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#staatsanwaltschaft

simona@pod.geraspora.de
Simonalein

#Hausdurchsuchung bei Klima-Klebern - Warum???

Bei den Durchsuchungen geht es um das Auffinden von #Beweismitteln im Tatzusammenhang. An dem Einsatz sind mehr als 60 Beamte beteiligt - vom #LKA, der Bereitschaftspolizei und örtlichen Polizeidienststellen.

Siehe: https://www.n-tv.de/panorama/Razzia-bei-Klima-Klebern-der-Letzten-Generation-article23740018.html

Also unser Regime beschäftigt 60 Beamte mit einer völlig überflüssigen Hausdurchsuchung. Die Beweise, dass die Personen sich da festgeklebt haben sind doch mehr als eindeutig. Kann mir doch keiner erzählen, dass es da nicht um Einschüchterung und Vergeltung geht. In einem echten #Rechtsstaat würde sowas wohl Konsequenzen haben aber die Asskrähen kratzen sich ja nicht gegenseitig die Augen aus :(

#justiz #system #polizei #Staatsanwaltschaft #frechheit #problem #politik #recht #Menschenrechte #Freiheit #Demokratie #Grundrechte #Widerstand #klima #Umwelt #Widerstand #letzegeneration #1312

Razzia bei Klima-Klebern der "Letzten Generation"

Es vergeht kaum eine Woche, ohne dass sich Klima-Aktivisten irgendwo festkleben, Straßen blockieren oder Kunstwerke beschädigen. Nach der Aktion in einem Museum in Dresden kommt es bei den beiden beschuldigten Personen zu Hausdurchsuchungen.

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Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Kardinal Woelki | DW | 09.11.2022

Es gibt neue schwere Vorwürfe gegen den Kölner Kardinal Woelki bei der Aufarbeitung von Missbrauchsvorwürfen - und das von einer früheren Mitarbeiterin. Hat er gelogen? Das will jetzt die Staatsanwaltschaft herausfinden.#Deutschland #Köln #KatholischeKirche #Kardinal #RainerMariaWoelki #Missbrauch #Ermittlungen #Staatsanwaltschaft
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Kardinal Woelki | DW | 09.11.2022

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Kardinal Woelki | DW | 09.11.2022

Es gibt neue schwere Vorwürfe gegen den Kölner Kardinal Woelki bei der Aufarbeitung von Missbrauchsvorwürfen - und das von einer früheren Mitarbeiterin. Hat er gelogen? Das will jetzt die Staatsanwaltschaft herausfinden.

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New Yorker Staatsanwaltschaft verklagt Trump wegen Betrugs | DW | 21.09.2022

Der Vorwurf lautet Finanzbetrügerei. Der ehemalige US-Präsident soll unter anderem den wahren Wert seines Vermögens um Milliarden Dollar aufgebläht haben. Angeklagt wurden Trump, sein Unternehmen und seine Familie.#DonaldTrump #NewYork #Staatsanwaltschaft #Betrug #Anklage #USA #VereinigteStaaten
New Yorker Staatsanwaltschaft verklagt Trump wegen Betrugs | DW | 21.09.2022

New Yorker Staatsanwaltschaft verklagt Trump wegen Betrugs | DW | 21.09.2022

Der Vorwurf lautet Finanzbetrügerei. Der ehemalige US-Präsident soll unter anderem den wahren Wert seines Vermögens um Milliarden Dollar aufgebläht haben. Angeklagt wurden Trump, sein Unternehmen und seine Familie.

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Seebrücke Frankfurt

https://twitter.com/susa7170/status/1568490968319684610

#Hanau #Notruf #Polizei #Staatsanwaltschaft #RassismusTötet

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olladij

Malte C. wollte vor gut einer Woche beim #CSD in #Münster eine Frauengruppe schützen, die von dem aus #Tschetschenien stammenden Nuradi A. beleidigt wurde. Seine Courage machte ihn zur Zielscheibe. Nuradi A. schlug ihn laut Zeugenaussagen bewusstlos, #MalteC. starb wenige Tage später im Spital. Er war als Frau geboren worden, identifizierte sich aber als Mann. Die #Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass dies der entscheidende Grund für die Attacke war.
Als die Herkunft des mutmasslichen Täters noch nicht bekannt war, hatte Innenministerin Nancy #Faeser «Härte» angekündigt. Die hätte es tatsächlich gebraucht, nur schon deutlich früher. Den Asylantrag von Nuradi A. hatten die deutschen Behörden abgelehnt. Obwohl er mehrfach straffällig geworden war, durfte er im Land bleiben. Laut Medienberichten wurde sein Aufenthaltstitel wegen des russischen Überfalls auf die #Ukraine verlängert, da A. russischer Staatsbürger ist. Das Problem ist altbekannt: Setzt man westeuropäische Massstäbe an, sind fast alle Herkunftsländer von #Asyl|bewerbern unsicher.
Interessant waren die Reaktionen, als die Herkunft des mutmasslichen Täters am Wochenende publik wurde. #Trans|aktivisten stellten nicht die Frage, was er als abgelehnter Asylbewerber in #Deutschland zu suchen hatte. Stattdessen behauptete ein Mitarbeiter des Bundesfamilienministeriums, der Hass, den #Rechte im Netz verbreiten würden, habe ein weiteres Opfer gefordert.

https://www.nzz.ch/meinung/der-andere-blick/csd-in-muenster-warum-die-herkunft-des-taeters-eine-rolle-spielt-ld.1695482 #vollbrecht #queer #wokeism #dresden #islamismus #rassismus

CSD in Münster: Warum die Herkunft des Täters eine Rolle spielt

Toter beim CSD in Münster: Herkunft des Täters spielt eine Rolle

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olladij

Monatelang schien der Prozess gegen #Lina E. und drei Mitangeklagte ins Stocken geraten zu sein. Alle Zeichen standen auf »Wie Sie sehen, sehen Sie wenig bis nichts«. Doch hinter den Kulissen arbeiteten #BKA und #Verfassungsschutz an einer vermeintlichen Wunderwaffe: Im Februar 2021 machte das #LKA #Sachsen bei den Ermittlungen gegen Johannes Domhöver im Paragraf 129-Verfahren im Antifa-Ost-Komplex (1) einen schwerwiegenden Beifang. Bei der Durchsuchung seines E-Mail-Postfachs stießen die Beamt*innen auf eine E-Mail aus dem Jahr 2017, in der Vergewaltigungsvorwürfe gegen #Domhöver formuliert wurden. Die #Staatsanwaltschaft eröffnete sogleich, noch im Februar 2021, ein Verfahren gegen Domhöver.
Nun ist es ja in #Deutschland Brauch, dass Verfahren gegen Vergewaltiger und Täter sexualisierter #Gewalt für Betroffene wenig aussichtsreich sind und in den meisten Fällen eingestellt werden. Es überrascht also wenig, dass dies auch in der Causa Domhöver der Fall war. Allerdings liegt hier der besondere Umstand vor, dass sich Johannes Domhöver zwischen dem Beginn des Vergewaltigungsverfahrens im Februar 2021 und dessen Einstellung im Mai 2022 entschlossen hatte, mit den Strafverfolgungsbehörden zusammenzuarbeiten. Mit Johannes Domhöver präsentieren diese nun einen auskunftsfreudigen vermeintlichen Kronzeugen im #Antifa-Ost -Verfahren. Angesichts dessen, dass er selbst Beschuldigter im Antifa-Ost-Verfahren sowie im genannten (aber inzwischen eingestellten) Vergewaltigungsverfahren und einem noch offenen Verfahren in #Paris ist, rechnet sich Domhöver offenbar aus, einen guten Deal mit den Behörden gemacht zu haben.

https://www.akweb.de/politik/lina-e-prozess-was-hat-der-kronzeuge-domhoever-ausgesagt/ #antifa #freelina #dresden #nsu #acab #raf #ffm #gera #weimar #wurzen #eisenach #leipzig

Lina-E.-Prozess: Was hat Domhöver ausgesagt – und was kriegt er dafür?

In vier Verhandlungstagen Ende Juli und Anfang August ist der vermeintliche Kronzeuge bisher aufgetreten

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olladij

Der Verschwörungsideologe Oliver #Janich ist am Mittwoch auf den #Philippinen verhaftet worden. Nach SPIEGEL-Informationen ermitteln die philippinischen Behörden wegen des Verdachts einer Straftat gegen Janich. Außerdem liegt parallel seit dem 22. April ein deutscher Haftbefehl wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten und Beleidigung gegen ihn vor.
Die #Staatsanwaltschaft München bestätigte, dass sie gegen Janich Ermittlungen führt. »Es besteht der Tatverdacht, dass der Beschuldigte im Jahr 2020 bzw. 2021 – jeweils öffentlich über #Telegram – eine andere Person beleidigte, dazu aufrief, die Exekution einer prominenten Person durchzuführen und die Tötung damaliger Regierungsmitglieder von Bund und Ländern in der Bundesrepublik #Deutschland forderte«, teilte die Behörde dem SPIEGEL mit.

https://www.spiegel.de/netzwelt/oliver-janich-auf-den-philippinen-festgenommen-a-963cc52c-57c4-4c59-b235-706c0049de93 #qanon #covid #pandemie #verschwörung #bayern

Oliver Janich auf den Philippinen festgenommen

Er ist einer der radikalsten deutschen Verschwörungsideologen und QAnon-Anhänger. Nun wurde Oliver Janich in seiner asiatischen Wahlheimat verhaftet. Nach SPIEGEL-Informationen läuft ein deutsches Ermittlungsverfahren.

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olladij

Die Generalstaatsanwaltschaft #Hamburg sieht bisher keine Hinweise auf einen Verdacht zur Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch den heutigen Bundeskanzler #OlafScholz (SPD) im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Steuerskandal um die #WarburgBank. Die Generalstaatsanwaltschaft habe deshalb die Beschwerde eines Anwalts abgelehnt, sagte Oberstaatsanwältin Mia Sperling-Karstens dem Tagesspiegel. Zuvor hatte die Hamburger #Staatsanwaltschaft auf die Einleitung eines Strafverfahrens verzichtet. Dagegen war die Beschwerde eingelegt worden.
Die Hamburger Finanzbehörde hatte 2016 auf eine Rückforderung von 47 Millionen Euro an die Warburg Bank im Zusammenhang mit #Cum-Ex -Geschäften verzichtet. #Scholz war damals Erster Bürgermeister der Hansestadt. Es steht die Frage im Raum, ob politisch auf diese Entscheidung Einfluss genommen worden war. Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss der Bürgerschaft geht dem nach.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-08/scholz-cum-ex-warburg-bank-staatsanwaltschaft-kein-verdacht #spd #justiz #finanzen

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Bildung einer kriminellen Vereinigung wegen privater #Gewalt, Widerstand gegen einen Amtsträger, #Sabotage und Störung eines öffentlichen Dienstes – so lautet die Anklage. Dieser Vorwurf geht auf #Streik|s in den Logistiklagern von #Piacenza in den Jahren 2014 bis 2021 zurück: Der #Staatsanwaltschaft zufolge wurden diese Streiks unter einem Vorwand und mit „erpresserischen“ Absichten durchgeführt, um bessere Bedingungen für die Arbeiter*innen zu erreichen, als sie der nationale Vertrag vorsieht … Gleiche Vorwürfe gelten der Basisgewerkschaft #USB, auch deren vier führende #Gewerkschaft|er wurden unter Hausarrest gestellt.
Nun könnte der Vorwurf, mit erpresserischen Methoden die Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Lohnabhängigen erreichen zu wollen, als Waffe gegen jede Form von kämpferischer Interessenvertretung der Beschäftigten dienen. Genau davon träumen wirtschaftsnahe Lobbyvertreter*innen und Politiker*innen schon lange, nicht nur in #Italien.

https://direkteaktion.org/wenn-arbeitskaempfe-zum-terrorismus-erklaert-werden/ #repression #arbeit #verdi #brd #hamburg #sicobas #polizei

Wenn Arbeitskämpfe zum Terrorismus erklärt werden

Das repressive Vorgehen gegen italienische Basisgewerkschafter*innen könnte Schule machen. Auch hierzulande wird am Streikrecht gerüttelt.

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olladij

Johannes #Domhöver ist Kronzeuge im #AntifaOst Prozess. Hat er sich selbst dafür entschieden? Wurde er von den Bullen unter Druck gesetzt? Wie dieser Prozess genau abgelaufen ist, werden wir nie erfahren. Ob er diesen Weg widerwillig gegangen ist, weil er keine andere Variante gesehen hat oder ob er einfach wirklich nur das Arschloch ist, für das wir ihn halten, werden wir nicht raus bekommen. Gehen wir also vom Schlimmsten aus: Domhöver wird vollumfänglich zu allem, was er weiß, aussagen. Er wird Leute verraten, er wird Leute beschuldigen, er wird jede Variante, die die Bullen und #Staatsanwaltschaft ihm hinlegen, unterschreiben.
Eine der Fragen, um die wir kreisen, ist, wie sind wir – als Bewegung oder Szene – hierher gekommen? Wie konnte uns die Situation so sehr entgleiten, dass nun ein ehemaliger Genosse – einige haben ihn lange genug dafür gehalten – gegen uns aussagt? Zweifel daran, ob wir seit dem Outcall nicht hätten anders handeln sollen. Zweifel, ob nicht doch die Stimmen recht hatten, die meinten, dass die Auseinandersetzung mit Domhöver jetzt und so öffentlich nicht hätte stattfinden sollen. Vielleicht gibt es eine Antwort auf unsere Fragen, wenn wir zurück zum Anfang der Auseinandersetzung gehen.

https://ea-dresden.site36.net/statement-zum-kronzeugen-j-domhoever/ #freelina #polizei #justiz #antifa #gewalt #sexismus #rotehilfe #gera #dresden #repression

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Russlands Staatsanwaltschaft geht gegen investigative Plattformen vor | DW | 15.07.2022

Seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine erhöht Russland den Druck auf Kreml-kritische Stimmen. Die Staatsanwaltschaft hat mehrere investigative Plattformen auf die schwarze Liste gesetzt. Welche Folgen hat das?#Russland #Staatsanwaltschaft #Propaganda #Zensur #TheInsider #Bellingcat #Medienfreiheit #Journalismus
Russlands Staatsanwaltschaft geht gegen investigative Plattformen vor | DW | 15.07.2022

Russlands Staatsanwaltschaft geht gegen investigative Plattformen vor | DW | 15.07.2022

Seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine erhöht Russland den Druck auf Kreml-kritische Stimmen. Die Staatsanwaltschaft hat mehrere investigative Plattformen auf die schwarze Liste gesetzt. Welche Folgen hat das?

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Staatsanwaltschaft geht gegen investigative Plattformen in Russland vor | DW | 15.07.2022

Seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine erhöht Russland den Druck auf Kreml-kritische Stimmen vor. Die Staatsanwaltschaft hat mehrere investigative Plattformen auf die schwarze Liste gesetzt. Welche Folgen hat das?#Russland #Staatsanwaltschaft #Propaganda #Zensur #TheInsider #Bellingcat #Medienfreiheit #Journalismus
Staatsanwaltschaft geht gegen investigative Plattformen in Russland vor | DW | 15.07.2022

Staatsanwaltschaft geht gegen investigative Plattformen in Russland vor | DW | 15.07.2022

Seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine erhöht Russland den Druck auf Kreml-kritische Stimmen vor. Die Staatsanwaltschaft hat mehrere investigative Plattformen auf die schwarze Liste gesetzt. Welche Folgen hat das?

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olladij

Dass das Buch nun auf dem #Index steht, verdankt sich der beharrlichen journalistischen #Arbeit von Manfred Maurer, der über Monate hinweg zu islamistischen Büchern im Buchhandel in #Österreich und #Deutschland recherchierte. Sie führte außerdem dazu, dass die Buchhandelskette #Thalia bereits vor Monaten islamistische Titel aus dem Verkauf genommen und die österreichische #Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen hat.
Neben dem genannten Ilmihal für #Frauen — Islamisches Grundwissen, das außer dem eingangs zitierten Aufruf zum Töten von Islamkritikern auch eine Anleitung zum islamkonformen »leichten Schlagen« der Ehefrau enthält, betrifft das folgende Bücher:

Henry Fords antisemitisches Elaborat Der internationale Jude in türkischer Übersetzung (Yahudi Enternasyonali)
Yusuf al-Qaradawi (Chefideologe der #Muslimbruderschaft, der den #Holocaust als gerechte Strafe Allahs bezeichnet hat): Erlaubtes und Verbotenes im #Islam, in dem die Todesstrafe für außerehelichen Geschlechtsverkehr gefordert und Ratschläge zum islamkonformen Schlagen der Ehefrau gegeben werden;
Nuri Başar: Küresel Musibet Siyonizm (Globale Geißel #Zionismus);
Abdullah Bargouthis Autobiografie (ein zu lebenslanger Haft verurteilter #Hamas -Bombenbauer);
Sayyid Qutb (wichtigster Vordenker der Muslimbruderschaft): Yoldaki Isaretler (Zeichen auf dem Weg)

https://www.mena-watch.com/ein-kleiner-schritt-vorwaerts/ #bücher #antisemitismus #antizionismus #islamismus #vs #documenta #medien #frauen

Wie man Frauen richtig schlägt

Deutschland verbietet ein Buch, das zur Tötung von Islam-Kritikern aufruft und schriakonforme Anleitung zum Schlagen von Frauen gibt.

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virgil

Berliner #Staatsanwaltschaft ermittelt gegen #Ex-Verkehrsminister #Scheuer
Die #Pkw-Maut war ein Debakel – und ein Lieblingsprojekt von Andreas Scheuer und seiner #CSU . Nun hat es nach SPIEGEL-Informationen ein strafrechtliches Nachspiel für den Ex-Verkehrsminister. Der Anfangsverdacht: uneidliche Falschaussage.

#Feinstaubandi #BScheuerT

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/andreas-scheuer-staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-ex-verkehrsminister-wegen-pkw-maut-a-b8fbc050-2adc-44c6-bd52-5cb8ad4d7e35

Andreas Scheuer: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ex-CSU-Verkehrsminister wegen Pkw-Maut

Die Pkw-Maut war ein Debakel – und ein Lieblingsprojekt von Andreas Scheuer und seiner CSU. Nun hat es nach SPIEGEL-Informationen ein strafrechtliches Nachspiel für den Ex-Verkehrsminister. Der Anfangsverdacht: uneidliche Falschaussage.

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