Die Sicherheitsbehörden sind alarmiert - auch weil die Gewaltbereitschaft steigt. Innenministerin Nancy Faeser warnt vor Verharmlosung und will härter durchgreifen.#OrganisierteKriminalität #Clan-Kriminalität #Mafia #BKA #Herbsttagung #NancyFaeser #Bushido
Organisierte Kriminalität: Gefahr für Deutschlands Demokratie? | DW | 17.11.2022
Die Sicherheitsbehörden sind alarmiert - auch weil die Gewaltbereitschaft steigt. Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser warnt vor Verharmlosung und will härter durchgreifen.#OrganisierteKriminalität #Clan-Kriminalität #Mafia #BKA #Herbsttagung #NancyFaeser #Bushido
Organisierte Kriminalität: Gefahr für die Demokratie in Deutschland? | DW | 17.11.2022
Prostitution, Drogen, Geldwäsche: Organisierte Kriminalität boomt überall. Das Bundeskriminalamt registriert Rekordzahlen - auch bei den Tatverdächtigen.#OrganisierteKriminalität #Prostitution #Drogen #Geldwäsche #Vorratsdatenspeicherung #BKA #NancyFaeser
BKA: Organisierte Kriminalität ist ein Milliardengeschäft | DW | 21.09.2022
Monatelang schien der Prozess gegen #Lina E. und drei Mitangeklagte ins Stocken geraten zu sein. Alle Zeichen standen auf »Wie Sie sehen, sehen Sie wenig bis nichts«. Doch hinter den Kulissen arbeiteten #BKA und #Verfassungsschutz an einer vermeintlichen Wunderwaffe: Im Februar 2021 machte das #LKA #Sachsen bei den Ermittlungen gegen Johannes Domhöver im Paragraf 129-Verfahren im Antifa-Ost-Komplex (1) einen schwerwiegenden Beifang. Bei der Durchsuchung seines E-Mail-Postfachs stießen die Beamt*innen auf eine E-Mail aus dem Jahr 2017, in der Vergewaltigungsvorwürfe gegen #Domhöver formuliert wurden. Die #Staatsanwaltschaft eröffnete sogleich, noch im Februar 2021, ein Verfahren gegen Domhöver.
Nun ist es ja in #Deutschland Brauch, dass Verfahren gegen Vergewaltiger und Täter sexualisierter #Gewalt für Betroffene wenig aussichtsreich sind und in den meisten Fällen eingestellt werden. Es überrascht also wenig, dass dies auch in der Causa Domhöver der Fall war. Allerdings liegt hier der besondere Umstand vor, dass sich Johannes Domhöver zwischen dem Beginn des Vergewaltigungsverfahrens im Februar 2021 und dessen Einstellung im Mai 2022 entschlossen hatte, mit den Strafverfolgungsbehörden zusammenzuarbeiten. Mit Johannes Domhöver präsentieren diese nun einen auskunftsfreudigen vermeintlichen Kronzeugen im #Antifa-Ost -Verfahren. Angesichts dessen, dass er selbst Beschuldigter im Antifa-Ost-Verfahren sowie im genannten (aber inzwischen eingestellten) Vergewaltigungsverfahren und einem noch offenen Verfahren in #Paris ist, rechnet sich Domhöver offenbar aus, einen guten Deal mit den Behörden gemacht zu haben.
https://www.akweb.de/politik/lina-e-prozess-was-hat-der-kronzeuge-domhoever-ausgesagt/ #antifa #freelina #dresden #nsu #acab #raf #ffm #gera #weimar #wurzen #eisenach #leipzig
Dokumente bis zu 120 Jahre unter Verschluss
"Die unverhältnismäßig langen Sperrfristen von 30, 50, 90 und 120 Jahren sind ein zutiefst fragwürdiges und undemokratisches Instrument, durch das eine Kontrolle der Geheimdienste in der Öffentlichkeit nahezu unmöglich gemacht wird."
So heißt es in einer von über 135.000 Bürgern unterschriebenen Petition für die Freigabe der Akten zu den NSU-Morden. Mehr Menschen als diese 135.000 sind der Meinung, dass mehr Aufklärung zu den Hintergründen und noch unbekannten Mittätern möglich wäre, würde man eine vollständige Aufklärung wirklich wollen.
Ministerpräsident Volker Bouffier, (CDU) hatte 2006 als Innenminister durch eine Sperrerklärung verhindert, dass die V-Leute eines Verfassungsschutzbeamten, der zur Tatzeit am Tatort des Mordes an Halit Yozgat in Kassel gewesen war, polizeilich vernommen werden konnten. Auch die anschließende Sperrverfügung für die Akten "über Generationen" lässt klar erkennen, dass dort entweder einiges schief gelaufen ist oder nicht mehr aufgeklärt werden soll.
Um den offenen Fragen der Grünen und Linken Mitglieder im Untersuchungsausschuss wenigstens ansatzweise nachzukommen, soll nun der frühere hessische Justizstaatssekretär Rudolf Kriszeleit (FDP) die Akten als Sachverständiger sichten. Die "Sensationsnachricht" ist bei einem solchen Vorgehen nicht zu erwarten, aber es hat wieder einmal gezeigt, dass nur der Druck aus der Öffentlichkeit - hier in Form von 135.000 Unterschriften - die Politiker zu einem kleinen Entgegenkommen bewegt hat.
Wir brauchen viel mehr Druck!
Mehr dazu bei https://www.heise.de/tp/features/Gesperrte-Akten-mit-NSU-Bezug-ein-Sachverstaendiger-fuer-alle-Faelle-6333860.html
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Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8115-20220817-keine-aufklaerung-der-nsu-morde-zu-erwarten.htm
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Tags: #Aufklärung #Aktensperrung #Neo-Nazis #V-Mann #Verfassungsschutz #BKA #NSU-Morde #Grundrechte #Transparenz #Informationsfreiheit #Aufklärungswille #Hessen
https://netzpolitik.org/2022/finfisher-vertrag-wir-haben-das-bka-verklagt-und-gewonnen/
[…] Dass sich das BKA diesmal an Recht und Gesetz hält.
Äh, halt mal! Ist diese Behörde nicht dafür zuständig, dafür zu sorgen daß sich alle anderen an Recht und Gesetz halten? Wäre es dann nicht irgendwie wünschenswert, wenn ebendiese Behörde das selbst auch täte? Und zwar von sich aus, nicht erst auf Aufforderung?
Müßten die sich nicht sonst alle gegenseitig verhaften, wegen Gesetzesverstößen?
Liebe "Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben".
Ihr habt da ein gewisses Privileg von Eurem Souverän - dem Volk - bekommen. Das nennt sich "Gewaltmonopol". Ihr dürft Menschen ihrer Freiheit berauben. "Verhaften" nennt sich das dann. Weil es Euch eben erlaubt und damit gerade keine Straftat mehr ist.
Der damit verbundene Anspruch an Euch ist aber, daß Ihr das nur gegen diejenigen anwendet, die gegen Recht und Gesetz verstoßen, dann aber auch konsequent.
Ansonsten können wir nämlich auch gerne texanische Verhältnisse hier einführen und jeder sich bedroht fühlende Bürger dieses Landes schießt erst einmal und stellt dann Fragen. Damit genau das nicht geschieht, haben wir Euch und Ihr dieses "Gewaltmonopol".
Da taucht jetzt nur ein Problem auf: Augenscheinlich haltet Ihr Euch selbst nicht an Recht und Gesetz. Und damit bekomme mindestens ich ein ernsthaftes Problem mit Euch. Denn Ihr erfüllt meine Erwartungshaltung in Bezug auf Euer Privileg nicht. Damit gehört Euch meiner Meinung nach mindestens mal das Privileg entzogen, mehr noch, Ihr seid eigentlich selbst fällig für Eure eigenen Ermittlungsaufgaben und im Zweifelsfall auch der entsprechenden Konsequenzen.
Und ich sehe nicht, daß das passiert.
Bitte stellt Euch diese einfache Frage: Warum sollten sich andere an Recht und Gesetz halten, wenn ausgerechnet diejenigen, die für deren Durchsetzung privilegiert wurden, es nicht tun?
Und dann überdenkt nochmal Euer Handeln.
Danke für die Aufmerksamkeit.
Das Bundeskriminalamt besitzt eine Reihe verschiedener Staatstrojaner zum Hacken von IT-Geräten, neben der Eigenentwicklung RCIS auch NSO Pegasus und FinFisher FinSpy. Seit wir den Deal mit FinFisher 2013 enthüllt haben, kämpfen wir um Einblick in die Verträge. Vor drei Jahren haben wir mögliche Änderungen des Vertrags angefordert. Nachdem uns das BKA wieder nur eine extrem geschwärzte Version gegeben hat, haben wir die Polizeibehörde erneut verklagt. Unser Anwalt Nico Sander und unsere Freund:innen von FragDenStaat haben uns unterstützt. Und wir haben gewonnen.
#netzpolitik #bka #staatstrojaner #finfisher #elaman #pegasus
Fast 30 Jahre Unrecht
... und keiner hat es gemerkt? Doch, die Betroffenen, die in Vereinen aktiven "Ausländer" in Deutschland haben nur zu oft bemerkt, dass ihre Daten über das Bundesverwaltungsamt (BVA) an BKA und Verfassungsschutz zu anlassloser Speicherung weitergegeben wurden.
Die "Rechtsgrundlage" für diese Überwachung war angeblich ein Erlass des damaligen Innenministers Manfred Kanther (CDU) aus dem Jahr 1994. Der Anlass war das ein Jahr zuvor in Deutschland in Kraft getretene Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK).
Über diesen Erlass schreibt netzpolitik.org:
_Vereine, deren Mitglieder oder Vorstand sämtlich oder überwiegend keine Bürger:innen von EU-Mitgliedstaaten sind, gelten in Deutschland als „Ausländervereine“. Nach § 19 des deutschen Vereinsgesetzes müssen sie persönliche Daten aller Vorstände oder entsprechend berechtigter Personen innerhalb von zwei Wochen bei den zuständigen Landesvereinsbehörden melden. ...
Sofern die Vereine als „politisch“ gelten, müssen sie auf Verlangen der Behörden zudem Namen und Anschriften aller Mitglieder herausgeben. Dann besteht auch eine Pflicht zur Auskunft über die Tätigkeit des Vereins sowie die Herkunft und Verwendung ihrer finanziellen Mittel. Für dieses Auskunftsverlangen muss keine konkrete Gefahr erkennbar sein, es genügt dafür das Ermessen der Vereinsbehörde._
Seit April 1994 füllte sich dieses Ausländervereinsregister mit 14690 Vereinsgründungen. Nun hat die Linken-Abgeordnete Gökay Akbulut ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste im Bundestag zu diesen Vorgängen angefordert. Und dieses Gutachten stellt fest, dass es für die oben beschriebene dreißigjährige Praxis keine Rechtsgrundlage gab, denn
Brisant ist dieses "doppelte Versagen der deutschen Bürokratie" nicht nur, weil sich deutschen Behörden scheinbar um die Rechtsgrundlagen ihres Handels nicht wirklich kümmern, sondern zusätzlich, weil befürchtet werden muss, dass die unrechtmäßig erhobenen Daten ihren Weg zu den türkischen Geheimdiensten gefunden haben und damit das Leben der in der Türkei lebenden Angehörigen der Betroffenen gefährdet wurde.
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2022/bka-und-verfassungsschutz-anlasslose-uebermittlung-kurdischer-vereinsdaten-ist-rechtswidrig/
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Tags: #Bundesverwaltungsamt #BVA #BKA #Verfassungsschutz #BfV #Ausländervereine #Datenweitergabe #Unrecht #Erlass #Kanther #Polizei #Geheimdienste #Grundrechte #Menschenrechte
Erstellt: 2022-07-22 07:05:58
Politischer und religiöser Extremismus bedrohen die Demokratie. Polizei und Geheimdienste halten dagegen. Für militanten Islamismus ist das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum zuständig. Aber das steht in der Kritik.#Terrorismus #Islamismus #Geheimdienste #GTAZ #BKA #BND #AnisAmri #NancyFaeser
Kampf gegen islamistischen Terror: Wo steht Deutschland? | DW | 20.07.2022
Politischer und religiöser Extremismus bedrohen die Demokratie. Polizei und Geheimdienste halten dagegen. Für militanten Islamismus ist das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum zuständig. Aber das steht in der Kritik.#Terrorismus #Islamismus #Geheimdienste #GTAZ #BKA #BND #AnisAmri #NancyFaeser
Antiterrorkampf gegen Islamismus: Wo steht Deutschland? | DW | 20.07.2022
Kein Smartphone ist sicher, wenn es mit der Spähsoftware Pegasus infiziert wird. In Thailand sollen Demokratie-Aktivisten damit ausspioniert worden sein. Zu den deutschen Kunden gehören womöglich das BKA und der BND.#Pegasus #Spionage #Überwachung #Geheimdienste #BKA #BND #JamalKhashoggi
Spähsoftware Pegasus: Spionage-Skandal ohne Ende | DW | 19.07.2022
Kein Smartphone weltweit ist sicher, wenn es mit dem Überwachungstool Pegasus infiziert wird. Profitieren davon auch deutsche Sicherheitsbehörden wie das BKA und der BND? Die Bundesregierung hüllt sich in Schweigen.#Pegasus #Spionage #Überwachung #Geheimdienste #BKA #BND #JamalKhashoggi
Spähsoftware Pegasus: ein Spionage-Skandal und die Folgen | DW | 17.07.2022
Siehe: https://www.tagesschau.de/inland/bka-kriegsverbrechen-ukraine-101.html
Das Bundeskriminalamt geht Hinweisen auf russische Kriegsverbrechen in der #Ukraine nach. Ermittelt werde zu Tätern und Verantwortlichen. Nach dem Weltrechtsprinzip können Kriegsverbrecher auch in #Deutschland angeklagt werden.
Ja ja sogar eine Anklage ist möglich - da schau her! In Ramstein wird natürlich nicht ermittelt, weil da ist völlig unklar ob ein Kriegsverbrechen dort überhaupt möglich wäre und in Afghanistan war schließlich die Bundeswehr dabei und hat aufgepasst.
Wie heißt es doch gleich im Grundgesetz Artikel 3(1);
Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
Wann frage ich mich werden auch US-Amerikaner als Menschen anerkannt?
#Justiz #Unabhängigkeit #Polizei #Justiz #Problem #Neutralität #Krieg #Aufklärung #Politik #Frechheit
Fragwürdige Weitergabe von #Vereinsdaten
Daten über kurdische Vereine landen automatisch beim #Verfassungsschutz .
Mindestens einmal wurden sie auch ins Ausland übermittelt – womöglich in die #Türkei
https://taz.de/Archiv-Suche/!5853706
"Seit fast 30 Jahren werden die Daten aller kurdischen Vereine automatisch an Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt (BKA) übermittelt.
Den zugrundeliegenden Erlass findet Innenministerin Nancy #Faeser (SPD) allerdings nicht mehr."
Ich schrei gleich
Behörden von sechs europäischen Ländern haben einen Online-Anbieter dazu verpflichtet, mehr als 1000 Audioinhalte zu löschen. Dabei ging es vor allem um Stücke, die Gewalt verherrlichen.#Soundcloud #BKA #Bundeskriminalamt #Europol #Audiopropaganda #Rechtsrockbands #Nashids
Schlag gegen islamistische und rechtsextreme Musik | DW | 20.05.2022
Dass die Hintergründe für politisch motivierte Taten »vielfältiger und auch diffuser geworden sind«, ist aus Sicht von Bundesinnenministerin Nancy #Faeser ( #SPD) ein Spiegelbild aktueller gesellschaftlicher Konflikte. Sie sagt: »Wir sehen sehr deutlich, dass wir unsere #Demokratie mit aller Kraft schützen müssen.«
Die Zahl der antisemitischen Delikte sei um knapp 29 Prozent auf 3027 Straftaten angestiegen, das sei »eine Schande für unser Land«, sagt die Ministerin. 84 Prozent der antisemitischen Straftaten seien Rechtsextremisten zuzuordnen. Gleichzeitig werde ein immer lauterer islamistisch geprägter #Antisemitismus sichtbar. »Jede Form des Extremismus und Antisemitismus in welchem Gewand auch immer sind völlig inakzeptabel; da darf es keinerlei Rabatt geben - weder kulturell noch für irgendein politisches Lager«, mahnt die #FDP -Innenpolitikerin Linda Teuteberg.
https://www.juedische-allgemeine.de/politik/antisemitische-delikte-um-knapp-29-prozent-gestiegen/ #bka #islamismus #gewalt #polizei #gdp #nazis #corona #pandemie
Schon in normalen Zeiten ist der digitale Raum voller Gefahren. Aber Kriege werden immer auch im Cyberraum geführt - so wie jüngst mit dem Killnet-Angriff. Das BKA hat ein alarmierendes "Lagebild Cybercrime" vorgestellt.#Cybercrime #BKA #Cybersicherheit #Hacker #Ransomware #Ukraine #Krieg #Schadsoftware
Wie der Krieg in der Ukraine mit Cybercrime zusammenhängt | DW | 09.05.2022
Schon in normalen Zeiten ist der digitale Raum voller Gefahren. Aber Kriege werden immer auch im Cyberraum geführt. So wie jüngst mit dem Killnet-Angriff. Das BKA stellt sein "Lagebild Cybercrime" vor.#Cybercrime #BKA #Cybersicherheit #Hacker #Ransomware #Ukraine #Krieg #Schadsoftware
BKA, Cybercrime und der Krieg in der Ukraine | DW | 09.05.2022
Negativpreise erneut verliehen
Heute wollen wir von der erfolgreichen Verleihung der Big Brother Awards in Bielefeld* berichten. Da machen wir es uns einfach und lassen die Veranstalter selbst sprechen, denn sie berichten uns:
Lieber xxx,
was für ein Abend! Standing Ovations für unsere Laudatio auf die Preisträgerin in der Kategorie Lebenswerk – die irische Datenschutzbehörde, die mit ihrer Sabotage des europäischen Datenschutzrechtes Irland zu einer Oase für Geschäftmodelle des Überwachungskapitalismus von Facebook, Google, Microsoft und Co. gemacht hat. Die Behörde lässt Beschwerden vier Jahre lang liegen und nennt das immer noch „unverzügliche” Bearbeitung.
Leider werden unsere schönen BigBrotherAward-Statuen selten abgeholt. Auch unser Preisträger Lieferando, den wir ausgezeichnet haben für das sekundengenaue Standort-Tracking seiner Fahrer.innen, hat unsere Einladung abgelehnt. Stattdessen haben wir die Statue spontan einem Betriebsrat von Lieferando geschenkt, der bei der Verleihung im Publikum saß. Wir wollen an dem Fall dranbleiben und hoffen, dass der BigBrotherAward und der öffentliche Druck bald echte Verbesserungen für die Angestellten bringt.
Und das sind die unglücklichen Preisträger der BigBrotherAwards 2022:
Alle Preisträger mit ausführlicher Begründung, Quellen und englischen Übersetzungen: https://bigbrotherawards.de/2022
Das komplette Video der BBA 2022: https://digitalcourage.video/w/1JGytG6mwhNdbxX1UJjUv8
Eine Auswahl von Medienberichten zu unseren BigBrotherAwards: https://digitalcourage.de/blog/2022/bigbrotherawards-2022-medienberichte
Wir danken allen Menschen, die an der BigBrotherAwards-Gala mitgewirkt haben und natürlich unseren vielen Spender.innen, die unsere Unabhängigkeit garantieren.
Erschöpft, aber glücklich grüßt aus Bielefeld
das ganze Digitalcourage-Team
Für Bürgerrechte, Datenschutz und eine lebenswerte Welt im digitalen Zeitalter
Digitalcourage e.V.
Marktstraße 18
33602 Bielefeld
Mehr dazu bei https://bigbrotherawards.de/2022
https://www.bka.de/DE/Presse/Listenseite_Pressemitteilungen/2022/Presse2022/220405_PM_IllegalerDarknetMarktplatz.html?s=09
#bka #wiesbaden #tor #darknet
