#grundrechte

aktionfsa@diasp.eu

07.02.2024 Technologien für Migrationskontrolle

Das Menschenrecht auf Asyl steht nur noch auf dem Papier

Den angeblich so "freien Westen", also die Europäische Union, Großbritannien und die Vereinigten Staaten von Amerika, kritisiert Amnesty International in ihrem 23-seitigen Bericht zur Situation Geflüchteter mit dem Titel "Defending the Rights of Refugees and Migrants in the Digital Age". Insbesondere werden, wie Netzpolitik.org berichtet, folgende Punkte herausgestellt:

  • Die Migrations- und Asylpolitik wird zunehmend von digitalen Technologien geprägt.
  • Solche Technologien reichen von elektronischer Überwachung, Satelliten und Drohnen bis hin zu Gesichtserkennung, „Lügendetektoren“ und Iris-Scanning.
  • KI-basierte, angebliche „Emotionserkennung“ führt zu Diskriminierung und Fehlern und müsse verboten werden – in Deutschland und in der EU.
    • Mobiltelefone von Asylsuchenden werden durchsucht und dabei unverhältnismäßig ihre Privatsphäre verletzt.
  • Schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen werden durch die Regierungen in Kauf genommen, um zur Abschreckung, Verhinderung, Zurückdrängung und Bestrafung von Menschen auf der Flucht zu dienen.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2024/menschenrechte-amnesty-kritisiert-digitale-technologien-zur-migrationskontrolle/
und https://www.amnesty.de/sites/default/files/2024-02/Amnesty-Briefing-Migration-Schutzsuchende-Ueberwachung-digitale-Technologien-Februar-2024.pdf
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3yR
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8675-20240207-technologien-fuer-migrationskontrolle.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8675-20240207-technologien-fuer-migrationskontrolle.html
Tags: #Grundrechte #Menschenrechte #Asyl #Flucht #Folter #Abschiebung #Migration #Frontex #Fluggastdatenbank #EuroDAC #Europol #Schengen #VisaWaiver #Verfolgung

atarifrosch@piratenpartei.social

05.02.2024 Gegen Hartz: Richter warnen: Bürgergeld-Totalsanktionen zwingen in Schulden und verhindern Arbeit

Und machen krank, das heißt, die „psychiatrischen Diagnosen“ werden vom ARGE selbst oft erst verursacht, was zusätzlich einen Verstoß gegen Art. 2 GG (Recht auf Leben und Gesundheit) darstellen dürfte. Aber juckt ja jetzt schon niemanden.

#Bürgergeld #HartzIV #HartzV #Grundrechte

aktionfsa@diasp.eu

27.01.2024 EU beschließt Bargeldobergrenze
"De-Cashing" ist kein Selbstläufer

Gegen die deutsche Mentalität mit dem Sparstrumpf unter dem Kopfkissen kommt die Idee der Abschaffung des Bargelds schwer an. Im Gegensatz zu unseren nordischen Nachbarn zahlen die Deutschen immer noch gern mit Bargeld. Trotzdem ist der Internationale Währungsfonds (IWF) nach einem Papier von 2017, „The Macroeconomics of De-Cashing“, in dem aufgeschrieben wurde, wie Regierungen das Bargeld beseitigen könnten, der Meinung:

„Die Behörden vieler Länder haben bereits erste Schritte unternommen, um Bargeldtransaktionen zu begrenzen. (...) Auch der Privatsektor scheint Bargeld am liebsten loswerden zu wollen.“

Bis es zur freiwilligen Selbstaufgabe kommt, empfiehlt das Papier

  • die schrittweisen Abschaffung großer Banknotenstückelungen,
  • die Festlegung von Obergrenzen für Bargeldtransaktionen und
  • die Meldung von Bargeldbewegungen über die Grenzen hinweg. (durch umfassende Kontrollen? auch im Schengenraum?)

Zur Begründung für die Maßnahmen werden die (hohen) Kosten für Bargeld angegeben, ohne diese Kosten (ca. 0,3% in DE) mit den Kosten digitaler Transaktionen zu vergleichen. Real ist das wieder einmal eine Verschiebung der Kosten auf den Endkunden für seine Kreditkarte, für seinen Internetanschluss, ... Die Obergrenze für Barzahlungen in der EU ist auf jeden Fall erst einmal auf 10.000€ beschränkt.

Weitere Probleme, die digitale Zahlungen erzeugen können beschreibt unser Ehrenmitglied Edward Snowden in "Der Kampf um das Bargeld" und "Bargeldverbot oder Helikoptergeld?". So nach seiner Erkenntnis "... Eine digitale Zentralbankwährung ist auch keine Übernahme des Konzepts der Kryptowährung auf staatlicher Ebene [...] Stattdessen ist eine digitale Zentralbankwährung eher eine Perversion der Kryptowährung [...] – eine kryptofaschistische Währung, [...] die [...] ausdrücklich dazu bestimmt ist, ihren Nutzern das grundlegende Eigentum an ihrem Geld zu verweigern und den Staat als Vermittler jeder Transaktion einzusetzen.“

In verschiedenen EU Staaten gab es in letzter Zeit sogar Maßnahmen, um den Abschaffungstendenzen entgegen zu wirken. In Italien wurde die Barzahlungsobergrenze auf 2.000 Euro verdoppelt und verschiedene andere Anti-Bargeld-Maßnahmen wurden beendet. Die Slowakei hat ein (allerdings schwaches) Recht auf Barzahlung in der Verfassung verankert, Norwegen hat die Annahme von Bargeld verpflichtend gemacht.

Mehr dazu bei https://norberthaering.de/bargeld-widerstand/eu-bbargeldobergrenze-iwf/
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3yC
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8663-20240127-eu-beschliesst-bargeldobergrenze.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8663-20240127-eu-beschliesst-bargeldobergrenze.html
Tags: #Datenskandale #Bargeld #Zentralbanken #eCash #decashing #Persoenlichkeitsrecht #Privatsphaere #Grundrechte #Freizuegigkeit #Ueberwachung #Bankdaten #IWF #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #EdwardSnowden

deutschlandfunk@squeet.me

Kommentar: Höcke die Grundrechte abzuerkennen, wäre falscher Weg

Kommentar - Björn Höcke die Grundrechte abzuerkennen, wäre falsch

Eine Petition fordert, mittels des Grundgesetzes Höcke die Grundrechte zu entziehen. Solch eine Aberkennung sei generell fragwürdig, meint Vladimir Balzer.#AfD #BjörnHöcke #GRUNDRECHTE #GRUNDGESETZ #Artikel18
Kommentar: Höcke die Grundrechte abzuerkennen, wäre falscher Weg

deutschlandfunk@squeet.me

Kommentar: Höcke die Grundrechte abzuerkennen, wäre falscher Weg

Kommentar zur Petition gegen Höcke: Grundrechte aberkennen wäre falscher Weg

Eine Petition fordert mittels des Grundgesetzes Höcke die Grundrechte zu entziehen. Solch eine Aberkennung sei generell fragwürdig, kommentiert Vladimir Balzer.#AfD #BjörnHöcke #GRUNDRECHTE #GRUNDGESETZ #Artikel18 #Demokratie
Kommentar: Höcke die Grundrechte abzuerkennen, wäre falscher Weg

aktionfsa@diasp.eu

17.01.2024 Wann werden Populisten zu Faschisten?

Trump kündigt Diktatur an

Florian Harms vergleicht auf t-online.de die Kandidatur Donald Trumps mit der Geschichte die Philip Roth in seinem Roman "Verschwörung gegen Amerika" über den Populisten Charles Lindbergh bei der Präsidentschaftswahl im Jahr 1940 erzählt. Obwohl er "nur" Populist genannt wird, ist Lindberg für uns mit seiner Bewunderung Hitlers ein Nazi. Ähnliches gilt für Trump, wenn man sein "Programm" anschaut. Interessanterweise haben US Präsidentschaftskandidaten stets nur ein eigenes Programm, welches mit dem abstrakten Parteiprogrammen von Republikanern und Demokraten nicht viel gemein haben muss.

Jedenfalls hat Trump damit die 1. Vorwahl im bäuerlichen Iowa mit absoluter Mehrheit von 55% gewonnen. Auch Florian Harms fällt es schwer in dem "infantilen Gebrabbel eines Vierjährigen zu unterscheiden; viele seiner Sätze erschöpfen sich in umgangssprachlichen Endloswiederholungen, anmaßendem Selbstlob, wüsten Beschimpfungen seiner Gegner und dreisten Lügen" ein Programm zu erkennen. Doch was Florian Harms erkennt, ist erschreckend:

  • An Tag eins will er "wie ein Diktator regieren". Er sinniert über "die Aussetzung aller Regeln, Vorschriften und Artikel, sogar derjenigen in der Verfassung".
  • "Der erste Tag des Präsidenten wird eine Abrissbirne für den Verwaltungsstaat sein."
  • Laut seinem Wahlprogramm plant er, die Exekutivgewalt massiv auszuweiten und das Justizsystem drastisch zu beschneiden.
  • Er will bis zu 50.000 Bundesbedienstete entlassen und durch ideologisch gedrillte Anhänger ersetzen.
  • Kritische Journalisten will Trump mundtot machen, liberale Medien "in die Flucht jagen."
  • "Wir werden die Wurzeln der Kommunisten, Marxisten, Faschisten und linksradikalen Gangster herausreißen, die wie Ungeziefer in den Grenzen unseres Landes leben, die lügen, stehlen, bei Wahlen betrügen und alles in ihrer Macht Stehende tun – ob legal oder illegal –, um Amerika und den amerikanischen Traum zu zerstören", sagte er auf einer Wahlkampfveranstaltung.

Das ist nach unserer Meinung schlimmer als Populismus - das ist purer Faschismus. Vielleicht sollte man die Reden unserer "Populisten" vor den diesjährigen Wahlen genauer untersuchen, solange man es noch darf ..., z.B. hier im AfD Programm "Bürger" wählen eigenen Totengräber".

Mehr dazu bei https://www.t-online.de/nachrichten/tagesanbruch/id_100321944/us-wahl-2024-donald-trump-kuendigt-diktatur-an.html
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3ys
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8653-20240117-wann-werden-populisten-zu-faschisten.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8653-20240117-wann-werden-populisten-zu-faschisten.html
Tags: #Trump #USA #Wahlen #Lindbergh #Populismus #Faschismus #Grundrechte #Menschenrechte #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Internetsperren

aktionfsa@diasp.eu

09.01.2024 Entschädigung für Sklavenhandel?

Erste Schätzungen der Profite für die Industriestaaten

Kürzlich hatten wir uns bereits in 2 Artikeln mit den Schäden beschäftigt, die die Industriestaaten in der Vergangenheit im weltweiten Süden verursacht haben

Nun untersucht Paul Munzinger in der Süddeutschen Zeitung die Forderung afrikanischer und karibischer Staaten, die von Großbritannien, Frankreich oder den USA Reparationen für deren Beteiligung am Sklavenhandel fordern.

Man kann sich leicht vorstellen, dass die von den betroffenen Ländern genannten Forderungen immens hoch sind, da in ihrer Heimat über Jahrhunderte grauenhafte Verbrechen an Millionen ihrer Einwohner verübt wurden. Laut der SZ nennt die Brattle Group, eine in Boston ansässige Beratungsfirma vor einigen Monaten in einem Bericht einen Gesamtschaden durch den Sklavenhandel zwischen Afrika und Amerika von 108 Billionen Dollar, etwa 100 Billionen Euro. Es handelt sich um "echte" Billionen, also eine Zahl mit 14 Nullen, nicht die englischen "billions", die unseren Milliarden entsprechen.

Natürlich kann diese Schätzung nur materielle Verluste für die betroffenen Sklaven enthalten. Es sind also allein die Ansprüche der zwischen dem 15. und dem 19. Jahrhundert über den Atlantik Verschleppten und ihrer Nachkommen. Es fehlen noch Kosten für die Lücke, die der Menschenraub in den betroffenen Ländern in Afrika hinterließ.

Gegenüber Deutschland gibt es bisher keine Forderung, obwohl das deutsche Kaiserreich ebenfalls für kurze Zeit am Sklavenhandel verdient hat. Gegenüber Großbritannien belaufen sich die Forderungen auf 24 Billionen Dollar, also etwa der britischen Wirtschaftsleistung von mehr als sieben Jahren.

Auch wenn die angeklagten Staaten bisher nicht über das Thema reden wollen, hat die Universität Glasgow vor ein paar Jahren herausgefunden, dass sie vom Sklavenhandel profitiert hatte und eine Entschädigungszahlung von 20 Millionen Euro angekündigt. Ein Präzidenzfall lässt sich daraus nicht ableiten aber das Thema wird nicht wieder von allein verschwinden.

Mehr dazu bei https://www.sueddeutsche.de/politik/afrika-usa-sklavenhandel-kolonialgeschichte-1.6326643
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3yj
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8645-20240109-entschaedigung-fuer-sklavenhandel.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8645-20240109-entschaedigung-fuer-sklavenhandel.html
Tags: #Sklavenhandel #Afrika #USA #Entschädigung #Karibik #Kolonien #Skalverei #Schulden #Entwicklungsländer #Milleniumsziele #Grundrechte #Menschenrechte #Abschottung #Handelsverträge #Knebelung #Zollschranken #Ausbeutung #WTO

aktionfsa@diasp.eu

28.12.2023 Frei nach 48 Jahren

Häufung von "Fehlurteilen" in den USA

Immer wieder kommen nach Jahren in den USA falsche Schuldsprüche ans Licht. Den "Rekord" im National Register of Exonerations der Universität Kalifornien hält nun mit 48 Jahren, einem Monat und 18 Tagen Gynn Simmons. Am 19.12. nimmt die Richterin Amy Palumbo den Antrag von Simmons auf "Unschuldsvermutung" während einer Anhörung im Oklahoma County Gerichtsgebäude in Oklahoma City entgegen. Der 71-Jährige wurde aus der Haft entlassen, nachdem er die letzten 48 Jahre seines Lebens unschuldig im Gefängnis verbracht hatte.

Zwischenfrage: Was bedeutet "Unschuldsvermutung" im Hinblick auf Entschädigung oder schlimmer, eventuelle Wiederaufnahmen wegen "neuer Beweise"?

Weitere berühmte Fälle

Knapp an die 48 Jahre unschuldig im Gefängnis kommt Leonard Peltier, geboren am 12. September 1944 in Grand Forks, North Dakota. Er ist ein indianischer Aktivist des American Indian Movement (AIM) in den USA und wurde 1977 trotz umstrittener Beweislage zuerst wegen Mord ersten Grades verurteilt. Später wurde das Urteil zu zweifach lebenslanger Haft wegen Beihilfe zum Mord geändert. Peltier wurde nach seiner Flucht nach Kanada in einem komplexen und umstrittenen Verfahren ausgeliefert, für schuldig befunden, verurteilt und inhaftiert.

Trotz seines schlechten Gesundheitszustands wurde 2009 nach einer Anhörung der United States Parole Commission eine Begnadigung abgelehnt. Dabei gibt es noch nicht einmal Gründe für eine Verurteilung, denn bei einer Anhörung zu dem Fall am 11. Februar 1986 sagte der zuständige Bundesberufungsrichter Gerald Heaney: "Wenn man das Für und Wider erörtert hat, bleiben einige wenige, aber wichtige Tatsachen über."

Auf 42 Jahre unschuldig im Gefängnis kommt auch der Journalist, Autor und Bürgerrechtler Mumia Abu Jamal, unter dem Namen Wesley Cook geboren am 24. April 1954 in Philadelphia, der 1982 der Ermordung des Polizisten Daniel Faulkner schuldig gesprochen und zum Tode verurteilt wurde. Nach fast 30 Jahren in der Todeszelle wurde die Strafe mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft 2011 in lebenslange Haft ohne Revisionsmöglichkeit umgewandelt.

Über den Prozess 1982 sagte die Gerichtsschreiberin Sabo, dass sie eine Unterredung von drei entscheidenden Personen gehört hätte, bei der die wörtliche Aussage "Yeah, and I’m going to help them fry the nigger" - "Ich werde ihnen dabei helfen, diesen Nigger zu grillen" fiel. Selbst die Aussage des Auftragsmörder Arnold Beverly im Jahr 1999 , das Verbrechen als Fahrgast von Jamals Bruder im Auftrag der Mafia begangen zu haben, führte nicht zu einer Wiederaufnahme des Prozesses.

Mumia ist auch nach 47 Jahren im Gefängnis politisch aktiv.

Nur wenige Jahre musste Angela Davis, geboren am 26. Januar 1944 in Birmingham, Alabama, im Gefängnis zubringen. Sie kam auf die Liste der zehn meistgesuchten Verbrecher der USA nachdem bei einer missglückten Gefangenenbefreiung der Black Panther Party Mitglieder, der Soledad Brothers im August 1970 in einem Gerichtssaal in einer Schießerei mit der Polizei vier Menschen getötet wurden. Dabei wurde auch ihre Pistole benutzt. Nach zweijähriger Prozessdauer und einer weltweiten Solidaritätskampagne wurde Davis am 4. Juni 1972 in allen Punkten der Anklage und vom Vorwurfs der "Unterstützung des Terrorismus" freigesprochen. In ihrer in diesem Herbst auch auf deutsch erschienenden Autobiographie beschreibt Angela Davis den zutiefst rassistischen Alltag zuerst in ihrer Jugend im Süden der USA und dann in den Gefängnissen der USA (ISBN 978 3 311 35013 2).

Allen Dreien und auch den meisten im Standard beschriebenen "Fehlurteilen" ist ihre dunkle Hautfarbe gemeinsam.

Mehr dazu bei https://www.derstandard.at/consent/tcf/story/3000000200645/serie-an-falschen
und https://de.wikipedia.org/wiki/Mumia_Abu-Jamal
und https://de.wikipedia.org/wiki/Leonard_Peltier
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3y6
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8632-20231228-frei-nach-48-jahren.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8632-20231228-frei-nach-48-jahren.html
Tags: #Grundrechte #Menschenrechte #USA #Fehlurteile #Rassismus #Todesstrafe #Todesstrafe #Hinrichtungen #Gefängnisindustrie #Gewerkschaft #Versammlungsrecht #Privatisierung #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung

aktionfsa@diasp.eu

26.12.2023 Sechs Jahre "Nordkreuz" Ermittlungen

Ermittlungen im rechten Spektrum meist ergebnislos

Heike Kleffner und Matthias Meisner haben im Herder Verlag einen Sammelband „Staatsgewalt. Wie rechtsradikale Netzwerke die Sicherheitsbehörden unterwandern“ herausgegeben. In der taz finden wir eine Zusammenfassung der Ergebnisse, die wir hier nicht wiederholen wollen. Auch auf unseren Seiten gibt es vier Artikel zu dieser rechtsradikalen Kampfgruppe.

Wie schon vor 3 Jahren vermutet, waren die Ermittlungen nicht ergiebig genug - oder sollten es nicht sein - um die Beschuldigten zur Verantwortung zu ziehen. Für das Anlegen von Feindeslisten, das Besorgen von Leichensäcken und das lagern von Zehntausenden Schuss Munition hat das Amtsgericht Ludwigslust im Frühjahr 2023 einem Mann zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätze zu je 100 Euro einen Strafbefehl geschickt. Natürlich stehen die Beschuldigungen so nicht in dem Strafbefehl.

Wie konnte es zu so einem harmlosen Strafbefehl kommen, wenn die Karlsruher Strafverfolger der Bundesanwaltsschaft vor einigen Jahren in einer Pressemitteilung geschrieben haben: "Darüber hinaus sollen die Beschuldigten den von ihnen befürchteten Krisenfall als Chance gesehen haben, Vertreter des politisch linken Spektrums festzusetzen und mit ihren Waffen zu töten."

Alle Ermittlungen wegen Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat nach Paragraf 89a StGB wurde bereits im Winter 2021 eingestellt. Viele der Verdächtigen der Gruppe Nordkreuz oder von Hannibal waren Mitglieder beim Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr, Soldaten, Lehrer oder Polizisten.

Lest den verlinkten Artikel oder unsere Zusammenfassungen oder am besten gleich das ganze Buch, denn es darf nicht vergessen werden, welche tödliche Gewalt und welche Gefahren durch dieses Netzwerk gedroht haben. Im Vergleich zum Vorgehen der (Berliner) Polizei gegen angeblich antisemitische pro-palästinensische Demonstrationen oder Veranstaltungen (z.B. an der FU Berlin) verschwanden fast alle Anklagen wegen Antisemitismus und Volksverhetzung gegen die rechtsextremen Beschuldigten im Nirwana.

Mehr dazu bei https://taz.de/Bilanz-zum-Hannibal-Netzwerk/!5977591/
und alle unsere Artikel zu Hannibal https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Hannibal&sel=meta
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3y4
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8630-20231226-sechs-jahre-nordkreuz-ermittlungen.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8630-20231226-sechs-jahre-nordkreuz-ermittlungen.html
Tags: #Buch #Studie #Grundrechte #Verschwörung #Hannibal #Neo-Nazis #NSU #Faschisten #Rassismus #Bundeswehr #Polizei #KSK #Elitetruppe #Mord #Lagerhaltung #Munition #Feindeslisten #Bedrohung #Antisemitismus

aktionfsa@diasp.eu

19.12.2023 Klima: Industriestaaten müss(t)en zahlen

Millionen sind nur Spielgeld

Schon vor einem halben Jahr hatten wir feststellen müssen, dass die Industriestaaten weiter zahlungsunwillig sind, wenn es um die Beseitigung der Schäden des Klimawandels sind. Die da zusammengetragenen Argumente wollen wir mit den Zahlen anreichern, die der Tagesspiegel zu "Klimakrise und Klimakosten" unter der Überschrift "Unsere billionenschweren Klimaschulden an den Rest der Welt" zusammengestellt hat.

Als Lichtblick können die 200 Millionen Euro für einen internationalen Klimafonds gesehen werden, die Deutschland schon zu Beginn der COP28 auf den Tisch gelegt hat. Andere, Großbritannien (75 Millionen Dollar), USA (17,5 Millionen) und Japan (10 Millionen), waren da wesentlich sparsamer.

Keine Entschädigung nach dem Verursacherprinzip

Es besteht ja auch weiterhin kein Grund mehr Geld auf den Tisch zu legen, denn es gibt auch in der Abschlusserklärung der COP28 kein Verursacherprinzip, nicht einmal das Wort Entschädigung kommt dort vor.

Dabei haben die englischen Forscher Andrew Fanning und Jason Hickel m Sommer 2023 eine eindrückliche Beispielrechnung. aufgestellt, was die Industrieländer an Staaten mit geringeren Emissionen zahlen müssten. "Netterweise" berücksichtigen sie in ihren Berechnungen nur die CO2 Emissionen ab 1960, wo jedem Menschen auf der Erde hätte bekannt sein können, dass diese den Klimawandel befördern.

Damit kommen Großbritannien und Deutschland gut weg, denn diese Staaten hatten im Ersten und Zweiten Weltkrieg ihren Schwerpunkt auf ressourcenintensiver Produktion von Waffen. Nach Kriegsende kamen Automobilindustrie, industrielle Landwirtschaft und chemische Industrie dazu - und natürlich weitere Industriestaaten, wie die USA u.a.

Schaut man nun auf die Tabellen und Darstellungen der beiden Forscher, so ergibt sich, dass die aufsummierten CO₂-Emissionen Deutschlands ab 1960 im Vergleich zu der Menge an Emissionen, die Deutschland zugestanden hätten (100%) bereits 1982 aufgebraucht waren. Deutschland gehört weltweit zu den Ländern, die am meisten klimaschädliches CO₂ ausgestoßen haben und sein Budget um 250% überschritten hat. Ähnliches gilt auch für die USA, Katar, Luxemburg und Kuwait, während Staaten wie Burundi, Tschad und Somalia nur 1% der ihnen zustehenden Emissionen abgegeben haben. Selbst China hätte noch ein Guthaben von 50%, Indien sogar noch 80%.

Nun zum Preis

Daraus lässt sich leicht die Verteilung der Kosten zur Bekämpfung der Klimakrise auf die Verursacher verteilen. Deutschland allein müsste jährlich 380 Milliarden Dollar an asiatische, afrikanische und südamerikanische Staaten zahlen. Das wären pro Kopf und Jahr für jede/n Deutschen 4600 Dollar. Da sind die freiwillig einmalig gespendeten 200 Millionen zur COP28 Peanuts aus der Portokasse ...

Die Zahlen würden sich weiter zu unseren Ungunsten verschieben, wenn man statt 1960 frühere Jahreszahlen als Grundlage wählen würde - möglich wären da die folgenden Jahre:

1824: Treibhauseffekt entdeckt
1896: Klimawandel entdeckt
1957: C02-Anstieg bewiesen
1972: "Grenzen des Wachstum" veröffentlicht
1980: "Global 2000" der Bericht an den US Präsidenten
1988: IPCC gegründet
1995: Merkel eröffnet COP1
1997: Kyoto-Protokoll
2015: völkerrechtlich bindendes Pariser Klimaabkommen
2023: Jun: DE hebt die Sektorziele zur CO2 Einsparung auf
2023: Sep: DE steckt Klimaaktivisten ins Gefängnis

Die beiden letzten Zeilen verleiten allerdings eher dazu entweder den Kopf in den Sand zu stecken oder die Bundesregierung vor ein entprechendes Gericht zu zerren ...

Mehr dazu bei https://interaktiv.tagesspiegel.de/lab/klimakrise-und-klimakosten-cop28/
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3xW
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8623-20231219-klima-industriestaaten-muessten-zahlen.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8623-20231219-klima-industriestaaten-muessten-zahlen.html
Tags: #Umwelt #Klima #Berechnung #Kosten #Kolonien #Skalverei #Schulden #Entwicklungsländer #Milleniumsziele #Grundrechte #Menschenrechte #Abschottung #EU #Handelsverträge #Knebelung #Zollschranken #Ausbeutung #COP28 #WTO