Vor dem #Gesetz sind eben nicht alle gleich oder wusstet ihr, dass man Richter nicht anklagen kann?
#Verfassung #Grundgesetz #problem #justiz #anklage #gericht #Richter #politik #Rechtsstaat #Demokratie #Gleichheit #verbrechen
#rechtsstaat
#Ethik vs #Rechtsstaat
Ein grundlegendes Problem in unserem Rechtsstaat ist, dass Juristen in ihrer ganz eigenen speziellen Filterblase leben, die mit der Realität nichts zu tun haben. Ein Richter ist bestens uberversorgt und nicht von Armut, Bürgergeld, Betonbürokratie oder Abschiebung bedroht. Trotzdem muss er ohne ethisches und philosophisches Grundwissen urteilen.
Am deutlichsten wird dies am ersten Satz des Grundgesetzes:
Die Würde des Menschen ist unantastbar.
In der Realität wird die Würde des Menschen tausendfach gebrochen jeden Tag und die Juristen müssen entscheiden in wie weit die Würde gebeugt werden darf damit es unserem Rechtsstaat noch genügt. Was bringt es also sich auf die Menschenwürde zu berufen, wenn sie von der Willkür des Rechtsstaates abhängig ist?
#justiz #gericht #urteil #recht #Unrecht #moral #ethik #problem #philosophie #Rechtswissenschaft #Rechtsstaat #würde
Zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts: Grundgesetzänderung weiter möglich
Nach geplatzten Gesprächen verhandeln Union und Ampel wieder. Sie wollen das höchste Gericht besser vor antidemokratischer Einflussnahme schützen.#Bundesverfassungsgericht #Rechtsstaat #CDU #Ampel-Koalition #Deutschland #Politik
Zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts: Grundgesetzänderung weiter möglich
Geht beim #Rechtsstaat darum #Ordnungswidrigkeiten zu bestrafen und bei #Kapitalverbrechen nicht mal zu ermitteln?
Viele und auch die Richter sind der Meinung, dass man #klimakleber hart bestrafen muss weil sonst unserem Land das Chaos droht. Ein Argument, das ich verstehe aber nicht teile.
Wenn wirklich Gleichheit vor dem Gesetz besteht und es ums Prinzip geht dann muss man auch gegen Scheuer ermitteln und nicht einfach sagen: "Das bringt doch nichts!" Bei den Klimaklebern hilft Strafe auch nicht. Noch viel weniger hilft es Schwarzfahrende zu inhaftieren, die sich die Fahrkarte nicht leisten können. Beim Prinzip geht es anscheinend gar nicht ums Recht sondern Unrecht. Warum können sich Reiche mit einem Bußgeld freikaufen und nur die, die sich nicht wehren können trifft die unbarmherzige Härte des Gesetzes?
#Demokratie #politik #Menschenrechte #Freiheit #Armut #Geld #justiz #problem #Gesetz #Unrecht #gerechtigkeit #Gleichheit
Arne Semsrott über seine Anklage
„Es fehlt eine Abwägung mit der Pressefreiheit“
Von Gareth Joswig
Gegen „FragDenStaat“-Chef Arne Semsrott laufen bei der Staatsanwaltschaft Berlin Ermittlungen. Er leakte Gerichtsakten zur Letzten Generation.
#taz #tageszeitung #Letzte #Generation #Meinungsfreiheit #Rechtsstaat #Aktivismus
#politik #rechtsstaat #fahndung #raf #klassenjustiz #solidarität
Die linke Solidaritätsorganisation Rote Hilfe nahm am Dienstag auf X Stellung zur Festnahme des früheren RAF-Mitglieds Daniela Klette:
Die gestrige Festnahme von Daniela Klette ist das Ergebnis einer jahrzehntelangen Verfolgungswut und des staatlichen Rachebedürfnisses. Es steht zu befürchten, dass auch in diesem neuerlichen RAF-Verfahren sämtliche rechtsstaatliche Standards außer Kraft gesetzt werden, um eine möglichst hohe Haftstrafe zu erreichen und Reuebekundungen zu erpressen. Mit der Anklage nach Paragraph 129 ff. erübrigt sich für die Anklage der jeweilige Tatnachweis. Schon in früheren RAF-Prozessen wurden allen Mitgliedern sämtliche Taten während ihrer Mitgliedschaft zur Last gelegt. Dies steht auch aktuell zu befürchten. Es ist die Aufgabe von Solidaritäts- und Grundrechtsorganisationen ebenso wie der gesamten Linken, sich gegen diese Gesinnungsjustiz zu stellen.
#Bayern raus aus #Deutschland! Vor allem aber der #Söder: Der interessiert sich nicht für den #Rechtsstaat und verbreitet lieber #Terror:
Eines der Hauptprobleme unsere #Demokratie ist die #Ethik
Das #Grundgesetz im Artikel 1(1) enthält einen sehr wohl formulierten Satz, der die die Ethik unserer Demokratie beschreibt und gegen den nichts einzuwenden ist:
Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
Die Realität sieht allerdings so aus, dass Richterinnen ohne ethische und philosophisches Grundwissen darüber entscheiden dürfen in wie weit die Würde in unserem Rechtsstaat gebeugt werden darf. Das sind also bestens überversorgte Rechtswissenschaftler, die in ihrer Filterblase leben und gar kein Gefühl für die Sorgen und Nöte von armen Menschen haben, die dann aber über diese Menschen richten sollen, wie weit ihre Würde gebeugt werden darf, um trotzdem noch dem Grundgesetz zu genügen. Es trifft aber auch den Sachbearbeiter im Sozialhilfeamt, der aus was für Gründen auch immer (sei es Überarbeitung, Überlastung, Menschenverachtung oder eigener Probleme) keine Lust hat das Formular zu erklären und deswegen den Antrag ablehnt und somit einem Menschen die dringend benötigte Sozialhilfe verweigert. Der Polizist, der gerne mal zuschlägt und weiß, dass er sich in diesem Rechtsstaat frei ausleben darf, da wegen Korpsgeist seine Kollegen ihn decken und Richterinnen seiner Aussage mehr glauben schenken als der von 100 Demonstranten. Körperverletzung gegen Polizisten wird pauschal oft von Juristen als "schwere Körperverletzung" eingestuft selbst wenn sie möglicherweise Selbstverteidigung sein könnte. Umgekehrt ist die Justiz praktisch blind wenn es um Körperverletzung von der Polizei gegen Demonstranten geht.
Wenn man genauer darüber nachdenkt hängt es davon ab wie reich man ist, in wie weit die Würde gebeugt wird. Während #Lindner gerne an der Sozialhilfe spart, bleiben reiche Erben, die Geld fürs Nichtstun bekommen, unbehelligt. Das verstößt eindeutig gegen den demokratischen Grundsatz der Gleichbehandlung.
#Moral #Ethik #Gedanken #Meinung #Rechtsstaat #Demokratie #Politik #Justiz #Philosophie #Problem #Rechtswissenschaft #Würde #Dilemma
Gefahr von rechtsaußen: Ist die Demokratie wehrhaft genug?
Kontrovers - Rechtspopulismus: Sind Demokratie u. Rechtsstaat resilient genug?
Ungarn hat gezeigt, wie schnell ein Rechtsstaat aus den Angeln gehoben werden kann. Wie groß ist die Gefahr, dass so etwas auch in Deutschland passiert?#AFD #Demokratie #Rechtsstaat
Gefahr von rechtsaußen: Ist die Demokratie wehrhaft genug?
Theaterstück „Prima Facie“: Die Verstörung der Opfer
Das Drama „Prima Facie“ stellt die Frage, wie Vergewaltigung wirksam verfolgt werden kann. 15 deutschsprachige Theater haben das Stück im Spielplan.#Vergewaltigung #Theater #SchauspielHannover #Rechtsstaat #Frauen #Kultur #Nord
Theaterstück „Prima Facie“: Die Verstörung der Opfer
#politik #antifaschismus #noafd #rechtsstaat
"»Je weniger man der etablierten Politik ihre Aufrichtigkeit abkauft, desto mehr erscheint ein Verbot als Einschränkung der Demokratie aus Eigeninteresse der herrschenden Kräfte.«
Zur Diskussion um ein AfD-Verbot: Die Auseinandersetzung wagen
Die Forderung nach einem AfD-Verbot ist gut gemeint. Es ist jedoch keinesfalls sicher, dass ein Verfahren glücken würde – und bannen lässt sich die Rechtsentwicklung juristisch sowieso nicht. Man muss die AfD politisch schlagen.
...Parteienverbote wollen Demokratie und Freiheit schützen, indem sie für bestimmte Gruppen Demokratie und Freiheit empfindlich einschränken. Dies kann unter Umständen notwendig werden, aber Instrument der Wahl kann es nur sein, wenn alle anderen Mittel im demokratischen Streit gegen die AfD erfolglos versucht worden sind. Davon kann jedoch in Deutschland heute wirklich keine Rede sein.
Der Verbotsbefürworter Wanderwitz liegt mit seiner Bemerkung richtig, dass die hohe Dichte von Kriegen und Krisen radikale rechte Populisten wie ein Sauerstoffzelt beatmet. Zum vollständigen Bild gehört jedoch auch die schlechte herrschende Politik – nicht nur im Lichte der Krisen, sondern auch für den ganz banalen Alltag der Leute. Linke Sozialpolitiker können ein Lied davon singen, wie wenig sich sämtliche Bundesregierungen des laufenden Jahrtausends von der Zustimmung in Umfragen zu einer lebensstandardsichernden Rente beeindrucken lassen, sondern stattdessen ernsthaft über die Aktienrente verhandeln.
Insofern ist es kein Zufall, dass die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang – obwohl stellvertretendes Mitglied im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales – die Höhe der Durchschnittsrente deutlich überschätzte. Im Deutschland des Jahres 2024 sind die Steuersenkungen aus dem Hause Lindner Wirklichkeit, aber kein Mindestlohn in Höhe von 14 Euro, wie es der geltenden europäischen Richtlinie entspräche. Und ganz grundsätzlich werden die Krisen und Menschheitsaufgaben wie der Klimawandel von der Ampelregierung wie auch den Vorgängerregierungen nicht offensiv und mit unmissverständlicher Orientierung an sozialer Gerechtigkeit angegangen. Vielmehr bekämpft die herrschende Politik Kaufkraftverluste durch Inflation, den Klimawandel und drohende Arbeitsplatzverluste mit einer Hand hinter ihrem Rücken gefesselt, da sie auf jegliche Steuererhöhungen für Besserverdienende und Vermögende ebenso wie auf eine Abschaffung oder zumindest eine Reform der Schuldenbremse verzichtet.
Vor diesem Hintergrund ist selbst die moderatere Hoffnung der Befürworter, ein Verbot der AfD verschaffe der Demokratie in Deutschland eine »Atempause«, zwar verständlich, aber letztlich kurzsichtig.
Denn eine sachgerechte Lösung der wichtigsten Probleme scheiterte bisher nicht an der AfD, sondern an den anderen Parteien – finanz- und verteilungspolitisch insbesondere am eisernen Griff der FDP in der Ampelkoalition. Wut und Abscheu gegenüber der AfD bleiben richtig. Über die Anti-AfD-Demos auf der Straße hinaus muss die Schlussfolgerung allerdings darin bestehen, umso energischer für eine bessere Politik einzutreten und gerade die demokratischen Parteien noch stärker zur Rechenschaft zu ziehen.
Dass es der AfD gelungen ist, in den Augen vieler Menschen die Migration zur »Mutter aller Probleme« zu machen, ist vielen politischen Versäumnissen der vergangenen Jahre zu verdanken. Wenn jedoch die etablierte Politik nicht bereit ist, sich aus dem Korsett von Schuldenbremse und Umverteilungsabwehr zu lösen, wird es kaum gelingen, in Abgrenzung von der Ausgrenzungs- und Abschottungspolitik der AfD die tatsächlichen Herausforderungen von Einwanderung und Integration anzupacken. So verständlich die Forderung nach einem Verbot der AfD ist, so bleibt sie letztlich hilflos, wenn nicht endlich die Gründe für den Erfolg der Rechten entschlossen angegangen werden.
Das ist nur ein Teil des Artikels. Lesenswert ist auch der Rest, der sich u.a. mit den Hürden eines Verbots und den mittelfristigen Folgen eines langwierigen Verbotsverfahrens auseinandersetzt: https://jacobin.de/artikel/demonstrationen-afd-verbot-verfassung-demokratie
In #Deutschland kommt die #Polizei mit #Mord ohne Strafe davon 😱
Siehe: https://www.youtube.com/watch?v=7WZ4ZpwuDQw
#justiz #Rechtsstaat #rassismus #verbrechen #problem #Aufklärung #Menschenrechte #Staatsanwaltschaft #politik
Stop het slaapwandelen richting autocratie. Houd Wilders en de PVV buiten de macht
De Volkskrant
Je moet altijd serieus nemen wat anti-rechtsstatelijke politici zeggen, stelt Bas Bijlsma, expert in het vroegtijdig signaleren van democratisch verval. ‘Juist wanneer ze vrijuit kunnen spreken in de oppositie. Ze doen namelijk meestal ook wat ze zeggen.’ (...)
(Tekst loopt door onder de foto.)
Dilan Yesilgoz (VVD), Pieter Omtzigt (NSC), Geert Wilders (PVV) en Caroline van der Plas (BBB) tijdens een gesprek met informateur Ronald Plasterk.Beeld David van Dam / de Volkskrant.
Alle seinen staan op rood voor onze democratie. Nu partijen onderhandelen met Geert Wilders over regeringsdeelname, dreigt Nederland richting een autocratie te slaapwandelen. De geschiedenis leert dat uitgesproken antidemocraten zoals Wilders direct beginnen de democratie te ontmantelen zodra ze aan de macht komen. Of ze nou veinsden milder te zijn of niet. (...)
Al twintig jaar laat Wilders zien dat hij een overtuigd antidemocraat is. (...)
Zodra ze macht krijgen, brengen ze hun antidemocratische idealen in de praktijk. Daarvoor hoef je alleen maar naar de politieke vrienden van Wilders te kijken, zoals Victor Orbán in Hongarije of Vladimir Poetin in Rusland. Tekenend is de blijvende weigering van Wilders om ook maar één controversiële uitspraak terug te nemen, ondanks grote druk van medeparlementariërs. (...)
Vrijwel elk democratisch verval verloopt namelijk via democratische weg. Zelfs Hitler hoefde nooit de Weimarconstitutie buitenspel te zetten en haalde op zijn hoogtepunt slechts 37 procent van de stemmen. Ook nu gebruiken de Poetins en Orbáns van deze wereld juist de democratische procedures om vrijheden in te perken.
Onze democratie is dus kwetsbaar. Zeker als democraten gelegenheidsallianties sluiten met antidemocraten. (...) Denk aan de PiS-regering in Polen die via het parlement ‘lhbtqi-vrije zones’ instelde.
Als daar weerstand tegen komt, gebruiken ze vervolgens de rechtsstaat om die te bestrijden. (...) Denk aan Wilders’ wens ngo’s te verbieden die volgens internationaal recht drenkelingen redden op de Middellandse Zee. De volgende stap is onwelgevallige rechters, die bijvoorbeeld het ongrondwettelijke moskee-verbod zullen tegenhouden, te kleineren of ontslaan. Iets waartoe Wilders ook al meermaals toe opriep en wat we ook zagen gebeuren in Hongarije en Polen. Kritische media worden wegbezuinigd en geïntimideerd, in lijn met een lange reeks uitspraken van Wilders en andere PVV’ers.
Kortom, Wilders volgt het draaiboek van de autocraat in spé. (...)
Dit kan daarom maar op één manier stoppen: democraten op links én rechts moeten antidemocraten buiten de macht houden. Dit is volstrekt democratisch en zelfs hun democratische plicht. Of antidemocraten nou twee of twee miljoen stemmen krijgen; ze horen niet thuis in het centrum van de macht. (...)
Stop het slaapwandelen richting autocratie. (...)
> Zie ook: Franse Nederlandkenner Christophe de Voogd: ‘Wilders is radicaler dan Le Pen’
> Zie ook: ‘Doe niet alsof het in Nederland niet zo’n vaart zal lopen of dat Wilders zoveel milder is geworden’
Tags: #nederlands #nederland #democratie #extreem_rechts #wilders #pvv #verkiezingen #parlement #rechtsstaat #immigratie #islam #rechterlijke_macht #censuur #persvrijheid #minderheden
Ist die #Demokratie machtlos gegen #Rechtsextremismus?
Wir erinnern uns in der jüngeren Geschichte wurde eine linksextremistische Kleinstpartei verboten und die #RAF mit Maschinenpistolen gejagt. Die gesichert rechtsextremen Teile der AfD bleiben unbehelligt und der #NSU wurde nur durch Zufall entdeckt.
Jörg Müller PräsOLG Karlsruhe @praesolgka@bawü.social:
#Justiz #BVerfG #AfD #Demokratie
Wir müssen den #Rechtsstaat schützen, solange wir noch Zeit dafür haben. Sobald AfD "Sperrminoritäten" in den Parlamenten hat, ist es zu spät.
Daher: höchste Zeit, den wichtigsten Regeln zu Richterwahl, Besetzung und Zuständigkeiten am BVerfG JETZT Verfassungsrang zu verschaffen.
Wird diese letzte Chance verpasst, lässt sich dies u.U. nicht mehr nachholen. Das wäre bitter.
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/magazin/detail/ein-verwundbares-verfassungsorgan
Franse Nederlandkenner Christophe de Voogd: ‘Wilders is radicaler dan Le Pen’
NRC
Geert Wilders heeft lessen getrokken uit de presidentscampagne van Marine Le Pen, zegt historicus en Nederlandkenner Christophe de Voogd.
(Tekst loopt door onder de foto.)
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Foto Martin Divisek/EPA
(...) Hoe denkt u dat Wilders’ Franse evenknie Marine Le Pen naar de uitslag kijkt?
„Zij is dolblij. De PVV en Rassemblement National (RN) van Le Pen lijken erg op elkaar, vooral als het gaat om hun belangrijkste thema: immigratie. Het frappante is dat het programma van Wilders nog radicaler is dan dat van Le Pen: hij wil [anders dan Marine Le Pen] een volledige asielstop, islamitische scholen sluiten en uit de EU stappen. Zijn programma doet me meer denken aan dat van het Front National (FN)” – de door Le Pens vader opgerichte voorloper van het RN die onder meer wél voor ‘Frexit’ pleitte.” (...)
„Het is duidelijk dat Baudet en Zemmour het imago van Wilders en Le Pen hebben verzacht: ze verplaatsten automatisch meer naar het midden en daarmee konden ze een nieuw electoraat aanboren. Voor zowel Wilders als Le Pen zijn dat vooral inwoners van het platteland.
„Maar het speelt ook mee dat het de traditionele centrum- en linkse partijen niet lukt om een politiek narratief te vinden op het gebied van immigratie. (...)
In andere landen zie je ook dat radicaal-rechts pas instort, als traditionele partijen het thema immigratie durven op te pakken. Kijk maar naar de sociaal-democratische premier Mette Frederiksen van Denemarken [die al jaren een zeer streng immigratiebeleid voert red.]. In Frankrijk gebeurde hetzelfde toen oud-president Nicolas Sarkozy zich [begin deze eeuw] hard ging opstellen op het thema immigratie.” (...)
Stel dat Wilders premier wordt, wat betekent dat voor radicaal-rechts in Frankrijk?
„Het zou een enorm signaal van aanmoediging zijn voor Le Pen. Nederland is geen klein land, economisch en diplomatiek gezien, het is een van de oprichters van de Europese Unie – het land heeft een hele andere positie dan bijvoorbeeld Hongarije. (...)
Zie ook: ‘Doe niet alsof het in Nederland niet zo’n vaart zal lopen of dat Wilders zoveel milder is geworden’
Tags: #nederlands #nederland #frankrijk #le_pen #extreem_rechts #wilders #pvv #verkiezingen #parlement #rechtsstaat #democratie #Rassemblement_National #RN #immigratie #islam
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Risico’s van algoritmes? Kijk naar Nederland
NRC
Privacy- Er zijn te veel slechte ervaringen met algoritmen bij overheidsinstanties, schrijft Nadia Benaissa. Veranker mensenrechten in de AI-verordening.
(Tekst loopt door onder de foto.)
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Mark Rutte tijdens de parlementaire enquête Toeslagenaffaire in 2020. Foto Werry Crone.
Als er in Europa wordt gezocht naar voorbeelden waarmee de risico’s van AI zichtbaar worden, wordt er steevast naar Nederland gekeken. Zo mag DUO, de uitvoerder van de studielening, een fraudeopsporingsalgoritme niet meer gebruiken, omdat het er ernstig op lijkt dat dat discrimineert. Daarnaast hebben verschillende gemeenten fraudeopsporingsalgoritmen ingezet die discrimineren. Bovendien zette het ministerie van Buitenlandse Zaken een algoritme racistisch in bij visumaanvragen, ondanks waarschuwingen van de functionaris gegevensbescherming. En als klap op de vuurpijl: het Toeslagenschandaal. (...)
Maar in de onderhandelingen over de AI-verordening dringt Nederland erop aan dat er geen strikt verbod moet komen op biometrische identificatie. Die technologie kunnen opsporingsdiensten namelijk goed gebruiken. Alleen blijkt de politie nu al geen grip te hebben op een gezichtsherkenningsdatabase waarin tienduizenden mensen onterecht staan opgenomen. (...)
Uit onderzoek van Follow The Money bleek onlangs dat Nederlanders onterecht op ‘terreurlijsten’ terechtkomen, zonder dat ze daadwerkelijk verdacht worden van een strafbaar feit. (...)
Mensenrechten zijn er om mensen te beschermen, ook – of misschien vooral – tegen de overheid. En Nederland laat uitstekend zien waarom het geen overbodige luxe is om ervoor te zorgen dat die rechten beschermd worden in de AI-verordening. (...)
> Zie ook: De Europese AI-wet dreigt te worden afgezwakt, onder druk van de techlobby (NRC)
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