#menschenrechte

piratendresden@pirati.ca

"Wenn man die #Piratenpartei wählt, dann bekommt man ein starke Stimme für Bürger- und #Freiheitsrechte auf europäischer Ebene. Der Kampf gerade: Gegen digitale Übrwachungsmechanismen. Aber auch eine klare humanistische Stimme für #Menschenrechte, für Bürger•innenbeteiligung und mehr #Transparenz in der EU." So @Anne Herpertz :af: :pd:, unsere sächsische Kandidatin für die #Europawahl beim #MDR.

ardmediathek.de/video/mdr-aktu…

In dem sonst sehr schönen Video zum aktuellen Wahlkampf hat sich jedoch ein Fehler der Moderation eingeschlichen. Wir sind für #Digitalisierung und sichere Wahlen, setzen uns jedoch nicht für digitale Wahlen ein, da diese zu viele Unsicherheiten mit sich bringen.

#Piraten #Dresden #Sachsen

aktionfsa@diasp.eu

Mutige Menschen ins EU-Parlament

Konstantin Wecker: Einsatz für Menschlichkeit

Das ist die Forderung des Sängers Konstantin Wecker und damit ruft er zur Wahl der parteilosen Kandidatin der Linken, Carola Rackete, auf. "Weil wir auch im EU-Parlament mutige Menschen wie sie brauchen", so argumentiert Konstantin Wecker. Als Grund für seine Entscheidung gibt er an:

"Die Entscheidung des letzten EU-Parlaments gegen Geflüchtete und ihr Recht auf Asyl ist ein Kniefall vor Rechten und Rassisten: Es ist ein Angriff auf die Menschlichkeit und die universellen Menschenrechte. ... Das Sterben an den Außengrenzen der Festung Europa ist unerträglich."

Über Carola Rackete schreibt der Stern: Sie war als Kapitänin im Juni 2019 im Rahmen einer Rettungsaktion mit ihrem Schiff, der Sea Watch 3, mit 41 Migranten an Bord trotz eines Verbots im Hafen der italienischen Insel Lampedusa eingelaufen und kurz danach von den italienischen Behörden festgenommen worden. Das Verfahren wurde zwei Jahre später eingestellt.

Wecker argumentiert weiter: Und nun fliehen die Ärmsten vor deinen Gewehren, und du lässt sie ersaufen in verseuchten Meeren“, so habe ich in meinem Lied Schäm dich Europa geschrieben. Es endet: "Rassisten, Faschisten, wie konnts soweit kommen, haben in Parlamenten Sitze gewonnen. (…) Du hattest die Chance zu einem wirklichen Sieg: Nie wieder Faschismus. Nie wieder Krieg.

Dafür lasst uns gemeinsam singen, streiten und kämpfen, solange es noch nicht zu spät ist. Mit meinem Lied Schäm Dich Europa möchte ich uns allen Mut machen: https://www.youtube.com/watch?v=ZNkmr7fboyc

Mehr dazu bei https://www.stern.de/politik/deutschland/europa-wahl--seenotretterin-rackete-bekommt-prominenten-unterstuetzer-34746282.html
und https://wecker.de/warum-ich-carola-rackete-meine-stimme-gebe-wir-brauchen-mutige-menschen-auch-im-eu-parlament
Kategorie[23]: Flucht & Migration Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3AR
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Tags: #EU-Wahl #Linke #CarolaRackete #Menschenrechte #Freispruch #KonstantinWecker #Asyl #Flucht #Folter #Abschiebung #Migration #Frontex #Fluggastdatenbank #EuroDAC #Europol #Schengen #VisaWaiver #Verfolgung

simona@pod.geraspora.de

Fördert #Kapitalismus (ungewollt) #Depressionen?

Ein gesunder Mensch ist schlecht für die #Wirtschaft, weil er keine Medikamente kauft und Behandlung braucht. Depression ist eine gefährliche häufig tödlich endende Krankheit. Zum einen kann man an depressive Menschen gut Psychopharmaka verkaufen und zum anderen teure Behandlungen und Selbstfindungssrminare. Man kann die Schwachen von den Belastbaren aussortieren. Bei tödlich endenden Altersdepressionen spart der Staat die Rente. Liegt es daran, dass kaum etwas gegen den Anstieg von Depression im Gesundheitswesen unternommen wird?

#gesundheit #Menschenrechte #politik #finanzen #problem #Pharmazie #Medizin #Behandlung #Therapie #zukunft

aktionfsa@diasp.eu

24.05.2024 Anklage gegen Völkermörder

"Die Mittel Israels sind kriminell"

Das ist nicht unsere Aussage, sondern die Erklärung des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Khan. Telepolis hat sich die Mühe gemacht, die Aussagen des Chefanklägers vollständig auf deutsch zu veröffentlichen. Selbstverständlich benennt und verurteilt er dabei auch die Verbrechen von Ismail Haniyya, Leiter des Politbüros der Hamas, der die strafrechtliche Verantwortung für die Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit trägt, die auf dem Gebiet Israels und des Staates Palästina, im Gazastreifen, ab dem 7. Oktober 2023 begangen wurden. Dies nur als Hinweis, da wir sicher sind, dass sofort Kommentare kommen werden, dass wir die Verbrechen der Hamas übersehen - was wir auch vor dem 7. Oktober nicht getan haben.

Dabei haben Herr Khan und sein Team das getan, was ihre Aufgabe ist, auf der Grundlage des Römischen Statuts zu ermitteln und die Strafverfolgung mutmaßlicher Menschenrechtsverbrecher im Nahost-Konflikt in die Wege zu leiten. Erstaunlicherweise werden seine Aussagen und Anklagen von der breiten Weltöffentlichkeit realistisch wahrgenommen. Nur in Israel, den USA und einigen EU-Ländern, darunter auch Deutschland, verschließen Politik und Medien die Augen. Telepolis nennt es ein psychopathologisches Massenphänomen: die Verdrängung eines Verbrechens, das man nicht sehen will, weil es nicht sein darf.

Seit Monaten wird in unseren Medien gefordert, nicht über die Verbrechen der israelischen Armee in Gaza zu sprechen, ohne zuerst die Verbrechen vom 7. Oktober vergangenen Jahres zu erwähnen. Genau dies macht der Chefankläger des IStGH jetzt und ein Lob wird ihm bei uns trotzdem verwehrt.

Noch schlimmer, 12 republikanische US-Senatoren haben Khan sogar davor gewarnt, gegen die israelische Regierung vorzugehen. So etwas werde als Bedrohung der Souveränität Israels und der Vereinigten Staaten angesehen. Damit würde der Westen sich endgültig von der UNO, den allgemeinen Gerichten, wie IGH, IStGH u.a. verabschieden - es wäre das Ende jeglicher "wertebasierter Ordnung" auf die der Westen bei jeder Gelegenheit verweist.

Die Bereitschaft von Spanien, Irland und Norwegen dem Schritt von inzwischen 140 Staaten zu folgen und Palästina als Staat anzuerkennen, zeigt, dass die israelische Rechtsregierung den Bogen überspannt hat und aus dem Konflikt nur als Verlierer hervorgehen kann. Das ist kein Wunder, wenn der neben Netanjahu Mitangeklagte, Verteidigungsminister Yoaw Galant, die Losung jenseits allen Völkerrechts ausgibt: "Wir kämpfen gegen menschliche Tiere und handeln entsprechend."

Fazit von Telepolis: Es gibt keinen Unterschied zwischen terroristischen Völkermördern und rechtsstaatlichen Völkermördern, denn ein Völkermörder ist ein Völkermörder.

Mehr dazu bei https://www.telepolis.de/features/Anklagen-im-Nahost-Konflikt-Die-Weltunordnung-steht-vor-Gericht-9726157.html
und https://www.telepolis.de/features/UN-Strafgerichtshof-Ungeachtet-etwaiger-militaerischer-Ziele-sind-die-Mittel-Israels-kriminell-9724991.html?seite=all
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Tags: #Ermittlungen #IStGH #Khan #Anklage #Netanjahu #Galant #Haniyya #Genozid #Völkermord #Israel #Palästina #Militär #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln

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23.05.2024 Grundrechte bewahren

75. Jahrestag des Grundgesetzes

Rolf Gössner von der Internationalen Liga für Menschenrechte und Mitherausgeber des "Grundrechte-Reports" berichtet anlässlich des 75. Jahrestag des Grundgesetzes über den gestern im Haus der Demokratie in Berlin vorgestellten Grundrechte-Re­port 2024 "Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland".

Der 28. Grundrechte-Report hat die Gefährdung von Grundrechten durch den Aufstieg der radikalen Rechten und die Angriffe auf Rechte von geflüchteten Menschen und anderen marginalisierten Gruppen infolge des gesellschaftlichen Rechtsrucks zum Schwerpunkt. Dis­kutiert werden Einschränkungen bei liberalen Kernthemen wie der Versammlungs- und Mei­nungsfreiheit sowie Fragen der geschlechtlichen Selbstbestimmung. Betont werden aber auch die sozialen Grundrechte, etwa beim Thema Kindergrundsicherung, dem Recht auf Wohnen oder der Überwachung am Arbeitsplatz.

Seit Jahren versteht sich der Report, der von zehn Bürgerrechtsorganisationen herausgegeben wird, als "alternativer Verfassungsschutzbericht" und bespricht auch Ent­schei­dungen von Parlamenten, Behörden und Gerichten, aber auch von Privatunter­nehmen.

Dr. Gerhart Baum, ehemaliger Bundesminister des Inneren, präsentierte den Grund­rechte-Report. Er betonte die Bedeutung der Verteidigung von Grund­rechten: "Wir kritisieren heftig die Menschenrechtsverletzungen überall auf der Welt. Aber nur dann sind wir dabei glaubwürdig, wenn wir solche Verletzungen auch in unserer Demokratie benennen und bekämpfen. Das tut der Grundrechte-Report in jedem Jahr."

Zu den einzelnen Themen sprachen u.a.:

  • Stefanie Tiepelmann-Halm ist bei schrankenlos e.V. im Thüringischen Nordhausen aktiv und betreibt ein interkulturelles Café. Sie beschrieb ihre Situation vor Ort: "Die Bedrohung von rechts greift lokal ganz subtil um sich, z.B. in Gesprächen, Blicken auf der Straße. Der Hass gegen Minderheiten ist alltagstauglich geworden. In Kommunalparlamenten wird die Arbeit von Vereinen bereits erschwert, sogar offene Drohungen werden ausgesprochen. Dagegen müssen wir uns stellen."
  • Hedi Tounsi, Vertrauensmann von ver.di und Betriebsratsmitglied bei Amazon, berichtete von der Dauerüberwachung im Logistik-Unternehmen und resümierte: "Amazon interes­siert der Schutz der Kolleg*innen nicht wirklich, für das Unternehmen zählt nur: Wie viele Pakete schaffst du in der Stunde? In dieser Situation müssen wir jeden Tag für bessere Arbeitsbe­dingungen kämpfen."

Der Grundrechte-Report 2024 ist ein gemeinsames Projekt von: Humanistische Union, vereinigt mit der Gustav Heinemann-Initiative • Bundesarbeitskreis Kritischer Juragruppen • Internationale Liga für Menschenrechte • Komitee für Grundrechte und Demokratie • Neue Richter*innenvereinigung • PRO ASYL • Republikanischer Anwältinnen-und Anwälteverein • Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen • Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung • Gesellschaft für Freiheitsrechte

Mehr dazu im Grundrechte-Report 2024 zu bestellen ab 29.5. unter http://www.grundrechte-report.de/quermenue/bestellen/
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Tags: #Grundrechte #Grundrechtereport #Menschenrechte #Geburtstag #Gleichberechtigung #Gender #Mei­nungsfreiheit #Diskriminierung #Gewerkschaft #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit #Versammlungsrecht #Volksabstimmung #Meinungsfreiheit #Mitwirkung #Persönlichkeitsrecht #Privatsphäre #Liga #Asyl #Arbeitsbedingungen #Nazis #Kindergrundrechte

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18.05.2024 "NATO-Drehscheibe im Herzen des europäischen Kontinents"

Wozu brauchen wir Angriffswaffen?

Mit einer furchtbaren Einschätzung beginnt die Untersuchung der Informationsstelle Militarisierung (IMI) zum Thema Zivilklausel: Die seit einigen Jahren fortschreitende Militarisierung des Wissenschaftsbetriebs zeigt sich unter anderem an der Zunahme von staatlich finanzierten militärischen Forschungsprojekten.

Zivilklauseln sind Grundsätze von Forschung und Lehre, die sich Universitäten und Hochschulen in Deutschland gegeben haben, um deutlich zu machen, dass ihre Forschung nur dem Menschen nützen soll und nicht den Rüstungskonzernen. Das genannte Fazit zeigt, dass z.Zt. eine Gegenentwicklung in Richtung zu mehr Kriegsforschung stattfindet, nachdem seit den 80-iger Jahren die Friedensbewegung dort eigentlich einen festen Stand hatte.
Wie die deutsche Bevölkerung durch die Entwicklung digitaler Angriffswaffen geschützt werden soll

Schaut man auf die derzeit laufenden einzelnen Projekte, so sieht man, dass wir eine gezielte Förderung der Entwicklung von KI, Robotik, Drohnen und Cyberwaffen erleben. Deutschland will, den Anschluss in moderner Kriegstechnologie bekommen. Doch all dies sind Angriffswaffen, die nach unserem Grundgesetz, welches nur eine Landesverteidigung erlaubt, nicht notwendig sind.

Die Regierung versucht also die Hochschulen und Wissenschaftler dazu zu verpflichten, Kooperationen mit der Bundeswehr (bzw. mit der Rüstungsindustrie) anzustreben - dem Willen der Regierung folgend, ist der einzelne Wissenschaftler im Zweifel verpflichtet, seine Ergebnisse der militärischen Verwendung zuzuführen, schreibt IMI. Konsequenterweise soll es auch künftig keine Zivilklauseln an bayerischen Hochschulen mehr geben.

Den Gipfel zeigen dann Forderungen, dass Zivilklauseln mit dem Argument abgelehnt werden, dass sie einen Eingriff in die im Grundgesetz verbriefte Wissenschaftsfreiheit darstellen. Die oben genannten Verpflichtungen tun dies umgekehrt genauso und entgegen der Friedensverpflichtung aus dem Grundgesetz.

IMI schreibt weiter: Ein Zwang zur Militärforschung ist ein Angriff auf die Freiheit der Wissenschaft sowie auf das Friedensgebot im Grundgesetz. Dass man mit einem solchen Schritt zu Ländern wie der Volksrepublik China aufschließt, die man gerade wegen der Nähe von Partei, Hochschule und Militär kritisiert und am liebsten vom wissenschaftlichen Austausch ausschließen möchte, scheint in München keine große Rolle zu spielen.

Nicht direkt zum Thema "Zivilklausel" aber nahe an unserem Bündnis "Schule ohne Militär" sehen wir die neu gestartete Initiative der Regierung "Schule & Rekrutierung". Damit soll die Bundeswehr wieder "sichtbarer gemacht" werden. An Schulen und in der Berufsfindung sollen wieder regelmäßig Jugendoffiziere Werbung fürs Militär betreiben. Dagegen wehren wir uns seit mehr als 15 Jahren und werden es auch weiterhin tun.
Bündnispartner "Schule ohne Militär" https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/2234-20110101-buendnispartner-qschule-ohne-militaerq.html
Ziele des Bündnis Schule ohne Militär https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/1806-20101208-ziele-des-buendnis-schule-ohne-militaer.html

Mehr dazu bei https://www.imi-online.de/2021/03/04/zivilklauseln/
Kategorie[25]: Schule ohne Militär Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3AD
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Tags: #SchuleohneMilitär #Jugendoffiziere #Werbung #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln

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16.05.2024 Versuch Whistleblower mundtot zu machen

Erstes Urteil zu australischen Kriegsverbrechen in Afghanistan

  • If exposing crime, is treated like a crime, then we are governed by criminals. - Wenn das Aufdecken von Verbrechen, wie ein Verbrechen behandelt wird, dann werden wir von Verbrechern regiert. (Edward Snowden)

Der Militäranwalt und Whistleblower David McBride wurde am Dienstag in Canberra zu fünf Jahren und acht Monaten Haft verurteilt. Das Verbrechen daran ist nur, dass Mc Bride in seiner Zeit beim Militär keine Kriegsverbrechen begangen hat, sondern maßgeblich an ihrer Aufdeckung beteiligt war.

An zwei der insgesamt vier Mal seit 1838, in denen die britische Krone und damit auch Australien gegen Afghanistan in den Krieg gezogen war, nämlich 2011 und 2013 war auch der Militäranwalt McBride in Afghanistan "tätig". Danach, 2015, wandte sich McBride an die Medien und begründete dies 2021 so: "Afghanische Zivilisten werden ermordet, und die australische Militärführung schaut zumindest in die andere Richtung und genehmigt dieses Verhalten im schlimmsten Fall stillschweigend."

Daraufhin wurde er angeklagt, Regierungsdokumente gestohlen und an Journalisten weitergegeben zu haben, die vertuschte Morde an unbewaffneten Zivilisten durch australische Soldaten in Afghanistan enthüllten. So wurden neben unbewaffneten jungen Männern Waffen gelegt, um ihre Erschießung nachträglich zu rechtfertigen. Auch gab es unter den Soldaten eine "Kriegerkultur", die im Sammeln von Körperteilen der "Gegner" gipfelte. Nach einer vierjährigen Untersuchung der Regierung konnten 23 mögliche Kriegsverbrechen, darunter die Ermordung von 39 Afghanen nachgewiesen werden. Bisher liefen die Verfahren zu diesen Kriegsverbrechen ohne eine Bestrafung.

Trotzdem nannte Richter David Mossop in seinem Urteil "die mangelnde Reue" des Angeklagten Anwalts und dass die Dokumente als "geheim" eingestuft waren als Grund, der "eine allgemeine Abschreckung erforderlich mache, um weitere Enthüllungen dieser Art zu verhindern".

So viel zur "wertebasierten Ordnung" des Westens ...

Mehr dazu bei https://www.jungewelt.de/artikel/475368.kriegsverbrechen-gerechtigkeit-down-under.html
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3AB
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Tags: #Kriegsverbrechen #Whistleblower #Australien #Afghanistan #Transparenz #Informationsfreiheit #Urteil #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln

aktionfsa@diasp.eu

15.05.2024 Waffenembargo gegen alle Konfliktparteien im Sudan!

Keine Waffenlieferungen an Niemand!

... wäre unsere Forderung - Amnesty International beschränkt ihre Forderung in diesem Fall auf die Kriegsparteien im Sudan und schreibt uns:

Der anhaltende Konflikt im Sudan zwischen den sudanesischen Streitkräften und den paramilitärischen Milizen "Rapid Support Forces" hat landesweit bisher mehr als 14.600 Tote gefordert. Zudem wurden fast 11 Millionen Menschen vertrieben. Fast zwei Millionen von ihnen haben in den Nachbarländern Zuflucht gesucht. Unterzeichne unsere Petition an die Vereinten Nationen und fordere, dass keine Waffen mehr in den Sudan geliefert werden, damit die Zivilbevölkerung geschützt wird.

Während über die Konflikte in der Ukraine und Israel/Palästina täglich berichtet wird, fühlen sich die Menschen im Sudan inmitten der sich immer weiter ausbreitenden Gewalt im Lande vergessen. Unterdessen verursachen die Konfliktparteien Tod und Zerstörung in ungeahntem Ausmaß. In den seit einem Jahr andauernden bewaffneten Auseinandersetzungen werden die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht von allen Konfliktparteien missachtet.

Menschen werden in ihrem Zuhause oder bei der verzweifelten Suche nach Nahrung, Wasser oder Medikamenten getötet. Sie geraten auf der Flucht ins Kreuzfeuer oder werden bei gezielten Angriffen erschossen. Zahlreiche Frauen und Mädchen, manche erst zwölf Jahre alt, sind von Angehörigen beider Konfliktparteien vergewaltigt und anderen Formen sexualisierter Gewalt ausgesetzt worden.

Die Menschen sind nirgendwo sicher. Mit jeder Minute, die vergeht, werden zahllose Leben zerstört. Wir müssen jetzt handeln und den UN-Sicherheitsrat auffordern, das bestehende Waffenembargo auf das gesamte Land und nicht nur auf die Region Darfur auszudehnen. Die Vereinten Nationen müssen dafür sorgen, dass das Embargo vollständig umgesetzt wird. Dies soll die Waffenlieferungen unterbrechen und dazu beitragen, das Leid der Zivilbevölkerung zu verringern.

Unterschreibt die Petition!

Mehr dazu bei https://www.amnesty.de/petition/sudan-waffenembargo-gegen-alle-konfliktparteien/
Kategorie[25]: Schule ohne Militär Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3AA
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Tags: #Militär #Waffenexporte #Krieg #Sudan #Flucht #Folter #Zensur #Desinteresse #Meinungsmonopol #Transparenz #Verfolgung #Friedenspolitik #Menschenrechte