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mikhailmuzakmen@pod.geraspora.de

#politik #krieg #ukraine #russland #nato #kriegsmüdigkeit #energiepreiskrise #inflation #usa #demokratie #umfrage #wertewesten

Wer hat im Endeffekt mehr zu sagen in der wertebasierten Demokratie: Die Rüstungslobby und Energiekonzerne oder die Bevölkerung? Die tatsächliche Politik gibt die Antwort.

Umfrage: Mehrheit der Amerikaner fordert diplomatische Bemühungen zur schnellen Beendigung des Ukraine-Kriegs

Noch wird die Biden-Regierung ein weiteres 12 Milliarden-Paket auch mit Militärhilfe für die Ukraine als Zusatz zu einem Gesetz zur Vermeidung eines Regierungs-Shutdowns durch den Kongress bringen, aber viele Amerikaner wollen ein Ende des Kriegs, auch wenn die Ukraine Kompromisse eingehen muss.

In den USA scheint nach einer Umfrage die Stimmung gegen die von der Biden-Regierung eingeschlagene militärisch-finanzielle Hilfe bis zum militärischen Sieg der Ukraine und darüber hinaus zu kippen. Nach der vom Quincy Institute for Responsible Statecraft beauftragten Umfrage, die vom 16. bis 19. September online durchgeführt wurde, ist bereits eine Mehrheit der Amerikaner kriegsmüde und dringt auf eine schnelle diplomatische Lösung. Eine Mehrheit geht davon aus, dass der Krieg noch zwei Jahre und mehr dauern wird. Brisant ist die Stimmung, weil die Biden-Regierung noch schnell 12 Milliarden an Militär- und Finanzhilfen für die Ukraine bewilligen will.

57 Prozent der Befragten sprechen sich dafür aus, dass die USA diplomatische Verhandlungen aufnehmen sollen, um den Krieg so schnell wie möglich zu beenden, auch wenn die Ukraine dafür Kompromisse eingehen müsste. Nur 32 Prozent lehnen das ab. Nur 30 Prozent gehen davon aus, dass ein Land einen „totalen militärischen Sieg“ erreicht, 57 Prozent sehen – im Unterschied zur Position der US-Regierung – ein Ende des Kriegs am Verhandlungstisch.

47 Prozent sagen, sie sind nur für die Fortsetzung der Militärhilfe, wenn die USA sich an diplomatischen Bemühungen beteiligen, den Krieg zu beenden, 41 Prozent sind für eine fortgesetzte Militärhilfe. 49 Prozent meinen, die Biden-Regierung und der Kongress müssten mehr Diplomatie betreiben, für 37 Prozent wurde hier genug gemacht.

Die Amerikaner rücken also ab von der von der US-Regierung und den Nato-Ländern betriebenen Politik, alles auf die militärische Karte zu setzen und endlos weiter Waffen für einen unabsehbar langen Krieg zu liefern, der immer in der Gefahr steht, sich erweitern zu können, sondern sich endlich zumindest auch diplomatisch zu engagieren und zudem Druck auf die Ukraine diesbezüglich auszuüben. Wenn Interesse an einer schnellen Beendigung des Kriegs am Verhandlungstisch bestünde, müssten die USA und die Nato freilich tatsächlich in offene Verhandlungen eintreten, was sie vor dem Krieg Ende des Jahres verweigerten und damit den Krieg mitverschuldeten (oder provozierten).

Ähnlich wie das in Europa auch mit den steigenden Preisen aufgrund der Sanktionen der Fall sein wird, sinkt die Bereitschaft der Amerikaner, für die eingeforderte „Solidarität“ über Staatsschulden und Steuergeld hinaus auch direkt mit höheren Preisen für die bereits hochverschuldete Ukraine belastet zu werden. 48 Prozent wollen der Ukraine nicht mehr die Unterstützung wie bislang geben, wenn es in den USA und anderswo langfristig zu wirtschaftlichen Problemen führt, 40 Prozent würden trotzdem weiterhin die Hilfe in bisheriger Höhe gewähren. Wenn die Benzin- und Warenpreise in den USA ansteigen, sind schon 58 Prozent gegen weitere Hilfen an die Ukraine in bisheriger Höhe. Über Zweidrittel sagen schon, der Krieg habe ihnen persönlich finanziell geschadet. Und wenn die Ukraine weiter Gebiete verliert, wenn die Zahl der Toten steigt oder ein Atomkrieg droht, wenden sich jeweils um Zweidrittel gegen die Fortsetzung der Unterstützung....
- https://overton-magazin.de/krass-konkret/umfrage-mehrheit-der-amerikaner-fordert-diplomatische-bemuehungen-zur-schnellen-beendigung-des-ukraine-kriegs/

mikhailmuzakmen@pod.geraspora.de

#politik #wissenschaft #china #umfrage #usa #harvard

Harvard-Studie: Zufriedenheitsrate von chinesischer Bevölkerung mit Zentralregierung liegt bei 93,1 Prozent

Dieses Kurzdossier gibt einen Überblick über die Ergebnisse der am längsten andauernden unabhängigen Untersuchung zur Zufriedenheit der chinesischen Bürger mit der Regierungsarbeit. China ist heute die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt und die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) regiert seit etwa siebzig Jahren. Dennoch sind langfristige, öffentlich zugängliche und landesweit repräsentative Umfragen in Festlandchina so selten, dass es schwierig ist, herauszufinden, wie die chinesischen Bürger über ihre Regierung denken.

Wir stellen fest, dass die Zufriedenheit der chinesischen Bürger mit der Regierung seit Beginn der Erhebungen im Jahr 2003 praktisch in allen Bereichen gestiegen ist. Von den Auswirkungen der allgemeinen nationalen Politik bis hin zum Verhalten der lokalen Beamten halten die chinesischen Bürger die Regierung für fähiger und effektiver als je zuvor. Interessanterweise berichten marginalisierte Gruppen in ärmeren Regionen im Landesinneren sogar vergleichsweise häufiger über einen Anstieg der Zufriedenheit. Zweitens scheint die Einstellung der chinesischen Bürger (sowohl positiv als auch negativ) auf reale Veränderungen in ihrem materiellen Wohlstand zu reagieren, was darauf hindeutet, dass die Unterstützung durch die doppelte Herausforderung eines rückläufigen Wirtschaftswachstums und einer sich verschlechternden natürlichen Umwelt untergraben werden könnte... (deepl-Übersetzung)
- Read the full report (engl.)

deutschewelle@squeet.me
aktionfsa@diasp.eu

10.06.2022 Grüne jetzt olivgrün?

Leichtfertig in den Weltuntergang?

Nach aktuellen Meinungsumfragen, z.B. der Infratest-dimap-Umfrage für die Sendung Panorama sind 52% für die weitere Stationierung von US-Atomwaffen in Deutschland, 40% sind für den unveränderten Verbleib und zwölf Prozent für eine Aufstockung und Modernisierung, nur 39% sind weiter für den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland, wie es der Bundestag vor langer Zeit einmal mit Mehrheit gefordert hatte. 9% waren unschlüssig.

Damit gibt es erstmalig seit den 80-iger Jahren eine Mehrheit in Deutschland, die sich für Atomwaffen ausspricht.

Wer wurde da gefragt?

In meinem Bekanntenkreis kann es niemand gewesen sein. Wie Telepolis schreibt, hatten 2019 sich in einer YouGov-Umfrage noch 59 für einen Abzug dieser Waffen und nur 18% klar dagegen ausgesprochen.

Die Umfrage sagt sosgar noch mehr: Bei den Grünen scheint die "Kriegsmüdigkeit" besonders gesunken zu sein, denn dort sind aktuell sogar 64% für die "nukleare Teilhabe" und 9% für Modernisierung und Aufstockung. Wie so eine absolut menschenverachtende Waffe von fast 2/3 der Mitglieder einer Umwelt- und Klima-Partei akzeptiert werden kann, ist uns unverständlich. Der Besitz, die Stationierung und die Drohung mit Atomwaffen ist seit über einem Jahr durch den Atomwaffenverbotsvertrag der UNO verboten und geächtet!

Damit stehen die Grünen mehrheitlich gegen ihre eigenen Wahlaussagen zu Bundestagswahl. Die Meinung der Linken wurde in der Umfrage "nicht gesondert ausgewiesen", deshalb fügen wir einfach die Aussage von Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion Die Linke für Internationale Politik und Abrüstung vom letzten Freitag gegenüber Telepolis dazu:

Wenn sich fast zwei Drittel der Grünen-Anhänger für einen Verbleib oder sogar eine Aufstockung der US-Atomwaffen in Deutschland aussprechen und die Grünen-Fraktion praktisch geschlossen stramm steht für eine Hochrüstung der Bundeswehr zur größten konventionellen Militärmacht in Europa, zeigt das, wie weit sich die Partei von ihren friedenspolitischen Wurzeln gelöst hat.

Die Anschaffung von F35-Atombombern für die Bundeswehr offenbart das Bekenntnis der Ampel zu internationaler atomarer Abrüstung endgültig als hohles Gerede und zeigt insbesondere, wie verwelkt die Grünen lange schon sind.

Wesentliche Teile der Grünen haben jahrzehntelang für den Ausstieg aus der Atomenergie gekämpft, um nun mehrheitlich für die Drohung mit der Atomenergie als Waffe zu sein - das ist einfach absurd. Wie der Friedensaktivist und ehemalige hessische Landtagsabgeordnete Willi van Ooyen beklagt, sind die Menschen von der irrigen Ansicht des "siegen wollens" beseelt und haben dabei vergessen, dass es in einem Atomkrieg keine Sieger geben wird.

Deshalb wollen wir an dieser Stelle erneut an den vor 5 Jahren verstorbenen Retter der Menschheit, den sowjetischen Offizier Stanislaw Petrow erinnern (s. Atomare Aufrüstung verhindern! ). Petrow deutete in der Nacht vom 25. auf den 26. September 1983 einen von den Computern gemeldeten Raketenangriff entgegen der damals geltenden Abschreckungslogik – "Wer zuerst schießt, stirbt als Zweiter!" – als Fehlalarm. Für eine solche Entscheidung war damals weniger als eine halbe Stunde Zeit, den alles vernichtenden Gegenschlag auszulösen. Heute sind es bei den inzwischen staionierten Mittelstreckenraketen nur noch 5-10 Minuten bis zum Einschlag.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/tp/features/Meinungsumschwung-pro-Atomwaffen-Schrecken-des-Krieges-voellig-ausgeblendet-7131946.html
und https://www.heise.de/tp/features/Der-einsame-Tod-des-Mannes-der-die-Welt-gerettet-hat-7096489.html

Die Weltuntergangsuhr ist im Februar von 2 Minuten vor Zwölf auf 100 Sekunden vor Zwölf gesprungen. Hier ihre Entwicklung im Zeitraum 1947 bis 2020
Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3nY
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aktionfsa@diasp.eu

"Modernste Technologie" beschäftigt Ermittler

KI findet 66% False Positves

Bei der Vorstellung der Kriminalitätsentwicklung in Deutschland konnte Frau Faeser insgesamt einen Rückgang feststellen, vor allem weiterhin bei Wohnungseinbrüchen. Im Gegensatz zur realen Welt gab es dagegen in der virtuellen Welt einen starken Anstieg bei der Cyberkriminalität.

Wie netzpolitik.org berichtet, ist das auch eine Folge des Einsatzes "modernster Technologie" auf diesem Gebiet. Die deutsche Medienaufsicht hat begonnen mit „Künstlicher Intelligenz“ (KI) massenhaft Rechtsverstöße im Netz aufspüren. Das neue KI-Tool namens KIVI sucht jetzt für die Medienaufsicht im Netz nach Extremismus, Volksverhetzung, Hakenkreuze, Pornografie oder Verherrlichung von Drogen.

KIVI untersucht für bereits 14 Landesmedienanstalten Texte, Bilder und einzelne Frames von Videos auf klassischen Websites sowie auf Telegram, Twitter, YouTube, TikTok, dem russischen Facebook-Konkurrenten VKontakte und dem Videoportal Bitchute. Das Ergebnis sind bisher

  • 20.000 potentielle Verstöße innerhalb eines Jahres erkannt.
  • Nach Aussortieren der irrtümlichen Treffer durch "menschliche Intelligenz" blieben 6.700 Verstöße, also 66% False Positives(!) .
  • Diese führten dann zu Meldungen bei den Plattformen und zu Strafanzeigen.

Nun möchte die Medienaufsicht einen "direkten Draht" zum BKA und eine Zusammenarbeit mit entsprechenden anderen Institutionen in den EU Staaten. Das dafür schon geschaffene Gremium ist die Regulierungsbehörde der 27 EU-Mitgliedstaaten namens ERGA (European Regulators Group for Audiovisual Media Services).

Fazit: Wieder eine Bürokratie mehr - wieder mehr Überwachung - wieder mehr Digitalisierung
Problem nach Aussagen aus der Medienaufsicht: Man könne KIVI auch 24/7 laufen lassen, problematisch sei die Menge der Treffer ...

Ach ja, nicht zu vergessen: Das grundsätzlich Problematische bleibt die Reihenfolge des Vorgehens, denn nicht der von Kriminalität oder Hass Betroffene macht eine Anzeige bei der Polizei und diese klärt und führt zu Bestrafung, sondern ein digitales Tool analysiert, die privaten Provider werden zur Sperrung/Zensur aufgefordert und erst im letzten Schritt wird der Fall "juristisch" betrachtet.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2022/wegen-pornos-und-gewalt-medienaufsicht-will-internet-mit-ki-tool-ueberwachen/
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7981-20220409-modernste-technologie-beschaeftigt-ermittler.htm
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Tags: #Corona #CDUCSU #FDP #SPD #Impfpflicht #Abstimmung #Fraktionszwang #Gewissensentscheidung #Umfrage #Omikron

aktionfsa@diasp.eu

Vier Vorlagen aber keine Mehrheit

Protest vor dem Bundestag - Diskussion drinnen

Endlich mal wieder eine Debatte und Abstimmung im Bundestag ohne Fraktionszwang - hätte es werden können. Doch die CDU/CSU hat ihre Abgeordneten kurz vor dem Termin gestern doch wieder in die "Fraktionsdisziplin" zurückbeordert. Eigentlich sollte doch jede/r Abgeordnete nur seinem Gewissen verantwortlich sein ...

Erschwerend kam für die CDU/CSU Abgeordneten hinzu, dass der von ihrer Fraktion vorgelegte Antrag überhaupt nichts mit ihrer bis dahin vertretenen Position zu tun hatte, nur um eine eventuelle Mehrheit eines Regierungsantrags zu verhindern.

Auf jeden Fall waren die Diskussionen zum Thema endlich mal einigermaßen ehrlich und man konnte unabhängige Ansichten hören, die - mit Ausnahme bei CDU/CSU - nicht von den Parteien vorgegeben waren.

Sternstunde ohne Ergebnis

Sollte man von einer "Sternstunde der politischen Diskussionkultur" nicht auch ein Ergebnis erwarten?
Es gibt ein Ergebnis: Für einen Eingriff in die Selbstbestimmung über die körperliche Unversehrtheit jedes Einzelnen gibt es keine Mehrheit.

Auch wenn keiner der 4 Vorlagen eine Mehrheit erreichte, so wurde die öffentliche Meinung wiedergegeben, wie sie vor wenigen Tagen in einer Umfrage deutlich wurde:

  • eine knappe Mehrheit wäre für eine Impfpflicht gegen Corona,
  • ungefähr 37% sind unendschieden und
  • etwas über 10% sind dagegen.

Diese Ansichten spiegeln sich auch im Impfverhalten wider: So sind mindestens 63,2 Millionen Menschen oder 76 Prozent aller Einwohner zweimal geimpft und einige auch dreimal. Wie Tagesschau berichtet, "ist die Impfkampagne nahezu zum Erliegen gekommen." Was soll jetzt auch eine Impfung mit einem Impfstoff gegen die ursprüngliche Covid-Variante bringen, die gegen eine Omikron-Ansteckung nicht schützt, bestenfalls den Verlauf mildert.
Wo bleiben eigentlich nach 4 Monaten Omikron Studien über den Unterschied des Verlaufs mit oder ohne Impfung?

Auf jeden Fall haben sich seit Jahresbeginn mehr als 20 Millionen Menschen mit Omikron angesteckt - wären es nur Ungeimpfte - so wäre bereits Jede/r in Deutschland geschützt. Da dies sicher nicht der Fall ist, also bleiben im schlimmsten Fall (50:50 = wenn die Impfung keinen Schutz bietet) 10 Millionen ungeschützt, was in etwa der Anzahl der Gegner einer Impfung entspricht.

Im Dezember wurde versprochen, dass im April ein mRNA-Impfstoff gegen Omikron produziert werden könnte, bisher ist dieser nicht im Angebot. Sollte es im Herbst wieder eine neue Variante geben, so beginnt dieser Hase und Igel Wettlauf von neuem. Genau das ist der Unterschied zu den Impfstoffen gegen z.B. Masern, dieser ist - bis auf verfahrenstechnische Neuerungen - medizinisch der Gleiche wie vor 30 Jahren.

Mehr dazu bei https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/impfpflicht-corona-bundestag-101.html
und alle unsere Artikel zu Corona https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Corona&sel=meta
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7980-20220408-vier-vorlagen-aber-keine-mehrheit.htm
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26.02.2022 Französischer Verfassungsgerichtshof gegen Vorratsdatenspeicherung

Vorratsdatenspeicherung schadet der Bevölkerung

Der französische Verfassungsgerichtshof hat gestern die bis 2021 mit der Begründung der Strafverfolgung angeordnete Vorratsspeicherung der Verbindungen und Bewegungen der gesamten Bevölkerung als unverhältnismäßig und verfassungswidrig verworfen. Dies berichtet der Europa-Abgeordnete Patrick Breyer, wie er auch auf seiner Webseite über die (auch psychischen) Folgen einer anlasslosen Speicherung unserer Kommunkationsdaten berichtet:

Vorratsdatenspeicherung schadet der Bevölkerung

Eine repräsentative YouGov-Umfrage, durchgeführt in neun EU-Staaten, bestätigt gravierende Einschüchterungseffekte (chilling effects) einer verdachtslosen Vorratsspeicherung der Verbindungen und Standortdaten der gesamten Bevölkerung. Fast die Hälfte der Befragten in Deutschland (45%) würde auf Beratung durch einen Eheberater, einen Psychotherapeuten oder eine Entzugsklinik per Telefon, Handy oder E-Mail verzichten, wenn sie wüssten, dass ihr Kontakt registriert wird. Europaweit würden mehr als ein Drittel (34%) der Menschen auf notwendige soziale und medizinische Beratung verzichten.

Der Europaabgeordnete der Piratenpartei und Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer, der die Umfrage in Auftrag gegeben hat, meint dazu:

"Die Vorratsdatenspeicherung ist das erste Überwachungsgesetz, das sich gegen die ganze Bevölkerung richtet. Ärzte, Rechtsanwälte, Betriebsräte, Psychologen und Beratungsstellen leiden ebenso darunter wie die Presse, die auf vertrauliche Quellen angewiesen ist. Die Unterscheidung zwischen Inhalts- und Kommunikationsdaten stimmt heute nicht mehr. Wir wissen heute, nach dem aktuellen Stand der Forschung, dass Metadaten mindestens so sensible Rückschlüsse zulassen wie die Inhalte privater Kommunikation."

Der YouGov-Umfrage zufolge lehnen 51% der Befragten in Deutschland eine Vorratsdatenspeicherung ab, während nur 31% dafür und 19% unentschieden sind. Nun hat die Entscheidung des französischen Verfassungsgerichtshofs nach den Urteilen des BVerfG und des EuGH und auch verschiedener anderer Länder, auch für Frankreich die Nutzung der anlasslosen Speichung unserer Kommunikation einen Riegel vorgeschoben.

Mehr dazu bei https://www.patrick-breyer.de/umfrage-vorratsdatenspeicherung-schadet-der-bevoelkerung/
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7937-20220226-franzoesischer-verfassungsgerichtshof-gegen-vorratsdatenspeicherung.htm
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andre_henze@pod.geraspora.de

#Berlin #OpenData #Umfrage

Aufruf zur Beteiligung: Open-Data-Strategie für Berlin mit starker Zivilgesellschaft

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Das Land Berlin will eine neue Open-Data-Strategie entwickeln, welche die zukünftigen Maßnahmen und Ziele unter Partizipation der Stakeholder:innen des Open-Data-Ökosystems berücksichtigen soll. Die OKF unterstützt diesen Prozess möchte dazu beitragen, möglichst ambitionierte Ziele zu formulieren und viel Input aus der Zivilgesellschaft einzusammeln. Macht also alle mit!
via Open Knowledge Foundation

dapor2000@pod.dapor.net

#umfrage #bachelorarbeit #hilfe #unterstützung #schwarm #bachelor

Eine enge Freundin hat mich gebeten, bei unten stehender Umfrage mitzumachen und diese Bitte weiterzuleiten.

Vielleicht habt ihr Zeit und Lust den jungen Mann (ihr Sohn 😉) bei seiner Bachelorarbeit zu unterstützen.

Dafür werden zahlreiche Teilnehmer gesucht! 😉 Es wäre super, wenn Ihr nachfolgendem Link Beachtung schenkt, mitmacht und den Link bitte an möglichst viele interessierte Personen weiterleitet!

https://www.soscisurvey.de/test289922/

chaospunk@pod.geraspora.de

So, meine Kommilitonin macht eine Masterarbeit, und dazu möchte sie, dass man, wenn man teilgenommen hat, das an Leute weitergeben soll, die nicht gleich alt sind wie ich...Also keine 20 Jährigen. Das fand ich so putzig, dass ich das hier jetzt weiterteile...<3 Vielleicht gibt es hier ja ein paar nicht-zwanzigjährige, die Lust haben, ne Masterarbeit zu unterstützen. Bei mir dauerte es vielleicht 20 Minuten.
#psychologie #umfrage
https://www.soscisurvey.de/zws2021/