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#menschrechte

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anonymiss

Kannst Du Dir vorstellen vor #Gericht zu stehen, ohne die Sprache zu verstehen?

Im Fall von @iuventacrew wurden weniger als 3 % der Akten in die Muttersprache der Angeklagten übersetzt. Wie sollst du dich verteidigen, ohne zu wissen, was gegen dich vorliegt?

Jeden Tag werden überall in der #EU Menschen mit Gerichtsverfahren konfrontiert, die nicht angemessen übersetzt und gedolmetscht sind. Dies ist eine systematische Verletzung eines Grundrechts und eine weitere Facette des Kampfes der EU gegen Menschen auf der Flucht. Das Recht auf ein faires Verfahren ist ein grundlegendes Menschenrecht.
Werde Teil der Kampagne #notranslationnojustice

#seawatch #Flüchtlinge #justiz #recht #politik #Menschrechte #problem #Europa #Freiheit

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Simonalein

Sigi schätzt den Emir von #Katar und Parteikollege Schröder schätzt #Putin noch heute...

Siehe: https://m.focus.de/politik/deutschland/keine-kritik-vor-der-wm-gabriel-schaetzt-den-emir-von-katar-sehr_id_176283148.html

Und das ist doch das Problem mit der #Globalisierung, dass wir moralische Bedenken und Menschenrechte stets nur an unseren Wirtschaftsintressen ausrichten :(

#SPD #Regierung #Ampel #krise #zukunft #Gesellschaft #Menschrechte #politik #ethik #Moral #wirtschaft #problem #autokratie #Demokratie #sport

Keine Kritik vor der WM: Gabriel schätzt „den Emir von Katar sehr“ - Video

Der ehemalige SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel kritisiert kurz vor der Fußball-WM einen „respektlosen Umgang“ Deutschlands mit Katar. In einem Interview pocht Gabriel auf einen wertschätzenden Umgang mit dem arabischen Land.

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Simonalein

Die Macht der Medien in unserer #Demokratie

Ich frage mich ob die Medien in unserer Demokratie zu viel Macht haben und damit Politik machen?

Wenn die Medien Olaf Scholz für zögerliche Waffenlieferungen tadeln und ihn für jede gelieferte Artillerie loben dann beeinflussen sie damit die Politik.

Andererseits verbreiten die ganzen Leitartikelschreiber doch nur eine Meinung, die eine Demokratie aushalten sollte.

Wenn die Verschwörungsideologe den Youtube- oder Facebook-Algorithmus beeinflussen dann verbreiten sie dort doch auch nur eine menschenverachtende Meinung.

#Meinungsfreiheit #Freiheit #Demokratie #manipulation #propaganda #problem #politik #Menschrechte

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Simonalein

#CHATKONTROLLE: Ein totalitärer Missbrauch von Technik

Die Pläne sind ein harter und beispielloser Angriff auf wichtige Grundrechte und könnten die Bahn für eine Totalüberwachung sämtlicher Kommunikationsinhalte brechen. Eine solch anlass- und verdachtslose Überwachung der gesamten Bevölkerung kennt man eigentlich nur von autoritären und totalitären Regimes.

Weiter hier: https://www.golem.de/news/chatkontrolle-ein-totalitaerer-missbrauch-von-technik-2205-165278.html

#eu #politik #Freiheit #verbrechen #problem #Kritik #Datenschutz #Privatsphäre #Demokratie #Menschrechte #KinderSchutz

Chatkontrolle: Ein totalitärer Missbrauch von Technik - Golem.de

Chatkontrolle gibt es nicht einmal in Russland oder China: Die anlass- und verdachtslose Durchleuchtung sämtlicher Kommunikation ist einer Demokratie unwürdig.

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Simonalein

Bei #Samos2 geht es um unser Unrechtssystem!

Ein Flüchtlingsboot ist vor der griechischen Küste gekentert und viele #Flüchtlinge sind ertrunken. Soweit so normal in #Europa - leider. An Bord waren auch Vater und Sohn. Der Sohn ist ertrunken aber der Vater überlebte. Jetzt ist der Vater angeklagt in Griechenland weil er fahrlässig das Leben seines Sohnes gefährdet hat. In unserem Unrechtssystem wird also nicht die #EU wegen unterlassener Hilfeleistung, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Verweigerung des Asyls und Verstoß gegen die Flüchtlingskonvention angeklagt sondern das Opfer.

#Menschrechte #politik #frechheit #Unrecht #problem #protest #system #justiz #hilfe

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Simonalein

In einem Paralleluniversum mit echter grüner #Politik steht folgendes auf der #Tagesordnung:

Einführung einer Viertagewoche, um die #Produktion zum #Klimaschutz zu reduzieren.

Ein weiterer positiver Effekt ist wäre laut Regierungssprecher, dass die Bevölkerung sich besser von der psychischen #Belastung durch die #Pandemie erholen könnte.

Leider haben wir nur Leute in der angeblich grünen Ampelregierung, die längst vergessen haben was die grünen Gründungsideale waren... :(

#realpolitik #Regierung #Ampel #traum #umwelt #Kapitalismus #gesundheit #arbeit #zukunft #utopia #traum #wirtschaft #klima #Menschrechte

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Simonalein

Dass der #Generalbundesanwalt bei russischen Kriegsverbrechen in der #Ukraine ermittelt zeigt nur wie undemokratisch parteiisch unser angeblicher #Rechtsstaat ist.

Siehe: https://www.tagesschau.de/inland/strafanzeige-putin-bundesminister-101.html

Natürlich sind Kriegsverbrechen schlimm und sollten geahndet werden. Allerdings gibt es einen unumstösslichen demokratischen Grundsatz: Vor dem Gesetz sind alle gleich.

Was sagt es aber über das #Völkerrecht aus wenn wir serbische und afrikanische vielleicht demnächst auch russische Kriegsverbrecher verurteilen aber die Augen verschlueßen vor einem offensichtlichen Kriegsverbrechen wie Guantanamo. Würde das Völkerrecht wirklich gelten dürfte kein anerikanisches Regierungsmitglied nach Europa einreisen.

Ein guter Film zu dem Thema ist: Der Ghostwriter
https://www.themoviedb.org/movie/11439-the-ghost-writer

#recht #gerechtigkeit #politik #Menschrechte #Regierung #verbrechen #Anzeige #Ermittlung #unabhängigkeit #justiz #Verantwortung #Verfolgung

Ex-Bundesminister stellen Anzeige wegen Kriegsverbrechen

Die früheren Bundesminister Baum und Leutheusser-Schnarrenberger haben Strafanzeige gegen Russlands Präsident Putin und Militärangehörige eingereicht. Ihr Vorwurf: Kriegsverbrechen in der Ukraine. Von Martin Ganslmeier.

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