12.07.2024 Mit JOGIDA gegen PEDIGA

Rote Karte gegen Re-Migrationsphantasien

JOGIDA, die "Jodel-Offensive gegen Idiotisierung durch Angst", heizte die Stimmung der fast 1000 Demonstranten im beschaulichen Jugfernstieg am Bahnhof Lichterfelde-Ost an, auch wenn dazu schon durch die martialische Wagenburg aus Polizeifahrzeugen und vielen Beamten im Robocop-Outfit nur wenig nötig war.

Die Anwohner demonstrierten gemeinsam mit den Angereisten gegen die menschenverachtenden Pläne der AfD-Nazis. Heute am 12. Juli inszenierten die Faschisten A. Wild (AfD) und M. Sellner (Identitäre Bewegung) die Wiederholung des Potsdamer Geheimtreffens im Büro Wilds (Jungfernstieg 4B).

Die Ankunft Sellners erzeugte bei den Demonstranten ein Pfeifkonzert und Buh-Rufe. Redner aus zahlreichen Bürgerinitativen stellten klar:

Wer bei Sinnen ist, kann sich das Deutschland, für das die beiden streiten, unmöglich zurückwünschen. Wer leben will, muss dem Faschismus und seinen Scharfmachern entgegentreten, gegen Rassismus, gegen Sexismus und gegen Imperialismus.

Für die Bürgerinitative Lichterfelde-weltoffen.de war die Mobilisierung so vieler Menschen ein großer Erfolg. Hier noch ein paar Bilder vom heutigen Nachmittag:

Schon vor Beginn der Demo gleicht der AfD-Treff einer Festung.
Die Omas gegen Rechts sind pünktlich um 17h erschienen.
Auch Grüne, SPD und Linke sind für ihre Parteien sichtbar, wie auch die Fahnen verschiedener DGB-Gewerkschaften.
Vor Beginn der AfD Veranstaltung ist der Bahnhofsvorplatz gut gefüllt.
Auf der Bühne sprachen viele Vertreter der Zivilgesellschaft und dort traten auch die JOGIDA JodlerInnen auf.
"Hier wird niemand deportiert" war die einhellige Meinung aller, die sich hier den Nazis entgegenstellen.

Mehr dazu bei https://lichterfelde-weltoffen.de/
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Tags: #JOGIDA #PEDIGA #ReMigrationsphantasien #Rechtsaußen #Neo-Nazis #AfD #Faschisten #Rassismus #Sellner #Grundrechte #Menschenrechte #Verhaltensänderung #Widerstand #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Gewerkschaft #Mitbestimmung

Lichterfelde weltoffen

Lichterfelde weltoffen Willkommen Demokratie schützen Wahlrecht nutzen Europawahlen

EU-Entwaldungsverordnung: Lieferketten und Klimaschutz

EU-Entwaldungsverordnung - Kein Waldsterben für Kaffee und Sojabohnen

Mit der EU-Entwaldungsverordnung soll der Handel mit Kaffee, Holz oder Soja auf Klimaschutz und Menschenrechte geprüft werden. Kritik gibt es an der Bürokratie.#Entwaldung #MENSCHENRECHTE #Regenwald #UMWELTSCHUTZ #WALD #Forstwirtschaft #Ökologie #LANDWIRTSCHAFT #Kakao #Anbau #Anbaugebiet #Amazonas
EU-Entwaldungsverordnung: Lieferketten und Klimaschutz

EU-Entwaldungsverordnung: Lieferketten und Klimaschutz

Mit der EU-Entwaldungsverordnung soll der Handel mit Kaffee, Holz oder Soja auf Klimaschutz und Menschenrechte geprüft werden. Kritik gibt es an der Bürokratie.

Der #Europarat übt deutlich #Kritik an Griechenlands Umgang mit #Migranten. In einigen Abschiebezentren herrschten miserable Bedingungen.

Siehe: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/europarat-kritik-griechenland-migranten-100.html

#politik #europa #menschenrechte #flüchtlinge #problem

Europarat: Griechenlands Umgang mit Migranten teils "unmenschlich"

Der Europarat übt deutlich Kritik an Griechenlands Umgang mit Migranten. In einigen Abschiebezentren herrschten miserable Bedingungen. Athen spricht von "internationalen Standards", kündigt aber auch Änderungen an.

11.07.2024 Friedensaktivisten werden verfolgt

Fake News sollen Friedensaktivisten mundtot machen

Bereits vor einem Jahr hatten wir auf das Schicksal von Yurii Sheliazhenko, PhD, und ein Mitglied des Board of Directors of World BEYOND War, in der Ukraine hingewiesen. Yurii Sheliazhenko wurde von der ukrainischen Regierung förmlich wegen des Verbrechens der "Rechtfertigung der russischen Aggression" angeklagt. Dabei ging aus seinen Veröffentlichungen eindeutig hervor, dass er die russische Aggression ausdrücklich verurteilt.

Nun erfahren wir, dass auch Bogdan Syrotjuk, ein 25-jähriger ukrainischer Sozialist am 25. April vom Staatssicherheitsdienst verhaftet wurde, weil er sich für eine Beendigung des Kriegs und die Einheit der russischen und ukrainischen Arbeiter einsetzt. Diese Einheit zu verhindern und letztendlich zu zerstören ist seit mehr als 10 Jahren das Ziel der Regierung, die mit inzwischen 11 Parteiverboten (u.a. die frühere Regierungspartei, die Partei der Regionen) gegen unliebsame politische Strömungen vorgeht.

Seither wird er in der südukrainischen Stadt Mykolajiw unter unmenschlichen Bedingungen in einem Hochsicherheitsgefängnis gefangen gehalten. Auch bei ihm ist es klar, dass er aus politischen Gründen verfolgt wird. Ihm werden Hochverrat und ebenfalls die "Unterstützung und Rechtfertigung des russischen Angriffskriegs auf dem Territorium der Ukraine" vorgeworfen. Diese Anschuldigungen sind faktisch falsch und politisch absurd. Syrotjuk ist Mitglied einer sozialistischen Jugendorganisation, die in der Ukraine, in Russland und anderen Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion aktiv ist und sich in der historischen Tradition der trotzkistischen Opposition gegen den Stalinismus sieht.

Die Verhaftung von Syrotjuk ist Teil seiner Bemühungen, jede Stimme zu unterdrücken, die für eine friedliche Beilegung des Kriegs eintritt. In der Folge wurde am 3. Juni auch die WSWS verboten. Die ukrainische Regierung hat alle Internetanbieter angewiesen auch den Zugang zur Webseite WSWS.org auf unbestimmte Zeit zu sperren.

WSWS.org ist weiter um Bogdan Syrotjuks Leben besorgt. Er hat in der Ukraine keine Möglichkeit, sich zu verteidigen. Die Bemühungen um einen kompetenten Rechtsbeistand wurden durch Drohungen der Regierung gegen Strafverteidiger untergraben. Nicht weniger als fünf Anwälte haben es abgelehnt, Bogdan zu vertreten, weil sie sich dadurch einer erheblichen Gefahr für Leib und Leben aussetzen würden.

Yurii Sheliazhenko und Bogdan Syrotjuks sind nur zwei von vielen weiteren unbekannten Menschen, die in Folge des Ukrainekriegs ihrer Zukunft beraubt wurden, nur weil sie sich für eine friedliche Lösung des Konflikts einsetzen. Zumindest ist Bogdans Schicksal bis zu Roger Waters gedrungen, der sich auch für ihn einsetzt, wie er es für Julian Assange, Craig Murray, für friedliche Konfliktlösungen in der Ukraine, in Gaza, .... getan hat.

Mehr dazu bei https://www.wsws.org/de/special/pages/freebogdan.html
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#politik #geflüchtete #migration #selektion #doppelstandards #menschenrechte #meinungsfreiheit #deutschland #eu

"Der Punkt, der für mich besonders hervorsticht bei der Reform des Ausweisungsrechts, ist, dass Leute, die sich mit Asylrecht beschäftigen und Menschen aus der Türkei vertreten, diese Situation sehr gut kennen. In der Türkei werden häufig linke und kurdische Menschen dafür verfolgt, was sie in Sozialen Medien teilen, und sind dort dann von strafrechtlichen Sanktionen bedroht. Das wird ja häufig auch in der deutschen Berichterstattung über die Türkei als ganz schlimmes Übel dargestellt. Und wie zynisch und von Doppelstandards geprägt dieser Diskurs ist, merkt man jetzt, wo in Deutschland für Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit eigentlich das gleiche eingeführt wird. Da wird auch gesagt: Wir schauen uns ganz genau an, was ihr in den Sozialen Medien von euch gebt und wenn das nicht zu dem passt, was Deutschland will, ob im Konflikt mit der Ukraine oder in Gaza, dann nehmen wir euch euer Aufenthaltsrecht weg. Da zeigt sich einfach klar die Tendenz der Bundesrepublik im Hinblick auf die Meinungsfreiheit."

• Alexander Gorski, Experte für Migrationsstrafrecht, im JACOBIN-Interview https://www.jacobin.de/artikel/abschiebungen-nancy-faeser-terror-verherrlichung-like-soziale-medien

Ampel-Koalition: Die rechteste Migrationspolitik, die die BRD je hatte

Nancy Faeser will Ausländer ausweisen, die in den Sozialen Medien »Terror« verherrlichen. Schon ein Like kann zu einer Abschiebung führen. Das ist ein erschreckender Angriff auf die Meinungsfreiheit und bezeichnend für die autoritäre Wende der Ampel.

Lage der Uiguren in China: „Zwischen Gesetz und Gesetzlosigkeit“

In der Region Xinjiang hat China einen Polizeistaat aufgebaut, aus dem es für Ui­gu­r:in­nen kaum einen Ausweg gibt. Tahir Hamut Izgil konnte fliehen.#China #Uiguren #Menschenrechte #Polizei #Überwachung #Buch #Kultur #Schwerpunkt
Lage der Uiguren in China: „Zwischen Gesetz und Gesetzlosigkeit“

Lage der Uiguren in China: „Zwischen Gesetz und Gesetzlosigkeit“

In der Region Xinjiang hat China einen Polizeistaat aufgebaut, aus dem es für Ui­gu­r:in­nen kaum einen Ausweg gibt. Tahir Hamut Izgil konnte fliehen.

09.07.2024 Faustschläge oder "erlernte Technik"

Die angebliche "Humanisierung des Strafens"

Der Verfassungsblog beschäftigt sich in einer tiefer gehenden Analyse mit den bei der Polizei aktuell immer öfter zu beobachtenden Schmerzgriffen. Statt Schlagstockeinsatz oder andere "unschön anzusehende" Szenen zu produzieren, wird mit der Schmerzgriff-Technik das Ziel erreicht ohne vor der Öffentlichkeit Gewalttätigkeit zu demonstrieren.

Der Artikel ordnet diese Veränderung in das Schema von Foucault ein, der über die Jahrhunderte eine "Humanisierung des Strafens" in den sich verändernden Erscheinungsweisen der Macht und der gesellschaftlichen Bedingungen von Herrschaft sah.

Allerdings ist medizinisch gesehen die Gewaltintensität von Schmerzgriffen durchaus groß. Amnesty International Österreich berichtet "über einen Schmerzgriff mit Hebeltechnik,die den davon Betroffenen dazu gebracht, laut zu schreien. Einer der beteiligten Polizisten soll das damit kommentiert haben, er solle sich 'nicht so anstellen' und keine 'Show für die Presse' veranstalten. Bei der Untersuchung des betroffenen wurde ein Bruch des Mittelhandknochens festgestellt."

So wird abschließend festgestellt: Entscheidend ist dann nicht mehr allein, ob die Gewalt tatsächlich reduziert wird, sondern vor allem, ob sie weniger gewaltsam wirkt und die erzeugten Schmerzen erfolgreich verdeckt. Schmerzgriffe bedienen diese Logik des Verbergens von Gewalt, die Foucault als das „Spiel von subtileren, geräuschloseren und prunkloseren Schmerzen“ beschreibt.

Mehr dazu bei https://verfassungsblog.de/versteckte-gewalt/
und weitere Artikel über Polizeigewalt https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Polizeigewalt&sel=meta
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Amnesty-Bericht zu Versammlungsfreiheit: Protest wird unterdrückt

Amnesty International kritisiert die Behinderung von De­mons­tran­t:in­nen in europäischen Ländern. Auch in Deutschland würden Klimaaktivisten kriminalisiert.#AmnestyInternational #Protest #Demonstrationsverbot #Demonstrationsrecht #Demonstrationen #Menschenrechte #GNS #Europa #Politik #Feed
Amnesty-Bericht zu Versammlungsfreiheit: Protest wird unterdrückt

Amnesty-Bericht zu Versammlungsfreiheit: Protest wird unterdrückt

Amnesty International kritisiert die Behinderung von De­mons­tran­t:in­nen in europäischen Ländern. Auch in Deutschland würden Klimaaktivisten kriminalisiert.

08.07.2024 Widerstand gegen Nachhaltigkeit?

Menschenrechtsverletzungen bei Mammutprojekt

Oder ist es eher Widerstand gegen Größenwahn, der in Saudi-Arabien tödlich enden kann? Wer sich im Land gegen die Megastadt „The Line“, das Prestigeprojekt Saudi-Arabiens, wendet lebt gefährlich. "The Line" beschreibt sich auf der Projekt-Website selbst so: "Eine faszinierende Stadt, die sich über 170 Kilometer erstreckt, von den epischen Bergen des NEOM über inspirierende Wüstentäler bis hin zum wunderschönen Roten Meer."

Dabei soll laut Prospekt die Nachhaltigkeit - neben dem Ego des Kronprinzen - im Vordergrund stehen: "Keine Straßen, Autos oder Emissionen, sie wird mit 100 Prozent erneuerbarer Energie betrieben und 95 Prozent des Landes werden als Naturland bewahrt."

Dummerweise leben auch in dem eigentlich dünn besiedelten Gebiet Menschen, die dem Bau im Wege stehen. Die Morgenpost verweist in ihrem Bericht konkret auf zumindest 2 Menschen, denen der Widerstand das Leben gekostet hat. Sie verweist auf einen UN-Bericht , in dem auch konkrete Einzelschicksale behandelt werden. So wurde Shadly Al-Huwaiti bereits 2020 auf der Farm seiner Familie wegen Terrorismusvorwürfen festgenommen und gefoltert. Um ein Geständnis zu erzwingen, soll er unter anderem mit Schlägen, Elektroschocks und Schlafentzug traktiert worden sein. Er wie auch andere in dem UN Bericht wurden zum Tode verurteilt.

Die UN-Berichterstatter zweifeln allerdings an den Terrorismusvorwürfen und schreiben: "Es hat den Anschein, dass sie alle nur für die legitime Ausübung ihres Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung bestraft werden, weil sie ihren Protest gegen die geplanten Zwangsräumungen im Rahmen des NEOM-Projekts zum Ausdruck gebracht haben."

Auch BBC zitiert einen ehemaligen saudi-arabischen Offizier mit einer Anordnung zur Räumung der Region: "Wer sich weiterhin [der Räumung] widersetzt, sollte getötet werden, weshalb die Anwendung tödlicher Gewalt gegen die in ihrer Wohnung verbliebenen Personen genehmigt wurde."
Zwischen Realität und Wahnsinn

Nach Plan sollen irgendwann 9 Millionen Menschen in "The Line" wohnen, bis 2030 sollten es 1,5 Millionen sein, doch bis 2030 werden es wohl nur rund 300.000 Menschen sein und nur 2,4 der geplanten 170 Kilometer werden vielleicht bis dahin fertig sein. Und auch deutsche Firmen verdienen weiterhin an dem Projekt trotz der Kritik an den alltäglichen Menschenrechtsverletzungen.

Mehr dazu bei https://www.morgenpost.de/politik/article406676989/saudi-arabien-the-line-neom-leichen.html
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#politik #gaza #genozid #siedlerkolonialismus #israel #un #völkerrecht #menschenrechte

"Grundsätzlich ist es aber keine Frage, dass nicht nur Israel, sondern auch die Hamas Verbrechen begangen haben. Wichtig ist jedoch, den Kontext zu sehen, um keine Geschichtsklitterung zu betreiben. Die gewalttätige Hamas ist ein Nebenprodukt der langwierigen Unterdrückung durch Israel in den besetzten palästinensischen Gebieten. Dort herrscht eine Art von Siedlerkolonialismus, auch wenn die Menschen im Westen das häufig nicht sehen wollen. Ich nenne das koloniale Amnesie. Aber die Aneignung von Land und Ressourcen, die Vertreibung der einheimischen Bevölkerung sind unzweifelhaft ein siedlerkoloniales Unterfangen und gemäß Völkerrecht kriminell. Da wird es nun schwierig, eine ausgewogene und neutrale Haltung einzunehmen. Es handelt sich eben nicht um einen Konflikt zwischen gleichberechtigten Parteien. Wir sprechen hier nicht von zwei Nationalstaaten wie im Falle Russland gegen die Ukraine, sondern von einem Volk, dessen Selbstbestimmungsrecht von Israel vollständig verweigert wird. [...] Wenn von Befreiung die Rede ist, dann geht es Palästinensern und den Israelis, die eine Entkolonialisierung fordern, um ein Land, in dem alle die gleichen Rechte genießen können. Es spielt keine Rolle, welcher Staat das ist. Ein Volk muss die Möglichkeit haben, frei zu sein und zu wählen."

• Francesca Albanese (Rechtswissenschaftlerin mit Spezialisierung auf Völkerrecht und Menschenrechte, UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten Gebiete Palästinas) https://www.jungewelt.de/artikel/478798.nahostkonflikt-israels-ruf-ist-f%C3%BCr-immer-ruiniert.html

Nahostkonflikt: »Israels Ruf ist für immer ruiniert«

Über fortgesetzte Verbrechen in Gaza und wie sich dagegen vorgehen lässt. Ein Gespräch mit Francesca Albanese • Foto: Mohammed Salem/REUTERS

#Deutschland zelebriert #Bürokratie gerne soweit bis Menschen tot sind...

Siehe: https://www.tagesschau.de/multimedia/video/schnell_informiert/video-1355234.html

#Menschenrechte #Gaza #hilfe #gesundheit #politik #Regierung #problem

Kriegsverletzte Kinder aus Gaza und die deutsche Bürokratie

Kriegsverletzte Kinder aus Gaza und die deutsche Bürokratie

Reporter Dündar und Türfent über Türkei: „Mein Heimweh ist riesig“

Nedim Türfent saß in der Türkei im Knast, Can Dündar floh ins Exil. Im Interview sprechen die Journalisten über ihre Heimat – und über Julian Assange.#tazTalk #Menschenrechte #RecepTayyipErdoğan #Pressefreiheit #Europa #Politik #Schwerpunkt
Reporter Dündar und Türfent über Türkei: „Mein Heimweh ist riesig“

Reporter Dündar und Türfent über Türkei: „Mein Heimweh ist riesig“

Nedim Türfent saß in der Türkei im Knast, Can Dündar floh ins Exil. Im Interview sprechen die Journalisten über ihre Heimat – und über Julian Assange.

Die Bundesregierung als Lügner 🤥

Siehe: https://www.tagesschau.de/multimedia/audio/audio-193748.html

#Afghanistan #politik #Menschenrechte #sicherheit

Rettung von Afghanen: Noch ein gebrochenes Versprechen

Rettung von Afghanen: Noch ein gebrochenes Versprechen

Ich kann gar nicht verstehen, wie sich ein Land Demokratie nennen kann wenn nicht einmal die einfache Regel: "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.", eingehalten wird. Niemand auch nicht der President der #USA steht über dem Gesetz. Die Ausrede der geisteskranken Erzrechtskonservativen kann ich nicht nachvollziehen: "Politiker sind nur ihren Gewissen verpflichtet und gesetzliche Einschränkungen würden dem zuwider laufen." Ich will keine Politiker, die Verfassungsbruch mit ihrem Gewissen vereinbaren können!

Beim Petitionsausschuss des Bundestags wurde mal folgende Petition eingereicht: "Wer dreimal für ein Gesetz stimmt, dass im Nachhinein als verfassungswidrig widerrufen wird fliegt aus dem Bundestag." Finde ich eine gute Idee wurde aber abgelehnt weil die Bundestagsabgeordneten nur ihrem Gewissen und anscheinend nicht der Verfassung unterliegen :(

Im Endeffekt bedeutet das, dass der Präsident der USA sich gar nicht strafbar machen kann und damit könnte Biden Trump einfach umbringen lassen solange er noch Präsident ist. Die Tatsache, dass Biden diese Macht gar nicht will und Trump sie gut findet sagt doch alles über Demokratieverständnis aus.

#Justiz #Demokratie #Verfassung #Regeln #Moral #Ethik #Freiheit #Gewissen #Problem #Politik #Menschenrechte #Trump #Verfassungsbruch #Gerechtigkeit #USA #Rechtsstaat #Grundordnung

01.07.2024 Junge Welt klagt gegen Verfassungsschutz

Grundrechte verteidigen!

Bereits in 6 Artikeln haben wir uns mit der höchstgerichtlich festgestellten 40-jährigen verfassungswidrigen Beobachtung des Juristen und Publizisten Rolf Gössner beschäftigen müssen. Nun schreibt uns Rolf Gössner über einen ebenso skandalösen Vorgang. Die Tageszeitung Junge Welt wird ebenfalls vom Verfassungsschutz als "linksextremistisch" beobachtet. Dagegen wehrt sich die Zeitung vor Gericht.

Pressefreiheit unter Beschuss

In einem Interview mit der Jungen Welt stellt Rolf Gössner aufgrund seiner eigenen Erfahrung als erstes fest:

Meinungs- und Pressefreiheit, aber auch Wissenschafts- und Kunstfreiheit sind staatlicherseits immer wieder in Gefahr. Das ist keine leere Floskel, sondern die Lehre aus der 75-jährigen bundesdeutschen Verfassungsrealität, die sich allzu häufig in Widerspruch zum Grundgesetz entwickelt.

Denken wir nur an zensurierende Auswirkungen

• der exzessiven Kommunistenverfolgung der 1950/60er Jahre,
• der einschüchternden Berufsverbotspolitik der 70er/80er Jahre,
• des nicht erklärten Ausnahmezustands im "Deutschen Herbst" oder
• der teils ausufernden Sicherheits- und Antiterrorpolitik.

Auch heute drohen Gefahren, kommt es zu pauschalen polizeilichen Verboten sowie Auflösungen von Veranstaltungen und Protestaktionen und damit zu Eingriffen in Meinungs- und Versammlungsfreiheit, auch zu Zensur und Selbstzensur – so etwa im Zusammenhang mit "Israel-Kritik" angesichts des Gazakriegs.

Auch Maßnahmen des Verfassungsschutzes führen zu Grundrechtseingriffen, etwa im Fall der legalen, aber angeblich "linksextremistischen" Tageszeitung "junge Welt" sowie mit der Erweiterung des Extremismusbegriffs um die "verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates". Damit kann berechtigte Kritik am Staat stigmatisiert und als "extremistisch" ausgegrenzt werden – eine gefährliche Bedrohung freier Meinungsäußerung und Medienarbeit.
Sonderausgabe

Eine Sonderausgabe der Tageszeitung junge Welt (8 Seiten jW-Extra; www.jungewelt.de) lag am Wochenende 29./30. Juni 2024 in verschiedenen anderen Zeitungen in Deutschland bei, um auf den Skandal aufmerksam zu machen. Denn wie es auch Rolf Gössner bei seiner persönlichen Verteidigung erlebte, mahlen die Mühlen der Gerichte langsam - bei ihm über mehr als 30 Jahre. Auch der Verlag 8. Mai GmbH, in dem die Tageszeitung junge Welt erscheint, musste schon fast drei Jahre allein auf das nun für den 18. Juli angesetzte erstinstanzliche Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Berlin warten.

Diese lange Zeit erfordert viel Kraft und Geduld, aber auch die reale Chance, der Stigmatisierung und den staatlichen Eingriffen in Meinungs-, Presse- und Berufsfreiheit gerichtlich ein Ende zu bereiten. Darauf weist Rolf Gössner ebenfalls aus eigener Erfahrung hin. Denn nur, wenn man mit "gerichtlichem Segen" aufzeigen und beweisen kann, dass die Mittel des "Verfassungsschutzes", wie Telefonüberwachung, Abhörwanzen, unter Druck setzen von Mitarbeitern und Freunden, Einschleusen von "Agents Provocateurs" nie die wirkliche Realität belegen, sondern die eigentlichen Fake News erzeugen, nur dann kann man hoffen, dass diese Bespitzelungen aufhören.

Mehr dazu bei https://www.jungewelt.de/prozess/de/article/478526.pdf-download-jw-extra-grundrechte-verteidigen.html
und das Interview von Stefan Huth mit Rolf Gössner https://www.aktion-freiheitstattangst.org/images/docs/20240629Interview_zuVS_mit_RolfGoessner-jW.pdf
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EU-Gelder für den Libanon: Ab jetzt wird weggeschaut

Libanon kassiert großzügige Hilfen der EU für geflüchtete Syrer – hat aber kein Interesse, diese zu versorgen. Die EU muss also nacharbeiten.#Libanon #SyrienBürgerkrieg #Syrien #EuropäischeKommission #Mittelmeer #Menschenrechte #Folter #Flucht #Nahost #Politik #Schwerpunkt
EU-Gelder für den Libanon: Ab jetzt wird weggeschaut

EU-Gelder für den Libanon: Ab jetzt wird weggeschaut

Libanon kassiert großzügige Hilfen der EU für geflüchtete Syrer – hat aber kein Interesse, diese zu versorgen. Die EU muss also nacharbeiten.

Zwölf Medienhäuser recherchieren

Israelische Kriegsverbrechen?

Um nicht einer Fake News beschuldigt zu werden, weisen wir darauf hin, dass das Haus auf dem nebenstehenden Bild nicht im Nahen Osten steht, wir uns aber das teure echte Foto von AFP nicht leisten können. Trotzdem möchten wir darüber berichten, wie das israelische Militär auf Befehl der rechtsgerichteten Regierung Netanjahu seit Monaten Kriegsverbrechen begeht.

Selbst das CDU-nahe ZDF muss das eingestehen, denn es handelt sich nicht um eine von der "Hamas-gesteuerte Gesundheitsbehörde" der man sowieso nicht glauben will. Das ZDF schreibt:

Koordiniert von der Journalistenorganisation Forbidden Stories haben ZDF frontal und zwölf Medienhäuser aus aller Welt - darunter der Guardian, Arab Reporter for Investigative Journalism, Radio France und Le Monde - in einer viermonatigen Recherche Angriffe auf Journalisten im Gazastreifen untersucht. Bei der Recherche haben erstmals auch arabische und israelische Medien zusammengearbeitet.

Es geht (unter vielen anderen Angriffen) um einen Angriff auf das Büro der französischen Nachrichtenagentur Agence France Press (AFP) in Gaza-Stadt. Innerhalb weniger Minuten wird mindestens vier Mal auf das Haus geschossen. Mehrere unabhängige Experten bestätigen, dass das AFP-Gebäude mit sehr großer Wahrscheinlichkeit vom israelischen Militär von einem Panzer beschossen wurde.

Das ZDF zeigt auch Satellitenaufnahmen von Gaza-Stadt vor und einen Tag nach dem Beschuss und verweist auf verdächtige Spuren schwerer Fahrzeuge wie Panzer. Es wird vermutet, dass das Militär einen seit Tagen laufenden Livestream stoppen wollte, der Tag und Nacht aus dem Gazastreifen übertrug. Die Kamera stand auf einem Balkon im zehnten Stock des Gebäudes.

Die Recherchen weisen noch 5 weitere gezielte Angriffe auf Journalisten im Gaza Streifen nach. Auch an der israelisch-libanesischen Grenze starb im Oktober ein Journalist der Nachrichtenagentur Reuters.

Obwohl Journalisten regelmäßig die mit PRESS beschrifteten Warnwesten tragen, wurden seit Oktober im Gazastreifen nach Angaben verschiedener Nichtregierungsorganisationen mehr als 100 Journalisten getötet worden. Reporter ohne Grenzen spricht von mindestens 105 Toten, schreibt das ZDF.

Weiter schreibt das ZDF: "Westliche Journalisten dürfen seither nur begleitet vom israelischen Militär - und entsprechend eingeschränkt - aus dem Gazastreifen berichten." Da können wir nur feststellen - gut, dass es auch östliche und südliche Journalisten gibt.

Mehr dazu bei https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/journalisten-afp-angriff-israel-gaza-100.html
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Angriff im Gazastreifen: Journalisten im Visier Israels?

Im November treffen Geschosse das AFP-Büro in Gaza-Stadt. Israel streitet einen gezielten Angriff ab. Recherchen von ZDF frontal wecken Zweifel.

###Julian Assange ist frei!
Statt Entschädigung und Entschuldigung gibt es nur einen "Deal"

Julian Assange ist auf dem Weg in seine Heimat Australien. Nach einem Deal mit der US Regierung - Deals funktionieren also auch ohne Trump als Präsident - muss er sich vor einem Gericht auf dem "US-Außengebiet" auf den Marianeninseln, nördlich von Australien in einer minderschweren Anklage schuldig bekennen und bekommt die 5 Jahre aufgebrummt, die er im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh bereits abgesessen hat. Dann soll er als freier Mensch nach Australien ausreisen dürfen.

Der Deal

In einem Brief des US-Justizministeriums heißt es, es werde erwartet, dass sich Assange bei dem Gerichtstermin dort der Verschwörung zur unrechtmäßigen Beschaffung und Verbreitung von geheimen Unterlagen schuldig bekennen werde, schreibt Tagesschau.de.

Dass so ein Deal nichts mit unserer angeblich so "wertebasierten" Ordnung zu tun hat, sollte dabei Allen klar sein. Es geht darum, dass die USA ihr Gesicht wahren möchten und niemand auf die Idee kommt vielleicht von Großbritannien oder den USA Entschädigung zu verlangen für den 14-jährigen widerrechtlichen Entzug seiner Freiheit. Vergessen wir nicht, dass üblicherweise in vergleichbaren Fällen Hausarrest und eine Fußfessel verhängt worden wären, statt Millionen-teure Botschaftsbewachung und Hochsicherheitsgefängnis.
Journalismus ist kein Verbrechen

Seit mehr als 5 Jahren haben wir uns an den regelmäßigen Mahnwachen vor der US Botschaft am Brandenburger Tor beteiligt und seine Freilassung gefordert. Wir danken allen, die über die Jahre dabei waren, darunter auch Bundestagsabgeordnete, wie Sevim Dagdelen und Andrej Hunko. Hier noch einmal ein kleiner visueller Rückblick. Alle unsere Artikel über seinen Fall gibt es hier https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Assange&sel=meta

Mehr dazu bei https://www.tagesschau.de/ausland/assange-306.html
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tagesschau.de - die erste Adresse für Nachrichten und Information

tagesschau.de - die erste Adresse für Nachrichten und Information: An 365 Tagen im Jahr, rund um die Uhr aktualisiert - die wichtigsten News des Tages

Ich freue mich, dass Julian #Assange endlich frei ist. Mein Vertrauen in westliche Rechtsstaaten ist allerdings auf ewig erschüttert :(

Siehe: https://www.tagesschau.de/ausland/assange-306.html

Wird die Folter und mutmaßlich illegale Strafverfolgung sowie die Verletzung seiner Menschenrechte jemals ein Nachspiel haben?

#Wikileaks #presse #Freiheit #Menschenrechte #justiz #problem

Assange handelt Deal mit US-Justiz aus

In dem jahrelangen rechtlichen Gezerre um Wikileaks-Gründer Assange gegen seine Auslieferung von Großbritannien an die USA zeichnet sich überraschend eine Lösung ab. Assange erzielte mit dem US-Justizministerium offenbar eine Einigung.

Politiker wetteifern um "Kriegstüchtigkeit"

"Stopp den Krieg – oder wir tragen ihn zu dir"

... sagt der ehemalige Vizekanzler und Außenminister Sigmar Gabriel an Russlands Präsident Putin gewandt im Stern-Interview. Ist das jetzt die 2. Kriegserklärung nach der von Außenministerin Baerbock im EU Parlament?

Statt "Kriegstüchtigkeit" nun "Kriegstrunken"?

So bringt er in dem Interview Sätze wie:

• "Aber wir werden Russland noch einmal so niederringen müssen, wie wir das im Kalten Krieg mit der Sowjetunion gemacht haben."
• Die Katastrophe eines heißen Krieges, des 2. Weltkriegs, und die Millionen Tote scheint er vergessen zu haben.
• "Putin unseren Eisenfuß entgegenstellen und zugleich nach Gesprächsformaten und damit nach Auswegen aus dem Krieg suchen."

Um nach Auswegen aus dem Krieg zu suchen, wäre es spätestens sinnvoll gewesen, vor dessen Beginn auf die russische Entwurfsvorlage für ein Sicherheitsabkommen (an USA und NATO am 15. Dezember 2021 verschickt) zu reagieren, anstatt tagtäglich den Kriegsbeginn zu prophezeien. Von dem im April 2022 durch Boris Johnson erzwungenen Abbruch der Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine in der Türkei ganz zu schweigen. Und dann gibt Angela Merkel am 7. Dezember 2022 in der ZEIT auch noch zu: "Das Minsker Abkommen 2014 war der Versuch, der Ukraine Zeit zu geben." Also auch von 2014-2021 ging es um Aufrüstung, die 14.000 durch Ukrainer getöteten Ukrainern in den "abtrünnigen Gebieten" konnte auch dieses Abkommen nicht verhindern.

Lesen wir uns doch mal die von der DFG-VK dokumentierten russischen Verhandlungsvorschläge vom Dez 2021 durch:

• eine weitere Nato-Erweiterung und den Beitritt der Ukraine zum Bündnis ausschließen;
• bestätigen, dass sich die Parteien nicht als Gegner betrachten,
• die Vereinbarung zur friedlichen Beilegung aller Streitigkeiten festigen und auf die Gewaltanwendung verzichten;
• keine zusätzlichen Militärs und Waffen außerhalb der Länder einsetzen, in denen sie sich ab Mai 1997 befanden, außer in Ausnahmefällen mit Zustimmung Russlands und der Nato Mitglieder;
• alle militärischen Aktivitäten der Nato in der Ukraine, Osteuropa, Südkaukasus und Zentralasien unterlassen;
• keine Mittel- und Kurzstreckenraketen dort stationieren, wo sie das Territorium der anderen Partei treffen können;
• keine Übungen und andere Manöver über eine Brigade hinaus in der vereinbarten Grenzzone durchführen, regelmäßig Informationen über militärische Übungen austauschen;
• sich verpflichten, keine Bedingungen zu schaffen, die von der anderen Partei als Bedrohung angesehen werden können;
• "Notrufnummer" für Notfälle bereitstellen.

Wir als Nicht- oder sogar Anti-Militärs können zu diesen Vorschlägen kein abschließendes oder gar "militärtaktisches" Urteil fällen. Was wir aber sicher sehen ist, dass das damals kein "Friedensdiktat" darstellte, sondern wahrscheinlich genau die Forderungen sind, die die USA auch gegenüber ihren Nachbarn Mexiko oder Kanada erheben würde. Oder anders gesagt, es sind die Prinzipien, die UNO und das Völkerrecht von allen Staaten verlangen.

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Gabriel: "Müssen Russland niederringen"

Der ehemalige Außenminister Gabriel warnt eindringlich vor Russlands Expansionsstreben. Präsident Putin denke längst weit über die Ukraine hinaus, so Gabriel. "Es braucht das klare Signal an Putin: Stopp diesen Krieg - oder wir tragen ihn zu dir."