https://www.politico.com/news/magazine/2023/06/04/daniel-ellsberg-final-advice-00099639
No one ever sets out to become a whistleblower. Certainly, they get no reward.
#danielellsberg #interview #whistleblowers #edwardsnowden #chelseamanning #danielhale #frankserpico #wikileaks #secrets
10 Jahre Snowden Enthüllungen
Heute vor 10 Jahren war sein Name in aller Welt zu lesen - Edward Snowden befand sich auf der Flucht von Honkong nach Equador. Seine Reise endete mit dem Schritt der US Regierung seinen Pass für ungültig zu erklären beim Umsteigen auf dem Moskauer Flughafen. Nach einigen Wochen im Flughafen gewährte ihm Russland Asyl. Alle seine späteren Asylanträge an mehr als 20 Staaten auf der Welt wurden dagegen abschlägig beschieden. Kein anderes Land auf der Welt wagte es, sich gegen die USA zu stellen.
Heute vor 5 Jahren begingen wir den Tag mit einer "Nerdic Party" im Anti-Kriegscafé COOP und feierten seine Enthüllungen über die Überwachung der Menschen durch die US Geheimdienste.
Nach weiteren 5 Jahren hat sich für ihn die Situation kaum verbessert. Aber auch die Überwachungsmaßnahmen sind keineswegs geringer, eher mehr geworden. Gesetzesinitiativen - wenige in den USA, einige in Deutschland wurden zerredet oder so umgestrickt, dass sie praktisch genau das erlauben, was vorher verboten war.
Auch die Ergebnisse der Geheimdienst-Untersuchungsausschüsse wurde nur mit Schwärzungen bekannt gegeben. Hier ist es netzpolitik.org zu verdanken, dass z.B. der NSA-Abschlussbericht - mit 1.822 Seiten fast ohne die Schwärzungen zugänglich gemacht wurde. Bis zu einem immer noch verbesserungswürdigen Whistleblower Gesetz in der EU und Deutschland hat es weitere 5 Jahre gedauert.
Einer der wichtigsten Whistleblower, der Journalist Julian Assange, ist seit 13 Jahren seiner Freiheit beraubt, sitzt nun seit mehr als 3 Jahren ohne Anklage in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis und soll nun tatsächlich in die USA und damit in den Tod ausgeliefert werden.
Auch wegen dieser vielen Verschlechterungen werden wir in diesem Jahr keine Neuauflage der "Nerdic Party" veranstalten. Wir möchten aber erneut auf die Enthüllungen von Edward Snowden hinweisen - die alten immer noch aktuellen von 2013, wie PRISM, Tempora, der Dampfdruckkochtopf und die 15.000 "bösen Worte" - und auch auf seine Arbeit der letzten 10 Jahre und wie er z.B. in seinem Buch "Permanent Record" beschreibt, was ihn bewogen hat beim Geheimdienst zu arbeiten und was ihn zu seinen Enthüllungen gebracht hat.
Immerhin haben seine Enthüllungen eine große Anzahl von Menschen zu Nachdenken gebracht, welche Daten sie mit ihren Aktivitäten in die Welt setzen. Auch die DSGVO der EU konnte sich nur in den damaligen Diskussionen über die ungesetzliche Verwendung unserer Daten entwickeln.
Leider hat sich - wie üblich - über alle diese Erkenntnisse der Schleier des Vergessens gelegt und die Geheimdienste konnten ihre Praktiken fast ungebremst weiterentwickeln. Es gibt also keinen Grund zum Jubeln, aber wir danken unserem Ehrenmitglied dafür, dass er mit seiner Entscheidung für die Wahrheit dafür gesorgt hat, dass aus den lange bestehenden Vermutungen nun traurige Gewissheit geworden ist. Alle Menschen können jederzeit bei allen ihren Aktivitäten verfolgt werden.
Mehr dazu bei https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6501-20180605-aktion-freiheit-statt-angst-ev-feiert-5-jahre-snowden-enthuellungen.html
Kategorie[27]: Polizei&Geheimdienste Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3uw
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Tags: #EdwardSnowden #Jubiläum #10Jahre #Grundrechte #Menschenrechte #Polizei #Geheimdienste #PRISM #Tempora #USA #NSA #BND #Ueberwachung #Whistleblowing #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Smartphone #Handy #IMSI-Catcher
"Oh, what a tangled web we weave, when first we practice to deceive."
-Walter Scott, c.1808
“You can fool all of the people some of time; you can fool some of the people all of the time, but you can't fool all the people all the time.”
-Abraham Lincoln, c.1887
#deception #lies #manipulation #uk #westerncivilization #thewest #elites #19thcentury #quotes #sirwalterscott #abrahamlincoln #tangledweb #usa #propaganda #appliedpsychology #socialengineering #massmedia #informationwarfare #psyops #cia #intelligentsia #elitism #tavistock #elitescions #psychologicalwarfare #economicwar #geopolitics #mi6 #mossad #epstein #blackmail #nsa #surveillancestate #endlesswars #edwardsnowden #julianassange
https://invidious.lunar.icu/watch?v=4H_iWpWG_c0
"Institutions are seeking to dominate and direct #artificial #intelligence that will, in turn, shape and control the behavior of #human-intelligence -- establishing a system of double-bondage. To preserve our own #freedom, we must emancipate these models." es
Both Ben and Snowden remained optimistic about the #future. They laid out a vision for a future in which #AI #technologies are developed in a #decentralized manner, with individuals and communities having greater control over their #data and how it’s used.
#edwardsnowden #snowden #bengoertzel #davidmorris #concensus2023 #data-privacy
#Snowden #Privatsphäre #Massenüberwachung #Bürgerrechte #NSA #EdwardSnowden
♲ Digitale Gesellschaft e.V. - 2023-04-27 13:51:44 GMT
Dienstag 2. Mai 20h #NPA126
Themenabend "10 Jahre Snowden Enthüllungen"Was von den Snowden-Enthüllungen geblieben ist - Anna Biselli von
@netzpolitik_feed
@netzpolitik_orgDie Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses - Anne Roth @annalist
Geheimdienstkontrolle und deren Grenzen - Kilian Vieth-Ditlmann und Thorsten Wetzling von der @snv_berlin / @snv_berlin
https://digitalegesellschaft.de/2023/04/126-netzpolitischer-abend/
Die Überwacher überwachen - Teil 2
Vor 2 Monaten hatten wir berichtet, dass der Unabhängige Kontrollrat seine Arbeit aufgenommen hat. Der UK musste eingerichtet werden, nachdem das BVerfG die unkontrollierte "Überwachungs-Arbeit" des BND gerügt hatte. Da es bundesweit keine abhörsicheren Räume für die Arbeit der neuen Behörde gab, mussten sich die Mitglieder des Gremiums im einstigen Pferdestall einer ehemaligen preußischen Kaserne, jetzt Außenstelle des BND treffen - um genau diesen zu überwachen.
Zwei kleine positive Nachrichten
Nun gibt es zweimal etwas Positives aus diesem schweigsamen Gremium zu berichten. Die nichtstandesgemäße Behausung in Lichterfelde wird gegen theoretisch lichtdurchflutete neue Räume am Moabiter Spreebogen getauscht werden - trotzdem wird es nicht mehr Infos über deren Arbeit geben.
Zum Anderen hat der UK nach Recherchen von WDR und NDR erstmals einen schriftlichen Bericht zur BND-Überwachung vorgelegt. In einem 60-seitigen Dokument an die Mitglieder des Parlamentarische Kontrollgremiums (PKGr) des Bundestages - dessen Arbeit "natürlich" auch geheim ist - gibt der UK Infos über seine Tätigkeit zu den Abhöraktionen des BND im vergangenen Jahr. Er hat diese kontrolliert und bewertet, allerdings hat der UK nahezu jede der vom BND beantragten 121 Überwachungsmaßnahmen genehmigt. Dazu gehörten auch Hacking-Operationen bei denen sich der BND in Handychats und andere Onlinekommunikation einklinkt.
54% der BND-Maßnahmen des vergangenen Jahres betrafen die strategische Aufklärung, damit ist das Durchforsten von Datenströmen nach bestimmten Suchbegriffen gemeint, die unser Ehrenmitglied Edward Snowden bereits 2013 öffentlich gemacht und kritisiert hat. Im Gegensatz zu den damals ergebnislosen Diskussionen um diese Suchbegriffe soll es jetzt Praxis sein, dass die damals von US-amerikanischen NSA oder des britischen Abhördienstes GCHQ verschlüsselten Suchbegriffslisten nun dem BND und auch dem UK vollständig(?) vorliegen.
Vielleicht um nicht in den Verdacht eines unkritischen Abnickgremiums zu kommen und seine Existenz zu rechtfertigen, hat der UK mindestens eine Überwachungsaktion gegen eine "juristische Person" in Deutschland beanstandet. Umgekehrt äußern BND-Mitarbeiter, dass sich ihre Befürchtungen über Mehrarbeit durch die zusätzlichen Anträge an den UK bestätigt haben.
Mit wirklicher Transparenz hat das alles noch wenig zu tun ...
Mehr dazu bei https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/bnd-unabhaengiger-kontrollrat-101.html
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Tags: #BND #UK #UnabhängigerKontrollrat #ParlamentarischesKontrollgremium #Bundestag #PKGr #Spionage #Misstrauen #Geheimhaltung #Transparenz #Informationsfreiheit #EdwardSnowden #Lauschangriff #Überwachung #Rasterfahndung #DataMining
Polens Regierung hackt Opposition vor den Wahlen
Zumindest für den Bürgermeister von Sopot gilt diese Aussage. Jacek Karnowski erzählt vor dem PEGA-Ausschuss des EU Parlaments über seine Erlebnisse mit dem polnischen Staatstrojaner.
Nach dem Bericht einer polnischen Tageszeitung von Anfang März hat die damalige und auch heutige rechtskonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) zwischen 2018 und 2019 die Überwachung des Oppositionspolitikers in Auftrag gegeben. Danach haben, wie Telepolis berichtet, das Zentrale Antikorruptionsbüro und der Gehemeidienst Karnowskis Handy dutzendfach mit dem Staatstrojaner Pegasus infiziert und abgehört.
Karnowski war und ist für die PiS-Partei gefährlich, weil er 2019 mit den wichtigsten Oppositionsparteien in Polen ein Wahlbündnis geschlossen und erfolgreich die Mehrheit im Senat errungen hatte. Für die Wahlen in Polen im Herbst ist eine ähnliche Allianz der Oppositionsparteien in Planung.
My telephone was bugged with Pegasus spyware ...
Jacek Karnowski berichtet vor dem PEGA-Ausschuss des EU Parlaments über die einzelnen Geschehnisse. Ein inoffizielles Tanskript seiner Aussagen ist in dem Telepolis Artikel in englisch mit enthalten.
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2023/pega-untersuchungsausschuss-polen-hackt-buergermeister-mit-staatstrojaner/
und alle unsere Artikel zu Pegasus https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Pegasus&sel=meta
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Tags: #Polen #Wahlen #Opposition #EU #Untersuchungsausschuss #Cyberwar #Pegasusprojekt #Israel #NSO #weltweit #EdwardSnowden #Lauschangriff #Überwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Politiker #illegalerEinsatz #Verhaltensänderung #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Journalisten
https://yewtu.be/watch?v=hvVLwqEzUr8
This video is a talk with former #CIA and #NSA officer #EdwardSnowden about #US #surveillance and #covert-operations. We also talk about the importance of #privacy to #democracy and what citizens can do to #protect it. This #interview was originally conducted in #2017. We are #republishing it today, as this topic has completely disappeared from #mainstream discourse.
0:00 Introduction * 1:26 History of US Covert Ops * 11:45 Past Whistleblowers * 19:52 US Surveillance Program * 34:35 Is Tyranny here? *
45:13 Snowden's Normal Day
#snowden #zainraza #intelligence #fbi #privacy #russia #germany #uk #whistleblowers #tyranny
" #JulianAssange and #EdwardSnowden are #heroes. The thing they are being #persecuted for is the #truth.
And what they've done is they've #exposed that #imperialist #war-machine for the #war-crime-generating thing that it is." #TomMorello #quote
'The #US #government refuses to comment on #JulianAssange because they know nothing they say can #justify such a clear act of #political #repression.'
#EdwardSnowden #quote
#freeassange #dropallcharges #freespeech #wikileaks #freepress #enoughisenough #weareallassange
Die Überwacher überwachen
Seit einem Jahr versucht der "Unabhängige Kontrollrat" (UK) zu arbeiten. Die meisten haben wohl bereits vergessen, dass das BVerfG die unkontrollierte "Überwachungs-Arbeit" des BND gerügt hatte und dass darauf hin ein Kontrollgremium installiert wurde, welches die Arbeit des Auslandsgeheimdienst kontrollieren soll.
Nun treffen sich sechs Männer und Frauen, meist ehemalige Richterinnen und Richter, seit einiger Zeit in einem einstigen Pferdestall einer ehemaligen preußischen Kaserne, jetzt Außenstelle des BND im Südwesten Berlins.
Überwacher der Überwacher treffen sich in Räumen der Überwacher?
Die "Notwendigkeit" dafür ergibt sich aus den Vorschriften für Räume, in denen geheimes Material bearbeitet werden darf. Solange für das neue Gremium keine anderen abhörsicheren Räume zur Verfügung stehen, hat das Kontrollgremium bei seinem Kontrollobjekt Asyl gefunden.
Die Behörde soll auf 60 MitarbeiterInnen erweitert werden und braucht dann sicher ein (teures) sicheres Zuhause. Wir denken mit Grauen an den milliardenschweren Bau der neuen BND Zentrale in Berlin.
Was darf das Kontrollgremium?
berichtet tagesschau.de.
Alle 6 Monate gibt der UK einen Bericht über seine Arbeit an das ebenfalls geheim tagende Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) im Bundestag. Immerhin ist die Einrichtung des UK ein Fortschritt gegenüber dem Zustand zum Zeitpunkt der Veröffentlichungen über die weltweite Überwachung der Geheimdienste durch unser
Mehr dazu bei https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/unabhaengiger-kontrollrat-101.html
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Misstrauen statt vertrauensbildender Maßnahmen
Einerseits wollten die USA mit dem Abschuss des chinesichen "Wetterballons" ihre nationale Souveränität unter Beweis stellen, andererseits wollten sie mit dem Abschuss erst nach der Überquerung ihres Landes zeigen, dass sie Provokationen souverän wegstecken. Ob ein Ballon in 14km Höhe so viel mehr entdeckt als ein Satellit in 160km Höhe, können nur die Experten beurteilen. Wir wissen nicht mal, in welcher Höhe die Souveränität eines Landes aufhört, vielleicht steht das im Weltraumvertrag aus den 60-iger Jahren.
Interessant finden wir jedoch die Liste der aufgedeckten gegenseitigen wirklichen Spionagetätigkeiten, die der Spiegel im Nachgang zu der Ballonaffaire auflistet. So zitiert die Zeitschrift FBI-Direktor Christopher Wray aus dem Jahr 2020:
"Von den fast 5000 aktiven FBI-Verfahren zur Spionageabwehr, die derzeit im ganzen Land durchgeführt werden, steht etwa die Hälfte im Zusammenhang mit China."
Im wahrsten Sinne herausragendstes Beispiel war der als 100 Millionen Dollar Geschenk geplante große chinesische Park in Washington 2017. Das Projekt wurde nicht realisiert, nachdem dem FBI aufgefallen war, dass in dem Park eine Pagode strategisch günstig auf einem der höchsten Punkte in Washington platziert werden sollte. Das war den Nachrichtentechnikern der Geheimdienste dann mit nur rund drei Kilometer vom Kapitol zu nahe.
Nebenbemerkung: Bisher ist über das imposante Geschenk Russlands an die USA, das "Tear Drop Memorial" in Bayonne, New Jersey im Gedenken der Opfer der Anschläge des 11. September gegenüber von Manhatten nichts ähnliches bekannt geworden ...
Auch die Gegenspionage der USA in China war nicht untätig, so hatten die USA in der "Operation Honigdachs" mittels millionenschwerer Bestechungsgelder ein großes Netzwerk von Spionen in den höchsten Ebenen Chinas installiert. Als das Projekt aufflog verschwanden viele Agenten, nach dem Magazin "Foreign Policy" wurden mindestens 30 Spione getötet.
2013 wurde dann durch die Enthüllungen unseres Ehrenmitglieds Edward Snowden auch den Chinesen schwarz auf weiß belegt, dass die US Geheimdienste die weltweite Kommunikation massiv und anlasslos überwachten. Ziele dieser Überwachung waren neben dem Staatsapparat auch die großen Konzerne, allen voran Huawei. Der Spiegel schreibt:
Einer Spezialeinheit des US-Nachrichtendienstes gelang es, an rund hundert Stellen das Computernetzwerk von Huawei zu infiltrieren und unter anderem eine Liste mit mehr als 1400 Kunden sowie interne Dokumente für das Training von Ingenieuren an den Huawei-Produkten zu kopieren.
China revanchierte sich u.a. mit der "Operation Aurora", die Anfang 2010 aufflog, als Hackergruppen mit Verbindungen zum chinesischen Militär Cyberangriffe gegen US-Unternehmen, wie Google ausführten. Die USA misstrauen seitdem vor allem chinesischen StudentInnen in den USA.
Solche Beispiele zeigen eigentlich nur, dass es an der Zeit wäre für vertrauensbildende Maßnahmen, denn ein Aufschaukeln bis zum gegenseitigen Abschuss der gegnerischen Flugzeuge oder Agenten eskaliert nur immer weiter.
Mehr dazu bei https://www.spiegel.de/ausland/fund-von-spionage-ballon-wie-sich-china-und-die-usa-gegenseitig-ausspionieren-a-d529c0fc-31e3-4958-9363-8ab4367eb64b
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Untersuchungsausschuss schaut in den Abgrund
Der EU-Untersuchungsausschuss sollte die Nutzung und den Handel mit Überwachungssoftware, wie das israelische Pegasus System untersuchen und musste feststellen, dass der Einsatz oder Verkauf solcher Systeme nicht einzelne Verfehlungen einzelner Regierungen, Polizeien oder Geheimdienste sind.
Weltweit sind Fälle des Missbrauchs mit solchen Spionagetools bekannt geworden. Netzpoltik.org zitiert aus der letzten Anhörung vor Weihnachten Ilia Siatitsa von Privacy International:
... Dieser Untersuchung wird inzwischen bekannt sein, dass der Überwachungsmarkt global ist und dass Länder wie China, Israel und die USA allesamt bedeutende Exporteure sind und in ähnlicher Weise nationale Behörden in aller Welt finanziell und technisch bei der Überwachung unterstützen. Es gibt keinen Mangel an Überwachung, was bedeutet, dass die Arbeit von Aktivisten und Journalisten in Ländern in der Nachbarschaft der EU weiterhin gefährdet ist, was die Demokratisierungsbemühungen untergräbt und den Autoritarismus festigt. ...
In der Anhörung werden weitere Länder genannt, wie Mexico oder Serbien, in denen solche Überwachungssoftware illegal eingesetzt wird. In Serbien ist sogar davon auszugehen, dass die Mittel zum Kauf der Software aus EU Fördergeldern finanziert wurden. Hauptthema in den Anhörungen bleibt natürlich der Einsatz in Staaten der EU, wie Polen, Ungarn, Spanien, Griechenland, ...
Aktion Freiheit statt Angst hat in bereits 10 Beiträgen über den Einsatz solcher Software zum Ausspähen von Journalisten und Politikern berichtet. Die von Tim Wurster und Emilia Ferrarese auf Netzpoltik.org zusammengstellten Transkripte der Anhörung des EU Untersuchungsausschusses zeigen noch einmal in aller Deutlichkeit, wie die Absicht der "EU foreign policy [to] play a key role in supporting the rule of law, democratisation and human rights protection around the world" durch das Handeln diverser sogenannter "Sicherheitspolitiker" meist aus dem rechten Umfeld konterkariert wird.
In der öffentlichen Anhörung, die der PEGA-Ausschuss in Zusammenarbeit mit dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten organisiert hatte, ließ sich die Berichterstatterin Sophie in ’t Veld deshalb zu den Worten hinreißen:
Wir lassen wirklich keine Gelegenheit aus, um Mist zu bauen, oder?
Wie viel Mist in der EU - und auch andernorts - mit illegalen Überwachungstools bereits gebaut wurde, ist in jedem Fall durchaus lesenswert oder sehenswert.
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2022/pega-untersuchungsausschuss-wir-lassen-wirklich-keine-gelegenheit-aus-mist-zu-bauen/
und das Video von der öffentlichen Anhörung https://multimedia.europarl.europa.eu/en/webstreaming/committee-of-inquiry-to-investigate-use-of-pegasus-and-equivalent-surveillance-spyware_20221215-0900-COMMITTEE-PEGA
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Tags: #EU #Untersuchungsausschuss #Cyberwar #Pegasusprojekt #Israel #NSO #weltweit #EdwardSnowden #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Politiker #illegalerEinsatz #Verhaltensänderung #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Journalisten
https://www.rt.com/russia/567552-edward-snowden-russian-passport/
'Since #Snowden now holds a #Russian #passport, he cannot be #legally #extradited to any #foreign #state seeking charges against him, i.e. the #USA, where he stands accused of #espionage and #theft of #state-property.'
Uneingeschränkte Unternehmensmacht und unkontrollierbare staatliche Dienste
Damit wären die Menschen, allen voran die große Zahl der Arbeitnehmer nicht mehr in der Lage, sich für ihre Ziele in Gewerkschaften zu organisieren und für die Verbesserung ihrer Lebensumstände ohne Gefahr einzutreten. In diese Richtung haben sich die Gesellschaften in den westlichen Demoktratien hinentwickelt.
Die größten sichtbaren Veränderungen fanden in den USA nach Roosevelts (fast sozialdemokratischem) New Deal und in Großbritannien in den 80-iger Jahren mit der Zerschlagung der Gewerkschaften durch Thatcher statt. Auch die gewaltsame Verhinderung einer Regierungsbeteiligung der Kommunisten in Italien (Gladio) oder der Gegenputsch gegen die Nelkenrevolution in Portugal werden in Erinnerung bleiben.
Weihin unsichtbar sind dagegen die vielen angeblich "verwaltungsinternen" oder gleich ganz geheimen Veränderungen die der Artikel im Gewerkschaftforum.de zusammenträgt.
Alle diese "Geschehnisse" werden ausführlich erläutert und machen den Artikel sehr lesenswert. Wie auch auf unseren Seiten immer wieder darauf hingewiesen wird, wird auch dort nachdrücklich deutlich, dass diese Überwachung nur funktioniert, weil "die routinemäßig gelieferten Daten von Google, PalTalk, YouTube, Microsoft, Yahoo, Facebook, Skype, AOL und Apple" von diesen Diensten einfach genutzt werden - auch wenn sie es eigentlich (Privatsphäre!) nicht dürften.
Nicht zu vergessen, geht es nicht nur um Überwachung, sondern in der Konsequenz um das (zumindest kommunikative) Ausschalten jedes möglichen Gegners. Unser Ehrenmitglied Edward Snowden beschreibt das Zusammenspiel von TURMOIL und TURBINE so:
"Das von der KI ausgewählte passende Schadprogramm wird dann wieder an die TURBINE gesendet. Diese führt das Schadprogramm zurück in den Kanal des Internetverkehrs und liefert sie dem Anfragenden frei Haus zusammen mit der gewünschten Website. Der gesamte Vorgang dauert weniger als 680 Millisekunden, ohne dass der Nutzer etwas davon mitbekommen hat. Ab diesem Zeitraum gehört das gesamte digitale Leben des Nutzers dem Geheimdienst."
Wer es genau wissen will, sollte also sein Buch "Permant Record" lesen, aber auch der verlinkte Artikel verdeutlicht die Allmacht der Überwacher. Damit wird auch ein weiterer Schritt deutlich: Während sich die spezielle Überwachung der NSA immer mehr zu einem alltagstauglichen Instrument entwickelt, bedroht sie praktisch Jeden. In der EU wird sie dann zu der bereits in der Gesetzgebung befindlichen "Chat-Kontrolle", die in der bis jetzt geplanten Fassung niemanden Schadcode überhilft, aber jeden "Auffälligen" eindeutig identifizieren kann - dank Steuer-ID mit der einheitlichen Identifikationsnummer. (siehe EU-Datenschutzbehörden lehnen Chat-Kontrolle ab)
"Finanzierer dieser ID2020-Initiative sind die Gates- und Rockefeller-Stiftungen, die auch die Harmonisierungsbemühungen der Weltgesundheitsorganisation bezüglich digitaler Impfnachweise bezahlt haben", schreibt Gewerkschaftforum.de.
Für das Projekt ID2020 sollen alle Menschen weltweit bis 2030 eine eindeutige Nummerierung erhalten und der Bundestag hat Anfang 2021 einen entscheidenden Schritt bei der Umsetzung getan, indem er die Steuer-Identifikationsnummer zur „einheitlichen Bürgernummer“ für alle Behörden gemacht hat. Nur durch einen einheitlichen und eindeutigen Primärschlüssel können die Daten verschiedenster Quellen zusammengeführt werden.
Vielleicht wird das BVerfG in einigen Jahren über die Rechtmäßigkeit urteilen müssen, denn es hatte bereits bei der Steuer-ID erhebliche Zweifel und müsste einen nun allumfassenden Schlüssel für verfassungswidrig erklären.
Welche Folgen eine solche Überwachung und Kontrolle der Menschen auf ihre Bereitschaft zu gemeinsamen Aktivitäten oder gar eine gewerkschaftliche Organisation gegen die Übermacht der Konzerne hat, sich das vorzustellen, überlassen wir gern jedem Einzelnen.
Mehr dazu bei https://gewerkschaftsforum.de/vom-volkszaehlungsurteil-ueber-das-prism-programm-des-nsa-zur-einheitlichen-identifikationsnummer-fuer-alle-zwecke-und-gruenen-covpass-3/
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3q9
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#edwardsnowden #snowden #vladimirputin #putin #politics #russian #citizenship #nsa #us #whistleblower
https://edwardsnowden.substack.com/p/americas-open-wound
#continuing-ed #edwardsnowden #snowden #americasopenwound #cia #propaganda
Die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland verstößt gegen europäisches Recht - urteilt der Europäische Gerichtshof. Gut so, meint Marcel Fürstenau.#Vorratsdatenspeicherung #Überwachung #Datenschutz #Bürgerrechte #EuropäischerGerichtshof #BND #NSA #EdwardSnowden
Meinung: Der Überwachungsstaat hat (fast) ausgedient | DW | 20.09.2022
