Siehe: https://taz.de/Aus-fuer-den-Nationalen-Sicherheitsrat/!5918591/
#politik #sicherheit #macht #Fortschritt #Veränderung #problem #Demokratie #stillstand #Ampel #Regierung
#Lindner #problem #liberal #Regierung #Demokratie #askme #umwelt #Natur #zukunft #klima
Zoff in der Koalition. Wird die Krise der FDP zur Krise der Ampel? Nach der erneuten Wahlniederlage der Liberalen verschärft sich der Streit.#ChristianLindner #Koaltionskrach #AlbrechtvonLucke #Steuerstreit #FDP #Ampel #Ampel-Koalition
FDP zwischen Kuscheln und Krawall | DW | 23.02.2023
Streit über den #Haushalt : Die Erb:innen zur Kasse bitte!
In #Deutschland werden jährlich 400 Milliarden Euro vererbt.
Gerade bei großen Vermögenserbschaften treten viel zu oft Steuervergünstigungen in Kraft.
#taz #lehmann #Erbe #Erbschaft #Steuer #Erbschaftssteuer #ampel #grüne #fickDenPlaneten #SPD
#politik #klima #katastrophe #legal #illegal #scheißegal #industrie #verkehr #ampel #kapitalismus #lobbyismus
Eigentlich ist es eine ziemlich klare Angelegenheit. Seit 2019 hat Deutschland ein nationales Klimaschutzgesetz (KSG), das die Ziele ziemlich genau festlegt. Die sind zwar auch nach der im Sommer 2021 aufgrund eines Richterspruchs aus Karlsruhe erfolgten Nachbesserung noch immer viel zu bescheiden. Doch immerhin gibt es diese klar fixierten gesetzlichen Vorgaben, die für die einzelnen Sektoren wie etwa Industrie, Verkehr und Landwirtschaft festlegen, wie hoch der Ausstoß der Treibhausgase noch sein darf. Und zwar nicht irgendwann in ferner Zukunft, sondern mit eindeutig definierten Schritten, Jahr für Jahr.
Das Problem: Das Gesetz ist nicht nur unzureichend, da selbst mit dem nun endlich abgesteckten Rahmen Deutschland nicht seinen Anteil zur Begrenzung der globalen Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau beitragen wird. Sondern das KSG wird von der Bundesregierung auch noch fortgesetzt ignoriert. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat daher nun eine Klage beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingereicht. Schon 2021, im zweiten Jahr, für das das KSG Emissionshöchstgrenzen vorsieht, wurden die Ziele in den Sektoren Gebäude und Verkehr gerissen. Das hatte seinerzeit der vom Gesetz vorgesehene Expertenrat der Bundesregierung ins Stammbuch geschrieben. Konkret geht es dem BUND darum, die vom Gesetz für den Fall der Zielverfehlung vorgesehenen, aber insbesondere vom Bundesverkehrsministerium verweigerten effektiven Sofortprogramme zur Emissionsminderung zu erzwingen.
Dabei könnten mit ein paar einfachen Maßnahmen zumindest einige rasche erste Schritte gemacht werden. Zum Beispiel mit einem Tempolimit auf den Autobahnen, wie es seit Jahrzehnten in den allermeisten Ländern üblich ist. Oder mit einer Förderung des öffentlichen Massenverkehrs. Das Neun-Euro-Ticket hat letztes Jahr gezeigt, was möglich wäre, wenn endlich Verkehrspolitik für alle betrieben würde.
Doch nichts von dem geschieht. Statt dessen wird in Lützerath mit Polizeigewalt der Weg für den weiteren Abbau von Braunkohle freigeprügelt, statt dessen sollen noch mehr als 800 weitere Autobahnkilometer entstehen und der Ausbau nun sogar noch per Gesetz forciert werden. Mancher davon durch wertvolle Wälder wie den Dannenröder Forst in Osthessen oder den Fechenheimer Wald bei Frankfurt am Main. Dort werden in diesen Tagen wieder einmal mit Hilfe vieler Uniformierter junge Klimaschützer aus dem Weg geräumt, um den Weg für das Zerstörungswerk freizumachen. Und überall tragen die Verantwortung auch Minister von Bündnis 90/Die Grünen, Minister jener Partei, die viele noch immer für eine Klimaschutzpartei halten. Allerdings sind deren einst leuchtend grüne Parteifahnen längst ins Olivfarbene verblichen und verströmen nun einen modrigen Leichengeruch.
- https://www.jungewelt.de/artikel/443520.ignoriertes-gesetz.html
(Quelle ist die Zeit vom 17. Jan. 2023 hinter Paywall)
Wie man sieht hat die #CSU aus rein böswilligen Gründen die #Reform bis jetzt blockiert und wir können froh sein, dass die nicht mehr in der Regierung sind. Was für eine #Geldverschwendung der aufgeblähte Bundestag uns kostet und bessere #Politik gibt es dadurch auch nicht :(
Die #Ampel hat da einen sehr gute Regierungsarbeit gemacht, die mit der #Union niemals möglich gewesen wäre. Ich hoffe die Reform wird nicht noch durch irgendeinen Gehirnfurz eines mächtigen Abgeordneten verhindert.
#Parlament #Steuern #Verschwendung #Sitze #Abgeordneter #Wahl #Verteilung #Deutschland #nieWiederCDU #nieMehrCDU #Zukunft #Bundestagswahl #Bayern
Zehntausende demonstrier(t)en für echte Klimapotilik
Da wir nicht in Lüzerath dabei waren, müssen wir auf ein Bild der großen Demo zum "Solidarischen Herbst" zurückgreifen. Genau wie jetzt in Lüzerath fordern die Menschen - mehrheitlich wohl die Wähler der regierenden Ampel - endlich eine Klimapolitik die diesen Namen auch verdient.
Telepolis und auch andere Medien berichten ausführlich über die Demos am Braunkohletagebau Garzweiler und die Reaktionen des Staats darauf. Während Zehntausende eine friedliche Demo - allerdings bei regnerischem und windigem Wetter erleben wollten, ging die überforderte Polizei gewaltsam gegen Demoteilnehmer vor, die die vorgeschriebene Route verließen.
Welche Route schlägt die Ampel nun ein?
Auch wenn die Demos am Braunkohletagebau Garzweiler damit endgültig ihren Höhepunkt hinter sich haben werden, stellt sich die Frage, ob denn nun nach einem verlorenen Jahr die Ampelregierung endlich anfängt, wirkliche Klimapolitik gegen die großen Konzerne durchzusetzen. Nicht nur der fortschreitende Klimawandel wird die Möglichkeiten der Ampel begrenzen, sondern auch die mindestens seit einem halben Jahr zunehmende große Enttäuschung unter den grünen Wählern. Damit steigen bei den kommenden Wahlen auch wieder die Chancen der Konservativen und Rechten - womit dann alles im Eimer wäre ...
Mehr dazu bei https://www.telepolis.de/features/Luetzerath-Tausende-gegen-Braunkohle-und-Raeumung-7459397.html
Kategorie[49]: Aktivitäten Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3rV
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8274-20230115-demo-in-luetzerath-war-nicht-umsonst.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8274-20230115-demo-in-luetzerath-war-nicht-umsonst.htm
Tags: #Demo #Lützerath #Klima #Umwelt #Ampel #öffentlicheMeinung #Presse #RWE #Transparenz #Informationsfreiheit #Meinungsmonopol #Verhaltensänderung #Ungleichbehandlung #Verkehrspolitik
Achtung #Neusprech:
Siehe im #Interview: https://www.youtube.com/watch?v=rlTrZPzmKzk&t=4m31s
Mit der Verbrennung der #Braunkohle unter #Lützerath sind die Ziele des Pariser Klimaabkommens nicht mehr einhaltbar insofern kann ich mir kaum ein besseres Symbol vorstellen für den Protest. Sollte man etwa die nicht vorhandene Windkraftwerke als besseres Symbol wählen?
#orwell #umwelt #Güne #Politik #Klima #co2 #RWE #LützerathBleibt #Zukunft #Deutschland #Regierung #Ampel #Problem #Emissionen #Energie
Siehe: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/kabinett-demokratiefoerdergesetz-entwurf-101.html
#Demokratie #Deutschland #finanzen #zukunft #politik #Ampel #Regierung #Freiheit
Das erste Regierungsjahr von SPD, Grünen und FDP war geprägt durch Russlands Krieg gegen die Ukraine. Wie hat sich die Ampel geschlagen? Eine Analyse.#Bundesregierung #Ampel #Koalition #Russland #Ukraine #Gas #SPD #Grüne #FDP
Ampel im Krisenmodus: Bundesregierung ein Jahr im Amt | DW | 08.12.2022
Zu hören hier: https://mdb.anke.domscheit-berg.de/podcast/
Zweitens ging es um den “Konnektorentausch-Skandal”, verbunden mit der Verschwendung von vielen Millionen Kassenbeiträgen, die ohne Chaos Computer Club vielleicht sogar Hunderte Millionen geworden wären. Da gab es diverse #WTF Momente.
Geldverschwendung 💸 💰 🤑 in der Politik. Das geht immer so leicht von der Hand wenn es nicht das eigene Geld ist und es keine Konsequenzen hat. Man ist nur dem nicht vorhandenen Gewissen verpflichtet 😭👎
#politik #digital #Regierung #Ampel #problem #zukunft #gesundheit #Verschwendung #sicherheit
