24.03.2023 Klimaneutral so schnell wie möglich
Umweltschutz per Gesetz damit Sekundenkleber überflüssig wird
Das ist sicher eine Aussage, der niemand außer den nicht wenigen Trumps, Öl- und Gas-Oligarchen u.ä. widersprechen werden. Ob es realistisch ist, dass Berlin bis 2030 dieses Ziel erreichen kann, dazu kann der Volksentscheid am kommenden Sonntag nur ein Zwischenziel sein.
Notwendig und hinreichend
Eine deutliche Mehrheit, wie beim Volksentscheid zur Enteignung großer Immobilienkonzerne, wäre wünschenswert, wird aber wegen der Sabotage durch die SPD nicht zu erreichen sein. Obwohl die Unterstützer des Entscheids vor Weihnachten nachweisen konnten, dass eine Druckerei bereit stand, die Wahlunterlagen rechtzeitig zum Wahltag am 12. Februar zu drucken, hat man dieses Angebot aus taktischen Gründen, nicht angenommen. Es kommt nun darauf an, dass übermorgen mehr als 25% der Wahlberechtigten abstimmen und eine deutliche Mehrheit für die Gesetzesänderung stimmen.
Das wäre notwendig für die Annahme des Gesetzes, ist aber nicht hinreichend, um Berlin klimaneutral zu machen. Dafür wäre eine Landesregierung notwendig, die dieses Ziel auch durchsetzen will. Die Berliner SPD Führung hat dem Volksentscheid bereits wiederholt Steine in den Weg gelegt (s.o.). Das wird in Zukunft, wenn diese SPD freiwillig ohne Not als Juniorpartner der CDU in Berlin regiert, nicht besser. Über die weiteren schlimmen Folgen einer CDU Regierung in Berlin brauchen wir nicht zu spekulieren. Wir erinnern uns noch genau an die Zeit der Regierung DiepGEN und Landowsky: steigende Mieten, steigende Fahrpreise beim ÖPNV, noch mehr Autostaus, Gentrifizierung, Überwachungsstaat mit Lausch- und Videoüberwachung, ...
Um den Artikel nicht (nur) mit einer SPD Schelte abzuschließen, sollen auch die Grünen etwas abbekommen: Kürzlich hat das grün-geführte Kreisverwaltungsreferat (KVR) der Stadt München auf Basis des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes die Anordnung erlassen, dass es für Aktivisten bei Strafe bis zu 1000€ verboten ist, Sekundenkleber und vergleichbare Stoffe mitzuführen, zu transportieren und zu benutzen. Die Details enthält ein 13 Seiten langer Bescheid.
Von Grünen hätten wir eher erwartet, dass sie aus Umweltschutzgründen das Mitführen von Kraftfahrzeugen verbieten - statt dessen soll es weiter mit Vollgas in den Stau gehen.
So bleibt uns nur die Aufforderung an alle Berliner WählerInnen am Sonntag ihre Stimme für etwas mehr Umweltschutz abzugeben!
Eigentlich gab es in diesem Jahr für Jede/n deutlich mehr als genug Aufforderungen endlich umzusteuern ( IPCC https://www.ipcc.ch/report/sixth-assessment-report-cycle/ , COP27 https://de.wikipedia.org/wiki/UN-Klimakonferenz_in_Scharm_asch-Schaich_2022 , ... )
Mehr dazu bei https://www.berlin2030.org/faq/
und https://blog.fefe.de/?ts=9ae27422
und https://www.sueddeutsche.de/muenchen/klimapolitik-protest-sekundenkleber-verbot-anordnung-muenchen-1.5774354
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