07.03.2023 Baldiger Bürgermeister in rechtsradikaler Facebook-Gruppe?

"Mit EU-Chatkontrolle hätten ...

... wir ihn schon vor der Berliner Wahl erwischt." Diese Hoffnung haben wir nicht, denn wir wissen, dass die von der konservativen EVP Fraktion aber auch von vielen Sozialdemokraten verlangten Überwachung aller unserer Kommunikation im Internet sicher nichts bringt, außer ein Mehr an Überwachung. Alle unsere Argumente gegen eine EU-weite Chatkontrolle gibt es hier https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Chat&sel=meta

Dass der Berliner CDU Spitzenkandidat nun als Mitglied in einer rechtsradikalen Facebook-Gruppe erwischt wurde, bleibt ein Zufall. Genau, wie viele andere nicht erwischt werden oder wenn wieder andere fälschlicherweise denunziert werden. Gerade letztere, die sogenannten False Positives, sind in der Regel die Opfer, weil sie Beweise für ihr "Nicht-Tun" erbringen müssen - eine Umkehrung der Unschuldsvermutung.
Überführt oder nicht?

Auch diese Frage führt nicht viel weiter, denn man könnte ja aus investigativen Gründen Mitglied so einer Gruppe werden wollen, um die wirklichen "Extremisten" zu entlarven. Fest steht, dass Kai Wegener selbst keine Beiträge in der Gruppe gepostet hat, lediglich ein Like gab es von ihm für einen Beitrag seines Parteikollegen Burkard Dregger zu einem Polizeieinsatz in der Rigaer Straße aus dem Mai 2019. Vielleicht sollte man sich dessen Äußerungen genauer ansehen?

Die taz führt in ihrem Artikel zum Thema noch 2 entlastende Argumente an, die man auch im Rahmen der Internet-Überwachung und im Nachhinein zu den Berufsverbotsverfahren stets im Kopf behalten sollte.

Die Gruppe könnte "sich erst im Laufe der Jahre über den 'erlaubten Rahmen' hinaus radikalisiert" haben, was wenig aktive Mitglieder nicht mitbekommen haben könnten.
Im Internet lassen sich die Namen der Nutzer beliebig verwenden und es war möglicherweise ein Fake der Gruppe, so bekannte Namen, wie Kai Wegener oder Hamburgs Verkehrssenator Anjes Tjarks von den Grünen oder René Domke, Landesvorsitzender der FDP in Mecklenburg-Vorpommern in ihren Reihen nennen zu können.

Gegen das letzte Argument spricht allerdings ein Satz aus dem taz Artikel: Bis 2021 war er [Kai Wegener] aber sogar als einer von 18 Ad­mi­nis­tra­to­r:in­nen und Mo­de­ra­to­r:in­nen gelistet, wie ein Sprecher der Berliner CDU bestätigte.

Wie auch immer, für uns bleibt es bei unserer Forderung von letzter Woche "Stopp für eine Politik von gestern!" - insbesondere gerichtet an die SPD, die unter Frau Giffeys Führung mit einem 29€-Ticket links blinkt und dann vorsätzlich und ohne Not rechts abbiegt.

Mehr dazu bei https://taz.de/Kai-Wegner-in-rechter-Facebook-Gruppe/!5916396/
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3sR
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8328-20230307-baldiger-buergermeister-in-rechtsradikaler-facebook-gruppe.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8328-20230307-baldiger-buergermeister-in-rechtsradikaler-facebook-gruppe.htm
Tags: #Chatgruppe #Admin #Rechtsaußen #CDU #SPD #EU #Chatkontrolle #FalsePositives #Unschuldsvermutung #Big5 #GAFAM #Google #Amazon #Facebook #Apple #Microsoft

31.10.2022 Akten aus 120 Jahre Dornröschenschlaf befreit
Bericht über Versagen des Geheimdienstes "jetzt gratis verfügbar"

Die Geschichte des NSU ist auch eine Geschichte der jahrelangen Vertuschung durch Geheimdienste, schreibt FragdenStaat.de in der Einleitung zur Veröffentlichung der für 120 Jahre weggesperrten Akten des hessischen Landesamtes für den Verfassungsschutz.

Obwohl sich 130.000 Bürger:innen mit der Petition „Geben Sie die NSU-Akten frei!“ an den hessischen Landtag gewandt hatten, blockierte die Regierungskoalition aus CDU und Grünen die Veröffentlichung der Akten weiterhin. Mathias Wagner, Vorsitzender der Grünen Landtagsfraktion, fand auch noch Verständnis für den Verfassungsschutz und argumentierte, dass dieser „unter Umständen nicht mehr arbeitsfähig“ sei, wenn die „NSU-Akten“ veröffentlicht würden.

Mit einem Geheimhaltungsvermerk für die kommenden 120 Jahre sollten sie im stillen Kämmerchen dahindümpeln. FragDenStaat und das ZDF Magazin Royale veröffentlichen jetzt diese angeblichen "Geheimdokumente".

Warum hat Hessen eine Schlüsselrolle bei der Aufklärung der NSU Verbrechen?

Wir erinnern uns - In Kassel erschossen die Rechtsterroristen den Internetcafé-Betreiber Halit Yozgat als während der Tat auch der Verfassungsschutzmitarbeiter Andreas Temme am Tatort war. Aus diesem Grund wurde gegen Temme zeitweise wegen Mordverdacht ermittelt. Er bestreitet, etwas mit der Tat zu tun zu haben und behauptet sogar, dass er von dem Schuss im Internetcafé nichts mitbekommen habe. Das bezweifelt ein britisches Forscher:innenteam von „Forensic Architecture”, welches den Vorfall minutiös nachgestellt hat.

Außer diesem unglaublichen und spektakulären Fall gibt es viele Verbindungen der hessischen mit der thüringer Neo-Nazi-Szene aber seltsamerweise nur wenige Aktenvermerke zur Korrespondenz der beiden Verfassungsschutzbehörden darüber. FragdenStaat schreibt:
Im Juni 2012 ordnete der hessische Innenminister eine systematische Aufarbeitung der Aktenbestände an und ließ nach möglichen Fehlern beim hessischen Verfassungsschutz suchen. Die offiziellen Ergebnisse der Untersuchung sind bis heute geheim. Teile des Berichts sollten ursprünglich sogar bis zum Jahr 2134 unter Verschluss bleiben.

Das war ein Schlag ins Gesicht der Angehörigen der Mordopfer des NSU und wäre auch ein Affront gegen die 130.000 Bürger:innen gewesen, die die Petition zur Freigabe der Akten unterschrieben haben.

Mehr dazu bei https://nsuakten.gratis/
und https://fragdenstaat.de/blog/2022/10/28/nsu-akten-gratis/
und "die Akten" https://fragdenstaat.de/dokumente/234186-abschlussbericht-zur-aktenpruefung-im-lfv-hessen-im-jahre-2012/
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3qz
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8196-20221031-akten-aus-120-jahre-dornroeschenschlaf-befreit.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8196-20221031-akten-aus-120-jahre-dornroeschenschlaf-befreit.htm
Tags: #Whistleblowing #Rechtsaußen #Neo-Nazis #NSU #Morde #Faschisten #Rassismus #Verfassungsschutz #Hessen #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Geheimhaltung #Vertuschung

14.09.2022 "Scharfer Einsatz im Inland" verfassungsgemäß?

Wer hatte den Hut auf? Bundeswehr oder LKA

Der Spiegel berichtet über einen mindestens "seltsamen Einsatz" einer Feldjägereinheit in Hannover am 7. März diesen Jahres. Bekannt wurde dem Spiegel der Einsatz nur, weil ein Soldat am 10. August Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit des Einsatzes angemeldet und die Vorgesetzten wegen des Verdachts eines Dienstvergehens angezeigt hat.

Was war passiert?

• Feldjäger mit scharfen Waffen und Sturmhauben haben eine Razzia gegen "Zielpersonen des MAD" durchgeführt.
• Die Beteiligten mussten zuvor eine Verschwiegenheitserklärung unterzeichnen.
• Als Zielobjekt wurden rechtsradikale Strukturen mit Verbindungen in die Rockerszene genannt.
• Auf Nachfrage wurde ihnen gesagt, dass ein schriftlicher Befehl nachgereicht würde.
• Von Beteiligten wurde das Mitführen scharfer Waffen und Munition infrage gestellt.
• Wann dürfen Feldjäger in Inland überhaupt eingesetzt werden und mit welchen Befugnissen?

Vom Verteidigungsministerium wird zu den Fragen und Vorwürfen nicht Stellung bezogen, da sie sich zu laufenden Verfahren grundsätzlich nicht äußern.

Wir sind immer noch der Meinung, dass Einsätze der Bundeswehr im Innern gegen das Grundgesetz verstoßen und Feldjäger lediglich bei Ordnungswidrigkeiten in und um die Liegenschaften der Bundeswehr und nur gegen Bundeswehrangehörige eingesetzt werden können. Eine nationale Notlage, die den Einsatz als Hilfskräfte des niedersächsischen LKA rechtfertigen würden, können wir auch nicht erkennen.

Mehr dazu bei https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-feldjaeger-meldet-nach-extremismus-razzia-bedenken-an-a-29fb9165-d8da-4bce-900e-54a0e52518d9
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3pF
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8144-20220914-scharfer-einsatz-im-inland-verfassungsgemaess.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8144-20220914-scharfer-einsatz-im-inland-verfassungsgemaess.htm
Tags: #Polizei #Geheimdienste #MAD #Militär #Bundeswehr #EinsatzimInnern #Feldjäger #Rechtsaußen #Neo-Nazis #Rocker #Whistleblowing #Anzeige #Dienstvergehen

„Kontrafunk“: Der neue, öde Stern am rechten Radiohimmel

#aktuelles #medien #annikaschnabel #jungefreiheit #radio #rassismus #rechtsaußen #schweiz
posted by pod_feeder_v2

17.07.2022 Franco A. zu 5,5 Jahren Haft verurteilt

Master mit "radikalnationalistischem rassistischen Appell"?

Bereits im Jahr 2014 hatte, wie Telepolis schreibt, ein von der Bundeswehr beauftragter Gutachter die Masterarbeit von Franco A. überprüft, die er an der französischen Militärschule Saint-Cyr vorgelegt hatte. Bei dem Text handle es sich "nach Art und Inhalt nachweislich nicht um eine akademische Qualifikationsarbeit, sondern um ein radikalnationalistischen, rassistischen Appell, den der Verfasser mit einigem Aufwand auf eine pseudowissenschaftliche Art zu unterfüttern sucht".

Trotzdem blieb A. weiter in Diensten des Staates. Erst als er im Januar 2017 am Flughafen Wien-Schwechat eine Pistole im Putzschacht einer Toilettenanlage versteckt hatte und danach enttarnt wurde, konnte er verhaftet werden.

Seine Waffensammlung zu Hause kam ans Licht und seine Doppelidentität neben seiner Bundeswehr-Tätigkeit. Er hatte sich als "syrischer Flüchtling" 7000€ Unterstützung erschlichen und wollte mit einem Anschlag die Fremdenfeindlichkeit im Land vergrößern.

Nun konnte Frano A. nach 39 Verhandlungstagen wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat sowie Waffen- und Sprengstoffdelikten sowie Betrugs zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt werden.
Ende gut alles gut?

Durchaus nicht, denn nach Ansicht von Prozessbeobachtern sind, wie auch nach den NSU Prozessen, viele Fragen noch unbeantwortet:

• Gab es Mitverschwörer oder -täter?
• Woher stammten die Waffen, die er zu Hause gehortet hatte?
• Von wem bekam er die Pistole, die zu seiner Überführung am Flughafen führte?
• Was haben seine Kameraden bei der Bundeswehr gewusst?
• Warum wurde er nach seiner "Masterarbeit" nicht vom MAD genauer überprüft?
• ...

Nun darf er seine Bundeswehruniform erst einmal nicht tragen ...

Mehr dazu bei https://www.heise.de/tp/features/Bundeswehr-Offizier-Franco-A-zu-fuenfeinhalb-Jahren-Haft-verurteilt-7181269.html

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3oC
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8083-20220717-franco-a-zu-55-jahren-haft-verurteilt.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8083-20220717-franco-a-zu-55-jahren-haft-verurteilt.htm
Tags: #Urteil #Rechtsaußen #Neo-Nazis #NSU #Faschisten #Rassismus #FancoA #Flüchtling #Fremdenfeindlichkeit #Anschlag #Zufallsfund #Doppelidentität

10.07.2022 "Frag den Staat" klagt gegen das EU Parlament

Datenschutz vs Kampf gegen Nazis

Frag den Staat klagt gegen das EU Parlament und die verweisen auf den Datenschutz. Worum geht es?

Seit Oktober 2020 gilt die griechische Nazi-Partei Goldene Morgenröte als kriminelle Vereinigung. Neben der Auflösung der Partei wurden auch ihre Anführer zu Haftstrafen verurteilt. Auch das einzige Mitglied der Goldenen Morgenröte, das einen Sitz im EU-Parlament hat, Ioannis Lagos, wurde zu 13 Jahren Haft verurteilt.

Er blieb trotzdem in Brüssel Abgeordneter und Griechenland musste über sieben Monate für die Aufhebung seiner Immunität kämpfen. Nun sitzt er zwar seit Mai 2021 in Griechenland im Gefängnis, nimmt aber per Video-Schaltung weiter an den Sitzungen des Parlaments teil.

Frag den Staat wollte nun vom EU Parlament wissen, welche Zuwendungen Lagos erhält und wohin diese fließen. Aus Datenschutzgründen will die Parlamentsverwaltung keine Auskunft über die sicher über 100.000 Euro pro Jahr geben.

Frag den Staat schreibt dazu:

Bis heute hat es das EU-Parlament versäumt, klare Rechenschaftspflichten für EU-Abgeordnete zu schaffen. Die Verwendung öffentlicher Mittel durch öffentlich gewählte Vertreter ist in der Regel undurchsichtig und kann durch die Öffentlichkeit nicht kontrolliert werden – weder bei Nazi-Abgeordneten noch bei demokratischen Volksverteter:innen. ...

Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament 2019 wurde eine Rekordzahl von rechtsextremen Abgeordneten gewählt. Dieser Anstieg und viele andere Fortschritte auf nationaler Ebene hätten ein Warnzeichen sein und sofortiges Handeln auslösen müssen: Alle Lücken in der Rechenschaftspflicht öffentlicher Institutionen können von undemokratischen Akteuren ausgenutzt werden und müssen daher geschlossen werden, bevor es zu spät ist.

Nun wird das Gericht der EU entscheiden müssen, ob auch in diesem Fall die Höhe der Zuwendungen und ihre Zwecke unter dem Schutz der persönlichen Daten stehen.

Mehr dazu bei https://fragdenstaat.de/blog/2022/07/05/lagos-klage-eu-parlament-nazi/
und die Anfrage an das EU Parlament https://fragdenstaat.de/anfrage/documents-regarding-or-related-to-the-allowances-granted-to-ioannis-lagos/
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3ov
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8076-20220710-frag-den-staat-klagt-gegen-das-eu-parlament.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8076-20220710-frag-den-staat-klagt-gegen-das-eu-parlament.htm
Tags: #Rechtsaußen #Neo-Nazis #NSU #Faschisten #Rassismus #GoldeneMorgenröte #Griechenland #EU #Parlament #Abgeordneter #Gefängnis #Immunität #Datenschutz #Datensicherheit #Persönlichkeitsrecht #Privatsphäre #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung
Erstellt: 2022-07-10 08:10:43

Rechtsaußen-Blog „Achgut“ fordert Zwangsfinanzierung durch Audi, sonst seien die Nazis?

#aktuelles #kommentar #achgut #audi #cancelculture #denunziation #fakenews #rechtsaußen #volkwagen #volksverpetzer #faktencheck #antifakenews
posted by pod_feeder_v2

21.05.2022 Interne Chats entlarven die AfD
"Die Wähler haben keine Ahnung, was sie erwartet, wenn sie AfD wählen"

Das ist nur einer von 40.000 Sprüchen, die auf den internen Chats der AfD hin und her gingen. Diese Chats wurden NDR und WDR zugespielt und sie entlarven

• radikales Gedankengut
• Umsturzrhetorik
• Richtungskämpfe
• Diffamierung anderer Parteien weit unter der Gürtellinie
• aber auch harte Kritik an der eigenen Fraktionsführung.

Auf jeden Fall kann nach ihrer Veröffentlichung niemand mehr behaupten, dass es sich bei der AfD um eine normale demokratische Partei handele. Chats belegen, dass sie an Strategien basteln, um das Plenum lahm zu legen und andere Parteien vorzuführen. Ihre Aussagen laut tagesschau.de: Mit Nachtsitzungen, mit namentlichen Abstimmungen zu Unzeiten und anderen parlamentarischen Instrumenten, die sie dazu benutzen, zu nerven. Man wolle die anderen "quälen", mit "Penetranzstrategien".

Nur noch ein Chat am 8.11.2019: "Wir brauchen eine Richtungsentscheidung. Wollen wir eine National-sozialistische oder eine freiheitlich-konservative Partei sein…." Viele weitere Beispiele aus den Chats bei tagesschau.de ...

Wir meinen, diese Frage hat die Partei durch ihre Äußerungen und ihr Wahlprogramm beantwortet und sich damit selbst überflüssig gemacht.

Mehr dazu bei https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/afd-bundestagsfraktion-chats-101.html
Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3nB
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8024-20220521-interne-chats-entlarven-die-afd.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8024-20220521-interne-chats-entlarven-die-afd.htm
Tags: #Rechtsaußen #AfD #Neo-Nazis #NSU #Faschisten #Rassismus #Sexismus #Umsturzrhetorik #Richtungskämpfe #Verfassungsfeinde #Chats #Leak #NDR #WDR #Transparenz #Informationsfreiheit #Datenpannen #Whistleblowing

Berliner Polizist wegen rassistisch motiviertem Angriff verurteilt

Für die Rückholung des Opfers der Gewalttat nach Deutschland

Mehrfach hatten wir vor einigen Jahren über rechtsextrme (Brand-) Anschläge gegen Linke Lokalpolitiker und zivilgesellschaftlich Aktive in Berlin Neukölln berichtet. Jahrelang gab es dazu keine Ermittlungserfolge. In einem ganz anderen Zusammenhang ist nun einer der Ermittler wegen eines rassistisch motivierten Angriffs verurtelt worden.

Als Mitglied im Flüchtlingsrat Berlin zitieren wir hier die gemeinsam Pressemitteilung zusammen mit der Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP), ReachOut und PRO ASYL vom 6. Mai.

Berliner Polizist wegen rassistisch motiviertem Angriff verurteilt

Anlässlich des heutigen Urteils des Amtsgerichts Tiergarten gegen den Polizisten Stefan K. und zwei Mitangeklagte wegen eines gewalttätigen Angriffs auf den Afghanen Jamil Amadi fordern verschiedene Organisationen die Rückholung und Entschädigung des Opfers aus Afghanistan, disziplinarrechtliche Konsequenzen für den Haupttäter Stefan K. sowie einen besseren Schutz für Opfer von Hasskriminalität.

Auf dem Heimweg von einem Fußballspiel von Union Berlin im April 2017 gingen drei Männer am Berliner S-Bahnhof Karlshorst auf den Asylsuchenden Jamil Amadi los und verletzten ihn schwer. Jamil Amadi ist seit dem Überfall traumatisiert.

Einer der Täter ist der Polizist Stefan K., der an diesem Abend nicht im Dienst, sondern privat unterwegs war. Stefan K. war bis 2016 bei der Berliner Polizei ausgerechnet in der Ermittlungsgruppe Rechtsextremismus (EG Rex) eingesetzt. Diese Sondereinheit der Berliner Polizei war für die Ermittlung der bis heute nicht aufgeklärten rechtsterroristischen Anschlagserie in Neukölln zuständig.

Obwohl das Strafverfahren gegen die Täter noch nicht abgeschlossen war, ließ der damalige Innensenator Andreas Geisel den gesundheitlich stark angeschlagenen Jamil Amadi im März 2020 nach Afghanistan abschieben – zu einer Zeit, in der wegen der Corona-Pandemie der Flugverkehr stark eingeschränkt war und die Auswirkungen der Pandemie in dem Land noch nicht absehbar waren.

Fünf Jahre nach der Tat und coronabedingter Verhandlungspause wurde der Strafprozess gegen Stefan K. und seine Mittäter am Amtsgericht Tiergarten fortgesetzt und heute das Urteil bekannt gegeben. Das Gericht bestätigte die rassistische Motivation des Übergriffs und verurteilte die Täter zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen à 80 Euro bzw. einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten auf 3 Jahre Bewährung für einen der Mittäter.

PRO ASYL, ReachOut, KOP und der Flüchtlingsrat Berlin zeigen sich tief enttäuscht über die Milde des Urteils.

„Es ist ein Skandal, dass Jamil Amadis Leben zerstört wurde und die Täter nicht angemessen zur Rechenschaft gezogen werden, obwohl das rassistische Tatmotiv gerichtlich anerkannt wurde“, so Samiullah Hadizada vom Flüchtlingsrat Berlin.

„Auch, wenn die Täter nun bestraft werden, bringt es Jamil Amadi nicht zurück nach Berlin“, so Hadizada weiter und fordert sofortige Bemühungen, Amadi aus Afghanistan zurück nach Deutschland zu holen.

„Die Berliner Innensenatorin Iris Spranger muss jetzt den Fehler ihres Vorgängers korrigieren und durch eine Rückholung von Jamil Amadi ein klares Signal gegen Hasskriminalität und für den Opferschutz senden“, ergänzt Biplab Basu von der Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP).

„Wer in Deutschland Opfer von Hasskriminalität wird, muss ein sofortiges Bleiberecht erhalten. Die Betroffenen im Laufe eines Gerichtsverfahrens gegen ihre Peiniger abzuschieben, schadet der Aufklärung des Vorfalls und lässt die seelischen und körperlichen Wunden außer Acht, die solche Gewalttaten bei den Menschen anrichten“, mahnt Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL.

Die Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP), ReachOut, PRO ASYL und der Flüchtlingsrat Berlin stellen folgende Forderungen:

• Jamil Amadi muss umgehend aus Afghanistan nach Berlin geholt werden.
• Wir verurteilen die Entscheidung des Berliner Innensenators Geisel, der die Abschiebung von Jamil Amadi im März 2020 zu verantworten hat.
• Der Berliner Senat, der Amadi als Opfer rassistischer
• Hasskriminalität während einer globalen Pandemie nach Afghanistan abgeschoben hat, muss Verantwortung übernehmen und ihm ein Bleiberecht erteilen.
• Alle Opfer rassistischer Gewalt brauchen ein generelles Bleiberecht.

Stefan K. hat das durch die massiven Ermittlungsfehler bei der Aufklärung des Neukölln Komplexes ohnehin schwer erschütterte öffentliche Vertrauen in die Polizei zusätzlich beschädigt. Das milde Urteil trägt nicht dazu bei, dieses wiederherzustellen. Umso wichtiger ist es jetzt, dass die Polizeipräsidentin disziplinarrechtliche Konsequenzen gegen Stefan K. zieht.

ReachOut/Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP)
Flüchtlingsrat Berlin
PRO ASYL

Flüchtlingsrat Berlin e.V.
Greifswalder Str. 4
10405 Berlin

Mehr dazu bei https://www.fluechtlingsrat-berlin.de
und diese Pressemitteilung als PDF https://www.aktion-freiheitstattangst.org/images/docs/20220506PM_Prozess_gg_StefanK.pdf

Kategorie[18]: Pressemitteilungen Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3nn
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8010-20220507-berliner-polizist-wegen-rassistisch-motiviertem-angriff-verurteilt.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8010-20220507-berliner-polizist-wegen-rassistisch-motiviertem-angriff-verurteilt.htm
Tags: #Urteil #Polizei #Berlin #Neukölln #Brandanschläge #ErmttlungsgruppeRex #Rechtsaußen #Neo-Nazis #NSU #Faschisten #Rassismus #Anschlag #Afghane #Abschiebung #Asyl #Flüchtlingsrat #PM

Wer ist QAnon?

Verschwörung um den "Deep State"

QAnon verbreitet die wohl verrücktesten aber auch erfolgreichsten Verschwörungstheorien der Welt. Nach Ansicht von QAnon wird die Welt von einer geheime Elite, dem sogenannten Deep State, regiert. Wie die nzz berichtet, sollen in dieser angeblichen Geheimregierung "mächtige Linke" wie Hillary Clinton und Joe Biden, Superreiche wie Bill Gates und George Soros oder generell "mächtige Juden" tätig sein.

Wie gut, dass wir in Europa in Hillary Clinton und Joe Biden und erst recht nicht in den US-Oligarchen wie Bill Gates und George Soros "Linke" (communists, liberals, ...) sehen. Auch mit dem gern von QAnon bedienten Antisemitismus haben wir nichts am Hut.

Natürlich muss es für QAnon auch einen Heiland geben, der diesen "tiefen Staat" bekämpft. Nach den Meinungsäußerungen der Anhänger von QAnon ist das der frühere amerikanische Präsident Donald Trump. Der wurde vor 1 1/2 Jahren zwar abgewählt, das Comeback mindestens seiner Anhänger steht aber bei den Midterm Elections im November zu befürchten. Mindestens eine QAnon-Anhängerin sitzt mit der Republikanerin Marjorie Taylor Greene bereits im amerikanischen Kongress.

Wer steckt nun hinter QAnon?

"Q" startete als Whistleblower im Jahr 2017 auf der Internetforum "4chan" und gab sich als ranghohes Mitglied der amerikanischen Regierung aus. Um dies zu widerlegen, haben zwei unabhängige Forschungsgruppen versucht die Identität von Q zu entlarven. Die nzz fasst das Ergebnis deren Recherche so zusammen:

In einer linguistischen Analyse konnte dem Amerikaner Ron Watkins und dem Südafrikaner Paul Furber eine mehr als 90-prozentige Übereinstimmung mit den Veröffentlichungen von Q nachgewiesen werden. Beide Männer bewegen sich seit Beginn im innersten Umfeld von QAnon, haben bisher allerdings dementiert, Q selbst zu sein.

Frühe Veröffentlichungen von QAnon konnten Furber zugeordnet werden, während ab 2018 auch stilistische Eigenheiten von Watkins erscheinen. Die Übereinstimmungen liegen bei beiden Forschergruppen über 90%. Darauf von der "New York Times" angesprochen, stellte Watkins klar: "Ich bin nicht Q." Furber dagegen wich einer eindeutigen Antwort aus und sagte: "Q hat offensichtlich unsere Gedanken übernommen. Wie viele andere Menschen habe ich begonnen, so wie er zu schreiben und zu denken."

Jim Watkins will im Herbst für den amerikanischen Kongress kandidieren. Auch wenn er gern Hymnen singt oder Bibelsprüche vorliest, hat er sein Geld nach Angabe der nzz mit einer japanischen Porno-Website namens "Asian Bikini Bar", die er wegen der strengen japanischen Gesetze in den USA hostete, und einer Website für Kinderpornografie in Manila verdient.

Es ist immer wieder erstaunlich, wie die Menschen solchen Leute das Spagat des braven national orientierten amerikanischen Bürgers trotz ihrer Hetze, den Aufrufen zu Gewalt und Widerstand und ihrem wirklichen Lebenswandel jenseits all dieser beschworenen Bibeltreue abnehmen.

Mehr dazu bei https://www.nzz.ch/feuilleton/wer-steckt-hinter-qanon-eine-sprachanalyse-liefert-antworten-ld.1671082
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7954-20220314-wer-ist-qanon.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/7954-20220314-wer-ist-qanon.htm
Tags: #QAnon #DeepState #Verschwörungstheorien #Rechtsaußen #Neo-Nazis #NSU #Faschisten #Rassismus #USA #Kongress #Regierungsmitglied #Antisemitismus #Trump #identifizierung #Sprachanalyse #AI #KI

24.01.2022 Aufklärung bei der Bundestagspolizei im Schneckentempo

Suche nach Whistleblowern statt nach Rechten

Vor 9 Monaten forderte die damalige Vizepräsidentin des Bundestags, Claudia Roth, in der taz eine externe Untersuchung der Bundestagspolizei nach rechtslastigen Vorfällen. Aber auch nach dem Austausch des Sicherheitschefs im Bundestag folgt ein Beamter, der mit rechtem Gedankengut scheinbar keine Probleme sieht. Die interne Untersuchung verlief geräuschlos, nur gegen 5 Beamte gab es einen "begründeten Verdacht", der bei zweien so schwerwiegend war, dass sie vom Dienst suspendiert wurden. Einer von ihnen soll im Bundestag den Hitlergruß gezeigt haben.

Ein interner Fragebogen war so verharmlosend formuliert, dass es in diese Richtung keine Ergebnisse geben konnte. Wer nimmt schon die Frage ernst, wenn gefragt wird: "Haben Sie beobachtet, wie ein Beamter den Hitlergruß gezeigt hat?" mit der Nachfrage: "Eventuell im Rahmen von Imitation, Rumalbern?" Jede/r wird an Charlie Chaplins "Großen Diktator" gedacht haben ...

Dafür richteten sich 3 von 15 Fragen um die "Entlarvung" der Whistleblower.

• "Haben Sie mit der taz gesprochen?"
• "Haben Sie Namen/personenbezogene Daten an die taz oder an Dritte herausgegeben?"
• "Haben Sie eine Erklärung dafür, wie die Daten nach außen gelangt sind?"

Damit wird ein Klima der Angst und Einschüchterung verbreitet, um für die Zukunft solche und ähnliche Vorkommnisse intern zu halten.

Mehr dazu bei https://taz.de/taz-Recherche-zur-Bundestagspolizei/!5827253/
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7903-20220124-aufklaerung-bei-der-bundestagspolizei-im-schneckentempo.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/7903-20220124-aufklaerung-bei-der-bundestagspolizei-im-schneckentempo.htm
Tags: #Bundestagspolizei #Rechtsaußen #Neo-Nazis #NSU #Faschisten #Rassismus #Austausch #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Whistleblowing #Aufklärung

30.12.2021 Rechte Morde aufklären!

Ein Gedenkort für Burak Bektaş

Seit Jahren häufen sich in Deutschland rassistische Morde, die nicht aufgeklärt werden. selbst bei den NSU-Morden wurde erst und viel zu spät in Richtung "rechts" ermittelt als keine andere Möglichkeit mehr blieb. Auch der Mord an Oury Jalloh bleibt weiter unaufgeklärt , eine Demo wird zum Gedenken an seinen Todestag am 7. Januar ab 14h wieder am Dessauer Hauptbahnhof beginnen.

Recherchen der Zeitungen Frankfurter Rundschau, Der Tagesspiegel und Die Zeit fanden gegenüber den staatlichen Statistiken rechtsextreme Motive seit 1990 bei insgesamt 187 Todesopfern. Die Amadeu Antonio Stiftung zählt aktuell (2021) mindestens 213 Todesopfer rechtsextremer Gewalt in Deutschland seit 1990.

Einer solcher Morde war der an Burak Bektaş, er wurde in der Nacht vom 4. auf den 5. April 2012 in Berlin-Neukölln vor dem Krankenhaus Britz erschossen. Der unbekannte Mörder verletzte Alex A. und Jamal A. lebensgefährlich und tötete Burak. Die Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş möchte mit einem Gedenkort an diese Tat in Berlin-Neukölln erinnern und fordert:
Gedenkort für Burak Bektaş in Berlin-Neukölln

Am 5. April 2012 wurde Burak Bektaş in Berlin-Neukölln auf offener Straße erschossen. Wir fragen seitdem: War Rassismus das Mordmotiv? Handelt es sich hier um eine NSU-Nachahmungstat?

Nächstes Jahr jährt sich der Todestag von Burak zum 10. Mal. 10 Jahre keine Aufklärung, keine Gewissheit, keine Sicherheit. Wir können es nicht fassen. 10 Jahre Kampf der Familie und Freundinnen für Aufklärung und gegen das Vergessen. Mahnwachen, Demonstrationen, Gespräche mit Politikerinnen – ohne Ergebnis.

Wir als Initiative unterstützen die Familie in ihrem Kampf nach Aufklärung und ihren Wunsch nach einem Gedenkort in der Nähe des Tatorts. In einer Umgebung, die nach wie vor durch rechte Anschlagsserien gekennzeichnet ist. Dank vieler Unterstützerinnen konnten wir auf der Grünfläche bereits eine Gedenktafel und die zentrale Skulptur der Künstlerin Zeynep Delibalta aufstellen. Zum 10. Todestag von Burak möchten wir als letzten Schritt die Grünfläche gestalten und Bänke aufstellen.

Der Bezirk Neukölln und das Museum Neukölln unterstützen unser Vorhaben. Für unsere Arbeit als „Initiative zur Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş“ erhielten wir im Oktober 2016 den Hans-Frankenthal-Preis der Stiftung Auschwitz-Komitee.

Wir haben in den 10 Jahren erreicht - zusammen mit anderen Angehörigen und Betroffenen und Initiativen -, dass ein Untersuchungsausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus eingesetzt wird, der den Terror der extremen Rechten in Neukölln und den Neukölln-Komplex aufklären soll. Ein weiteres Ziel ist ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zum NSU Komplex für Berlin.

Der Gedenkort soll an die Geschichte von Burak Bektaş erinnern und sie im Gedächtnis der Stadt verankern. Er wird darüber hinaus auf die weiteren unaufgeklärten Morde an Menschen mit Migrationsgeschichte, auf den strukturellen Rassismus verweisen, den Menschen mit Migrationsgeschichte und People of Color in unserer Gesellschaft erleben. Gleichsam wird der Gedenkort auch die Geschichte von Solidarität und eines gemeinsamen Kampfes für Aufklärung und Gerechtigkeit in Berlin-Neukölln erzählen.

Mit einer Spende helfen Sie uns, das zentrale Denkmal und die Gestaltung des Platzes als einen Ort des Verweilens und der Begegnung zu realisieren. So sichern Sie unsere völlige gestalterische und politische Unabhängigkeit. Erst Ihre Spende ermöglicht es, dass Initiativen wie unsere Geschichte in Neukölln aktiv mitgestalten.

Spendet unter dem Stichwort „Gedenkort Burak“ auf das folgende Konto:
Antirassistische Initiative e.V. Bank für Sozialwirtschaft IBAN DE46100205000003039600 Verwendungszweck: Gedenkort Burak

Spenden bis zu 200 Euro sind ohne formale Bescheinigung steuerlich absetzbar. Eine Spendenbescheinigung erhalten Sie bei Spenden über 200 Euro.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung!
Initiative zur Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş

Mehr dazu bei https://burak.blackblogs.org
und https://gedenkort-fuer-burak.org
und https://de.wikipedia.org/wiki/Todesopfer_rechtsextremer_Gewalt_in_der_Bundesrepublik_Deutschland
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7878-20211230-rechte-morde-aufklaeren.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/7878-20211230-rechte-morde-aufklaeren.htm
Tags: #BurakBektaş #Gedenken #OuryJalloh #Rechtsaußen #Neo-Nazis #NSU #Faschisten #Rassismus #Asyl #Flucht #Folter #Abschiebung #Migration #Frontex #Fluggastdatenbank #Verfolgung

15.10.2021 Diskussion zum NSU-Komplex

Vieles bleibt unaufgeklärt

Auf einer Veranstaltung des Mediendienstes Integration stellte sich am Donnerstag der Präsident des Bundesamts für den Verfassungsschutz der Diskussion zur Aufklärung der Verbrechen des NSU.Auch er konnte nicht behaupten, dass nun alles aufgeklärt worden sei. Im Gegensatz zu seinem Vorgänger räumte er Fehler ein und benannte diese auch. So sei Verdacht, dass die Täter der Morde aus dem Umfeld der Opfer gekommen sei, einer der größten Fehler und hätte die Aufklärung maßgeblich verzögert.

Die nzz hat diese offenen Fragen zusammengetragen:

• Gab es neben den vier Helfern, die mit Zschäpe verurteilt wurden, noch weitere Unterstützer?
• Wurden wirklich alle Morde von Böhnhardt und Mundlos begangen?
• Stammten die Mittel, aus denen sich der NSU finanzierte, tatsächlich nur aus Banküberfällen, oder hatte der Staat die Mordtaten am Ende durch V-Leute gar mitfinanziert?

Haldenwang sagte auf der Veranstaltung, dass die Fehler bei den Ermittlungen ihn demütig machten. Der Inlandgeheimdienst habe in den letzten Jahren daraus Konsequenzen gezogen und einen "grossen Reformprozess" angestossen. Er versicherte, dass V-Leute nun sorgfältiger ausgewählt und geführt würden.

Die Nebenklägerin und Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz ist trotzdem mit der Aufklärung der eigenen Rolle durch den Verfassungsschutz nicht zufrieden. Die nzz zitierte sie: Sie könne "zig Beispiele" dafür nennen, dass der Inlandsgeheimdienst Unterlagen, die zur Aufklärung hätten beitragen können, entweder nicht freigegeben oder zerstört habe. So sei etwa die Personalakte eines V-Mannes vernichtet worden, der Kontakte zu Böhnhardt und Mundlos unterhalten und für den Zschäpe zeitweise gearbeitet habe. ... Ebenfalls ungeklärt ist immer noch die Anwesenheit eines Verfassungsschützers beim Mord an Halit Yozgat, der im April 2006 als neuntes Opfer des NSU in einem Kasseler Internetcafé durch zwei Kopfschüsse getötet wurde.

Im Fall der Aktenvernichtung bestätigte der Verfassungschutzchef, dass der für die Vernichtung von Akten verantwortliche Beamte zur Rechenschaft gezogen worden sei. An der Aufklärung der vielen anderen Fragen muss weiter gearbeitet werden.

Mehr dazu bei https://www.nzz.ch/international/thomas-haldenwang-rechnet-nicht-damit-die-verbliebenen-raetsel-um-den-nsu-noch-loesen-zu-koennen-ld.1650351
und https://www.nzz.ch/international/nsu-prozess-fuenf-antworten-zu-den-ungereimtheiten-ld.1402297
und alle unsere Artikel zum NSU https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=nsu+nazi&sel=meta
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7800-20211015-diskussion-zum-nsu-komplex.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/7800-20211015-diskussion-zum-nsu-komplex.htm
Tags: #Rechtsaußen #Neo-Nazis #NSU #Faschisten #Rassismus #BfV #Verfassungsschutz #Zschäpe #Mundlos #Böhnhardt #Opfer #Aufklärung #V-Leute #Geldbeschaffung

Warum wir jetzt noch dringender ein Stiftungsgesetz brauchen

70 Millionen € Steuergelder für rechte Stiftung?

Schlimm genug, dass durch das Wahlergebnis vom 26. September viel zu vielen AfD Abgeordnete in den wuchernden Bundestag einziehen und 4 Jahre lang fette Diäten kassieren werden. Darüber hinaus wird die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) nun nach dem Wiedereinzug der Partei in den Bundestag bald bis zu 70 Millionen Euro Steuergelder erhalten.

So werden bald wichtige Strippenzieher der Stiftung, die teilweise seit Jahrzehnten in der Neuen Rechten äußerst gut vernetzt und organisiert sind, mit einer staatlichen Förderung in Millionenhöhe ihre menschenfeindlichen Positionen in der Gesellschaft verbreiten. Frag den Staat hat dazu eine Studie erstellt.

Die Studie zeigt, dass die DES ein zentraler Baustein für Versuche der Neuen Rechten ist, in Deutschland weiteren politischen Einfluss zu gewinnen. Entscheidende Akteur*innen referieren bei Organisationen der Neuen Rechten wie dem Institut für Staatspolitik, sind aktiv in radikalen Verbünden und Burschenschaften und publizieren in neurechten Medien wie dem Compact Magazin, der Sezession und der Jungen Freiheit.

Viele dieser Strukturen werden auch von der Bundesregierung als extremistisch eingeschätzt und vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet, wie die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion zeigt ( s. unten).
Die staatliche Finanzierung der DES kann noch gestoppt werden

Bisher wehrten sich Parteien und Stiftungen erfolgreich dagegen, dass die Stiftungsfinanzierung durch eine gesetzliche Regelung transparenter wird. Jetzt, nach der Bundestagswahl, geraten sie aber unter Druck, weil auch die AfD vom bisherigen System profitieren will. Um zu verhindern, dass die DES staatlich gefördert wird, muss der Bundestag jetzt ein Stiftungsgesetz erarbeiten und verabschieden. Es muss für Transparenz bei der Finanzierung der Stiftungen sorgen – und kann auch die DES von einer Förderung ausschließen.

Wie das System der Stiftungsfinanzierung funktioniert und welche Vortele sich die DES erhofft, ist in der Studie von Frag den Staat dargestellt. Auch in der neuesten Folge des ZDF Magazins Royale mit Jan Böhmermann ist dazu einiges zu erfahren.

Mehr dazu bei https://fragdenstaat.de/dokumente/141593-desiderius-erasmus-stiftung-politische-bildung-von-rechtsaussen/
und https://fragdenstaat.de/dokumente/141595-des-bt-drucksache-1932513/
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7795-20211010-warum-wir-jetzt-noch-dringender-ein-stiftungsgesetz-brauchen.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/7795-20211010-warum-wir-jetzt-noch-dringender-ein-stiftungsgesetz-brauchen.htm
Tags: #Stiftungsgesetz #Parteien #Förderung #Bundestag #AfD #Rechtsaußen #Neo-Nazis #NSU #Faschisten #Rassismus #FragdenStaat