Und wenn #Merz jetzt behauptet, das #Bürgergeld sei abzulehnen weil "ein Schritt auf das bedingungslose #Grundeinkommen": Das ist genau das "Argument", mit dem sich Andres #Nahles zumindest noch bis vor kurzem gegen eine Abschaffung der #Sanktionen gewandt hat.
#SPD #CDU #HartzIV
Nach hochemotionaler Debatte hat der Bundestag das Bürgergeld auf den Weg gebracht. Es soll die Hartz-IV-Grundsicherung ablösen. Doch auch der Bundesrat muss dem Gesetz zustimmen - und hier will die Union mauern.#Bürgergeld #Bundestag #HartzIV #Bundesrat #Gesetzentwurf #Deutschland
Bundestag beschließt Bürgergeld | DW | 10.11.2022
Wenn die "Argumente" der Union zum #Bürgergeld jetzt auf günstigen Boden fallen, ist genau dies die Saat von #HartzIV, die jetzt aufgeht: Missgunst, Neid und Angst.
Wer mit Schulden ins Gefängnis geht, läuft mit noch mehr heraus, heißt es. Weil die Lebensmittelpreise steigen, spitzt sich die Krise für die Häftlinge zu.#Häftlinge #Gefangene #HartzIV #Justizvollzugsanstalt #Gefängnis #Knast
Schuldenfalle Gefängnis - Armut im Knast | DW | 13.10.2022
In der Bundesrepublik ist jeder Sechste von Armut bedroht. Die steigenden Preise für Gas, Strom und Lebensmittel stellen das Land vor eine vollkommen neue Herausforderung.#Armut #Deutschland #Rente #Rentner #HartzIV #Grundsicherung #HungerJobcenter #Reichtum #Teilhabe #Ernährung
Was kostet ein gutes Leben in Deutschland? | DW | 11.10.2022
Dass die Vollversammlung in #Ostheim stattfindet, ist kein Zufall, erklärt Arthur Winkelbach, der sich als Aktivist gegen soziale Ungerechtigkeit bezeichnet. »Hier wurde im August der Musiker und russische #Militär|dienstverweigerer Jozef B. bei seiner Zwangsräumung von der Polizei erschossen«, erzählt Winkelbach. Auch soziale und ökonomische Fakten sprechen dafür, in Ostheim gegen Preissteigerungen zu #protest|ieren. Fast ein Drittel der Bewohner*innen des Stadtteils sind auf #HartzIV angewiesen. Die Hochhaussiedlung, in der Jozef B. gelebt hat, gilt als sozialer Brennpunkt. Arthur Winkelbach befürchtet, dass im Zuge steigender #Energie|preise und mangelnder Unterstützung der Armen »die #Polizei mit Tasern und Pistolen eine Frage beantwortet, die nicht in ihre Zuständigkeit fällt«. Winkelbach meint die soziale Frage.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1167065.soziale-proteste-der-herbst-ist-noch-nicht-heiss.html #köln #heißerherbst #attac #düsseldorf #fau #dgb #linke #wuppertal
Aus dem neuen NL von Harald Thomé:
Studie über die Auswirkungen von Hartz-IV-Sanktionen.
Durchgeführt vom Institut für empirische Sozial- und Wirtschaftsforschung.
#HartzIV #Sanktionen
https://sanktionsfrei.de/studie
Aus dem neuen NL von Harald Thomé:
"Zur Info: es muss zum 1. Januar 2023 kein neuer Antrag gestellt werden / Hartz IV wird nur umbenannt"
#HartzIV #Bürgergeld #HartzV
Tag der Zivilcourage
Seit dem Frühjahr sind die (wenigen) Aktiven von Aktion Freiheit statt Angst wieder regelmäßig auf der Straße. Unsere früher mindestens einmal wöchentlich übliche Aktivität hatten wir nach Corona bis zum Sommer noch nicht wieder erreicht. Doch im September sind wir mit Antikriegstag-Demo, Teilnahme an der Engagementwoche und den Mahnwachen für Julian Assange wieder voll dabei.
Am kommenden Montag werden wir mit einem Infostand auf dem Tag der Zivilcourage auf dem Leopoldplatz präsent sein. Wir wollen mit den Besuchern über unsere Themen sprechen, Flyer verteilen und gemeinsam Buttons produzieren.
Was ist der Tag der Zivilcourage?
TAG DER ZIVILCOURAGE , Montag, 19. September 2022, 13:00 – 18:00 Uhr
Zum fünften Mal findet auf dem Leopoldplatz in Berlin-Wedding der bundesweit begangene Tag der Zivilcourage statt. Vor elf Jahren richtete in Bremen der Verein „Tu was! Zeig Zivilcourage“ erstmals am 19. September den Tag der Zivilcourage aus. Inzwischen finden zu diesem Aktionstag in ganz Deutschland Veranstaltungen statt.
Auch in Berlin wollen wir wieder an diesem Tag Mut machen und Handlungsideen mitgeben, um Zivilcourage zeigen zu können. Denn ein tolerantes und friedliches Miteinander in demokratischen Verhältnissen und die Achtung von Menschenwürde und Menschenrechten gibt es nicht umsonst. Dafür braucht es Zivilcourage. Toleranz, Demokratie und Frieden sind nicht selbstverständlich, vielmehr müssen wir alle etwas dafür tun. Jede und jeder ist gefordert, hinzusehen und deutlich Grenzen zu setzen, wenn Menschen diskriminiert, gemobbt und in ihrer Menschenwürde verletzt werden, ob im Alltag, am Arbeitsplatz oder in der Nachbarschaft.
Aber es braucht Mut, um mit Zivilcourage dem Hass entgegenzutreten und sich gegen Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Sexismus, Sozialchauvinismus, Gewalt und Gleichgültigkeit zu stellen. Zivilcourage muss eingeübt werden, um zu einer selbstverständlichen Haltung, einem gelebten Ethos zu werden. Sie braucht gesellschaftliches Engagement, um Schutzrechte zu stärken und Menschen die Angst zu nehmen. Sie braucht die Förderung von Empathiefähigkeit und Mitgefühl für andere, um sich für Benachteiligte einzusetzen und Menschen in Not zu helfen.
Aktuell werden wir im Rahmen des Bühnenprogramms auch über die Situation von Geflüchteten aus der Ukraine sprechen, insbesondere auch über die Situation von Geflüchteten aus Drittstaaten wie aus den afrikanischen Ländern. Dazu erwarten wir u.a. die Integrationsbeauftragte des Berliner Senats, Katarina Niewiedzial. Außerdem haben sich angekündigt: Annika Klose, MdB für Berlin-Mitte (SPD), Hanna Steinmüller, MdB für Berlin-Mitte (Die Grünen), Elif Eralp, MdA (Die Linke), Tuba Bozkurt, MdA (Die Grünen), Tobias Schulze, MdA (Die Linke).
An Infoständen besteht die Möglichkeit, mit Aktiven aus Vereinen, die sich für Geflüchtete aus der Ukraine einsetzen, sowie mit vielen weiteren Aktiven des couragierten zivilgesellschaftlichen Engagements in Berlin ins Gespräch zu kommen. Außerdem wird es vielseitige Mitmachangebote für Kinder, Schüler*innen und Erwachsene geben.
Bühnenprogramm mit Wortbeiträgen und Musik: 14:00 – 18:00 Uhr - Musikalischer Höhepunkt: 16.00 Uhr: Rapper Matondo
Weitere Informationen bei NARUD e.V.: 030/40757551 zivilcourage@narud.org
Beteiligte Vereine: Team Gewaltmanagement, Berliner Register, NARUD e.V., Omas gegen Rechts, Wefugees gUG, Team Ukraine-Hilfe Berlin e.V., Women‘s Welcome Bridge, Tubman Network: Coalition of Black Organisations & Individuals, Amadeu-Antonio Stiftung, Amaro Foro e.V., Inssan e.V., Weisser Ring e.V., Baobab Berlin e.V., Afrikaherz (VIA e.V), Stadtteilzentrum/ Projekt Mobile Stadtteilarbeit, Paul Gerhardt Stift, Kids Courage, Panke Haus - Casablanca gGmbH, Aktionsbündnis KiezcouRAGE, djo-Bildungswerk gGmbH /Meinungsmacher*innen, Raupe und Schmetterling – Frauen in der Lebensmitte e.V., Deutscher Kinderschutzbund LV Berlin e.V., Aktion Freiheit statt Angst e.V., Kiezhaus Agnes Reinhold, FrauSuchtZukunft -Verein zur Hilfe suchtmittelabhängiger Frauen e.V., Hestia-Zufluchtswohnungen , Wendepunkt, AWO Kreisverband Berlin-Mitte e.V., Schüler Helfen Leben, Kinderkunstwerkstatt Seepferdchen, Schiller-Bibliothek, Polizei Wedding - Mobile Wache
Kommt vorbei und macht mit!
Mehr dazu bei http://www.narud.org/
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Tags: #Zivilcourage #Aktivitaet #mitmachen #AktionFsA #SozialesGleichberechtigung #Gender #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #HartzIV #Gewerkschaft #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit #Freizügigkeit #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsfreiheit #Verhaltensänderung #PM #Wedding
Bei Hetzern gegen #Bürgergeld #HartzIV („wie wär's mal mit Arbeiten???“) frag ich mich manchmal, ob das die gleiche Art von Leuten sind, die mich in der Schule gemobbt haben und bei der Frage warum antworteten „die regt sich immer so schön auf, das is' lustich!“
Linke und Rechte protestieren in Deutschland gegen steigende Preise für Gas, Strom und Lebensmittel. Montagsdemonstrationen 2022 wecken Erinnerungen an die friedliche Revolution in der DDR, Pegida und Corona-Proteste.#Ukraine-Krieg #Inflation #Montagsdemos2022 #Leipzig #Linke #AfD #Pegida #HartzIV
Inflation und das Comeback der Montagsdemos | DW | 05.09.2022
Merit Order als Gelddruckmaschine
Marktwirtschaft = der teuerste bestimmt den Preis
Quatsch! Da habt ihr im 1. Semester BWL nicht aufgepasst. Die Marktwirtschaft beruht auf dem "freien Spiel der Kräfte" und wird durch "Angebot und Nachfrage" bestimmt. Dadurch kommen die "wirklichen" Preise automatisch zustande.
Und da durch "den von der Politik verursachten Energiemangel" Probleme entstanden sind, müssen "die Energiekonzerne schwer arbeiten, um die Versorgung aufrecht zu halten".
Aus diesem Grund haben sie wohl die Extragewinne der letzten Monate auch verdient? Bei Shell haben sich die Gewinne verfünffacht. Auch Gazprom konnte seinen Gewinn um 27% steigern bei einer Liefermenge von nur noch 14% - das soll "erfolgreiche Sanktionspolitik" sein? Doch bleiben wir bei den Stromerzeugern. Bei RWE, einem ganz konventionellen Stromerzeuger ist der Gewinn aus seinen Atom- und Kohlekraftwerken um 330 Millionen Euro gestiegen - ein Plus von fast 70 Prozent und das ohne jeden Mehraufwand.
Merit-Order heißt das Zauberwort
Die Merit-Order müsste das 1. Wort in diesem Artikel ersetzen, denn sie bestimmt, dass in der Leipziger Strombörse, wo der Strom in 15-Minuten Schritten gehandelt wird, zwar Angebot und Nachfrage durch Sonne und Wind schwanken können, aber der Strompreis am teuersten Angebot hängt. Das sind zur Zeit die Gaskraftwerke.
Auch wenn dieses seltsame Verfahren eventuell eine Lösung war, in der Vergangenheit überhaupt nachhaltig erzeugten Strom in den "Markt" zu bringen, ohne die Marktwirtschaft in der Grundversorgung abzuschaffen, so hätte man schon vor etwa 15 Jahren wieder davon abgehen können.
In der jetzigen Situation ist die Merit-Order wie eine Gelddruckmaschine für die nun wieder gepushten konventionellen Kraftwerke. Eine "Klimaregierung" hätte das (auch vor der jetzigen Krise schon bestehende) Problem grundsätzlich lösen müssen.
Aus dem Artikel auf tagesschau.de lässt sich ansonsten nur noch ablesen:
Was bleibt denen weiter übrig als aus der selbstgemachten Krise noch einmal richtig Kohle zu machen ...
Und das neue Entlastungspaket?
Ein kleiner Stern leuchtet darin mit dem Namen "Basisverbrauch". Demnach soll eine Mindestmenge an Strom den Bürgern zu einem, sagen wir mal, "normalen Preis" zur Verfügung stehen, bevor die oben beschriebenen Strompreise in Rechnung gestellt werden. Vergleichbare Überlegungen für die anderen Energieträger sind nicht im Paket zu finden, genauso wenig wie der Begriff einer generellen Übergewinnsteuer für Konzerne, die ohne eine zusätzliche Leistung plötzlich ein Mehrfaches einnehmen - ohne es zu verdienen.
Mehr dazu bei https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/strompreise-erdgas-stromboerse-101.html
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Tags: #Entlastungspaket #Soziales #Umverteilung #Marktwirtschaft #Übergewinnsteuer #Basisverbrauch #Ungleichbehandlung #HartzIV #Transparenz #Informationsfreiheit #Strompreis #Merit-Order #Shell #RWE
02.09.2022 Gegen Hartz: Faktische Hartz IV-Regelsatzkürzung steht bevor
#HartzIV #Respekt #IchBinArmutsbetroffen (und wir sollen es offenbar bleiben)
Ausbeutung für 90ct pro Stunde
Heise.de berichtet über Crowdworking vor allem in Ländern der sogenannten "3. Welt". Die fängt in Serbien, Mazedonien an und geht über Ägypten, Indien, Nigeria u.v.a. Länder bis nach Venezuela. Dort werden Menschen (schlecht) bezahlt, um
Einige Tätigkeiten sind banal einfach, andere sind durchaus anspruchsvoll und verlangen ein gewisses Vorwissen, aber allen gemeinsam ist, dass sie absolut stupide sind und trotzdem die volle Konzentration der Menschen erfordern.
Zu der miserablen Bezahlung kommt noch hinzu, dass oft erst bezahlt wird, wenn ein bestimmtes Maß an Arbeit geleistet wurde. Betroffene berichten, dass dieses Maß aus scheinbar "technischen Gründen" nicht erreicht werden kann und sie ohne die völlig unzureichende Bezahlung bleiben.
Die Auftraggeber sind oft Amazon und andere große Internetkonzerne, aber auch die Autogiganten Volkswagen und BMW. Sie lassen sich für ihre autonomen Autos Milliarden von Trainingsdaten erzeugen – etwa in Form stundenlanger Videos, bei denen Clickworker sämtliche Straßenmarkierungen, Fahrzeuge, Fußgänger, Bäume oder Mülltonnen markieren müssen, wie Heise.de berichtet.
Die Bezahlung der Clickworker hängt zum einen vom Mindestlohn in ihrem Heimatland ab, welche Erfahrung sie bereits haben und wie schnell und genau sie arbeiten. Remotask nennt für Clickworker in Venezuela durchschnittlich rund 90 US-Cent pro Stunde. MIT Technology Review hat einen Selbsttest gemacht und sich einen eigenen Account angelegt, um die Aussagen zu überprüfen. Nach zwei Stunden Arbeit, einschließlich Tutorial, lag der Verdienst bei elf Cent.
Mehr dazu bei https://www.heise.de/hintergrund/Crowdworking-Staendig-bereit-fuer-90-Cent-Stundenlohn-7220494.html
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Tags: #Ausbeutung #Crowdworking #Mindestlohn #Big5 #Amazon #VW #BMW #Soziales #Gleichberechtigung #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #HartzIV #Gewerkschaft #3.Welt
Richtigstellung vom Justizminister gefordert
Das Grundrechtekomitee informiert uns in seinem aktuellen Newsletter über einen Offenen Brief an Justizminister Buschmann. Darin wird dieser kritisiert falsche Aussagen im Zusammenhang mit der geplanten Abschaffung von "Ersatzfreiheitsstrafen", also z.B. gegen Schwarzfahrer, gemacht zu haben. Aktion Freiheit statt Angst hat sich schon mehrmals für die Abschaffung, bzw. Umwandlung von "Ersatzfreiheitsstrafen" in Ordnungswidrigkeiten ausgesprochen.
Worum geht es?
Der Offene Brief nimmt Bezug auf ein Interview mit der Funke Mediengruppe, erschienen im Artikel „Buschmann prüft geringere Strafen fürs Schwarzfahren“, am 17. Juli 2022 in der WAZ. Im Rahmen dieses Interviews wurden auf Basis seiner Aussagen falsche Informationen veröffentlicht. Aufgegriffen von AFP und Reuters fanden diese weite Verbreitung.
Kritisiert wird seine falsche Aussage: Schweden habe „die Ersatzfreiheitsstrafe so gut wie abgeschafft, und dann gemerkt, dass die Zahlung von Geldstrafen heftig ins Stocken geraten ist.
Richtig ist viel mehr: Schweden hat die Ersatzfreiheitsstrafe nie vollständig abgeschafft und führt sie dementsprechend auch jetzt nicht wieder ein, um eine Art „Experiment“ rückgängig zu machen. Das schwedische System ist so konzipiert, dass auf das Mittel der Inhaftierung bei nicht bezahlten Geldstrafen nur äußerst selten zurückgegriffen wird, ein System, das seit Jahrzehnten so funktioniert.
Daten der frühen 1980er Jahre zeigen, dass damals pro Jahr etwa 29 Personen inhaftiert wurden, und für das Jahr 2019 zeigen Daten, dass von 63.658 Fällen, in denen eine Geldstrafe verhängt wurde, 13 Personen ins Gefängnis mussten, weil sie ihre Strafen nicht bezahlt hatten.
Aktuelle Zahlen: Zwischen Januar 2017 und September 2022 wurden nur 47 Fälle an die Staatsanwaltschaft verwiesen, bei denen eine Inhaftierung in Frage kam. In Schweden werden nur Menschen inhaftiert, die ihre Strafzahlung verweigern, nicht aber solche, die sie nicht bezahlen können.
Auch Buschmanns Aussage: "Studien zeigen, dass Betroffene oft erst dann zahlen, wenn sie merken, dass tatsächlich das Gefängnis droht." ist falsch und reproduziert nur eine seit Jahrzehnten wiederholte, aber empirisch nicht abgesicherte Meinung, dass die Drohung mit Inhaftierung zur Zahlung führen würde. Nur 15 % der Personen in Ersatzfreiheitsstrafen verfügen über ein Einkommen, das nicht aus Transfer- oder Unterstützungsleistungen (wie ALG II) besteht.
_Diesem Offenen Brief können wir uns nur anschließen!:
Mehr dazu bei https://www.grundrechtekomitee.de/details/offener-brief-an-bundesjustizminister-buschmann-richtigstellung-bzgl-ersatzfreiheitsstrafe-erbeten
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Tags: #OffenerBrief #Buschmann #Justizminister #schwarzfahren #Soziales #Gleichberechtigung #Gender #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #HartzIV #Gewerkschaft #Mitbestimmung #Transparenz #Informationsfreiheit #Kosten #Ordnungswidrigkeit #Straftat #Ersatzfreiheitsstrafe #erschleichen #Gefängnis
