26.11.2023 Rüstungswahnsinn stoppen!

Über 20.000 gegen "Kriegstüchtigkeit"

Für diplomatische Lösungen der derzeitig 21 Kriege auf der Welt demonstrierten gestern über 20.000 BerlinerInnen in einem Rundkurs vom und zum Brandenburger Tor durch die Innenstadt. Sie protestierten gegen Waffenlieferungen und die Kriegsrhetorik der Regierung und mahnten Verhandlungen an.

Aktion Freiheit statt Angst e.V. unterstützte die Demo mit dem Verteilen unserer Flyer "Keine Drohnen für Krieg und Überwachung". Von den USA im sogenannten "Krieg gegen den Terror" eingeführt und verantwortlich für den Tod Zehntausender unschuldiger Zivilisten wurden und werden Drohnen im Krieg Aserbaidschans gegen Armenien und in der Ukraine tagtäglich eingesetzt.

Auf der Auftakt- und der Abschlusskundgebung sprachen (hier in alphabetischer Reihenfolge)

Petra Erler (ehem. Kabinettchefin in der Europäischen Kommission)
Ates Gürpinar (stellvertr. Vorsitzender DIE LINKE),
Iris Hefets (Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost) gemeinsam mit Nadija Samour (deutsch-palästinensische Juristin),
Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz (Autorin, Publizistin),
Michael Müller (ehem. Staatsekretär im Umweltministerium, MdB a.D., Vorsitzender der NaturFreunde,
Dr. Michael von der Schulenburg (Diplomat, ehem. Assistant General Secretary des UN Generalsekretärs),
Dr. Sahra Wagenknecht (MdB, BSW).
Moderation: Wiebke Diehl und Jutta Kausch-Henken

Die Reden von Gabriele Krone-Schmalz und Sahra Wagenknecht sind bereits als Video verfügbar. Wir werden auch die anderen Reden hier verlinken sobald möglich. Insesondere die Rede des ehemaligen UN Diplomaten fanden wir sehr interessant, da sie zeigte, dass selbst in Zeiten des Kalten Kriegs Diplomatie im Vordergrund stand entgegen des derzeitigen Drangs nach Selbstzerstörung.

Hier einige erste Bilder von gestern (weitere gibt es hier https://nie-wieder-krieg.org/ ).

Die Nichtberichterstattung über diese Manifestation für Frieden sowohl in der ARD Tagesschau wie auch in ZDF Heute wirft wieder ein sehr fragwürdiges Licht auf die "Ausgewogenheit" der öffentlichen Medien ...
Diese Informationsblockade müssen wir durchbrechen, um mit der herrschenden Politik nicht in einem Atomkrieg unterzugehen. Nutzt eure Möglichkeiten darüber zu sprechen und die Inhalte der Reden zu posten, solange die EU Chatkontrolle noch nicht in Kraft ist.

Mehr dazu bei https://nie-wieder-krieg.org/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8583-20231111-nein-zu-kriegen.html
Kategorie[25]: Schule ohne Militär Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3xv
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8598-20231126-ruestungswahnsinn-stoppen.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8598-20231126-ruestungswahnsinn-stoppen.html
Tags: #Ukraine #Russland #Israel #Palästina #Diplomatie #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln

Konferenz zum Atomwaffenverbotsvertrag: „Leuchtturm der Diplomatie“

Am Montag startet die zweite Staatenkonferenz zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag. ICAN und Linke fordern Baerbock zur Teilnahme auf.#Ican #Linksfraktion #VerbotvonAtomwaffen #Atomwaffen #UN-Konferenz #VereinteNationen #Deutschland #Politik
Konferenz zum Atomwaffenverbotsvertrag: „Leuchtturm der Diplomatie“

Konferenz zum Atomwaffenverbotsvertrag: „Leuchtturm der Diplomatie“

Am Montag startet die zweite Staatenkonferenz zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag. ICAN und Linke fordern Baerbock zur Teilnahme auf.

19.11.2023 Widerstand im US Regierungsapparat

Mehrheit hätte gern weniger Tote

Selbst die an die Westernmentalität gewöhnten US Bürger hätten gern ein paar Tote weniger. Demnach geht nach einer Umfrage 56% der demokratischen Wähler die israelische Reaktion auf den Terroranschlag der Hamas zu weit. Dies hat nun auch zu Reaktionen im Regierungsapparat geführt.

• Der leitende Beamte für Waffenlieferungen an amerikanische Verbündete im State Department, Josh Paul, hat am 19.10. gekündigt und der Huffington Post dazu gesagt: "Die blinde Unterstützung für eine Seite ist langfristig destruktiv für die Interessen der Menschen auf beiden Seiten. ... Wir können nicht gleichzeitig für und gegen eine Besatzung sein. Wir können nicht gleichzeitig für und gegen Freiheit sein."
• Die im Nahost-Büro tätige Silvia Yacoub sammelte Unterschriften im Aussenministerium für ein Protestschreiben. Gleichzeitig warf sie Präsident Joe Biden auf dem Kurznachrichtendienst X öffentlich vor, "mitschuldig an einem Genozid" zu sein, wie nzz.ch schreibt.
• Andere Kritiker im Aussenministerium verlangen, dass das Weisse Haus israelische Verletzungen internationalen Rechts, wie etwa die illegale Landnahme israelischer Siedler im Westjordanland öffentlich und nicht wie bisher hinter verschlossenen Türen kritisiert.
• Über tausend Mitarbeiter der Behörde für Entwicklungszusammenarbeit haben in einem offenen Brief an den Präsidenten einen "sofortigen Waffenstillstand" gefordert.
• Einen weiteren Brief erhielt der Präsident von rund 500 Regierungsmitarbeitern in rund 40 Behörden, darunter waren viele aktive Wahlkampfunterstützer Bidens. https://www.nytimes.com/2023/11/14/us/politics/israel-biden-letter-gaza-cease-fire.html

Wir danken dem Leserbriefschreiber, der uns anlässlich unserer Forderung Ceasefire now! auf diese Vorgänge hingewiesen hat. Scheinbar wird es immer schwieriger relevante Informationen in den aktuellen Vernebelungen zu finden. Über die Friedensdemos gestern in Berlin, Düsseldorf und weiteren Städten wurde gestern in keiner Tagesschau- oder Heute-Ausgabe berichtet. Heute finden wir auf tagesschau.de immerhin die reduzierten Teilnehmerzahlen der Polizei (8500 und 17500) und auf Phoenix zu den Demos die Aussage "Es sind tatsächlich zu viele". Wenn damit die Toten im Nahen Osten gemeint sind, können wir dem zustimmen ...

Deshalb rufen wir zusammen mit vielen NGOs in Deutschland auf zur Friedensdemonstration "NEIN zu Kriegen" in Berlin am kommenden Sa. 25.11.23 ab 13h Berlin, Brandenburger Tor, Platz des 18. März

Mehr dazu bei https://www.nzz.ch/international/usa-israel-treibt-risse-durch-das-aussenministerium-ld.1765878
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3xo
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8591-20231119-widerstand-im-us-regierungsapparat.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8591-20231119-widerstand-im-us-regierungsapparat.html
Tags: #Russland #Ukraine #Israel #Palästina #USA #Biden #Regierung #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln

More Americans are saying Israel's response is going too far in its war with Hamas

An equal number say Israel's response to Hamas' attack has either been too much or about right. A majority of Democrats now say it's been too much, driven by people of color and younger respondents.

11.11.2023 NEIN zu Kriegen!

Rüstungswahnsinn stoppen

_ Der Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne den Frieden nichts. ( Willy Brandt )_

Friedensdemonstration in Berlin
am Sa. 25.11.23 ab 13h
Berlin, Brandenburger Tor, Platz des 18. März

Auch Aktion Freiheit statt Angst e.V. ruft auf zu einer Manifestation gegen die Kriege in unserer Welt. 21 Kriege und 216 bewaffnete militärische Auseinandersetzungen bedrohen aktuell die Welt (Heidelberger Institut für Internationale Konfliktforschung HIIK). Die Gefahr einer Ausweitung des Krieges in der Ukraine bis hin zu einem Atomkrieg wächst von Tag zu Tag. Täglich sterben unschuldige Menschen. Wir sind besorgt um unsere Zukunft, die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder. Wir brauchen eine Kultur des Friedens und eine gemeinsame Sicherheit.

Anstatt auf Deeskalation und Diplomatie zu setzen, liefert die Bundesregierung immer mehr Waffen und rüstet massiv auf. Große Teile der Politik und Medien militarisieren die Gesellschaft. Das Gesundheitswesen, die Infrastruktur, Unterstützung für Kinder und bezahlbare Mieten, Bildung, Wissenschaft und Ausbildung sind dagegen durch dramatische Mittelkürzungen bedroht. Für immer mehr Menschen zeichnet sich eine soziale und ökonomische Katastrophe ab.

Wir fordern von der Bundesregierung ein Ende der ungehemmten Aufrüstung sowie eine sofortige Vermittlung für Waffenstillstand und Friedensverhandlungen. Sie muss eigene diplomatische Initiativen entwickeln und bestehende Friedensvorschläge unterstützen – besonders die des globalen Südens. Verhandlungslösungen und Pläne liegen auf dem Tisch. Verhandeln heißt nicht kapitulieren, sondern Lösungen für komplizierte Herausforderungen finden!

Wir fordern

• Die Waffen müssen schweigen. Verhandlungen und Diplomatie sind das Gebot der Stunde.
• Waffenexporte und Eskalationspolitik verschärfen Kriege und Krisen und verlängern sie.
• Abrüstung! Ausgaben für das Militär senken, Milliarden in soziale Ausgaben investieren.

Wir wollen eine soziale, ökologische und demokratische Bundesrepublik Deutschland als Teil einer gerechten Weltordnung ohne Krieg, Hunger und Ausbeutung.

Es ist Zeit, dass wir Bürgerinnen und Bürger uns wieder stärker in die politischen Auseinandersetzungen einmischen. Deshalb rufen wir auf, am 25.11 – am Samstag vor der Verabschiedung des Bundeshaushaltes – gemeinsam für Frieden und Abrüstung, Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine und Friedensverhandlungen zu demonstrieren.

Mehr dazu und Petition zur Unterstützung der Demo bei https://nie-wieder-krieg.org/
Kategorie[25]: Schule ohne Militär Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3xf
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8583-20231111-nein-zu-kriegen.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8583-20231111-nein-zu-kriegen.html
Tags: #Russland #Ukraine #Israel #Palästina #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln

Nein zu Kriegen – Rüstungswahnsinn stoppen – Zukunft friedlich und gerecht gestalten

Demonstration am 25.11. in Berlin am Brandenburger Tor ab 13 Uhr.

04.11.2023 Ceasefire Now!

Zivilist*innen sind keine Verhandlungsmasse

600 Organisationen fordern in einem Aufruf auf Change.org eine sofortige humanitäre Waffenruhe im Gazastreifen und in Israel, um eine humanitäre Katastrophe und den Verlust weiterer unschuldiger Menschenleben zu verhindern. Mehr als 750.000 Menschen unterstützen diese Petition bereits. Versuchen wir eine Million Unterschriften zu erreichen!

Die Ereignisse der letzten Woche haben uns an den Abgrund einer humanitären Katastrophe geführt, und die Welt kann nicht länger warten, um zu handeln. Es liegt in unserer gemeinsamen Verantwortung.

Am Sonntag, den 15. Oktober, appellierte der Koordinator der Vereinten Nationen für humanitäre Hilfe in den besetzten palästinensischen Gebieten an alle Konfliktparteien und an die Mitgliedstaaten mit Einfluss, dringend einer humanitären Feuerpause zuzustimmen.

Heute vereinen wir unsere Stimmen und rufen alle Staatsoberhäupter, den UN-Sicherheitsrat und die Akteure vor Ort auf, dem Schutz von Menschenleben Vorrang vor allem anderen einzuräumen. Während dieser humanitären Waffenruhe rufen wir alle Parteien dazu auf, bedingungslos:

Erleichterung der Lieferung lebensrettender Hilfe, einschließlich Lebensmitteln, medizinischer Versorgung, Treibstoff, Wiederherstellung der Stromversorgung und des Internets im Gazastreifen sowie sichere Durchreise für humanitäres und medizinisches Personal
Befreiung aller zivilen Geiseln, insbesondere von Kindern und älteren Menschen
Erlaubnis für humanitären Konvois, UN-Einrichtungen, Schulen, Krankenhäuser und Gesundheitseinrichtungen im nördlichen Gazastreifen zu erreichen und Schutz der Zivilbevölkerung und humanitärer Helfer*innen
Aufhebung des Befehls der israelischen Regierung, dass Zivilist*innen den nördlichen Gazastreifen verlassen sollen
Ermöglichung der medizinischen Evakuierung von Patient*innen in kritischem Zustand zur dringenden Behandlung

Der Kreislauf der Gewalt gegen unschuldige Zivilist*innen muss gestoppt werden.

_PS. Das sollte für alle Kriege auf der Welt gelten - auch in der Ukraine. Krieg wird nie die Lösung für politische Konflikte sein. _

Mehr dazu bei https://www.change.org/p/unterschreibt-und-teilt-diese-wichtige-petition-f%C3%BCr-ein-ceasefirenow-in-gaza-und-israel
Kategorie[25]: Schule ohne Militär Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3x8
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8576-20231104-ceasefire-now.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8576-20231104-ceasefire-now.html
Tags: #Petition #change.org #Waffenruhe #Israel #Palästina #Kundgebung #Friko #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln

La plateforme mondiale pour le changement

Change.org est la plus grande plateforme mondiale de pétitions, utilisant la technologie pour donner à plus de 200 millions d'utilisateurs le pouvoir de créer le changement qu'ils souhaitent voir.

29.10.2023 Friedenskundgebung in Berlin

FRIEDEN IM NAHEN OSTEN

EIN KRIEG WIRD NIE ERREICHEN , DASS PALÄSTINENSISCHE UND ISRAELISCHE KINDER FRIEDLICH SCHLAFEN KÖNNEN , SONDERN NUR EIN FRIEDENSABKOMMEN
GUSTAVO PETRO , PRÄSIDENT KOLUMBIENS in seiner Rede vor der UNO

Die Friedenskundgebung für Israel und Palästina fand, trotz kurzfristiger Verlegung vom Brandenburger Tor zum Washingtonplatz am Hauptbahnhof durch die Berliner Polizei, mit mehr als 500 TeilnehmerInnen statt. Auch Aktive von Aktion Freiheit statt Angst e.V. waren dabei.

Neben den Forderungen an die Konfliktparteien nach einem sofortigen Ende der Kampfhandlungen wurden auch Forderungen an die Bundesregierung gestellt:

• Setzen Sie sich für einen sofortigen Stopp aller Kampfhandlungen und die Freilassung der Geiseln ein.
• Sorgen Sie für die humanitäre Versorgung der Menschen in Gaza
• Befördern Sie mit all ihrer diplomatischen Kraft den Beginn von Friedensverhandlungen
• Verhelfen Sie dem Völkerrecht zu seinem Recht
• Stoppen Sie die Entdemokratisierung in Deutschland
• Gewähren Sie die Meinungsfreiheit
• Keine Aushöhlung unserer Grundrechte

Auf der Kundgebung sprachen neben den Veranstaltern der Friedenskoordination Berlin

• Dr. Ismail Al Baz (Palästinenser, langjähriger Mitarbeiter der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit)
• Eliana Ben David (Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost)
• Prof. Dr. Karin Kulow (Nahostexpertin)
• Musik: Mahmoud Fayoumi

Im Aufruf zu der Kundgebung heißt es:

Seit dem 7. 10. 2023 explodiert die Gewalt zwischen Israel und Palästina. Das ist eine humanitäre und politische Katastrophe und droht, den gesamten Nahen Osten zu erfassen. Wir trauern um alle Toten, Verletzten, Vertriebenen und Gefangenen.

Es ist dringend notwendig, sich an die Ereignisse zu erinnern, die dazu geführt haben: Von 1947 bis 1949 kam es zur Vertreibung von fast 1 Million Menschen der arabischen Bevölkerung aus dem britischen Mandatsgebiet Palästina. Im Mai 1948 wurde der israelische Staat gegründet. Diese Ereignisse werden als Nakba (Katastrophe) bezeichnet.

5,9 Millionen registrierte Flüchtlinge und ihre Nachfahren leben heute im Nahen und Mittleren Osten. 2,2 Millionen Palästinenserinnen und Palästinenser in Gaza wird aktuell durch die Verschärfung der seit 16 Jahren andauernden Belagerung der Zugang zu lebenswichtigen Nahrungsmitteln, Brennstoff, Wasser, Strom und Medikamenten verwehrt. Die Zahl der Binnenflüchtlinge im gesamten Gazastreifen wird auf 1 Million geschätzt.

Für den zunehmenden Ausbau israelischer Siedlungen im Westjordanland und Ostjerusalem wurde schon Ende 2016 vom UN-Sicherheitsrat ein vollständiger Siedlungsstopp gefordert. In Folge des aktuellen Krieges wird vom UN-Sicherheitsrat das Aushungern von ziviler Bevölkerung als Methode der Kriegsführung verurteilt und stellt eine Verletzung des humanitären Völkerrechts dar. Dies ist nach internationalem Strafrecht eindeutig verboten, findet jedoch weiterhin statt.

Wir wollen, dass die deutsche Regierung sich einsetzt für eine sofortige Beendigung der Kampfhandlungen auf beiden Seiten. Sie muss ihren Einfluss geltend machen für die Einhaltung des Völkerrechts in Israel und Palästina sowie für Friedensverhandlungen, die zu einem dauerhaften Frieden im gesamten Nahen Osten führt, in dem alle in Würde und Freiheit leben können. Wir wollen diese Forderungen auf die Straße bringen können, ohne als antisemitisch oder terrorunterstützend denunziert zu werden.

Wir wehren uns dagegen, dass die Meinungsfreiheit immer weiter eingeschränkt wird, was schon dazu führt, dass Lehrerkräfte aufgefordert werden, ihre Schülerinnen und Schüler bei der Polizei zu denunzieren, wenn diese „das Falsche“ sagen. Aufgabe von Pädagoginnen und Pädagogen in Schulen ist es vielmehr, Vorurteilen und Hass entgegenzuwirken!

Wir nehmen Fremdenfeindlichkeit nicht hin und stellen uns auch gegen Diskriminierung aus religiösen Gründen.

Mehr dazu bei https://www.frikoberlin.de
Kategorie[25]: Schule ohne Militär Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3x1
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8569-20231029-friedenskundgebung-in-berlin.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8569-20231029-friedenskundgebung-in-berlin.html
Tags: #Israel #Palästina #Kundgebung #Friko #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln

13.10.2023 Kriegsvölkerrecht

ius ad bellum und ius in bello

Das "Recht zum Krieg" und das "Recht im Krieg" sind zwei verschiedene Pakete des Völkerrechts. Völkerrecht ist meist ein Gewohnheitsrecht und wird oft bis zur Unkenntlichkeit verbogen. Das allgemeine Gewaltverbot in Artikel 2 Ziffer 4 der Charta der Vereinten Nationen schafft die Verbindung der beiden Pakete.

Darüber hinaus folgt aus diesem Gewaltverbot auch, dass Kriege heute grundsätzlich völkerrechtswidrig sind. Schwierig wird es, sobald man ins Detail geht. Verständlicherweise sehen beide Seiten eines Konflikts diese Details sehr verschieden.

Als gesichert sind folgende Aussagen anzusehen

• Das humanitäre Völkerrecht soll Zivilisten und Kämpfende in Kriegen und Konflikten schützen und umfasst Normen und Abkommen, wie etwa die Haager und Genfer Konventionen.
• Beide Seiten sind stets an das humanitäre Völkerrecht gebunden, egal ob sich die andere Partei daran hält.
• Erlaubt ist nur die Bekämpfung von Kombattanten und militärischen Zielen. Trotzdem können/dürfen zivile Ziele und Zivilisten zu Schaden kommen.
• UN-Menschenrechtschef Volker Türk kritisiert, die von Israel verkündete vollständige Blockade des Gazastreifens (Versorgung mit Lbensmitteln, Strom und Wasser).
• Das Aushungern, das Abschneiden der Zivilbevölkerung von lebensnotwendiger Infrastruktur und Versorgung, ist völkerrechtlich seit über 100 Jahren verboten. (Prof. Markus Krajewski, Universität Erlangen-Nürnberg) Der Einsatz völkerrechtlich geächteter Waffen (atomar, biologisch, chemisch) ist entsprechend der jeweiligen UN-Vereinbarungen verboten.
• Für Kriegsverbrechen gilt das Weltrechtsprinzip. Sie können/müssen vom Internationalen Strafgerichtshof verfolgt werden.

Über und für den Frieden zu schreiben wäre uns lieber ...

Mehr dazu bei https://de.wikipedia.org/wiki/Kriegsv%C3%B6lkerrecht
und https://www.zdf.de/nachrichten/politik/hamas-gazastreifen-krieg-voelkerrecht-offensive-israel-100.html
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3wJ
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8553-20231013-kriegsvoelkerrecht.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8553-20231013-kriegsvoelkerrecht.html
Tags: #Ukraine #Russland #Israel #Palästina #Kriegsvölkerrecht #Neutralität #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln

Deutsche Zusammenarbeit mit Rosatom: Radioaktiv verseucht

Der Betreiber der Brennelementefabrik in Lingen kooperiert mit Russlands Atom­wirtschaft. Die mischt auch bei Bombenbau und im Ukrainekrieg mit.#Russland #Lingen #Atomkraft #Atomwaffen #Atomenergie #Europa #Politik
Deutsche Zusammenarbeit mit Rosatom: Radioaktiv verseucht

Deutsche Zusammenarbeit mit Rosatom: Radioaktiv verseucht

Der Betreiber der Brennelementefabrik in Lingen kooperiert mit Russlands Atom­wirtschaft. Die mischt auch bei Bombenbau und im Ukrainekrieg mit.

11.10.2023 Zu viele eigene völkerrechtswidrige Angriffskriege

Beide Seiten bitten um Waffen

Der Präsident von Kolumbien, Gustavo Petro, kann sich nur noch an den Kopf fassen. Und so sagt er in einem Interview gegenüber dem US-Sender Democracy Now:

"... so gab es angesichts der Tatsache, dass frühere Regierungen in Kolumbien russische Waffen gekauft haben, die sich in Kolumbien befinden, sowohl von russischer Seite die Bitte, die russischen Waffen nach Russland zurückzugeben, als auch vonseiten der Vereinigten Staaten, die russischen Waffen in die Ukraine zu bringen. Beides habe ich nicht akzeptiert. Was Lateinamerika will, ist Frieden."

Weder ökologisch noch friedenspolitisch würde so ein "Waffentransport" Sinn machen. Diese Wünsche bleiben aber nicht das Einzige, was der erste Linke Präsident von Kolumbien von sich weist. Auch über den Lateinamerika-Gipfel vor einigen Wochen hat er nichts Positives zu berichten.

"... vor Kurzem fand in Brüssel eine Konferenz zwischen allen Ländern Lateinamerikas und der Europäischen Union statt. Anstatt sich auf das Ziel der Konferenz zu konzentrieren, nämlich den Aufbau engerer Beziehungen zwischen Lateinamerika und Europa, wollten die europäischen Staats- und Regierungschefs mit Selenskyj eine Show veranstalten, und zwar mitten im Treffen mit Lateinamerika.

Die überwiegende Mehrheit der lateinamerikanischen Länder lehnt dies ab, denn wir gehen nicht zu diesem Treffen, um uns benutzen zu lassen. Und ein großer Teil der Diskussion am Ende drehte sich nicht darum, wie wir eine neue Ära in unseren Beziehungen einleiten können, sondern um die Frage des Krieges in der Ukraine, eines Krieges, der Lateinamerika schadet, weil er zu mehr Hunger unter der Bevölkerung Lateinamerikas geführt hat. Was wir wollen, ist Frieden. Das haben wir auch der Regierung der Vereinigten Staaten gesagt."

Auch zu dem jetzt eskalierten Konflikt in Nahost forderte er in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung bereits vor der Eskalation zwei Friedensgipfel: einen für die Ukraine und einen für Palästina. Er sagte dort: "Was ist der Unterschied zwischen der Ukraine und Palästina? Ist es nicht an der Zeit, beide Kriege und andere Kriege zu beenden und die wenige Zeit, die wir haben, zu nutzen, um Straßen zu bauen, die das Leben auf der Erde retten?"

Er verweist zur Erläuterung in dem Interview auf die Doppelzüngigkeit des Westens: "Wenn ich die Situation in Palästina mit der Situation in der Ukraine vergleiche, möchte ich eine Parallele zwischen den realen Situationen aufzeigen. In beiden Ländern gibt es eine militärische Besatzung. Aber die Weltmächte haben eine andere Haltung.

Die Europäische Union ist daran interessiert, Russland zurückzudrängen, zusammen mit der Nato. Sie haben bestimmte wirtschaftliche Vereinbarungen mit der Ukraine getroffen. Die Ukraine spielt ungefähr die Rolle Mexikos im Verhältnis zu den Vereinigten Staaten. Aber sie sind nicht an Palästina interessiert. Sie sind nicht an dem Konflikt mit Israel interessiert. Die Vereinigten Staaten sind nicht an einem Konflikt mit Israel interessiert – an der Durchsetzung des Osloer Abkommens, das 30 Jahre zurückliegt und in dem von zwei Staaten und palästinensischer Souveränität sowie der Beendigung der zivilen sowie militärischen Besetzung palästinensischer Gebiete die Rede war. Das ist nicht der Fall.

Und doch wird angesichts der gleichen Umstände mit doppeltem Maßstab agiert. Das nenne ich die Heuchelei der internationalen Politik. In Lateinamerika kommt das nicht gut an."

Dabei verweist er auf die Erfahrungen, die viele Länder Lanteinamerikas und des globalen Südens mit dem Westen gemacht haben: "... weil wir letztlich nicht an diejenigen glauben, die uns einladen, an einem Krieg teilzunehmen, weil viele der Länder Lateinamerikas – Guatemala, die Dominikanische Republik, Panama, Grenada, Argentinien und so weiter – Invasionen durch dieselben Länder erlitten haben, die heute eine Aufforderung aussprechen, die Invasion in die Ukraine zurückzuweisen. Die meisten lateinamerikanischen Länder haben die Invasionen in Libyen, im Irak und in Syrien abgelehnt, die aus Motiven erfolgten, die illegal sind."

Neutralität ist für ihn die mindeste Position in dieser Auseinandersetzung um globale Hegemonie. Auch zu den Themen Klimawandel und Maßnahmen dagegen sind seine Positionen interessant - bitte im Original weiterlesen ...

Mehr dazu bei https://www.telepolis.de/features/Scheinheilig-Das-hat-Kolumbiens-Praesident-dem-Westen-zu-sagen-9321396.html?seite=all
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3wG
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8551-20231011-zu-viele-eigene-voelkerrechtswidrige-angriffskriege.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8551-20231011-zu-viele-eigene-voelkerrechtswidrige-angriffskriege.html
Tags: #Ukraine #Russland #Israel #Palästina #Kolumbien #Neutralität #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln

"Scheinheilig": Das hat Kolumbiens Präsident dem Westen zu sagen

Gustavo Petro sagt, EU versuchten, neutrale Staaten für Ukraine-Kampagne zu missbrauchen. Warum man zwei Friedensgipfel braucht. Und wie das Kohle-Land die "Mutter aller Krisen" lösen will.

02.10.2023 Ampel beschleunigt den Rüstungswahnsinn weiter

Schrotteinkauf zu Lasten der Menschen

Nicht nur die 100 Milliarden Sonderschulden, sondern auch die wahnsinnigen Steigerungen des Kriegshaushalts in den letzten Jahren gehen zu Lasten von Ausgaben für Bildung, Gesundheit und Soziales. Im Bundestag fehlt eine Stimme, die solcher Politik entgegen tritt.

Auf Telepolis finden wir 5 Beispiele dafür, dass diese Ausgaben selbst für den kältesten Krieger keine Genugtuung sein können. Denn unser Geld wird zum Fenster hinaus geworfen oder genauer in die Taschen der Rüstunglobby umgelenkt.

Nicht erst durch das "Sondervermögen" sind die Beschaffer scheinbar im Delirium, denn sie bestellen Kriegsgerät, um Milliardenbeträge zu versenken. Das fällt langsam auf: So steht im letzten 17. Rüstungsbericht der Bundesregierung, Telepolis zitiert: Demzufolge weisen die Großprojekte der Bundeswehr eine durchschnittliche Verspätung von 33 Monaten bei Gesamtkostensteigerungen von 11,849 Milliarden Euro auf.

Beispiel Puma

Die Kosten für den Pannenpanzer Puma sind von ursprünglich 4,3 Mrd. Euro um zusätzliche 1,388 Mrd. Euro deutlich anstiegen. Die Fertigstellung wies eine 69-monatige Verspätung auf. Dabei war das Gelieferte in einem so erbärmlichen Zustand, dass er, wieder Zitat Telepolis, für hohe dreistellige Millionenbeträge nachgerüstet werden musste, nur damit dann von diesen bereits "verbesserten" Panzern im Dezember letzten Jahres 18 von 18 Stück bei einer Übung den Geist aufgaben.

Hinzu kommt noch, dass sich die Strategen bei der Bundeswehr nicht einig sind, ob man lieber schwere Leos für die Landesverteidigung nahe der deutschen Grenzen oder Puma Radpanzer für die "Vorwärtsverteidigung" bräuchte.

Beispiel Papierschiffchen

Die Kosten der Beschaffung neuer Flottendienstboote ist von zwei Milliarden Euro auf 3,2 Milliarden Euro geklettert und angeblich "dringend benötigte Spionageschiffe für die Marine" könnten zu einem Milliardengrab werden. Der Spiegel zitiert ein vertraulichen Schreiben des Bundesrechnungshofs, der vor den möglichen Folgen des Projekts warnt, da die Schiffe bisher nur vage und skizzenhaft auf dem Papier existieren.

Israelische Luftabwehr Arrow

Nachdem man stolz den Kauf dieses Systems als Ersatz für die an die Ukraine gelieferten Patriot Systeme verkündet hat, haben kürzlich eine Reihe von Experten zu Protokoll gegeben, dass das vier Milliarden Euro teure Luftverteidigungssystem gegen russische Marschflugkörper völlig nutzlos sei.

Digitalisierung Landbasierter Operationen

Darin enthalten ist die Anschaffung von digitalen Funkgeräten für die Bundeswehr, die dann endlich auch mit anderen NATO Staaten kompatibel wäre. Die dafür vorgesehen 1,35 Milliarden Euro für etwa 20.000 Funkgeräte und für Betriebskosten in den kommenden 20 Jahren mit weiteren 2,2 Milliarden Euro werden nicht ausreichen. Man hat leider im Bestellungs-Delirium vergessen dafür zu sorgen, dass die Geräte auch in die vorgesehenen Fahrzeuge passen.

F-35 Kampfjets

Die Anschaffung von F-35 Kampfjets aus den USA ist das einzige Rüstungsprojekt in dieser Liste wo bisher(!) noch keine Mängel bekannt geworden sind. Dafür sind 8,3 Mrd. Euro (mit Folgeaufträgen mindestens 10 Mrd. Euro) schon mal bewilligt. Allerdings ist mit diesem Projekt auch die Beibehaltung der Nuklearen Teilhabe und damit die weitere Stationierung von US-Atomwaffen in Deutschland vorgegeben.

Wir werden den obigen Rüstungswahnsinn nicht weiter kommentieren, lediglich zum Festschreiben der Stationierung von Atomwaffen in Deutschland können wir nicht umhin auf den UN Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) zu verweisen, der die Entwicklung, Stationierung und Weitergabe von Atomwaffen völkerrechtlich verbietet.

Mehr dazu bei https://www.telepolis.de/features/Bundeswehr-und-digitale-Funkgeraete-Regelrecht-verbockt-9322487.html
und https://www.telepolis.de/features/Pannenpanzer-Puma-Ein-Debakel-7435191.html
und https://www.telepolis.de/features/Unklarer-und-teurer-Auftrag-fuer-Spionageschiffe-Bundesrechnungshof-kritisiert-Grossprojekt-9204010.html
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3wx
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8542-20231002-ampel-beschleunigt-den-ruestungswahnsinn-weiter.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8542-20231002-ampel-beschleunigt-den-ruestungswahnsinn-weiter.html
Tags: #Puma #digitaleFunkgeräte #Spionageschiffe #F35Kampfjets #LuftabwehrArrow #Israel #AVV #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln

02.09.2023 Für den Frieden in vielen deutschen Städten

Kundgebungen zum Antkriegstag/Weltfriedenstag

In vielen Städten gab es gestern Kundgebungen und Demonstrationen anlässlich der 84. Wiederkehr des faschistischen Überfalls der deutschen Wehrmacht auf unser Nachbarland Polen. Im weiteren Verlauf des 2. Weltkriegs hatten Millionen Menschen ihr Leben verloren.

Nie wieder Krieg!

In dem Bewußtsein, dass sich so ein Verbrechen nie wiederholen darf, haben auch deutsche Politker in den 70-iger Jahren die Entspannungspolitik mitgetragen und zum Erfolg geführt. Heute, 50 Jahre nach diesem Erfolg, wird dagegen wieder versucht mit militärischer Stärke einen Endsieg zu erringen.

Seit mehr als eineinhalb Jahren tobt in der Ukraine ein brutaler Stellungskrieg. Jeden Tag sterben unzählige Soldaten in den Schützengräben, weiterhin werden jeden Tag Männer, Frauen und Kinder verwundet, getötet und vertrieben. Dieser Krieg hat Millionen ihre Heimat geraubt und zur Flucht gezwungen, er zerstört die Umwelt und das Klima.

Unsere Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine, in Russland und weltweit, die unter dem Krieg und seinen Folgen leiden. Allen, die desertieren oder sich durch Kriegsdienstverweigerung und Flucht dem Krieg entziehen, allen die Widerstand leisten, gebührt unsere Unterstützung.

Deshlab sind wir auf die Straße gegangen

• in Hamburg um 15 Uhr vor dem DGB-Gewerkschaftshaus unter dem Motto "Die Welt braucht Frieden",
• in Berlin um 18h vor der Neuen Wache mit dem Motto "Kriegseskalation und Aufrüstung stoppen!"
• in Berlin folgt am Sonntag, 2.9. um 14h eine Demonstration, die am Brandenburger Tor startet unter dem Motto "Nein zu Krieg und Aufrüstung"

Hier die ersten Bilder von der Berliner Kundgebung an der Neuen Wache.
Mehr dazu bei https://www.naturfreunde-berlin.de/aufruf-aktionen-antikriegstag-2023
Kategorie[25]: Schule ohne Militär Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3vZ
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8510-20230902-fuer-den-frieden-in-vielen-deutschen-staedten.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8510-20230902-fuer-den-frieden-in-vielen-deutschen-staedten.html
Tags: #Antikriegstag #Weltfriedenstag #InternationalerTaggegenAtomtests #UN #USA #GB #F #PAK #IND #RUS #CHIN #KOR #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln

Aufruf zu den Aktionen am Antikriegstag 2023

Liebe NaturFreund*innen, der Antikriegstag steht wieder direkt vor der Tür. Auch in diesem Jahr gibt es wieder zahlreiche Veranstaltungen, zu denen die NaturFreunde aufrufen.

01.09.2023 Internationaler Tag gegen Atomtests

Atomwaffenverbotsvertrag unterschreiben und einhalten!

Heute ist Antikriegstag, von vielen auch Weltfriedenstag genannt, vor 2 Tagen, am 29. August, war der von den Vereinten Nationen beschlossene Internationale Tag gegen Atomtests. Über den heutigen Antikriegstag werden wir morgen nach den heutigen Kundgebungen berichten.

"NUCLEAR SURVIVORS - GEMEINSAM FÜR NUKLEARE GERECHTIGKEIT"

Die Friedensnobelpreisträger, ICAN, berichten uns über ihre laufende Kampagne für den völkerrechtlich verbindlichen UN Atomwaffenverbotsvetrag sowie zum Gedenktag vorgestern.

Seit 1945 wurden mehr als 2.000 Atomwaffentests verzeichnet. In der Grafik links sind nicht nur trockene Zahlen dargestellt, sondern dahinter verbergen sich Geschichten von Gemeinschaften auf der ganzen Welt, die noch heute von den Auswirkungen dieser Tests betroffen sind.

Auch DEUTSCHLAND spielt in dieser Geschichte eine Rolle: In der DDR wurde Uran abgebaut, das in Atomwaffenprogrammen Verwendung fand. Und die Marshallinseln, einst eine deutsche Kolonie, waren Schauplatz von US-Atomwaffentests. Die Folgen dieser Tests reichen bis heute und zeigen, wie dringend nukleare Gerechtigkeit nötig ist.

ICAN Deutschland ruft zur Stärkung der Betroffenenperspektive auf

Zum Internationalen Tag gegen Atomwaffentests erinnert die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) an die vielen Menschen, deren Leben, Träume oder Gesundheit durch Atomwaffen zerstört wurden.

Seit 1945 haben nuklear bewaffnete Staaten mehr als 2.000 Atomwaffentests durchgeführt, die Folgen waren und sind entsetzlich: Tausende Menschen starben direkt durch die radioaktive Strahlung, hunderttausende weitere weltweit durch die radioaktive Verseuchung der Atmosphäre. Noch heute sind zahlreiche Inseln und weite Landstriche z.B. in Algerien, Kasachstan oder Australien kontaminiert und unbewohnbar. Überlebende, ihre Kinder und Enkel erkranken noch heute gehäuft an Leukämie und erleiden Fehlgeburten.

“Deutschland trägt eine Mitverantwortung für die Produktion und Tests dieser Waffen. Über Jahrzehnte war Deutschland der wichtigste Uranlieferant für das Atomwaffenprogramm der Sowjetunion und hatte zeitweise viele tausend Atombomben von NATO-Staaten und Sowjetunion auf seinem Territorium stationiert. Bis heute übt die Luftwaffe im Rahmen der sogenannten “nuklearen Teilhabe“ den Einsatz von US-Atombomben in Büchel.”, so Johannes Oehler, Vorstandsmitglied von ICAN Deutschland. Er fordert von der Bundesregierung: “Deutschland soll diese Verantwortung wahrnehmen und den UN-Atomwaffenverbotsvertrag ratifizieren ..."

Setzen wir uns zusammen für eine atomwaffenfreie Welt und Frieden ein! Dazu lädt heute der Weltfriedenstag ein.

Mehr dazu bei https://www.icanw.de/action/atomwaffentests-und-nukleare-gerechtigkeit/
Kategorie[25]: Schule ohne Militär Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3vY
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8509-20230901-internationaler-tag-gegen-atomtests.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8509-20230901-internationaler-tag-gegen-atomtests.html
Tags: #Antikriegstag #Weltfriedenstag #InternationalerTaggegenAtomtests #UN #USA #GB #F #PAK #IND #RUS #CHIN #KOR #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln

21.08.2023 Gewerkschafts- und Friedensbewegung gehören zusammen

Kein Abweichen bei Friedensforderungen!

Das war seit Jahrzehnten völlig klar. auch wenn es meist aus Richtung der IG Metall in einigen jahren Bedenken gab zu Rüstungsbetriebe zu stark zu kritisieren. Doch durch den Ukraine-Krieg und die von Bundeskanzler Scholz ausgerufene "Zeitenwende" droht neues Unheil.

Beim Bundeskongresses der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, der vom 17. bis zum 23. September in Berlin stattfinden soll, könnte es geschehen, dass sich dort die größte deutsche Gewerkschaft auch programmatisch hinter den Kurs der Bundesregierung stellen und die Aufrüstung befürworten will.

Deshalb hat ein Bündnis linker Basisgewerkschafter in einem Aufruf eine öffentliche Debatte darüber eingefordert. Die friedenspolitischen Grundsätze von ver.di müssen erhalten bleiben. Mit dem Aufruf "Sag nein! Gewerkschafter:innen gegen Militarismus, Nationalismus und Burgfrieden" und einer Petition bei Change.org sammeln sie Unterstützung dafür.

Noch ist die ver.di Position eindeutig: ver.di fordert ein Ende des weltweiten Wettrüstens – und auch konkrete Abrüstungsschritte in Deutschland. Daran darf nicht gerüttelt werden!

Petition unterschreiben!

Mehr dazu bei https://www.telepolis.de/features/Geht-die-Gewerkschaft-ver-di-auf-Kriegskurs-9268382.html
und zur Petition https://www.change.org/p/sagt-nein-gewerkschafter-innen-gegen-krieg-militarismus-und-burgfrieden
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3vM
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8498-20230821-gewerkschafts-und-friedensbewegung-gehoeren-zusammen.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8498-20230821-gewerkschafts-und-friedensbewegung-gehoeren-zusammen.html
Tags: #verdi #DGB #Gewerkschaften #IGMetall #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit #Soziales #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln

La plateforme mondiale pour le changement

Change.org est la plus grande plateforme mondiale de pétitions, utilisant la technologie pour donner à plus de 200 millions d'utilisateurs le pouvoir de créer le changement qu'ils souhaitent voir.

17.08.2023 Drohnenkriege ächten!

"Ukrainische Streitkräfte verlieren jeden Monat bis zu 10.000 Drohnen"

Diese Nachricht des ZDF hört sich ja erst einmal danach an, dass die Vorräte irgendwann erschöpft und der fürchterliche Drohnenkrieg aufhören könnte. Allerdings folgt sofort der Satz "Es ist wahrscheinlich, dass die Ukraine aus diesem Krieg als wichtiges Drohnenherstellerland hervorgehen wird."

Das ist Grund genug, dass wir an unseren Aufruf von Anfang Juni erinnern:
GLOBAL BAN ON WEAPONIZED DRONES

Damals hatten wir die internationale Initiative von

• Ban Killer Drones (USA)
• Bund für Soziale Verteidigung (Germany)
• CODEPINK: Women for Peace
• Drohnen-Kampagne (German Drone Campaign)
• Drone Wars UK
• International Fellowship of Reconciliation (IFOR)
• International Peace Bureau (IPB)
  • Veterans for Peace
• Women for Peace in Upstate New York
• World BEYOND War

unterstützt und den Aufruf mit unterschrieben. Inzwischen haben mehr als 50 weitere NGOs den Aufruf mitgezeichnet. Die Initiatoren planen den gemeinsamen Text im Herbst den Vereinten Nationen vorzulegen und damit in deren Rahmen ähnliche Arbeitsgruppen initiieren zu können, wie die zum Atomwaffenverbotsvertrag oder zur Ächtung KI-gesteuerter Waffensysteme.
Wohin führt die Drohnenaufrüstung?

Der ZDF Bericht verdeutlicht, dass die ungebremste Entwicklung von Drohnenkriegen in den letzten Jahren (USA in Afghanistan, Pakistan, Israel in Palästina, Aserbaidschan in Armenien, Russland in der Ukraine) nur zu mehr "Automatisierung", höherer Produktion mit höheren Verlusten und immer mehr Leid führen wird.

Die "Innovationen" beschränken sich dabei auf den Schutz des eigenen Geräts durch die Entwicklung neuer Störsender für Panzer, die Drohnen noch effektiver abwehren sollen. Nach aktuellen Zahlen der Bundesregierung hat diese 57 Drohnenabwehrsensoren und Störsender in die Ukraine geliefert.

Vor 2 Jahren haben noch große Teile der SPD Fraktion bewaffnete Drohnen ein klare Absage erteilt. Inzwischen erinnert sich kaum noch jemand an das absolute NO-GO jegliche Art von Rüstungsgütern in Krisen- oder Kriegsgebiete zu liefern. Inzwischen diskutiert man sogar ernsthaft über die Lieferung von Kampfjets und Marschflugkörpern. Wo bleiben diplomatische Initiativen zur Beendigung dieses sinnlosen Mordens?

Es wird Zeit ein Stopp-Signal zu zeigen, z.B. am weltweiten Antikriegstag, dem 1. September.

Mehr dazu bei https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8422-20230607-global-ban-on-weaponized-drones.html
und https://drohnen-kampagne.de/
und https://www.zdf.de/nachrichten/politik/drohnenkrieg-ukraine-russland-100.html
Kategorie[25]: Schule ohne Militär Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3vH
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8494-20230817-drohnenkriege-aechten.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8494-20230817-drohnenkriege-aechten.html
Tags: #Ukraine #Russland #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnenkrieg #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln

Neuer Hightech-Schutz gegen Russlands Drohnen

Auch Deutschland liefert Störsender gegen Drohnen an die Ukraine. Mit Hightech will Kiew Panzer künftig besser gegen Drohnenattacken schützen.

beeindruckende Doku zur #verantwortung von #wissenschaft
Joseph #Rotblat #Pugwash #Atomwaffen #Atombombe #HBombe #Proliferation #Abrüstung #6Aug #Oppenheimer

Joseph Rotblat, Ein Physiker und die tödliche Macht | Doku HD | ARTE

31.07.2023 Aufruf der Friedensbewegung

NEIN zum Krieg!

Nach einer Aktionsberatung über die bisherigen Aktivitäten im Frühjahr haben Ende Juni 2023 über 150 Aktive und Organisationen aus der Friedensbewegung Planungen für Sommer und Herbst durchgeführt. Neben den anstehenden Aktivitäten zum Hiroshima-Tag (6. und 9. August) und gemeinsam mit den Gewerkschaften zum Antikriegstag (1. September) verständigten wir uns über einen möglichen bundesweiten Aktionstag am 3. Oktober.

Wir müssen uns als Friedensbewegung gegen die sich dramatisch verschärfenden sozialpolitischen Probleme und mit Blick auf die globale Umwelt- und Klimakrise mit der Forderung nach Abrüstung wieder auf der Straße zeigen. Zum aktuellen Ukraine Krieg bleiben die Forderungen nach einem schnellen Waffenstillstand und Verhandlungen gemeinsames Anliegen. Auch die Atomwaffen bleiben zentrales Thema bei den nächsten Aktionen.

Als ein gemeinsamer Aktionstag wurde der 3. Oktober vorgeschlagen. Mit einem Schwerpunkt in Hamburg (wegen der in diesem Jahr für die Bundesrepublik dort zentral geplanten Veranstaltungen) soll gegen die Aufrüstungspolitik und die Militarisierung im Lande demonstriert werden. Diese Aktion soll in der Norddeutschen Region von den regionalen Friedensinitiativen unterstützt werden. Zusätzlich sollen an diesem 3. Oktober auch dezentral in möglichst vielen Städten Aktionen gegen den Krieg geplant und durchgeführt werden. Der Aufruf für den 3. 10. ist bereits auf der Webseite von nie-wieder-krieg.org verfügbar.

• Wir rufen auf, überall im Land Friedensaktionen zu veranstalten, auf die Straße zu gehen, nicht weiter die Augen zu verschließen vor der zunehmenden Gefahr eines Atomkrieges, dies verstärkt in Hamburg, wo die regierungsoffiziellen Einheitsfeiern in diesem Jahr stattfinden werden.
• Wir nutzen diesen Tag landesweit, um für weitere gemeinsame Aktionen im Herbst zu mobilisieren. Es ist Zeit für einen starken Widerstand gegen die unverantwortliche kriegstreibende Politik.

Die Forderungen an unsere Regierung lauten:

• Die Einlösung des Wahlversprechens, keine Waffen in Kriegs- und Krisengebiete zu liefern, somit auch nicht in die Ukraine!
  
• Diplomatie statt verbaler Aufrüstung und Kriegsgeschrei und die Gewährleistung der Meinungsfreiheit!
  
• Den Stopp der militärischen Aufrüstung!
• Keine 2% des Bruttoinlandsprodukts für die Bundeswehr und kein Sondervermögen für militärische Zwecke, sondern ausreichend Gelder für humane.
  
• Die Beendigung der Stationierung von US-Atombomben auf deutschem Boden und keine nukleare Teilhabe!
  
• Ein Ende der ruinösen Sanktionspolitik!
  
• Aufnahme und gleiche Rechte für alle Geflüchteten, Kriegsdienstverweigerer und Deserteure, egal woher sie kommen!
• Eine Friedens- und Sicherheitspolitik, die diesen Namen verdient, verlangt ein neues Denken. Statt weiter in blutige Kriege zu investieren, müssen diplomatische Wege gegangen werden, die anknüpfend an den Zwei-plus-vier-Vertrag die Sicherheitsinteressen aller achten.
• Umfassende Abrüstung und Abschaffung aller Atomwaffen muss unser Ziel sein. Nur so kann eine gerechte und multipolar gestaltete Welt gebaut werden.
• Für das Erreichen dieser Ziele brauchen wir eine starke und aktive Friedensbewegung bei uns und die Internationale Zusammenarbeit aller Friedenskräfte!

Bis zum 3.10. sind noch viele weitere Aktivitäten geplant, so am kommenden Wochenende zum Hiroshima-Tag 5.-9.8. und zum Antikriegstag am 1.9. (s. https://www.friedenskooperative.de/termine/text/hiroshimatag und unsere Termine). Gemeinsam und kontinentübergreifend werden wir an diesem Tag Kundgebungen, Mahnwachen, musikalische Gedenkfeiern, Gedichtlesungen und andere Aktivitätenfür den Frieden und gegen die eskalierende Gefahr eines Atomkriegs veranstalten. Bereits bestätigte Teilnehmer sind Berlin, Wien, New York, San Francisco, Los Angeles, London, Kuala Lumpur, Nicaragua, Mexiko, Indien, u.a. ...

Mehr dazu bei https://www.friedenskooperative.de/termine/text/hiroshimatag
und der Aufruf zur Demo am 3.10. https://nie-wieder-krieg.org/wp-content/uploads/2023/07/Aufruf_3_Oktober_2023_final.pdf
Kategorie[25]: Schule ohne Militär Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3vp
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8476-20230731-aufruf-der-friedensbewegung.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8476-20230731-aufruf-der-friedensbewegung.html
Tags: #Aufruf #Friedensbewegung #Hiroshima #Nagasaki #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln

Friedenspolitik statt Kriegshysterie!

Aufruf zur Ukraine-Krise.

29.07.2023 Noch kein Wille zu Verhandlungslösungen

18 Monate Krieg und kein wenig weiser

Der Krieg in der Ukraine ist aus den Medien verschwunden. Die Kosten und die Opfer wachsen jedoch täglich weiter. Selbst das von der Türkei ausgehandelte Getreideabkommen wurde aufs Spiel gesetzt, nur um Russland seine Exporte von Getreide und Dünger nicht erleichtern zu müssen.

Wo bleibt die Diplomatie?

Nun schreibt das Wall Street Journal, dass der Biden-Regierung klar gewesen sei, dass die Ukraine mit ihrer Gegenoffensive keine Chance hatte. Zitiert werden westliche Militärs, die "hofften, der ukrainische Mut und Einfallsreichtum würden sich durchsetzen".

Telepolis zitiert die Juni-Ausgabe von Foreign Affairs, in der der Wissenschaftler der Rand Corporation, Samuel Charap warnt, dass der Krieg in der Ukraine nicht zu gewinnen ist. Ein Sieg im Sinne der Rückeroberung des gesamten ukrainischen Territoriums, das sich jetzt in russischer Hand befindet, kann nicht errungen werden.

Sein Fazit ist: "Wenn sie sich entscheiden zu warten, werden die Grundlagen des Konflikts wahrscheinlich die gleichen sein, aber die Kosten des Krieges – menschlich, finanziell und anderweitig – werden sich vervielfacht haben."

Wo bleiben die diplomatischen Anstrengungen nach Verhandlungslösungen zu suchen? Auch wenn man "gegenüber dem Bösen nichts vertraglich zusichern möchte" sollte man zumindest nach Wegen für einen Waffenstillstand suchen. Immerhin hält ein Waffenstillstand, wie derjenige, der vor siebzig Jahren die Kämpfe in Korea beendete noch immer. Der Koreakrieg bleibt auch ein warnendes Beispiel für die Gefahren einer Selbstüberschätzung des Westens.

Charap stellt fest, dass seine Kritiker "die Diplomatie eher als Synonym für Kapitulation denn als wichtiges Instrument der Staatskunst betrachten", doch es kommt eben darauf an, wie man die Diplomatie als ein notwendiges Instrument zur Sicherung der eigenen Interessen nutzt. Die eigenen Interessen der Ukraine sollten es jedenfalls sein, das Schlachten möglichst schnell zu beenden. Die Unterstützung der Ukraine in einigen EU Staaten bröckelt, wie man an verplombten Güterzügen und LKWs mit ukrainischem Getreide sieht und auch die USA werden spätestens im kommenden Jahr im Wahlkampfmodus sparsamer agieren müssen.

Frau Baerbock, nun sind sie und ihre KollegInnen gefragt !

Mehr dazu bei https://www.telepolis.de/features/Medienbericht-USA-wussten-dass-die-Offensive-in-der-Ukraine-scheitern-wuerde-9228546.html
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3vn
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8474-20230729-noch-kein-wille-zu-verhandlungsloesungen.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8474-20230729-noch-kein-wille-zu-verhandlungsloesungen.html
Tags: #Ukraine #Russland #Diplomatie #Getreideabkommen #Offensive #Patt #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln

Medienbericht: USA wussten, dass die Offensive in der Ukraine scheitern würde

Biden-Regierung sei klar gewesen, dass die Ukraine keine Chance hat, heißt es im Wall Street Journal. Warum warnte man Kiew dann nicht? Und wenn der Krieg nicht zu gewinnen ist, was folgt daraus?

09.07.2023 Deutschland beerdigt die NATO-Russland-Grundakte

Aufrüsten bis es knallt

In der NATO-Russland-Grundakte wurde im Jahr 1997 u.a. völkerrechtlich verbindlich vereinbart, dass keine fremden NATO Truppen dauerhaft in den osteuropäischen Staaten stationiert werden dürfen. Dies hat der Westen seit 2016 umgangen, in dem die dort stationierten Truppen regelmäßig ausgetauscht wurden.

Damit soll es nun vorbei sein, denn der Westen wirft Russland vor, ebenfalls gegen 2 Prinzipien der Grundakte verstoßen zu haben:

• „Verzicht auf die Androhung oder Anwendung von Gewalt gegeneinander oder gegen irgendeinen anderen Staat, seine Souveränität, territoriale Unversehrtheit oder politische Unabhängigkeit“ sowie
• „Achtung der Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Unversehrtheit aller Staaten sowie ihres naturgegebenen Rechtes, die Mittel zur Gewährleistung ihrer eigenen Sicherheit sowie der Unverletzlichkeit von Grenzen und des Selbstbestimmungsrechts der Völker selbst zu wählen“.

So berichtet die neueste Ausgabe der Informationsstelle Militarisierung, IMI, unter der Überschrift: Litauen: Deutsche Brigade(n) – Verfestigte Fronten

Mit Sack und Pack: Nach einem Gespräch mit seinem litauischen Kollegen Arvydas Anušauskas ließ Verteidigungsminister Pistorius dann die sprichwörtliche Bombe platzen: "Deutschland ist bereit, dauerhaft eine robuste Brigade in Litauen zu stationieren. Voraussetzung dafür ist, […] dass die entsprechende Infrastruktur vorhanden ist, Kasernen, Übungsmöglichkeiten und die genannten Depots. Wir reden bei einer Brigade von 4.000 Soldatinnen und Soldaten, plus Material, und bei einer dann dauerhaften Stationierung eben auch Familie."

Ein deutlich sichtbarer Ausdruck der immer bedrohlicheren Verhärtung der Fronten zwischen dem Westen und Russland stellt die wachsende NATO-Militärpräsenz an der Ostflanke dar. Nun kündigte Verteidigungsminister Boris Pistorius Pläne für eine nochmalige drastische Erhöhung der deutschen Präsenz in Litauen an.

Erstmals sollen dabei Soldat*innen der Bundeswehr im großen Stil und mit allem was dazugehört dauerhaft im Ausland stationiert werden. Im Zuge dessen wird gleichzeitig auch der letzte Sargnagel in die NATO-Russland-Grundakte geschlagen, mit der dieses Vorhaben in keiner Weise vereinbar ist. Wann die benötigte Infrastruktur bereitstehen wird, ist unklar, Litauen hat sich aber bereit erklärt, hier aufs Gas zu drücken – ob die Bundeswehr für ihre Pläne aber genug Soldat*innen finden wird, ist durchaus fraglich.

Schon beim NATO-Gipfel in Warschau wurde im Juli 2016 mit der „Enhanced Forward Presence“ (EFP) die Einrichtung permanenter NATO-Basen in den drei baltischen Staaten und in Polen beschlossen, schreibt IMI. Stationiert wurde zunächst jeweils ein Bataillon (~1.000-1.500 Soldat*innen), wobei Deutschland in Litauen die Führungsrolle übernahm: "Das EFP-Bataillon ist Teil der Verteidigungsplanung Litauens unter Führung der Infanteriebrigade Iron Wolf, die ihren Sitz in Rukla hat", erklärte das Reservistenmagazin loyal. "Sie bildet mit der leichten Infanteriebrigade Griffin das gesamte litauische Feldheer. Die Streitkräfte des Landes umfassen 22.000 Soldaten."

Der Bericht schließt mit den Worten: Der Neue Kalte Krieg macht derzeit vieles möglich, wer wäre vor nicht allzu langer Zeit auf den Gedanken gekommen, deutsche Soldat*innen könnten im Ausland Militärbasen errichten, wie sie vor allem von den USA bekannt sind?

Nun muss die Bundeswehr nur noch die SoldatInnen finden, die bereit sind dort hinzuziehen ...

Mehr dazu bei https://www.imi-online.de/2023/06/28/litauen
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3v2
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8454-20230709-deutschland-beerdigt-die-nato-russland-grundakte.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8454-20230709-deutschland-beerdigt-die-nato-russland-grundakte.html
Tags: #Ukraine #Russland #Grundakte #NATO #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln

Russland und die Ukraine - Vortrag von Gabriele Krone-Schmalz

https://www.youtube.com/watch?v=Gkozj8FWI1w

#NATO #Osterweiterung #Putsch #Ukraine #Putsch #Militaer, #Bundeswehr, #Aufruestung, #Waffenexporte, #Drohnen, #Frieden, #Krieg, #Friedenserziehung, #Menschenrechte, #Zivilklauseln, #NATO, #USA, #Kriegsluegen, #Grundrechte, #Menschenrechte, #Abrüsten, #Aufrüsten #Ostermarsch #Atomkraft #Atomwaffen #AbgereichertesUran #protest #musik #FirstWorldProblem #Mangel #Wohlstand #Gedanken #Probleme #Welt #Politik #Gesellschaft #Danke #positiv #Überfluss

Manifest für Frieden

Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht hat diese Petition gestartet

Heute ist der 352. Kriegstag in der Ukraine (10.2.2023). Über 200.000 Soldaten und 50.000 Zivilisten wurden bisher getötet. Frauen wurden vergewaltigt, Kinder verängstigt, ein ganzes Volk traumatisiert. Wenn die Kämpfe so weitergehen, ist die Ukraine bald ein entvölkertes, zerstörtes Land. Und auch viele Menschen in ganz Europa haben Angst vor einer Ausweitung des Krieges. Sie fürchten um ihre und die Zukunft ihrer Kinder.
Die von Russland brutal überfallene ukrainische Bevölkerung braucht unsere Solidarität. Aber was wäre jetzt solidarisch? Wie lange noch soll auf dem Schlachtfeld Ukraine gekämpft und gestorben werden? Und was ist jetzt, ein Jahr danach, eigentlich das Ziel dieses Krieges? Die deutsche Außenministerin sprach jüngst davon, dass „wir“ einen „Krieg gegen Russland“ führen. Im Ernst?
Präsident Selenskyj macht aus seinem Ziel kein Geheimnis. Nach den zugesagten Panzern fordert er jetzt auch Kampfjets, Langstreckenraketen und Kriegsschiffe – um Russland auf ganzer Linie zu besiegen? Noch versichert der deutsche Kanzler, er wolle weder Kampfjets noch „Bodentruppen“ senden. Doch wie viele „rote Linien“ wurden in den letzten Monaten schon überschritten?
Es ist zu befürchten, dass Putin spätestens bei einem Angriff auf die Krim zu einem maximalen Gegenschlag ausholt. Geraten wir dann unaufhaltsam auf eine Rutschbahn Richtung Weltkrieg und Atomkrieg? Es wäre nicht der erste große Krieg, der so begonnen hat. Aber es wäre vielleicht der letzte.
Die Ukraine kann zwar – unterstützt durch den Westen – einzelne Schlachten gewinnen. Aber sie kann gegen die größte Atommacht der Welt keinen Krieg gewinnen. Das sagt auch der höchste Militär der USA, General Milley. Er spricht von einer Pattsituation, in der keine Seite militärisch siegen und der Krieg nur am Verhandlungstisch beendet werden kann. Warum dann nicht jetzt? Sofort!
Verhandeln heißt nicht kapitulieren. Verhandeln heißt, Kompromisse machen, auf beiden Seiten. Mit dem Ziel, weitere Hunderttausende Tote und Schlimmeres zu verhindern. Das meinen auch wir, meint auch die Hälfte der deutschen Bevölkerung. Es ist Zeit, uns zuzuhören!
Wir Bürgerinnen und Bürger Deutschlands können nicht direkt auf Amerika und Russland oder auf unsere europäischen Nachbarn einwirken. Doch wir können und müssen unsere Regierung und den Kanzler in die Pflicht nehmen und ihn an seinen Schwur erinnern: „Schaden vom deutschen Volk wenden“.
Wir fordern den Bundeskanzler auf, die Eskalation der Waffenlieferungen zu stoppen. Jetzt! Er sollte sich auf deutscher wie europäischer Ebene an die Spitze einer starken Allianz für einen Waffenstillstand und für Friedensverhandlungen setzen. Jetzt! Denn jeder verlorene Tag kostet bis zu 1.000 weitere Menschenleben – und bringt uns einem 3. Weltkrieg näher.
Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht
Eine Kundgebung am 25. Februar, um 14 Uhr am Brandenburger Tor haben Alice Schwarzer und Sahra Wagennecht zusammen mit Brigade-General a.D. Erich Vad organisiert. Kommt alle!

https://www.change.org/p/manifest-f%C3%BCr-frieden

#NATO #Osterweiterung #Putsch #Ukraine #Putsch #Militaer, #Bundeswehr, #Aufruestung, #Waffenexporte, #Drohnen, #Frieden, #Krieg, #Friedenserziehung, #Menschenrechte, #Zivilklauseln, #NATO, #USA, #Kriegsluegen, #Grundrechte, #Menschenrechte, #Abrüsten, #Aufrüsten #Ostermarsch #Atomkraft #Atomwaffen #AbgereichertesUran #protest #musik #FirstWorldProblem #Mangel #Wohlstand #Gedanken #Probleme #Welt #Politik #Gesellschaft #Danke #positiv #Überfluss #making #peace #earth #nature #life #earth #land #future #resources #terra #viva #humanity #syria #refugees #solidarity #Militärisch-industrielle-Komplex #Weltfrieden #iran #Saudi-Arabien #Rüstungsexporte #war

Signez la pétition

Manifest für Frieden