Pressefreiheit in Nahost: Informationskrieg um Gaza
„Embedded“, also vom Militär begleitet zu berichten, ist im Krieg üblich. Doch die Grenzen dieser Praxis müssen offengelegt werden.#Gaza #Gaza-Krieg #Israel #tazPanterStiftung #Pressefreiheit #Nahost #Politik #Schwerpunkt
Pressefreiheit im Nahostkrieg: Informationskrieg um Gaza
„Embedded“, also vom Militär begleitet zu berichten, ist im Krieg üblich. Doch die Grenzen dieser Praxis müssen offengelegt werden.#Gaza #Gaza-Krieg #Israel #tazPanterStiftung #Pressefreiheit #Nahost #Politik #Schwerpunkt
Pressefreiheit im Gazakrieg: Informationskrieg um Gaza
Korruption läuft in der Ukraine im Krieg weiter, Journalisten geraten unter Druck. Lokale Produzenten riskieren ihr Leben im Auftrag internationaler Medien.#tazPanterStiftung #Russland #Pressefreiheit #Europa #Politik #Schwerpunkt
Pressefreiheit im Ukraine-Krieg: Hinter den Kulissen des Krieges
InternationalerTag der Pressefreiheit
Auch wenn die Fahne der Menschenrechtsverletzer vor seiner Botschaft schlaff herunterhängt, noch dürfen wir sie nicht unterschätzen. Noch immer kann der britische High Court die Auslieferung von Julian Assange an die USA bestätigen.
Julian Assange drohen in den USA 175 Jahre Haft für seine journalistische Arbeit, in der er zahlreiche Kriegsverbrechen der USA in Afghanistan, im Irak und im Jemen aufgedeckt hat.
Gerade zum heutigen Tag der Pressefreiheit kamen auch gestern wieder BerlinerInnen am Brandenburger Tor vor der US Botschaft zusammen. Auch Aktion Freiheit statt Angst war mit vielen Flyern dabei. Alle waren gekommen, um seine sofortige Freilassung zu fordern und festzustellen:
"Wir sind alle Julian Assange," denn mit seiner Inhaftierung wird weltweit Druck auf uns alle erzeugt. Die freie Berichterstattung und die Meinungsfreiheit sind dadurch eingeschränkt, denn Jede/r muss sich überlegen, welche möglichen Konsequenzen drohen könnten, wenn man eine Aussage trifft, die dem selbsternannten Hegemon in Washington missfällt.
Auch heute, am Tag der Pressefreiheit selbst wird es, wie jeden Freitag, von 13-18 Uhr wieder eine Mahnwache mit Streetaction und Infostand geben. Nächste Donnerstags-Mahnwache wieder am 16.5., diesmal wegen Sperrungen am Brandenburger Tor vor der Britischen Botschaft, Unter den Linden / Wilhelmstraße.
Mehr dazu bei https://freeassange.eu
und alle Artikel zu Julian Assange https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Assange&sel=meta
Kategorie[24]: Zensur & Informationsfreiheit Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3Ao
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8765-20240503-freiheit-fuer-julian-assange.html
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Tags: #Mahnwache #Whistleblowing #Schutz #EdwardSnowden #ChelseaManning #JulianAssange #NilsMelzer #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Auslieferung #USA #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Aktivitaet #Mahnwache #WikiLeaks #Journalismus
„ #Reporter ohne #Grenzen “: Irritierender Aufstieg Deutschlands
Auf der Rangliste der #Pressefreiheit 2024 landet Norwegen zum achten Mal in Folge auf Platz 1.
#Deutschland wird besser – nicht nur aus eigener Kraft.
Auf der Rangliste der Pressefreiheit 2024 landet Norwegen zum achten Mal in Folge auf Platz 1. Deutschland wird besser – nicht nur aus eigener Kraft.#ReporterohneGrenzen #Medien #Journalismus #Pressefreiheit #Gesellschaft #Schwerpunkt
„Reporter ohne Grenzen“: Irritierender Aufstieg Deutschlands
Das erste Opfer im Krieg ist bekanntlich die Wahrheit. Zu den weiteren Opfern zählen immer wieder Journalisten, die auch teilweise gezielt getötet werden.#ReporterohneGrenzen #tazPanterStiftung #Pressefreiheit #Europa #Politik #Schwerpunkt
Tag der Pressefreiheit 2024: Wahrheit, Macht und Wahnsinn
Kriegführenden Staaten geht es nicht um freien Journalismus, sondern um Propaganda. In Kriegszeiten blüht auch in Demokratien die Doppelmoral.#tazPanterStiftung #JulianAssange #Assange #Pressefreiheit #Europa #Politik #Schwerpunkt
Zum Tag der Pressefreiheit 2024: Krieg gegen Medienfreiheit
Zehntausende feiern friedlichen 1. Mai
Obwohl es bereits zum letzten 1. Mai auf berlin.de hieß, das traditionelle MyFest in Berlin-Kreuzberg fällt aus, waren wir mit vielen anderen BerlinerInnen anderer Meinung als der damals neugewählte CDU-SPD Senat und waren am 1. Mai 2023 auf dem Mariannenplatz.
Auch 2024 hat wenig geändert, auch aktuell heißt es auf berlin.de, kein MyFest in Berlin-Kreuzberg stattfindet. Auch diesmal waren Zehntausende gekommen, um den Senat eines besseren zu belehren.
Auch in diesem Jahr mussten die Linke als Partei die Organisation übernehmen und gegen die Beharrungskräfte des Grünflächenamts ankämpfen, um die Genehmigung für das Fest zu bekommen. Danke dafür! Auch "Die Partei" von Martin Sonneborn nutzte den freien Platz für ihren Wahlkampf zur EU-Wahl.
Aktion Freiheit statt Angst war mit einem Infostand dabei und wir konnten viele Flyer verteilen und interessante Gespräche führen. Auch an unserem Nachbarstand konnte "berlin4assange" - Streetaction wurden viele Menschen über die Behandlung des mutigen Journalisten und Whistleblowers Julian Assange aufgeklärt, der seit mehr als 14 Jahren seiner Freiheit beraubt ist, nur weil er Kriegsverbrechen der USA aufgedeckt hat.
Hier einige weitere Bilder vom Tage:
Unser Infostand
Die Linksjugend solid
VVN-BdA
Auch die Linke hat die EU-Wahl im Blick
187:2 Länder der Welt haben in der UNO für die Aufhebung der Sanktionen gegen Cuba gestimmt
"Deutsche Wohnen enteignen" ist bei steigenden Mieten weiter ein Thema.
Mehr zu den Maifesten der letzten Jahre bei https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Maifest&sel=meta
Kategorie[49]: Aktivitäten Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3An
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Tags: #Myfest #Berlin #Kreuzberg #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Verschlüsselung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Internetsperren #Cuba
Deutsche Welle verboten - Belarus geht gegen letzte freie Medien vor
Belarus hat die Deutsche Welle verboten - wegen angeblicher "extremistischer Aktivitäten". Repressionen richten sich aber vor allem gegen einheimische Medien.#Medien #Journalismus #Pressefreiheit
Belarus geht gegen letzte freie Medien vor
Ein Freiburger Journalist verlinkte unter einem seiner Texte die seit 2017 verbotene Plattform „Indymedia-Linksunten“. Ist das strafbar?#Radio #Indymedia #Karlsruhe #Freiburg #Pressefreiheit #Medien #Gesellschaft #Schwerpunkt
Prozess Radio Dreyeckland: Vebotene Verlinkung
Der Reporter Roberto Carlos Figueroa wurde zusammen mit einer weiteren Person am Samstag erschossen. Ein Journalistenverband fordert eine Untersuchung.#MexikoStadt #Mexiko #Journalismus #Mord #Pressefreiheit #Medien #Gesellschaft #Schwerpunkt
Nach Wahlkampfberichterstattung: Journalist in Mexiko getötet
Bedrohte Pressefreiheit in Italien
Von Michael Braun
Nicht nur der aus dem Staatsfernsehen ausgeladene Schriftsteller Antonio Scurati besorgt die Italiener. Auch die Tageszeitung „Domani“ ist bedroht.
#taz #tageszeitung #Italien #Pressefreiheit #in #Europa #Faschismus
Von Großbritannien lernen ... ?
Eigentlich sollte das für jeden EU-Staat ein Tabu sein, nachdem man dort gerade die Menschenrechte und insbesondere die UN Flüchtlingskonvention mit Füßen tritt. Auch bei den Wünschen von der dortigen rechtskonservativen Regierung die Ende-zu-Ende Verschlüsselung zu verbieten - denn knacken geht bis heute nicht - werden Grundrechte abgeschafft.
Trotzdem gibt es auch in der EU-Kommission VertreterInnen, die im Rahmen des Vorhabens "Chat-Kontrolle" die Ende-zu-Ende Verschlüsselung bedrohen. Nun haben sie mit Europol einen Bündnispartner gefunden, denn in einer gemeinsamen Erklärung schreiben die Führungskräfte der europäischen Polizeibehörden, dass sie "anerkennen, dass Strafverfolger und Technik-Branche eine geteilte Pflicht zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit hätten, insbesondere der Kinder".
Und dann folgt der Satz "Wir sind sehr in Sorge, dass durch das Ausrollen der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung diese Fähigkeiten unterlaufen werden." Anlass ist, dass Meta angefangen hat, Ende-zu-Ende-Verschlüsselung auf der Messenger-Plattform des Unternehmens in Betrieb zu nehmen. Die angeblich verschlüsselten Nachrichten bei WhatApp haben die Sicherheitsbehörden wohl nicht so beunruhigt. Nehmen wir mal an, da die Schlüssel durch das Unternehmen vorgegeben wurden, war man sich sicher, doch hinter die Verschlüsselung schauen zu können ...
Bei einer echten asymmetrischen Ende-zu-Ende Verschlüsselung mit Erzeugung des Schlüsselpaars durch den Nutzer und der sicheren Verwahrung des privaten Schlüssels durch diesen, hätte niemand außer ihm Zugang zu den verschlüsselten Inhalten. An dieser Stelle schrillen bei den "interessierten Stellen" die Alarmglocken.
Im letzten Absatz des verlinkten Artikels sind eine Reihe von Links aufgelistet zu den aktuellen Angriffen auf die Ende-zu-Ende Verschlüsselung in Europa. Dagegen muss sich die Zivilgesellschaft wenden, wenn sie unsere Privatsphäre vor anlassloser Überwachung retten will.
Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/Europol-warnt-Industrie-und-Regierungen-vor-Ende-zu-Ende-Verschluesselung-9692849.html
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24.04.2024 Frankreich gegen CETA
Das Non des französischen Senats freut uns
... schreibt Mehr Demokratie e.V. in seinem aktuellen Newsletter und erinnert damit an einen fast vergessenen Dinosaurier. Vor mehr als 10 Jahren gingen mehr als 250.000 Menschen in Berlin gegen die sogenannten "Freihandelsabkommen" ACTA und TTIP auf die Straße. Beide Abkommen konnten verhindert werden. Nach umfangreichen internationalen Protesten lehnte das Europäische Parlament ACTA am 4. Juli 2012 mit großer Mehrheit (478 dagegen, 39 dafür, 165 Enthaltungen) ab. Nach der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten am 8. November 2016 sollten die TTIP-Verhandlungen pausieren. Trump hatte in seinem Wahlkampf Freihandelsabkommen scharf kritisiert. Die Verhandlungen kamen zum Erliegen.
Auch gegen den Nachfolger CETA gab es großen Widerstand, doch durch die EU wurde das Abkommen unterschrieben und dann erst anschließend den nationalen Regierungen vorgelegt und durch die nationalen Parlamente gepeitscht.
Lange hegte man in Deutschland noch die Hoffnung, dass sogar Parlamente der Bundesländer wie Bayern und Baden-Würtemberg CETA kippen könnten. Dann verschwand das Thema - auch weil der Globalisierungshype angesichts von Protektionismus, Sanktionspolitik und Kriegen verschwunden ist. Nun hören wir von Mehr Demokratie erfreuliche Nachrichten aus Frankreich.
CETA steht vor dem Aus
Der französische Senat stimmte unlängst mit Vier-Fünftel-Mehrheit gegen CETA. Und auch in der Nationalversammlung, die dem Abkommen vor einigen Jahren noch zustimmte, haben die Freihandels-kritischen Parteien jetzt eine Mehrheit.
Dabei soll der freie Handel stets einhergehen mit einer Einschränkung der Demokratie. Aber können wir mit befreundeten Ländern wirklich nur dann Waren austauschen, wenn wir irgendwelchen "Ausschüssen" und "Schiedsgerichten" eine maximale Menge Macht übertragen? Genau das würde mit CETA geschehen.
Später Sieg der europäischen Bürgerinitiative
Schon 2014 sammelten wir zusammen mit 500 Organisationen über drei Millionen Unterschriften in ganz Europa. Das war die größte europäische Bürgerinitiative (EBI). Es entstand eine europaweite Bewegung gegen die Handelsverträge und für einen fairen Handel. Jetzt kommt der Erfolg. Es lohnt sich also dranzubleiben. ...
Zusätzlich haben wir zwei Verfassungsbeschwerden gegen CETA angestrengt. Die Zweite ist noch offen. Sie richtet sich gegen die Ratifizierung: Bundestag und Bundesrat hätten CETA nie zustimmen dürfen.
Vielleicht wird jetzt schon CETA vor dem Ausgang dieser Klage beerdigt. Denn in der EU gilt das Einstimmigkeitsprinzip. Alle Mitgliedsländer müssen CETA absegnen, sonst tritt es nicht endgültig in Kraft. Selbst das freihandelsfreundliche Handelsblatt befürchtet jetzt eine Kettenreaktion: "Ein 'Non' aus Paris könnte eine Dynamik auslösen, die den sicher geglaubten Deal mit Kanada ins Wanken bringt."
Mehr dazu bei https://www.mehr-demokratie.de/
und alle unsere Artikel zu TTIP, ACTA, CETA, Mercosur, ... https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=ceta&sel=meta
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Tags: #ACTA #TTIP #IPRED #SOPA #CETA #Schiedsgerichte #EU #Frankreich #Abstimmung #EBI #Urheberrecht #Gleichberechtigung #Gender #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Zensur #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Handelsabkommen #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Internetsperren #Netzneutralität
Italien - Vorwurf der staatlichen Zensur bei der RAI
Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni bringt den öffentlich-rechtlichen Sender Rai immer mehr unter ihre Kontrolle.#Medien #Journalismus #Pressefreiheit #RAI #ITALIEN
Angriff auf Italiens Pressefreiheit
Repressives Vorgehen gegen Meinungsfreiheit
Der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis wollte in der vergangenen Woche Wahlkampf in Hamburg für die von ihm geführte linke Partei MERA 25 für die EU-Wahlen machen - und auf dem dann plötzlich verbotenen Palästina Kongress in Berlin sprechen. Wegen seines geplanten Auftritts in Berlin wurde gegen ihn eine "Fahndungsausschreibung zur nationalen Einreiseverweigerung" verhängt. Wie die Junge Welt schreibt, erklärte die deutsche Sektion von MERA 25 in einer Mitteilung vom Donnerstag, dass man vom Bundesinnenministerium "volle Rechenschaft" fordere. Vielleicht machen sich deutsche Behörden damit auf den Weg, Gründe für eine Wiederholung der EU Wahl zu produzieren ...
Als Grund wurde der von ihm vorab im Internet veröffentlichte Text seiner geplanten Rede in Berlin genannt. Wegen des verbotenen Kongresses sprach Varoufakis von einer "systematischen Unterdrückung und Verfolgung" derjenigen, die "gegen den Völkermord in Gaza und die Mitschuld Deutschlands an Israels Verbrechen kämpfen".
Kontensperrung und Verfolgung
Im Zuge des Vorgehens gegen den in Berlin am vergangenen Wochenende geplanten Palästina Kongress wurde nicht nur dem Veranstalter von der Berliner Sparkasse das Vereinskonto gesperrt, sondern auch einem Spender (auf dieses Konto) ohne Angabe von Gründen zum Juni sein privates Girokonto gekündigt und seine Karten gesperrt. Er sieht als Grund seine als dafür gekennzeichnete Spende an den Verein "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost" an.
Die Verhinderung des Kongress in Berlin wird sicher ein gerichtliches Nachspiel haben, denn eine Diskussionsveranstaltung nur deshalb zu verbieten, weil gegen einen online zugeschalteten (geplanten) Teilnehmer ein Einreiseverbot vorliegen würde, kann nicht rechtssicher sein. Über das Vorgehen der Behörden berichtet die Rechtsanwältin Nadija Samour: Verhandlungen mit den Behörden über den Palästina Kongress in Berlin am 12. April 2024.
Rechtsanwalt Alexander Gorski, der den Politiker Yanis Varoufakis wegen seiner Einreiseverweigerung vertritt, kritisierte das Vorgehen der Bundespolizei und sprach von einer "unfassbar repressiven" und "eindeutig politisch motivierten" Maßnahme, die seinem Mandanten die Möglichkeit genommen habe, seine "Meinungsfreiheit in der EU umfassend in Anspruch zu nehmen".
Wir kritisieren das Kongress-Verbot und die damit (eigentlich nicht) zusammenhängenden Maßnahmen nicht nur wegen der Einschränkung der Meinungsfreiheit und des Einsatzes für eine friedliche Konfliktlösung, sondern auch weil versucht wird, mit der "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost" einen jüdischen Verein in Deutschland mundtot zu machen, der sich der rechtsgerichteten Politik der israelischen Regierung entgegen stellt.
Mehr dazu bei https://www.jungewelt.de/artikel/473646.pal%C3%A4stina-kongress-fahndung-und-kontosperre.html
und https://www.jungewelt.de/artikel/473907.pal%C3%A4stina-kongress-2024-spitze-des-autorit%C3%A4ren-eisbergs.html
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Kroatien - Balkan-Experte erwartet autoritären Kurs nach der Parlamentswahl
Nach der Wahl in Kroatien rechnet Balkan-Experte Vedran Dzihic mit einem autoritären Kurs: Dazu neige Premier Plenkovic ebenso wie Herausforderer Milanovic.#Kroatien #Wahl #Parlamentswahl #Milanovic #Plenkovic #Europa #EU #EuropäischeUnion #Medienpolitik #Populismus #Pressefreiheit
Kroatien-Wahl: Balkan-Experte erwartet autoritärem Kurs
Gegen den katalanischen Journalisten Jesús Rodríguez wird wegen „Terrorismus“ ermittelt. Jetzt ist er im „Exil“ in der Schweiz.#Spanien #Terrorismus #PressefreiheitinEuropa #Katalonien #Pressefreiheit #Medien #Gesellschaft #Schwerpunkt
Wegen vermeintlichem Terrorismusverdacht: Spanischer Journalist im „Exil“
