13.10.2023 Kriegsvölkerrecht

ius ad bellum und ius in bello

Das "Recht zum Krieg" und das "Recht im Krieg" sind zwei verschiedene Pakete des Völkerrechts. Völkerrecht ist meist ein Gewohnheitsrecht und wird oft bis zur Unkenntlichkeit verbogen. Das allgemeine Gewaltverbot in Artikel 2 Ziffer 4 der Charta der Vereinten Nationen schafft die Verbindung der beiden Pakete.

Darüber hinaus folgt aus diesem Gewaltverbot auch, dass Kriege heute grundsätzlich völkerrechtswidrig sind. Schwierig wird es, sobald man ins Detail geht. Verständlicherweise sehen beide Seiten eines Konflikts diese Details sehr verschieden.

Als gesichert sind folgende Aussagen anzusehen

• Das humanitäre Völkerrecht soll Zivilisten und Kämpfende in Kriegen und Konflikten schützen und umfasst Normen und Abkommen, wie etwa die Haager und Genfer Konventionen.
• Beide Seiten sind stets an das humanitäre Völkerrecht gebunden, egal ob sich die andere Partei daran hält.
• Erlaubt ist nur die Bekämpfung von Kombattanten und militärischen Zielen. Trotzdem können/dürfen zivile Ziele und Zivilisten zu Schaden kommen.
• UN-Menschenrechtschef Volker Türk kritisiert, die von Israel verkündete vollständige Blockade des Gazastreifens (Versorgung mit Lbensmitteln, Strom und Wasser).
• Das Aushungern, das Abschneiden der Zivilbevölkerung von lebensnotwendiger Infrastruktur und Versorgung, ist völkerrechtlich seit über 100 Jahren verboten. (Prof. Markus Krajewski, Universität Erlangen-Nürnberg) Der Einsatz völkerrechtlich geächteter Waffen (atomar, biologisch, chemisch) ist entsprechend der jeweiligen UN-Vereinbarungen verboten.
• Für Kriegsverbrechen gilt das Weltrechtsprinzip. Sie können/müssen vom Internationalen Strafgerichtshof verfolgt werden.

Über und für den Frieden zu schreiben wäre uns lieber ...

Mehr dazu bei https://de.wikipedia.org/wiki/Kriegsv%C3%B6lkerrecht
und https://www.zdf.de/nachrichten/politik/hamas-gazastreifen-krieg-voelkerrecht-offensive-israel-100.html
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11.10.2023 Zu viele eigene völkerrechtswidrige Angriffskriege

Beide Seiten bitten um Waffen

Der Präsident von Kolumbien, Gustavo Petro, kann sich nur noch an den Kopf fassen. Und so sagt er in einem Interview gegenüber dem US-Sender Democracy Now:

"... so gab es angesichts der Tatsache, dass frühere Regierungen in Kolumbien russische Waffen gekauft haben, die sich in Kolumbien befinden, sowohl von russischer Seite die Bitte, die russischen Waffen nach Russland zurückzugeben, als auch vonseiten der Vereinigten Staaten, die russischen Waffen in die Ukraine zu bringen. Beides habe ich nicht akzeptiert. Was Lateinamerika will, ist Frieden."

Weder ökologisch noch friedenspolitisch würde so ein "Waffentransport" Sinn machen. Diese Wünsche bleiben aber nicht das Einzige, was der erste Linke Präsident von Kolumbien von sich weist. Auch über den Lateinamerika-Gipfel vor einigen Wochen hat er nichts Positives zu berichten.

"... vor Kurzem fand in Brüssel eine Konferenz zwischen allen Ländern Lateinamerikas und der Europäischen Union statt. Anstatt sich auf das Ziel der Konferenz zu konzentrieren, nämlich den Aufbau engerer Beziehungen zwischen Lateinamerika und Europa, wollten die europäischen Staats- und Regierungschefs mit Selenskyj eine Show veranstalten, und zwar mitten im Treffen mit Lateinamerika.

Die überwiegende Mehrheit der lateinamerikanischen Länder lehnt dies ab, denn wir gehen nicht zu diesem Treffen, um uns benutzen zu lassen. Und ein großer Teil der Diskussion am Ende drehte sich nicht darum, wie wir eine neue Ära in unseren Beziehungen einleiten können, sondern um die Frage des Krieges in der Ukraine, eines Krieges, der Lateinamerika schadet, weil er zu mehr Hunger unter der Bevölkerung Lateinamerikas geführt hat. Was wir wollen, ist Frieden. Das haben wir auch der Regierung der Vereinigten Staaten gesagt."

Auch zu dem jetzt eskalierten Konflikt in Nahost forderte er in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung bereits vor der Eskalation zwei Friedensgipfel: einen für die Ukraine und einen für Palästina. Er sagte dort: "Was ist der Unterschied zwischen der Ukraine und Palästina? Ist es nicht an der Zeit, beide Kriege und andere Kriege zu beenden und die wenige Zeit, die wir haben, zu nutzen, um Straßen zu bauen, die das Leben auf der Erde retten?"

Er verweist zur Erläuterung in dem Interview auf die Doppelzüngigkeit des Westens: "Wenn ich die Situation in Palästina mit der Situation in der Ukraine vergleiche, möchte ich eine Parallele zwischen den realen Situationen aufzeigen. In beiden Ländern gibt es eine militärische Besatzung. Aber die Weltmächte haben eine andere Haltung.

Die Europäische Union ist daran interessiert, Russland zurückzudrängen, zusammen mit der Nato. Sie haben bestimmte wirtschaftliche Vereinbarungen mit der Ukraine getroffen. Die Ukraine spielt ungefähr die Rolle Mexikos im Verhältnis zu den Vereinigten Staaten. Aber sie sind nicht an Palästina interessiert. Sie sind nicht an dem Konflikt mit Israel interessiert. Die Vereinigten Staaten sind nicht an einem Konflikt mit Israel interessiert – an der Durchsetzung des Osloer Abkommens, das 30 Jahre zurückliegt und in dem von zwei Staaten und palästinensischer Souveränität sowie der Beendigung der zivilen sowie militärischen Besetzung palästinensischer Gebiete die Rede war. Das ist nicht der Fall.

Und doch wird angesichts der gleichen Umstände mit doppeltem Maßstab agiert. Das nenne ich die Heuchelei der internationalen Politik. In Lateinamerika kommt das nicht gut an."

Dabei verweist er auf die Erfahrungen, die viele Länder Lanteinamerikas und des globalen Südens mit dem Westen gemacht haben: "... weil wir letztlich nicht an diejenigen glauben, die uns einladen, an einem Krieg teilzunehmen, weil viele der Länder Lateinamerikas – Guatemala, die Dominikanische Republik, Panama, Grenada, Argentinien und so weiter – Invasionen durch dieselben Länder erlitten haben, die heute eine Aufforderung aussprechen, die Invasion in die Ukraine zurückzuweisen. Die meisten lateinamerikanischen Länder haben die Invasionen in Libyen, im Irak und in Syrien abgelehnt, die aus Motiven erfolgten, die illegal sind."

Neutralität ist für ihn die mindeste Position in dieser Auseinandersetzung um globale Hegemonie. Auch zu den Themen Klimawandel und Maßnahmen dagegen sind seine Positionen interessant - bitte im Original weiterlesen ...

Mehr dazu bei https://www.telepolis.de/features/Scheinheilig-Das-hat-Kolumbiens-Praesident-dem-Westen-zu-sagen-9321396.html?seite=all
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"Scheinheilig": Das hat Kolumbiens Präsident dem Westen zu sagen

Gustavo Petro sagt, EU versuchten, neutrale Staaten für Ukraine-Kampagne zu missbrauchen. Warum man zwei Friedensgipfel braucht. Und wie das Kohle-Land die "Mutter aller Krisen" lösen will.

04.10.2023 Wege aus der Kriegsrhetorik finden

Höchste Zeit für eine Friedenspolitik

Etwa 1800 Berlinerinnen und Berliner versammelten sich gestern Mittag vor dem Außenministerium, um der Chefdiplomatin unseres Landes deutlich zu machen, dass nach 18 Monaten Krieg dringend Diplomatie gefragt ist. Der Demonstrationszug führte über das Finanzministerium - wo zur Zeit an allen wichtigen Enden gekürzt wird nur um den Krieg zu finanzieren - bis zur SPD Zentrale in der Wilhelmstraße.

Der engstirnige Blick der Regierungen in der EU und das Nachplappern der Vorgaben aus den USA hat bisher jedes Nachdenken über Alternativen zu immer mehr Waffenlieferungen und fruchtlosen Sanktionen - die uns mehr schaden als Russland - verhindert.

Kriegsrhetorik und staatlich geschürte Russophobie verunmöglichen in Deutschland mittlerweile einen sachlichen Diskurs. Wer von der regierungsoffiziellen Meinung abweicht, wird diffamiert und kann strafrechtlich verfolgt werden. Die Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit droht zu verschwinden. Die Demokratie wird immer weiter ausgehöhlt. Wir dürfen das nicht länger hinnehmen.
Alternativen müssen offen diskutiert werden

Wir brauchen eine sachliche Debatte über Alternativen. Deshalb ist auch der von Lühr Henken in seinem unten verlinkten Vortrag beschriebene und im Spiegel abgedruckte Vorschlag von

• General a.D. Harald Kujat, früherer Generalinspekteur der Bundeswehr und späterer oberster NATO-General,
• Professor Horst Teltschik, bis 1991 engster außenpolitischer Berater von Bundeskanzler Kohl und späterer Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz,
• sowie die beiden Politikwissenschaftlern und Professoren Peter Brandt und Hajo Funke

ein erster Schritt in eine friedlichere Richtung. Deren Vorschlag besteht aus 3 Punkten

• Phase 1 – Waffenstillstand,
• Phase 2 – Friedensverhandlungen,
• Phase 3 - eine europäische Sicherheits- und Friedensordnung.

Auch wenn in ihrem Vorschlag bereits viele Details ausgearbeitet wurden (s. verlinkten Vortrag) werden Fortschritte vom diplomatischen Geschick und der Bereitschaft zu Kompromissen auf beiden Seiten abhängen. An einer solchen Bereitschaft fehlt es derzeit.

Deshalb muss der Druck auch auf unsere Regierung erhöht werden. Die Anforderungen zur Finanzierung eines 2%-BIP Militärhaushalts in Deutschland ist nur mit weiteren Kürzungen bei Bildung, Gesundheit und Sozialem durchführbar. Die entsprechenden Haushaltsberatungen stehen im November an. Dem müssen wir lautstark die Forderung nach einer Politik für den Frieden und die Menschen entgegensetzen.

Mehr dazu bei http://www.frikoberlin.de/
und http://www.frikoberlin.de/documents/2023/231001_Ukrainekrieg_Hochruestung_Luehr_Henken.pdf
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02.10.2023 Ampel beschleunigt den Rüstungswahnsinn weiter

Schrotteinkauf zu Lasten der Menschen

Nicht nur die 100 Milliarden Sonderschulden, sondern auch die wahnsinnigen Steigerungen des Kriegshaushalts in den letzten Jahren gehen zu Lasten von Ausgaben für Bildung, Gesundheit und Soziales. Im Bundestag fehlt eine Stimme, die solcher Politik entgegen tritt.

Auf Telepolis finden wir 5 Beispiele dafür, dass diese Ausgaben selbst für den kältesten Krieger keine Genugtuung sein können. Denn unser Geld wird zum Fenster hinaus geworfen oder genauer in die Taschen der Rüstunglobby umgelenkt.

Nicht erst durch das "Sondervermögen" sind die Beschaffer scheinbar im Delirium, denn sie bestellen Kriegsgerät, um Milliardenbeträge zu versenken. Das fällt langsam auf: So steht im letzten 17. Rüstungsbericht der Bundesregierung, Telepolis zitiert: Demzufolge weisen die Großprojekte der Bundeswehr eine durchschnittliche Verspätung von 33 Monaten bei Gesamtkostensteigerungen von 11,849 Milliarden Euro auf.

Beispiel Puma

Die Kosten für den Pannenpanzer Puma sind von ursprünglich 4,3 Mrd. Euro um zusätzliche 1,388 Mrd. Euro deutlich anstiegen. Die Fertigstellung wies eine 69-monatige Verspätung auf. Dabei war das Gelieferte in einem so erbärmlichen Zustand, dass er, wieder Zitat Telepolis, für hohe dreistellige Millionenbeträge nachgerüstet werden musste, nur damit dann von diesen bereits "verbesserten" Panzern im Dezember letzten Jahres 18 von 18 Stück bei einer Übung den Geist aufgaben.

Hinzu kommt noch, dass sich die Strategen bei der Bundeswehr nicht einig sind, ob man lieber schwere Leos für die Landesverteidigung nahe der deutschen Grenzen oder Puma Radpanzer für die "Vorwärtsverteidigung" bräuchte.

Beispiel Papierschiffchen

Die Kosten der Beschaffung neuer Flottendienstboote ist von zwei Milliarden Euro auf 3,2 Milliarden Euro geklettert und angeblich "dringend benötigte Spionageschiffe für die Marine" könnten zu einem Milliardengrab werden. Der Spiegel zitiert ein vertraulichen Schreiben des Bundesrechnungshofs, der vor den möglichen Folgen des Projekts warnt, da die Schiffe bisher nur vage und skizzenhaft auf dem Papier existieren.

Israelische Luftabwehr Arrow

Nachdem man stolz den Kauf dieses Systems als Ersatz für die an die Ukraine gelieferten Patriot Systeme verkündet hat, haben kürzlich eine Reihe von Experten zu Protokoll gegeben, dass das vier Milliarden Euro teure Luftverteidigungssystem gegen russische Marschflugkörper völlig nutzlos sei.

Digitalisierung Landbasierter Operationen

Darin enthalten ist die Anschaffung von digitalen Funkgeräten für die Bundeswehr, die dann endlich auch mit anderen NATO Staaten kompatibel wäre. Die dafür vorgesehen 1,35 Milliarden Euro für etwa 20.000 Funkgeräte und für Betriebskosten in den kommenden 20 Jahren mit weiteren 2,2 Milliarden Euro werden nicht ausreichen. Man hat leider im Bestellungs-Delirium vergessen dafür zu sorgen, dass die Geräte auch in die vorgesehenen Fahrzeuge passen.

F-35 Kampfjets

Die Anschaffung von F-35 Kampfjets aus den USA ist das einzige Rüstungsprojekt in dieser Liste wo bisher(!) noch keine Mängel bekannt geworden sind. Dafür sind 8,3 Mrd. Euro (mit Folgeaufträgen mindestens 10 Mrd. Euro) schon mal bewilligt. Allerdings ist mit diesem Projekt auch die Beibehaltung der Nuklearen Teilhabe und damit die weitere Stationierung von US-Atomwaffen in Deutschland vorgegeben.

Wir werden den obigen Rüstungswahnsinn nicht weiter kommentieren, lediglich zum Festschreiben der Stationierung von Atomwaffen in Deutschland können wir nicht umhin auf den UN Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) zu verweisen, der die Entwicklung, Stationierung und Weitergabe von Atomwaffen völkerrechtlich verbietet.

Mehr dazu bei https://www.telepolis.de/features/Bundeswehr-und-digitale-Funkgeraete-Regelrecht-verbockt-9322487.html
und https://www.telepolis.de/features/Pannenpanzer-Puma-Ein-Debakel-7435191.html
und https://www.telepolis.de/features/Unklarer-und-teurer-Auftrag-fuer-Spionageschiffe-Bundesrechnungshof-kritisiert-Grossprojekt-9204010.html
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28.09.2023 Höchste Zeit für eine Friedenspolitik

Aktionen für den Frieden am 3.10.

„Ich dachte immer, jeder Mensch sei gegen Krieg,
bis ich herausfand, dass es welche gibt, die dafür sind,
besonders die, die nicht hineinmüssen.”
Erich Maria Remarque

Anlässlich des 3.10. finden in vielen Städten in Deutschland Kundgebungen und Demonstrationen für eine Politik des Friedens statt. Wir rufen als Aktion Freiheit statt Angst e.V. dazu auf, daran teilzunehmen. Die zentrale Demo wird in Hamburg stattfinden, weil dort auch die Bundespolitiker vor Ort sein werden.

In Berlin beginnt die Demo um 13:00 Uhr
am Außenministerium (Werderscher Markt, U Hausvogteiplatz)
und führt mit einer Zwischenkundgebung am Finanzministerium in der Wilhelmstr
zur Abschlusskundgebung am Willy-Brandt-Haus (SPD Zentrale, Wilhelmstr)

Reden werden:

• Barbara Majd Amin (AG Frieden in der GEW Berlin),
• Harri Grünberg (Aufstehen Trägerkreis e.V.),
  • Rüdiger Göbel (Autor),
• Georg Heidel (DGB Kreisvorstand Tempelhof/Schöneberg)
• Musik: Tino Eisbrenner
• Moderation: Jutta Kausch

Warum demonstrieren statt "Wiedervereinigung" feiern?

1990 verpflichteten sich die damals noch zwei deutschen Staaten zusammen mit den vier Siegermächten des Zweiten Weltkriegs im Zwei-plus-Vier-Vertrag, ein gemeinsames friedliches Europa zu errichten, in dem die Sicherheitsinteressen aller berücksichtigt werden müssen. Das war die Bedingung für die „Wiedervereinigung Deutschlands“.

2023 ist Europa weit davon entfernt, im gemeinsamen Frieden zu leben. Der Krieg in und um die Ukraine eskaliert immer mehr. Wenn er nicht gestoppt wird, droht der Einsatz von Atomwaffen und damit der Dritte Weltkrieg. Aber im Atomkrieg verlieren alle.

Die deutsche Regierung macht sich zum Büttel der USA. Sie beteiligt sich an den Sanktionen gegen Russland. Sie beliefert als zweitgrößter Waffenlieferant die Ukraine mit immer mehr Angriffswaffen, toleriert selbst die Lieferung von toxischer Uran- und geächteter Streumunition und behindert diplomatische Bemühungen.

Die Finanzierung des Ukrainekrieges und die Sanktionen gegen Russland verschärfen die soziale Lage in unserem Land. Die politisch Verantwortlichen sind dabei, den Sozialstaat bis zur Unkenntlichkeit auszuhöhlen, indem sie wie nie zuvor die Aufrüstungsausgaben gigantisch erhöhen und dafür die sozialen Ausgaben runterfahren. Ausnahmslos alle Programme im sozialen Bereich, sei es in der Schulbildung, Kultur, Kinderförderung, Gesundheit, Pflege, fallen dem Rotstift zum Opfer zugunsten der Militärausgaben.

Wir fordern

• Waffenstillstand ohne Vorbedingungen!
• Verhandeln statt schießen!
• Stopp aller Waffenlieferungen!
• Ende der Sanktionspolitik!
• Milliarden für soziale Ausgaben!
• Die Sicherheitsinteressen aller realisieren!

Seid am 3.10. dabei!

Mehr dazu bei https://friedenskooperative.de
und https://1918unvollendet.org/event/demonstration-3-oktober-tag-der-deutschen-einheit-kein-grund-zu-feiern-hoechste-zeit-fuer-friedenspolitik/
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End Fossil Fuels

13. globaler Klimastreik

Aktion FsA war beim 13. globalen Klimastreik in Berlin dabei. Dringend müssen wir den Regierenden klarmachen, dass die derzeitige Politik in den Abgrund führt - entweder durch die Vernichtung unserer Ressourcen oder durch die massive Aufrüstung und den atomaren Untergang.

Die Forderungen der Klimabewegung bleiben

Wir müssen jetzt raus aus Kohle, Öl und Gas. Unter dem Motto #EndFossilFuels gehen wir deswegen gemeinsam mit Fridays for Future auf die Straße. Wir befinden uns mitten in der Klimakrise und werden es so oft wiederholen, bis gehandelt wird: Wir müssen jetzt raus aus Kohle, Öl und Gas, brauchen eine echte Verkehrswende und einen Aufbruch auf allen Ebenen!

Nie zuvor war es wichtiger als in diesem Jahr, dass Menschen weltweit für Klimaschutz aufstehen und zeigen, dass ehrliches, schnelles Handeln dringend notwendig ist. Daher hat Fridays for Future unter dem Motto #EndFossilFuels am 15. September 2023 den globalen Klimastreik ausgerufen! Es muss Schluss damit sein, grün zu reden und fossil zu handeln!

Während verheerende Waldbrände, Dürre und Überschwemmungen die Nachrichten durchziehen, ist es wichtiger denn je, dass wir geschlossen für einen sozial gerechten Klimaschutz einstehen! Gemeinsam mit einer breiten Koalition von Klimaschützer:innen und Fridays for Future möchten wir unmissverständlich zeigen, dass wir kein Erbarmen für halbherzige Maßnahmen haben werden – genauso wenig wie der Klimawandel Gnade mit uns haben wird.

Für eine Politik, die Klimaschutz und mehr soziale Gerechtigkeit zusammen denkt und ihre globale Verantwortung annimmt und konsequent umsetzt.

Hier ein paar Bilder vom Brandenburger Tor

Damit es nicht eines Tages so im Wohnzimmer aussieht ...
Die Top-Klimakiller mit Namen und Adresse

Mehr dazu bei https://fridaysforfuture.de/klimastreik
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GLOBALER KLIMASTREIK – 15. September 2023 | Fridays for Future

ProfilbildgeneratorAktionskarte Ob in Frankreich, Italien oder Myanmar: Weltweit erleben Menschen, wie unsere Lebensgrundlagen zerstört werden - die Klimakrise ist real. Doch anstatt die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, gehen Politik und...

02.09.2023 Für den Frieden in vielen deutschen Städten

Kundgebungen zum Antkriegstag/Weltfriedenstag

In vielen Städten gab es gestern Kundgebungen und Demonstrationen anlässlich der 84. Wiederkehr des faschistischen Überfalls der deutschen Wehrmacht auf unser Nachbarland Polen. Im weiteren Verlauf des 2. Weltkriegs hatten Millionen Menschen ihr Leben verloren.

Nie wieder Krieg!

In dem Bewußtsein, dass sich so ein Verbrechen nie wiederholen darf, haben auch deutsche Politker in den 70-iger Jahren die Entspannungspolitik mitgetragen und zum Erfolg geführt. Heute, 50 Jahre nach diesem Erfolg, wird dagegen wieder versucht mit militärischer Stärke einen Endsieg zu erringen.

Seit mehr als eineinhalb Jahren tobt in der Ukraine ein brutaler Stellungskrieg. Jeden Tag sterben unzählige Soldaten in den Schützengräben, weiterhin werden jeden Tag Männer, Frauen und Kinder verwundet, getötet und vertrieben. Dieser Krieg hat Millionen ihre Heimat geraubt und zur Flucht gezwungen, er zerstört die Umwelt und das Klima.

Unsere Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine, in Russland und weltweit, die unter dem Krieg und seinen Folgen leiden. Allen, die desertieren oder sich durch Kriegsdienstverweigerung und Flucht dem Krieg entziehen, allen die Widerstand leisten, gebührt unsere Unterstützung.

Deshlab sind wir auf die Straße gegangen

• in Hamburg um 15 Uhr vor dem DGB-Gewerkschaftshaus unter dem Motto "Die Welt braucht Frieden",
• in Berlin um 18h vor der Neuen Wache mit dem Motto "Kriegseskalation und Aufrüstung stoppen!"
• in Berlin folgt am Sonntag, 2.9. um 14h eine Demonstration, die am Brandenburger Tor startet unter dem Motto "Nein zu Krieg und Aufrüstung"

Hier die ersten Bilder von der Berliner Kundgebung an der Neuen Wache.
Mehr dazu bei https://www.naturfreunde-berlin.de/aufruf-aktionen-antikriegstag-2023
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Aufruf zu den Aktionen am Antikriegstag 2023

Liebe NaturFreund*innen, der Antikriegstag steht wieder direkt vor der Tür. Auch in diesem Jahr gibt es wieder zahlreiche Veranstaltungen, zu denen die NaturFreunde aufrufen.

01.09.2023 Internationaler Tag gegen Atomtests

Atomwaffenverbotsvertrag unterschreiben und einhalten!

Heute ist Antikriegstag, von vielen auch Weltfriedenstag genannt, vor 2 Tagen, am 29. August, war der von den Vereinten Nationen beschlossene Internationale Tag gegen Atomtests. Über den heutigen Antikriegstag werden wir morgen nach den heutigen Kundgebungen berichten.

"NUCLEAR SURVIVORS - GEMEINSAM FÜR NUKLEARE GERECHTIGKEIT"

Die Friedensnobelpreisträger, ICAN, berichten uns über ihre laufende Kampagne für den völkerrechtlich verbindlichen UN Atomwaffenverbotsvetrag sowie zum Gedenktag vorgestern.

Seit 1945 wurden mehr als 2.000 Atomwaffentests verzeichnet. In der Grafik links sind nicht nur trockene Zahlen dargestellt, sondern dahinter verbergen sich Geschichten von Gemeinschaften auf der ganzen Welt, die noch heute von den Auswirkungen dieser Tests betroffen sind.

Auch DEUTSCHLAND spielt in dieser Geschichte eine Rolle: In der DDR wurde Uran abgebaut, das in Atomwaffenprogrammen Verwendung fand. Und die Marshallinseln, einst eine deutsche Kolonie, waren Schauplatz von US-Atomwaffentests. Die Folgen dieser Tests reichen bis heute und zeigen, wie dringend nukleare Gerechtigkeit nötig ist.

ICAN Deutschland ruft zur Stärkung der Betroffenenperspektive auf

Zum Internationalen Tag gegen Atomwaffentests erinnert die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) an die vielen Menschen, deren Leben, Träume oder Gesundheit durch Atomwaffen zerstört wurden.

Seit 1945 haben nuklear bewaffnete Staaten mehr als 2.000 Atomwaffentests durchgeführt, die Folgen waren und sind entsetzlich: Tausende Menschen starben direkt durch die radioaktive Strahlung, hunderttausende weitere weltweit durch die radioaktive Verseuchung der Atmosphäre. Noch heute sind zahlreiche Inseln und weite Landstriche z.B. in Algerien, Kasachstan oder Australien kontaminiert und unbewohnbar. Überlebende, ihre Kinder und Enkel erkranken noch heute gehäuft an Leukämie und erleiden Fehlgeburten.

“Deutschland trägt eine Mitverantwortung für die Produktion und Tests dieser Waffen. Über Jahrzehnte war Deutschland der wichtigste Uranlieferant für das Atomwaffenprogramm der Sowjetunion und hatte zeitweise viele tausend Atombomben von NATO-Staaten und Sowjetunion auf seinem Territorium stationiert. Bis heute übt die Luftwaffe im Rahmen der sogenannten “nuklearen Teilhabe“ den Einsatz von US-Atombomben in Büchel.”, so Johannes Oehler, Vorstandsmitglied von ICAN Deutschland. Er fordert von der Bundesregierung: “Deutschland soll diese Verantwortung wahrnehmen und den UN-Atomwaffenverbotsvertrag ratifizieren ..."

Setzen wir uns zusammen für eine atomwaffenfreie Welt und Frieden ein! Dazu lädt heute der Weltfriedenstag ein.

Mehr dazu bei https://www.icanw.de/action/atomwaffentests-und-nukleare-gerechtigkeit/
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30.08.2023 Sanktionspolitik ist praktisch gescheitert

Sanktionen haben viel Geld verbrannt

Bernd Müller hat sich auf Telepolis mit der Frage beschäftigt, warum die Sanktionen gegen Russland nicht wirken. Auch die Bundesregierung räumt inzwischen ein Scheitern ein. Außenministerin Annalena Baerbock meinte kürzlich enttäuscht über die Wirkung der Sanktionen. "Eigentlich hätten wirtschaftliche Sanktionen wirtschaftliche Auswirkungen", sagte sie. In diesem Fall sei das aber nicht der Fall. Sie begründete das Versagen damit, dass "die Logiken von Demokratien nicht in Autokratien greifen", heißt es auf Telepolis.

Wenn diese Aussage wahr wäre, dann müssten mindestens die Hälfte der der Marktwirtschaft anhängenden "Wirtschaftsweisen" ihren Hut nehmen. Denn die begründen ja gerade ihre kapitalistischen Ansichten mit der Allgemeingültigkeit ihrer Wirtschaftsmodelle.

Außerdem sind die durch die Sanktionen entstandenen Handelsströme durchaus "marktwirtschaftlich" begründet. Nur für das deutsche und europäische Handeln gilt dies nicht. Saudi-Arabien und Indien kaufen weiter billiges russisches Öl und verkaufen dann "anderes" Öl teurer nach Europa.

Auch ein Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung zeigt Parallelen. Russland, wie auch Deutschland haben ihren Rüstungshaushalt - jeweils etwa +100 Milliarden - massiv erhöht, dafür werden andere Bereiche, wie Bildung, Gesundheitswesen, Infrastruktur u.v.m. vernachlässigt und die Inflation ist gestiegen. Ein Unterschied ist jedoch die Ausgangslage in beiden Ländern.

Für den Normalbürger in Russland ist die Stagnation, bzw eine negative wirtschaftliche Entwicklung weniger spürbar, als bei uns. Lediglich den Oligarchen habe man mit den Sanktionen weitgehend die Möglichkeit genommen, im Westen Geld zu verdienen, womit sie nun ihr Geld in Russland "arbeiten" lassen müssen.

Wie weiter?

Es wäre an der Zeit, dass die Bundesregierung auf einer ihrer nächsten Klausuren diese Situation diskutiert und Alternativen entwickelt. Während russisches Erdgas weiterhin über die Ukraine nach Österreich, Tschechien und Ungarn strömt, müsste Deutschland erst einmal einen Klempner in der Ostsee tauchen lassen. Welche/wessen Versicherung wird den dann bezahlen?

Das Auftreten der Grünen als kriegerische Hardliner im letzten Jahr hat die geringen Möglichkeiten und die finanziellen Spielräume zu einer Klimawende jedenfalls enorm eingeschränkt und wie die Umfragen belegen auch deren Ansehen beschädigt.

Mehr dazu bei https://www.telepolis.de/features/Sanktionen-gegen-Russland-sollten-funktionieren-warum-tun-sie-es-nicht-9288505.html
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Geringe Wirkung: Baerbock enttäuscht von Russland-Sanktionen

Russlands Wirtschaft wächst, Rezession hingegen in Deutschland: Außenministerin Barbock ist enttäuscht von den Russland-Sanktionen des Westens.

21.08.2023 Gewerkschafts- und Friedensbewegung gehören zusammen

Kein Abweichen bei Friedensforderungen!

Das war seit Jahrzehnten völlig klar. auch wenn es meist aus Richtung der IG Metall in einigen jahren Bedenken gab zu Rüstungsbetriebe zu stark zu kritisieren. Doch durch den Ukraine-Krieg und die von Bundeskanzler Scholz ausgerufene "Zeitenwende" droht neues Unheil.

Beim Bundeskongresses der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, der vom 17. bis zum 23. September in Berlin stattfinden soll, könnte es geschehen, dass sich dort die größte deutsche Gewerkschaft auch programmatisch hinter den Kurs der Bundesregierung stellen und die Aufrüstung befürworten will.

Deshalb hat ein Bündnis linker Basisgewerkschafter in einem Aufruf eine öffentliche Debatte darüber eingefordert. Die friedenspolitischen Grundsätze von ver.di müssen erhalten bleiben. Mit dem Aufruf "Sag nein! Gewerkschafter:innen gegen Militarismus, Nationalismus und Burgfrieden" und einer Petition bei Change.org sammeln sie Unterstützung dafür.

Noch ist die ver.di Position eindeutig: ver.di fordert ein Ende des weltweiten Wettrüstens – und auch konkrete Abrüstungsschritte in Deutschland. Daran darf nicht gerüttelt werden!

Petition unterschreiben!

Mehr dazu bei https://www.telepolis.de/features/Geht-die-Gewerkschaft-ver-di-auf-Kriegskurs-9268382.html
und zur Petition https://www.change.org/p/sagt-nein-gewerkschafter-innen-gegen-krieg-militarismus-und-burgfrieden
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La plateforme mondiale pour le changement

Change.org est la plus grande plateforme mondiale de pétitions, utilisant la technologie pour donner à plus de 200 millions d'utilisateurs le pouvoir de créer le changement qu'ils souhaitent voir.

17.08.2023 Drohnenkriege ächten!

"Ukrainische Streitkräfte verlieren jeden Monat bis zu 10.000 Drohnen"

Diese Nachricht des ZDF hört sich ja erst einmal danach an, dass die Vorräte irgendwann erschöpft und der fürchterliche Drohnenkrieg aufhören könnte. Allerdings folgt sofort der Satz "Es ist wahrscheinlich, dass die Ukraine aus diesem Krieg als wichtiges Drohnenherstellerland hervorgehen wird."

Das ist Grund genug, dass wir an unseren Aufruf von Anfang Juni erinnern:
GLOBAL BAN ON WEAPONIZED DRONES

Damals hatten wir die internationale Initiative von

• Ban Killer Drones (USA)
• Bund für Soziale Verteidigung (Germany)
• CODEPINK: Women for Peace
• Drohnen-Kampagne (German Drone Campaign)
• Drone Wars UK
• International Fellowship of Reconciliation (IFOR)
• International Peace Bureau (IPB)
  • Veterans for Peace
• Women for Peace in Upstate New York
• World BEYOND War

unterstützt und den Aufruf mit unterschrieben. Inzwischen haben mehr als 50 weitere NGOs den Aufruf mitgezeichnet. Die Initiatoren planen den gemeinsamen Text im Herbst den Vereinten Nationen vorzulegen und damit in deren Rahmen ähnliche Arbeitsgruppen initiieren zu können, wie die zum Atomwaffenverbotsvertrag oder zur Ächtung KI-gesteuerter Waffensysteme.
Wohin führt die Drohnenaufrüstung?

Der ZDF Bericht verdeutlicht, dass die ungebremste Entwicklung von Drohnenkriegen in den letzten Jahren (USA in Afghanistan, Pakistan, Israel in Palästina, Aserbaidschan in Armenien, Russland in der Ukraine) nur zu mehr "Automatisierung", höherer Produktion mit höheren Verlusten und immer mehr Leid führen wird.

Die "Innovationen" beschränken sich dabei auf den Schutz des eigenen Geräts durch die Entwicklung neuer Störsender für Panzer, die Drohnen noch effektiver abwehren sollen. Nach aktuellen Zahlen der Bundesregierung hat diese 57 Drohnenabwehrsensoren und Störsender in die Ukraine geliefert.

Vor 2 Jahren haben noch große Teile der SPD Fraktion bewaffnete Drohnen ein klare Absage erteilt. Inzwischen erinnert sich kaum noch jemand an das absolute NO-GO jegliche Art von Rüstungsgütern in Krisen- oder Kriegsgebiete zu liefern. Inzwischen diskutiert man sogar ernsthaft über die Lieferung von Kampfjets und Marschflugkörpern. Wo bleiben diplomatische Initiativen zur Beendigung dieses sinnlosen Mordens?

Es wird Zeit ein Stopp-Signal zu zeigen, z.B. am weltweiten Antikriegstag, dem 1. September.

Mehr dazu bei https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8422-20230607-global-ban-on-weaponized-drones.html
und https://drohnen-kampagne.de/
und https://www.zdf.de/nachrichten/politik/drohnenkrieg-ukraine-russland-100.html
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Neuer Hightech-Schutz gegen Russlands Drohnen

Auch Deutschland liefert Störsender gegen Drohnen an die Ukraine. Mit Hightech will Kiew Panzer künftig besser gegen Drohnenattacken schützen.

09.08.2023 Friedensaktivist verhaftet

Feiheit für Yurii Sheliazhenko

Nicht nur für Julian Assange setzen wir uns ein - auch wenn ein nerviger User auf Diaspora uns das in Dauerschleife seit Monaten vorwirft. Wir möchten auch auf das Schicksal von Yurii Sheliazhenko, PhD, und ein Mitglied des Board of Directors of World BEYOND War, in der Ukraine hinweisen.

Yurii Sheliazhenko wurde von der ukrainischen Regierung förmlich wegen des Verbrechens der Rechtfertigung der russischen Aggression angeklagt. Als Beweis soll diese Erklärung dienen, in der die russische Aggression ausdrücklich verurteilt wird.

Mit dem seltsamen Straftatbestand der "Belohnung und Rechtfertigung eines Angriffskrieges" hatte es auch ein Mitglied unseres Vereins hier in Deutschland vor einem halben Jahr zu tun - er wurde freigesprochen.

In der Ukraine mag man Friedensaktivisten weniger. Erst vor wenigen Tagen wurde in Yurii Sheliazhenko’s Apartment eingebrochen, vermutlich durch den Security Service of Ukraine. Yurii schreibt dazu: Today, 08/03/2023, in the first half of the day, unknown people started breaking in the door to my apartment at …. When I asked who it was, they told me that it was the SBU. They refused to introduce themselves.

Yurij und die ukrainische pazifistische Bewegung haben sich immer gegen beide Seiten des derzeitigen Krieges gestellt. Nun werden sie offenbar beschuldigt, die russische Seite zu unterstützen. Es ist inzwischen üblich, dass Kriegsbefürworter die Möglichkeit leugnen, gegen beide Seiten eines Krieges zu sein, und daraus schließen, dass jeder, der dies tut, in Wirklichkeit die Seite unterstützen muss, die der Kriegsbefürworter ablehnt. Aber sie werden keine tatsächlichen Beweise dafür finden, dass Yurij eine der beiden Seiten unterstützt hat.

Als Beweis soll die "Peace Agenda for Ukraine and the World" dienen, an der Yurij mitgeschrieben hat. Wir können in diesem Papier nichts finden, was die Anschuldigungen rechtfertigt:

Wir, die ukrainischen Pazifisten, fordern und werden uns bemühen, den Krieg mit friedlichen Mitteln zu beenden und das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen zu schützen.

Frieden, nicht Krieg, ist die Norm des menschlichen Lebens. Krieg ist ein organisierter Massenmord. Unsere heilige Pflicht ist, dass wir nicht töten sollen. Heute, wo der moralische Kompass überall verloren geht und die selbstzerstörerische Unterstützung für Krieg und Militär zunimmt, ist es besonders wichtig, dass wir den gesunden Menschenverstand bewahren, unserer gewaltfreien Lebensweise treu bleiben, Frieden schaffen und friedliebende Menschen unterstützen.

Die UN-Generalversammlung verurteilte die russische Aggression gegen die Ukraine und forderte eine sofortige friedliche Beilegung des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine und betonte, dass die Konfliktparteien die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht achten müssen. Wir teilen diese Position.

Die derzeitige Politik des Krieges bis zum absoluten Sieg und der Missachtung von Kritik an Menschenrechtsverteidigern ist inakzeptabel und muss geändert werden. Was wir brauchen, sind ein Waffenstillstand, Friedensgespräche und ernsthafte Bemühungen, die tragischen Fehler zu korrigieren, die auf beiden Seiten des Konflikts gemacht wurden.

Unterschreibt die Petition für Yurij

Mehr dazu bei https://worldbeyondwar.org/we-object-to-the-illegal-search-and-seizure-at-apartment-of-yurii-sheliazhenko-in-kyiv/
und Petition unterschreiben https://actionnetwork.org/petitions/tell-the-ukrainian-government-to-drop-prosecution-of-peace-activist-yurii-sheliazhenko
und https://worldbeyondwar.org/peace-agenda-for-ukraine-and-the-world/
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We Object to the Illegal Search and Seizure at Apartment of Yurii Sheliazhenko in Kyiv - World BEYOND War

Yurii Sheliazhenko's apartment was broken into today -- apparently by the Security Service of Ukraine. #WorldBEYONDWar

08.08.2023 Nordkorea hackte russische Raketenfirma

Beim Hacken hört die Freundschaft auf

Heute können wir es kurz machen: Nordkoreanische Hacker haben laut Reuters das russische Unternehmen NPO Mash für Hyperschallraketen gehackt und ihr erworbenes Wissen in den eigenen Raketenbau gesteckt. Die Story im Einzelnen gibt es bei Fefe.de.

Aber auf zwei Punkte wollen wir doch - mal wieder - hinweisen.

• "Die Russen verwenden offensichtlich noch das tödliche Trio Windows, Office und Active Directory. Solchen Leuten kannste einfach per Mail Malware schicken, und irgendein Depp wird schon drauf klicken."
• "Sicherheitsanalysten bei SentinelOne erfuhren von dem Hack, nachdem ein IT-Mitarbeiter von NPO Mash versehentlich die interne Kommunikation seines Unternehmens durchsickern ließ, als er versuchte, den nordkoreanischen Angriff zu untersuchen, indem er Beweise auf ein privates Portal hochlud, das von Cybersicherheitsforschern weltweit genutzt wird."

Punkt 1 geht auf das Konto der Verantwortlichen, die immer noch meinen Microsofts Windows wäre sicher, bei Punkt 2 können wir nur sagen shit happens ...

Mehr dazu bei https://www.reuters.com/technology/north-korean-hackers-breached-top-russian-missile-maker-2023-08-07/
und https://blog.fefe.de/
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06.08.2023 Gedenken und Protest gegen Atomwaffen

Atomwaffenverbotsvertrag umsetzen!

Angesichts der 78. Wiederkehr des verbrecherischen Abwurfs der Atombombe über Hiroshima ist es an der Zeit, die Atommächte aufzufordern dem völkerrechtlich bindenden Vertrag über das Verbot der Lagerung, des Besitzes und der Drohung mit Atomwaffen beizutreten. Auch Deutschland steht seit dem 22.1.21 auf der dunklen Seite der Macht. Der Atomwaffenverbotsvertrag ist seitdem gültiges Völkerrecht und Deutschland verstößt Tag für Tag dagegen. Entwicklung, Herstellung, Lagerung, Weitergabe, Erwerb, Besitz, Testung und der Einsatz von Atomwaffen sind verboten.

An vielen Orten in Deutschland finden heute Mahnwachen, Kundgebungen und Demonstrationen statt.

• In Berlin hat die Friedenglockengesellschaft zu einer Kundgebung aufgerufen,
• in Frankfurt findet die Hiroshima-Mahnwache am 6. August auf dem Paulsplatz statt,
• vor der Urananreicherungsanlage (UUA) in Gronau beginnt um 13:30h die Mahnwache Stoppt die Atomanlagen
• ...

Insbesondere die letztgenannte Veranstaltung verknüpft die zivile und militärische Nutzung der Atomkraft. Die Veranstalter vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen, Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau, Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU), IPPNW Münster, Natur- und Umweltschutzverein Gronau (NUG) argumentieren, warum die zivile Nutzung überhaupt ein notwendiger Schritt zur militärischen ist und, dass damit gegen die zivile Nutzung ebenso vorgegangen werden muss. Diese Erkenntnis hat uns bereits 2010 zu der Aussage Atomstaat = Überwachungsstaat gebracht.

Die Veranstalter in Gronau schreiben:
Gedenk- und Protestmahnwache in Gronau an der Urananreicherungsanlage (UAA)
Stoppt die Atomanlagen in Gronau, Lingen und anderswo!

Am Sonntag, 6. August 2023, veranstaltet der Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau am 78. Jahrestag des Atombombenabwurfs über der japanischen Stadt Hiroshima vor der bundesweit einzigen Urananreicherungsanlage (UAA) eine Mahnwache (Röntgenstraße 4, Gronau). Die Aktion findet von 13.30 Uhr bis 14.30 Uhr statt. Mit der Mahnwache wird an die Opfer der Atombombenabwürfe über Hiroshima und Nagasaki (6. und 9.8.1945) erinnert. Gleichzeitig wird besonders vor den Gefahren der Uranfabriken in Gronau, Lingen und Almelo (NL) gewarnt. Unterstützt werden die Aktion und die Proteste gegen die Uranfabriken u. a. vom Natur- und Umweltschutzverein Gronau (NUG), vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen und vom Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU).

Der AKU Gronau und die anderen Organisationen fordern die Vernichtung aller Atomwaffen weltweit und die sofortige Stilllegung aller Atomkraftwerke und Uranfabriken. Gefordert wird auch, dass die Bundesrepublik endlich den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnet, den bereits rund 90 Staaten unterschrieben haben. Um den Forderungen Nachdruck zu verleihen, sind alle Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme an der Mahnwache eingeladen.

Urananreicherung bietet technische Grundlage zur Herstellung von Atomwaffen Die Urananreicherungsanlage Gronau des Urenco-Konzerns bietet, ebenso wie die niederländische Schwester-Anlage in Almelo, die technische Grundlage zur Herstellung von Atomwaffen. Schon in den 70er Jahren entwendete ein pakistanischer Wissenschaftler in Almelo Unterlagen zum Bau der Zentrifugen, in denen Uran für Atomkraftwerke, aber auch zur Atomwaffenproduktion, angereichert werden kann. Auf dieser Basis wurde in Pakistan das Atomprogramm aufgebaut und die Technik wurde weiter verbreitet. Massiv umstritten ist die Urananreicherung im Iran, die über den Weg von Almelo / Pakistan in den Iran gelangt ist und dort im Verdacht steht, dem Atomwaffenbau zu dienen.

Die UAA Gronau ist bereits 38 Jahre in Betrieb (seit dem 15. August 1985) und birgt viele Gefahren; der bisher schwerste Störfall in der Anlage hat sich 2010 ereignet. Der Uranmüll, der in der Anlage anfällt (abgereichertes Uranhexafluorid) wird in Containern unter freiem Himmel neben der Urananreicherungsanlage gelagert, wurde aber auch(unter Protest) in großen Mengen nach Russland exportiert. Dort hat sich jüngst in einer Atomfabrik in Novouralsk ein Störfall ereignet. Es gab bei einem Urancontainer eine Leckage. Ein Mitarbeiter der Anlage wurde getötet, rund einhundert weitere Arbeiter wurden verletzt. Es ist denkbar, dass der Container aus den Uranfabriken der Urenco in Gronau oder Almelo stammte.

Die Initiativen und der BBU kritisieren, dass es für die Urananreicherungsanlagen in Gronau und Almelo, sowie für die Brennelementefabrik in Lingen, keinerlei Laufzeitbegrenzungen gibt und dass mit Hilfe des staatlich-russischen Atomkonzerns Rosatom in Lingen neue Brennelemente für den osteuropäischen AKW-Markt gefertigt werden sollen.

Alle Atomkraftwerke und Uranfabriken stilllegen. Weltweit und sofort
Die Mahnwache an der Gronauer Uranfabrik findet im Zusammenhang mit bundesweiten Gedenkveranstaltungen der Friedensbewegung anlässlich der Jahrestage der Atombombenabwürfe über Hiroshima und Nagasaki statt. Der Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau betont: "Es gibt viele Gründe, um am Sonntag an der Mahnwache in Gronau teilzunehmen. Die Opfer der Atombombenabwürfe und der langjährigen Atombombenversuche dürfen nicht in Vergessenheit geraten. Und gerade im Dreiländereck von Nordrhein-Westfalen, Niedersachsachsen und den Niederlanden muss immer wieder vor den Gefahren jeglicher Nutzung der Atomenergie gewarnt werden. Unsere Kernforderung: Alle Atomkraftwerke und Uranfabriken stilllegen. Weltweit und sofort."

Hintergrundinformationen zu den Atombombenabwürfen über Hiroshima und Nagasaki, sowie über die bundesweiten Gedenk- und Mahnveranstaltungen, findet man unter den folgenden Links

Mehr zu den heutigen Aktionen bei https://www.friedenskooperative.de
und alle unsere Artikel zum Atomwaffenverbotsvertrag https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Atomwaffenverbotsvertrag&sel=meta
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Erstellt: 2023-08-06 09:14:55

31.07.2023 Aufruf der Friedensbewegung

NEIN zum Krieg!

Nach einer Aktionsberatung über die bisherigen Aktivitäten im Frühjahr haben Ende Juni 2023 über 150 Aktive und Organisationen aus der Friedensbewegung Planungen für Sommer und Herbst durchgeführt. Neben den anstehenden Aktivitäten zum Hiroshima-Tag (6. und 9. August) und gemeinsam mit den Gewerkschaften zum Antikriegstag (1. September) verständigten wir uns über einen möglichen bundesweiten Aktionstag am 3. Oktober.

Wir müssen uns als Friedensbewegung gegen die sich dramatisch verschärfenden sozialpolitischen Probleme und mit Blick auf die globale Umwelt- und Klimakrise mit der Forderung nach Abrüstung wieder auf der Straße zeigen. Zum aktuellen Ukraine Krieg bleiben die Forderungen nach einem schnellen Waffenstillstand und Verhandlungen gemeinsames Anliegen. Auch die Atomwaffen bleiben zentrales Thema bei den nächsten Aktionen.

Als ein gemeinsamer Aktionstag wurde der 3. Oktober vorgeschlagen. Mit einem Schwerpunkt in Hamburg (wegen der in diesem Jahr für die Bundesrepublik dort zentral geplanten Veranstaltungen) soll gegen die Aufrüstungspolitik und die Militarisierung im Lande demonstriert werden. Diese Aktion soll in der Norddeutschen Region von den regionalen Friedensinitiativen unterstützt werden. Zusätzlich sollen an diesem 3. Oktober auch dezentral in möglichst vielen Städten Aktionen gegen den Krieg geplant und durchgeführt werden. Der Aufruf für den 3. 10. ist bereits auf der Webseite von nie-wieder-krieg.org verfügbar.

• Wir rufen auf, überall im Land Friedensaktionen zu veranstalten, auf die Straße zu gehen, nicht weiter die Augen zu verschließen vor der zunehmenden Gefahr eines Atomkrieges, dies verstärkt in Hamburg, wo die regierungsoffiziellen Einheitsfeiern in diesem Jahr stattfinden werden.
• Wir nutzen diesen Tag landesweit, um für weitere gemeinsame Aktionen im Herbst zu mobilisieren. Es ist Zeit für einen starken Widerstand gegen die unverantwortliche kriegstreibende Politik.

Die Forderungen an unsere Regierung lauten:

• Die Einlösung des Wahlversprechens, keine Waffen in Kriegs- und Krisengebiete zu liefern, somit auch nicht in die Ukraine!
  
• Diplomatie statt verbaler Aufrüstung und Kriegsgeschrei und die Gewährleistung der Meinungsfreiheit!
  
• Den Stopp der militärischen Aufrüstung!
• Keine 2% des Bruttoinlandsprodukts für die Bundeswehr und kein Sondervermögen für militärische Zwecke, sondern ausreichend Gelder für humane.
  
• Die Beendigung der Stationierung von US-Atombomben auf deutschem Boden und keine nukleare Teilhabe!
  
• Ein Ende der ruinösen Sanktionspolitik!
  
• Aufnahme und gleiche Rechte für alle Geflüchteten, Kriegsdienstverweigerer und Deserteure, egal woher sie kommen!
• Eine Friedens- und Sicherheitspolitik, die diesen Namen verdient, verlangt ein neues Denken. Statt weiter in blutige Kriege zu investieren, müssen diplomatische Wege gegangen werden, die anknüpfend an den Zwei-plus-vier-Vertrag die Sicherheitsinteressen aller achten.
• Umfassende Abrüstung und Abschaffung aller Atomwaffen muss unser Ziel sein. Nur so kann eine gerechte und multipolar gestaltete Welt gebaut werden.
• Für das Erreichen dieser Ziele brauchen wir eine starke und aktive Friedensbewegung bei uns und die Internationale Zusammenarbeit aller Friedenskräfte!

Bis zum 3.10. sind noch viele weitere Aktivitäten geplant, so am kommenden Wochenende zum Hiroshima-Tag 5.-9.8. und zum Antikriegstag am 1.9. (s. https://www.friedenskooperative.de/termine/text/hiroshimatag und unsere Termine). Gemeinsam und kontinentübergreifend werden wir an diesem Tag Kundgebungen, Mahnwachen, musikalische Gedenkfeiern, Gedichtlesungen und andere Aktivitätenfür den Frieden und gegen die eskalierende Gefahr eines Atomkriegs veranstalten. Bereits bestätigte Teilnehmer sind Berlin, Wien, New York, San Francisco, Los Angeles, London, Kuala Lumpur, Nicaragua, Mexiko, Indien, u.a. ...

Mehr dazu bei https://www.friedenskooperative.de/termine/text/hiroshimatag
und der Aufruf zur Demo am 3.10. https://nie-wieder-krieg.org/wp-content/uploads/2023/07/Aufruf_3_Oktober_2023_final.pdf
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Friedenspolitik statt Kriegshysterie!

Aufruf zur Ukraine-Krise.

29.07.2023 Noch kein Wille zu Verhandlungslösungen

18 Monate Krieg und kein wenig weiser

Der Krieg in der Ukraine ist aus den Medien verschwunden. Die Kosten und die Opfer wachsen jedoch täglich weiter. Selbst das von der Türkei ausgehandelte Getreideabkommen wurde aufs Spiel gesetzt, nur um Russland seine Exporte von Getreide und Dünger nicht erleichtern zu müssen.

Wo bleibt die Diplomatie?

Nun schreibt das Wall Street Journal, dass der Biden-Regierung klar gewesen sei, dass die Ukraine mit ihrer Gegenoffensive keine Chance hatte. Zitiert werden westliche Militärs, die "hofften, der ukrainische Mut und Einfallsreichtum würden sich durchsetzen".

Telepolis zitiert die Juni-Ausgabe von Foreign Affairs, in der der Wissenschaftler der Rand Corporation, Samuel Charap warnt, dass der Krieg in der Ukraine nicht zu gewinnen ist. Ein Sieg im Sinne der Rückeroberung des gesamten ukrainischen Territoriums, das sich jetzt in russischer Hand befindet, kann nicht errungen werden.

Sein Fazit ist: "Wenn sie sich entscheiden zu warten, werden die Grundlagen des Konflikts wahrscheinlich die gleichen sein, aber die Kosten des Krieges – menschlich, finanziell und anderweitig – werden sich vervielfacht haben."

Wo bleiben die diplomatischen Anstrengungen nach Verhandlungslösungen zu suchen? Auch wenn man "gegenüber dem Bösen nichts vertraglich zusichern möchte" sollte man zumindest nach Wegen für einen Waffenstillstand suchen. Immerhin hält ein Waffenstillstand, wie derjenige, der vor siebzig Jahren die Kämpfe in Korea beendete noch immer. Der Koreakrieg bleibt auch ein warnendes Beispiel für die Gefahren einer Selbstüberschätzung des Westens.

Charap stellt fest, dass seine Kritiker "die Diplomatie eher als Synonym für Kapitulation denn als wichtiges Instrument der Staatskunst betrachten", doch es kommt eben darauf an, wie man die Diplomatie als ein notwendiges Instrument zur Sicherung der eigenen Interessen nutzt. Die eigenen Interessen der Ukraine sollten es jedenfalls sein, das Schlachten möglichst schnell zu beenden. Die Unterstützung der Ukraine in einigen EU Staaten bröckelt, wie man an verplombten Güterzügen und LKWs mit ukrainischem Getreide sieht und auch die USA werden spätestens im kommenden Jahr im Wahlkampfmodus sparsamer agieren müssen.

Frau Baerbock, nun sind sie und ihre KollegInnen gefragt !

Mehr dazu bei https://www.telepolis.de/features/Medienbericht-USA-wussten-dass-die-Offensive-in-der-Ukraine-scheitern-wuerde-9228546.html
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Medienbericht: USA wussten, dass die Offensive in der Ukraine scheitern würde

Biden-Regierung sei klar gewesen, dass die Ukraine keine Chance hat, heißt es im Wall Street Journal. Warum warnte man Kiew dann nicht? Und wenn der Krieg nicht zu gewinnen ist, was folgt daraus?

11.07.2023 USA liefern geächtete Streubomben

"Nur die anderen brechen das Völkerrecht"

Nach diesem Motto rechtfertigt der Artikel von Dr. Patrick Heinemann bei lto.de die Lieferung von Streubomben durch die USA an die Ukraine. Richtig ist, dass die USA und auch die Ukraine den völkerrechtlichen Vertrag zur Ächtung dieser Massenvernichtungswaffen nicht unterzeichnet haben. Auch Russland hat das bisher nicht getan. Allerdings ist dieses Abkommen inzwischen von 111 Staaten ratifiziert worden, darunter auch von Deutschland und einigen weiteren NATO und EU-Staaten.
Was ist das verbrecherische an Streumunition?

Eine Streubombe löst sich nach ihrem Abschuss in viele kleine Sprengkürper, die damit gleichzeitig ein größeres Gebiet treffen können. Allerdings explodieren nicht alle Teile beim Auftreffen auf den Boden. Diese Blindgänger gefährden danach über Jahre vor allem Zivilisten. Perfide "Rechtswissenschaftler" sind nun auf die Idee gekommen zwischen "schlechter Streumunition" aus Russland mit 5-40% Blindgängern und "guter Streumuntion" aus US Beständen mit 2-4% Blindgängern zu unterscheiden.

Einer solchen Argumentation folgen nur wenige. Linken Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch auf Twitter: "Streubomben sind perfide Mordwerkzeuge des 21. Jahrhunderts, die den Geist des finstersten Mittelalters atmen" und für die Linken Außenpolitikerin Sevim Dağdelen ist der Einsatz von Streumunition durch die Ukraine "völkerrechtswidrig, verbrecherisch und Terror gegenüber der Bevölkerung".
Warum geht man auf so einem schmalen Grat an der Kante des Völkerrechts?

Technisch: Die Produktion gewöhnlicher Artilleriemunition läuft gerade erst schleppend an.

Politisch: Die Ukraine möchte nach den westlichen Kampfpanzern nun auch F-16-Kampfjets und bisher bremsen die USA ihre voreilige Zusage selbst aus und die Lieferung von Streumunition soll die Ukrainer beruhigen. Wie das, wenn das Zeug dann anschließend in ihrem Land rumliegt?

Es bleibt die Frage, warum man diesen Weg gegen eine Vereinbarung einer Mehrheit der Staaten auf der Erde durchsetzt. Unabhängig von der rechtlichen Lücke birgt der Einsatz Gefahren für die Zivilbevölkerung und ist unabhängig von der völkerrechtlichen Zulässigkeit grundsätzlich ethisch verwerflich.

Na ja, letzteres gilt natürlich auch für Urangeschosse, wie im Kosovo und Irak erlebt, und sollte auch für ferngesteuerte automatisch tötende Drohnen - und eigentlich am besten für alle Waffen gelten!

Mehr dazu bei https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/voelkerrecht-bruch-usa-streubomben/
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10.07.2023 Wagner-Gruppe ist keine Söldnertruppe

Unterscheidungen nach dem Völkerrecht

Sarah Katharina Stein untersucht auf Geschichte der Gegenwart die rechtlichen Hintergründe des Soldaten- und Söldnertums im Zusammenhang mit der vielzitierten Gruppe Wagner in Russland. Ihre Erläuterungen haben unsere Abneigung jeglichen Soldatentums nicht verringert, aber sie hat uns erstmals auf völkerrechtliche Regelungen gestoßen, die die unterschiedliche Behandlung von Soldaten und Söldnern vorschreiben.
... auch wenn diese Regelungen in den meisten Konflikten auf der Erde nicht eingehalten werden ...

Für Söldner gilt:

Söldner sind nach Art. 47 des Ersten Zusatzprotokolls zu den Genfer Konventionen von 1977 weder Kombattanten noch Kriegsgefangene. Daher haben sie im Krieg oder nach ihrer Gefangennahme keine Privilegien und für den Umgang mit ihnen gelten nur die elementarsten (humanitären) Grundsätze (Art. 75 ZP I).

Die Anti-Söldner-Konvention der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union verbieten Ausbildung, Einsatz und Bezahlung von Söldnern. Allerdings sind die Söldner­konven­tionen nicht von vielen Staaten ratifiziert worden, insbesondere nicht von Russ­land, den USA oder Großbritannien, wohl aber von der Ukraine, schreibt Frau Stein.
Wer ist ein Söldner?

Als Söldner gilt,

a) wer im Inland oder Ausland zu dem besonderen Zweck angeworben ist, in einem bewaffneten Konflikt zu kämpfen,
b) wer tatsächlich unmittelbar an Feindseligkeiten teilnimmt,
c) wer an Feindseligkeiten vor allem aus Streben nach persönlichem Gewinn teil­nimmt und wer von oder im Namen einer am Konflikt beteiligten Partei tatsächlich die Zusage einer materiellen Vergütung erhalten hat, die wesentlich höher ist als die den Kombattanten der Streitkräfte dieser Partei in vergleich­barem Rang und mit ähnlichen Aufgaben zugesagte oder gezahlte Vergütung,
d) wer weder Staatsangehöriger einer am Konflikt beteiligten Partei ist noch in einem von einer am Konflikt beteiligten Partei kontrollierten Gebiet ansässig ist,
e) wer nicht Angehöriger der Streitkräfte einer am Konflikt beteiligten Partei ist und
f) wer nicht von einem nicht am Konflikt beteiligten Staat in amtlichem Auftrag als Angehöriger seiner Streitkräfte entsandt worden ist.

Da die Wagner Gruppe bis zum 1.7.23 nicht in die russischen Streitkräfte integriert war, würde (f) für sie gelten, allerdings sind die meisten Mitglieder russische Staatbürger und damit würde (d) für sie nicht gelten. Die unglückliche Formulierung (c) zu überprüfen wird wohl wie üblich schwer ...

Damit sind die Mitglieder der Wagner Gruppe ganz "normale" private military contractors (PMCs) und damit sind sie eine weitaus größere Bedrohung für das Gewaltmonopol, die Einhaltung des humanitären Völkerrechts und den Schutz von Betroffenen. Das beweist die Wagner Gruppe auch mit ihren Aktivitäten in Mali und der ZAR.

Für PMCs gibt es weltweit keine Regularien. Damit fällt deren Erschaffung in Form der U.S.-amerikanischen Firmen Blackwater und DynCorp in Afghanistan, dem Irak und anderen Ländern nun den westlichen Staaten auf die Füße. Wie Frau Stein schreibt, könnte sich das erste Mal ein Fenster auftun, indem sich auch der Westen einer echten Kontrolle von PMCs nicht mehr verschließen kann - und auch Präsident Putin wäre sicher einer Entschärfung seines Problems nicht abgeneigt.

Übrigens: Die prominentesten (und fast einzigen) verurteilten PMCs der vergan­genen Jahre wurden von Präsi­dent Trump in seinen letzten Tagen im Amt begnadigt, schreibt Frau Stein.
Es wird Zeit, dass sich das ändert! Auch "private Gewalt" muss reguliert werden.

Mehr dazu bei https://geschichtedergegenwart.ch/wagner-ist-keine-soeldnertruppe-und-das-ist-nicht-so-gut-wie-es-auf-den-ersten-blick-klingt/
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Wagner ist keine Söld­ner­truppe – und das ist nicht so gut, wie es auf den ersten Blick scheint

Nach dem Putsch gegen Putin ist die Wagner-Gruppe in aller Munde als brutale Söldner-Truppe. Dabei sind sie gar keine Söldner, sondern PMCs. Doch was wissen wir überhaupt über den internationalen Einsatz privatisierter Gewalt und die gescheiterten...

09.07.2023 Deutschland beerdigt die NATO-Russland-Grundakte

Aufrüsten bis es knallt

In der NATO-Russland-Grundakte wurde im Jahr 1997 u.a. völkerrechtlich verbindlich vereinbart, dass keine fremden NATO Truppen dauerhaft in den osteuropäischen Staaten stationiert werden dürfen. Dies hat der Westen seit 2016 umgangen, in dem die dort stationierten Truppen regelmäßig ausgetauscht wurden.

Damit soll es nun vorbei sein, denn der Westen wirft Russland vor, ebenfalls gegen 2 Prinzipien der Grundakte verstoßen zu haben:

• „Verzicht auf die Androhung oder Anwendung von Gewalt gegeneinander oder gegen irgendeinen anderen Staat, seine Souveränität, territoriale Unversehrtheit oder politische Unabhängigkeit“ sowie
• „Achtung der Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Unversehrtheit aller Staaten sowie ihres naturgegebenen Rechtes, die Mittel zur Gewährleistung ihrer eigenen Sicherheit sowie der Unverletzlichkeit von Grenzen und des Selbstbestimmungsrechts der Völker selbst zu wählen“.

So berichtet die neueste Ausgabe der Informationsstelle Militarisierung, IMI, unter der Überschrift: Litauen: Deutsche Brigade(n) – Verfestigte Fronten

Mit Sack und Pack: Nach einem Gespräch mit seinem litauischen Kollegen Arvydas Anušauskas ließ Verteidigungsminister Pistorius dann die sprichwörtliche Bombe platzen: "Deutschland ist bereit, dauerhaft eine robuste Brigade in Litauen zu stationieren. Voraussetzung dafür ist, […] dass die entsprechende Infrastruktur vorhanden ist, Kasernen, Übungsmöglichkeiten und die genannten Depots. Wir reden bei einer Brigade von 4.000 Soldatinnen und Soldaten, plus Material, und bei einer dann dauerhaften Stationierung eben auch Familie."

Ein deutlich sichtbarer Ausdruck der immer bedrohlicheren Verhärtung der Fronten zwischen dem Westen und Russland stellt die wachsende NATO-Militärpräsenz an der Ostflanke dar. Nun kündigte Verteidigungsminister Boris Pistorius Pläne für eine nochmalige drastische Erhöhung der deutschen Präsenz in Litauen an.

Erstmals sollen dabei Soldat*innen der Bundeswehr im großen Stil und mit allem was dazugehört dauerhaft im Ausland stationiert werden. Im Zuge dessen wird gleichzeitig auch der letzte Sargnagel in die NATO-Russland-Grundakte geschlagen, mit der dieses Vorhaben in keiner Weise vereinbar ist. Wann die benötigte Infrastruktur bereitstehen wird, ist unklar, Litauen hat sich aber bereit erklärt, hier aufs Gas zu drücken – ob die Bundeswehr für ihre Pläne aber genug Soldat*innen finden wird, ist durchaus fraglich.

Schon beim NATO-Gipfel in Warschau wurde im Juli 2016 mit der „Enhanced Forward Presence“ (EFP) die Einrichtung permanenter NATO-Basen in den drei baltischen Staaten und in Polen beschlossen, schreibt IMI. Stationiert wurde zunächst jeweils ein Bataillon (~1.000-1.500 Soldat*innen), wobei Deutschland in Litauen die Führungsrolle übernahm: "Das EFP-Bataillon ist Teil der Verteidigungsplanung Litauens unter Führung der Infanteriebrigade Iron Wolf, die ihren Sitz in Rukla hat", erklärte das Reservistenmagazin loyal. "Sie bildet mit der leichten Infanteriebrigade Griffin das gesamte litauische Feldheer. Die Streitkräfte des Landes umfassen 22.000 Soldaten."

Der Bericht schließt mit den Worten: Der Neue Kalte Krieg macht derzeit vieles möglich, wer wäre vor nicht allzu langer Zeit auf den Gedanken gekommen, deutsche Soldat*innen könnten im Ausland Militärbasen errichten, wie sie vor allem von den USA bekannt sind?

Nun muss die Bundeswehr nur noch die SoldatInnen finden, die bereit sind dort hinzuziehen ...

Mehr dazu bei https://www.imi-online.de/2023/06/28/litauen
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30.06.2023 Auf die Straße für den Frieden!

Aktionsberatung der Friedensbewegung

Wie geht es weiter?

... war das Thema der Beratungen der Gruppen der Friedensbewegung zum Krieg in der Ukraine. Die Beratungen wurden eingeleitet von den Eingangsreferaten von Wiebke Diehl und Peter Wahl

https://archiv.frieden-und-zukunft.de/userfiles/pdf/2023/2023-06-18_InputAktionskonferenz.pdf
und sind in zwei Videomitschnitten nachzuhören
https://archiv.frieden-und-zukunft.de/userfiles/media/2023-06-18_Aktionskonferenz_Vortrag_Wahl-Diehl.mp4
und
https://archiv.frieden-und-zukunft.de/userfiles/media/2023-06-18_Aktionskonferenz_Beitrag_Braun.mp4

Berichtet wurde über die Aktionen der letzten Monate, wie Kundgebungen vom 1. und 8. Mai und die aktuellen Aktionen in Munster, in der „Offenen Heide“, in Jagel, beim Kirchentag in Nürnberg, dem Wiener Friedenskongress, bei den Protesten gegen „air-Defender“ und zum Tag der Bundeswehr.

Angesichts von weltweit aktuell 55 Kriegen und der zunehmend wachsenden Atomkriegsgefahr spreche SIPRI im aktuellen Gutachten davon, dass wir „in eine der gefährlichsten Perioden der Menschheitsgeschichte (driften)“. Uns sollte das mobilisieren, den Widerstand und die internationale Zusammenarbeit zu verstärken. Es bleibe die Aufgabe der Friedensbewegung, die politischen Zusammenhänge von globalen Veränderungen und Krieg zu analysieren und gegen die weitere Militarisierung Positionen zu beziehen.

So ist es besorgniserregend wie die immer weitergehende Aufrüstung der NATO und besonders die Militarisierung in Deutschland durchgesetzt werde. Die neue „Nationale Sicherheitsstrategie“ sei – wie auch das „Friedensgutachten“ der sogenannten Friedensforschungsinstitute - eine Aufforderung zur Verschärfung der Militarisierung und der Kriegspropaganda und habe mit Friedenspolitik nichts zu tun.

Dem sollen in den kommenden Monaten weitere Aktionen der Friedensbewegung entgegen gesetzt werden:

• Aktionen zum Flaggentag der „mayors for peace“ am Samstag 8. Juli 2023,
• auch am Hiroshima-Gedenktag am 6. August soll gegen die atomare Bedrohung mobilisiert werden,
• gemeinsam mit den Gewerkschaften soll am Antikriegstag, am 1. September 2023, für Frieden und Abrüstung demonstriert werden,
• als ein gemeinsamer Aktionstag der Friedensbewegung wird der 3. Oktober vorgeschlagen.

Weiter werden die Gefahr eines weltweiten Atomkriegs und die Durchsetzung des UN Vertrags zum Atomwaffenverbot im Mittelpunkt unserer Argumentationen stehen. Was die Bundesrepublik selbst betreffe, sollte die Friedensbewegung wegen der sich dramatisch verschärfenden sozialpolitischen Probleme und mit Blick auf die globale Umwelt- und Klimakrise Forderungen nach Abrüstung in den Vordergrund stellen. Es gehe darum die dadurch freiwerdenden Mittel für eine dringend notwendige sozial-ökologische Wende einzusetzen.

Mehr dazu bei https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8432-20230617-zivilgesellschaft-fuer-frieden.html
und alle Artikel zum Thema Ukraine https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Ukraine&sel=meta
orie[25]: Schule ohne Militär Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3uS
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8445-20230630-auf-die-strasse-fuer-den-frieden.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8445-20230630-auf-die-strasse-fuer-den-frieden.html
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