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aktionfsa@diasp.eu

15.03.2024 Erste KI Verordnung der Welt

Regelungen zur Einschränkung von Überwachung völlig unzureichend

Die EU hat es nun doch noch geschafft, die KI Verordnung zu beschließen. Bis zuletzt stand ein beschlussfähiges Ergebnis auf der Kippe, denn wie wir berichtet hatten, hatten Deutschland und Frankreich plötzlich Bedenken, die "europäische KI Entwicklung einzuschränken". (KI-Act droht zu scheitern)

Wie bei der EU üblich, sollen wir nun mit einem Kompromiss leben, der vieles anspricht, aber nur wenig regelt. Schauen wir uns die Ergebnisse genauer an.

  • Verboten wird der Einsatz von KI
  • bei der Gefühlserkennung,
  • für Social Credit Systeme.
  • Eine Kennzeichnung wird vorgeschrieben für KI Anwendungen
  • die Texte oder
  • Bilder generieren.
  • Für sogenannte "Hochrisikotechnologien" werden "Auflagen" gemacht, das sind
  • die Gesichtserkennung,
  • das autonome Fahren,
  • medizinische Diagnosen und
  • das Personal-Recruiting.

Der Fehler im System

... springt uns direkt ins Gesicht. Warum werden ausgerechnet für "Hochrisikotechnologien" Ausnahmen gemacht. Diese sollte am besten ganz verboten oder zumindest so stark reguliert werden, dass niemand durch sie Schaden erleiden kann - beim autonomen Fahren ist das Lebensgefahr, wie schon einige Vorfälle gezeigt haben. Gerade die Gesichtserkennung war ein grundsätzlicher Diskussionspunkt zwischen Parlament und Kommission und die Vertreter des Staates haben sich wieder einmal durchgesetzt. Biometrische Gesichtserkennung soll in "Gefahrenlagen" unter richterlicher Aufsicht möglich sein.

Welche regulatorische "Steuerung" dann künftig verhindern soll, dass KI-Algorithmen unsere Zwangs-ePA (elektronische Patientenakte) aufhübscht steht völlig in den Sternen. Wie man regulieren will, dass nicht eine KI, sondern ein Mensch künftig die Bewerbungsunterlagen von nicht-weißen Männern und Frauen gleich aussortiert, wird auch noch interessant. Fazit bleibt, dass dieser erste Aufschlag der EU eigentlich kein Problem löst, das wir uns mit dem Einsatz von KI geschaffen haben.

Wie wenig praxistauglich die Verordnung ist, zeigt ja schon der "Skandal" um das Foto der britischen Prinzessin Kate, die ihr Foto wohl mit den (wenigen und harmlosen) KI-Tools von Adobe Photoshop bearbeiten ließ - und es nicht so gekennzeichnet hat. Dazu müsste ja jedes Programm sagen, dass es KI-Software enthält und das würde wieder erfordern, dass der Begriff KI erst einmal eindeutig definiert wird.

Statt die Fehler der Verordnung im Kleinen zu suchen, sind die grundrechtlichen Kritiken ernst zu nehmen. Dazu zitieren wir Marius Tudor, ehemaliger Berater des Europäischen Parlaments, der feststellt: "Dieses Gesetz schränkt den Zugang zum Arbeitsplatz und/oder zu privaten/öffentlichen Räumen durch die Verwendung der Fernidentifizierung von Bürgern ein. Ein Gesetz, das nicht in die europäische Gesetzgebung gehört, zumindest nicht in dieser Form, und das dennoch umgesetzt wird und mehr Schaden als Nutzen anrichtet."

Seine Kritik an der Verordnung über künstliche Intelligenz sieht einen Verstoß gegen Artikel 16 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

  • in dem das Recht auf Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten verankert ist,
  • sowie gegen das Grundrecht auf Schutz personenbezogener Daten, das insbesondere durch die Verordnungen (EU) 2016/679 und (EU) 2018/1725
  • sowie die Richtlinien 2016/680 und 2002/58/EG geschützt wird.
  • Dieses Gesetz verstößt gegen die Richtlinie 2000/43/EG des Rates zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft und
  • gegen die Richtlinie 2000/78/EG des Rates zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf.
  • Ferner verstößt das Gesetz gegen den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, der Diskriminierungen aus Gründen der Staatsangehörigkeit, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, des Alters, der sozialen Stellung oder der körperlichen Merkmale verbietet,
    • sowie gegen die Grundprinzipien der Freiheit und Gleichheit, auf denen die EU beruht.

Nun muss die jetzt beschlossene Verordnung erst einmal in den Mitgliedsstaaten ankommen und dabei ist noch mit weiteren Verwässerungen zu rechnen. Wir werden das Thema weiter verfolgen ...

Mehr dazu bei https://www.ardmediathek.de/video/wirtschaft-vor-acht/wirtschaft-vor-acht/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL3dpcnRzY2hhZnQgdm9yIGFjaHQvMjAyNC0wMy0xNF8xOS01NS1NRVo
und https://uncutnews.ch/das-europaeische-parlament-fuehrt-die-totale-kontrolle-der-buerger-durch-die-hintertuer-ein-biometrische-diktatur-nach-chinesischem-vorbild/
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aktionfsa@diasp.eu

###09.12.2023 Rahmen für KI-Act steht
Grundzüge können noch aufgeweicht werden

Nach 38 Stunden haben sich die Unterhändler von Europaparlament und EU-Staaten nun auf Grundzüge des "AI Act" geeinigt. Würde es in diesem Tempo weitergehen, dann hätte die EU als erste auf der Welt eine Regelung zur künstlichen Intelligenz vorgelegt. Die ebenfalls laufende Diskussion in den USA steckt noch in den Anfängen und ist - wie üblich - viel offener gegenüber den Wünschen der entsprechenden Lobby.

Positiv und negativ

Den vorliegenden Rahmen zu bewerten ist noch nicht endgültig möglich, weil in den weiteren Verhandlungen noch viele erreichte Punkte durch Formulierungen aufgeweicht werden können. Relativ fest stehen bislang folgende Punkte

  • Die Entwickler müssen die Qualität der für die Entwicklung der Algorithmen verwendeten Daten gewährleisten und sicherstellen.
  • Die KI-Entwicklung darf keine Urheberrechte verletzen.
  • Durch Künstliche Intelligenz geschaffene Texte, Bilder und Töne müssen entsprechend markiert werden.
  • Die Regeln für biometrische Gesichtserkennung durch KI, die eigentlich völlig verboten werden sollte, kann zu Zwecken der nationalen Sicherheit eingesetzt werden. Auch wenn sich dies auf "konkrete Bedrohungen" beschränkt wissen, wir, dass solche Regelungen künftig verallgemeintert werden können.
  • Für "risikoreiche" Anwendungen, etwa bei kritischer Infrastruktur, Sicherheitsbehörden und öffentlicher Personalverwaltung sollen "verschärfte Regelungen" gelten.

Vor 3 Wochen berichteten wir über die Vorbehalte von Deutschland und Frankreich gegen die Vorschläge zum KI-Act. Beide Länder hatten zuvor gefordert, dass nur konkrete Anwendungen von KI reguliert werden sollten, nicht aber die Basis-Technologie an sich. In den sogenannten Basismodelle, wie z.B. Chat-GPT, steckt die Wissensbasis und diese möchten die beiden Länder nicht aus Europa vertreiben. Auch Digital- und Verkehrsminister Volker Wissing appelliert, wie tagesschau.de schreibt, an die EU, international abgestimmt vorzugehen und "keinen Alleingang" zu wagen. So gibt es Befürchtungen, Start-Up-Unternehmen wie Aleph Alpha aus Deutschland und Mistral AI in Frankreich könnten in ihrer Entwicklung behindert werden.

Bei diesen Randgefechten verschwinden oft die für die Privatsphäre des Einzelnen wichtigen Punkte, wie die nun doch erlaubte Nutzung biometrischer Gesichtserkennung oder die Verwendung von KI bei Ermittlungen in Sicherheitsbehörden. Wir werden die Diskussion weiter beobachten ...

Mehr dazu bei https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/ai-act-eu-erzielt-einigung-auf-regeln-fuer-kuenstliche-intelligenz-a-54d0ff03-d275-4c3a-b1b9-c491a0a258cd
und https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-kuenstliche-intelligenz-regulierung-100.html
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aktionfsa@diasp.eu

18.11.2023 KI-Act droht zu scheitern

Frankreich und Deutschland gegen strikte Regulierung

Eigentlich war man sich einig, dass die Regulierung künstlicher Intelligenz (KI) durch eine EU Verordnung (KI-Act) noch vor den Europawahlen im nächsten Jahr verabschiedet werden sollte. Nun stecken die Vorgespräche, die sogeannten Trilog Verhandlungen zwischen Rat, Parlament und Komission in einer Sackgasse.

Heise.de schreibt: Hauptstreitpunkt ist die Regulierung von "General Purpose AI Models" – also großen Sprachmodellen wie Llama 2 oder GPT-4, weil sich Frankreich und Deutschland dagegen ausprechen. Das ursprüngliche Ziel war

  • hochgefährliche Anwendungen, wie zum Beispiel Echtzeit-Biometrie, werden komplett verboten,
  • Hochrisiko-Anwendungen, wo die KI in medizinische Bereiche, in die Justiz oder Strafverfolgung eingreifen, werden streng reguliert,
  • andere nur ab und an kontrolliert.

Nun sprechen sich Frankreich und Deutschland dagegen aus die besonders "mächtigen" Sprachmodelle mit Audits durch eine noch zu schaffende EU-Behörde zu überwachen und zu regulieren. Die Befürchtung ist, dass solche Regulierungen innovative Start-ups abwürgen könnten. Dabei ging es bisher eher um die "Großen" - und bei den Großen ist eher zu befürchten, dass die "zu schaffende neue Behörde" von der Macht dieser Großen einfach eingewickelt und die Kontrolle zu einem bloßen Schaulaufen wird.

Wenn es nun bis zur Europawahl nichts wird, sollte man die Zeit nutzen, um die Risiken genauer zu spezifizieren. Dazu gehören neben Datenschutz, rechtlichen, Haftungs- und Copyright Fragen auch die unerträglichen Arbeitsbedingungen der Menschen die die KI trainieren, der immense Stromverbrauch der KI. Fragen der Diskriminierung von Frauen und Menschen, die nicht weiß sind, sind bekannt aber noch längst ist nicht klar, wie sie gelöst werden können.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/hintergrund/AI-Act-KI-Gesetz-der-EU-droht-zu-kippen-9531914.html
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aktionfsa@diasp.eu

25.10.2023 EU KI-Verordnung noch mangelhaft

Was sollte noch in die KI Verordnung?

Welche Gefahren durch einen leichtsinigen Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) geschehen können, haben wir bereits mehrfach beschrieben. Fatale Folgen fehlerhafter Algorithmen finden sich z.B.in diesem Artikel. Mit einem davon beginnt auch der verlinkte Artikel von netzpolitik.org:

Weil die niederländische Steuerbehörde einen fehlerbehafteten Algorithmus eingesetzt hatte, verlangte sie von mehr als 20.000 Familien zu Unrecht hohe Summen an Kindergeld zurück. Der Fehler stürzte unzählige Familien in Armut, mehr als 1.000 Kinder landeten in Pflegestellen.

Damit so etwas o.ä. nicht passiert wird seit einiger Zeit bei der EU über eine KI Verordnung diskutiert. Nun ist diese Verordnung fast fertig, aber wichtige Stellschrauben fehlen noch immer. Die Forderung von Datenschützern und Netzgemeinde sind u.a.:

  • Gesichtserkennung und andere inakzeptable Technologien verbieten,
  • Predictive Policing, Emotionserkennungs-KI und Systeme zur biometrischen Kategorisierung dürfen nicht gegen Menschen eingesetzt werden,
  • Transparenz: ein KI-Einsatz durch Behörden darf kein Geheimnis sein,
  • kein Blankoschein für Missbrauch unter dem Deckmantel „Nationale Sicherheit”,
  • keine Schlupflöcher in der Definition von „Hochrisiko“-KI,
  • regelmäßige Überprüfung im Betrieb: Systeme zeigen mitunter ihre Risiken erst, wenn sie sich in der konkreten Anwendung befinden.

Mit Stand heute will der Rat der EU ausgerechnet Sicherheits- und Migrationsbehörden von einer Transparenzpflicht befreien und für die „Nationale Sicherheit” wird ein Dechmantel über die geplanten Anwendungen gelegt. Das darf nicht passieren. Deshalb muss das EU Parlament noch einige Arbeit in den bis jetzt vorliegenden Entwurf der KI Verordnung investieren und den Ratsentwurf nicht einfach durchwinken.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2023/ki-verordnung-auf-der-zielgeraden-welche-schlupfloecher-die-eu-jetzt-noch-schliessen-muss/
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baobao@social.re

Internationaler Betrug des Gerichts von Rimini und Carabinieri - Italien

Illegale Prozesse des Rimini-Gerichts und Verstöße gegen die Carabinieri - Italienische Republik der Europäischen Union

NOTRUFE UND VIDEOAUFNAHMEN DER ÖFFENTLICHEN VERKEHRSSICHERHEIT BLEIBEN AUCH VOR DEM SCHLECHTESTEN KRIMINALITÄTEN DER WELT NICHT VERSTECKT.

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Die illegalen Handlungen finden nach der Justizmesse im August 2008 statt, auf der das Ministerium für Gnade und Justiz durch Minister Angelino Alfano vertreten ist.
Die Interviews, die im Anschluss an die Veranstaltung von den nationalen Fernsehsendern mit dem Minister geführt wurden, sind nicht auffindbar, obwohl der Informationspluralismus vollständig aneinandergereiht war.
Die Unterlagen sollen nur die gestellten Anfragen im Laufe der Zeit garantieren, die Geschichte ändert sich im geschriebenen Text nicht, es erscheint von Anfang an verbal klar, wo ich die Notrufnummer 112 anrufe, etwa ein Dutzend Telekommunikationen durchgeführt am 8. Dezember, 2009 religiöses Fest der Unbefleckten Empfängnis.

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Das Foto zeigt in der Gemeinde Rimini, Bellariva, Marebello, Rivazzurra und Miramare (RN ITALIEN)
die roten Punkte: es handelt sich um die Kontrollpunkte - die gelbe Linie: die Abschleppwagen- und Unterstandsroute - die blauen Punkte an der Carabinieri-Station und amtlicher Hinterlegung - wo sie kamen, um mich zu fangen. -
Dies ist der gesamte Bereich der gemeldeten Unregelmäßigkeiten. Ich habe nur diese Informationen und schließe andere Punkte nicht aus, an denen dasselbe illegale Verfahren stattgefunden hat. Ich glaube, dass sich der Weg zur Hinterlegung nicht wesentlich ändert, der in hervorgehobene Weg Gelb ist die SS3 Flaminia, die auch die SS16 Adriatica ist, die in der Ortschaft Bellariva abzweigt, es ist die Staatsstraße mit den meisten aufgezeichneten Videos in der Emilia Romagna, da sich dort der Internationale Militärflughafen NATO Aeronautical Base und die Abzweigung für die Republik San befinden Marino.
Willkommen: Es ist nicht einfach, zusammenzufassen und zu erklären, was der italienische Staat mir hätte sagen sollen. Staat, der immer noch unbestreitbare Beweise für Menschenrechtsverletzungen verbirgt.
NB: Mein Verfahren wird nicht erklärt, aber ihr wiederholtes illegales Laster wird gepostet.
Das Scheitern der 5. Carabinieri-Legion der Futa Emilia Romagna durch das Provinzkommando der Carabinieri der NORM von Rimini beginnt vom Herbst 2008 bis zum 12.08.2009 (wo ich dann vor Gericht gezerrt werde), die Tatsachen haben sich für 14 fortgesetzt Monate hintereinander. noch heute im Jahr 2022 verbergen sie Beweise dafür#Satelliten #Militär,#telekommunikationaus#Notfall112 und#Videoüberwachung #Anti-Terrorismusaus#veröffentlichen #Sicherheit #Polizei #Straße, dieses Roadtrips im Link unten ⬇️ https://www.google.it/maps/dir/44.0216133,12.6227958/44.0438147,12.5604973/@44.0411974,12.5571318,12.66z

Die 6 Carabinieri (während der Kontrolltätigkeiten) nahmen zusammen mit dem Besitzer des Pannendienstes die Autos von den Leuten weg, die nach den Schlüsseln verlangten, ohne irgendwelche Dokumente auszustellen, ohne einen Abschleppwagen, und benutzten den Lastwagen, als wäre es ein Taxi für private Zwecke , versuchen, am nächsten Tag eine Zahlung für einen Abschleppwagentransport zu bewirken, um das Fahrzeug zurückzunehmen, andernfalls würden sie sich decken, indem sie den Straftatbestand der Verweigerung ihrer psychophysischen Tests § 186 der StVO § 2-7 formulieren, der eine strafrechtliche Verfolgung vorsieht , dann Eröffnung gerichtlicher Verfahren vor dem Gericht von Rimini, einem konformen Gericht, das von der Zunahme der gerichtlichen Riten, Parkgebühren, gerichtlichen Versteigerungen, Gerichten mit mehr Anwälten und vielen anderen Verfahren zum europäischen Führerschein profitierte,Die Geschichte spielt nach der Messe der Gerechtigkeit, die im August 2008 in Rimini stattfand. Kurz zuvor fordert Europa die Änderung der Angleichung der Gemeinschaftsgesetzgebung an die Straßenverkehrsordnung – DEKRET – GESETZGEBUNG 4. August 2008, Nr. 144 - Umsetzung der Richtlinie 2006/22 / EG, über Mindeststandards für die Anwendung der Verordnungen Nr. 3820/85/EWG und Nr. 3821/85/EWG über Sozialvorschriften im Straßenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 88/599/EWG.
WENN SIE BETEILIGT WAREN ODER JEMANDEN KENNEN, DER BETEILIGT WAR, KÖNNEN SIE IHRE VERSION HIER UNTER DEM LINK VERLASSEN - < https://groups.google.com/g/anni2008-2009 >

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dann stiegen die Fahrer in das Auto namens Notgazelle, bereit für die neue Fahrt die ganze Nacht, dann legten sie dem Gericht ACI-Rechnungen vor (FALSCH). Das Gebiet befindet sich bei GROS di Rimini in der Via - Macanno Nr. 121, aber ich glaube, dass es damals die Via Casalecchio war.
Ich glaube, dass sie etwa 800 Personen in 14 Monaten krimineller Vereinigung verwickelt haben, wobei 500 Personen gewaltsam vor Gericht gezerrt und zu Unrecht verurteilt wurden, indem sie sie im Strafregister eingetragen haben, die anderen 300 Personen (von denen ich glaube, dass sie die wahren Straftäter sind) nahmen den Diebstahl wieder auf Ware am nächsten Tag bezahlen ohne Rechnung und ohne viel Aufhebens eine fiktive Rückforderung der Pannenhilfe, als Dienstleistung ausgegeben -#ACI.

Satellitenposition - < https://goo.gl/maps/iyS5YjBR5cra5FF77 Südseite, Südwesten

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Hier, an der Kreuzung zwischen Via Giovanni Palmiri und Via Macanno, begannen die 3 Carabinieri von Rimini (Giorgio Brasini - Alvaro Bartolucci - Patrizio Berdini), sobald sie gegen 23.00 Uhr ihren Dienst antraten, den Kontrollpunkt mit der Mobilstation zu machen , Die den Bürgern gestohlenen Autos wurden gefahren und ohne den Einsatz des Abschleppwagens in das 50 Meter entfernte Gerichtsdepot gebracht (Satellitenpositionsangabe - < https://goo.gl/maps/iHX7JYfz34Aks2Nn9> - Ostseite), muss berücksichtigt werden, dass es in diesem Bereich Transsexuelle gibt und diejenigen, die gefürchtet wurden, angehalten wurden und Angst hatten, ihre Homosexualität oder Bisexualität zu erklären (Angst, die Freundin oder sogar die Frau zu verlieren). Sie wurden für Nr mehr als 1 stunde warum transex arbeiten musste. Sind die Carabinieri schlau, sich hinter Transsexuellen zu verstecken?#wearecarabinieri #Wir können dir helfen #carabinieri.

Satellitenposition - < https://goo.gl/maps/c7i375xvEkKjaF798 > -
Kreuzung Via Giovanni Palmiri Via Macanno (zu der Zeit war Macanno Casalecchio) -

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Hier ist Viale Principe di Piemonte in der Gegend von Fogliano Marina zwischen Riccione und Miramare, die 3 Carabinieri (Giorgio Brasini - Alvaro Bartolucci - Patrizio Berdini) kamen gegen 01:00 Uhr an und hier waren sie mehr als 2 Stunden lang auf der Suche nach denen aus dem Süden, die ging, um Spaß an der Romagna Riviera zu haben, sogar von hier wurden die gestohlenen Autos ohne den Einsatz des Abschleppwagens weggebracht, sie teilten dem Streifenwagen und dem Rettungsdienst mit, dass sie gehen und den Besitzer der Pannenhilfe und auch die Wache holen sollten die Kaserne in der Via Oliveti: Der Carabiniere Gabriele Valentini, der untreulich bereit war, den Wachposten zu verlassen, stieg mit den anderen drei hinauf und ging zum Ort des Diebstahls, fuhr dann die Fahrzeuge sogar zu zweit zur Gerichtsverwahrung,Autofahren unter Missachtung des Verfahrensordnungsrechts und Verletzung eines Rechtsschutz- und Gewährleistungsraums.

Satellitenposition
- < https://www.google.it/maps/@44.0261934,12.6282649,3a,75y,359.53h,90.06t/data=!3m6!1e1!3m4!1snzld2it5hmuBeBRG83_QVA!2e0!7i16384!8i8192 > -
Viale Principe di Piemonte - Gemeindegebiet Nr. 67 / nr. 71 Nordseite
Das Gebiet erfährt im Frühjahr Juli 2019 eine Veränderung (wird es mit unterirdischen Zisternen gut urbar gemacht? WAREN SIE LOCH?).

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enter image description here

Hier ist die Viale dei Principi in der Gegend von Miramare, die 3 Carabinieri (Giorgio Brasini - Alvaro Bartolucci - Patrizio Berdini) kamen gegen 03:00 Uhr an, hier fischten sie mehr als 2 Stunden lang für diejenigen, die aus dem Norden zurückkehrten, um sich in der Romagna zu vergnügen Riviera, auch von hier wurden die gestohlenen Autos ohne Hilfe des Abschleppwagens abtransportiert, sie teilten dem Rettungsdienstauto (mit bisher zwei Carabinieri ohne offizielle Namen des italienischen Staates) mit, den Besitzer der Pannenhilfe abzuholen und auch das Steuerrad der angrenzenden Kaserne in via Oliveti (Gabriele Valentini).

Satellitenposition
- < https://www.google.it/maps/@44.0285748,12.625221,3a,75y,168.65h,92.01t/data=!3m6!1e1!3m4!1s0Cb9QRrTMcGvMW2Jd0uI1A!2e0!7i16384 >! 8i8192

Viale dei Principi - Rastplatz Südseite

Das Gebiet erfährt zwischen Juli 2019 - Dezember 2020 mehrere Änderungen
(ich habe kein Recht, die täglichen Satellitenbilder beider Verteiler zu sehen). (#serpico #noconvoi)

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Hier ist via Ezio Bevilacqua in Miramare, die 3 Carabinieri (Giorgio Brasini - Alvaro Bartolucci - Patrizio Berdini) haben die mobile Station innerhalb der Straße geparkt, um den Schichtdienst für die Verkehrssicherheit zu vervollständigen, sogar von hier aus wurden die gestohlenen Autos ohne die Hilfe des weggebracht Abschleppwagen, sie teilten der Notfallgazelle mit, den Besitzer der Pannenhilfe und auch die Station der Kaserne in der Via Oliveti (Gabriele Valentini) abzuholen.

Satellitenposition
- < https://www.google.it/maps/@44.0314912,12.6215523,3a,75y,204.03h,72.14t/data=!3m6!1e1!3m4!1sJwItgg720h7fL-icjZNEmg!2e0!7i16384!8i8192 > -

Viale dei Principi - Via Bevilacqua, Südseite - Süd, West -

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enter image description here

Dies ist die Carabinieri-Kaserne, die sich in der Via Oliveti in Miramare di Rimini befindet, hier verließ der Carabinieri Gabriele Valentini, der für den Begleitdienst verantwortlich war, den Wachposten, um zusammen mit zwei anderen Carabinieri und dem Abschleppwagenmann im Rettungswagen an Bord zu gehen und die von Kollegen gestohlenen Fahrzeuge zu den in den anderen Posten angegebenen Kontrollpunkten fahren. Alle Carabinieri, die mit Privat- und Diensthandys ausgestattet sind, an Bord eines Fahrzeugs, das mit einem Satellitensystem und einer Infrarotkamera des Verteidigungsministeriums des Staates ausgestattet ist.
NB, das Gericht hat mir keine grundlegenden Informationen zur Verfügung gestellt, um den Namen mit dem Gesicht der Carabinieri in Verbindung zu bringen, und dies könnte die Zuschreibung im geringsten ändern (ich persönlich schließe es aus, aber ich möchte es aus Gründen der Desinformation melden), behalte es bei Beachten Sie, dass ich bis heute die Details der anderen drei 3 Personen nicht angegeben habe. Sie können sicher sein, dass andere Carabinieri in der Bande bereit waren, als Shuttle zu fungieren, wenn die Schichten nicht übereinstimmten#Taxi.
Ich glaube, Unteroffizier-Major Marshal Ariemma vom Norm-Kommando hat die Schichten organisiert, vielleicht weiß er es ja!

Telefon N. +#tel00390541372777

Satellitenposition

< https://www.google.com/maps/place/44°01'46.4″N+12°37'02.9″E/@44.029557,12.6169308,19z/data=!3m1!4b1!4m6!3m5!1s0x0 :0x0!7e2!8m2!3d44.029557!4d12.617478?hl=it-IT > –

Meine Bewertung der Miramare-Carabinieri-Kaserne https://goo.gl/maps/tvAf23nYzEgHLWt39

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Dies ist eine der drei Beschwerden (mit einer weiteren Beschwerde), die am 26.08.2013 bei der Guardia di Finanza eingereicht wurden, mit dem vierten Foto des Einschreibens der italienischen Post, das am 28.07.2012 gesendet wurde. Mehr Geld, Zeit und Gefahren, um zu melden, was nicht hätte passieren dürfen, und wenn nicht, war und ist es die Aufgabe oder Pflicht der anderen Strafverfolgungsbehörden, dagegen vorzugehen.

HIER IST DIE KASERNE, WO DIE ITALIENISCHEN BESCHWERDEN AM 29.08.2012 - 2 AM 26.08.2013 - UND 10.10.2016 EINGEREICHT WERDEN.
https://goo.gl/maps/2UuEYUGdozwj6nDt9

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doch reicht es aus, den satellitenpfad des fahrzeugs gazelle notfallintervention des verteidigungsministeriums der carabinieri zu definieren, ein von mir als shuttle-taxi definiertes fahrzeug zu fahren und die subjekte abzuholen, die die fahrzeuge ohne abschleppwagen fuhren, ist das Fahrzeug, das für Sicherheitsinterventionen und Patrouillen im Notfall verwendet wird, ist mit dem zugelassenen Satelliten des Verteidigungsministeriums ausgestattet, wo alle Daten in Verbindung mit diesen von mir angegebenen Positionen erhalten werden, einschließlich der Route oder des Standorts des Wohnsitzes des Bergungsunternehmens, dessen Daten ich weiß nicht,

SATELLITENPOSITIONEN FAHRZEUG BEREIT INTERVENTION CARABINIERI NORM RIMINI ALFA ROMEO 156, WIRD IM VERTEIDIGUNGSMINISTERIUM IM UMFANG SEIN

DIES SIND DIE POSITIONEN DES MILITÄRFAHRZEUGS

1 GERICHTLICHE HINTERLEGUNG
https://goo.gl/maps/iyS5YjBR5cra5FF77

2 SUBTRAKTIONSBEREICH
https://www.google.it/maps/@44.0261934,12.6282649,3a,75y,359.53h,90.06t/data=!3m6!1e1!3m4!1snzld2it5hmuBeBRG83_QVA!2e0!7i16384!8i8192

3 SUBTRAKTIONSBEREICH
https://www.google.it/maps/@44.0285748,12.625221,3a,75y,168.65h,92.01t/data=!3m6!1e1!3m4!1s0Cb9QRrTMcGvMW2Jd0uI1A!2e0!7i819384 !

4 ZONA DI SOTTRAZIONE
https://www.google.it/maps/@44.0314912,12.6215523,3a,75y,204.03h,72.14t/data=!3m6!1e1!3m4!1sJwItgg720h7fL-icjZNEmg!2e0!7i16384!8i8192

5 KASERNEN, WO DIE SÄULE UND WACHE, VALENTINI GABRIELE
https://www.google.com/maps/place/@44.029557,12.6169308,19z/data=!3m1!4b1!4m6!3m5!1s0x0:0x0!7e2!8m2 ! 3d44.029557! 4d12.617478?hl = it-IT

6 WOHNORT, WO DIE PANNENHILFE BETREIBER DIESE
INFORMATIONEN ERHALTEN, DIE NICHT DEN ÜBERWACHTEN ERHALTEN WERDEN

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ANFORDERUNG VON DOKUMENTEN FÜR GERICHTLICHE TESTS VON BETEILIGTEN NAMEN, NOTFALL112, VIDEOÜBERWACHUNG DER ÖFFENTLICHEN VERKEHRSSICHERHEIT, MILITÄRSATELLITEN, STRAFREGISTER, AUSGEFÜHRT IN DEN JAHREN 2010 - 2019 - 2015 - 2013 - 2013 - 2020 - 2021

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Dies ist meine Anfrage an den sehr berühmten Richter für vorläufige Ermittlungen, Doktor Lucio Ardigò, wo ich um die Prozessbeweise von Notrufen und die Videoaufzeichnung der öffentlichen Verkehrssicherheit gebeten habe, die bereits die gesamte Version ihres Vergehens enthalten, durchgeführt und am 29 / 11/2010 am Gericht von Rimini.

Ich habe hier nachgesehen - < https://goo.gl/maps/B8ae58ef4hVhmNBC9 > -

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Dies ist das Telegramm, das am 01.11.2011 über Poste Italiane gesendet wurde und immer an den sehr berühmten Arzt Richter Voruntersuchungen Lucio Ardigò des Gerichts von
Rimini gerichtet war. Es gibt einen kleinen letzten Fehler auf Anraten des Betreibers, der die Unrichtigkeit des bestätigte Begriff Unparteilichkeit mich beraten und typisieren Unparteilichkeit mich unwissender machen als ich bin, die Zahlung von 10 Euro und 30 Cent verlangen, noch heute stört mich diese Geste, auch wenn es ein kleiner Fehler ist.

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Dieses Dokument wurde am 13.06.2012 erstellt und an das Ministerium für Gnade und Justiz an Ministerin Paola Severino unter der Nr. von + = 00#fax00390668897951,#telefax00390668897951
Rechtlich relevant ist die Schwere der Tatsache, dass die Rolle in Interessenkonflikten sowohl von Anfang an als auch in der Folge bis heute SCHADE !!!

Meine Bewertung an das Ministerium - < https://goo.gl/maps/XGS5iqLg9bW93jebA > -

Ich habe hier Ministerium überprüft - < https://goo.gl/maps/uRcQW4CpDDpkcWjU9 > -

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Dieses Dokument wurde am 13.06.2012 erstellt und an den Generalstaatsanwalt Paolo Giovagnoli unter der Nr. von + = 00#fax00390541763484,#telefax00390541763484, hier gibt es einen Fehler bei der Formulierung mit Kugelschreiber (ich weiß, dass sie zum Zeitpunkt des Sachverhalts nicht zuständig war) stattdessen war er es, mir wurde von den
Carabinieri (TELEFONISCH REGISTRIERT) mitgeteilt, dass der Staatsanwalt a war bestimmte Sansosti, auch ob sich dieser Fehler wenig ändert oder nicht.
Rechtlich relevant ist die Schwere der Tatsache, dass die Rolle in Interessenkonflikten sowohl von Anfang an als auch in der Folge bis heute SCHADE !!!

Meine Rezension Gericht Rimini - < https://goo.gl/maps/B8ae58ef4hVhmNBC9 >

und hier Staatsanwaltschaft – < https://goo.gl/maps/TZBSkw6ct7GUxq73A > –

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Dies ist meine 5. Version über meine vollständige Person (ebenfalls aufgrund eines Arbeitsunfalls behindert und nicht entschädigt, obwohl das Gesetz dies vorsieht, mit der Beschwerde über einen Zusammenhang zwischen den Ereignissen), durchgeführt für den
Gerichtshof für Menschenrechte der Europäischen Union in Straßburg#EMRK-#CEDUBERUFUNGEN 1. DEL 29.03.2014 REF. N.29868 / 14 - 2 ° VOM 04/05/2015 REF. N.23057 / 15 - 3 ° VOM 01.03.2016 REF. N.13607 / 16 - 4 ° VOM 20.02.2017 REF. N.16097 / 17 - PLUS ONE WEGEN FORMÄNDERUNG VOM 04.02.2015 ABGELEHNT REF. N.17446 / 15, der die Verletzung des Völkerrechts anprangert, die die Grundlagen unserer Rechtszivilisation untergräbt.

Ich habe hier nachgesehen - < https://goo.gl/maps/L9qWhjeU3Pto4PMQ9 > -

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Korrespondenz Europa

Dies ist eine der beiden bei der Europäischen Kommission eingereichten Beschwerden, die meinem Antrag keine Zulässigkeit verliehen, obwohl Europa in den Zeiträumen vor den Straftaten eine Änderung der Angleichung der EU-Gesetzgebung an die Straßenverkehrsordnung verlangt . 144 Umsetzung der Richtlinie 2006/22/EG über Mindeststandards für die Anwendung der Verordnungen Nr. 3820/85/EWG und Nr. 3821/85/EWG über Bestimmungen zu sozialen Fragen im Straßenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 88/599/EWG zugunsten einer Unterlassung unter dem Zähler.
Die nachstehenden Links führen nicht zu den Petitionen, die dem Europäischen Parlament nach der Unzulässigkeit der Petition Nr. 0014/2020, die kein Bürger sehen und unterstützen konnte, Anti-Transparenz-Verhalten, so undurchsichtig wie die neuen Links unten, die nicht zu kollektiven Informationen im Europäischen Parlament, dem Ort der Gemeinschaftsdemokratie, führen.
Es ist sinnlos, auf den unten stehenden Link zu klicken, er bringt Sie nicht zum angeprangerten Thema, so dass Sie mich nicht unterstützen können und das Problem nicht wahrnehmen.

Petizione n. 0014/2020 -
https://www.europarl.europa.eu/petitions/it/petition/content/15429 -

Petition verbunden mit n. wie oben -
https://www.europarl.europa.eu/petitions/it/petition/content/16226 -

Nuove - Petitionen -
https://www.europarl.europa.eu/petitions/it/petition/view/18883 -
https://www.europarl.europa.eu/petitions/it/petition/view/18937 -
https: //www.europarl.europa.eu/petitions/it/petition/view/19062 -

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Mitteilung der Beschwerde an die Europäische Union im Jahr 2015

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Digitales Zeugnis Web Internet GROS Bereich Rimini Emilia Romagna Italien
Korrespondenz mit dem Internationalen Strafgerichtshof AIA ICC über die Verletzungen der Carabinieri und gefälschte Gerichtsverfahren des Gerichts Rimini des Staates der Italienischen Republik EU

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neueste Anfragen per Fax an das Justizministerium Rom via Arenulla
https://www.facebook.com/ministerodellagiustizia -#telefax00390668897528-#fax00390668897528

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FAX-DOKUMENT AN DEN URBINO-KOMMISSAR #fax00390722351829 #Übungsempre

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WOHNUNGSVERLETZUNG DURCH BEAMTE OHNE VORGESCHRIEBENE DOKUMENTATION DES GESETZES FÜR DIE
VOM RICHTER GENEHMIGTER ZUGANG, UM DAS KNALLEN DER TÜR AM 10.08.2021 ZU VERMEIDEN, wobei die Szene auch mit mit Videokameras ausgestatteten Telefonen gedreht wurde. Bis heute haben sie mir keine Dokumentation mit den fiktiven Beweggründen der Magistratur des Gerichts von Urbino zur Verfügung gestellt Angesichts der Anwesenheit, die ich persönlich glaube, eine weitere dumme und illegale Inszenierung des Krankenwagens des italienischen Roten Kreuzes, um eine Reaktion zu haben und den Beschwerdeführer ins Krankenhaus einliefern zu können, stelle ich fest, dass sich die Polizei im Laufe der Zeit leider sehr verschlechtert hat, was darauf zurückzuführen ist die Unterdrückung der Militärgefängnisorganisation, die für die Kontrolle beider verantwortlich war und derzeit in den Händen der Finanzpolizei ist, die, anstatt sie zu kontrollieren, gemeinsam plant

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Traktat im Dokument für die Webübersetzung geschrieben

Gericht von Urbino,
Richterin Francesca D'orazio und andere ...

Ich interveniere in meiner Erinnerung und verteidige mich bereits des Rechts beraubt

Ich bitte Sie, die ungerechtfertigten Zinsen für den Euribor, die in den Jahren 2007 2008 2009 auf die Bankschulden der Immobilie manipuliert wurden, fair zu prüfen und abzuzinsen, ich kann es mir nicht leisten, die ungerechtfertigten Zinsen zu zahlen.

Was den Beginn des mutmaßlichen Verbrechens vom 12.08.2009 betrifft, bei dem ich nicht angehalten wurde, ohne Anzeige, ohne Aci-Quittung, die Schlüssel mit wiederholtem und ungerechtfertigtem Beharren abzuziehen, was zu dem RGNR 10606/09 RGGIP 6332 führt / 09, die Beteiligung des Rimini-Gerichts sofort moniert, ich persönlich glaube, ein Gericht, das 14 Monate Doppelspiel gespielt hat, also ein Gericht in Interessenkonflikt und Zurechnung, ein Gericht, das in den Eröffnungsuntersuchungen Daniela als Verteidigerin Grossi erwähnt, also Pretelli Annibale kommt an, gegen mich wird auch ein Verfahren wegen schwerer Beleidigung eröffnet, ein Verbrechen, das ich am 4.2.2010 begangen hätte, kommt am 3.7.2011, genau 13 Monate später, bei der Post in Urbino an, obwohl der Arzt zeigt, dass sie meine Daten seit dem 13.12.2010 verarbeitet,Eröffnung eines Verfahrens RGNR 5981/10 RGGIP 6974/10, um ein Dokument meines Verteidigers von zehn Monaten und zehn Tagen zuvor anzufechten, das im April 2011 mit Urkunden in meine Hände gelangte, das Gericht von Rimini ist sich teilweise meiner brennenden Version und Inquisitoria bewusst zu ihrer Verwaltung per Einschreiben an die GIP Lucio Ardigò vom 29.11.2010 und ein nachfolgendes Telegramm.
Richter Ich glaube, dass 13 Monatsgehälter etwas übertrieben sind, um mir das Verbrechen der schweren Körperverletzung zu liefern, bedenke, dass es in diesem Jahr der Anwalt war, der mir die Urkunde zu Ostern brachte, um dann die Ankunft in weniger als 60 Tagen zu berücksichtigen Von der Anhörung vom 5.12.2011, wo ich zuerst den Einschreibebrief und das Telegramm an die GIP geschickt habe, in dem 7 Personen erklärt wurden, und ich nur 4 Angeklagte mit den Namen gefunden habe, nimmt die Staatsanwältin Irene Lilliu nicht am Gerichtssaal teil, die vorläufige Anhörung findet statt am Vormittag, an dem die Richterin Sonia Pasini erklärt, das erste Verfahren sei bereits abgeschlossen, und fragt den Anwalt. Wenn Pretelli angekommen war, der Anwalt. bestätigt nein, im zweiten Verfahren gibt es eine Delegitimierung durch den Anwalt der Gegenpartei, die mich im Gespräch mit dem Richter Gabriele Fedrigucci nennt,
(WUNDERSCHÖNE WIEGE DER ZIVILISATION UND DES RECHTS)

Sehr geehrter Herr Richter, mit den Unterlagen, die ich Ihnen übersende, zeige ich, dass ich immer Beweise per Einschreiben und Telegramm angefordert habe, dann in der Beschwerde an die gdf, ich bin auch bereit, heute zu bestätigen, was dem Notruf 112 in etwa erklärt wurde ein dutzend telefonate schon aufklärend für ein kind, immer ausgelassen.
Ich glaube, dass bei solchen illegalen und kompromittierten Verfahren jeder, der zum Verlierer wird und die unfairen Rechtskosten tragen muss, die Möglichkeit verbirgt, die Tatsachen festzustellen, die wirklich passiert sind und in so viel Technologie und Papier im Strafregister gefunden wurden.

ICH BITTE BITTE AUF DIE DIGITALEN DOKUMENTE ÜBER DAS WEB UNTER DEN LINKS UNTER DEN BEREITS IM BESITZ DER GERICHTSBEHÖRDE BEFINDLICHEN DOKUMENTEN ZU ZIEHEN UND DEN PROZESS EINZUSTELLEN

erstes Dokument Eröffnungsuntersuchungen Vorderseite Rückseite 8/12/09
https://2000leo.home.blog/2021/10/31/rgnr10606-09it/

zweites Dokument von drei Seiten registriert GIP 29.11.2010
https://2000leo.home.blog/2021/10/31/raccomandatagip/

drittes Dokument Telegramm GIP 01.11.11
https://2000leo.home.blog/2021/10/31/telegramma/

schwere Beleidigung Dokument Ich füge grünen Umschlag mit Poststempel 7/3/2011 bei Annibale Pretelli (Anwältin angezeigt am 29.8.2012 bei der gdf) 4 Seiten https://2000leo.home.blog/2021/10/31/rgnr5981- 10 es /

Dokument, das kriminelle Vereinigungen der Carabinieri Rimini anprangert
https://2000leo.home.blog/2021/10/31/denunciagdf/

Herr Richter, das sind die Straftaten, die der italienische Staat unter dem folgenden Link https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=111080788018255&id=111059268020407 geheim halten will

verstehen: Es ist nicht einfach, alle produzierten Unwahrheiten zu erzählen, vielleicht eine abschreckende und tendenziöse Strategie zur Verstrickung

restkapital 2016 eu 6274,80 mit freundlichen grüssen https://www.facebook.com/leonardo.fedrigucci.94/
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Staatsanwaltschaft des Gerichts Rimini.

Vorläufige Anhörung RGNR 5981/10 vom 5.12.2011, bei der die Staatsanwältin Irene Lilliu nicht im Klassenzimmer erscheint unter https://www.facebook.com/pages/Tribunale-Di-Rimini/355829454504839/

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#KONTAKT-https://www.facebook.com/messages/t/100026090100897

Realtà_Italiane_wordpress_com_ITALIA_2000_2021 #Leonardo_Fedrigucci

#INTERNAUTA_AUTOR_REPRESENT_VITTIMA https://www.facebook.com/leonardo.fedrigucci.94

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http://www.gdf.gov.it/ - https://www.carabinieri.it/ - https://www.tribunale.rimini.giustizia.it/ - https: //www.procura.rimini.giustizia .it / - http://www.prefettura.it/rimini/multidip/ - https://www.mit.gov.it/ - https://www.difesa.it/ - https: //www.giustizia .it / - https://www.interno.gov.it/ - https://www.mef.gov.it/ - https://www.poliziadistato.it/ - https://www.polizialocalerimini.it / - https://www.quirinale.it/ - https://www.governo.it/ - http://www.camera.it/ -http://www.senato.it/ - http://www.procuragenerale.ancona.it/ - http://www.giustizia.marche.it/ - http://www.tribunaleurbino.it/ - https: //www.tribunale.laquila.giustizia.it/ - https://www.cortecostituzionale.it/ - https://www.echr.coe.int/ - https://eur-lex.europa.eu/ - https://ec.europa.eu/ - https://www.europarl.europa.eu/ - https://europa.eu/european-union/ - https://www.consilium.europa.eu/ - https://www.icc-cpi.int/ - https://www.aci.it/ -

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#ITA -La #legge è #uguale per #tutti, la #magistratura ci #vuol #vedere#chiaro, la #giustizia#farà il suo #corso, infine il #giudice#vuole #rendere #ragione, l’ #informazione#pluralistica non #farà#sconti. #Ciao ti #presento la #pubblica#amministrazione

#ENG -The #law is the #same for #everyone, the #judiciary #wants to #see us #clearly, #justice will take its #course, #finally the #judge wants to #account, #pluralistic#information#will#not#make#discounts. #Hello I #present #you the #public #administration

#FRA -La #loi est #égale pour #tous, la #magistrature#veut#nous#voir#clairement, la #justice#va #faire#son#cours, #enfin le #juge#veut#donner#raison, l’ – #information#pluraliste ne #fera#pas de #remises. #Bonjour, #voici l’ #administration

#DE#Das#Gesetz#ist#für#alle#gleich, #die#Justiz#will#uns#klar#sehen, #die #Justiz #wird #ihren #Lauf #nehmen, #schließlich #will #der #Richter #Recht #geben, #pluralistische #Informationen #werden #keine #Rabatte #machen. #Hallo, #ich #stelle #Ihnen #die #öffentliche #Verwaltung #vor #publique

#SPA#La #ley #es #igual #para #todos, #el #poder #judicial #quiere #vernos #con #claridad, #la #justicia #seguirá #su #curso, #finalmente #el #juez #quiere #rendir #cuentas, #la #información #pluralista #no #hará #descuentos. #Hola #te #presento #la #administración #pública

#PTG#A #lei é a #mesma #para #todos, o #poder #judicial #quer #ver-nos #claramente, a #justiça #seguirá o #seu #rumo, #finalmente o #juiz #quer #prestar #contas, a #informação #pluralista #não #fará #descontos. #Olá #apresento-lhe a #administração #pública

#NDL – De #wet is #voor #iedereen #hetzelfde, de #magistraten #rechterlijke #macht #wil #ons #duidelijk #zien, #gerechtigheid #zal #zijn #weg #vinden, #eindelijk #wil #de #rechter #verantwoording #afleggen, #pluralistische #informatie #zal #geen #kortingen #geven. #Hallo, #ik #presenteer u #het #openbaar #bestuur

#POL#Prawo #jest #takie #samo #dla #wszystkich, #sądownictwo #chce #nas #widzieć #wyraźnie, #sprawiedliwość #będzie #się #toczyć, w #końcu #sędzia #chce #się #rozliczyć, #pluralistyczne #informacje #nie #będą #dyskontować. #Witam #Przedstawiam #administracji #publicznej

#GRK#νόμος #είναι ο #ίδιος #για #όλους, η #δικαιοσύνη #θέλει να #δει #καθαρά, η #δικαιοσύνη θα #ακολουθήσει την #πορεία της, #τελικά ο #δικαστής #θέλει να #αιτιολογήσει, οι #πλουραλιστικές #πληροφορίες #δεν #θα #κάνουν #εκπτώσεις. #Γεια #σας, #αυτή #είναι η #δημόσια #διοίκηση

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#AFR#Die #wet is #dieselfde #vir #almal, #die #regbank #wil #ons #duidelik #sien, #geregtigheid #sal #sy #gang #gaan, #uiteindelik #wil #die #regter #rede #gee, #pluralistiese #inligting #sal #dit #openbaar. #Hallo #ek #bied #die #openbare #administrasie

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