21.09.2023 EuGH urteilt gegen geheime EU-Forschung

"Pseudowissenschaftlicher Sicherheits-Hokuspokus findet keine Terroristen"

Mit der Rechtssache T-158/19 hat der Europäische Gerichtshof vor einigen Tagen wichtige Klarstellungen zur Transparenz der EU-finanzierten Entwicklung von Überwachungstechnologie ausgesprochen. Ausgangspunkt war die Transparenzklage des EU-Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei). Ihn interessierten die Hintergründe des im Rahmen des Projekts „iBorderCtrl“ der EU erprobten Einsatzes umstrittener KI-gestützter “Video-Lügendetektor”-Technologie an Reisenden.

Video-Lügendetektoren sind illegal und unethisch

Wie bitte? Lügendetektoren bei Ermittlungen in den Staaten der EU? Man glaubt es kaum, welche verrückten Ideen in der Sicherheitsforschung der EU gefördert werden. Im Rahmen unseres Projekts "Stop Orwell 2020" hatten wir im Zeitraum 2016-18 die Sicherheitsforschung der EU genauer unter die Lupe genommen. Unsere damaligen Erkenntnisse haben wir nach Ende des Projekts Stop Orwell 2020 und dem Abschalten der Domain auf unsere Seiten übernommen.

Damals mussten wir uns mit Flüchtlings-jagenden Roboterfahrzeugen an den EU Landgrenzen, Hooligan-erkennender Videoüberwachung in Sportstadien (INDECT) und auch bereits mit Angstschweiß-registrierenden Verhörstühlen beschäftigen. Natürlich waren 90% der Projekte Schrott, aber trotzdem ging von ihnen eine große Gefahr für die Menschen in der EU aus. Jede Überwachungstechnologie produziert False Positives - zu Unrecht identifizierte Unschuldige, die dann ihre Unschuld beweisen müssen.

Patrick Breyer hat nun mit seiner Klage die EU in erster Instanz dazu gezwungen, eine Vielzahl von Dokumenten über das Projekt ganz oder teilgeschwärzt herauszugeben, die er auf seiner Homepage veröffentlicht hat. Darunter sind viele Dokumente, die zum Schutz von „Geschäftsgeheimnissen“ mit weitreichenden Schwärzungen versehen wurden. Gegen diese Schwärzungen wird er weiter vorgehen, auch wenn der EuGH dies mangels „besonderer Dringlichkeit“ vorerst abwies.

Der EuGH stellte aber 3 Grundsätze klar

• Nicht alle Informationen über ein konkretes EU-Forschungsprojekt seien als Geschäftsgeheimnis geheimzuhalten, sondern nur die im Rahmen des Projekts entwickelten „Tools und Technologien“.
• Die Ergebnisse eines Projekts seien nicht per se geheimzuhaltende Geschäftsgeheimnisse.
• Der öffentliche Informationszugang sei auch bei laufenden EU-Forschungsprojekten nicht ausgeschlossen.

Dies wird kommende Verfahren erleichtern. Patrick Breyer erklärte nach dem Urteil

“Die Europäische Union finanziert im Dienste privater Profitinteressen immer wieder die Entwicklung und Erprobung von Technologie, die die Grundrechte verletzt und unethisch ist. Künftig finanziert sie sogar Waffenforschung. ... Die auf meine Klage ergangenen Urteile brechen mit Jahrzehnten der geheimen EU-finanzierten Entwicklung brandgefährlicher Technologien zur Massenüberwachung, Massenkontrolle und Personendurchleuchtung.Mit meiner Transparenzklage habe ich ganz grundsätzlich klären lassen, dass der Steuerzahler, die Wissenschaft, Medien und Parlamente ein Recht auf Zugang zu öffentlich finanzierter Forschung haben, soweit nicht Geschäftsgeheimnisse betroffen sind. Gerade bei pseudowissenschaftlichen und orwellschen Entwicklungen wie dem ‚Video-Lügendetektor‘ ist öffentliche Kontrolle unentbehrlich.

Die herausgeklagten Dokumententeile zum iBorderCtrl-Projekt belegen, dass allen Beteiligten klar war, dass ein Einsatz des getesteten Video-Lügendetektor illegal und unethisch wäre, dass dies im Profitinteresse aber einfach ignoriert wird. Wissenschaftliche Veröffentlichungen werden als Marketinginstrument missbraucht, Forschungsmittel werden für Lobbying zweckentfremdet. Die EU-Forschungsförderung muss grundlegend reformiert werden!

Ich bin davon überzeugt, dass man mit diesem pseudowissenschaftlichen Sicherheits-Hokuspokus keine Terroristen findet. Für gestresste, nervöse, auffällig angezogene oder müde Menschen kann eine solche Verdächtigungsmaschine schnell zum Alptraum werden. Lügendetektoren sind hierzulande vor Gericht gerade deshalb nicht als Beweismittel zugelassen, weil sie nicht funktionieren. Mit der EU-finanzierten Entwicklung von Technologien zur immer stärkeren Überwachung, Erfassung und Kontrolle von Menschen muss Schluss sein! Dafür kämpfen wir auch in den Verhandlungen über das geplante KI-Gesetz.“

Mehr dazu bei https://www.patrick-breyer.de/piraten-klage-zwingt-eu-zur-veroeffentlichung-geheimer-ki-ueberwachungsforschung/
Kategorie[24]: Zensur & Informationsfreiheit Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3wk
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Tags: #EU #StopOrwell2020 #Förderung #Forschungsprojekte #Lügendetektor #EuGH #Urteil #Transparenz #Informationsfreiheit #Schwärzungen #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Profitinteressen #Wirtschaft

Alle Apple-Produkte sind 2030 CO₂-neutral, verspricht der Tech-Konzern. Den Anfang macht die neue Apple Watch. Expert:innen sehen das Versprechen kritisch.#Elektrotechnik-Branche #Wirtschaft #Digitalisierung #Klimakompensation #Greenwashing
Expert:innen zweifeln an CO₂‑neutraler Apple Watch

Expert:innen zweifeln an CO₂‑neutraler Apple Watch

Alle Apple-Produkte sind 2030 CO₂-neutral, verspricht der Tech-Konzern. Den Anfang macht die neue Apple Watch. Expert:innen sehen das Versprechen kritisch.

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Expert:innen zweifeln an CO₂-neutraler Apple Watch

Expert:innen zweifeln an CO₂-neutraler Apple Watch

Alle Apple-Produkte sind 2030 CO₂-neutral, verspricht der Tech-Konzern. Den Anfang macht die neue Apple Watch. Expert:innen sehen das Versprechen kritisch.

Viele Fragen sich gerade in diesen unsicheren Zeiten, wer an der Misere unserer Wirtschaft schuld ist.

Liegt es an einer inkompetenten Regierung, am Krieg, an einer korrupten und kleptokratischen Eliten, an den Sanktionen gegen RU , an den Terroranschlägen auf die hiesigen Energie-Infrastrukturen oder Gott bewahre! am Kapitalismus selbst?

Nein! Nichts dergleichen!

Die Antwort wird euch mindestens so schockieren wie mich:

Die Jahresarbeitsstundenzahl pro Mitarbeiter in Deutschland liegt bei 1332 Stunden und damit sogar unter dem globalen Durchschnitt, der von der OECD mit 1687 Jahresarbeitsstunden angegeben wird. In Mexiko und Kolumbien wird mit Abstand am meisten gearbeitet: 2127 und 2172 Stunden pro Mitarbeiter im Jahr.

Aber nicht nur die geleistete Stundenzahl ist in Deutschland gesunken, auch die Qualität der Bewerber für die Ausbildung in den Betrieben habe abgenommen und liege „weit unter dem Niveau von vor zehn Jahren“, fügt der Heller-Chef hinzu. Bereits bestehende strukturelle Probleme, beispielsweise der Arbeitskräftemangel oder bürokratische Hürden, hätten sich in den letzten Jahren zusätzlich verschärft, kritisiert Winkler.

Schuld sind ergo die faulen, blöden Drecksproleten.

So jetzt wisst ihr Bescheid: Nichts zu danken....weiter arbeiten, klappe halten.

#Wirtschaft #Arbeit

Deutsche Wirtschaft geht in die Knie: „Niemand arbeitet weniger als die Deutschen“

Die deutsche Wirtschaft stagniert. Investitionen im Ausland nehmen zu. Liegt es unter anderem an den Angestellten, die „immer weniger arbeiten“?

Letztes Jahr waren es noch mehr als doppelt so viele Demonstranten für #Klimaschutz. Kann es sein, dass die #Bevölkerung glaubt grün wählen reicht aus und jetzt muss auch mal langsam gut sein?

#askme #klima #Umwelt #krise #zukunft #politik #Regierung #Menschheit #wirtschaft #Gesellschaft #kritik #problem #emissionen #co2 #Erwärmung #erde #Natur #fff #FridaysForFuture #Fridays4Future #protest #demonstration

Ein Konsortium reicht im Wirtschaftsministerium einen Plan für eine neue Photovoltaik-Produktion in Deutschland ein – vom Grundstoff bis zum fertigen Modul.#SolarstromPhotovoltaik #Wirtschaft #Solarindustrie
Neuer Solar-Leuchtturm in Sicht

Neuer Solar-Leuchtturm in Sicht

Ein Konsortium reicht im Wirtschaftsministerium einen Plan für eine neue Photovoltaik-Produktion in Deutschland ein – vom Grundstoff bis zum fertigen Modul.

Wir haben es gewusst!

Es wurden vier mögliche Szenarien bewertet: zwei Varianten des "Status quo", ein Szenario der "stabilisierten Welt" und eine Perspektive der "integralen Technologie". Die ersten beiden führen zu einem globalen Zusammenbruch im 21. Jahrhundert, einer aufgrund der Erschöpfung der Ressourcen und der andere aufgrund von Umweltverschmutzung, Klimawandel und/oder Umweltzerstörung. Dank der integralen Technologie konnte ein totaler Zusammenbruch verhindert werden, allerdings nicht ohne Auswirkungen auf das menschliche Wohlergehen aufgrund steigender Kosten.

#wissenschaftlicher-Bericht #Menschheit #Wirtschaft #Umwelt #Kapitalismus #Zusamnenbruch-des-Planeten
Eilmeldung: Ein Bericht von 1972 über den Zusammenbruch des Planeten erweist sich als überraschend zutreffend!

Eilmeldung: Ein Bericht von 1972 über den Zusammenbruch des Planeten erweist sich als überraschend zutreffend!

Aktuell ist ein Bericht aus dem Jahr 1972 mit dem Titel "Die Grenzen des Wachstums", in dem mögliche Szenarien für die Zukunft der Menschheit bewertet

Wenn Geschäftsleute leiden ist die #FDP zur Stelle 😩

#politik #Demokratie #finanzen #profit #wirtschaft

11.09.2023 Militärputsch in Chile vor 50 Jahren

No pasaran!

"Sie dürfen damit durchkommen" - das war über Jahre die Parole der Menschen in Chile, die sehr wohl merkten, dass die multinationalen Konzerne, die Großgrundbesitzer und die rechten Paramilitärs unterstützt von den USA versuchten, die sozialistische Regierung zu stürzen.

9/11

Heute vor 50 Jahren, am 11. Sptember 1973 geschah es dann wirklich. Die Armee putschte unter der Führung von Genral Pinotchet. Die Luftwaffe bombardierte den Präsidentenpalast La Moneda. Die Militärdiktatur unter der Führung von Augusto Pinochet blieb in Chile bis zum 11. März 1990 an der Macht.

Zehntausende Menschen wurden willkürlich verhaftet, viele im zentralen Stadion in Santiago de Chile eingesperrt und gefoltert. Mehr als 40.000 durchliefen die Haft im Stadion, etwa 3197 (gesicherte Anzahl der Opfer) bis 4000 Menschen während der Diktatur ermordet, der Großteil davon in den Wochen nach dem Putsch.

Wikipedia.de schreibt zu den Opferzahlen: Die Schätzung von Amnesty International mit bis zu 30.000 Toten alleine im ersten Jahr der Diktatur ist wohl aus heutiger Sicht als zu hoch anzusehen. Interessant ist, dass die US-Botschaft von 5.000 Ermordeten ausgeht.

Nach dem Putsch schuf die neu gegründete DINA, die Dirección de Inteligencia Nacional Geheimgefängnisse, wie das "Londres 38" folterte dort insbesondere im Zeitraum nach dem Putsch von 1974 bis 1977. Etwa 20.000 Menschen flohen noch 1973 ins Ausland. Die Hauptverwaltung Aufklärung (HV A) im Ministerium für Staatssicherheit der DDR half im Herbst 1973 bei der Ausschleusung führender chilenischer Politiker der gestürzten Regierung, u.a. von Carlos Altamiranos. Viele Geflüchtete fanden in der DDR eine neue Heimat.

Über lange Zeit vorbereitet

Der von den USA unterstütze Putsch am 11.9.73 war die letzte Etappe einer Reihe von Geheimoperationen, die bereits ab 1963 in Chile von der CIA durchgeführt wurde mit dem Ziel, die Wahl des sozialistischen Präsidentschaftskandidaten Salvador Allende zum Staatspräsidenten zu verhindern. Das mißlang und auch 1969 wurde die Unidad Popular (UP) wieder gewählt. Trotz aller Destablisierungsversuche gewann die UP bei einer hohen Wahlbeteiligung von mehr als 81 % sogar Anfang 1973 noch einmal auf 44 % dazu und erreichte damit 67 von 150 Sitzen im Abgeordnetenhaus, das beste Ergebnis ihrer Geschichte.

Wikipedia.de listet die CIA Aktionen in Chile im Detail auf. Ein Detail zum BND hat uns dabei erschüttert: Aus der Veröffentlichung von Unterlagen durch Präsident Clinton 1999 geht hervor, dass die CIA den Bundesnachrichtendienst in Deutschland bereits einige Tage vor dem Umsturz vom geplanten Putsch unterrichtete. Der BND soll unterlassen haben, den damaligen Bundeskanzler Willy Brandt davon zu unterrichten. Über Alfred Spuhler, einen Stasi-Spion im BND, gelangte die Information in die DDR. Eine Warnung an Allende aus Ost-Berlin kam jedoch zu spät.

Gedenken und Mahnung

In vielen Veranstaltungen wird heute und morgen den Opfern dieses faschistischen Putsches gedacht.

• 50 Jahre Militärputsch in Chile, 10.9.23 11-15h, Frankfurt/M, DGB Gewerkschaftshaus, Wilhelm-Leuschner Str. 69-77
• KUNDGEBUNG BERLIN VOR US- BOTSCHAFT, 11.9.23 16:30-20h, Brandenburger Tor, Pariser Platz, 10117 Berlin

Mehr dazu bei https://de.wikipedia.org/wiki/US-Intervention_in_Chile
und https://de.wikipedia.org/wiki/Putsch_in_Chile_1973
Kategorie[27]: Polizei&Geheimdienste Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3w9
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Die diesjährige Automesse IAA legt offen, wie sehr die deutschen Automobilhersteller bei der Elektromobilität ins Hintertreffen geraten sind.#Kommentar #Pkw,Auto #Wirtschaft #Verkehrswende #Autoindustrie
IAA bleibt zukunftsblind

IAA bleibt zukunftsblind

Die diesjährige Automesse IAA legt offen, wie sehr die deutschen Automobilhersteller bei der Elektromobilität ins Hintertreffen geraten sind.

09.09.2023 Es geht abwärts

Konfrontation zieht Aktienkurse runter

Abwärts ... nicht nur mit der deutschen Wirtschaft. Selbst ein Teil der Big5, der Konzern Apple musste in der letzten Woche negative Zahlen hinnehmen. Nach dem Verbot Technologie des chinesichen Huawei Konzerns in die USA einzuführen und in eigener Technik zu verbauen, kam jetzt die Retoure aus China.

Es wird "angedeutet", dass die chinesische Regierung das iPhone für Millionen Staatsangestellte verbieten könnte. Allein diese Andeutung hat die Apple Aktie bereits um 3% abstürzen lassen - für Apple ist das ein ganz ungewöhnliches Verhalten.

Nzz.ch schreibt: Da Apple mit einem Börsenwert von 2,8 Billionen Dollar das wertvollste Unternehmen der Welt ist, zog das den amerikanischen Tech-Index Nasdaq ins Minus und viele andere Indizes in den USA und weltweit.

Dass Konfrontation statt Kooperation schlecht fürs Geschäft ist, hat nicht nur der US Markt im letzten Jahr gemerkt. Auch China selbst bleibt von den Turbolenzen nicht ungeschoren. Wieder nzz.ch: Nachdem der chinesische Immobilienkonzern Country Garden bereits Ende August in Schieflage geraten war, meldete Ende vergangener Woche ein noch grösserer, Evergrande, Insolvenz an.

Das ist für die chinesische Wirtschaft ein wichtiger Index, da die Bauindustrie für ein Viertel der chinesischen Wirtschaftsleistung verantwortlich ist. Nzz.ch weist abschließend darauf hin, dass die Verbindlichkeiten der in Konkurs gegangenen Evergrande-Gruppe allein so hoch wie das Bruttoinlandprodukt der Schweiz sind. Und bei der Schweiz schließt sich der Kreis, denn wir erinnern uns noch gut an die Nachricht aus dem letzten März: Der Schweiz bleibt nur noch eine Großbank - da gingen auch Milliarden den Bach runter.

Mehr dazu bei https://www.nzz.ch/finanzen/apple-hat-probleme-in-china-die-us-tech-boerse-ist-auf-dem-rueckzug-ist-jetzt-die-zeit-short-zu-gehen-ja-sagt-michael-burry-der-kultinvestor-aus-dem-hollywood-film-the-long-short-ld.1755347
und https://www.nzz.ch/finanzen/reisst-china-die-boersen-in-den-abgrund-stand-jetzt-nein-dennoch-ist-die-chinesische-immobilien-krise-fuer-europa-und-die-schweiz-eine-schlechte-nachricht-ld.1753310
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Selbständigen-Survey

Die Information darüber habe ich von David Erler, der vor dreieinhalb Jahren die Petition Hilfen für Freiberufler und Künstler während des "#Corona-Shutdowns" gestartet hat, die ich unterzeichnet habe. Erler schreibt:

Liebe Unterstützer,
dreieinhalb Jahre sind seit meiner Petition zu Beginn der Corona-Krise vergangen. Heute will ich mir erlauben, mich doch noch einmal bei Euch allen zu melden – auch um deutlich zu machen, daß es noch immer Menschen gibt, die für Eure und unsere Anliegen streiten!
Noch immer beschäftigt diejenigen von uns, die die im März 2020 versprochenen unbürokratische Hilfen sogar erhalten haben, deren Rückzahlung. Denn die "Soforthilfe" war so ausgestaltet, dass Solo-Selbstständige mit ihren typischerweise niedrigen laufenden Betriebskosten sie nicht oder nur zu einem ganz kleinen Teil behalten dürfen.
Ich bediene mich nachfolgend einmal einiger Zahlen, die mir vom schon damals wiederholt erwähnten „Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland e.V.“ (VGSD) zugearbeitet wurden:
Die Zahl der Solo-Selbstständigen hat alleine in den beiden Jahren 2020/21 um 325.000 abgenommen. Verantwortlich für den Rückgang sind aber nicht nur am Bedarf vorbei gehende Corona-Hilfen, sondern insgesamt ein mangelndes Verständnis von und für Selbstständige. Gab es 2012 noch 2,46 Millionen Solo-Selbstständige, waren es Ende 2022 nur noch 1,85 Millionen, ein Minus von mehr als 600.000! Die Zahl der Gründungen hat in den letzten 20 Jahren sogar um mehr als 60 % abgenommen.
Die politisch Verantwortlichen scheint das aber nicht wirklich zu stören. Sie sehen – und auch das haben wir damals bei der Petitionsarbeit immer wieder klar angeprangert und leider ebenso klar vermittelt bekommen – Solo-Selbstständige oft als prekär Beschäftigte, die eigentlich lieber angestellt wären. Fatal ist dabei, daß so betrachtet der Rückgang der Gründer- und Selbstständigenzahlen sogar ein Erfolg wäre!
Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) will nun herausfinden, wie die Realität aussieht, um die politische Diskussion zu versachlichen. Es hat die wirtschaftliche und kulturelle Bedeutung von Solo-Selbstständigen nachgewiesen, zum Beispiel um Innovationen in die Gesellschaft zu tragen.

Ganzer Text

Zum Survey

Anmerkung in eigener Sache: Ich habe meine Selbständigkeit, von der ich eh nicht ganzjährig ohne Aufstockung leben konnte, Anfang dieses Jahres beendet, soll heißen, ich habe mich beim Finanzamt abgemeldet. Der Grund ist ein schon länger bestehendes Burnout-Syndrom, das allerdings nicht nur mit Corona zu tun hat.

#selbständig #selbständigkeit #solo-selbständigkeit #umfrage #iw #institutderdeutschenwirtschaft #wirtschaft #kultur #gesellschaft #corona #covid #pandemie #politik #statistik #deutschland #lockdopwn #shutdown #burnout #burnout-syndrom

Die Einführung eines Industriestrompreises wäre ein massiver Eingriff in den Strommarkt zugunsten der fossilen Erzeugung und würde die Energiewende abbremsen.#Strommarkt #Grünstromvermarktung #Wirtschaft #Subventionen #energieintensiveIndustrie
Industriestrompreis fördert fossilen Strom

Industriestrompreis fördert fossilen Strom

Die Einführung eines Industriestrompreises wäre ein massiver Eingriff in den Strommarkt zugunsten der fossilen Erzeugung und würde die Energiewende abbremsen.

Das ist sowieso die größte #Schweinerei im #Kapitalismus, dass die #Gesellschaft die #Verluste trägt aber #Gewinne privatisiert werden 🐷

Siehe: https://www.youtube.com/watch?v=VAEeBOIYqKA&t=0

Von so billigen Strom können Mindestlohn-Arbeiter nur träumen 😩

#politik #zukunft #finanzen #wirtschaft #verarschung #fdp #problem #kritik #Verteilung #Vermögen #Armut

30.08.2023 Sanktionspolitik ist praktisch gescheitert

Sanktionen haben viel Geld verbrannt

Bernd Müller hat sich auf Telepolis mit der Frage beschäftigt, warum die Sanktionen gegen Russland nicht wirken. Auch die Bundesregierung räumt inzwischen ein Scheitern ein. Außenministerin Annalena Baerbock meinte kürzlich enttäuscht über die Wirkung der Sanktionen. "Eigentlich hätten wirtschaftliche Sanktionen wirtschaftliche Auswirkungen", sagte sie. In diesem Fall sei das aber nicht der Fall. Sie begründete das Versagen damit, dass "die Logiken von Demokratien nicht in Autokratien greifen", heißt es auf Telepolis.

Wenn diese Aussage wahr wäre, dann müssten mindestens die Hälfte der der Marktwirtschaft anhängenden "Wirtschaftsweisen" ihren Hut nehmen. Denn die begründen ja gerade ihre kapitalistischen Ansichten mit der Allgemeingültigkeit ihrer Wirtschaftsmodelle.

Außerdem sind die durch die Sanktionen entstandenen Handelsströme durchaus "marktwirtschaftlich" begründet. Nur für das deutsche und europäische Handeln gilt dies nicht. Saudi-Arabien und Indien kaufen weiter billiges russisches Öl und verkaufen dann "anderes" Öl teurer nach Europa.

Auch ein Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung zeigt Parallelen. Russland, wie auch Deutschland haben ihren Rüstungshaushalt - jeweils etwa +100 Milliarden - massiv erhöht, dafür werden andere Bereiche, wie Bildung, Gesundheitswesen, Infrastruktur u.v.m. vernachlässigt und die Inflation ist gestiegen. Ein Unterschied ist jedoch die Ausgangslage in beiden Ländern.

Für den Normalbürger in Russland ist die Stagnation, bzw eine negative wirtschaftliche Entwicklung weniger spürbar, als bei uns. Lediglich den Oligarchen habe man mit den Sanktionen weitgehend die Möglichkeit genommen, im Westen Geld zu verdienen, womit sie nun ihr Geld in Russland "arbeiten" lassen müssen.

Wie weiter?

Es wäre an der Zeit, dass die Bundesregierung auf einer ihrer nächsten Klausuren diese Situation diskutiert und Alternativen entwickelt. Während russisches Erdgas weiterhin über die Ukraine nach Österreich, Tschechien und Ungarn strömt, müsste Deutschland erst einmal einen Klempner in der Ostsee tauchen lassen. Welche/wessen Versicherung wird den dann bezahlen?

Das Auftreten der Grünen als kriegerische Hardliner im letzten Jahr hat die geringen Möglichkeiten und die finanziellen Spielräume zu einer Klimawende jedenfalls enorm eingeschränkt und wie die Umfragen belegen auch deren Ansehen beschädigt.

Mehr dazu bei https://www.telepolis.de/features/Sanktionen-gegen-Russland-sollten-funktionieren-warum-tun-sie-es-nicht-9288505.html
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Tags: #Ukraine #Russland #Wirtschaft #Sanktionen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnenkrieg #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln

Geringe Wirkung: Baerbock enttäuscht von Russland-Sanktionen

Russlands Wirtschaft wächst, Rezession hingegen in Deutschland: Außenministerin Barbock ist enttäuscht von den Russland-Sanktionen des Westens.

Sind momentane Streaminganbieter noch minimal besser als Urheberrechtsverletzungen?

#askme #streaming #stream #entertainment #internet #online #darknet #Urheberrecht #wirtschaft

Wer hat in diesem Land eigentlich die Macht wenn es um das Zuckerverbot in der #Werbung geht?

#politik #wirtschaft #gesundheit #Industrie #lobby #Regierung #zucker #Ampel #zukunft #Demokratie

#Baumarkt will uns verarschen und erschafft #Datenschutz - Skandal D:

Wer glaubt eigentlich noch, dass er in der #Werbung nicht verarscht wird? Wenn Hornbach wirklich seine Kunden per Kamera überwacht und dann ihr Bild in #Deutschland plakatiert wäre das ein #Datenschutzskandal. Das ist es aber auch so, denn es geht nur darum, die Daten der Kunden zu sammeln und zu vermarkten, oder glaubt von euch jemand wirklich es würde so häufig vorkommen, dass etwas billiger wird und dann #Geld an den Kunden zurückfließt mitten in einer #Inflation?

#Hornbach #Verarschung #Wirtschaft #Überwachung #Kunden #Einkaufen #Baumarkt #Problem #Skandal

Es ist schon wirklich zum kotzen, dass die Leute, die nichts anderes machen, als das Werk der Rassisten und Kolonialisten fortzuführen sich heute als "links" bezeichnen, weil sie junge Flüchtlinge den einheimischen, dass sind nicht nur Deutsche ihr Spacken, vorzuziehen.

Erinnert sei noch einmal an die Sklaverei und welchen Ursprung diese hatte.

https://odysee.com/@claude:a4/Eine-kurze-Geschichte-der-Sklaverei-Teil-1-von-4---Menschenhandel---Doku--ARTE:c

Sie ist also nicht das Produkt von besonders bösen Menschen welche sich über andere stellen wollten, sonder sie ist immer durch #Wirtschaft begründet gewesen.

Aber heute glaube wirklich Leute "links" zu sein, weil sie sich für Flüchtlinge einsetzen, dabei überschlafen sich die kapitalistischen Parteien gegenseitig in der Forderung nach Zuzug um den "#Wohlstand aufrecht zuhalten.

Wie dämlich muss mensch eigentlich sein.

Was echte revolutionäre Denkweise wäre, dass symbolisiert #Traoré gerade in Afrika, Burkina Faso.

https://odysee.com/@RTDE:e/Traor%C3%A9_h%C3%A4lt_revolution%C3%A4re_Rede_gegen_Ausbeutung_und_Imperialismus_in_Afrika:b

Ab er die Menschen sind so verblödet, dass sie das wahrscheinli8ch als #rechts bezeichnen.
Natürlich die Menschen, welche gerade ihren Garten pflegen, sich Essen bestellen und online Steamen.
Natürlich alles nur elektrisch ohne irgendwelchen Ausstoß.

Eine kurze Geschichte der Sklaverei Teil 1 von 4 - Menschenhandel - Doku ARTE

View Eine kurze Geschichte der Sklaverei Teil 1 von 4 - Menschenhandel - Doku ARTE on Odysee

13.08.2023 Viele Rentenfonds rutschen in Verluste

FDP will weiter unsere Rente verpulvern

Sind wir schon wieder einer Fake News der Regierung aufgesessen oder haben wir nur wegen tausender anderer Publicity vergessen, was Herr Lindner uns vor einigen Monaten angekündigt hat? Ein Teil unserer künftigen Rente soll aus einem Aktienfonds "erwirtschaftet" (Geld erzeugt Geld?) werden. Und das Handelsblatt jubelt: "Es führt kein Weg an der Börse vorbei" (26.07.2023).

Dazu möchte er Geld aus dem Bundeshaushalt in so einem Aktienfond anlegen. Dumm nur, dass der Bundeshaushalt wegen der vielen "Sondervermögen" (=Sonderschulden) nicht mehr hergibt. Also soll auch diese Anlage durch ein solches "Sondervermögen" finanziert werden. D.h. es werden Schulden aufgenommen, um Geld in die Wirtschaft zu investieren in der Hoffnung mit der Rendite die künftige Rentenlücke bezahlen zu können? Geht's noch?

Warum ist darüber zur Zeit nichts zu hören?

Reiner Heyse hat auf Telepolis recherchiert und durchaus Nachrichten zur Aktienrente aufgedeckt, die aus guten Gründen nicht ihren Weg in die MainStream-Medien gefunden haben.

• Der staatliche "Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung" (Kenfo) meldet für das Jahr 2022 einen Verlust von 3,1 Milliarden Euro (minus 12,5 Prozent). Kenfo wurde von Herrn Lindner im Januar als Vorbild für eine gewinnbringende Aktienrente genannt.
• Der ebenfalls als Vorbild propagierte norwegische Staatsfonds vermeldet für das Jahr 2022 einen Verlust von 152 Milliarden Euro (minus 14,1 Prozent).
• Inhaber von Riester-Verträgen bekamen in diesem Jahr von ihren Versicherungen mitgeteilt, dass die Wertentwicklung ihrer Spargelder um bis zu 30 Prozent ins Minus abgestürzt war.
• Allianz Global Investors muss in den USA 5 Milliarden Dollar als Schadensersatz zahlen plus 860 Millionen Dollar an die US-Staatskasse.
• Der schwedische Pensionsfonds Alecta hatte in die pleite gegangene Silicon Valley Bank und in zwei weitere kriselnde Banken investiert. Wertverlust für den Pensionsfonds 1,7 Milliarden Euro.
• ...

Die Liste der negativen Nachrichten lässt sich fortsetzen, wichtiger ist aber die generelle Frage, ob der Aktienmarkt etwas mit dem wirklichen Wohlstand zu tun hat. Reiner Heyse stellte fest, dass in den Krisenjahren 2020 und 2021 der Aktien-Index Dax um 20 Prozent von 13.250 auf 15.880 regelrecht explodierte, obwohl die Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt) um 1,1 Prozent einbrach. Vielleicht braucht es für die Auswahl des "richtigen" Fonds Astrologen statt Ökonomie-Nobelpreisträger ...

Mehr dazu bei https://www.telepolis.de/features/Schlechte-Nachrichten-fuer-Freunde-der-Aktienrente-9240364.html
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Schlechte Nachrichten für Freunde der Aktienrente

Wo sind eigentlich die guten Renditeaussichten? Einzig das Fachpublikum erfährt von Neuigkeiten, die nicht zu den Versprechen der neuen Rente passen. Was die große Öffentlichkeit wissen sollte. Ein Gastbeitrag.