Eine ganze Generation wuchs in Hongkong mit den Demonstrationen gegen das Gesetz auf. Nun wurde es verabschiedet – zu Lasten der Meinungsfreiheit.#Hongkong #China #Sicherheit #Diktatur #Menschenrechte #Meinungsfreiheit #Asien #Politik
Meinungsfreiheit in Hongkong: Sicherheitsgesetz verschärft
Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit!
Demonstrationen, Kundgebungen, Initiativen, Petitionen und viele andere Aktionen bringen zur Zeit die Menschen zusammen, um gegen die Gefahr einer Krieges in Europa aufzutreten. Trotzdem hat sich an der engstirnigen Kriegspolitik nichts verändert. Im Gegenteil, aus der Verteidigungsbereitschaft des Kalten Kriegs wurde eine Kriegstüchtigkeit und diese "Tüchtigkeit" soll sich nun auch als "mentale Kriegstüchtigkeit" auf die (ver-) öffentlichte Meinung und unser Denken erweitern.
Dagegen haben Menschen aus den verschiedensten Gewerkschaften einen Aufruf gestartet und fordern:
Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg! Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit!
Die Welt wird von immer neuen Kriegen erschüttert, Menschen werden getötet, Länder verwüstet. Das Risiko eines großen Krieges zwischen den Atommächten wächst und bedroht die Menschheit weltweit. Gigantische Finanzmittel und Ressourcen werden für Krieg und Militär verpulvert. Statt damit die großen Probleme von Armut und Unterentwicklung, maroder Infrastruktur und katastrophalen Mängeln in Bildung und Pflege, Klimawandel und Naturzerstörung zu bekämpfen.
Die deutsche Regierung und Parlamentsmehrheiten beteiligen sich an dieser verheerenden Politik. Sie reden über „Kriegstüchtigkeit“ und sogar über „eigene“ Atombewaffnung, statt sich mit aller Kraft für ein Ende der Kriege, für Frieden und gemeinsame Problemlösungen einzusetzen. Die Ausgaben für Militär sollen 2024 auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung, über 85 Milliarden Euro, erhöht werden und in den kommenden Jahren weiter steigen. Während in den sozialen Bereichen, bei Bildung und Infrastruktur gravierend gekürzt wird und die Lasten der Klimapolitik auf die Masse der Bevölkerung abgewälzt werden.
Die Gewerkschaften müssen sich unüberhörbar für Friedensfähigkeit statt „Kriegstüchtigkeit“ einsetzen, für Abrüstung und Rüstungskontrolle, Verhandlungen und friedliche Konfliktlösungen. Für Geld für Soziales und Bildung statt für Waffen. Das ergibt sich aus ihrer Tradition und ihren Beschlüssen. Auch und besonders in den aktuellen Auseinandersetzungen um die internationale Politik und um die Haushaltspolitik!
Wir fordern unsere Gewerkschaften und ihre Vorstände auf, den Beschlüssen und ihrer Verantwortung gerecht zu werden! Die Gewerkschaften müssen sich laut und entschieden zu Wort melden und ihre Kraft wirksam machen: gegen Kriege und gegen Aufrüstung!
Diesem Aufruf können wir uns nur anschließen und hoffen, dass diese Forderungen am 1. Mai bei den Demonstrationen der Gewerkschaften auch sichtbar werden. Unterschreibt die Petition!
Mehr dazu bei https://gewerkschaften-gegen-aufruestung.de/
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Arne Semsrott über seine Anklage
Von Gareth Joswig
Gegen „FragDenStaat“-Chef Arne Semsrott laufen bei der Staatsanwaltschaft Berlin Ermittlungen. Er leakte Gerichtsakten zur Letzten Generation.
#taz #tageszeitung #Letzte #Generation #Meinungsfreiheit #Rechtsstaat #Aktivismus
Wikileaks, FragDenStaat, Correctiv: Der Staat rückt der Freiheit auf die Pelle. Doch die, die sie verteidigen sollen, fördern oft den autoritären Turn.#Wikileaks #JulianAssange #Correctiv #Meinungsfreiheit #Versammlungsfreiheit #Pressefreiheit #Debatte #Gesellschaft #Schwerpunkt
Pressefreiheit bedroht: Für oder gegen die Macht?
Journalist wegen Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen angeklagt
Arne Semsrott von FragdenStaat.de hat bewusst 4 Gerichtsentscheidungen im Zuge der Ermittlungen gegen die Letzte Generation und den unabhängigen Sender Radio Dreyeckland veröffentlicht. Na und? Transparenz und Informationsfreiheit vertreten wir auch!
Allerdings ist das Veröffentlichen von Gerichtsbeschlüssen auch aus einem breit öffentlich diskutierten Strafverfahren im Wortlaut in Deutschland durch § 353d Nr. 3 StGB ohne Ausnahme verboten. Nach Semsrotts - und auch unserer - Meinung behindert so ein Gesetz die Berichterstattung über Strafverfahren und schränkt damit die Pressefreiheit unverhältnismäßig ein.
"Es ist ein Skandal, dass der Gesetzgeber noch immer nicht die Norm gestrichen hat oder wenigstens eine Ausnahme zugunsten der Pressefreiheit eingeführt hat", sagt Semsrott gegenüber Netzpolitik.org. Wie auch die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) betont, haben sowohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) als auch zuletzt der Bundesgerichtshof (BGH) in ihrer Rechtsprechung festgestellt, dass eine Abwägung mit der Pressefreiheit stets erforderlich sei und die Strafbarkeit kein Automatismus sein dürfe.
In dem vorliegenden Fall ist das Interesse der Öffentlichkeit und der Medien enorm und trotzdem wird mit dem §353.3 StGB diese Abwägung generell unterbunden. Arne Semsrott wird nun von der Staatsanwaltschaft Berlin wegen der verbotenen Veröffentlichungen mit einer Anklage beim Landgericht Berlin bedroht. Es wird Zeit, dass die Bundesregierung auch diesen antiquierten Paragrafen aus dem Gesetzbuch streicht.
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2024/pressefreiheit-arne-semsrott-von-fragdenstaat-angeklagt-wegen-veroeffentlichung-von-gerichtsdokumenten/
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Stoppen Sie Facebooks Handel mit gefährdeten Arten
Eigentlich hat auch Facebook ein internationales Abkommen unterzeichnet, das jede Art von Handel mit gefährdeten Arten verbietet. Trotzdem laufen in WhatsApp und auf Facebook der Handel z.B. mit Pangolinen als wäre es das Normalste auf der Welt.
Pangoline sind das meist gehandelte Tier auf dem Planeten! Bis zu 2,7 Millionen dieser kleinen Tiere werden jedes Jahr von Wilderern ermordet, die hoffen, davon zu profitieren, sie zu schlachten und ihre Teile an traditionelle Medizingeschäfte zu verkaufen.
Ein neuer Bericht bestätigt, dass Facebook es noch schlimmer macht und Menschenhändler Schuppentierteile direkt auf ihrer Plattform verkaufen lässt! Aber es ist egal, um welches Tier es sich handelt, ein Messenger ist darf nicht das Mittel sein, um illegale Geschäfte zu machen.
EKO fordert in einer Petition "die Durchsetzung der konzerneigenen Wildtierhandel-Politik zu erhöhen und sicherzustellen, dass keine bedrohten oder gefährdeten Artenteile auf Ihrer Plattform verkauft werden".
Mehr dazu und zur Petition bei https://actions.eko.org/a/stop-facebook-s-endangered-species-trade-0?source=campaigns
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Erstellt: 2024-02-22 08:39:27
Verhandlung am 20./21. Februar
Der britische High Court hat bestätigt, dass am 20. und 21. Februar 2024 eine öffentliche Anhörung stattfinden wird, die die letzte Chance für Julian Assange sein könnte, seine Auslieferung an die Vereinigten Staaten zu verhindern. Im Falle einer Auslieferung droht Assange eine Strafe von 175 Jahren wegen der Aufdeckung von Kriegsverbrechen, die von den Vereinigten Staaten im Afghanistan- und Irakkrieg begangen wurden.
Die öffentliche Anhörung wird vor einem Gremium von zwei Richtern stattfinden, die eine frühere Entscheidung des High Court überprüfen werden, die von einem Einzelrichter am 6. Juni 2023 getroffen wurde, der Julian Assange die Genehmigung zur Berufung verweigerte.
Diese entscheidende Phase im Berufungsverfahren von Julian Assange wird über eines von zwei Ergebnissen entscheiden: ob Julian Assange weitere Möglichkeiten haben wird, seinen Fall vor den britischen Gerichten zu vertreten, oder ob er alle Rechtsmittel ausgeschöpft hat, ohne die Möglichkeit, im Vereinigten Königreich weitere Rechtsmittel einzulegen, und somit in das Auslieferungsverfahren eintreten wird. Eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bliebe dann eine letzte Möglichkeit.
Die USA versuchen, Julian Assange auf der Grundlage ihres Spionagegesetzes von 1917 zu verurteilen. Wenn dies so erfolgt, kann Journalismus jederzeit als Spionage definiert werden. Jeder Journalist, jeder Verleger, weltweit wird dadurch eingeschüchtert. Das wäre das Ende der Pressefreiheit.
Schicksalstage für Julian Assange - JETZT oder NIE!
Viele Organisationen rufen weltweit zu Protesten auf, an den beiden Tagen der Anhörung vor dem Gericht in London die Pressefreiheit zu schützen. In Berlin wird es auf dem Pariser Platz, vor der Botschaft der USA und dem Brandenburger Tor, zu diesen Zeiten zusammen mit der Freitagsgruppe "Streetaction4Assange" Veranstaltungen geben. Auch die Mahnwache "Freiheit für Julian Assange" aus Leipzig wird uns ebenfalls vor Ort unterstützen und die fahrbare Gefängniszelle BELMARSH LIVE wird zu sehen sein.
Dienstag, 20.02.2024 von 13:00 bis 19:00 Uhr
Mittwoch, 21.02.2024 von 11:30 bis 19:00 Uhr
Dabei wird am 20.2. von 14.30 - 15.00 eine Menschenkette für die Freilassung Julian Asssange zwischen der US- und der Britischen Botschaft gebildet.
Zusätzlich und zur Einstimmung auf die Aktionen der nächsten Woche findet an diesem Donnerstag, den 15.02.24 um 20.00 Uhr im TAK Berlin ein interessantes Kinoevent statt (Eintritt frei, 200 Plätze). Gezeigt wird der Film "Der Fall Julian Assange" mit anschließender Podiumsdiskussion. Die Podiumsteilnehmer sind:
Wegen dieser Veranstaltung und der großen Manifestationen in der nächsten Woche wird die regelmäßige Mahnwache, jeden 1.+3. Donnerstag eines Monats am 15.2. ausfallen.
Weltweiter Ruf für die Pressefreiheit
Die Kampagne für die Freiheit von Julian Assange wird von Amnesty International, der National Union of Journalists, Reporter ohne Grenzen und praktisch allen Bürgerrechts-, Pressefreiheits- und Journalistengewerkschaften der Welt unterstützt. Mehr als 70 australische Bundespolitiker haben die USA aufgefordert, die Strafverfolgung einzustellen und auch in den USA wächst die Zahl der Kongressabgeordneten, die die Einstellung des Verfahrens fordern, stetig.
Stella Assange, Julian Assange's Ehefrau, sagt: "Die letzten viereinhalb Jahre haben Julian und seine Familie, einschließlich unserer beiden kleinen Söhne, schwer belastet. Sein psychischer und physischer Zustand hat sich erheblich verschlechtert. Angesichts der unzähligen Beweise, wie etwa die Verletzung des Anwaltsgeheimnisses und Berichte, dass hochrangige US-Beamte an Attentatsplänen gegen meinen Mann beteiligt waren, lässt sich nicht leugnen, dass ein fairer Prozess im Falle seiner Auslieferung unmöglich ist. Die Verfolgung dieses unschuldigen Journalisten und Verlegers muss ein Ende haben.“
Kristinn Hrafnsson, Chefredakteur von WikiLeaks, sagt: "Es gibt keine Presse ohne den Schutz, frei zu arbeiten. Der Fall von Julian ist ein Meilenstein; das Vereinigte Königreich muss entscheiden, ob es ein Hort der Pressefreiheit sein will oder ob es sich am Abbau eines Grundwertes unserer Demokratie mitschuldig machen will. Dies ist die letzte Chance für die Richter im Vereinigten Königreich, diese ungerechte Auslieferung eines Unschuldigen zu stoppen.“
Mehr dazu bei https://freeassange.eu
und alle unsere Artikel zu Julian Assange https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Assange&sel=meta
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Tags: #Gerichtsverhandlung #Mahnwachen #Belmarsh #Whistleblowing #JulianAssange #Wikileaks #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Cyberwar #Hacking #Großbritannien #USA #Auslieferung #Todesstrafe #Grundrecht #GB #Folter
funfact, die heulen wg #meinungsfreiheit und #kunstfreiheit, weil es für #antisemitismus getarnt als #kunst, keine öffentliche gelder mehr geben soll! da werd ich mir doch mal gleich ein paar hashtags bei einem der #antisemitischen hetzer hier @BeatclubFC ausleihen #kultur #statement #satire #politics #culture #call-to-action #against-censorship #solidarity #freedom-of-speech #politik #medien #krieg #anti-antisemitismus #zensur #selbstzensur #repression
https://www.tagesspiegel.de/berlin/gewalttatige-hasstiraden-bei-lesung-propalastinensischer-protest-zwingt-hannah-arendt-veranstaltung-zum-abbruch-11195803.html
Eigentlich sollten Maryam Moghaddam und Behtash Sanaeeha zu Berlinale kommen. Die Festivalleitung fordert nun die Aufhebung des Reiseverbots.#Iran #Frauenrechte #Regie #Meinungsfreiheit #Berlinale #Film #Kultur #Schwerpunkt
Reiseverbot für iranische Filmemacher: Ohne Papiere
Clemens Pig betont die Bedeutung eines seriösen Agenturjournalismus. Sein Buch ist gleichzeitig eine informative und gut lesbare Einführung ins Thema. Eine Rezension
Wie unabhängig sind Nachrichtenagenturen? Dieses informative und gut lesbare Buch beleuchtet die Welt des Agenturjournalismus. Eine Rezension (Rezension zu „Democracy Dies in Darkness“ von Clemens Pig)#Journalismus #Nachrichtenagentur #KI #KünstlicheIntelligenz #AI #Demokratie #FakeNews #Artificialintelligence #Information #APA #AustriaPresseAgentur #ChatGPT #Democracy #Desinformation #Informationstechnologie #News #Falschmeldung #Google #BigTech #BigData #Informationsgesellschaft #Meinungsfreiheit #Kultur
»Democracy Dies in Darkness«: Im Maschinenraum des Journalismus
Angriffe auf die Meinungsfreiheit
Von Ilija Trojanow
Freiheit heißt, auch die Meinungen zu ertragen, die wir ablehnen. Verbote und vorgeschriebene Bekenntnisse führen zur Entmündigung der Gesellschaft.
#taz #tageszeitung #Diskurs #Meinungsfreiheit #Krise #der #Demokratie
Freiheit heißt, auch die Meinungen zu ertragen, die wir ablehnen. Verbote und vorgeschriebene Bekenntnisse führen zur Entmündigung der Gesellschaft.#Diskurs #Meinungsfreiheit #KrisederDemokratie #Schlagloch #Deutschland #Politik #Serie
Angriffe auf die Meinungsfreiheit: Unanfechtbares anfechten
Hier das #Video: https://youtu.be/hSQR11TxzsU
#Politik #Rassismus #Meinungsfreiheit #Freiheit #Demokratie #noAfD #noNazis #Problem #Jugend #aua
Trump kündigt Diktatur an
Florian Harms vergleicht auf t-online.de die Kandidatur Donald Trumps mit der Geschichte die Philip Roth in seinem Roman "Verschwörung gegen Amerika" über den Populisten Charles Lindbergh bei der Präsidentschaftswahl im Jahr 1940 erzählt. Obwohl er "nur" Populist genannt wird, ist Lindberg für uns mit seiner Bewunderung Hitlers ein Nazi. Ähnliches gilt für Trump, wenn man sein "Programm" anschaut. Interessanterweise haben US Präsidentschaftskandidaten stets nur ein eigenes Programm, welches mit dem abstrakten Parteiprogrammen von Republikanern und Demokraten nicht viel gemein haben muss.
Jedenfalls hat Trump damit die 1. Vorwahl im bäuerlichen Iowa mit absoluter Mehrheit von 55% gewonnen. Auch Florian Harms fällt es schwer in dem "infantilen Gebrabbel eines Vierjährigen zu unterscheiden; viele seiner Sätze erschöpfen sich in umgangssprachlichen Endloswiederholungen, anmaßendem Selbstlob, wüsten Beschimpfungen seiner Gegner und dreisten Lügen" ein Programm zu erkennen. Doch was Florian Harms erkennt, ist erschreckend:
Das ist nach unserer Meinung schlimmer als Populismus - das ist purer Faschismus. Vielleicht sollte man die Reden unserer "Populisten" vor den diesjährigen Wahlen genauer untersuchen, solange man es noch darf ..., z.B. hier im AfD Programm "Bürger" wählen eigenen Totengräber".
Mehr dazu bei https://www.t-online.de/nachrichten/tagesanbruch/id_100321944/us-wahl-2024-donald-trump-kuendigt-diktatur-an.html
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Tags: #Trump #USA #Wahlen #Lindbergh #Populismus #Faschismus #Grundrechte #Menschenrechte #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Internetsperren
#kultur #politik #meinungsfreiheit #zensur #jüdisches-leben #versöhnungstheater #anti-antisemitismus #deutschland
Das Wahrheit-Interview: Ein Gespräch mit dem Thüringer Mastermind Egbert Bethge über gekaufte Gedanken und das Coca-Cola-Geheimrezept.#Meinungsbildung #Meinungsfreiheit #Meinungsforschung #Wahrheit
Die Wahrheit: „Ich weite die Meinungsbreite!“
Studie zu #Meinungsfreiheit : Gefühle sind keine #Tatsachen
Auf den Satz „Man darf ja gar nichts mehr sagen“ folgen oft Salven ungefragter Meinungsäußerungen. Ein Selbstwiderspruch, findet unsere Autorin.
Auf den Satz „Man darf ja gar nichts mehr sagen“ folgen oft Salven ungefragter Meinungsäußerungen. Ein Selbstwiderspruch, findet unsere Autorin.#DDR #Meinungsfreiheit #Studie #Ostdeutschland #Alltag #Gesellschaft #Schwerpunkt
Studie zu Meinungsfreiheit: Gefühle sind keine Tatsachen
Seit 4 Jahren, 8 Monaten, 1 Woche und 4 Tage im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh
Heute und morgen finden die letzten Mahnwachen für Julian Assange in diesem Jahr statt. 2024 geht es dann weiter an jedem 1.+3. Donnerstag im Monat und auch an Freitagen gibt es Mahnwachen von etwa 14 bis 20 Uhr, je nach Beteiligung.
Also heute ab 18 Uhr und morgen
Der Pariser Platz am Brandenburger Tor vor der US Botschaft soll möglichst oft Zeugnis dafür ablegen, dass sich die Menschen nicht damit abfinden, dass Journalisten, die Kriegsverbrechen aufdecken ins Gefängnis gesteckt werden, während die Kriegsverbrecher unbehelligt ihre Pensionen einstreichen.
Julian Assange wird am 21.12. 23, dem Datum unserer Mahnwache, 1716 Tage oder 4 Jahre, 8 Monate, 1 Woche und 4 Tage im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh eingesperrt sein. Wir laden euch herzlich ein gegen die mögliche Auslieferung von Julian Assange aus Großbritannien in die USA zu protestieren, und zwar wie gewohnt vor der US Botschaft auf dem Pariser Platz am Brandenburger Tor, am Donnerstag, von 18.00 bis 20.00 Uhr.
Wir demonstrieren später auch in Sichtweite der Britischen Botschaft Unter den Linden/ Ecke Wilhelmstraße.
Im Gegensatz zu den hier gezeigten Bildern ist es inzwischen bei unseren Mahnwachen dunkel. Deshhalb wollen wir morgen, am 22.12. von 16-18h mit Laternen sichtbar sein.
Neue Infos zu seinem Fall
Aktive von Aktion Freiheit statt Angst sind sind nach Möglichkeit dabei, soweit es zeitlich hinzubekommen ist.
Mehr dazu bei https://freeassange.eu
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Rechtsextreme Ansichten werden unheimlich schnell "normal"
Rieke Wiemann berichtet für die taz aus Sonneberg, dem ersten Ort in Deutschland, wo am 26. Juni der AfD-Politiker Robert Sesselmann Landrat wurde. Auch wenn der Ort noch so beschaulich aussieht wie vorher, so registriert sie doch Veränderungen.
Die Normalisierung rechtsextremer Ansichten sei nach der Wahl „unheimlich schnell“ gegangen, sagt Philipp Müller, Linken-Abgeordneter im Sonneberger Kreistag. Kneipen mit Stickern mit der Aufschrift „Kein Bier für Linke“ oder wo sich die Stammgäste und der Betreiber mit „Heil“ begrüßen.
Linke und Sozialdemokraten versuchen gegen die Stimmung anzukämpfen. Das wichtigste für die ist, die Wahlbeteiligung wieder zu erhöhen, denn sie lag bei der entscheidenden Stichwahl gerade mal bei 59,6 Prozent. "Von der CDU waren wir enttäuscht, die AfD kam nicht infrage" ist die Aussage vieler nicht gerade fortschrittlicher Nichtwähler.
In einigen anderen Städten oder Landkreisen ging es noch mal knapp gut:
In diesen Orten wurde vorher mobilisiert, z.B. mit dem Motto "Kein brauner Landrat – für ein buntes LDS". In Sonneberg gab es zwar Wahlkampf aber auf den Straßen blieb es leider ruhig. Auch das halbe Jahr Amtszeit hat Sesselmann bisher geräuschlos gemeistert. Im September kam kurz sein wahres AfD-Gesicht durch, als er versuchte, Gelder durch eine "freiwilligen Haushaltskonsolidierung" für Sonneberger Demokratieprojekte zu streichen. Erst der Aufstand eines Sonderkreistags brachte ihn dazu den Förderantrag zu unterschreiben.
In der letzten Woche kam nun auch noch die Bürgermeisterwahl in Pirna, die von dem "parteilosen" Kanidaten der AfD gewonnen wurde.
Wie soll das weitergehen?
Was können wir tun?
Mehr dazu bei https://taz.de/Fuenf-Monate-AfD-Landrat-in-Thueringen/!5978732/
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