden.«
BRD und Reparationen
Franz Josef Strauß legte in seinen »Erinnerungen« eine Säule der westdeutschen Staatsräson dar: Die BRD bezahlt nicht für Krieg und unterschlägt die Reparationsleistungen der DDR. Er und Konrad Adenauer seien stets gegen einen Friedensvertrag gewesen, weil dann eine gesamtdeutsche Regierung am Tisch hätte sitzen müssen und weil Reparationen verlangt worden wären. Wörtlich: »Da wir aber nicht bereit und nicht in der Lage sind, Reparationen zu zahlen, wollen wir auch keinen Friedensvertrag. Die höhere und die niedere Mathematik der Politik trafen hier zusammen – das Offenhalten der deutschen Frage und das Vermeiden gigantischer Reparationszahlungen.« Knapper lässt sich das Wiederauferstehungsprogramm des deutschen Imperialismus im Teilstaat nicht zusammenfassen.
Die Maxime blieb nach dem Anschluss der DDR gültig, heute ist sie Leitlinie der Aggression Richtung Osten. Das wird auch die deutsch-polnischen Beziehungen unabhängig vom Klerikalnationalismus eines Jaroslaw Kaczynski begleiten. Der Sicherheitsberater Helmut Kohls, Horst Teltschik, bekannte am 14. März 2015 im Deutschlandfunk auf die Frage, warum im Zwei-plus-vier-Vertrag die Worte »Reparationen« und »Friedensvertrag« nicht auftauchen: »Bewusst nicht, denn wir wollten ja keinen Friedensvertrag.« Moskau habe nach der Möglichkeit, einen solchen zu schließen, schon im Herbst 1989 gefragt. Aber: »Wir haben (…) von vornherein abgelehnt – nicht zuletzt wegen der Gefahr von Reparationsforderungen.«
2015 hatte Athen, das in der Krise das Diktat Deutscheuropas bis hin zur Wiederkehr von Hunger erlebte, nach Entschädigungen gefragt. Olaf Scholz blieb Anfang Oktober in Griechenland bei der Härte aller BRD-Kanzler: »Juristisch und politisch ist die Reparationsfrage abgeschlossen.« Es geht um einen Betrag von um die 300 Milliarden Euro. Die werden gerade für Bundeswehr-Wumms und Waffen für den Krieg gegen Russland in der Ukraine verpulvert.
Keine Rolle darf spielen: Allein die Ostdeutschen leisteten nach 1945 in erheblichem Umfang Entschädigungen an die UdSSR für etwa 100 Milliarden Mark. Das war symbolisch angesichts des Umfangs der Verluste. Zerstört waren 1.710 Städte, etwa 70.000 Dörfer, rund 32.000 Industriebetriebe, 40.000 Krankenhäuser und 84.000 Bildungseinrichtungen usw. Von einem Verbrechen wie dem Aushungern Leningrads nicht zu reden.
Bei Strauß und Teltschik gab und gibt es davon noch eine Ahnung. Bei Ursula von der Leyen oder Annalena Baerbock nicht. Die eine versteht von Europa soviel wie die andere von Frieden. Sie wollen daher Reparationen durch Diebstahl russischen Vermögens bezahlen, von Kiews Krieg seit 2014 ist keine Rede. Der polnische Vizeaußenminister Arkadiusz Mularczyk weiß, dass das einhergeht mit Altersrenten an ehemalige Wehrmachtssoldaten und SS-Angehörige. Er sollte öfter fordern: »Diese Politik Deutschlands muss der Welt gezeigt werden.«
- https://www.jungewelt.de/artikel/440280.der-welt-zeigen.html
Bundesverfassungsgericht bestätigt offiziell: Die BRD ist mittlerweile kein Rechtsstaat mehr
https://www.anonymousnews.org/deutschland/die-brd-ist-kein-rechtsstaat-mehr/
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem beispiellosen Urteil die Grundrechte aller Bürger ausgehebelt und die BRD damit unweigerlich als Unrechtsstaat entlarvt.
#Bundesverfassungsgericht #BRD #keinRechtsstaat #Rechtsstaat #BverfG #Urteil #Gerichtsurteil #BundesrepublikDeutschland #Grundrechte #Bürger #Unrechtsstaat
Rheinmetall sagt danke
Rüstungskonzerne der #BRD profitieren kräftig von Krieg und Aufrüstung. #NATO-Strategie zielt auf permanente Konfrontation mit #Russland und #China
quelle
Yanis Varoufakis im Interview "Scholz ist ein politischer Zwerg"
Der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis zeichnet im Interview mit ntv.de ein düsteres Bild: Deutschlands Geschäftsmodell sei durch die aktuelle Energiekrise gescheitert und das wirtschaftliche Versagen der Europäischen Union vorprogrammiert.
Über Altkanzlerin Merkel sagt er, sie habe "ein riesiges politisches Kapital" verschwendet. "Kein anderer Kanzler wird jemals wieder die Fähigkeit haben, ein solches politisches Kapital zu schaffen, um überhaupt in die Lage zu kommen, Europa nach vorne zu bringen."
#deutschland #brd #eu #russland #china #usa #wirtschaft #interview #varoufakis
#politik #iran #usa #brd #sanktionen #atomabkommen #destabilisierung #naher-osten #wertewesten
Sanktionen gegen Iran: Auf Trumps Linie
- Von Sevim Dagdelen
Bei der Iranpolitik schwenkt die Ampelkoalition offen auf die Linie des früheren US-Präsidenten Donald Trump ein. So fordert die SPD-Vorsitzende Saskia Esken angesichts der dramatischen Situation im Iran einen Abbruch der Gespräche über ein Atomabkommen. Zur Erinnerung: Trump hatte das Abkommen 2018 einseitig gekündigt und die US-Sanktionen gegen das Land wieder in Kraft gesetzt. Teheran sollte mit einem Wirtschaftskrieg an den Verhandlungstisch gezwungen werden, um ein von den USA diktiertes Abkommen zu unterzeichnen. Auf den Spuren von Trump wandelt jetzt auch die kanadische Regierung, die Finanzgeschäfte mit 10.000 iranischen Offiziellen verboten hat. Bei einer Internationalisierung dieser Maßgabe in NATO und EU käme es wohl in der Tat zu schärfsten westlichen Sanktionen, die zu einem Importstopp selbst für humanitäre Güter und medizinische Produkte führen würden, allein aufgrund der Verflechtungen im iranischen Machtapparat und der Rechtsunsicherheiten. Das Einschwenken auf die Linie Trumps muss als Alarmzeichen gewertet werden.
Es sei bemerkt, dass die Lieferung von deutschen Waffen im Falle der islamistischen Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien, die sich ja auch in puncto Frauenverachtung einen Namen gemacht hat, nahelegt, dass es der Bundesregierung international nicht so sehr an der Verteidigung der Rechte der Frauen gelegen sein kann. Die Reaktion auf die brutale Niederschlagung der Proteste gegen den Kopftuchzwang im Iran dient allein dazu, eine neue beispiellose Eskalation im Nahen und Mittleren Osten auf die Schiene zu setzen. Mit der Aufkündigung der Bereitschaft, weiter über ein Atomabkommen zu verhandeln, droht der Region ein neues Kriegsszenario. Denn Kern der Vereinbarung war Irans Verzicht auf die Urananreicherung, dafür sollte der Westen die Sanktionen beenden.
Die militärische Eskalation ist vielleicht gar nicht die bedrohlichste Option. US-Außenministerin Madeleine Albright wurde einst auf CBS im Hinblick auf die Sanktionen gegen den Irak gefragt: »Wie wir hören, starben eine halbe Million Kinder … ist es den Preis wert?« Albrights berüchtigte Antwort: »Wir glauben, es ist den Preis wert.« Wie heute ging es damals offiziell darum, die Verantwortlichen des Regimes zu treffen, die toten Kinder wurden im nachhinein als »Kollateralschaden« behandelt, denn der Wirtschaftskrieg hatte ja geholfen, die Invasion vorzubereiten.
Ein neuer Wirtschaftskrieg gegen den Iran unter der Scheinlegitimation des Eintretens für Frauenrechte hätte wohl verheerende Folgen für die gesamte Region. Man muss daran erinnern, dass die Politik Trumps ganz bewusst auf ein Zündeln gegen Völkerrecht und internationale Abrüstungsabkommen setzte. Es wäre fatal, wenn die Maßgaben Trumps jetzt zum Markenzeichen der Ampelaußenpolitik würden.
- https://www.jungewelt.de/artikel/436890.auf-trumps-linie.html
Wir müssen den Mut finden, den politischen #Islam sachlich und differenziert zu kritisieren. Klar zu benennen, dass die Kopftuchpflicht nicht mit unseren Werten vereinbar ist. Denn Vertreter des politischen Islam unterwandern auch unsere westlichen #Demokratie|n. Sie sind hier, radikalisieren unsere Jugendlichen und lobbyieren bei Beamten und Politikerinnen. Nach aussen geben sie sich als Antirassisten und erreichen so, dass sich niemand mehr traut, sie zu kritisieren, aus Angst, als islamophob abgestempelt zu werden. Das ist brandgefährlich. Linke Feministinnen werden so mutlos und verängstigt zu Komplizinnen radikaler Islamisten.
https://www.20min.ch/story/linke-feministinnen-werden-zu-komplizinnen-radikaler-islamisten-551967827412 #iran #islamismus #bearbock #brd #feminismus #linke #antirassismus #rechte #rassismus #medien #eu
zum erbe der bürgerlichen #revolution in der #spd
Angesichts der Tatsache, dass die Zahl der Kirchenmitglieder rapide abnimmt, wäre eine Ablösesumme von 10 Milliarden Euro sehr viel Geld.
Wenn die #Kirche|n an Kraft verlieren, ist das keine gute Nachricht für das Land. Innerhalb der Kirchen entfaltet sich sehr viel Engagement, ohne das unser Land kälter dastehen würde. Grundsätzlich geht es jetzt einfach um eine Bereinigung, damit der bayerische Landeshaushalt nicht mehr für den Bischof aufkommen muss. Aber das ist nicht gegen die Kirchen gerichtet.
https://www.n-tv.de/politik/Warum-alle-Steuerzahler-die-Kirche-finanzieren-article23622905.html #brd #politik #geschichte #religion #wirtschaft
„Da ist so etwas wie ein Gewissen der Nation entstanden, hab ich nie mit gerechnet“, sagte Günter #Wallraff im Januar 1986 im RIAS #Berlin. Als Türke Ali verkleidet hatte Wallraff die grauenhaften Arbeitsbedingungen von Türken in der Bundesrepublik erkundet und in einer spektakulären Anklageschrift publik gemacht.
Sein Buch „Ganz unten“ wurde zu einem Bestseller, der die westdeutsche #Gesellschaft aufwühlte. Als Frank Biess, Professor für Europäische #Geschichte an der University of #California in #SanDiego, nun nach fast 40 Jahren das Buch noch einmal analysierte, machte er bemerkenswerte Entdeckungen.
https://www.deutschlandfunkkultur.de/wallraff-guenter-ganz-unten-100.html #podcast #bücher #arbeit #rassismus #brd #ddr #migration
Mit einer Lüge hat das Landratsamt einen Geflüchteten vorgeladen und festnehmen lassen. Nun soll er nach #Teheran ausgeflogen werden - obwohl dort die größten Unruhen seit Jahren herrschen.
https://www.sueddeutsche.de/bayern/passau-abschiebung-iran-protest-herrmann-1.5668517 #iran #flucht #brd #passau #asyl #bayern
Man braucht kein #Verkehr|sexperte zu sein, um die elementaren Unterschiede zwischen den Verkehrsträgern Fußgänger, Radverkehr, Eisenbahn- und Autoverkehr zu kennen: Für den gleichen Zweck sind Boden- und Energieverbrauch von F, R und Eisenbahnen um Größenordnungen kleiner als für den Autoverkehr – und damit auch die Auswirkungen auf das #Klima. Das gleiche gilt auch für die Unfall- und Tötungsrisiken.
Weniger bekannt ist der für eine verantwortungsbewusste staatliche Planung und Regelung wesentliche Unterschied zwischen dem geschlossenen System #Eisenbahn mit dem kontrollierten Zugang und der weitgehend geschlossenen Verantwortungskette und dem offenen System Autoverkehr mit unkontrolliertem räumlichen Zugang und der unzusammenhängend aufgesplitterten Verantwortungskette mit laxen Kontrollsystemen und Sanktionen. Die Eisenbahnen als Netz waren eine seit mehr als einem halben Jahrhundert erprobte Verkehrsstruktur auf dem Weg zur technischen Weiterentwicklung, als das Relikt aus dem Dritten Reich, die Autobahnen als Verkehrswege des privaten Autoverkehrs, zum Zentrum der #Wirtschaft- und Verkehrspolitik gemacht wurden. Gemacht genau von jenen Machtstrukturen von Auto- und Energiekonzernen, die schon in den #USA dem Schienenverkehr in den Städten das Ende bereitet hatten. Die Strategie: ihre Ziele zu Zielen der #Politik und ihre Gewinninteressen zu Wünschen der #Gesellschaft nach Autobesitz zu machen.
https://www.lunapark21.net/die-klimabahn-und-lobbystrukturen-im-verkehrssektor/ #auto #wirtschaft #lobby #brd #energie #eu #bahn
#politik #wirtschaft #schulden #subventionen #doppelwums #energiepreiskrise #eu #brd #italien
Rechtsruck in Italien: Berlin bereitet den Boden
- Von Heiner Flassbeck (Volkswirt und Publizist. Er arbeitete u. a. als Staatssekretär im Bundesfinanzministerium und als Chefvolkswirt der UNCTAD)
Die italienische Wahl vom 25. September, über deren Ergebnis viele scheinbar schockiert sind, reiht sich nahtlos ein in eine Serie von Wahlen, bei denen die Bürger ihre Frustration über die wirtschaftliche Lage im Allgemeinen und die Rolle der EU im Besonderen zum Ausdruck bringen. Erstaunlich ist nur, dass man in Deutschland nach jedem dieser Ereignisse so tut, als sei man erstaunt – bevor man wieder zur Tagesordnung übergeht.
Auf den Gedanken, auch die Bundesregierung könne ihren Teil dazu beigetragen haben, dass die Frustration in weiten Teilen Europas so gewaltig ist, kann und will selbstverständlich niemand kommen. Berlin macht immer alles richtig, und wenn man Deutschland etwas vorwerfen kann, dann nur, dass es sich zu sehr zurücknimmt, statt die ihm eigentlich zukommende »Führungsrolle« in Europa zu übernehmen.
Die EU-Kommission profiliert sich gern als harter Kämpfer für die »europäischen Werte und Gesetze«, wenn es um relativ kleine mittel- und osteuropäische Länder und deren relativ kleine Verfehlungen geht. Die für Europas Schicksal entscheidende Verfehlung Deutschlands (und der Niederlande), die in den fortwährend viel zu großen Leistungsbilanzüberschüssen dieser beiden Nordländer zum Ausdruck kommt, ist ihr hingegen nicht die Rede wert. Auch zu den Folgerungen, die sich aus den deutschen Überschüssen zwingend für die staatlichen Schulden in Italien ergeben, hört man von der Kommission nichts.
Wen wundert es da, dass sich in den betroffenen Südländern Frust breitmacht, der vor allem diejenigen Politiker trifft, die nicht bereit sind, ihrerseits die Nordländer offensiv anzugehen. In Italien ist man seit langer Zeit auf der linken Seite des politischen Spektrums viel zu vornehm, zu diplomatisch und zu »proeuropäisch«, um die Missstände in der EU deutlich mit Ross und Reiter anzusprechen. Enrico Letta, der Vorsitzende des (sozialdemokratischen) Partito Democratico würde sich eher die Zunge abbeißen, bevor er Kritik äußern würde, die als Kritik an den europäischen Zuständen verstanden werden könnte. Er will der Rechten auf keinen Fall recht geben. Doch genau dadurch stärkt er die Rechte ungemein.
In Deutschland wird jeder italienische Politiker, der sich, wie die zukünftige Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, erdreistet, Berlin offen zu kritisieren, gnadenlos und im Gleichschritt von der Presse und der Politik niedergemacht. Wer etwas Kritisches über die Bundesrepublik sagt, ist ein »Deutschenhasser«. So erstickt man jede sachliche Diskussion im Keim und trägt unmittelbar dazu bei, der nächsten nationalistischen Regierung im nächsten Land zum Sieg zu verhelfen.
- https://www.jungewelt.de/artikel/435879.berlin-bereitet-den-boden.html
#politik #krieg #ukraine #russland #nato #brd #wertewesten #sanktionsregime
Fakten gegen das wertewestliche Sanktionsgeschrei
Wirken die Sanktionen?
Zu den umstrittenen Instrumenten politischer und militärischer Auseinandersetzungen zählten immer schon Sanktionen und Boykotte. Die Durchsetzung politischer Ziele mittels ökonomischer Gewalt hat eine lange und zwiespältige Geschichte. Dabei geht es immer um zwei Seiten – einerseits um die Einschränkung der Fähigkeit des Gegners, politisch zu Handeln bzw. Krieg zu führen, andererseits seine politische Destabilisierung durch soziale Unzufriedenheit zu erreichen. Die Einschätzungen über die Wirksamkeit der Sanktionen gegen Russland im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine gehen weit auseinander. Zuverlässige Informationen über ihre Wirksamkeit sind im Detail nur schwer zu erhalten und die Detailinformationen, die man findet, lassen sich nur schwer verallgemeinern. Zwar sind aus den Informationen zur Beschäftigungssituation und zur Entwicklung einzelner Kennziffern Rückschlüsse auf die ökonomischen Folgen zu ziehen, ob und inwieweit die Ziele der Sanktionen erreicht werden, steht allerdings auf einem anderen Blatt. Unter dem Druck der Sanktionen weisen wesentliche Kennziffern einen deutlichen Abwärtstrend auf. Der Umsatz im russischen Großhandel verringerte sich gegenüber 2021 um 15,3 Prozent, im Einzelhandel um 9,8 Prozent, bei der Personenförderung um 5,3 Prozent, im Güterverkehr um 2,9 Prozent und in der verarbeitenden Industrie um 3,3 Prozent – und das bei steigenden Preisen.
Die russländische Führung ihrerseits stellt das seit 2014 etablierte und immer weiter ausgebaute Sanktionsregime als ein Moment des Krieges des Westens gegen Russland dar. Wie schon in der Vergangenheit wird versucht, die entstandene Situation durch eine forcierte Politik der Importablösung und der Entwicklung innovativer Bereiche der Wirtschaft zu begegnen. Auch wird versucht, mit zielgerichteten Programmen die Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen zu fördern. Dabei sind die hohen Weltmarktpreise von Rohstoffen, die das Land auf alternativen Märkten realisieren kann und die bessere Versorgung des Inlandsmarktes mit Kohle, Getreide und anderen Waren eine wichtige Stütze. Ziel ist die Erlangung der «technologischen Unabhängigkeit» vom Westen.
Gleichzeitig werden alle Möglichkeiten genutzt, um durch «parallelen Import» auf dem Weltmarkt über Dritte Waren zu erlangen, die unter die Sanktionen fallen. Um zu verhindern, dass Nachrichten über derartige Geschäfte, die inzwischen einen Umfang von 4 Mrd. Dollar erreicht haben sollen, zu neuen Sanktionen führen, wurde ein Gesetz erlassen, demzufolge Berichte darüber verboten sind. Diese Operationen auf dem grauen oder Schwarzmarkt sind natürlich teuer, was aber bis jetzt durch Preiserhöhungen aufgefangen werden kann. Wie auch der Umgang mit den Firmen, die Russland verlassen haben oder mit Leasingverträgen in der Flugbranche, spezifische Zahlungsbedingungen bei Außenhandelsgeschäften und die Auseinandersetzungen um die Begleichung von Forderungen ausländischer Gläubiger, signalisiert dieser Umgang mit den Sanktionen, wie sehr das internationale Rechtssystem unter diesen Bedingungen erodiert....
...Sanktionen laufen weitgehend ins Leere. Eher bestätigen sie auch angesichts des Verschwindens der Diplomatie in den Beziehungen zu Russland die Vorbehalte gegenüber dem Westen in der Gesellschaft. Es entsteht der Eindruck, dass dem Westen das deklarierte Ziel der Beendigung des Krieges gar nicht so wichtig ist, zumal das Sanktionsregime auch das System der Rüstungskontrolle und Vertrauensbildung zerstört. Beides lässt vermuten, dass die Stoßrichtung der westlichen Sanktionen auf ganz anderen Feldern als den offiziell hervorgehobenen liegt.
- vollständiger Artikel: https://www.rosalux.de/news/id/46941
#politik #krieg #ukraine #russland #nato #brd #wertewesten #medien #propaganda #begriffsumdeutung #solidarität #moral
Die Heimatfront und „Putins Krieg“
Die gepflegte moralische Aufrüstung der Berichterstattung erschlägt jede sachliche Beurteilung mit dem Zwang zur Parteinahme.
Dass Russland den Krieg gegen die Ukraine begonnen hat, ist Fakt. Außergewöhnlich ist Derartiges nicht. Wenn in den letzten 30 Jahren die USA, die einzig verbliebene Supermacht, im Bunde mit willigen NATO-Kumpanen Kriege starteten, wurde darum nicht viel Aufhebens gemacht – selbst wenn die rechtfertigenden Lügen (Saddams Atombomben, Bin Ladens Versteck am Hindukusch etc.) mit Händen zu greifen waren. Jetzt aber soll ein solcher Sachverhalt für sich selber sprechen: Ein Irrer führt Krieg als sadistisches Privatvergnügen, wie es sich nur Diktatoren leisten können.
Die Frage danach, warum Russland die Ukraine angegriffen hat – welche politischen Kalkulationen hier im Spiel waren und auf welchen Gegner sie trafen –, ist verpönt. Wer sie sich dennoch stellt oder versucht, eine Erklärung zu finden, wird gleich als Putin-Versteher, also als fünfte Kolonne des Feindes, diffamiert. Denn: Wer einen Krieg beginnt oder ein Land angreift, ist schuld und damit zu verdammen, so die – neuerdings – allseits verbreitete Auffassung. Deshalb gehört es zum guten Ton für Politiker wie Journalisten, bei jeder einschlägigen Äußerung das Mantra vom völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg zu bemühen, um so die zwingende moralische Verurteilung mit zu liefern. Wer diese Floskel weglässt, hat sich schon von vornherein mit seiner Wortmeldung unmöglich gemacht.
Was daherkommt, wie ein Kantscher Imperativ, ist dabei so selbstverständlich gar nicht. Als Aserbeidschan kürzlich Armenien angriff, war von einer Verurteilung des dortigen Regimes weit und breit nichts zu vernehmen. Nachfragen beim werteorientierten Außenministerium ergaben, dass ein Aggressor einfach nicht feststellbar sei. Das galt nicht als eine Kritik an den eigenen Geheimdiensten oder der Unfähigkeit des ministeriellen Ladens. Und ein Schelm ist, der Böses dabei denkt und meint, es hätte etwas damit zu tun, dass die Europäische Union gerade ein Abkommen mit dem dortigen Potentaten über Gaslieferungen geschlossen hat....
Pervertierung des Solidaritätsbegriffs
...Einigkeit herrscht in weiten Kreisen der deutschen Gesellschaft bis hin zu den Linken, dass Solidarität mit der Ukraine zu üben ist. Gemeint ist damit, dass die Menschen hierzulande sich zumindest ideell auf die Seite der angegriffenen Nation stellen sollen. Das gilt, obwohl von dieser Einstellung für den Verlauf des Krieges gar nichts abhängt. Denn die hiesigen Bürger sind ja nicht die Akteure dieser gewalttätigen Auseinandersetzung. Praktisch werden sie ja auch nicht gefragt, wie sie in diesen Konflikt eingebunden sein wollen. Sie werden vielmehr mit den Folgen des Wirtschaftskriegs konfrontiert und haben mit den daraus resultierenden Preissteigerungen zurechtzukommen. Die Bürger hier – wie die Bürger in der Ukraine oder Russland – sind eben die Manövriermasse ihrer Regierungen, die sie nicht nur praktisch einspannen, sondern auch verlangen, dass sie ideell Partei ergreifen.
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Solidarität ist dabei ein eigenartiger Imperativ: Sie war einmal ein Kampfbegriff der Arbeiterbewegung, die Aufforderung, die Konkurrenz untereinander einzustellen und sich gemeinsam gegen Kapital und Staat zur Wehr zu setzen. Jetzt wird der Begriff gerade im Gegenteil für eine Ansage „von oben“ benutzt, um die Gemeinsamkeit von Bürgerschaft und Staat über alle Klassengrenzen hinweg verbindlich zu machen. Dabei lohnt sich dieses Zusammenhalten nur für die einen, die wie immer ihre Gewinne, neuerdings sogar „Übergewinne“, machen, während er für die anderen das Sich-Abfinden mit den Preissteigerungen und den daraus resultierenden Einschränkungen bedeutet.
Ein viel gescholtener Autor des neunzehnten Jahrhunderts hat einmal geschrieben, dass Proletarier, die heute Arbeitnehmer heißen, kein Vaterland besitzen, und damit zum Ausdruck gebracht, dass sie von ihren Regierungen nichts Positives zu erwarten haben – außer der Hilfe, weiter die Lasten zu tragen, die andere reich und den Staat mächtig machen. Für ihn hat sich daraus die Forderung ergeben, dass sich die Proletarier aller Länder vereinigen sollten, um die Herrschaft ihrer nationalen Herren abzuschütteln, statt aufeinander zu schießen. Unterschätzt hat dieser Autor die moralische Macht des Nationalismus der Arbeiter, die als Bürger ihrer Länder – letztendlich, wenn die finale Opferbereitschaft eingefordert wurde – noch immer brav als Soldaten in jeden Krieg gezogen sind. So, wie sich heute auch Linke in die nationale Einheitsfront einreihen, standen Sozialdemokraten schon mit Beginn des Ersten Weltkriegs auf Seiten ihres Kaisers, bewilligten Kriegskredite fürs Schlachtfeld und verkündeten den Burgfrieden an der Heimatfront...
Die Macht der Moral
Die Regierenden aller Länder sind auf die Loyalität ihrer Bürger angewiesen und auch ein Putin kann nicht hinter jeden Volksgenossen einen Büttel seines Sicherheitsapparats stellen. Natürlich berufen sich alle Regierungen darauf, dass ihre Herrschaft ganz dem Wohl des Volkes verpflichtet ist, doch spürt der Einzelne, wenn er zum gewöhnlichen Fußvolk gehört, in der Regel wenig davon. Denn das Wohl des Volkes ist eben etwas anderes ist als das Wohl des einzelnen Bürgers. Mit dem Wohl des Volkes bzw. der Nation ist der Erfolg des eigenen Staates gemeint, dessen Macht in der Welt gestärkt werden soll, um die Konkurrenz mit anderen Staaten zu bestehen; dafür haben die Bürger ihren Dienst zu leisten.
Also können Politiker nicht einfach auf die positiven Seiten ihres Handelns verweisen, das den Bürgern selbstverständlich Nutzen bringt. Denn auch ein Entlastungspaket für den kleinen Mann, das eine hilfreiche Leistung für „sozial Schwache“ darstellen soll, ist ja ein Schadensmilderungspaket, macht das Leben nicht leichter, sondern allenfalls die Schädigung erträglicher. Die politische Klasse führt daher ständig höhere Werte – in leicht abgewandelten Varianten – an, denen sie in ihrem Handeln verpflichtet ist.
In schweren Zeiten gilt es in besonderem Maße die Moral zu bemühen: Da wird die Gemeinschaftlichkeit beschworen, obwohl die einen mit dem Lebensunterhalt der Leute – nicht nur in der Krise – ihre Geschäfte machen und die anderen sich einzuschränken haben. Auch sollen die neuen Einschränkungen nicht das Resultat des Wirtschaftskrieges gegen Russland sein, der noch nicht einmal so heißen darf, sondern die Folge der Boshaftigkeit Putins oder eben wirtschaftlicher Prozesse, die nicht aus der Gestaltung der Wirtschaft durch die Politik erfolgen, sondern sich irgendwie sachzwangmäßig ergeben.
Es braucht eben moralisch gefestigte Bürger mit der entsprechenden Sicht auf die Dinge, damit sie nicht nur die Kriegsfolgen an der Heimatfront hinnehmen, sondern gegebenenfalls auch auf wildfremde Bürger anderer Staaten schießen, wenn das Kommando von oben kommt....
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