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#rechtsstaat

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deutschlandfunk@squeet.me
Deutschlandfunk (inoffiziell)

Auf dieser Rechtsgrundlage beruht der Gefangenenaustausch

Ex-Verfassungsrichter - Auf dieser Rechtsgrundlage beruht der Gefangenenaustausch

Ex-Verfassungsrichter Udo di Fabio erklärt, dass der Gefangenenaustausch keinen Verfassungsverstoß darstellt.#Gefangenaustasuch #Russland #Rechtsstaat #Diplomatie #Außenpolitik
Auf dieser Rechtsgrundlage beruht der Gefangenenaustausch

Auf dieser Rechtsgrundlage beruht der Gefangenenaustausch

Ex-Verfassungsrichter Udo di Fabio erklärt, dass der Gefangenenaustausch keinen Verfassungsverstoß darstellt.

simona@pod.geraspora.de
Simonalein

Ich kann gar nicht verstehen, wie sich ein Land Demokratie nennen kann wenn nicht einmal die einfache Regel: "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.", eingehalten wird. Niemand auch nicht der President der #USA steht über dem Gesetz. Die Ausrede der geisteskranken Erzrechtskonservativen kann ich nicht nachvollziehen: "Politiker sind nur ihren Gewissen verpflichtet und gesetzliche Einschränkungen würden dem zuwider laufen." Ich will keine Politiker, die Verfassungsbruch mit ihrem Gewissen vereinbaren können!

Beim Petitionsausschuss des Bundestags wurde mal folgende Petition eingereicht: "Wer dreimal für ein Gesetz stimmt, dass im Nachhinein als verfassungswidrig widerrufen wird fliegt aus dem Bundestag." Finde ich eine gute Idee wurde aber abgelehnt weil die Bundestagsabgeordneten nur ihrem Gewissen und anscheinend nicht der Verfassung unterliegen :(

Im Endeffekt bedeutet das, dass der Präsident der USA sich gar nicht strafbar machen kann und damit könnte Biden Trump einfach umbringen lassen solange er noch Präsident ist. Die Tatsache, dass Biden diese Macht gar nicht will und Trump sie gut findet sagt doch alles über Demokratieverständnis aus.

#Justiz #Demokratie #Verfassung #Regeln #Moral #Ethik #Freiheit #Gewissen #Problem #Politik #Menschenrechte #Trump #Verfassungsbruch #Gerechtigkeit #USA #Rechtsstaat #Grundordnung

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aktionfsa@diasp.eu
Aktion Freiheit statt

###Julian Assange ist frei!
Statt Entschädigung und Entschuldigung gibt es nur einen "Deal"

Julian Assange ist auf dem Weg in seine Heimat Australien. Nach einem Deal mit der US Regierung - Deals funktionieren also auch ohne Trump als Präsident - muss er sich vor einem Gericht auf dem "US-Außengebiet" auf den Marianeninseln, nördlich von Australien in einer minderschweren Anklage schuldig bekennen und bekommt die 5 Jahre aufgebrummt, die er im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh bereits abgesessen hat. Dann soll er als freier Mensch nach Australien ausreisen dürfen.

Der Deal

In einem Brief des US-Justizministeriums heißt es, es werde erwartet, dass sich Assange bei dem Gerichtstermin dort der Verschwörung zur unrechtmäßigen Beschaffung und Verbreitung von geheimen Unterlagen schuldig bekennen werde, schreibt Tagesschau.de.

Dass so ein Deal nichts mit unserer angeblich so "wertebasierten" Ordnung zu tun hat, sollte dabei Allen klar sein. Es geht darum, dass die USA ihr Gesicht wahren möchten und niemand auf die Idee kommt vielleicht von Großbritannien oder den USA Entschädigung zu verlangen für den 14-jährigen widerrechtlichen Entzug seiner Freiheit. Vergessen wir nicht, dass üblicherweise in vergleichbaren Fällen Hausarrest und eine Fußfessel verhängt worden wären, statt Millionen-teure Botschaftsbewachung und Hochsicherheitsgefängnis.
Journalismus ist kein Verbrechen

Seit mehr als 5 Jahren haben wir uns an den regelmäßigen Mahnwachen vor der US Botschaft am Brandenburger Tor beteiligt und seine Freilassung gefordert. Wir danken allen, die über die Jahre dabei waren, darunter auch Bundestagsabgeordnete, wie Sevim Dagdelen und Andrej Hunko. Hier noch einmal ein kleiner visueller Rückblick. Alle unsere Artikel über seinen Fall gibt es hier https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Assange&sel=meta

Mehr dazu bei https://www.tagesschau.de/ausland/assange-306.html
Kategorie[24]: Zensur & Informationsfreiheit Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/77
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8819-20240625-julian-assange-ist-frei.html
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Tags: #Julian #Assange #Freilassung #Deal #Rechtsstaat #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Grundrechte #Menschenrechte #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Internetsperren

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lester_bangs@pod.mttv.it
virgil

#Straftäter nach #Afghanistan abschieben: #Scholz' #Aktionismus

Die #Regierung tut etwas – so soll es klingen. Doch Scholz’ Ankündigung, den #Attentäter von #Mannheim nach Afghanistan abzuschieben ist völlig hohl.

#taz #reinecke

https://taz.de/Straftaeter-nach-Afghanistan-abschieben/!6012059/

"Außerdem darf laut Genfer Flüchtlingskonvention und europäischer #Menschenrechtskonvention niemand in ein Land abgeschoben werden, in dem ihm #Folter oder #Verfolgung drohen. Wenn der #Kanzler, immerhin Jurist, seine Ankündigungen ernst meint, hebelt er nebenbei #Rechtsstaat und Menschenrechtskonvention aus."

"Ein beklagenswertes Resultat dieses Aktionismus ist, dass die #Ampel wirklich vorschlägt, afghanische Straftäter in irgendein anderes Land in der Nähe abzuschieben, weil man leider keine diplomatischen Beziehungen zu Kabul hat. Hauptsache, man tut irgendetwas."

Straftäter nach Afghanistan abschieben: Scholz' Aktionismus

Die Regierung tut etwas – so soll es klingen. Doch Scholz’ Ankündigung, den Attentäter von Mannheim nach Afghanistan abzuschieben ist völlig hohl.

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aktionfsa@diasp.eu
Aktion Freiheit statt

Keine Abschiebungen in nichtsichere Drittstaaten

Menschenrechte kennen keine Grenzen

Deshalb heißen sie ja auch Menschenrechte und nicht "Rechte der Deutschstämmigen". Die Bundesrepublik Deutschland und eigentlich auch die EU sehen sich als weltweite Verteidiger der Menschenrechte und sollten in ihren Taten und Äußerungen darauf bedacht sein, nicht populistischen Sprüchen hinterher zu laufen. Insofern sehen wir es nicht als eine Schwäche an, dass das links abgebildete Gerät in unserer Rechtsprechung keinen Platz mehr hat, sondern als eine Errungenschaft.

Aus diesem Grund zitieren wir hier die gestrige Pressemitteilung des FLÜCHTLINGSRAT BERLIN e.V., in dem wir seit Jahren mitarbeiten.

Berliner Flüchtlingsrat kritisiert Vorstoß von Senatorin Iris Spranger scharf

Der Flüchtlingsrat Berlin kritisiert die Äußerungen von Berlins Innensenatorin Spranger und Bundesinnenministerin Faeser, nach denen Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan für Straftäter*innen geprüft werden sollen, scharf.

Natürlich müssten Gewalttäter*innen, egal ob geflüchtet oder nicht, nach geltenden strafrechtlichen Rahmen verurteilt werden. Aber: „Straftäter*innen in Kriegsgebiete abzuschieben, ist ein Verstoß gegen fundamentale Menschenrechte und bedeutet zudem eine Doppelbestrafung, die in unserem System rechtswidrig ist“, so Mariella Lampe vom Flüchtlingsrat Berlin. „Es ist wichtig, sicherzustellen, dass diese Menschen nie wieder solche Gräueltaten gegen andere begehen können. Das erreicht man aber nicht, indem man sie in ein Land abschiebt, dessen Rechtsstaat nicht funktioniert und nach dem Motto agiert: aus den Augen, aus dem Sinn“.

Es ist inakzeptabel, dass solche tragischen Extremfälle zum Anlass genommen werden, zu Recht bestehende bundeseinheitliche Beschlüsse wie Abschiebeverbote in Kriegs- und Krisengebiete in Frage zu stellen. In diesen Zeiten sollten die Gedanken bei den Opfern von Gewaltverbrechen sein und diese nicht für politisches Kalkül und zum Stimmenfang benutzt werden.

Der Flüchtlingsrat Berlin sieht in dem Vorstoß daher die Gefahr einer weiteren Aushöhlung des deutschen Rechtsstaates zugunsten einer wahrgenommenen scheinbaren Handlungsfähigkeit der Politik.

Mehr dazu bei https://www.fluechtlingsrat-berlin.de
Kategorie[18]: Pressemitteilungen Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3AY
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8799-20240605-keine-abschiebungen-in-nichtsichere-drittstaaten.html
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Tags: #PM #Straftäter #Rechtsstaat #Handlungsfähigkeit #Asyl #Flucht #Folter #Abschiebung #Straftäter #Migration #Frontex #Fluggastdatenbank #EuroDAC #Europol #Schengen #VisaWaiver #Verfolgung

Flüchtlingsrat Berlin e.V. • Menschenrechte kennen keine Grenzen!

Der Flüchtlingsrat Berlin setzt sich ein für die Verbesserung der Lebensbedingungen von geflüchteten Menschen und die Wahrung ihrer Menschenwürde.

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berternste2@diasp.nl
Bert Ernste • NL | BR

Blijf aandacht houden voor de gevangenen op Guantánamo Bay

NRC (€)

De mannen werden ruim twintig jaar geleden overgebracht naar Guantánamo Bay. Sommigen zijn nooit aangeklaagd. Bij anderen is een datum voor een proces nog niet vastgesteld. Het zou iedereen die gelooft in de rechtspraak, in het recht op een eerlijk en spoedig proces, boos moeten maken. Maar van het lot van de mannen die vastzitten op de Amerikaanse militaire basis op Cuba trekken weinigen zich nog wat aan. (...)

(Tekst loopt door onder het logo.)

Logo van NRC

Van de dertig die nu nog vastzitten, zijn er zestien onschuldig bevonden, maar geen enkel land wil hen opnemen. Drie zullen nooit vrijgelaten worden noch berecht en zitten in ‘oneindig oorlogsrechtgevangenschap’, zoals de VS dat noemen. (...)

Dat de wereld zich wél wat van Guantánamo moet blijven aantrekken, blijkt wel uit de jongste afleveringen van de gerenommeerde misdaadpodcast Serial. (...)

Het beeld dat zij schetsen, is nog onthutsender dan al eerder naar buiten kwam. De alles overheersende wens tot wraak, leidend tot wreedheid. (...)

Wat Guantánamo wel heeft gebracht, is moreel verval van het land dat ooit anderen kon wijzen op democratische beginselen. Op een cruciaal moment gooiden de Amerikanen hun eigen rechtsstatelijke principes overboord, lieten zij zich leiden door onverdraagzaamheid jegens moslims en door angst voor onbekenden.

De conclusie, die al in 2002 door de VS getrokken had moeten worden, is dat Guantánamo Bay nooit had mogen bestaan.

Hele artikel

Tags: #nederlands #vs #verenigde_staten #terrorisme #9-11 #war_on_terror #guantanamo #rechtsstaat

Wat vindt NRC | Blijf aandacht houden voor de gevangenen op Guantánamo Bay

Na 9/11

simona@pod.geraspora.de
Simonalein

Die Ermittlungen der #Staatsanwaltschaft bei #CumEx werfen Fragen zur politischen Unabhängigkeit der #Justiz auf...

Siehe: https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/cum-ex-aufarbeitung-100.html

Richtig reich wird man akso doch nur durch Verbrechen und dann kauft man die Politik, um die Ermittlungen so lange zu behindern bis alles verjährt ist. Schon Kohl regierte mit Mafiamethoden bei Scholz ist es offenbar nicht anders.

#politik #Skandal #Rechtsstaat #Demokratie #finanzen #Scholz #verbrechen

Steuerskandal Cum-Ex: Chefermittlerin kündigt und übt Kritik

Ihre Ermittlungen führten zu ersten Urteilen im Steuerskandal Cum-Ex und brachten Kanzler Scholz in Erklärungsnot: Anne Brorhilker verlässt nach WDR-Informationen die Justiz, um an anderer Stelle gegen Finanzkriminalität zu kämpfen.

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