Die coolen Rüstungskonzerne von nebenan – „Pinkwashing“ und die Normalisierung des Tötens

[...] Der laut Medien größte Waffenfabrikant der Welt, die US-Firma Lockheed Martin, hat an der diesjährigen „Pride Parade“ in Washington DC teilgenommen ... laut dem US-Medium „Military News“ wurde auch ein Pride-Event in Texas von Lockheed gesponsert.

Eine solche Instrumentalisierung der Regenbogenkultur ist kein Einzelfall: Im Artikel Wenn der Regenbogen zur Farce wird hat Jens Berger bereits beschrieben, dass weitere Rüstungsfirmen, Autokonzerne, private Lobby-Gruppen oder staatliche Organe wie die deutsche Polizei oder die EU-Grenzschützer Frontex inzwischen auf den Regenbogen-Zug zur Eigen-PR aufgesprungen sind.

Russel Brand fragte anlässlich des aktuellen Vorgangs bei der Pride-Parade in einer seiner kürzlichen Sendungen treffend, ob es denn verwunderlich sei, dass Krieg gesellschaftlich so akzeptabel geworden zu sein scheint, wenn sogar ein Event, das doch einer Gegenkultur entstamme wie der „Pride-Month“, nun von Lockheed Martin gesponsert werden dürfe.

[...] Ein Twitternutzer bringt die massiven moralischen Doppelstandards auf den Punkt: „Lockheed Martin möchte, dass Sie wissen, dass sie – obwohl sie Saudi-Arabien mit Raketen und anderer Militärausrüstung bewaffnen – große Unterstützer von LGBT-Rechten sind.“

[...] Die einzelnen Mitstreiter der Bewegung selber können nichts für die Vereinnahmung ihrer Symbole und die Instrumentalisierung des reichen schwul-lesbischen popkulturellen Kapitals, das in Jahrzehnten kreativ aufgebaut wurde. Aber prominente Vertreter von LGBTQI+ könnten sich laut gegen Vereinnahmungen durch Kriegstreiber aussprechen (vielleicht ist das geschehen, dann bitte ich um Hinweise). Und wenigstens die Veranstalter der erwähnten Pride-Märsche hätten doch eingreifen können: Sie hätten die Instrumentalisierung ihrer Parade durch einen riesigen Rüstungskonzern verhindern müssen.

Autor: Tobias Riegel -- https://www.nachdenkseiten.de/?p=99898

Es ist mir unbegreiflich, wie Teilnehmer einer Pride-Demo Werbung für einen großen Rüstungskonzern machen können, dem Menschenrechte offensichtlich vollkommen egal sind.

#lockheed-martin #rüstung #aufrüstung #militär #propaganda #russellbrand #lgbt #lgbtiq #queer #militarismus #pridemonth #pride #polizei #bundewehr #frontex #heuchelei #pinkwashing #krieg #ukraine #russland #nato #usa #amerika #werbung #sponsoring

18.06.2023 Gedenken an Daniel Ellsberg

Bewußte Entscheidung zum Whistleblower

Um Whistleblower zu werden, muss man etwas geheimes wissen. Danach könnte eigentlich Jede/r zum Wihistleblower werden. Es gehört aber noch eine weitere Sache dazu: Man muss entscheiden können, ob dieses Wissen für andere - oder gar die Geschichte - wirklich wichtig ist und dann muss man sich entscheiden, ob man die Folgen einer Veröffentlichung aushalten will und ertragen kann.

Chelsea Manning, Edward Snowden, Julian Assange u.v.a. sind dabei dem Weg von Daniel Ellsberg gefolgt und haben Verfolgung, Folter, Haft und Exil auf sich genommen. Daniel Ellsberg starb vor 2 Tagen im Alter von 92 Jahren in Kalifornien, USA.

Durch seine Veröffentlichung der geheimen Pentagon-Papiere wurde 1971 die jahrelange Täuschung der US-amerikanischen Öffentlichkeit über wesentliche Aspekte des Vietnamkriegs aufgedeckt. Unter anderem waren die wirklichen Kriegsziele von mehreren US-Regierungen in Folge gezielt falsch dargestellt worden. Erst durch seine Veröffentlichungen erfuhren die Menschen in den USA und weltweit, dass ihre Regierung(en) die Presse jahrelang getäuscht und belogen hatte.

Er bot seine Dokumente der New York Times an und die Regierung verbot deren Veröffentlichung. Der anschließende Rechtsstreit ging bis vor den Obersten Gerichtshof der USA und führte zu einem Grundsatzurteil, in dem die Veröffentlichung erlaubt und die Pressefreiheit in den USA gestärkt wurde.

Trotzdem wurde Ellsberg - wie es derzeit Julian Assange droht - wegen Spionage angeklagt, ihm drohten 115 Jahre Haft. Der Prozess platzte, als ein von der Nixon-Regierung veranlasster Einbruch von Geheimdienstmitarbeitern in die Praxis von Ellsbergs Psychiater und seine illegale Überwachung bekannt wurden. So konnte er sein Leben in Freiheit genießen, was seinen Nachfolgern nicht mehr vergönnt zu sein scheint.

"Vereinigte Stasi von Amerika"

So nannte Daniel Ellsberg die Macher hinter dem von unserem Ehrenmitglied Edward Snowden aufgedeckten weltweiten Überwachungsprogramm PRISM vor 10 Jahren. Ellsberg blieb lebenslang ein Kritiker der Militarisierung in den USA. Er beklagte insbesondere den fast kolonialen Hochmut, mit dem die meist weißen (alten) Männer im Pentagon, unterstützt von einem riesigen militärisch-industriellen Komplex, eine rücksichtslose Machtpolitik ohne Rücksicht auf die Menschen in den von US Kriegen betroffenen Ländern planten und durchführten.
Nicht vergessen: Die USA führen seit ihrer Gründung 1798 durchschnittlich 2 Kriege pro Jahr und haben das Tempo in den letzten 20 Jahren auf 8 Kriege pro Jahr hochgeschraubt (https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8201-20221105-steigerung-von-2-auf-8-kriege-pro-jahr.html).

Zu den von ihm veröffentlichten streng geheimen 7000 Seiten über die Planungen zum Vietnamkrieg (Pentagon-Papers) stellte er fest, dass es darin nicht eine Zeile gebe, "die eine Schätzung der wahrscheinlichen Auswirkungen unserer Politik auf die Gesamtzahl der Opfer unter den Vietnamesen oder auf die zu erwartenden Flüchtlinge enthält", ebenso wenig wie die ökologischen Folgen der Entlaubung. Und er fügte laut Telepolis hinzu: "Die Dokumente spiegeln nur die internen Bedenken unserer Beamten wider. Das bedeutet nicht mehr und nicht weniger, als dass sich unsere Offiziellen nie Gedanken über die Auswirkungen unserer Politik auf die Vietnamesen gemacht haben."

Auch (einige) andere hatten Zugang zu den gleichen Papieren, aber diese hielten sich an ihre Geheimhaltungsvorschriften, obwohl auch sie erkennen mussten, dass hier Kriegsverbrechen geplant und durchgeführt wurden. Aus diesem Grund war sein lebenlanger Kampf auch geprägt von Warnungen vor der atomaren Aufrüstung und der Gefahr eines Atomkriegs.

Bleiben werden von ihm seine Bücher

"Secrets: A Memoir of Vietnam and the Pentagon Papers" (2002) und
"The Doomsday Machine: Confessions of a Nuclear War Planner" (2017)

und Filme mit und über ihn, wie z.B. "The Most Dangerous Man in America: Daniel Ellsberg and the Pentagon Papers", von der Filmemacherin Judith Ehrlich, in dem er sagt: Die Strategen des Atomkrieges hätten "Pläne entworfen, um Milliarden von Menschen zu töten" und Vorbereitungen getroffen, die einer "Verschwörung zum Massenmord" gleichkämen. Denn selbst, wenn man annehmen würde ein Prozent unserer heutigen Bevölkerung von fast 8 Milliarden Menschen könnten einen Atomkrieg überleben, so werden das 98 oder 99 Prozent nicht.

Wie können solche Psychopathen in verantwortlichen Positionen in Regierung und Militär überhaupt beschäftigt werden?
Eine solche Erkenntnis muss auch den damaligen CDU Verteidigungsexperten Willy Wimmer dazu bewogen haben den sicheren(?) Atombunker in der Eifel zu verlassen (US-Militär wollte 1989 Potsdam und Dresden zerstören ).

Mehr dazu bei https://www.telepolis.de/features/US-Kriegsmaschine-Viele-wussten-es-nur-er-hat-widersprochen-9190732.html
und https://de.wikipedia.org/wiki/Daniel_Ellsberg
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Zivilgesellschaft für Frieden

Heißer Sommer für die Friedensbewegung

Hier ein Bild der Beratungen eines älteren Kassler Friedensratschlags
... aber bald wird es Bilder geben, von

• dem Internationalen Gipfel für Frieden in der Ukraine "FRIEDEN MIT FRIEDLICHEN MITTELN" in Wien, Österreich, letztes Wochenende am Juni 10/11, 2023 und
• der Konferenz War Restister International (WRI) "Antimilitarist Roots: Nonviolent resistance for a world in crisis" im Amnesty International Human Rights Action Centre in London an diesem Wochenende 15th-18th Juni

An beiden Friedenskonferenzen nahm Elsa Rassbach, Sprecherin der Drohnen-Kampagne mit eigenen Beiträgen aktiv teil. Aktion Freiheit statt Angst arbeitet seit über 10 Jahren in der deutschen (Anti-) Drohnen-Kampagne mit. Ziel der etwa 150 Organisationen in der Drohnen-Kampagne ist das Verhindern der Bewaffnung der deutschen Drohnen der Bundeswehr und weitergehend die weltweite Ächtung automatischer Tötungsgeräte, wie sie seit einigen Jahren in den Kriegen eingesetzt werden.

Die Drohnen-Kampagne unterstützt auch die Ausstellung der Drohnen-Quilts, Decken zum Gedenken an durch US-Drohnen getötete Kinder in Afghanistan, Pakistan und dem Jemen. Aus logistischen Gründen war die Ausstellung auf den beiden Konferenzen im Gegensatz zum Kassler Friedensratschlag leider nicht realisierbar. (Die Ausstellung der Drohnen-Quilts kann weiterhin bei uns ausgeliehen werden Mail: kontakt@aktion-fsa.de)

Auf beiden Konferenzen ist die Bewaffnung von Drohnen und die Automatisierung des Kriegs ein zentrales Thema.

Ziele der beiden Konferenzen

Das Ziel des Friedensgipfels iin Wien letzte Woche war die Veröffentlichung eines dringenden globalen Appells, der so genannten Wiener Erklärung für den Frieden, in dem die politischen Akteur:innen aufgefordert werden, sich für einen Waffenstillstand und Verhandlungen in der Ukraine einzusetzen.

Der Gipfel wird aus folgenden Teilen bestehen: Eine Konferenz zur Erörterung der kontroversen Fragen im Zusammenhang mit dem russisch-ukrainischen Krieg, um die Stimmen von Vertretern der Zivilgesellschaft aus den verschiedenen NATO-Ländern sowie von Vertretern aus Russland und der Ukraine zu hören, welche die Ziele des Friedensgipfels unterstützen. Die Teilnehmer aus dem globalen Süden werden über die dramatischen Folgen dieses Krieges für die Menschen in ihren Ländern berichten und aufzeigen, wie sie zum Frieden beitragen können. Im Mittelpunkt der Konferenz stehen nicht nur Kritik und Analyse, sondern auch kreative Lösungen und Wege zur Beendigung des Krieges und zur Vorbereitung von Verhandlungen. Dies ist nicht nur die Aufgabe von Staaten und Diplomaten, sondern heutzutage mehr und mehr auch die der globalen Gesellschaft.

Der Aufruf zum Frieden beginnt mit den Worten: Wir verurteilen die illegale russische Invasion in der Ukraine
bleibt aber dabei nicht stehen, sondern stellt weiter fest: Er [der Krieg] zerstört die Umwelt und die Infrastruktur des Landes, verursacht weltweit steigende Lebensmittel- und Energiepreise, verschärft Armut und Hunger - insbesondere im globalen Süden - und bedroht die ganze Welt mit einem Atomkrieg.
Es ist an der Zeit, dass die Waffen schweigen und dass die Diplomatie beginnt, den Konflikt zu lösen. Wir müssen der Logik des Krieges die Logik des Friedens entgegensetzen.

Auf der Tagung der War Resisters International ist der grundsätzliche Widerstand gegen jeden Krieg das zentrale Anliegen, sowie der Schutz derjenigen Menschen, die sich aktiv der Beteiligung am Töten widersetzen. Die Themen an diesem Wochenende sind

• 16.6.: Antimilitarist Roots: Nonviolent resistance for a world in crisis
• What do you wanna defend? And (how) can you do this nonviolently?
• 17.6.: Confronting militarised masculinities - Mobilising men for feminist peace
• Resisting armed drones and AI locally and internationally: an opportunity for reflection, discussion, and future action
• 100 Jahre War Resisters League
• 18.6.: Discussions with country specific groups from Eritrean Movement, Finland, Turkey, ...

Die interessantesten Redebeiträge sollen an dieser Stelle veröffentlicht werden, sobald sie uns vorliegen.

Mehr dazu bei https://friedensratschlag.de/
und https://wri-irg.org/en/story/2023/programme
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13.06.2023 Unterschiede Biden - Kennedy

Auch von Anti-Kommunisten kann man lernen

Heute sind wir auf den Artikel von Katrina vanden Heuvel, und James Carden über die Unterschiede der US Politik gegenüber Russland durch John F. Kennedy und Präsident Biden gestoßen. Der Artikel hat uns wieder an unsere Überlegungen von vor einem Jahr über "Kriegsziele" und die Gestaltung des "danach" erinnert ( Eskalationsspirale dreht sich weiter ).

Kennedy war Millionär und Anti-Kommunist - beides, wie fast alle US Präsidenten ( Net Worth Of The American Presidents ) - trotzdem fand er auch nach der fast zu einem Atomkrieg eskalierten Cuba-Krise ein Verhältnis zu seinem russischen Gegenüber, dem Parteichef Nikita Chruschtschow, so dass

• ein Atomkrieg verhindert wurde,
• danach wesentliche Abrüstungsschritte und -verträge zustande gekommen sind.

Wir wollen uns nichts vormachen: Die USA haben das Geheimabkommen zum Ende der Cuba-Krise natürlich gebrochen, in dem sie die gleichzeitig abgezogenen Atombomben aus der Türkei dort doch wieder zurückgebracht haben und bis heute dort stationiert haben.

Verständnis heißt "verstehen" - sich in die Lage es Anderen zu versetzen

Die Autoren machen eine Verständnis-Diskussion auf, auf die bereits Frau Krone-Schmalz hingewiesen hat. Katrina vanden Heuvel, Redaktionsleiterin und Herausgeberin von The Nation und James W. Carden, ehemaliger Sonderbeauftragter unter Obama argumentieren so:

Präsident John F. Kennedy übte scharfe Kritik am Kalten Krieg in seiner Rede an der American University in Washington D.C. am 10. Juni 1963, er sagte:

Welche Art von Frieden wollen wir? Nicht eine Pax Americana, die der Welt durch US-amerikanische Kriegswaffen aufgezwungen wird. Nicht Friedhofsruhe oder die Sicherheit von Sklaven. Ich spreche von echtem Frieden, der Art von Frieden, die das Leben auf der Erde lebenswert macht, der Art, die es Menschen und Nationen ermöglicht, zu wachsen, zu hoffen und ein besseres Leben für ihre Kinder aufzubauen – nicht nur Frieden für Amerikaner, sondern Frieden für alle Männer und Frauen – nicht nur Frieden in unserer Zeit, sondern Frieden für alle Zeit. ...

Ich spreche vom Frieden als dem notwendigen, vernünftigen Ziel rationaler Menschen. Mir ist klar, dass das Streben nach Frieden nicht so dramatisch ist wie das Streben nach Krieg – und häufig stoßen die Worte der Friedensmahner auf taube Ohren. Aber wir haben keine dringendere Aufgabe. ...

Weiter sagte Kennedy: Keine Regierung und kein soziales System ist derartig bösartig, dass man die Menschen darin als ohne Tugenden ansehen müsste. Seien wir also nicht blind für unsere Unterschiede, sondern lenken wir unsere Aufmerksamkeit auf unsere gemeinsamen Interessen und auf die Mittel, mit denen diese Unterschiede überwunden werden können. Und wenn wir schon unsere Differenzen nicht überwinden können, so können wir wenigstens dazu beitragen, die Welt für die Vielfalt sicher zu machen. Denn letztlich besteht unsere grundlegendste Gemeinsamkeit darin, dass wir alle diesen kleinen Planeten bewohnen. Wir alle atmen dieselbe Luft. Wir alle sorgen uns um die Zukunft unserer Kinder. Und wir sind alle sterblich. ...

(Auch wenn sich solche Worte heute fast "grün" anhören, hatten die folgenden Präsidenten mit Umweltschutz und Planetenrettung nicht viel am Hut ...)

Aber wichtig ist, dass er das gemeinsame Überleben in den Vordergrund gestellt hat, trotz der ideologischen Unterschiede, während heute auf beiden Seiten eigentlich "nur" kaptalistische Systeme um die Vorherrschaft ringen. Auf jeden Fall vermissen die beiden Autoren des verlinkten Artikels bei der heutigen US Regierung jegliche Ansätze zu einer Absicht von Verhandlungen oder überhaupt einer Idee von einer Nachkriegsordnung in der Russland noch eine Rolle spielen dürfte.

Mehr dazu bei https://www.telepolis.de/features/Was-wir-von-John-F-Kennedy-in-Bezug-auf-den-Ukraine-Krieg-lernen-sollten-9184649.html
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07.06.2023 GLOBAL BAN ON WEAPONIZED DRONES

KAMPAGNE FÜR EIN GLOBALES VERBOT VON BEWAFFNETEN DROHNEN

Als langjähriger Unterstützer in der Drohnen-Kampagne ruft auch Aktion Freiheit statt Angst e.V. dazu auf, die Kampagne für ein globales Verbot von bewaffneten Drohnen zu unterstützen.

AUFRUF ZUR INTERNATIONALEN UNTERSTÜTZUNG

In der folgenden Erklärung wird von nationalen und internationalen Organisationen die Forderung erhoben, dass die Vereinten Nationen einen Vertrag über das Verbot bewaffneter Drohnen verabschieden. Diese Forderung ist inspiriert durch das Übereinkommen über das Verbot biologischer Waffen (1972), das Übereinkommen über das Verbot chemischer Waffen (1997), das Übereinkommen über das Verbot von Antipersonenminen (1999), das Übereinkommen über das Verbot von Streumunition (2010), den UN-Vertrag über das Verbot von Atomwaffen (2017) und ist solidarisch mit der Kampagne für einen UN-Vertrag zum Verbot von Killerrobotern. Die Forderung nach einem Verbot von bewaffneten Drohnen bezieht sich auf Grundwerte wie Menschenrechte, Internationalismus, Repräsentation des globalen Südens und seinen Schutz vor neokolonialer Ausbeutung und Stellvertreterkriegen und beachtet die Stimmen von Graswurzelbewegungen und von Frauen, jüngeren Menschen und Marginalisierten weltweit. Wir sind uns der drohenden Gefahr bewusst, dass bewaffnete Drohnen autonom werden können, was das Potenzial für Tod und Zerstörung weiter erhöht.

In Anbetracht dessen, dass der Einsatz von bewaffneten Drohnen (UAV - "unmanned aerial vehicles") in den letzten 21 Jahren zur Tötung, Verletzung, Terrorisierung und/oder Vertreibung von Millionen Menschen in Afghanistan, Irak, Pakistan, Palästina, Syrien, Libanon, Iran, Jemen, Somalia, Libyen, Mali, Niger, Äthiopien, Sudan, Südsudan, der armenischen Region in Aserbaidschan, Westsahara, kurdischen Regionen in der Türkei, Ukraine, Russland und anderen Orten geführt hat;

In Anbetracht dessen, dass zahlreiche detaillierte Studien und Berichte über Opfer durch den Einsatz von bewaffneten Drohnen darauf hinweisen, dass es sich bei der Mehrzahl der getöteten, verletzten, vertriebenen oder anderweitig geschädigten Menschen um Nichtkombattant*innen, darunter Frauen und Kinder, handelte;

In Anbetracht dessen, dass ganze Gemeinschaften und große Bevölkerungsgruppen durch den ständigen Flug bewaffneter Drohnen am Himmel über ihren Köpfen terrorisiert, eingeschüchtert und psychologisch geschädigt werden, auch wenn sie selbst nicht durch die Waffen getroffen werden;

In Anbetracht dessen, dass die Vereinigten Staaten, China, die Türkei, Pakistan, Indien, Iran, Israel, das Vereinigte Königreich, Frankreich, Deutschland, Italien, Spanien, Südafrika, Südkorea, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Kasachstan, Russland und die Ukraine bewaffnete Drohnen produzieren und/oder entwickeln, während eine wachsende Zahl von Ländern kleinere, kostengünstige „herumlungernde“ Einwegmunition ("loitering munition") und/oder Einwegdrohnen, die sogenannten "Selbstmord"- oder "Kamikaze"-Drohnen, produziert;In Anbetracht dessen, dass einige dieser Länder, darunter die Vereinigten Staaten, Israel, China, die Türkei und der Iran, waffenfähige Drohnen in immer mehr Länder exportieren, während Hersteller in weiteren Ländern Teile für die Produktion bewaffneter Drohnen exportieren; In Anbetracht dessen, dass der Einsatz bewaffneter Drohnen zu zahlreichen Verstößen gegen internationale Menschenrechte und humanitäres Völkerrecht durch Staaten und nichtstaatliche bewaffnete Gruppen auf der ganzen Welt geführt hat, darunter Verstöße gegen internationale Grenzen, nationale Souveränitätsrechte und UN-Abkommen;

In Anbetracht dessen, dass die Materialien, die für den Bau und die Bewaffnung rudimentärer Drohnen erforderlich sind, weder technologisch fortgeschritten noch teuer sind, so dass ihr Einsatz bei Milizen, Söldnern, Aufständischen und Einzelpersonen in alarmierendem Tempo zunimmt; In Anbetracht dessen, dass eine wachsende Zahl nichtstaatlicher Akteure Angriffe und Attentate mit bewaffneten Drohnen verübt hat, unter anderem: Constellis Group (ehemals Blackwater), Wagner Group, Al-Shabab, die Taliban, der Islamische Staat, Al-Qaida, libysche Rebellen, Hisbollah, Hamas, die Houthis, Boko Haram, mexikanische Drogenkartelle sowie Milizen und Söldner in Venezuela, Kolumbien, Sudan, Mali, Myanmar und anderen Ländern des globalen Südens;

In Anbetracht dessen, dass bewaffnete Drohnen häufig in unerklärten und illegalen Kriegen eingesetzt werden;

In Anbetracht dessen, dass bewaffnete Drohnen die Hemmschwelle zum bewaffneten Konflikt senken und Kriege ausweiten und verlängern können, da sie Angriffe ohne physisches Risiko für das Boden- und Luftwaffenpersonal der Anwendenden der bewaffneten Drohnen ermöglichen; In Anbetracht dessen, dass, abgesehen vom russisch-ukrainischen Krieg, die meisten Angriffe bewaffneter Drohnen bisher gegen nicht-weiße, nicht-christliche Menschen im globalen Süden gerichtet waren oder sind;

In Anbetracht dessen, dass sowohl technologisch fortgeschrittene als auch einfache Drohnen mit Raketen oder Bomben ausgerüstet werden können, die chemische Waffen oder abgereichertes Uran enthalten;

In Anbetracht dessen, dass sowohl technologisch fortgeschrittene als auch einfache bewaffnete Drohnen eine existenzielle Bedrohung für die Menschheit und den Planeten darstellen, da sie für Angriffe auf Atomkraftwerke eingesetzt werden können, von denen es Hunderte in 32 Ländern, vor allem im globalen Norden, gibt;

In Anbetracht dessen, dass bewaffnete Drohnen aus den oben genannten Gründen ein Instrument zur Verletzung des nationalen und internationalen Rechts darstellen, wodurch sich Feindseligkeiten ausweiten und die Wahrscheinlichkeit von innerstaatlichen Konflikten, Stellvertreterkriegen, größeren Kriegen und der Eskalation bis hin zu nuklearen Bedrohungen steigt;

In Anbetracht dessen, dass der Einsatz bewaffneter Drohnen die grundlegenden Menschenrechte verletzt, die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (1948) und dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (1976) garantiert sind, insbesondere im Hinblick auf das Recht auf Leben, Privatsphäre und ein faires Verfahren, sowie gegen die Genfer Konventionen und ihre Protokolle (1949, 1977), insbesondere im Hinblick auf den Schutz der Zivilbevölkerung vor unterschiedslosen oder unverhältnismäßigen Angriffen;

... stellen wir folgende Forderungen:

Wir fordern die UN-Generalversammlung, den UN-Menschenrechtsrat und die zuständigen Ausschüsse der Vereinten Nationen auf, unverzüglich die Verstöße gegen das Völkerrecht und die Menschenrechte durch staatliche und nichtstaatliche Akteure, die Drohnenangriffe aus der Luft verübt haben oder verüben, zu untersuchen.

Wir fordern den Internationalen Strafgerichtshof auf, die schwerwiegendsten Fälle von Drohnenangriffen auf zivile Ziele als Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu untersuchen, darunter Angriffe auf Rettungs- und Hilfskräfte, Hochzeiten, Beerdigungen und alle Drohnenangriffe, bei denen keine Kriegserklärung vorliegt zwischen dem angreifenden Land und dem Land, in dem die Angriffe stattgefunden haben.

Wir fordern die Generalversammlung der Vereinten Nationen auf, die tatsächlichen Opferzahlen durch Drohnenangriffe sowie deren Umstände zu untersuchen und Entschädigungen für die Opfer unter Nichtkombattant*innen zu fordern.

Wir fordern die Regierungen aller Länder der Welt auf, die Entwicklung, den Bau, die Produktion, das Testen, die Lagerung, den Verkauf, den Export und den Einsatz bewaffneter Drohnen zu verbieten.

UND: Wir fordern die Generalversammlung der Vereinten Nationen nachdrücklich dazu auf, einen Vertrag auszuarbeiten und zu verabschieden, der die Entwicklung, den Bau, die Produktion, das Testen, die Lagerung, den Verkauf, den Export, den Einsatz und die Verbreitung bewaffneter Drohnen weltweit verbietet.

Initiiert: 1. Mai 2023 Initiierende Organisationen (in alphabetischer Reihenfolge): Ban Killer Drones (USA) Bund für Soziale Verteidigung (Germany) CODEPINK: Women for Peace Drohnen-Kampagne (German Drone Campaign) Drone Wars UK International Fellowship of Reconciliation (IFOR) International Peace Bureau (IPB) Veterans for Peace Women for Peace in Upstate New York World BEYOND War

Weitere Organisationen haben den Aufruf schon unterstützt. Am 8. Juni 2023 wird eine erweiterte Liste der Organisationen aus verschiedenen Ländern veröffentlicht, die bis dahin diesen Aufruf unterstützt haben. Auch danach wird die Möglichkeit bestehen, als Organisation den Aufruf zu unterzeichnen, was ebenfalls veröffentlicht wird.

Um den Aufruf als Organisation im deutschsprachigen Raum zu unterzeichnen, bitte eine Email an die Mitgründerin der deutschen Drohnen-Kampagne, Elsa Rassbach, schicken: elsarassbach@gmail.com Betreff: "Kampagne"

Bitte beachten: Internationaler Friedenskongress 10/11 Juni WienWir möchten euch noch einmal auf den Friedenskongress in Wien am 10./11. Juni hinweisen, wo ein Verbot bewaffneter Drohnen auch ein Thema sein wird. Ihr könnt an diesem auch virtuell teilnehmen. Meldet euch an unter: https://forms.gle/cFCeY62wgmXyUVaH7, dann bekommt ihr den link zur Einwahl zugeschickt.

Mehr dazu bei https://drohnen-kampagne.de/
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04.06.2023 Air Defender: Donner über Deutschland

Flügelschlag der Friedenstaube

Wenn der Flügelschlag eines Schmettelings im Amazonas ausreichen kann, einen Sack Reis in China umzuwerfen, dann sollte der Flügelschlag von Friedenstauben auch ermöglichen den Donner über Deutschland zu stoppen.

Schon vor 2 Monaten hatten wir vor dem "Größten Luftkriegsmanöver über Deutschland" gewarnt, nun wird es in wenigen Tagen starten. Das ZDF brichtet, dass „Laut Bundeswehr mehr als 200 Kampfjets und andere militärische Luftfahrzeuge an dem Manöver teilnehmen werden, dazu bis zu 10.000 Soldatinnen und Soldaten aus 22 Nationen.“

In unserem Grundgesetz Artikel 2, Absatz 2 steht: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“

Warum gilt dies im Juni 2023 für weite Teile der Bundesrepublik nicht mehr?

Dieter Höntsch fragt auf Manovia: Was wird ein solches Manöver kosten und was könnte mit all dem Geld Gutes für die Menschen getan werden? Der Antworten ließen sich viele finden: Das Schulsystem muss dringend verbessert werden. Menschenwürdiges Altern muss gesichert sein. Der Klimawandel braucht riesige Anstrengungen, um aufgehalten zu werden.

Dem können wir nur beipflichten. Dieses offensichtliche Geld verbrennen dient nur dem Zweck Russland weiter zu reizen - und nebenbei die deutsche CO2 Bilanz weiter in den Keller zu treiben. Die Piloten werden nichts dazu "lernen", was sie nicht bei ihrer Ausbildung in den USA bereits eingetrichtert bekommen haben.

Frieden schaffen ohne Waffen

Denken wir zurück an diesen Appell aus dem Jahr 1982, verfasst von Robert Havemann und Rainer Eppelmann. Machen wir erneut den PolitikerInnen klar, dass die Menschen Frieden wollen und nicht immer mehr Kriegsopfer, nicht immer mehr Leid und nicht immer mehr Waffen. Wir fordern einen Waffenstillstand und endlich Friedensverhandlungen für eine europäische Sicherheitsstrategie die ohne Aufrüstung auskommt. Aktionen der Friedensbewegung gegen diese Kriegsübung haben wir unter Termine aufgelistet.

Mehr dazu bei https://www.manova.news/artikel/donner-uber-deutschland
und https://www.zdf.de/nachrichten/politik/air-defender-nato-uebung-auswirkungen-100.html
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03.06.2023 Wehrbeauftragte will alle für Bundeswehr mustern

"Augen geradeaus" ist kein Lockangebot

"Augen geradeaus" und den Finger des Musterungsarztes im Hintern sind keine Lockangebote, um sich bei der Bundeswehr zu verpflichten. Trotzdem meint die Wehrbeauftragte Eva Högl, dass die Bundeswehr alle Mädchen und Jungen eines Jahrgangs auf Wehrtauglichkeit untersuchen sollten.

Damit stellt sie sich nicht direkt gegen die Aussagen von Kanzler und Verteidigungsminister, die einer Wiedereinführung der 2011 ausgesetzten Wehrpflicht eine Absage erteilt hatten. Aber sie glaubt, dass der Prozess der Musterung der Bundeswehr die Gelegenheit gibt mehr Jugendliche für den Dienst bei der Bundeswehr zu interessieren. Das glauben wir nicht - s.o.

Apropos "Jugendliche" - noch immer verstößt die Bundeswehr mit der Rekrutierung von unter 18-Jährigen gegen die UN Kinderkonvention! (s. z.B. hier Kriegs-Werbung bei Kindern , Unter 18 nie! , Bundeswehr an Schulen und sogar Kitas )

Frau Högl hält ein verpflichtendes "Dienstjahres für Deutschland", das im zivilen oder militärischen Bereich abgeleistet werden könne für "diskussionswürdig". Außerdem möchte sie, wie tagesschau.de schreibt, dass die Bundeswehr an allen Schulen in Deutschland um Nachwuchs werben könne. Wenn Jungoffiziere vor Schülerinnen und Schülern sprächen, sei das "keine aggressive Werbung, sondern klärt über die Arbeit der Bundeswehr auf", so die Wehrbeauftragte.

Glücklicherweise sehen das die KultusministerInnen der Länder anders. Werbung hat an Schulen nichts zu suchen - weder für Zuckerriegel noch fürs Töten! Allein schon die Einsätze der sogenannten Jugendoffiziere an Schulen waren uns in der Gruppe "Schule ohne Militär" zu viel. Dabei dürfen die Offiziere im Unterricht keine Werbegespräche führen, aber sie stellen die sicherheitspolitische Weltlage und ihre Rolle so dar, dass nur eine "starke militärische Macht" die Sicherheit Deutschlands sicherstellen kann. (s. z.B. Bundeswehr und Schule: Einfluss zurückdrängen , Aktionstag vor Ernst Litfass Schule , Käthe-Kollwitz-Schule gegen Zusammenarbeit mit Bundeswehr )

Aus der langen gemeinsamen Arbeit mit dem Bündnis "Schule ohne Militär" können wir nur dem Bundesgeschäftsführer der Linken, Tobias Bank, zustimmen, der zu Högls Vorschlägen feststellte: "Die von der Wehrbeauftragten geforderte verpflichtende Musterung wäre ein Schritt zur Militarisierung der Gesellschaft. Statt einer Militarisierung der Gesellschaft brauchen wir eine Entmilitarisierung der Außenpolitik."

Die Ideen der Wehrbeauftragten müssen auf das Schärfste zurückgewiesen werden. Selbst bei der Bundeswehr wird Högls Vorschlag kritisch gesehen, allerdings nicht wegen der Möglichkeit nach zusätzlichen SoldatInnen, denn der Bundeswehr fehlen aktuell 20.000 Menschen und die Zahl derjenigen, die ihren Dienst bei der Bundeswehr vorzeitig beenden, hat sich im letzten Jahr vervielfacht - ist mit 500 aber immer noch nicht mit den Zahlen der Kriegsdienstverweigerer vor 20 Jahren vergleichbar. Die Bundeswehr sieht bei den augenblicklichen Strukturen keine Kapazitäten, um die Musterungen überhaupt durchzuführen.

Die Gruppe "Schule ohne Militär" bei Aktion FsA

Mehr dazu bei https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/hoegl-musterung-100.html
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Tags: #Dienstplicht #Musterung #Högl #Wehrbeauftragte #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln

19.05.2023 Veranstaltung zum Tag der Kriegsdienstverweigerer

Schwierig Pazifist in einem kriegsführenden Land zu sein

Letzten Montag, am 15. Mai, dem Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerer. stellten sich Pazifisten aus Russland, Belorussland und der Ukraine in Berlin vor. Auf Einladung des Netzwerks für die Rechte der Kriegs- und Militärdienstverweigerer, Connection e.V. konnten sie auf ihre Probleme aufmerksam machen.

Der ukrainische Vertreter musste online zugeschaltet werden, weil er, wie alle Männer zwischen 18 und 60 Jahren, wegen potentieller Wehrpflicht nicht aus der Ukraine ausreisen darf. Er sprach, laut Telepolis, von zwei militaristischen Mächten, die Krieg führen, für den Zivilisten im Donbass wie auch in der restlichen Ukraine die Zeche zahlen müssen.

Alle Beteiligten waren sich einig, dass sich die aus völlig unterschiedlichen Kontexten kommenden Pazifisten verstehen, weil sie eben gegen jeden Militarismus und Nationalismus kämpfen. Sie wiesen auch darauf hin, dass die 3 Staaten, so verfeindet sie sind, ähnliche Methoden anwenden, um Menschen in den Krieg zu schicken.

Eine immer stärkere Rolle spielen dabei in allen 3 Ländern auch elektronische Rekrutierungsmethoden als Antwort der Behörden auf die Weigerung vieler Menschen, staatliche Einberufungsdokumente in Papierform zu anzunehmen oder gar zu unterzeichnen. Außerdem wiesen sie darauf hin, dass ihre Ablehnung des Krieges nicht als Asylgrund in Deutschland akzeptiert wird.

Mehr dazu bei https://www.telepolis.de/features/Nicht-ihr-Krieg-Stimmen-aus-Russland-der-Ukraine-und-Belarus-die-kaum-gehoert-werden-9058000.html
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Tags: #Asyl #Kriegsdienstverweigerer #Deserteure #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln

16.05.2023 Wandlung eines "eingebettenen Journalisten"

"Es gibt Schlimmeres als Saddam Hussein"

Das sagt der amerikanische Publizist Robert D. Kaplan in einem Interview mit der nzz.ch, obwohl er vor 20 Jahren den mit vorsätzlichen Lügen begonnen US Krieg gegen den Irak befürwortete, ohne ein Konservativer gewesen zu sein, wie er betont. Seine Reise in den besiegten Irak im Jahr 2004 machte er als "eingebetteter Journalist" bei der US Armee und was er sah, bezeichnet er als vollständige Anarchie.

Er sagt: "... Es gab kein Schlachtfeld, das den Krieg eingrenzte. Der Krieg war schlicht überall, und es fühlte sich so an, als kämpften alle gegen alle. Ich hatte Anarchie, also die Abwesenheit einer Ordnungsmacht, auch in meiner Zeit als Journalist in den 1990er Jahren in Westafrika erlebt. ... Aber es war kein Vergleich zu dem, was ich im Irak erlebte und was mir die Menschen vor Ort erzählten. ... Sie erzählten mir von dieser Unberechenbarkeit. Dass man niemandem mehr trauen konnte. Und von der Willkür, die überall lauerte – noch viel stärker als zu Saddams Zeiten."

Auch 20 Jahre später ist der Irak ein korruptes Gebilde, aufgeteilt in sunnitisch und schiitisch beherrschte Gemeinden. Der Öl-Reichtum des Landes versickert in den Taschen Weniger. Von Demokratie, die angeblich mit dem Krieg eingeführt werden sollte, ist keine Rede mehr.
Krieg gegen 7 Länder im Nahen Osten

Nicht mehr folgen können wir Kaplans Analysen, warum nach dem Anschlag vom 11. September 2001 die Analysefähigkeit der US Administration von Emotionen überschattet gewesen sein soll. Er meint, dass "die Administration das Gefühl hatte, versagt zu haben. Sie hatte das Land nicht schützen können vor dem grössten Angriff auf das amerikanische Festland seit Pearl Harbor 1941. Die Entscheidung, in den Irak einzumarschieren, wurde in diesem Zustand der Angst getroffen."

Dagegen sprechen alle Analysen der Vorgänge in der Administration, die z.B. in der Anstalt komödiantisch aufgearbeitet wurden: https://www.youtube.com/watch?v=zSubuPm_TpE

Die USA haben ganz von sich 7 Länder im Nahen Osten mit Krieg überzogen und

• über 40.000 Menschen in Libyen getötet,
• über eine Million in den 2 Irak-Kriegen, die beide auf Lügen beruhten,
• wie viele Tote über 20 Jahre das "Engagement" in Afghanistan gekostet hat, wurde noch nicht gezählt.

Alle diese Kriege - soweit bisher durchgeführt - wurde akribisch vorbereitet und führten in allen Fällen in ein Desaster für die Menschen in den betroffenen Ländern. Der vorher karge Wohlstand, das immerhin vorhandene allgemeine Bildungssystem, die Gesundheitsversorgung u.v.m. sind weggefegt worden. Lediglich die US Ölkonzerne und britische Ableger von ihnen sind im Irak und im Osten Syriens die Profiteure dieser Kriegspolitik.

Mehr dazu bei https://www.nzz.ch/international/robert-kaplan-ueber-die-fehleinschaetzung-zur-irak-invasion-der-usa-ld.1735168

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Tags: #Irak #Libyen #Syrien #USA #Kriege #7Länder #9/11 #Anarchie #Sicherheit #Demokratie #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln

09.05.2023 Rheinmetall entrüsten!

Fünf vor Zwölf den Weltuntergang verhindern

Deshalb trefffen wir uns heute um 11:55 vor der Hauptversammlung des Rüstungskonzerns Rheinmetall auf dem Rheinmetall-Platz, Heinrich-Ehrhardt-Str. / Ecke Rather Str. in Düsseldorf. Wie in jedem Jahr ruft das Netzwerk Friedenkooperative, in dem wir seit mehr als 12 Jahren Mitglied sind zu einer Protestkundgebung auf. Im Gegensatz zu den bisherigen Hauptversammlungen gegenüber dem BMVg in der Stauffenbergstraße können wir in Düsseldorf höchsten virtuell dabei sein.
"Rheinmetall entrüsten!" vor der Zentrale in Düsseldorf

• Stoppt das Geschäft mit dem Krieg!
• Rüstungsexporte stoppen!

mit Reden und Musik, Redner*innen: Peter Bürger (DFG-VK, Düsseldorf), Monika Schnicke (Ethecon), N.N: (Akustan, ein Grußwort der Kritische n Aktionäre wird verlesen), Mod.: Felix Oekentorp

Veranstalter: Aktionskreis "Rheinmetall-Protest", DFG-VK, pax Christi Bonn, Netzwerk Friedenskooperatve, ethicon, u.a.

Uhrzeit: 11.55-13 Uhr,

Ort: Düsseldorf, Heinrich-Ehrhardt-Str. / Ecke Rather Str. (Rheinmetall-Platz),
mit ÖPNV: vom HBF Düsseldorf mit Straßenbahnlinie 707 Richtung D’dorf-Unterrath bis Haltestelle Johannstraße oder Buslinie 834 Richtung Belsenplatz bis Haltestelle Heinrich-Ehrhardt-Str.
Deutsche Firmen liefern Waffen und Munition in Kriegsgebiete

Mit Kanonen, Munition, Bomben, Elektronik, gepanzerten Fahrzeugen und Ausrüstungen steigerte Rheinmetall den Profit in schwindelnde Höhen. Die Aktionäre erhalten mehr Dividende pro Aktie als im Vorjahr. Der Auftragseingang hat sich mehr als verdoppelt und der Wert für noch nicht abgearbeitete Rüstungsaufträge ist so hoch ist wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht.

Rheinmetall profitiert wie kaum ein anderer deutscher Konzern von den aktuellen Kriegen dieser Welt – und liefert seine Güter auch an Länder wie Saudi-Arabien, Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate oder die Türkei. Dass diese Empfängerländer in Kriege involviert sind und Menschenrechte systematisch missachten, stört Rheinmetall nicht. Geliefert wird die ganze Produktpalette von Munition, Bomben bis hin zu Militärfahrzeugen und kompletten Munitionsfabriken. Rheinmetall hilft, Despoten aufzurüsten und sie mit eigenen Rüstungsfabriken zu versorgen.

Die Rechnung bezahlen die Menschen, die unter den Kriegshandlungen leiden, fliehen müssen und dann als Flüchtlinge bei uns ankommen. Erdogans Leopard-2-Panzer mit ihren Rheinmetall-Kanonen haben im nordsyrischen Afrin völkerrechtswidrig gemordet. Bomben von Rheinmetall töten täglich auch im Jemen.

Mehr dazu bei https://www.friedenskooperative.de/termine/rheinmetall-entruesten-7
und der Flyer zur Veranstaltung https://www.friedenskooperative.de/sites/default/files/datei/rheinmetall-entruesten-5605.pdf
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Tags: #Rheinmetall #Düsseldorf #Aktionärsversammlung #Kundgebung #Demo #Aufrüstung #Waffenexporte #Bundeswehr #Militaer #Krieg #SchuleohneMilitaer #Leopard #Ägypten #Türkei #Jemen #Ukraine #Drohnen #Friedenserziehung #Menschenrechte

06.05.2023 Aktionen zur Friedenswoche

** den Sieg über den Faschismus erinnern**

In wenigen Tagen jährt sich das Ende des 2. Weltkriegs zum 78. Mal. Die Friedensbewegung in Deutschland und in anderen Ländern hat deshalb viele Aktionen vorbereitet, um die Menschen daran zu erinnern

"Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts." (Willy Brandt)

Das Netzwerk Friedenskooperative, in dem wir sein mhr als 12 Jahren Mitglied sind, schreibt:

Die neuen Zahlen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI sind da und verheißen nichts Gutes: Weltweit wurde im letzten Jahr so viel Geld für Rüstung ausgegeben wie seit Beginn der SIPRI-Berichte in den 60er Jahren nicht! Dazu hat natürlich besonders der Krieg in der Ukraine beigetragen. Alleine die europäischen Länder haben gemeinsam innerhalb von 5 Jahren ihre Waffenimporte fast verdoppelt.

Dies zeigt uns wieder einmal deutlich, wie wichtig das Engagement für Frieden und gegen die weltweite Aufrüstung ist! Hier sind ein paar Aktionen, die für die nächsten Tage geplant sind.

Rheinmetall entrüsten

Die Ostermärsche liegen gerade erst hinter uns und schon geht es weiter mit einer Reihe wichtiger Termine: Am 9. Mai findet die Hauptversammlung der Rheinmetall AG statt und damit auch die Demonstration "Rheinmetall entrüsten!" vor der Zentrale in Düsseldorf. Kommt nach Düsseldorf und demonstriert gemeinsam mit uns! https://www.friedenskooperative.de/termine/rheinmetall-entruesten-7

Die Rheinmetall Hauptversammlungen in der Vergangenheit haben wir bisher stets genutzt, um auf die mörderischen Waffendeals des Unternehmens hinzuweisen. (S. z.B. https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Rheinmetall&sel=meta)

Aktionswochen zu Kriegsdienstverweigerung

Weiter finden vom 8. Mai bis zum 21. Mai Aktionswochen rund um den Tag der Kriegsdienstverweigerung am 15. Mai statt, die auch wir unterstützen. Rund 30 Friedens- und Menschenrechtsgruppen aus Deutschland und auch anderen Ländern rufen zur Teilnahme auf, denn Kriegsdienstverweigerer*innen und Deserteur*innen aus Russland, Belarus und der Ukraine brauchen Schutz und Asyl! https://www.friedenskooperative.de/aktuelles/schutz-und-asyl-fuer-kriegsdienstverweigerer-aus-russland

Auch wird unsere Liste mit Aktivitäten für ein Ende des Krieges in der Ukraine weiterhin fast täglich aktualisiert! Eine Übersicht gibt es hier https://www.friedenskooperative.de/ukraine-krise-alle-infos

Nuclear Justice Now!

Ende Mai beginnt eine besondere Veranstaltungsreihe: Aktivist*innen der Organisation „Marshallese Education Initative“ (MEI) kommen nach Deutschland, um über das nukleare Erbe und die Auswirkungen auf Mensch und Umwelt der 67 Atomwaffentests auf den Marshallinseln zu berichten. Bundesweit finden verschiedene Vorträge mit musikalischem Input und Zeit für Fragen statt, so u. a. in Frankfurt, Weimar, München, Bonn, Hamburg und Berlin. Das Projekt ist eine Kooperation der Marshallese Educational Initiative (MEI) https://dfg-vk.de/ und des Netzwerk Friedenskooperative.

Alle Infos zum Projekt und Terminen, soweit diese bereits feststehen, gibt es hier https://www.friedenskooperative.de/aktion/veranstaltungsreihe-nuclear-justice-now

Friedenskoordination Berlin am 8. und 9. Mai aktiv

Auch die Friedensgruppen der Friko Berlin rufen für den 8. und 9. Mai zu Friedensaktionen auf. Die Kundgebung am 8. Mai - dem Tag der Befreiung - am Sowjetischen Ehrenmal im Tiergarten findet um 18.00 Uhr, Straße des 17. Juni mit Lesung, Reden und Musik statt. Am folgenden Tag, am 9. Mai , wollen wir von 11:00 Uhr bis 15:00 Uhr am Sowjetischen Ehrenmal im Treptow stehen.

Mehr dazu bei https://www.friedenskooperative.de
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27.04.2023 Meiningsfreiheit hat gewonnen!

Kriegsgegner billigt keine Kriege

Ausgerechnet den Betreiber des Antikriegscafé COOP am Alexanderplatz hatte die Berliner Staatsanwaltschaft wegen "der Belohnung und Billigung eines Angriffskriegs" und "Störung des öffentlichen Friedens (StGB §140) mit einer Geldstrafe von 2000€ belegt. In der heutigen Berufungsverhandlung wurde er nun von dieser Anklage freigesprochen.

Appell an die besondere Verantwortung Deutschlands gegenüber den Völkern der Sowjetunion

Der Antragsteller der Strafanzeige, ausgrechnet ein Rechtsanwalt, sah den öffentlichen Frieden gestört durch eine Rede, die Heiner Bücker bei einer Kundgebung der Friedenskoordination Berlin am 22. Juni 2022 anlässlich des Jahrestages des Überfalls auf die Sowjetunion gehalten hat, sowie durch eine Stellungnahme zum Russland-Ukraine-Konflikt auf seiner Webseite.

Seine Forderung: "Nie wieder dürfen wir als Deutsche an einem Krieg gegen Russland in irgendeiner Form beteiligt sein. Wir müssen uns zusammenschließen und uns diesem Irrsinn gemeinsam entgegenstellen."

Er zeigt in seiner Rede u.a. die historische Entwicklung zum heutigen Konflikt auf, deren Wurzeln schon im Vernichtungskrieg des faschistischen Deutschlands gegen die UdSSR und in der Kollaboration ukrainischer Faschisten mit den deutschen Besatzern liegen. Er bringt also das zur Sprache, was Politik und Medien zur Zeit verschweigen.

Zudem erklärt er sein Unverständnis darüber, dass die deutsche Regierung, trotz der Rolle von faschistischer Ideologie und Russophobie in der aktuellen ukrainischen Politik, den gegen­wärtigen Konflikt mit Waffenlieferungen an die Ukraine und Sanktionen gegen Russland anheizt.

Beweisanträge wurden nicht gewürdigt

Mit Dokumenten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, der Bundeszentrale für politische Bildung und diversen Magazinbeiträgen von ARD Sendeanstalten aus den Jahren 2018-2022 zur Rolle der rechten Kräfte unter dem Faschisten Bandera und der heutigen Nachfolger Asow u.a., über die Gefahr der Kriegsbeteiligung Deutschlands durch Waffenlieferungen und die Ausbildung von ukrainischen Soldaten in Deutschland hat die Verteidigung klargestellt, dass auch über die Geschichte des Ukraine-Kriegs seit 2014 verschiedene Ansichten existieren und auch im Rahmen der freien Meinungsäußerung (Art 5 GG) ausgesprochen werden dürfen.

Auch wenn die Inhalte der genannten Aussagen vom Gericht als "wahr" akzeptiert wurden, so wurden sie nicht aufgenommen. Auf eine Diskussion oder gar Wertung politischer Aussagen wollte sich das Gericht nicht einlassen. Man wertete lediglich die Rede vor "Gleichgesinnten" nicht mehr als eine "Störung des öffentlichen Friedens". "Wären jedoch Ukrainer anwesend gewesen, dann ..."

Warum man dann ähnlich oder sogar gleichlautende Aussagen der oben genannten Institute oder öffentlich-rechtlichen Medien nicht verfolgt hätte, bleibt das Geheimnis des Gerichts. Wir freuen uns jedenfalls über den Freispruch und etwas Wiederherstellung der Meinungsfreiheit.

Mehr dazu bei http://www.frikoberlin.de/
und das Antikriegscafé http://coopcafeberlin.de/
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Neuer Sipri-Bericht zu Militärausgaben

Auf Rekordniveau

Von Reinhard Wolff

Das Friedensforschungsinstitut Sipri stellt seinen neuen Bericht vor. Mit 2.240 Milliarden Dollar gebe es bei den Rüstungsausgaben ein „all time high“.

Schwerpunkt: Krieg in der Ukraine

#taz #tageszeitung #Militärausgaben #Aufrüstung #Russland #USA #China #Japan #Nato

18.04.2023 Erbeutetes Kriegsgerät unter der Lupe

Martin braucht Schrott - Teil 2

Vor 2 Monaten hatten wir im Zusammenhang mit den nebulösen Kriegszielen der NATO in der Ukraine über das Sammeln von Schrott nachgedacht - in der DDR eine beliebte Beschäftigung für die volkseigenen Martinsöfen durch Kinder. Nun stellt sich heraus, dass sogar in den reichen USA Menschen den Schrott aus der Ukraine sammeln ;-)

Wie das ZDF berichtet, hat ein War Thunder Militär-Videospiel Fan an der Tankstelle "Peto's Truckstop" an der Interstate 10 in Louisiana einen modernen russichen T-90 Panzer auf einem Tieflader entdeckt, fotografiert und die Fotos ins Internet gestellt.

Insgesamt sollen die Ukrainer bisher 12 der "modernen T-90 aus den 90-iger Jahren" erbeutet haben. Scheinbar ist man auch beim US Militär an den Innereien des Geräts interessiert, sonst wäre der Aufwand für den Transport des Schrotts wohl etwas groß. Darauf deuten jedenfalls die vielen der einzelnen Elemente der Panzerung mit englischen Beschriftungen auf den Reddit-Fotos hin.
Was folgt aus einer solchen "Nachricht"?

Daraus folgt, dass sicher auch in Russland - wohl eher auf Tiefladern der Eisenbahn als auf russischen Autobahnen - Transporte mit erbeutetem Kriegsmaterial unterwegs sein werden. In dem ZDF-Artikel werden von dem Militärhistoriker Sönke Neitzel der Universität Potsdam jedenfalls Befürchtungen geäußert: "Man kann durchaus die Frage stellen, was die westlichen Waffenlieferungen für unseren technologischen Vorsprung bedeuteten, ob dadurch nicht auch Russland frei Haus mit Erkenntnissen über westliche Hochtechnologie versorgt wird."

Bei dem Verhältnis von 18:1 der Rüstungsausgaben der USA im Vergleich zu Russland kann man sich schon vorstellen, dass westliche Waffenlieferungen für Russland interessanter sind als umgekehrt. Vielleicht wird der Westen künftig nur noch Material mit einem Selbstzerstörungsmechanismus an die Ukraine ausliefern. Das wäre auch sicher im Interesse der Rüstungsindustrie ...

Mehr dazu bei https://www.zdf.de/nachrichten/politik/usa-panzer-t90-tankstelle-ukraine-krieg-russland-100.html
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14.04.2023 Größtes Luftkriegsmanöver über Deutschland

Warnung vor "weiterem Säbelrasseln"

Die "deutsche Chefdiplomatin" ist nach eineinhalb Jahren im Dienst zu ihrem Antrittsbesuch nach China gereist, um u.a. die Chinesische Regierung vor "weiterem Säbelrasseln" in der Straße vor Taiwan abzubringen. In einem weiteren Gesprächsinhalt will sie China davon abbringen, eventuelle Waffenlieferungen an Russland zu erwägen. Dass sie auch den chinesischen Friedensplan für die Ukraine besprechen will, hat sie nicht angekündigt.

Uns interessiert vor allem das "weitere Säbelrasseln", denn wie u.a. die Junge Welt schreibt, "bereitet sich die deutsche Luftwaffe als Gastgeberin auf das größte Luftkriegsmanöver in der Geschichte der NATO vor. Die Übung "Air Defender 2023" wird vom 12. bis zum 23. Juni großenteils im Luftraum der BRD stattfinden – und das vor allem am Himmel über Ostdeutschland."

"Air Defender 2023" geht damit über die für Luftmanöver gängigen Dimensionen weit hinaus. Mehr als 10.000 Soldaten aus 18 Staaten mit bis zu 210 Militärflugzeugen werden zusätzlich CO2 ausstoßen und andere Schäden verursachen. Auch die für die Bundeswehr in Beschaffung stehenden hochmodernen US-Kampfjets des Typs F-35 dürfen mitmachen. Zum Vergleich: Bei der bislang größte westlichen Luftkriegsübung "Pitch Black" in Australien waren insgesamt rund 2.500 Soldaten mit etwa 100 Flugzeugen beteiligt. Wer warnt denn unsere Poltiker vor "weiterem Säbelrasseln"?

Fliegen die auch wieder nach Hause?

Abgesehen vom direkten Schaden, den so eine "Übung" machen wird, stellt sich die Frage, ob die Beteiligen Soldaten und Geräte danach auch wieder an ihre Standorte zurückkehren oder damit eventuell eine zusätzliche Verlegung von Kriegsmaterial an die Ostgrenze verbunden ist.

Ostgrenze? Ja, geübt wird auch in Bayern, Schleswig-Holstein und im Saarland, aber von den meisten Übungsflügen betroffen sein werden drei riesige Gebiete in Mecklenburg-Vorpommerns, Berlin und Teile von Brandenburg und Sachsen. Das alles wird nicht ohne weiträumige Luftraumsperrungen gehen und diese sind auch bereits angekündigt.

Die Junge Welt weist auch noch auf einen Unterschied zu den "Defender"-Manövern der letzten Jahre hin, gegen welche wir in mehreren Artikeln angeschrieben hatten. Für diese stand "der Feind" zwar auch im Osten, aber die "Kämpfe" spielten sich mehr im Süden (Kosovo, Bulgarien, Rumänien) ab, während jetzt klar Polen, Tschechien und Deutschland den Kriegsschauplatz bieten sollen.

Vielleicht hat man die "Übungen" nur nach Norden und in die Luft verlegt, weil sich 2020 herausstellte, dass die Brücken Richtung Rumänien für die Transporte der Leopard Panzer nicht zugelassen waren - Ironie Ende.

Mehr dazu bei https://www.jungewelt.de/artikel/448005.militarisierung-bomber-%C3%BCber-brandenburg.html
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07.04.2023 Kampfdrohnen ächten!

Aufrüstung im digitalen Krieg

Diese Ächtung fordern wir zusammen mit der Drohnenkampagne und viele andere seit mehr als einem Jahrzehnt (im Bild im Oktober 2020 auf der Spreebrücke mit einer Menschenkette am Reichstag zusammen mit der SPD). Selbst die Vereinten Nationen haben sich mit dem Thema der Ächtung autonomer Drohnensysteme beschäftigt - leider ist (auch in diesem Punkt) die Reform der UN-Waffenkonvention gescheitert. Wie beim Verbot von Atomverwaffen haben auch beim Thema Drohnen die westlichen Staaten gemauert.

Nun muss die NATO zur Kenntnis nehmen, dass, wie bereits im aserbaidschanisch-armenischen Krieg der Einsatz von Drohnen nicht unerheblich zu vielen Opfern beiträgt (s. "Mordsmäßige Erfolge" durch EU Militär-Forschung ) und das auch noch durch (türkische) Waffen eines NATO Staats.

Auch Russland verfügt neben den schweren iranischen Drohnen auch über Lancet-3, die einen Gefechtskopf von drei Kilogramm Gewicht ins Ziel tragen kann. Sie kann jeden Panzer - also künftig auch die Leopard-2 - und Beton bis zu 500 Millimeter aufbrechen. Sie fliegt mit 80-100km/h, kann im Zielanflug 300km/h erreichen und ist mit ihren 12kg Gewicht auf dem Radar nicht sichtbar.

Natürlich haben auch die USA nach der Switchblade-Drohne nun weitere 121 "Selbstmord"-Drohnen vom Typ Phoenix Ghost an die Ukraine geliefert. Auch Phoenix Ghost ist wie die leichtere Switchblade eine "Einweg-Drohne" - das wird Greta Thunberg nicht gefallen - die sich auf Panzer und gemauerte Unterstände stürzt.

Warum können die USA und Russland ihre tödlichen Computerspiele nicht in der Wüste Gobi oder der Sahara veranstalten? Welchem Sinn und Zweck haben denn hier noch die Menschen, die bei diesen Scharmützeln ihr Leben lassen müssen. Kampfdrohnen und ander autonome Waffen gehören geächtet!

Und wer jetzt noch nicht verstanden hat, dass die Digitalisierung von Waffen tödlich ist, der lese noch die beiden anderen Links über "Laser, die noch den letzten Herzschlag orten" oder die Verwendung von (Einweg-) "Drohnenschwärmen, die zu Tausenden von der US-Navy ins Gefecht geschicken werden sollen und deren bloße Anzahl jede Gegenwehr ersticken" soll. Wer daran verdient, ist jedenfalls klar: Wir erinnern uns noch gut an die Warnung des scheidenden US Präsidenten Eisenhower am 17. Januar 1961 vor dem MIC - dem Militär-Industriellen Komplex - der USA (auch als Video https://www.youtube.com/watch?v=gIlxAvaG6dY ).

Mehr dazu bei https://www.stern.de/digital/technik/lancet-drohne---west-technik-macht-putins-panzerkiller-so-gefaehrlich-33328670.html
und Laser ortet Herzschlag https://www.stern.de/digital/technik/pentagon---neuer-laser-identifiziert-menschen-mit-ihrem-herzschlag-8775138.html
und Drohnenschwärme https://www.stern.de/digital/technik/ein-super-schwarm-aus-tausenden-von-mini-drohnen---das-plant-die-us-navy-32859330.html
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Tags: #Ukraine #Russland #Drohnenbewaffnung #Drohnenkampagne #automatischeKriege #Digitalisierung #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #MIC #Frieden #Friedenserziehung #Menschenrechte #StopOrwell2020 #FCAS #Opfer #EU-Forschung #Iran #Türkei

01.04.2023 Den Frieden gewinnen - nicht den Krieg!

Ostermarsch in mehr als 100 Städten geplant

Ab nächsten Donnerstag bis zum Ostermontag wird es in Deutschland in mehr als 100 Städten Ostermärsche oder Kundgebungen für den Frieden geben. An einigen Orten gibt es auch Friedensfeste oder einen Waldspaziergang zu Einrichtungen der Bundeswehr oder anderen Militärstützpunkten. Eine Übersicht stellt das Netzwerk Friedenskooperative bereit, in dem wir seit mehr als 12 Jahren mitarbeiten.

Als in Berlin beheimatete Gruppe werden wir am nächsten Samstag, den 8. April ab 13h am Ostermarsch in Berlin teilnehmen und unsere Flyer Keine Drohnen für Krieg und Überwachung für eine Ächtung von Kampfdrohnen verteilen. Der Berliner Ostermarsch findet traditionell in jedem Jahr in einem anderen Stadteil statt, um auch von den Menschen im Kiez gesehen zu werden.

Start ist am Samstag, den 8. April ab 13h in Berlin Wedding auf dem Elise und Ottto Hampel Platz in der Müllerstr. 147, vor dem Jobcenter schräg gegenüber vom U-Leopoldplatz.

Die Berliner Friedenskoordination hat der Kundgebung und Demonstration für Frieden unter eine Aussage von Berthold Brecht gestellt:
"Lasst uns die Warnungen erneuern,
und wenn sie schon wie Asche in unserem Mund sind!
Denn der Menschheit drohen Kriege,
gegen welche die vergangenen wie armselige Versuche sind
und sie werden kommen ohne jeden Zweifel,
wenn denen, die sie in aller Öffentlichkeit vorbereiten,
nicht die Hände zerschlagen werden."

Wir wollen gesund und in sozialer Sicherheit leben im Frieden mit den Völkern der Welt!

Der Krieg in der Ukraine eskaliert mit jedem Tag. Abertausende Menschen wurden schon getötet, Millionen in die Flucht getrieben, Städte zerstört. Durch die Lieferung von immer mehr und immer schwereren Waffen, durch permanente Kriegsrhetorik und durch Schüren von Feindbildern macht sich Deutschland mitschuldig daran. Das wollen wir nicht.

Die Ausgaben für die deutsche Kriegsbeteiligung tragen wir Steuerzahlende. Die Steigerung der Militärausagaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts und die im Februar 2022 beschlossenen Kriegskredite unter dem Tarnnamen „Sondervermögen" kosten uns bald 100 Milliarden Euro jährlich. Der Anspruch unserer Regierung, in Europa militärische Führungsmacht zu werden, führt nach zwei von deutschem Boden ausgegangenen Weltkriegen in die falsche Richtung. Das wollen wir nicht.

Die auch von Deutschland verhängten Sanktionen gegen Russland schaden uns. Wir erleben Reallohnverlust, Preissteigerungen und erhöhte Energiekosten. Millionen fallen in die Armut. Gelder werden verschwendet, die wir dringend für die Überwindung der drängenden Probleme in den Bereichen Soziales, Gesundheit, Umwelt und Klima benötigen. Frackinggas erhöht die Belastung der Biosphäre. Rüstungs- und Energiekonzerne fahren unvorstellbare Profite ein. Das wollen wir nicht.

Jeder weitere Kriegstag erhöht die Gefahr eines Dritten Weltkrieges. Alles scheint denkbar: Angriffe auf das Territorium Russlands, Ausdehnung auf NATO-Staaten, Havarie eines Atomkraftwerkes im Kriegsgebiet, selbst der Einsatz von Atomwaffen. Deutschland wird dann mit Sicherheit zum Schlachtfeld. Das wollen wir nicht.

Mit der Modernisierung der US-Atomwaffen auf deutschem Boden, der nuklearen Teilhabe der Bundeswehr, der Stationierung von US-Hyperschallwaffen, der Rolle Deutschlands als Drehscheibe von NATO und USA für ihre Kriegseinsätze in aller Welt sind wir mitverantwortlich und Teil der Maschinerie des Tötens. Das wollen wir nicht.

Von deutschem Boden darf nur Frieden ausgehen. Das wurde im 2-plus-Vier-Vertrag 1990 festgelegt. Es ist Zeit, dem auch Taten folgen zu lassen: Wir verlangen ein konsequentes Umdenken und Handeln der politisch Verantwortlichen entsprechend ihrem Amtseid, Schaden von uns abzuwenden und uns zum Nutzen zu sein.

• Keine weitere Waffe an die Ukraine!
• Schluss mit Kriegshetze und Sanktionen!
• Ernstzunehmender, ehrlicher Einsatz für Verhandlungen ohne Vorbedingungen!
• Keine Atomwaffen und Hyperschallwaffen auf deutschem Boden!
• Für eine europäische Sicherheitsarchitektur von Lissabon bis Wladiwostok!
• Abrüsten!

Seid dabei am Samstag, den 8. April ab 13h in Berlin Wedding auf dem Elise und Ottto Hampel Platz

Mehr dazu bei https://www.friedenskooperative.de/ostermaersche-2023-in-mehr-als-100-staedten
und für Berlin http://frikoberlin.de/
und der Flyer zum Berliner Ostermarsch https://www.aktion-freiheitstattangst.org/images/plakate/202304Ostermarsch.pdf

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25.03.2023 Keine Urangeschosse in die Ukraine!

IPPNW kritisiert Lieferung panzerbrechender Uranmunition für Ukraine

In einer Presse-Mitteilung vom 22.03.2023 hat die Organisation IPPNW, Ärzte und Naturwissenschaftler gegen Atomkrieg, die von der britischen Regierung angekündigte Lieferung von panzerbrechender Uranmunition (Depleted Uranium, DU) verurteilt. Die USA hatten diese Geschosse in Afghanistan, dem Irak und auch im ehemaligen Jugoslawien eingesetzt.

Die IPPNW erwartet weitreichende und über Generationen anhaltende Umwelt- und Gesundheitsschäden für die Menschen. Im Irak sterben auch jetzt 20 Jahre nach dem Krieg noch immer Kinder, die sich beim Spielen in den Trümmern des Krieges verstrahlen. Auch die EUROMIL, sozusagen die "Gewerkschaft" der europäischen Soldaten, veröffentlichte am 22.03.2007 die Meldung, dass bis zu diesem Zeitpunkt 109 italienische Soldaten, die 2003 im Irakkrieg (und anderswo z.B. jm Kosovo) eingesetzt waren, an den Folgen des Einsatzes von Uranmunition verstorben sind. Das sind 3,6% der 3000 im Irak eingesetzten italienischen Soldaten. Auch das Zentrum für Nachrichtenwesen der Bundeswehr warnte vor DU: Krieg kann auch für Soldaten tödlich sein! https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/5921-20170220-endlagerung-uranmunition-auch-in-afghanistan-eingesetzt.htm
So ist es! Deshalb sprechen wir uns auch weiterhin dafür aus, dass möglichst viele Soldaten ihren gefährlichen "Arbeitsplatz" verlassen und desertieren!

Müllentsorgung auf den Kriegsschauplätzen der Welt

Neben dem militärisch "durchschlagenden Erfolg" wegen der höheren Ordnungszahl von Uran gegenüber von Eisen, gibt es auch wirtschaftliche Interessen der AKW- und Atomwaffen-Staaten am "Export" von abgereichertem Uran. Denn abgereichertes Uran entsteht bei der Anreicherung von Kernbrennstoff für Atomkraftwerke und von waffenfähigem Uran für Atombomben und ist radioaktiv und hochgiftig und hat eine Halbwertszeit von rund 4,5 Milliarden Jahren. Eine billigere Endlagerung als auf einem weit entfernten Schlachtfeld ist kaum vorstellbar.

Die Hintergründe zum Einsatz und zu den Folgen der Nutzung von Uranmunition zeigt der Film "Deadly Dust - Todesstaub: Uran-Munition und die Folgen" aus dem Jahr 2007. https://www.youtube.com/watch?v=bNz_rxAL1K0

Der Filmemacher Frieder Wagner berichtet aktuell auf Telepolis:

Dass die Gefahren tödlich sein können, haben wir beim Besuch der Krankenhäuser dieser Länder gesehen. Schon damals sind dort schwer missgebildete Babys geboren worden: Säuglinge ohne Augen, ohne Beine oder Arme; Babys, die ihre inneren Organe außen in einem Hautsack trugen. All diese Kreaturen lebten, wohl unter entsetzlichen Schmerzen, nur wenige Stunden.

Die Ursache für diese Missbildungen und hochaggressiven Krebserkrankungen bei Erwachsenen waren nicht etwa die Tschernobyl-Katastrophe oder später die von Fukushima, sondern die Anwendung von Uranmunition und -bomben durch die USA und ihre Verbündeten in den vergangenen, zum größten Teil völkerrechtswidrigen Angriffskriegen.

Mehr dazu bei https://www.telepolis.de/features/Was-Uranmunition-in-der-Ukraine-anrichten-wuerde-7983471.html
und https://www.telepolis.de/features/Steht-der-Einsatz-von-Uran-Munition-in-der-Ukraine-bevor-7666615.html
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Mehrarbeit für Aufrüstung? Ein Feiertag ist nicht zu viel verlangt

Deutschland sollte dem dänischen Vorbild folgen: Einen Tag mehr zu arbeiten, um die Bundeswehr zu finanzieren, wäre ein großes Zeichen. Der Krieg ist auch unser Krieg.

Einen Tag mehr zu arbeiten, macht die neue Wehrhaftigkeit und die nötige Aufrüstung zur Sache aller. Jeder, der arbeitet, leistet einen aktiven, sicht- und bezifferbaren Beitrag, seine persönliche "Zeitenwende". Das würde unterstreichen, was nicht alle wahrhaben wollen: Der Krieg in der Ukraine ist auch unser Krieg. Wir haben ein großes Interesse daran, dass die Richtigen gewinnen und damit auch Deutschland jene Zeit verschaffen, die es braucht, die Armee neu instand zu setzen.

Weiss ja nicht wie es euch so geht...aber ich glaube, ich muss mich nach der Lektüre des Artikel, gleich mal 2 Wochen krank schreiben lassen -> Diagnose: Akute Leckmichdochamarschitis.

#arbeit #klassenkampf #krieg #waffen #aufrüstung #zeitenwende

Desolater Zustand der Bundeswehr

Nicht kaltstartfähig

Von Tanja Tricarico

Der Beschaffungsapparat der Bundeswehr ist schwerfällig. Nicht zuletzt angesichts des Krieges drängt die Zeit, die langwierigen Prozesse abzukürzen.

Schwerpunkt: Krieg in der Ukraine

#taz #tageszeitung #Bundeswehr #Eva #Högl #Boris #Pistorius #Aufrüstung