27.09.2023 Demos für Mitmenschlichkeit

No to Deportation Plans!

Fast 10 Jahre ist es inzwischen her, dass wir uns zum 10. Jahrestag der Grenz"schutz"agentur FRONTEX am Brandenburger Tor dessen baldiges Ende gewünscht haben. Im Gegenteil, inzwischen hat sich der Haushalt von FRONTEX vervielfacht und das "Flüchtlingsthema" beherrscht wieder täglich die Nachrichten.

Doch nicht die von Frau Merkel angekündigten aber nie gewollten legalen Einreisemöglichkeiten für die Menschen oder deren Tod bei dem Versuch in die EU zu gelangen wird thematisiert, sondern es wird nach mehr Abwehr, mehr Kontrollen, mehr Stacheldraht verlangt. Damit tragen die Medien den bayerischen und hessischen Wahlkampf in alle Stuben.

Die wirklichen Probleme der Menschen wurden und werden auf den Demos des Flüchtlingsrats Berlin am Montag vor dem Tagungsort von SenBJF in der Müllerstraße 74 im Wedding und heute ab 15h vor dem Bundesministerium des Innern, Alt-Moabit 140, deutlich gemacht.

Die Gründe für den Aufstand der Betroffenen und der Menschen guten Willens sind

Gleiche Rechte für alle Minderjährigen!
Schluss mit staatlichen Rechtsbrüchen gegen minderjährige Geflüchtete!

Aktuell warten ca. 900 Kinder und Jugendliche auf ihr Erstgespräch mit dem Landesjugendamt. Die Wartezeit beträgt mittlerweile im Schnitt 10 Monate, rechtlich vorgesehen sind 7 Tage. Während dieser vorläufigen Inobhutnahme werden sie nicht in einer Schule angemeldet, haben keinen rechtlichen Beistand, keine reguläre Krankenversicherung und werden aufenthaltsrechtlich nicht erfasst.

Besonders schwer wiegt für die Kinder und Jugendlichen, dass ihnen ihr Recht auf Schulbesuch verweigert wird. Zum Teil warten sie über ein Jahr auf einen Platz in einer Willkommensklasse. Eine Schulanmeldung sieht das Landesjugendamt für die umG in der vorläufigen Inobhutnahme schlicht nicht vor.

Gegen geplante Entrechtungen von Geflüchteten

Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser will die Abschiebegesetze verschärfen. Anfang August hat sie dafür einen Diskussionsentwurf vorgelegt. Sie will unter anderem

• auch Menschen in Abschiebehaft bringen, über deren Asylantrag noch nicht entschie­den wurde.
• Menschen, denen vorgeworfen wird, „illegal“ in Deutschland eingereist zu sein oder sich „illegal“ aufzuhalten, inhaftieren können. Damit werden Menschen, die mitunter durch ähnliche Verhältnisse im Herkunftsland traumatisiert wurden, erneut mit dieser traumatisierenden Erfahrung konfrontiert. Dazu kommt, dass etwa 50 % aller Fälle von Abschiebehaft gerichtlich als gesetzwidrig eingestuft wurden. Bereits die derzeitige Situation wurde schon 2015 vom EUGH als verfassungs- und europarechtlich bedenklich eingestuft. Man muss dabei bedenken, dass ein Asylantrag ausschließlich nach Einreise in Deutschland gestellt werden kann.
• Gleichzeitig ist Flucht keine Urlaubsreise, und so ist in der Regel auch keine wochenlange Visumsanfrage möglich. Das bedeutet, dass so gut wie jeder Geflüchtete zunächst „illegal“ einreisen muss, um überhaupt Asyl beantragen zu können.
• Behörden erlauben, in Gemeinschaftsunterkünften auch andere Räume als das Zimmer von Betroffenen zu betreten. Das bedeutet Terror für alle Bewohnerin­nen einer Unter­kunft, auch für die Kinder und ist auch rechtlich mehr als fragwürdig. Wenn für die Welt außerhalb der Wohnheime gilt, dass ein richterlich genehmigter Durchsuchungsbefehl nötig ist, stellt sich die Frage, warum bereits seit 2019 hier spontane Übergriffe der Polizei erlaubt sein sollten. Dieser Bruch des Grundgesetzes (GG § 13) soll mit der Ausweitung auf die Wohnräume Unbeteiligter nun umso mehr verschärft werden.
• Abschiebungen auch dann möglich machen, wenn Widerspruchs- oder Kla­geverfahren noch laufen. Damit soll Schutzsuchenden die Möglichkeit genommen werden, negative Entscheidungen des BAMF von Gerichten korrigieren zu lassen.
• Menschen, die sogenannten "Clan-Strukturen" zugeordnet werden, in Zu­kunft „unabhängig von einer strafrechtlichen Verurteilung“ abschieben können.
• erlauben, dass Telefone von Geflüchteten uneingeschränkt überwacht werden kön­nen. Behörden sollen alle Daten uneingeschränkt nutzen dürfen.

Wir müssen verhindern, dass Faesers Pläne auch von anderen Parteien mitgetragen werden. Selbst bei den Grünen wurde vor kurzem die Forderung nach Rückübernahmeabkommen mit diktatorischen Regimen ins Gespräch gebracht.

Dabei soll vertuscht werden, dass soziale Missstände nicht durch Migration verursacht werden, sondern durch Haushaltskürzungen und den Mangel an sozialer Infrastruktur: Abschiebungen schaffen keine Kitaplätze, keine besseren Schulen oder bezahlbare Wohnungen!

Mehr dazu bei https://fluechtlingsrat-berlin.de/
und https://bleiberecht-statt-chancenfalle.net/
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Demo gegen Abschiebepläne am 27.9.

"Diskussionsentwurf" des Innenministeriums nicht diskussionswürdig

Sah es vor 2 Monaten noch nach Sommerloch aus, so sehen wir inzwischen, dass die "neue" Flüchtlingsdiskussion ein ernster Angriff auf ein Menschenrecht ist. Das auch durch die UN-Flüchtlingskonvention garantierte Recht jedes einzelnen Menschen wird neuerdings bei uns in Frage gestellt.

Auch das Innenministerium unter Nancy Faeser beteiligt sich daran mit einem "Diskussionsentwurf", der dort Anfang August veröffentlicht wurde. Mit Vorschlägen für noch mehr Härte gegen Schutzsuchende versucht sie vielleicht auch in ihrem Wahlkampf in Hessen Stimmen am rechten Rand zu fangen. Mit dem im Grundgesetz verbrieften Recht auf Asyl haben die Ideen jedoch nichts zu tun. Das bereits seit 1993 stark eingeschränkte Grundrecht soll weiter abgebaut werden.

Dagegen wollen wir auf die Straße gehen

am Mittwoch, 27.9.23 ab 15h
Bundesministerium des Innern und für Heimat, Alt-Moabit 140, 10557 Berlin

So ist geplant

• auch Menschen in Abschiebehaft zu bringen, über deren Asylantrag noch nicht entschieden wurde,
• Menschen, denen vorgeworfen wird, „illegal“ in Deutschland eingereist zu sein oder sich „illegal“ aufzuhalten, inhaftieren zu können,
• die Höchstdauer des sogenannten „Ausreisegewahrsams“ von 10 auf 28 Tage zu erhöhen,
• Behörden zu erlauben, in Gemeinschaftsunterkünften auch andere Räume als das Zimmer von Betroffenen zu betreten. Das bedeutet Terror für alle Bewohner*innen einer Unterkunft, auch für die Kinder!
• Abschiebungen sollen auch dann möglich werden, wenn Widerspruchs- oder Klageverfahren noch laufen. Damit soll Schutzsuchenden die Möglichkeit genommen werden, negative Entscheidungen des BAMF von Gerichten korrigieren zu lassen.
  • Menschen, die sogenannten “Clan-Strukturen” zugeordnet werden, in Zukunft „unabhängig von einer strafrechtlichen Verurteilung“ abschieben zu können. Es soll in Zukunft reichen, Familienmitglied eines Beschuldigten zu sein, um abgeschoben werden zu können.
• Telefone von Geflüchteten solen uneingeschränkt überwacht werden können. Behörden sollen alle Daten uneingeschränkt nutzen dürfen.

Dagegen wollen wir auf die Straße gehen

am Mittwoch, 27.9.23 ab 15h
Bundesministerium des Innern und für Heimat, Alt-Moabit 140, 10557 Berlin

Aufruf und Erstunterstützer: Afrique-Europe-Interact, AG Asylsuchende SOE e.V., Debt for Climate Germany, Flüchtlingsrat Brandenburg, Initiative ZusammenLeben e.V.,Refugee Community Bitterfeld, Refugees with Attitudes, Rosa e. v., Seebrücke Berlin, Space2groW, XENION Psychotherapeutische Beratungsstelle für politisch Verfolgte

Mehr dazu bei https://bleiberecht-statt-chancenfalle.net/2023/09/27-09-2023-berlin-demo-gegen-faesers-abschiebeplaene/
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31.08.2023 Tunesien soll Flüchtlinge zurückhalten

900 Millionen € für Bruch der Flüchtlingskonvention

Für den autoritär regierenden tunesischen Präsidenten Kais Saied gibt es einen 900-Millionen-Kredit und eine Budgethilfe in Höhe von 150 Millionen Euro von der EU, wenn Tunesien einem Reformprogramm des Internationalen Währungsfonds zustimmt und außerdem dafür sorgt, dass seine "Grenzkontrolle" so effektiv ist, dass sich erheblich weniger Flüchtlinge von dort auf den Weg nach Europa machen.

Erst vor kurzem hat Tunesien bewiesen, dass es in Bezug auf "wertebasierte" Politik voll auf Linie ist (Über Tausend Menschen in der Wüste ausgesetzt ). Folgerichtig feiern die profaschistische italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, der niederländische Regierungschef Mark Rutte und die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen das sogenannte "umfassende Partnerschaftsabkommen" mit Tunesien entsprechend als historischen Schritt, wie nzz.ch schreibt.

Allerdings sind die EU-Partner nicht sonderlich "amused", dass die Ankunft von Migranten über das Mittelmeer in den letzten Wochen nicht ab, sondern im Gegenteil dramatisch zugenommen hat. Von den seit Jahresbeginn weit über 100.000 Migranten aus Nordafrika auf dem Weg nach Italien kamen etwa 70.000 von der tunesischen Küste.

Deshalb reiste nun der deutsche Europaabgeordnete und Chef der Europäischen Volkspartei Manfred Weber nach Tunis, um Saied zu verdeutlichen, dass die EU den europäischen Steuerzahlern nicht erklären kann, dass die EU so viel Geld ausgebe, um den kollabierenden Staatshaushalt des Landes zu retten, wenn die Gegenleistung nicht erfolgt. Ein Grund für das zögerliche Vorgehen könnten erfolgreiche Verhandlungen über weitere Staatshilfen aus Saudi-Arabien sein, die man erhalten könne ohne die Drecksarbeit für die EU zu erledigen.

Mehr dazu bei https://www.nzz.ch/international/das-migrationsabkommen-mit-tunesien-zeigt-bisher-keine-wirkung-ld.1753906
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23.08.2023 Polizistin bei der Letzten Generation

Disziplinarverfahren wegen Vorträgen in der Freizeit

Nachdem eine Polizistin im Juni vor Kollegen an der Deutschen Hochschule der Polizei (DHPol) in Münster einen Vortrag über ihr Engagement bei der Letzten Generation hielt, wird ihr "nahegelegt" die Unifom abzulegen. Nzz.ch schreibt, sie beteilige sich nicht an Protestaktionen und klebe sich nicht auf die Strasse. "Das war nie meine Rolle bei der Letzten Generation." Stattdessen arbeite sie im Vernetzungsteam, das sich um Kontakte in die Gesellschaft bemühe.

Auch Beamte haben das Recht auf politische Betätigung. Sie unterliegen aber dem sogenannten Mässigungsgebot. Wie sie sagt, hält sie ihren Beruf und ihr privates Engagement für miteinander vereinbar.

Solange die Letzte Generation als Vereinigung nicht verboten und auch nicht als eine kriminelle Vereinigung festgestellt wurde, sollte man annehmen, dass ihr Engagement für ihren Dienstherrn unerheblich sei. Dem ist nicht so, denn nun läuft ein Disziplinarverfahren gegen sie, in dem geprüft wird, "ob eine Dienstpflichtverletzung vorliegt".

Worin sollte diese liegen, wenn sie ihren Dienst immer ohne Mangel ausgeführt hat und nur in ihrer Freizeit über den Klimawandel diskutiert hat?

Mehr dazu bei https://www.nzz.ch/international/disziplinarverfahren-gegen-klimaextremistin-bei-der-bundespolizei-ld.1752554
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28.07.2023 Whistleblower bei FRONTEX gesucht

Sie sahen zu, wie das Boot sank

Tagtäglich sind Beamte der EU Grenz"schutz"behörde FRONTEX dabei, wenn an den Außengrenzen der EU die Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Sie sehen die Menschenrechtsverletzungen mit eigenen Augen oder bekommen Berichte darüber auf ihren Schreibtisch. Den Betroffenen wäre schon sehr geholfen, wenn sich die oder der Eine davon mit seinem Wissen an die Öffentlichkeit wagen würde.

Fordern Sie die Mitarbeitenden von Frontex auf, Missbrauch zu melden, anstatt zu schweigen

WeMove.eu erzählt z.B. die Geschichte des Flüchtlingsboots südlich von Griechenland. Ein Boot mit 750 Menschen an Bord ist vor der griechischen Küste gesunken. Schon Stunden vor der Katastrophe wusste die EU-Grenzschutzagentur Frontex, dass zwei Kinder auf dem Boot gestorben waren und Schiffbruch drohte. Aber sie hat nicht gehandelt.

Recherchen und durchgesickerte Dokumente zeigen das, auch dass Frontex vorher von der Seenot wusste. Aber sie führten keine Rettungsaktion durch. Diese Menschen hätten Hilfe verdient, aber unsere Behörden haben nicht gehandelt. Bis heute wollen sie nicht zugeben, dass sie von der Tragödie wussten.

Frontex soll die Grenzen sichern und dabei auch die Menschenrechte achten. Stattdessen setzt die Agentur auf grausame Abschreckung und erlaubt es den EU-Staaten, Menschen ihre grundlegendsten Rechte zu verweigern - ihr Leben in Sicherheit zu leben. Frontex verfügt über ein größeres Budget als jede andere EU-Agentur. Sie ist mächtig - und vollkommen intransparent. Aber es gibt eine Möglichkeit, die Mauer des Schweigens zu durchbrechen, um in Zukunft Leben zu retten.

Die Beschäftigten von Frontex kennen die Agentur von innen. Sie haben den besten Zugang zu Informationen und können Fälle von Betrug und Missbrauch aufdecken. Wir wissen, dass es bei Frontex bereits Menschen gibt, die mutig vorwärts gehen und die Wahrheit über die Verstöße an der griechischen Küste ans Licht bringen.

Wir brauchen mehr solche Whistleblower

Deshalb fordern wir die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von Frontex auf, alle Verstöße gegen die Menschenrechte zu melden und offenzulegen. Wenn sie uns über Missbrauchsfälle informieren, bekommen wir Beweise in die Hand und können herausfinden, wer verantwortlich ist und welcher Teil des Systems geändert werden muss. Wir wollen zeigen, dass Menschen aus ganz Europa genau beobachten, was Frontex tut, und auf Veränderungen hoffen. So haben wir die Chance, dass noch mehr Frontex-Beschäftigte den Mut finden, Missstände aufzudecken.

Letztes Jahr konnten wir gemeinsam mit unseren Partnerorganisationen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments davon überzeugen, gegen die Genehmigung des Frontex-Haushalts zu stimmen. Zum ersten Mal in der Geschichte haben wir sie dort getroffen, wo es am meisten weh tut - beim Geld.

Mehr dazu und Petition unterschreiben bei https://act.wemove.eu/campaigns/frontex-whistleblowers
und https://left.eu/frontex-cannot-keep-evading-scrutiny/
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24.07.2023 Unglaubliche Zahl an Sklaven weltweit

50 Millionen moderne Sklaven und 100 Mio Flüchtlinge

Diese Zahlen meldete die Zeitschrift ver.di Publik in der Juni Ausgabe. Über die Zunahme der Menschen, die auf der Flucht sind, haben wir schon oft gehört - das macht es nicht besser - aber, dass noch immer Millionen Menschen unter sklavenähnlichen Bedngungen leben und arbeiten müssen, dringt seltener an die Ohren der Menschen im Wohlstand des Nordens.

Ver.di.de schreibt:

Globalen Schätzungen zufolge sind heute zehn Millionen Menschen mehr Opfer von moderner Sklaverei als noch vor fünf Jahren. Menschen, die gegen ihren Willen zur Arbeit gezwungen oder zwangsverheiratet und ausgebeutet werden. So das Ergebnis des jüngsten Global Slavery Index der Menschenrechtsorganisation Walk Free, die für ihren Bericht auf Gutachten von Statistikern, Kriminologen, Rechtsanwälten und Entwicklungshilfeexperten zugreift.

Aktuell sind demnach weltweit 50 Millionen Menschen in moderner Sklaverei gefangen. Besonders in Gefahr, ausgebeutet zu werden, sind dem Index zufolge Menschen, die wegen Konflikten und intensiver Wetterereignisse ihre Heimat verlassen müssen. Am verbreitetsten ist moderne Sklaverei in Nordkorea, Eritrea, Mauretanien, Saudi-Arabien, in der Türkei, inTadschikistan, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Russland, Afghanistan und Kuwait. In Indien geht der Bericht von einer Zahl von 11 Millionen Sklaven aus; 5 Millionen sind es in China, 1,8 Millionen in Russland, 1,3 Millionen in der Türkei und 1,1 Millionen in den USA.

walkfree.org gibt je nach Land verschiedene Gründe für die Versklavung an

• Forced and Child Marriage and a lack of access to education and employment
• State-imposed forced labour, i.e. compulsory prison labour, or as a means of racial, social, national, and religious discrimination
  • Orphanage trafficking: An estimated 5.4 million children worldwide live in orphanages and other uncontrolled institutions

walkfree.org listet die ermittelten Ergebnisse in absoluten Zahlen und in Anteilen an der Bevölkerung auf. Deutschland (47.000), Norwegen (3000) und die Schweiz (4000) liegen auf den Sklaven-freisten Plätzen von 160 untersuchten Staaten. Trotzdem wäre es auch bei uns für die Betroffenen sicher hilfreich sie aus ihren Abhängigkeit zu befreien ...

Mehr dazu bei https://www.walkfree.org/global-slavery-index/
und in Ver.di Publik Juni 23, S.12
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21.07.2023 Abschaffung des Asylrechts

Ein gefährlicher Brandsatz

Zur Freude der AfD hat der Unionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) in einem Gastbeitrag für die FAZ gefordert, das Grundrecht auf Asyl (Art. 16a GG) als individuelles Recht abzuschaffen. Damit wäre Deutschland und im Fortgang die EU, wo Länder wie Polen, Italien und Griechnland nur auf solche Vorschläge warten, die ganze Asyldiskussion los.

Wie kann es angesichts der international gültigen Vereinbarungen, wie der UN Flüchtlingskonvention überhaupt zu so einem Vorschlag kommen? Dazu müssen wir uns seinen unmenschlichen Vorschlag genauer ansehen.

Er meint sehr richtig, wie lto.de ausführt: ... theoretisch hätten 35 Millionen Afghanen das Recht, in Deutschland aufgenommen zu werden. "Damit möglichst wenig Menschen ihr Recht in Anspruch nehmen, knüpfen wir es an die Voraussetzung eines Antrages auf europäischem Boden." Diese Auswahl sei aber "zutiefst inhuman". "Wer zu alt, zu schwach, zu arm oder zu krank ist, ist chancenlos", so der MdB. Wir treffen durch diese Vorschrift eine Sozialauswahl, nur wer reich genug ist, die Schleppergebühren von mehreren Tausend Euro zu zahlen und die Fähigkeiten besitzt, die Gefahren der Reise zu überstehen, wird überhaupt in unser Duldungs-Lotterie aufgenommen und erhält am Ende eventuell ein dauerhaftes Asylrecht.

Sein "Alternativvorschlag" zum indviduellen Asylrecht ist jedoch real keiner. Er schlägt vor: ... die EU könnte jedes Jahr ein Kontingent von 300.000 bis 400.000 Schutzbedürftigen direkt aus dem Ausland aufnehmen und auf die 27 Mitgliedstaaten verteilen. Aus dem Individualrecht auf Asyl müsse eine sogenannte Institutsgarantie werden ... und - Achtung! - weiter ... Damit würden Sicherheitsrisiken minimiert und Chancen auf Integration maximiert. Der Bezug von Sozialleistungen wäre dann "umfassend ausgeschlossen".

Aufnahme nur für Arbeitssklaven

Damit ist die Katze aus dem Sack. Nicht mehr der gefährdete Einzelne soll durch dieses "institutionelle Asylrecht" gerettet und geschützt werden, sondern Arbeitssklaven sollen bis zu einer bestimmten Anzahl eine Aufnahme finden. Ob sie damit ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht, Rentenansprüche u.ä. erlangen können, steht in den Sternen.

Abgesehen von der Unmenschlichkeit des Vorschlags, müssen wir an Angela Merkel erinnern, die schon vor 10 Jahren vorschlug "legale Wege nach Europa" zu öffnen. Auch das war nur Augenwischerei auf die außer Fachkräfteanwerbung - zu Lasten der Wirtschaft der betroffenen Länder - nie eine Initiative folgte. Man stelle sich ein deutsches "Selektionsamt" in Kabul unter der Talibanregierung vor, das wird es sicher auch nie geben ...

Die Flüchtlingsorganisation PRO ASYL ist bestürzt über diesen offenen Angriff auf grundlegende Menschenrechte. Sie weisen darauf hin, was Frei wirklich wolle: "Den Austritt Deutschlands und der EU-Staaten insgesamt aus der Genfer Flüchtlingskonvention, der Europäischen Menschenrechtskonvention und der EU-Grundrechtecharta".

Wie gesagt, die AfD kann jubeln, die CSU wird damit keine Prozente bei der Landtagswahl im September gewinnen. Die angesprochenen WählerInnen werden weiter auf das Original setzen und der Rechtsruck wird weiter befördert. Das ist dann "wertebasierte Politik" nach Umdefinition der "Werte".

Mehr dazu bei https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/asyl-cdu-migration-thorsten-frei-asylrecht/
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20.07.2023 Beweisunterdrückung?

War das Schiffsunglück am 14. Juni vermeidbar?

Am frühen Morgen des 14. Juni kamen mehr als 500 Menschen ums Leben, als ein Fischkutter mit etwa 750 Geflüchteten an Bord vor der griechischen Küste sank. Nun berichten Überlebende von unterdrückten Beweismitteln und manipulierten Protokollen griechischer Ermittler.

Die Beschuldigungen lauten:

• 15 Stunden war es Zeit eine Rettungsaktion einzuleiten. Das wurde offensichtlich versäumt, obwohl es klar war, dass ein Seenotrettungsfall vorlag.
• Überlebende behaupten, dass das Unglück durch die Küstenwache selbst verursacht worden sei - durch ein unprofessionelles Abschleppmanöver.
• Überlebenden wurden an die 30-40 Handys abgenommen und sie hätten diese trotz Zusage bis heute nicht zurückbekommen.
• Ein Überlebender wird von tagesschau.de zitiert mit den Worten: "Ich habe alles mit dem Handy gefilmt", versichert er. "Den Moment, als sie das Seil angebracht haben, den Moment, als sie uns gezogen haben, als Menschen ertranken und das Boot nach rechts und links schwankte."
• Die griechischen Grenzschutzbehörden sind in der Vergangenheit schon mehrfach wegen illegaler Methoden überführt worden, schreibt tagesschau.de: Pushbacks an Land und auf See, mit denen Flüchtlinge aus den griechischen Gewässern befördert und dabei in Gefahr gebracht wurden.

Wie viel Wahrheit werden wir jemals erfahren?
Wir verweisen weiter auf unseren inzwischen über 10 Jahre alten Film "FRONTex - FORT EUROPE", der z.Zt. zusammen mit einer Diskussion über Fluchtursachen auf dem Offenen Kanal Berlin (OKB) wiederholt wird. 10 Jahre - und alles ist nur schlimmer geworden ...

Mehr dazu bei https://www.tagesschau.de/investigativ/monitor/schiffsunglueck-griechenland-mittelmeer-100.html
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15.07.2023 Über Tausend Menschen in der Wüste ausgesetzt

"Sichere Herkunftsländern" erzeugen erste Opfer

Marroko und Tunesien sollen als "sichere Herkunftsländer" gelten und die "wertebasierte Außenpolitik" kungelt mit den dortigen Regierungen über die Rücknahme von Geflüchteten. Was in diesen Ländern mit Flüchtlingen passiert wird bei uns kaum noch die Medien erreichen.

Nzz.ch ist es immerhin noch 10 Zeilen wert, wenn bis zu 1200 Migranten aus den Ländern südlich der Sahara von tunesischen Sicherheitskräften in die Wüste an die algerische und libysche Grenze deportiert werden. Die Menschen sind dann in sengender Hitze, ohne Schatten, ohne Wasser oder Essen auf sich allein gestellt.

Die Gegend an der Grenze zu Algerien und Libyen ist militärisches Sperrgebiet. Hilfsorganisationen haben erst nach über einer Woche Zugang zu den Überlebenden erhalten.

PS. Ist inzwischen geklärt worden, ob der Untergang des Fischerboots mit mehreren Hundert Menschen an Bord auf die nicht gewünschte Anleinung an ein Boot der griechischen Küstenwache verursacht wurde?
In weiteren 2-3 Wochen weiß kein Mensch mehr etwas über diesen Vorgang ...

Mehr dazu bei https://www.nzz.ch/international/tunesien-deportiert-afrikanische-migranten-in-die-wueste-ld.1746872
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12.06.2023 "Asylkompromiss" verhöhnt UN-Flüchtlingskonvention

Mehr Haft ist keine Lösung

Da diskutieren einige Bundesländer ob sie grundrechtswidrig die Präventivhaft für Jede/n von 2 auf 7 oder 14 Tage verlängern. Gleichzeitig sind sich die EU Staaten "einig" - eigentlich ist es nur die Niederlage des Rechts gegenüber den rechten Regierungen in Polen, Ungarn, Italien, ... - dass sie die Dauer der Grenz­ver­fah­ren von bis­lang "nur" vier Wochen auf bis zu 12 Wochen verdreifachen.

Weiterhin wird allen "offensichtlich Unberechtigten" der Rechtsweg eines Asylverfahrens von vornherein genommen. Pro Asyl protestiert gegen diesen weiteren Abbau des Asylrechts genau 30 Jahre nach dessen formaler Abschaffung durch die damalige CDU Regierung unter Kanzler Kohl und beschreibt die Zustände an den Grenzen sehr realistisch:
„Wenn Menschenrechte verschwinden"

Es war ein langer Weg, die Menschenrechte international zu verankern. Marie Juchacz, Mahatma Ghandi, Eleanor Roosevelt, Rosa Parks, Martin Luther King, Nelson Mandela sind nur einige, die dafür gekämpft haben: Die Menschenrechte gelten für alle, das muss auch künftig so bleiben!

Diese Errungenschaft verspielt die Europäische Union heute. Indem sie unter dem Druck rechtspopulistischer Regierungen die Menschenrechte Schutzsuchender zunehmend außer Acht lässt. Indem sie bei Verbrechen gegen sie wegschaut. Indem sie das Unrecht sogar finanziert und legalisiert. Flüchtlinge werden an den Rändern der EU gedemütigt, geschlagen und gefoltert und immer wieder auch dem Tod überlassen.

Ein Beispiel: Im Oktober 2020 überqueren fünf Flüchtlinge die bosnisch-kroatische Grenze. Die kroatische Polizei nimmt sie fest und übergibt vier von ihnen an maskierte Personen, die sie grausam misshandeln. „Ich sollte mich bis auf die Unterwäsche ausziehen ... Zwei haben meine Arme festgehalten, zwei meine Beine. Vier andere haben auf mich eingeschlagen" - so berichtet einer der Betroffenen. Fast nackt und teils schwer verletzt werden die Flüchtlinge zurück auf die bosnische Seite verschleppt.

Den Schutzsuchenden gelingt später die Weiterflucht. Mit unserer Hilfe durchlaufen sie nun in Deutschland ihr Asylverfahren. Gleichzeitig geht PRO ASYL zusammen mit Partnerorganisationen gegen das Unrecht vor, das sie im EU-Mitgliedsstaat Kroatien erlitten haben:

Im Dezember 2020 erstattet unser Partner in Kroatien, das Centre for Peace Studies (CPS), Strafanzeige, unter anderem wegen Folter, Misshandlung, Vergewaltigung, und Raub. Bis heute hat die kroatische Staatsanwaltschaft nicht reagiert. Ab Juli 2021 gehen wir zusammen mit dem CPS den Fall erneut an. Inzwischen liegen uns auch Schilderungen anderer Flüchtlinge über ähnliche Gewalttaten vor.

Im November 2021 verurteilt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Kroatien erstmals wegen eines illegalen Pushbacks mit Todesfolge. Opfer war ein sechsjähriges Mädchen. Im April 2023 erheben die Geflüchteten beim kroatischen Verfassungsgericht Beschwerde wegen mangelnder Ermittlungen. Sie werden unterstützt von einem Netzwerk europäischer Menschenrechtsorganisationen, auch von PRO ASYL.

Kroatien wird trotz vieler Berichte über schwere Menschenrechtsverletzungen 2023 auch mit Unterstützung Deutschlands in den europäischen Schengen-Raum aufgenommen. Damit werden Kroatiens Verstöße gegen die Menschenrechte buchstäblich belohnt.

Wir sagen: So darf es in Europa nicht weitergehen. Wir alle sind betroffen, denn die Menschenrechte gelten für alle! Das absolute Verbot, Schutzsuchende an den Grenzen unter Gewaltanwendung abzuwehren, ist eines dieser wertvollen Rechte -ebenso wie der Anspruch auf ein faires und rechtsstaatliches Asylverfahren.

Auf der Webseite von Pro Asyl gibt es die Möglichkeit gegen solche Menschenrechtsverletzungen und den aktuellen "Asylkompromiss" mit einer Petiiton zu protestieren.

Mehr dazu bei https://www.proasyl.de/news/ausverkauf-der-menschenrechte-deutschland-stimmt-fuer-aushebelung-des-fluechtlingsschutzes/
und Petition unterschreiben https://aktion.proasyl.de/newpact/
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26.05.2023 Auf die Straße für die Menschenwürde!

30 Jahre Abschaffung des Asylrechts

Heute jährt sich die faktische Abschaffung des Rechts auf Asyl in Deutschland zum 30. Mal und die damit einher gehende Einführung des Asylbewerberleistungsgesetz. Zusammen mit dem Komitee für Grundrechte und Demokratie und vielen anderen NGOs erinnern wir an diesen schwarzen Tag für die Menschenrechte und fordern zusammen mit über 200 Organisationen eine Abschaffung dieses Asylbewerberleistungsgesetzes.

Bereits gestern hatten wir eine Presseerklärung des Flüchtlingsrats Berlin weitergeleitet, welche fordert

"Es gibt nur eine Menschenwürde - Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!"

Es muss endlich Schluss sein, mit der Einteilung in Menschen 1. und 2. Klasse. An drei Beispielen hatte der Flüchtlingsrat diese Diskriminierung deutlich gemacht:

• Selbstversorgung anstatt entmündigender „Vollverpflegung“
• Gesundheitskarte anstelle diskriminierender Papierkrankenscheine
• Wohnungen statt Lager

Bereits gestern hatten wir auf die Demonstration heute in Berlin hingewiesen: 26. Mai 2023 - Berlin trifft sich unter dem Motto: Keine Abschaffung des Rechts auf Asyl! Kein Asylkompromiss 2.0! Die Demo startet um 17:30 Uhr am Willy-Brandt-Haus (Parteizentrale der SPD) und endet an der Bundesgeschäftsstelle der Grünen. Den Aufruf findet ihr auf unserer Webseite. Mitaufrufende sind unter anderen Pro Asyl, Seebrücke, Abolish Frontex, Alarm Phone, mehrere Flüchtlingsräte, der RAV und viele mehr. https://www.grundrechtekomitee.de/details/keine-abschaffung-des-rechts-auf-asyl-kein-asylkompromiss-20

Nächste Woche: Samstag, 3. Juni 2023 - auch NRW demonstriert gegen die unmenschliche Asylpolitik von Ampel und EU: Hände weg vom Asylrecht! Keine Kompromisse mit der Festung Europa! Die Auftaktkundgebung startet um 14 Uhr in Köln, der Ort wird noch bekannt gegeben. Den Aufruf und alle weiteren Infos findet ihr sukzessive hier: http://www.keinekompromisse.info/

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24.05.2023 Es gibt nur eine Menschenwürde

Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!

Es war für Geflüchtete schon unter dem rot-grün-roten Senat schwierig in der Stadt menschenwürdig anzukommen. Mit der neuen schwarz-rötlichen Regierung wird es sicher nicht einfacher. Trotzdem appelliert der Flüchtlingsrat Berlin an diesen Senat, sich beim Bund für die Abschaffung des diskriminierenden Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) und des für viele Geflüchtete geltenden Arbeitsverbots einzusetzen. Es ist ein Hohn, wenn Menschen, die arbeiten wollen, dies verweigert wird und gleichzeitig über einen Mangel an Arbeitskräften lamentiert wird.

In seiner gestrigen Pressemitteilung vom 23. Mai 2023 fordert der Flüchtlingsrat Berlin:
"Es gibt nur eine Menschenwürde - Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!"

In Berlin muss Selbstversorgung wieder Vorrang vor Vollverpflegung, der Zugang zu Wohnungen wieder Vorrang vor Sammelunterbringung haben und der Zugang neu ankommender Asylsuchender zu medizinischer Versorgung wieder hergestellt werden.

Vor 30 Jahren wurde in Deutschland als Teil des „Asylkompromisses“ das diskriminierende AsylbLG als Instrument der Abschreckung eingeführt. Asylsuchende und geduldete Geflüchtete werden dadurch bis heute aus dem regulären System der Existenzsicherungsleistungen (Hartz IV bzw. „Bürgergeld“) und der gesetzlichen Krankenversicherung ausgeschlossen. Viele unterliegen zudem einem Arbeitsverbot und sind damit gezwungenermaßen auf staatliche Fürsorgeleistungen angewiesen.

Das AsylbLG ist ein Sondergesetz, das Geflüchtete zu Menschen zweiter Klasse macht. Die Leistungen sind wesentlich geringer als das offizielle menschenwürdige Existenzminimum nach dem Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe und Bürgergeld). ABER: Die Länder haben bei der Umsetzung des AsylbLG erhebliche Spielräume. Berlin muss diese Spielräume nutzen!

Erster Spielraum: Selbstversorgung anstatt entmündigender „Vollverpflegung“

In Berlin erhalten immer mehr Geflüchtete „Vollverpflegung“, denn in immer mehr Unterkünften fehlen Kochmöglichkeiten für die Bewohnerinnen. „Für Menschen bedeutet es einen großen Verlust ihrer Autonomie und Selbstwirksamkeit, wenn sie nicht selbst entscheiden können, was sie wann essen wollen. Für das Land Berlin ist diese Form der Bevormundung zudem sehr kostspielig,“ sagt Sina Stach, Sprecherin des Flüchtlingsrats Berlin.

In vielen neuen Unterkünften wie z. B. in Tempelhof ist Selbstversorgung gar nicht erst vorgesehen. In einigen Containerunterkünften wurden die vorhandenen Herde und Kühlschränke sogar demontiert. Geflüchtete erhalten dort nur noch ein geringes Taschengeld für den „persönlichen Bedarf“.

Zweiter Spielraum: Gesundheitskarte anstelle diskriminierender Papierkrankenscheine

Berlin ist 2016 mit positivem Beispiel voran gegangen und hat eine Gesundheitskarte für alle Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG eingeführt. Dadurch wurde Bürokratie beim Zugang zu ärztlicher Versorgung abgebaut und Geflüchtete konnten direkt nach ihrer Ankunft medizinisch versorgt werden.

Leider funktioniert in Berlin die Ausstellung der Gesundheitskarten seit Herbst 2021 nicht mehr. Neu ankommende Asylsuchende müssen seitdem bis zu sechs Monate auf ihre Karte warten. Der Zugang zu ambulanter Versorgung, den viele neu Ankommende dringend brauchen, wird dadurch stark eingeschränkt. Im Ergebnis müssen häufig die Rettungsstellen der Krankenhäuser in Anspruch genommen werden, die jedoch weder Kapazitäten noch die Möglichkeit für eine ambulante ärztliche Versorgung haben.

Dritter Spielraum: Wohnungen statt Lager

Privates Wohnen muss wieder Vorrang vor Sammelunterkünften haben. Seit 2003 ermöglicht Berlin nach dem AsylbLG die Übernahme der Miete für eine private Wohnung. Trotzdem leben immer mehr Geflüchtete in Sammelunterkünften. „Wir erkennen an, dass in Berlin Wohnungsnot herrscht. Dennoch könnte sehr viel mehr unternommen werden, um Geflüchteten die Anmietung von Wohnungen zu erleichtern – etwa durch gezielte Beratungsangebote, die Ausstellung von Wohnberechtigungsscheinen auch für Asylbewerberinnen oder die Unterstützung privater Wohnungsgeberinnen, die ihre Wohnung für Geflüchtete zur Verfügung stellen. Für das Land Berlin sind die Sammelunterkünfte auch wesentlich teurer als privates Wohnen,“ so Sina Stach, Sprecherin des Flüchtlingsrats Berlin.

Für die Abschaffung des AsylbLG und des Arbeitsverbots

Bereits 2012 urteilte das Bundesverfassungsgericht zum AsylbLG: „Die in Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz garantierte Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren“. Leider hält der Gesetzgeber dennoch bis heute am diskriminierenden AsylbLG fest.

„Die Würde geflüchteter Menschen ist unantastbar. Deutschland muss das Grundgesetz endlich ernst nehmen und darf beim menschenwürdigen Existenzminimum nicht mehr mit zweierlei Maß messen,“ sagt Georg Classen, Sprecher des Flüchtlingsrats. „Dass es auch anders gehen kann, zeigt der Umgang mit ukrainischen Geflüchteten. Sie erhalten normalerweise sofort Zugang zu regulären Sozialleistungen, zu Arbeit, zu Integrations- und Arbeitsförderung und zu privatem Wohnraum.“

Anlässlich der bundesweiten Aktionstage gegen das AsylbLG vom 20.05.bis 26.05.2023 ermutigen wir Berlins neue Senatorin für Soziales und Antidiskriminierung Cansel Kiziltepe, die dargestellten Spielräume auf Landesebene zu nutzen und sich beim Bund für die Abschaffung des diskriminierenden Asylbewerberleistungsgesetzes und für die - auch im Koalitionsvertrag der „Ampel“ vorgesehene - vollständige Abschaffung des Arbeitsverbots für asylsuchende und geduldete Geflüchtete einzusetzen.

Flüchtlingsrat Berlin, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin

Hinweis zum AsylbLG: Im Mai 1993 hat der Deutsche Bundestag mit der Einführung der Regelung der sicheren Drittstaaten das Asylgrundrecht de facto abgeschafft. Zugleich wurde das AsylbLG verabschiedet, das drastische Kürzungen der Leistungen, das Prinzip der Sachleistungen, die Unterbringung in Sammelunterkünften sowie eine eingeschränkte medizinische Versorgung vorsah. Die Maßnahmen basierten auf dem "Asylkompromiss", der nach den rassistischen Pogromen in Rostock-Lichtenhagen im August 1992 zwischen der CDU-FPD-Regierung und der oppositionellen SPD vereinbart wurde.

Aktion Freiheit statt Angst ist seit Jahren im Flüchtlingsrat Berlin aktiv.

Mehr dazu bei http://www.fluechtlingsrat-berlin.de/asylblg_abschaffen
und Bundesweiter Appell: 30 Jahre Asylbewerberleistungsgesetz - 200 Organisationen fordern seine Abschaffung
http://www.proasyl.de/asylbewerberleistungsgesetz
und Flüchtlingsrat Berlin und PRO ASYL, November 2022: Verfassungsrechtliche Stellungnahme zum AsylbLG
http://www.proasyl.de/material/stellungnahme-asylblg-2
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I'm Zuge der Cannabislegalisierung hatten viele gehofft, dass es auch und gerade im Verkehrsbereich zu einer Entspannung kommt. Leider Fehlanzeige: Verkehrsminister Wissing ist strikt dagegen. Dabei ist bei weitem nicht nur der Anwaltsverein und der Verkehrsgerichtstag für eine Anhebung der Grenzwerte für Cannabis im Straßenverkehr, sondern unter anderem auch die Grenzwertkommission, deren Empfehlungen seit Jahren ignoriert werden - auch von der derzeitigen Bundesregierung.

Dabei fordert niemand einen Freibrief für Kiffer, nicht einmal der Hanfverband, es geht einfach um eine vernünftige Regelung. Und derzeit sieht es halt so aus, dass selbst vollkommen nüchterne Cannabiskonsumenten bei einer Verkehrskontrolle ernsthafte Probleme mit der Führerscheinstelle bekommen können. Die Folgen sind ein drohender Führerscheinverlust, eventuell Verlust der Arbeitsstelle und damit ein sozialer Abstieg, der auch zur Folge haben kann, dass die Opfer ihre Miete nicht mehr zahlen können und vielleicht sogar auf der Straße landen.

Aus meiner Sicht ist die Liberalisierung der THC-Grenzwerte mit das Wichtigste an der Legalisierung überhaupt, zumindest aus Sicht der erwachsenen Konsumenten. Denn Cannabis ist seit vielen Jahren praktisch überall erhältlich und die strafrechtlichen Konsequenzen des Konsums sind nicht so einschneidend. Das größte Problem für Cannabiskonsumenten ist und bleibt die politische Verfolgung durch das als Ersatzstrafrecht missbrauchte Verwaltungsrecht. Das kann man einfach nicht anders nennen als politische Verfolgung, wenn Expertenverbände seit Jahren ignoriert werden, einschließlich der Grenzwertkommission, deren einziger Zweck es ist, der Bundesregierung Grenzwerte vorzuschlagen.

#Cannabis #Legalisierung #Verfolgung #Grenzwerte #Verkehr

#politik #krieg #verfolgung #minderheitenrechte #kosovo #serben #serbinnen #abspaltung #doppelmoral

"Vor einiger Zeit war Außenministerin Annalena Baerbock selbst auf dem Balkan. Als sie zurückkam, erzählte sie freudig, wie sie Druck auf Serbien ausgeübt habe, dass es endlich das Kosovo anerkennt, das sich erst durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der NATO und somit auch Deutschlands von Serbien abspalten konnte und zügig von Deutschland anerkannt wurde. Gleichzeitig prangert die Außenministerin an, dass die Republiken der Ostukraine von Russland abgespalten werden. Ich bin ganz entschieden für das Völkerrecht. Doch Frau Baerbock hat scheinbar sehr unterschiedliche Auslegungen des Völkerrechts – nämlich so, wie es ihr gerade passt. Das hat auch nichts mit feministischen außenpolitischen Werten zu tun, das ist schlicht Doppelmoral."

• Zaklin Nastic (menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion der Partei Die Linke im Bundestag) aus »Die Minderheiten fürchten, dass sie vogelfrei sind« - Serben im Kosovo leben in täglicher Angst. Auch weil die Bundesregierung die Verursacher der Gewalt gewähren lässt. https://www.jungewelt.de/artikel/448934.menschenrechte-die-minderheiten-f%C3%BCrchten-dass-sie-vogelfrei-sind.html

UN: Nicaragua begeht Verbrechen gegen die Menschlichkeit | DW | 02.03.2023

Nicaraguas autoritäre Regierung unter Staatschef Ortega demontiert seit 2018 demokratische Institutionen. Vermeintliche Gegner werden verfolgt. Zu dem Schluss kommt eine UN-Expertengruppe. Sie fordert Konsequenzen.#Nicaragua #VerbrechengegendieMenschlichkeit #UN-Experten #DanielOrtega #RosarioMurillo #Opposition #Kritiker #Verfolgung #Mord #Bericht
UN: Nicaragua begeht Verbrechen gegen die Menschlichkeit | DW | 02.03.2023

01.03.2023 Verkehrsminister auf Kollisionskurs

Mit "Sicherheit" für mehr Ertrinkende sorgen

Zum 2. Mal innerhalb einer Woche stellt FDP Verkehrsminister Wissing der eigenen Koalition ein Bein - und nimmt damit u.a. in Kauf, dass noch mehr Menschen auf der Flucht ertrinken. Letzte Woche versuchte er in Brüssel einen Weiterbetrieb von Verbrenner-Autos durchzusetzen - sehr zum Unverständnis des EU Parlaments. Nun will sein Verkehrsminsterium eine Verschärfung der Schiffssicherheitsverordnung erlassen, die privaten Seenotrettern genau das verbietet.

Damit verstößt er erneut gegen den auch von der FDP unterschriebenen Koaltionsvertrag, in dem steht: "Die zivile Seenotrettung darf nicht behindert werden." Den gleichen Versuch hatte bereits 2019 der damalige Minister Andreas Scheuer (CSU) unternommen.

Dieses Vorhaben hat natürlich keinen Einfluss auf die zu erwartenden Flüchtlingszahlen, wird aber dazu führen, dass künftig noch weniger Menschen aus Seenot gerettet werden können. Gerade nach der völlig unnötigen Katastrophe vor der Südküste Italiens wird erneut der Tod von Menschen ins Kalkül der Politik genommen. Denn bereits am letzten Samstag Nachmittag war den italienischen Behörden bekannt, dass sich das Boot mit vermutlich 200 Menschen in Seenot befindet. Trotzdem wurde kein Rettungsversuch unternommen und gewartet bis das Boot an der Felsenküste zerschellt. Vielleicht soll mit solcher Politik auch die Koaltion gegen die Wand gefahren werden.

Mehr dazu bei https://www.tagesschau.de/investigativ/monitor/seenotrettung-bundesverkehrsministerium-sicherheitsvorschriften-101.html
und https://www.focus.de/politik/deutschland/verordnungen-geaendert-vom-deutschen-staat-gehindert-bundesverkehrsministerium-blockiert-seenotretter_id_12081572.html
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05.02.2023 Zweiterlei Maß an EU-Außengrenzen

Geflüchteten zu helfen bedeutet Knast oder Auszeichnung

Früher gab es für Fluchthelfer schon mal ein Bundesverdienstkreuz, heute kommt es ganz drauf an. Hilft man Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine, so kann man schon mal mit dem Lob des Bundespräsidenten rechnen. Versucht man jedoch Kriegsflüchtlingen aus Syrien oder Afghanistan - bei letzteren sogar, wenn diese mal für die Bundeswehr dort tätig waren - zu helfen, so drohen einem in Italien und Polen Verfolgung und Kriminalisierung durch die Behörden.

Miriam Tödter und Axel Grafmanns vom Verein "Wir packens an" können darüber viele Geschichten erzählen. Mehr als ein Jahr versuchen sie Geflüchteten an der polnisch-belarussichen Grenze zu helfen. Ihre Transporte von Hilfsgütern in die widerrechtlich abgesperrte 3km breite Grenzregion werden von der Polizei verfolgt und ihre polnischen HelferInnen bekommen Schwierigkeiten mit den Behörden.

„Seitdem halten wir die Füße still. Unsere Kontaktleute sind sehr zurückhaltend. Es gibt Hausdurchsuchungen bei Anwohnenden in Dörfern, die nah am Wald liegen. Die Menschen verstecken ihre Handys im Freien und verbannen jegliche Spenden oder Hilfsgüter aus ihren Privaträumen. Die Repressionen sind so akut, dass wir niemanden gefährden wollen, indem wir mit Kartons und deutschem Nummernschild auftauchen“, erklärt Tödter. Mit den Aktiven um Magda Wroniszewska sei die Kommunikation inzwischen komplett abgebrochen.

Das Vorgehen der Behörden hat absolut nichts mehr mit den Menschenrechten zu tun, auf die sich unsere angeblich "wertebasierte Außenpolitik" beruft und auch nichts mehr mit dem international gültigen Asylrecht der Vereinten Nationen. Im Bericht heißt es:

Der Grenzschutz schickt Geflüchtete, die um Asyl bitten – beispielsweise aus dem Irak, Syrien, Afghanistan, Nordafrika – erneut nach Belarus, wo sie wiederum Richtung Polen getrieben werden. Engagierte der Grupa Granica, ein loser Zusammenschluss humanitärer Hilfsnetzwerke, dokumentieren das brutale und menschenverachtende Vorgehen dieser Pushbacks. Sie lassen das Leben auf drei Kilometer zusammenschrumpfen. Nichts geht vor oder zurück.

Der Bericht der HelferInnen ist lesenswert, um mehr als ein Gefühl für die absurde und für viele Geflüchtete tödliche Situation an den Außengrenzen der EU zu bekommen.

Mehr dazu bei https://veto-mag.de/wir-packens-an/
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04.02.2023 Schulpflicht für alle durchsetzen!

Bildungschancen Geflüchteter werden gravierend vernachlässigt

Mehr als 1000 LehrerInnen fehlen in Berlin. Das hat für viele Schülerinnen und Schüler zur Folge, dass die Klassenstärke statt endlich gesenkt, diese erhöht wird. Ständig kommt es darüber hinaus zu Stundenausfällen.

Doch für viele Kinder von Geflüchteten ist die Situation noch viel gravierender. Sie sind oft über Monate von der grundgesetzlich garantierten Schulpflicht ausgenommen. Deshalb ruft der Flüchtlingsrat Berlin zu einer Protestkundgebung auf:

Kommt zur Schultüten-Aktion am 6.2.23, 11-13 Uhr
vor der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie,
Bernhard-Weiß-Straße 6, 10178 Berlin.
Für das Recht auf Bildung für alle.

Der Flüchtlingsrat stellt fest:

Trotz der im Schulgesetz verankerten Schulpflicht und dem Recht auf Schule [1] ab dem ersten Tag nach dem Ankommen, warten offiziell [2] ca 1500 schulpflichtige Kinder und Jugendliche häufig seit mehreren Monaten auf einen Schulplatz in einer Willkommensklasse. Die Dunkelziffer dürfte weitaus höher sein, da gar nicht alle schulpflichtigen geflüchteten Kinder bereits registriert sind, wie z.B. im Hangar Tempelhof, im Ankunftszentrum Reinickendorf oder im Ankunftszentrum auf dem Flughafen Tegel.

Das Problem besteht seit Jahren und hat sich in den letzten Monaten weiter verschärft. Wir können nicht hinnehmen, dass das Recht auf Bildung von geflüchteten Kindern permanent verletzt wird. Darum protestieren wir mit Kindern und ihren Eltern am 6. Februar vor der Senatsbildungsverwaltung und fordern Schulsenatorin Astrid-Sabine Busse auf, die zeitnahe Beschulung aller Kinder im schulfähigen Alter sicherzustellen.

Zum Hintergrund

Nach wir vor gibt es weder auf Bezirks- noch auf Landesebene ein flächendeckendes Konzept für die Beschulung geflüchteter Kinder und Jugendlicher, welches den besonderen Herausforderungen wie der Fluktuation, sprachlichen Hürden und durch die langen Fluchtwege unterbrochenen Bildungsbiografien gerecht wird. Obwohl die Besonderheiten bei der Beschulung dieser Gruppe seit Jahrzenten bekannt sind, ebenso wie die starke Fluktuation bei den Asylzuzugszahlen, agiert die Senatsbildungsverwaltung immer wieder aufs Neue im Katastrophenmodus. Die Folge sind lange Wartelisten, monatelange Nichtbeschulung, Lagerschulen (also Unterricht in der Massenunterkunft statt in Regelschulen) oder Schulersatzprogramme.

Häufig hängt es vom Good-Will der Schulen oder Schulleiter:innen ab, ob eine Willkommensklasse eingerichtet wird oder nicht. Selbst wenn dies geschieht, verweilen geflüchtete Kinder und Jugendliche i.d.R. viel zu lange in diesen „Deutschlernklassen“, in denen es so gut wie keinen Fachunterricht gibt. Außerdem verletzt die Senatsbildungsverwaltung regelmäßig nicht nur das Recht auf Bildung, sondern auch die Schulpflicht, die in Berlin laut Schulgesetz 10 Jahre beträgt, [3] und erklärt diese für Jugendliche ab 16 Jahren für beendet. Viele geflüchtete 16-jährige Jugendliche konnten aber in ihren Herkunftsländern oder auf ihrer Flucht mehrere Jahre keine Schule besuchen und erfüllen die 10 Jahre Schulpflicht mitnichten.

Die Politik der Schlechterstellung geflüchteter Schüler:innen beeinträchtigt massiv deren Bildungsbiografien, Zukunftsperspektiven und somit zukünftige Ausbildungs-, Studiums und Arbeitsmöglichkeiten.

• Wir fordern das Recht auf Schule für alle Kinder und Jugendliche in Berlin. Schulersetzende Maßnahmen sind keine Alternative und dürfen erst recht nicht verstetigt werden.
• Wir fordern ein langfristiges flächendeckendes Konzept zur Beschulung geflüchteter Kinder und Jugendlicher in Berlin, das alle Schulen in die Verantwortung nimmt und flexibel auf schwankende Zuzugszahlen reagieren kann.
• Wir fordern kreative Konzepte, um das Recht auf Schule für geflüchtete Kindern und Jugendliche von Anfang an sicherzustellen, wie die Akquise neuer Schulgebäude, Anwerben (pensionierter oder anders, bspw. DaZ/DaF qualifizierter) Lehrkräfte oder „Staffelunterricht“ über den Tag verteilt.
• Wir fordern die Einhaltung des Rechts auf Bildung für alle und insbesondere der 10-jährigen Schulpflicht für alle, die in der Regel bei Geflüchteten nicht mit dem 16. Lebensjahr beendet ist.

[1] UN-Kinderrechtskonvention, Artikel 28 und Berliner Schulgesetz §2
[2] Parlamentarische Anfrage 19/13794, Frage 5, https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-13794.pdf
[3] Berliner Schulgesetzt § 42, Abs. 4

Mehr dazu bei fluechtlingsrat-berlin.de
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Tödliche Gewalt gegen Christen in Afrika | DW | 18.01.2023

Das christliche Hilfswerk "Open Doors" beklagt brutale Gewalt gegen Christen - vor allem in Teilen Afrikas. Es warnt auch vor einem neuen Kurs Chinas bei der Menschenrechtspolitik.#Religionsfreiheit #Verfolgung #Christen #Kirche #Gewalt #Afrika #Religion #Nigeria #DemokratischeRepublikKongo
Tödliche Gewalt gegen Christen in Afrika | DW | 18.01.2023

09.01.2023 Wiederholte Pushbacks an EU-Grenze

Grenzschützer lassen Kind sterben

Im letzten Sommer ging die Meldung über eine Gruppe syrischer Füchtlinge auf einer Insel im griechisch-türkischen Grenzfluss Evros durch die Presse. Über mehr als eine Woche wurden die Flüchtlinge mehrmals von den jeweiligen Grenzschützern auf die jeweils andere Seite der Grenze gejagt. In dieser Zeit starb (mindestens) ein fünfjähriges Mädchen nach einem unbehandelten Skorpionbiss.

Der Spiegel hatte damals über die Ereignisse berichtet. Nachdem nach einem halben Jahr die griechischen Behörden weiter bei ihrer Aussage bleiben, dass die Gruppe sich nicht auf griechischem Gebiet befunden habe und deshalb keine Hilfe möglich gewesen sei, hat die Spiegel-Redaktion noch einmal die Geschehnisse akribisch genau recherchiert und aufgeschrieben.

Fazit

• Jede/r sollte die Geschichte dieser Odysee lesen!
• Die Flüchtlingsgruppe war mit Sicherheit sowohl auf griechischen, wie auch auf türlischen Inseln in dem Grenzfluss.
• Durch wiederholte Pushbacks wächst die Gruppe auf 70 Personen an.
• Das "Vorhandensein" der Flüchtlingsgruppe kann den Grenzschützern nicht entgangen sein, da sie sich im Verlauf der Woche über mehrere Kilometer von Insel zu Insel hin und her bewegt haben.
• Hilfe von griechischer Seite wurde den Geflüchteten nicht geleistet trotz Intervention von HumanRights360 über den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (ECHR) und einer Anordnung des Gerichts innerhalb einer Woche die Gruppe zu lokalisieren.
• Wie auch an der belarussischen Grenze in Polen, wird den Medienvertretern der Zugang zum Grenzgebiet verweigert.
• Das gleiche gilt auch für Hilfsorganisationen, die versuchen den Geflüchteten Nahrungsmittel zukommen zu lassen.
• Die Handyaufnahmen des toten Kindes stammen mit Sicherheit von der griechischen Insel Kissari.

Anhand dieser Liste wäre es nun leicht eine Liste der Menschenrechts- und Grundrechtsverletzungen zu formulieren. Leider wird dies weder dem toten Mädchen helfen, dessen Namen bis heute nicht zweifelsfrei dokumentiert werden konnte, noch die inzwischen Geretetten von ihren Traumata befreien. Die Spiegel-Redaktion kommt in ihrer erneuten Recherche zu dem Schluss, dass sie in der damaligen Berichterstattung keine Fehler gemacht hat, allerdings aus Wettbewerb mit der ebenfalls berichtenden griechische Tageszeitung "Efsyn" und dem arabische TV-Sender "Al Jazeera" und dem britischen Fernsehsenders "Channel 4" ungenügend Zeit zur Prüfung gehabt hätte.

Mehr dazu bei https://www.spiegel.de/backstage/debatte-ueber-fluechtlingsberichterstattung-des-spiegel-der-fall-maria-a-60436ed1-a07d-4288-88bf-baa530bf0ef3
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