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#regierung

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#politik #regierung #völkerrecht #irakkrieg kriegsverbrechen #usa #nato #brd #wertewesten

Ampel will nicht sagen, ob Irak-Krieg ein Angriffskrieg war

Wer wie Baerbock und die Bundesregierung Völkerrechtsbrüche von NATO-Partnern prinzipiell nicht verurteilt, verliert jede Glaubwürdigkeit in Sachen Völkerrecht (von Sevim Dagdelen)

Die doppelten Standards der Bundesregierung werden immer haarsträubender. Auch knapp 20 Jahre nach dem Irak-Krieg wollen die „Völkerrechtsexpertin“ und Außenministerin Annalena Baerbock und die Ampel-Bundesregierung keine rechtliche Bewertung vornehmen, ob der Irak-Krieg von US-Präsident Bush und seiner „Koalition der Willigen“ einen „Bruch des Völkerrechts“ darstellt oder als „völkerrechtswidriger Angriffskrieg“ anzusehen ist. Das geht aus der Antwort des Außenministeriums auf meine Anfrage hervor, über die die Berliner Zeitung berichtet (https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/bundesregierung-will-nicht-sagen-ob-irak-krieg-ein-angriffskrieg-war-li.299085).

Die Weigerung der Ampel, den Irak-Krieg der USA als Völkerrechtsbruch zu verurteilen, ist selbst himmelschreiendes Unrecht. Schlimmer noch: Die Bundesregierung versucht Washingtons damalige Kriegslüge auch noch zu rechtfertigen, indem sie nachlegt, der Irak habe Massenvernichtungswaffen besessen. Die wurden anscheinend lediglich auf wundersame Weise bis heute nicht gefunden. Dabei hat ja selbst der damalige US-Außenminister Colin Powell längst eingeräumt, dass er den UN-Sicherheitsrat und die ganze Welt 2003 nach Strich und Faden belogen hat.

Wer wie die Bundesregierung bei Angriffskriegen und Völkerrechtsbrüchen unterschiedliche Standards anlegt und die von NATO-Partnern prinzipiell nicht verurteilt, verliert jede Glaubwürdigkeit in Sachen Völkerrecht.

Im Irak leidet die Bevölkerung auch nach bald 20 Jahren unter den Folgen des US-Angriffskrieges. „Abgereichertes Uran“ und „Weißer Phosphor“ der US-Armee führen bis heute zu schwersten Missbildungen neugeborener Kinder. Einige der abscheulichsten Kriegsverbrechen, die während des Irak-Kriegs von US-Soldaten begangen wurden, fanden im Zuge der Schlacht um Fallujah statt. Hunderte Zivilisten wurden von den US-Truppen getötet, die Stadt komplett zerstört. Es ist von wirklich besonderem Zynismus, dass das US-Militär jetzt sein neues Schlachtschiff auf den Namen „USS Fallujah“ tauft und ihr Massaker an der Zivilbevölkerung so feiert. Baerbock und die ganzen transatlantischen Kriegsfalken brauchen sich wirklich nicht wundern, warum die Länder des Globalen Südens bei der Doppelmoral und den doppelten Standards des Westens einfach nicht mitmachen wollen.

Bundesregierung will nicht sagen, ob Irak-Krieg ein Angriffskrieg war

Eine parlamentarische Anfrage zeigt: Die Lüge von den Massenvernichtungswaffen lebt in den Akten weiter.

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Simonalein

Obacht die #Tagesschau hat herausgefunden, dass man #FakeNews auf #PeerTube verbreiten kann 😱😩😫😡

Leider mal wieder ein typisches Beispiel für den gelangweilten unaufmetksamen #Journalismus des Öffentlich-Rechtlichen: https://www.tagesschau.de/faktenfinder/peertube-107.html

Man kann jede Plattform im Internet auch missbrauchen. Da haben die ja was sensationell Neues herausgefunden und dann auch noch konsequent am eigentlichen Problem vorbei berichtet. Ich hasse solche Journalisten die zu faul zum recherchieren sind und keine Beziehungen zu anderen aktuellen Themen herstellen können. Ich frage mich echt wo das Geld abbleibt im ÖR weil in die Redaktion fließt es anscheinend nicht wenn solche Artikel dabei rauskommen.

#Fediverse, #Mastodon und die Verbindung zu PeerTube scheint denen völlig unbekannt zu sein obwohl #Twitter gerade groß in der Journalistenbubble trendet. Dass im Fediverse moderiert wird kann man leicht herausfinden und auch dass es dort bereits Rechte-Echokammern gibt die großflächig geblockt werden von den meisten Servern.

Das eigentliche Problem ist doch, dass der Staat glaubt mit Regulierung irgendwas regeln zu können. Klar wandern die Schwubler dann nach Telegram ab und der Staat wundert sich dann, dass er seine Anzeigen nicht mehr zustellen kann. Merkwürdiger Weise hat Telegram gar kein Büro in Deutschland wie Facebook. Fragt man sich doch warum nicht?

#problem #internet #presse #Journalismus #platform #fake #politik #Regierung #Freiheit #Demokratie #verarschung

PeerTube: Ein sicherer Hort für Desinformationen?

Seit große Plattformen und Soziale Netzwerke verstärkt gegen Desinformationen und Extremismus vorgehen, suchen Akteure nach neuen Verbreitungsmöglichkeiten. Dafür entdecken sie zunehmend ein bisher wenig bekanntes System, wie eine Studie zeigt.

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simona@pod.geraspora.de
Simonalein

Radikalisierung kommt doch erst durch den #Polizeistaat 😱

Siehe: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/razzien-letzte-generation-101.html

Es ist die #Staatsanwaltschaft, die die #Hausdurchsuchung beauftragt aber die #Polizei könnte sich auch wenigern bei dieser Schmierenkomödie. Ist ja nicht so als würden genug #Nazis mit Haftbefehl frei rumlaufen... Aber die haben sich nirgends festgeklebt :(

#vertrauen #justiz #repression #frechheit #politik #gewalt #Extremismus #Regierung #verarschung #letzegeneration #terror #noNazis #orwell

Razzia gegen Klimaaktivisten der "Letzten Generation"

Die Polizei durchsucht bundesweit Wohnungen von Mitgliedern der "Letzten Generation". Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft Neurupppin lautet "Bildung einer kriminellen Vereinigung". Es gehe vor allem um Übergriffe gegen eine Raffinerie.

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simona@pod.geraspora.de
Simonalein

Der #Podcast über die digitale Arbeit im #Bundestag...

Zu hören hier: https://mdb.anke.domscheit-berg.de/podcast/

Zweitens ging es um den “Konnektorentausch-Skandal”, verbunden mit der Verschwendung von vielen Millionen Kassenbeiträgen, die ohne Chaos Computer Club vielleicht sogar Hunderte Millionen geworden wären. Da gab es diverse #WTF Momente.

Geldverschwendung 💸 💰 🤑 in der Politik. Das geht immer so leicht von der Hand wenn es nicht das eigene Geld ist und es keine Konsequenzen hat. Man ist nur dem nicht vorhandenen Gewissen verpflichtet 😭👎

#politik #digital #Regierung #Ampel #problem #zukunft #gesundheit #Verschwendung #sicherheit

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Simonalein

Miesester #Journalismus: "Weil die #Warnapp #Nina keine #Warnung versendet hat macht #Cellbroadcast jetzt alles besser - #WTF?"

Wenn die Verantwortlichen zu blöde, kriminell, menschenverachtend oder unfähig sind eine Warnung zu versenden, dann hilft auch der Cellbroadcast nicht!

Fällt dieser #Widerspruch wirklich niemanden auf? Die hochbezahlten Verantwortlichen haben damals lieber geschlafen als eine Warnung zu versenden. Jetzt tut man so als würde neue Technologie das Problem lösen. Ein #Skandal, dass dafür niemand zur Rechenschaft gezogen wird in diesem angeblichen Rechtsstaat und die Tagesschau einfach die #Pressemeldung der #Regierung verliest.

Quelle aus der #Tagesschau: https://www.youtube.com/watch?v=aT6j3m9O7Mk&t=627s

#Presse #Problem #Menschenrechte #Verantwortung #Krise #Management #Technik #Alarm #Justiz #Politik #Widerspruch #Kritik #omg #aua

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Simonalein

Bei der #Politik geht es gar nicht darum faktenbasiert das Richtige zu tun, sondern darum seine Koalitionspartner zu erpressen D:

siehe: https://www.golem.de/news/fdp-chef-lindner-zu-tempolimit-bei-laengeren-akw-laufzeiten-bereit-2211-169655.html

"Ich wäre sofort bereit, zu sagen: Wir machen in #Deutschland ein #Tempolimit, wenn die Kernkraftwerke länger laufen", sagte der #FDP - Chef in dem Podcast Lage der Nation vom 9. November 2022 (ab 1:02:16). Generell finde er die #Debatte um ein Tempolimit jedoch "überschätzt" und "nebensächlich".

#Lindner #Regierung #Ampel #Umwelt #Problem #Atomkraft #Kernkraft #Energie #Zukunft #Koalition #Strom #Kraftwerk #Streit

FDP-Chef: Lindner zu Tempolimit bei längeren AKW-Laufzeiten bereit - Golem.de

Finanzminister Lindner hält ein Tempolimit für "überschätzt" und "nebensächlich". Dennoch würde den "ideologischen Skalp" opfern.

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simona@pod.geraspora.de
Simonalein

Sigi schätzt den Emir von #Katar und Parteikollege Schröder schätzt #Putin noch heute...

Siehe: https://m.focus.de/politik/deutschland/keine-kritik-vor-der-wm-gabriel-schaetzt-den-emir-von-katar-sehr_id_176283148.html

Und das ist doch das Problem mit der #Globalisierung, dass wir moralische Bedenken und Menschenrechte stets nur an unseren Wirtschaftsintressen ausrichten :(

#SPD #Regierung #Ampel #krise #zukunft #Gesellschaft #Menschrechte #politik #ethik #Moral #wirtschaft #problem #autokratie #Demokratie #sport

Keine Kritik vor der WM: Gabriel schätzt „den Emir von Katar sehr“ - Video

Der ehemalige SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel kritisiert kurz vor der Fußball-WM einen „respektlosen Umgang“ Deutschlands mit Katar. In einem Interview pocht Gabriel auf einen wertschätzenden Umgang mit dem arabischen Land.

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anonymiss

#Greenpeace blockiert in Amsterdam Privatjet

Endlich erreicht der Klimaprotest die nächste Stufe. Die Klimaaktivisten haben sich vor einen Privatjet geklebt und so den Start verhindert. Demnächst ist dann ein Urlaubsflieger dran und wenn das nicht hilft wird die Landebahn dichtgeklebt. Die CSU wird sich noch wünschen der Protest wäre so harmlos geblieben wie von der letzten Generation!

#klima #Umwelt #krise #zukunft #politik #Regierung #Menschheit #Treibhauseffekt #Erwärmung #co2 #Widerstand #Umweltschutz #Flughafen

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