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#politik #krieg #imperialismus #analyse #kritik #vernunft

Alle gleich imperialistisch? Warum sympathische Haltung keine Analyse ersetzen kann

  • von Alexander Amethystow | LCM

....Wenn von westlicher Seite vom „russischen Imperialismus“ die Rede ist, so ist damit jegliche Einmischung Russlands in die Politik anderen Staaten und vor allem gegenüber Anrainern gemeint. Dahinter steckt kein irgendwie theoretisch avancierter Begriff von „Imperialismus“. Das sieht man schon daran, dass die Einmischung des Westens, egal wo, prinzipiell nicht als Regelbruch, sondern als regelkonformes Wahrnehmen der eigenen legitimen Interessen wahrgenommen wird. Es gibt Linke, die den Begriff „Imperialismus“ ebenfalls so nutzen, dass ein militärischer Einmarsch von wem auch immer wohin auch immer so betitelt wird ohne weitere Analyse von Interessen und Machtpotenzial der Akteure. Nicht, dass die Gründe Nigerias bei den zahlreichen Interventionen in die benachbarten westafrikanischen Länder irgendwie sympathischer wären als die der USA in Irak, Afghanistan oder Libyen – aber es sind andere.

Der derzeit kursierende Plakatspruch „Es gibt nur einen Imperialismus – den gegen die Menschen“ bereichert die Analyse um keine richtige Erkenntnis. Die führenden kapitalistischen Mächte tragen heute selten Konflikte um Gebietsgewinne aus und versuchen nicht, verfeindete Staaten direkt ihrer Souveränität zu berauben. Sie diktieren vielmehr jene Verträge, die sie als Souverän mit anderem Souverän abschließen, aber zu ihren Bedingungen. So wollen sie die Souveränität anderer Staaten für die Interessen eigener Kapitale und für sich als Staat nützlich machen. Russlands Versuch die ukrainische Souveränität für die eigene Zwecke zu nutzen hat vorläufig nicht geklappt und nun kommt so eine „altmodische“ Methode, wie territoriale Zergliederung zum Einsatz.

Russland bleibt ein in der Konkurrenz unterlegener Staat, dessen Ressourcen die Kapitale der erfolgreicheren Mächte gerne nutzen würden. Russische Kriegsziele sind deswegen nicht „antiimperialistisch“. Die Invasion der Ukraine istRusslands Versuch, die vorhandenen Gewaltmittel dafür einzusetzen, die Rahmenbedingungen zu eigenen Gunsten zu ändern.Es ist richtig, keine der beiden Kriegsparteien zu unterstützen, für eine echte Position gegen den Krieg können die Unterschiede der Positionen und Praktiken der Kriegsparteien aber nicht ignoriert werden.
- vollständiger Text: https://lowerclassmag.com/2022/10/08/alle-gleich-imperialistisch-warum-sympathische-haltung-keine-analyse-ersetzen-kann/

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wichtige mitteilung aus dem linken sektenwesen: die exit hat sich an der #corona -frage gespalten

Der vorliegende Beitrag rekonstruiert die wert(abspaltungs)kritische Corona-„Debatte“, wie sie speziell innerhalb der EXIT-Gruppe geführt wurde. „Debatte“ steht hier wie auch im Titel des Beitrags unter Anführungszeichen, da die Abwesenheit einer sachlichen, sich an Inhalten abarbeitenden Diskussion gerade ein Hauptmerkmal der wert-abspaltungskritischen Auseinandersetzungen war, die letztlich sogar zur Spaltung der Gruppe (oder jedenfalls nennenswerter Teile davon) führten. Die Webseite, auf der der vorliegende Text veröffentlicht wird, ist selbst ein unmittelbares Produkt dieser Spaltung. Es scheint daher bereits vor diesem Hintergrund angebracht, die Diskussion kritisch aufzuarbeiten und die aus der Spaltung resultierende Gründung eines neuen theoretischen wie publizistischen Zusammenhangs, wie er nunmehr mit der Gruppe für Wertkritik und #Krise|ntheorie existiert, zu begründen. Darüber hinaus – auch dies kann als wesentlicher Grund für die Spaltung ins Feld geführt werden – haben Qualität und Verlauf der Debatte aus der Perspektive einer kritischen Gesellschaftstheorie einige problematische Tendenzen innerhalb der Wert(abspaltungs)kritik offenbart. Letztlich bedeutet kritische Theorie die radikale und schonungslose Analyse und #Kritik gesellschaftlicher Phänomene, Prozesse und Tendenzen, unbeeindruckt vom gesellschaftlichen, politischen, medialen und wissenschaftlichen Mainstream. Gerade im Angesicht einer sich stetig zuspitzenden Krisendynamik und der rapiden Erosions- und Zerfallsprozesse der bürgerlich-kapitalistischen #Gesellschaft, die sich nicht zuletzt auch in der Corona-Krise manifestierten und durch sie eine weitere Verschärfung erfuhren (u.a. im Hinblick auf die Formen und Mittel der kapitalistischen Krisen- und Notstandsverwaltung), hängt die Zukunft der Wertkritik maßgeblich von der kritischen Kraft ihrer Proponent/innen ab, phänomenologische Erscheinungen des Krisenprozesses und seiner politischen Verwaltung adäquat einzuordnen und theoretisch mit dem Wesen eines #Kapitalismus in seinem fortschreitenden Niedergang zu vermitteln. Daran konnten einem in den vergangenen zwei Jahren und besonders angesichts der Qualität und des konkreten Verlaufs der wert(abspaltungs)kritischen Corona-Diskussion ernsthafte Zweifel kommen.

https://wertkritik.org/beitraege/urban-ein-gespenst-geht-um-in-der-wertkritik #linke #covid #pandemie #querdenker #impfung #verschwörung #who #antisemitismus #medizin #gesundheit

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03.10.2022 Drei Tage Bits&Bäume Konferenz an der TU Berlin

Wege zur Nachhaltigkeit der Zukunft

Bis gestern Abend war es noch möglich, sich selbst ein Bild von der 3-tägigen Konferenz von Bits&Bäume zu machen. Von Freitag bis Sonntag fand sie im Hauptgebäude der TU Berlin, Straße des 17. Juni 135 statt. Die Macher beschreiben die Konferenz so

Die Themen der Bits & Bäume 2022 decken alle Inhalte an der Schnittstelle von Nachhaltigkeit und Digitalisierung ab - und reichen z.B. von vernetzter Mobilität über den Rohstoff- und Strombedarf digitaler Geräte, Datensuffizienz und kooperativen Plattformökonomien bis hin zu smarten Energienetzen oder Monopolisierungstendenzen in der digitalen Ökonomie.

Das Programm gibt es hier.

Alle Beiträge waren sich in einem Punkt einig: „Eine andere Digitalisierung ist nötig!“ Forschende und Aktivist:innen aus verschiedenen europäischen Ländern berichteten darüber, wie Digitalisierung soziale und ökologischen Krisen derzeit eher verschlimmert (siehe z.B. „Digital Reset. Redirecting Tech for the Deep Sustainability Transformation“ ).

Einen weiteren Schwerpunkt bildete der Blick auf globale Gerechtigkeit und Ressourcenverbrauch. Unsere Digitalisierung baut auf der (meist kolonialen) Ausbeutung ehemaliger Kolonien in Afrika. Dass auch Länder in Südamerika davon betroffen sind, zeigte der Vortrag „Von Kobalt & Katastrophen. Wie erreichen wir eine ökologisch und sozial-gerechte Ressourcenwende?“.

Aber auch unsere primären Themen des Datenschutzes und der Privatsphäre waren z.B. durch Constanze Kurz und Anna Biselli vertreten. Um Zensur und Informationsfreiheit ging es im Vortrag von Lea Pfau von FragDenStaat über eine Reise durch die wunderbare Welt der Anfragen und Klagen gegen deutsche und EU-Behörden. Auch die von der EU geplante Chat-Kontrolle wurde als Angriff auf die Möglichkeiten der Verschlüsselung von Daten betrachtet.

Auf jeden Fall war die Konferenz eine gelungene Entzauberung der Verheißungen der Digitalisierung, sei ihr Name KI, Bitcoin oder Web3 und damit ein schöner Gegensatz zu Technik-Schauen, wie Gamescom oder IFA.

Mehr dazu bei https://bits-und-baeume.org/
und https://netzpolitik.org/2022/zukunft-der-nachhaltigkeit-netzpolitische-hoehepunkte-der-konferenz-bits-baeume/

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3q3
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Tags: #Bits #Bäume #Konferenz #TUBerlin #Nachhaltigkeit #Kritik #Digitalisierung #KolonialeAusbeutung #Afrika #Südamerika #ChatKontrolle #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Verschlüsselung

olladij@diaspora.permutationsofchaos.com

Wahrscheinlich begann es mit J. K. #Rowling. Hier war sie, eine gefeierte Autorin, die politisch stets auf der richtigen Seite gestanden hatte und insbesondere in der #LGBTQ -Community zahlreiche Fans hatte, sich aber plötzlich mit einer Welle von Hass konfrontiert sah, weil sie sich angeblich transfeindlich geäußert hatte. Es waren nicht mehr die rechten Männer, die Trolle, die üblichen Verdächtigen, nein, es war eine Feministin, die sich dem Vorwurf der Transfeindlichkeit ausgesetzt sah.
In #Deutschland ist #AliceSchwarzer längst Hassfigur vieler Queerfeministinnen, auch deshalb, weil sie weiterhin von der Existenz eines biologischen Geschlechts ausgeht. Schwarzer hatte mit ihrem im März erschienenen Buch #Transsexualität heftige #Kritik daran geübt, dass die Zahl der Mädchen und #Frauen, die eine Geschlechtsangleichung anstreben, in den letzten Jahren regelrecht explodiert sei – und die Frage aufgeworfen, ob es hier nicht um ein Unbehagen an Geschlechterrollen und keineswegs um ein Unbehagen am #Geschlecht selbst gehe. Viele #trans Frauen erlebten aber gerade das als Entwertung ihrer eigenen #Identität und belegten Schwarzer mit dem Label #TERF.

https://www.freitag.de/autoren/marlen-hobrack/terfs-vs-queerfeminismus-woher-kommt-der-hass/abb7a32e-9fd2-4e31-ad31-e8f24d78237d #feminismus #queer #vollbrecht #rechte #danamahr #münster #terredefemmes #transexuellengesetz #biologie #medien

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23.09.2022 Stop war and end fossil fuels

Mehr als 30.000 streikten in Berlin für das Klima

Über 30.000 meist junge Menschen gingen in Berlin nach Angaben der Polizei für den Schutz des Klimas auf die Straße. Aktive von Aktion Freiheit statt Angst waren dabei und haben unsere Flyer verteilt. Besonders interessiert zeigten sich die Demonstranten am Flyer gegen den mörderischen Drohnenkrieg mit seinen vielen Toten - den sogeannten Kollateralschäden. Aber auch der Flyer Kein Profit aus unseren Daten - Meine Daten sollen keine Ware sein fand das Interesse zumindest der vielen HandybesitzerInnen.

Worum ging es bei der Demo?

Zum elften Mal hatte Fridays For Future (FfF) für diesen Freitag zu einem weltweiten Protest aufgerufen. Deutschlandweit haben 270 Aktionen stattgefunden. Bei der Auftaktveranstaltung im Invalidenpark verlangte die Klimaaktivistin Luisa Neubauer "Menschen statt Profit" in den Vordergrund zu stellen und forderte Umverteilung, Nachhaltigkeit – und nebenbei die Verlängerung des 9-Euro-Tickets. Ihr Credo "Wir lassen nicht zu, dass Krisen gegeneinander ausgespielt werden!"

Grüne Minister jetten durch die Welt, um mit arabischen Despoten langfristige Verträge über Gas- und Öllieferungen abzuschließen. Im Bundestag sind sich Regierung und Opposition einig bei den alten Klima-Killern: Fracking, Kohle- und Atomkraft sollen das ausbleibende russische Gas ersetzen und die Energiepreise eindämmen. Damit werden nur Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gegeneinander ausgespielt.

Die Forderungen von Fridays for Future sind klar:

  • emissionsfreie Wärmeversorgung
  • eine grundlegende Verkehrswende
  • klimaschädliche Subventionen vor allem im Verkehr müssen beendet werden
  • statt Milliarden in neue Straßen zu stecken, müssen die Gelder in ein attraktives und bezahlbares Bus- und Bahn-Angebot und eine gute Fahrradinfrastruktur investiert werden
  • 100 Millarden in den Klimaschutz statt in die Bundeswehr

Hier die ersten Bilder vom Tage

Der Invalidenpark ist übervoll.
Wissenschaft und Glaubensfragen passen nicht zusammen.
Die Bühne ist kaum noch zu sehen.
Ich denke, also bin ich - gegen den Klimawandel.
AKWs sind ein Auslaufmodell - hoffentlich zum Jahresende.
100 Milliarden Sondervermögen für das Klima - statt für den Krieg!
System change - not climate change
Der Demozug erreicht bei schönstem Sonnenschein die Spreebrücke auf der Friedrichstraße.
Weltoffen - statt rechts!
Stop war, end fossil fuels - People, not profit
Klima schützen - abrüsten
Wäre die Erde eine Bank, hättet ihr sie längst gerettet.
Die Erde brennt und die Politik pennt.

Mehr dazu bei https://fridaysforfuture.de/
und https://www.tagesspiegel.de/berlin/22000-teilnehmer-bei-klimastreik-in-berlin-fridays-for-future-nehmen-das-regierungsviertel-ein-8674819.html
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Tags: #Klima #Umwelt #Streik #FfF #FridaysforFuture #LuiseNeubauer #Invalidenpark #Grüne #Kritik #Sondervermögen #Drohnen #Frieden #Krieg #AKW #ausgestrahlt

olladij@diaspora.permutationsofchaos.com

In der drohenden Auslieferung des inhaftierten #Wikileaks -Gründers sehen nicht nur persönliche Unterstützer einen Angriff auf die Pressefreiheit und den Versuch, #Whistleblower und unbequeme #Kritik|er von Machtmissbrauch einzuschüchtern. Doch manches spricht dafür, dass die einst wichtigste Bastion der Gegenöffentlichkeit gar nicht mehr geschleift werden muss. Seit dem Beginn der #Ukraine -Invasion fluten Hacker das Netz mit Leaks aus #Russland, doch die Plattform hat ihre Zugänge gesperrt.
Hinweise mehren sich, dass ihre letzte bedeutende internationale Enthüllung über einen Giftgaseinsatz im Herrschaftsbereich des syrischen# Assad -Regimes auf Falschangaben und Manipulation beruht. Einige Medienbeobachter und auch die Rechercheagentur #Bellingcat, die selbst in der aufklärerischen Tradition von Wikileaks steht, werfen der Plattform vor, sie habe sich vor den Karren des #Kreml spannen lassen.

https://www.hoerspielundfeature.de/collateral-fake-100.html #assange #syria #uno #podcast #krieg #usa

olladij@diaspora.permutationsofchaos.com

Mittlerweile gibt es von Regionalparlamenten oder auch im Staatsfernsehen Kritik am russischen Kriegskurs. Wie fest sitzt #Putin noch im Sattel?
Ein verlorener #Krieg könnte in #Russland der Anschub für eine #Revolution sein. Doch es ist unklar, in welche Richtung sich ein Machtwechsel bewegen würde. Es gibt liberale und faschistische Kräfte, die momentan eigentlich nur eines gemeinsam haben: ihren Hass auf Putin. Die #Kritik an der Kriegsführung des Präsidenten scheint aber nicht mehr zu unterdrücken zu sein, und das ist ein Anzeichen dafür, dass Menschen im Sicherheitsapparat anscheinend die gleiche Meinung vertreten. Inwiefern es in #Moskau aber politische Grabenkämpfe gibt, kann ich von hier nicht beurteilen.

https://www.t-online.de/nachrichten/ukraine/id_100052018/zerfaellt-putins-armee-in-der-ukraine-koennte-anschub-fuer-eine-revolution-sein-.html #ukraine

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