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Aktion Freiheit statt

Freiheit für Julian Assange!

Großbritannien versucht europäischen Menschengerichtshof zu schwächen

Wie an jedem 1.+3. Donnerstag im Monat ab 18h fand auch heute (19.5.) vor der US Botschaft am Brandenburger Tor in Berlin eine Mahnwache für die Freilassung des widerrechtlich inhaftierten australischen Journalisten Julian Assange statt. Es war ein besonderer Tag, denn ab heute kann die Innenministerin von Großbritannien, Priti Patel, die Auslieferung von Julian Assange an die USA verfügen. Sie hat für eine Entscheidung 2 Wochen Zeit.

Wie es nach dieser Entscheidung im im juristischen Verfahre weitergehen kann, zeigt "challengepower" in einem Verlaufsbild.
https://challengepower.info/flowchart_extradition_assange_next_steps_after_january4_2021

Zur Unterstützung unserer Mahnwache war heute auch der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko von der Linken dabei. Er verwies in seiner Ansprache auf die Gefahr, dass Großbritannien versucht, wie schon einmal vor ca. 10 Jahren, die Möglichkeiten und Kompetenzen des europäischen Menschengerichtshofs zu schwächen. Die Bundesregierung hat die Pflicht dies zu verhindern Seine Rede gibt es in diesem Video zu sehen.
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/images/videos/20220519Ass15.mp4
und bei Youtube https://www.youtube.com/watch?v=F5Ur_6Qr3rQ

Was es Neues gibt

Die nächste Mahnwache in Berlin ist am Do., 2.6. ab 18h am Brandenburger Tor - Freiheit für Julian Assange!

Mehr dazu bei https://freeassange.eu
und das Video der Rede von Andrel Hunko bei der heutigen Mahnwache https://www.aktion-freiheitstattangst.org/images/videos/20220519Ass15.mp4
und alle unsere Artikel zu Julian Assange https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Assange&sel=meta
Kategorie[24]: Zensur & Informationsfreiheit Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3nA
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8023-20220520-freiheit-fuer-julian-assange.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8023-20220520-freiheit-fuer-julian-assange.htm
Tags: #Entscheidung #Patel #GB #Menschengerichtshof #Mahnwache #Auslieferung #Journalismus #Whistleblowing #Schutz #EdwardSnowden #ChelseaManning #JulianAssange #NilsMelzer #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Auslieferung #USA #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #WikiLeaks #Hunko

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#politik #krieg #ukraine #russland #nato #gb #asow-brigaden #faschisten

Großbritannien: Anwerbeversuche des faschistischen »Asow«-Regiments laut Bericht erfolglos

Seit dem Beginn des Kriegs habe die britische Regierung erwartet, dass Faschisten das Land verlassen würden, um mit »Asow« in der Ukraine zu kämpfen – vor allem da das britische Außenministerium betont hatte, Staatsbürger nicht am Kämpfen in der Ukraine zu hindern. Dabei stellt die Bezahlung ausländischer Kombattanten einen Verstoß gegen internationales Recht dar. Bis jetzt gebe es aber keine Belege, dass bekannte Faschisten sich dem »Asow«-Regiment angeschlossen haben, heißt es in dem Bericht. Andere britische Staatsbürger hätten sich der Fremdenlegion angeschlossen.

Zu den Anwerbeaktivitäten heißt es in dem Bericht: »Pool Re:Solution beobachtet ein signifikantes Wachstum bei der Veröffentlichung von Propaganda und Rekrutierungsversuchen in englischer Sprache in den sozialen Medien durch ukrainische Rechtsextreme seit dem 24. Februar«. »Asow« sehe in Foren und Telegram-Kanälen von Faschisten »das Potential, ausländische Kämpfer anzuwerben« und biete praktische Informationen, wie man sich dem Kampf in der Ukraine anschließen kann.

Die Ukraine ist seit den sogenannten Maidan-Protesten 2014 zu einem Knotenpunkt der internationalen faschistischen Szene auf beiden Seiten des Atlantiks geworden. Söldner – auch aus Deutschland und Österreich – flogen in den letzten Jahren in das Land, um sich dort in Trainingslagern ausbilden zu lassen und dann mit dem »Asow«-Regiment im Donbass zu kämpfen.

In einer im Sommer 2021 veröffentlichten Studie für das US-Fachmagazin für Antiterrorismus, CTC Sentinel, schreibt der deutsche Journalist Yassin Musharbash, dass der Konflikt in der Ukraine für die faschistische Szene dieselbe Rolle als »Beschleuniger« spielt, wie Afghanistan für Dschihadisten in den 1980er und 90er Jahren. Damals bekamen viele dschihadistische Söldner erste Erfahrung auf dem Schlachtfeld, und kämpften später in Tschetschenien, Bosnien und Syrien für die Errichtung von Kalifaten.
- https://www.jungewelt.de/artikel/424251.krieg-in-ukraine-verst%C3%A4rkte-propaganda.html

Verstärkte Propaganda

Großbritannien: Anwerbeversuche des faschistischen »Asow«-Regiments laut Bericht erfolglos • Foto: Maxym Marusenko/NurPhoto/imago images

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Aktion Freiheit statt

Heute Trauung von Stella Moris und Julian Assange

Alles Gute für das gemeinsame - derzeit noch getrennte - Leben

Join us outside of Belmarsh prison on Wednesday March 23rd between 1pm-4pm for Julian Assange and Stella Moris' wedding.

Aktion Freiheit statt Angst gratuliert Stella und Julian zu ihrer heutigen Hochzeit!
Weiterhin fordern wir, wie seit vielen Jahren, seine sofortige Freilassung. Es darf nicht sein, dass ein australischer Bürger in Großbritannien über Jahre in einem Hochsicherheitsgefängnis eingesperrt wird, nur weil die USA ihre Gesetze für weltweit gültig erkären.

Bei einer Auslieferung an die USA drohen ihm 175 Jahre Haft oder sogar die Todesstrafe wegen der Veröffentlichung von "Staatsgeheimnissen", die in Wirklichkeit Beweise für Kriegsverbrechen der USA sind, u.a. den bis heute ungesühnten Mord an Reuters Journalisten im Irak, das sogenannte "Collateral Murder Video".

Vor ein Gericht gehören diejenigen, deren Kriegsverbrechen Julian Assange bei Wikileaks an die Öffentlichkeit gebracht hat.

Anlässlich des heutigen Tages forderte auch der Chefredakteur der Enthüllungsplattform Wikileaks, Kristinn Hrafnsson, Bundesaußenministerin Annalena Baerbock auf, sich klar auf der Seite Assanges zu positionieren. Wie t-online berichtete, hatte noch im vergangenen September das Team Baerbocks auf die Frage einer Bürgerin auf der Webseite "Abgeordnetenwatch.de" die sofortige Freilassung Assanges gefordert. Bei Baerbocks Antrittsbesuch in Großbritannien im Dezember wurde über diese Forderung nicht gesprochen ...

Mehr dazu bei https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/id_91882744/wikileaks-gruender-hochzeit-hinter-mauern-assange-heiratet-im-gefaengnis.html
und alle Tweets von Stella Moris https://twitter.com/StellaMoris1
und alle unsere Artikel zu Julian Assange https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Assange&sel=meta
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7963-20220323-heute-trauung-von-stella-moris-und-julian-assange.htm
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Tags: #Hochzeit #StellaMoris #Whistleblowing #JulianAssange #Wikileaks #CollateralMurderVideo #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Cyberwar #Hacking #Großbritannien #USA #Auslieferung #Todesstrafe #Grundrecht #GB #Folter #USA

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jaune_lola

Le dernier appel de Julian Assange refusé par la justice britannique

Le fondateur de #WikiLeaks, Julian #Assange, poursuivi aux #États-Unis pour une fuite massive de documents, a vu lundi disparaître l'un de ses derniers espoirs d'éviter son extradition, soit le refus de la Cour suprême britannique d'examiner son recours...
https://ici.radio-canada.ca/nouvelle/1868932/assange-refus-recours-etats-unis-extradition-londres
#justice #actu #lanceurdalerte #GB

Le dernier appel de Julian Assange refusé par la justice britannique

La Cour suprême britannique estime que le recours ne soulevait « aucun point de droit discutable ».

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nissuak@diaspora.psyco.fr
nissuak

#HIVvariant #NewVirus #NatureArticle #GB #Europe

Highly virulent HIV variant found circulating in Europe

The mutated strain’s effects are more severe, and it is more transmissible — but drugs are still effective against it.
Mutation or the new virus they spreaded throuw the world :(?
https://www.nature.com/articles/d41586-022-00317-x

Highly virulent HIV variant found circulating in Europe

The mutated strain’s effects are more severe, and it is more transmissible — but drugs are still effective against it.

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YA

The yew-trees of Great Britain and Ireland

by John Lowe, 1897

This is a valuable resource for researching ancient yews in the UK. Photographs of some trees and many useful measurements taken at the time.

#Yew #trees #book #GB #JohnLowe #archiveorg... @Leyline @ramnath@nerdpol.ch @Stuart Duckworth @108madhuri@nerdpol.ch... and all yew #lover...

The yew-trees of Great Britain and Ireland : Lowe, John : Free Download, Borrow, and Streaming : Internet Archive

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18.01.2022 "Wertegeleitete" deutsche Außenpolitik?

Schlimmer als zu Merkels Zeiten?

Bereits nach ihren Antrittsbesuchen in Polen und Großbritannien hatten wir die angeblich "wertegeleitete" Außenpolitik der neuen Außenministerin kritisiert. Nun zeigt sich, dass sie auch bei der "Flüchtlingsabwehr" rund ums Mittelmeer in die Fußstapfen ihrer Vorgänger tritt.

Telepolis schreibt: Auch um den Vorposten zur Flüchtlingsabwehr zu erhalten, schwenkt das Auswärtige Amt auf die "Trump-Linie light" ein und propagiert Autonomie statt Selbstbestimmung für die Westsahara.

Damit verstößt sie gegen eindeutige Resolutionen des Sicherheitsrats der UN und zeigt einmal mehr, dass sich die Erpressungspolitk des marokkanischen Königs und am anderen Ende des Mittelmeers, die von Erdogan gegenüber der EU sich für diese Länder lohnen.

Während sich die Regierung Merkel noch verbal gegen die Trump Linie ausgesprochen hatte und damit den Unmut von König Mohammed noch gesteigert hatte, hat das Auswärtige Amt (AA) nun seine Position zu Marokko insbesondere zum Konflikt in der Westsahara "aktualisiert". Die Obfrau der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Sevim Dagdelen, ist über diesen Schwenk entgegen dem Selbstbestimmungsrecht des Sahaurischen Volkes empört: "Baerbocks Außenministerium kehrt jedwede Kritik am völkerrechtswidrigen Besatzungsregime Marokkos unter den Teppich."

Wird "wertegeleitet" neuerdings im Hinblick auf Flüchtlingsabwehr, Fischereirechte und andere Handelserleichterungen nur noch monitär interpretiert?

Mehr dazu bei https://www.heise.de/tp/features/Baerbock-Aussenministerium-knickt-vor-Marokko-Erpressung-ein-6328312.html
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7897-20220118-wertegeleitete-deutsche-aussenpolitik.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/7897-20220118-wertegeleitete-deutsche-aussenpolitik.htm
Tags: #Grundrechte #Charta #Menschenrechte #EU #Baerbock #Außenministerin #Antrittsbesuche #Asyl #Flucht #Folter #Abschiebung #Migration #Frontex #Marokko #Fischerei #WestSahara #Selbstbestimmung #UN-Resolutionen #Polen #GB #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit

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jaune_lola

Le journaliste Craig Murray est sorti de prison fin novembre

Après moultes recherches je n 'ai rien trouvé RIEN en français, sur cette #actu !
Accusé d "outrage à magistrat" par une cour d'Ecosse, où il vit, il a été condamné à huit mois, en a fait quatre. Son procès s'est déroulé sans jury, et on lui a refusé le droit de faire appel du jugement.
Craig Murray est un journaliste indépendant, prisonnier #politique et #lanceur-d-alerte britannique. Il a été ambassadeur de Grande-Bretagne en Ouzbékistan de 2002 à 2004. Le ministère britannique des affaires étrangères l'a licencié pour avoir dénoncé l'implication des Britanniques et des États-Unis dans des violations flagrantes des #droits de l'homme dans le pays. Murray avait dénoncé la #torture.
Depuis qu'il a quitté le service diplomatique britannique, Murray est devenu un éminent défenseur des droits de l'homme
Il a couvert via son blog toutes les audiences du procès d #Assange
https://blogs.mediapart.fr/celine-wagner/blog/290420/craig-murray-inculpe-doutrage-la-cour-pour-ses-billets-de-blog
https://www.legrandsoir.info/l-incarceration-de-craig-murray-est-une-nouvelle-etape-dans-la-guerre-contre-le-journalisme-independant.html
https://www.thenational.scot/news/19751413.craig-murray-greeted-supporters-released-hmp-edinburgh/
Beaucoup d articles de son blog paraissent traduits en français sur "le grand soir"
#journalisme #libertés #GB #wikileaks #bonne-nouvelle #craigmurray

Craig Murray inculpé d'outrage à la cour pour ses billets de blog

The Grayzon, journal d'investigation indépendant dénonce les accusations pour outrage à la cour à l'égard de Craig Murray, ancien diplomate britannique et grand défenseur des libertés, notamment da...

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23.12.2021 "Wertegeleitet" nur gegen Russland und China?

Erste Eindrücke grüner Außenpolitik enttäuschend

Eigentlich sollten Politiker eine Schonfrist von 100 Tagen nach Amtsübernahme erhalten, wenn sie jedoch vorher groß Reklame machen, dass sie alles anders und besser machen wollen, muss man doch mal genauer hinschauen.

Frau Baerbock hat im Wahlkampf immer wieder darauf hingewiesen, dass auch ein Außenpolitik sich an den europäischen Werten und den Menschenrechten messen lassen soll. Dazu hätte sie in der letzten Woche mindestens zweimal Gelegenheit gehabt.

Telepolis schreibt: Polen sperrte das Grenzgebiet ab, setzte Militär ein, ließ Hilfsorganisationen nicht zu den Flüchtlingen und Migranten und schickte diese auch mit Gewalt wieder zurück nach Belarus, ohne dass sie die Möglichkeit hatten, einen Asylantrag zu stellen.

Auch Kinder waren von diesen Maßnahmen betroffen, von denen jede Einzelne gegen die von allen EU Staaten unterschriebenen Charta der Menschenrechte und zusätzlich gegen das zwar löchrige aber immer noch vorhandene Asylrecht der EU verstoßen.

Diese Rechtsbrüche waren ihr bei ihrem Besuch in Polen kein Wort wert. Selbst wenn man Frau Baerbock als Fan der EU Grenzschutztruppe FRONTEX einschätzen würde - was sie hoffentlich nicht ist - selbst für deren aus unserer Sicht ebenfalls problematischen Einsatz anstelle des polnischen Militärs hat sie sich nicht ausgesprochen.

Nächste Station: Großbritannien

Nach dem für die Presse- und Meinungsfreiheit verheerenden Urteil des britischen High Courts zu einer möglichen Auslieferung des Journalisten Julian Assange an die USA hat Frau Baerbock bei Ihrem Besuch in Großbritannien geschwiegen. Selbst eine vorsichtige Erwähnung seines angeschlagenen Gesundheitszustands und der psychischen Belastung nach über 10 Jahren unter dauernder Einschränkung seiner Bewegungsfreiheit und seit 2 Jahren in Isolationshaft waren ihr keine Erwähnung wert.

Das Fazit von Telepolis können wir nur unterschreiben: Beides lässt nichts Gutes von der angekündigten "wertegeleitete Außenpolitik" erwarten, die bislang recht einseitig ausfällt.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/tp/features/Abschiebung-von-Kindern-UN-kritisieren-Polen-Baerbock-schweigt-6303532.html
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7871-20211223-wertegeleitet-nur-gegen-russland-und-china.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/7871-20211223-wertegeleitet-nur-gegen-russland-und-china.htm
Tags: #Grundrechte #Charta #Menschenrechte #EU #Baerbock #Außenministerin #Antrittsbesuche #Asyl #Flucht #Folter #Abschiebung #Migration #Frontex #JulianAssange #Folter #Haft #Urteil #Polen #GB #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit

Abschiebung von Kindern: UN kritisieren Polen, Baerbock schweigt

Experten des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte waren weder von Polen noch Belarus in die Grenzregion vorgelassen worden. Das Team trug dennoch besorgniserregende Aussagen zusammen

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#politik #medien #pressefreiheit #kriegsverbrechen #aufklärung #wikileaks #gb #usa #imperialismus #knastregime #isolationsfolter #free-assange

Der Fall Assange wirft ein grelles Schlaglicht auf die monströse Dysfunktionalität unserer Menschenrechte. Nochmal zur Erinnerung: Assange ist seit über elf Jahren de facto kein freier Mann mehr, weil er mit Wikileaks US-Kriegsverbrechen und Folter enthüllt hat. Kein einziger der US-amerikanischen Kriegsverbrecher, die im Irak, in Afghanistan oder Guantanamo erwiesenermaßen Unschuldige, Zivilisten und sogar Kinder gefoltert und ermordet hatten, wurde für diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit je zur Verantwortung gezogen. Sie alle sind frei. Zur Rechenschaft gezogen wird Assange, der uns die Wahrheit über diese Kriegsverbrecher enthüllt hat.

Wir alle haben Assange viel zu verdanken. Er ist ein Visionär, der den modernen Journalismus revolutioniert und mit Wikileaks eine Institution geschaffen hat, an der keiner mehr vorbeikommt: Denn Assange erkannte als erster, dass die Schwachstelle korrupter Machtzentren im digitalen Zeitalter massenhafte Datenlecks sind. Basierend auf dieser Erkenntnis, erfand er einen digitalen anonymen Briefkasten, der es Whistleblowern ermöglicht, korrupte Institutionen zu enttarnen. Dieses System wird inzwischen von allen großen Nachrichtenorganisationen auf der ganzen Welt benutzt.

Assange hat in den letzten fünfzehn Jahren mehr wichtige Geschichten aufgedeckt als alle Medien weltweit zusammengenommen. Was, wenn er nicht trotz seines bahnbrechenden Journalismus und seiner visionären Weitsicht verfolgt wird, sondern genau deshalb? So oder so, der mangelnde Rückhalt in der Presse und das Schweigen der Öffentlichkeit ist atemberaubend.

Doch jede juristische Niederlage Assanges vor Gericht, ist auch unsere Niederlage. Jeder Schlag gegen Assange, ist ein Schlag gegen unsere Pressefreiheit, unsere Menschenrechte und die Demokratie selbst. Es ist als würde man einem tödlichen Autounfall in Zeitlupe zusehen.

Wikileaks - Der Fall Assange: Wo sind denn hier die Menschenrechte?

Mit Hilfe der CIA sollte Julian Assange ermordet werden – nun hat ein Gericht in Großbritannien entschieden, dass der Wikileaks-Gründer trotzdem in die USA ausgeliefert werden darf. Warum dieses Urteil eine Katastrophe für uns alle ist

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12.11.2021 Milliardenstrafe für Google

EU verlangt 8,2 Milliarden Euro Strafe

Schön wäre es - aber bisher gibt es (immerhin!) drei Verfahren vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG), die gegenüber Google und deren US-Mutterkonzern Alphabet wegen Kartellrechtsverstößen Strafen über insgesamt 8,2 Milliarden Euro verhängt haben. Das würde den Konzern treffen, da es ungefähr die Hälfte seines Jahresgewinns einkassieren würde.

Aber selbst in dem Verfahren gegen den Preisvergleichsdienst ­Google Shopping in dem der EuG jetzt die Kartellbuße von 2,42 Milliarden Euro bestätigt hat, kann Google noch Einspruch vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einlegen.

In allen Verfahren sind die Kläger Unternehmen, die sich von Google durch seine marktbeherrschende Stellung übervorteilt sehen, wie etwa die Touristikportale Expedia und Tripadvisor sowie der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger, der frühere Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger.

Die Vorwürfe sind Preismanipulationen der Google-eigenen Dienste, bzw eine vorteilhaftere Darstellung eigener Angebote in der Liste der Suchergebnisse vor denen der Konkurrenz. Auch wegen des restriktiven Aufbaus des Handy-Betriebssystems Android wird Google vorgeworfen, seine Marktmacht zu missbrauchen. Die EU-Kommission verhängte im Juli 2018 deswegen eine Kartellbuße über 4,34 Milliarden Euro, Auch gegen diese geht der Konzern noch gerichtlich vor.

Mehr dazu bei https://www.jungewelt.de/artikel/414302.monopolbildung-unrechtm%C3%A4%C3%9Fige-marktmacht.html
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7829-20211112-milliardenstrafe-fuer-google.htm
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Tags: #Reiche #Vermögen #ArbeitnehmerInnen #USA #GB #Reichtum #Transparenz #Informationsfreiheit #Reichensteuer #Vermögenssteuer #Gleichheit #Verhaltensänderung #Ungleichbehandlung #Mitbestimmung

Unrechtmäßige Marktmacht

Kartellrechtsverstoß: Gericht der Europäischen Union bestätigt Milliardenstrafe gegen Google-Mutterkonzern Alphabet • Foto: imago/Pacific Press Agency

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11.11.2021 Alle sind gleich, Reiche sind gleicher - Teil2

Politik entgegen den Interessen der Menschen

In unserem Artikel vor wenigen Tagen "Reiche zu Nachhaltigkeit bringen oder zwingen" mussten wir uns mit der ungleichen Verteilung der Vermögen auseinandersetzen. Dazu haben uns Leser weitere - wahrscheinlich allseits bekannte Daten - geschickt. Wir wollen sie trotzdem hier aufführen, weil sie einfach unglaublich sind (Tweet 8:40 AM • Oct 26, 2021 • from iphona).

Da ist einmal diese üble Entwicklung des Reichtums auf der einen Seite

Wealth ofJeffi Bezos 2009: $6,800,000,000 2021: $197,400,000,000
Wealth of Bill Gates 2009: $40,000,000,000 2021: $135,400,000,000
Wealth of Mark Zuckerberg 2009: $2,000,000,000 2021: $114,900,000,000

... und dann gibt es diese empörende Tatsache zum MIndestlohn in den USA

U.S. Minimum Wage 2009: $7.25 2021: $7.25

Nun beruhen diese Entwicklungen ja nicht auf unerschütterlichen Naturgesetzen, sondern wurden durch eine unternehmerfreundliche Politik befördert, denn

PRESIDENT REAGAN SLASHED THE CORPORATE TAX RATE FROM 70% TO 28%, MAKING CORPORATIONS RICHER
AND STARTED TAXING SOCIAL SECURITY INCOME IN HIS 1983 AMENDMENT,MAKING THE ELDERLY POORER

  • also, die Unternehmenssteuern wurden allein unter Präsident Reagan von 70 auf 28% mehr als halbiert und er begann damit die Renten auch der Armen zu besteuern - was bei uns der SPD Kanzler Schröder in (un-) sozialdemokratischer Weise weiter führte. In den USA hat Präsident Trump die Unternehmenssteuern weiter gesenkt und auch damit die Gelder für soziale Maßnahmen oder Bildung weiter beschnitten.

Seit 40-50 Jahren hält diese Entwicklung in den USA an, seit den 80-iger Jahren unter Thatcher in Großbritannien durch die Zerschlagung der Gewerkschaften und bei uns haben die Amtszeiten der CDU KanzlerInnen Kohl und Merkel ihr übriges getan - und wie gesagt, die beiden "Rot-Grünen" Amtszeiten des Kanzlers Schröder haben auch nichts verbessert.
Aufbegehren der Arbeitnehmer wäre nötig

Stattdessen werden wir zum Klatschen oder Kerzen anzünden für unterbezahlte Krankenhaus- und Pflegekräfte aufgefordert und die Tarifverhandlungen, die ihre Lage wirklich verbessern könnten, werden in die Länge gezogen und die notwendigen Streiks werden in der Presse diskreditiert. Nur nebenbei: in der Corona-Zeit wurden in Deutschland 21 Krankenhäuser geschlossen und Tausende Krankenhausbetten gestrichen.

Die Gewerkschaften als Interessenvertretung der ArbeitnehmerInnen sollten bei solchen Entwicklungen eigentlich einen Mitgliederansturm erleben - das Gegenteil ist der Fall und sie müssen mit großen Anstrgengungen um neue Mitglieder werben. Wir erleben dagegen Resignation und Aufgabe am Einsatz für die eigenen Interessen.

Allerdings werden auch dadurch langsam Probleme für die Unternehmen sichtbar. Wie in Großbritannien (verstärkt durch den Brexit) und den USA festgestellt wird, sind Millionen ArbeitnehmerInnen "einfach verschwunden". Bei uns wird dies zumindest im Pflegebereich deutlich.
Wie die nzz.ch schreibt, fehlen in den USA Hunderttausende Lastwagenfahrer, Detailhandelsangestellte, Servierkräfte, viele Piloten, 60.000 Monteure für Geothermieheizungen ... Insgesamt fiel in der Pandemie die Arbeitnehmerzahl in den USA um mindestens 5 Millionen. In Großbritannien sind in zwei Jahren eine Million Stellen verschwunden und nun auch langsam notwendige Stellen unbesetzt.

Eigentlich sollte so ein Mangel an Arbeitskräften zu besseren Arbeitbedingungen und Bezahlung führen - davon ist nichts zu sehen. Die Menschen sind in die Arbeitslosigkeit oder in prekäre Minijobs abgerutscht.

Der in Verhandlung befindliche Koalitionsvertrag wird daran wenig ändern - es gibt nichts Gutes, außer man tut es!

Mehr dazu bei https://www.nzz.ch/meinung/lehren-aus-der-krise-wenn-millionen-arbeitskraefte-weglaufen-ld.1652104
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7828-20211111-alle-sind-gleich-reiche-sind-gleicher-teil2.htm
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Erstellt: 2021-11-11 11:55:06

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