#folter

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15.05.2024 Waffenembargo gegen alle Konfliktparteien im Sudan!

Keine Waffenlieferungen an Niemand!

... wäre unsere Forderung - Amnesty International beschränkt ihre Forderung in diesem Fall auf die Kriegsparteien im Sudan und schreibt uns:

Der anhaltende Konflikt im Sudan zwischen den sudanesischen Streitkräften und den paramilitärischen Milizen "Rapid Support Forces" hat landesweit bisher mehr als 14.600 Tote gefordert. Zudem wurden fast 11 Millionen Menschen vertrieben. Fast zwei Millionen von ihnen haben in den Nachbarländern Zuflucht gesucht. Unterzeichne unsere Petition an die Vereinten Nationen und fordere, dass keine Waffen mehr in den Sudan geliefert werden, damit die Zivilbevölkerung geschützt wird.

Während über die Konflikte in der Ukraine und Israel/Palästina täglich berichtet wird, fühlen sich die Menschen im Sudan inmitten der sich immer weiter ausbreitenden Gewalt im Lande vergessen. Unterdessen verursachen die Konfliktparteien Tod und Zerstörung in ungeahntem Ausmaß. In den seit einem Jahr andauernden bewaffneten Auseinandersetzungen werden die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht von allen Konfliktparteien missachtet.

Menschen werden in ihrem Zuhause oder bei der verzweifelten Suche nach Nahrung, Wasser oder Medikamenten getötet. Sie geraten auf der Flucht ins Kreuzfeuer oder werden bei gezielten Angriffen erschossen. Zahlreiche Frauen und Mädchen, manche erst zwölf Jahre alt, sind von Angehörigen beider Konfliktparteien vergewaltigt und anderen Formen sexualisierter Gewalt ausgesetzt worden.

Die Menschen sind nirgendwo sicher. Mit jeder Minute, die vergeht, werden zahllose Leben zerstört. Wir müssen jetzt handeln und den UN-Sicherheitsrat auffordern, das bestehende Waffenembargo auf das gesamte Land und nicht nur auf die Region Darfur auszudehnen. Die Vereinten Nationen müssen dafür sorgen, dass das Embargo vollständig umgesetzt wird. Dies soll die Waffenlieferungen unterbrechen und dazu beitragen, das Leid der Zivilbevölkerung zu verringern.

Unterschreibt die Petition!

Mehr dazu bei https://www.amnesty.de/petition/sudan-waffenembargo-gegen-alle-konfliktparteien/
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Tags: #Militär #Waffenexporte #Krieg #Sudan #Flucht #Folter #Zensur #Desinteresse #Meinungsmonopol #Transparenz #Verfolgung #Friedenspolitik #Menschenrechte

mrd_ill_be_back@diasp.org

Wider dem kommenden Antisemitismus!

„For a long time, the enemies have been planning, skillfully and with precision, for the achievement of what they have attained. They took into consideration the causes affecting the current of events. They strived to amass great and substantive material wealth which they devoted to the realizations of their dream. With their money, they took control of the world media, news agencies, the press, publishing houses, broadcasting stations, and others. With their money they stirred revolutions in various parts of the world with the purpose of achieving their interests and reaping the fruit therein. They were behind the French Revolution, the Communist revolution and most of the revolutions we heard and hear about, here and there. With their money they formed secret societies, such as Freemasons, Rotary Clubs, the Lions and others in different parts of the world for the purpose of sabotaging societies and achieving Zionist interests. With their money they were able to control imperialistic countries and instigate them to colonize many countries in order to enable them to exploit their resources and spread corruption there.

You may speak as much as you want about regional and world wars. They were behind World War I, when they were able to destroy the Islamic Caliphate, making financial gains and controlling resources. They obtained the Balfour Declaration, formed the League of Nations through which they could rule the world. They were behind World War II, through which they made huge financial gains by trading in armaments, and paved the way for the establishment of their state. It was they who instigated the replacement of the League of Nations with the United Nations and the Security Council to enable them to rule the world through them. There is no war going on anywhere, without having their finger in it. […]“

Hamas: „Covenant of the Islamic Resistance Movement“, Article 22, August 1988
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Die Welle des um sich greifenden Antisemitismus lässt uns sprachlos werden. Haben wir etwas verpasst? Hat die Emotionalisierung der Bilder das letzte bisschen #Restvernunft ersticken lassen, sodass „der“ #Jude als #Sündenbock aus dem kollektiven Unterbewusstsein eine erneute Renaissance erlebt? Ist die zivilisatorische Kruste derart dünn, dass sich 80 Jahre #Shoah heute nur noch als weitere postmoderne Erzählung unter vielen ausnimmt? Und wie kann es sein, dass sich im Land der Täter, im #Postnationalsozialismus, bis weit in selbsternannte anarchistische Kreise, die Rede palestinänsischer #Solidarität vernehmen lässt, jenseits auch nur oberflächlich-kritischer Prüfung, mit wem mensch sich da solidarisch erklärt?

Wir haben uns bisher von diesem Trauerspiel fern gehalten und gehofft, es möge sich ein Diskursfenster öffnen, welches sich dem #Sektierertum, der #Polarisierung, #Ethnisierung und #Brutalisierung des Konfliktes aktiv erwehrt. Wir haben wohl falsch gedacht. Stattdessen wittert die ihren Antisemitismus unter dem Kampfbegriff „Antizionismus“ nur halb versteckende Querfront aus roten #Antiimps, #Islamisten und emotionalisierten Kiddies á la Greta T. Morgenluft und versucht ihre Chance auf US-amerikanische Campus-Besetzungen auch an europäischen Universitäten zu ergreifen; In #Berlin ergehen sich anarchistische und insurrektionalistische Kreise in Fantasien über die „Demo-Saison auf der #Sonnenallee“ und eine #FLINTA*-Demonstration am 30.04. lässt sich nonchalance für #Palestina-Solidarität einspannen.

(Liebe Genoss*innen, ist euch klar, dass ihr die ersten wäret, welche dem #Sharia-Law der #Muslim-Bruderschaft in Palestina, auch als Hamas bekannt, zum Opfer fallen würden? Die Hamas hat in ihrer Charta Artikel 17 und 18 sehr deutlich dargelegt, wie sie mit Nicht-“Männern“ umzugehen gedenkt)

Wir können diesen Irrsinn nicht länger mit anhören. Schlimm genug, dass dieser Konflikt tobt und uns, unsere Angehörigen vor Ort und unsere Genoss*innen bedroht; in der #Ohnmacht der #Grausamkeit beginnt eine toxische Mischung aus Fanatismus, Ethnisierung und #Ideologisierung zu brodeln, welche einen alten, weißen Mann mit Bart höhnisch auflachen lässt: „Geschichte wiederholt sich immer zweimal…“ Es ist wirklich Zeit, dass statt Kufiya-Lappen endlich wieder hörbar wird: „Kein #Gott – Kein #Staat – Kein #Kalifat!“

Kein revolutionäres Subjekt

Wer unser eingangs genanntes Zitat genauer liest, wird neben verblüffenden Übereinstimmungen mit den sog. „Protokolle der weisen von #Zion“ (einem Buch, welches der spirituelle Vordenker der Hamas, Sayyid #Qutb neben Hitlers „Mein Kampf“(1925) und Amin #el-Husseinis#Islam und #Judentum“ (1937) sehr zu schätzen wusste und seinen Essay „Unser Kampf mit den Juden“ (1950) mitbeeinflusste) feststellen, dass hier ein #Antikommunismus am Werk ist, welcher antimodernistisch gewendet #McCarthy vor Neid erblassen ließe. Für die #Muslimbruderschaft liegt die Wurzel allen Übels im „zionistischen“ #Sekularismus. Ob liberale #Demokratie, #Staatskommunismus, Pariser Commune oder kollektive, föderale #Selbstverwaltung, alles ist nur Ausdruck des „zionistischen“ Erzbösen. Auf dieses offensichtliche Delirium wollen und müssen wir hier nicht eingehen, als Seitennote sei aber darauf hingewiesen, dass für die Hamas die „Frau“, welche von der ihr zugedachten #Steinzeitrolle als Gebährmaschine und Indoktrinationsapparat für die Kinder im Sinne des #Jihad abweicht, von der westlichen-aka-sekularen-aka-„zionistischen“ Idee verführt worden ist. Und noch etwas anderes sollte der geneigten Leserin auffallen: Die Hamas hat keinen Begriff von #Klasse (sowie generell kein Begriff von irgendeiner Kategorie sozialer Stratifizierung). Die #Umma im Sinne der Hamas kennt keine #Klassen, nur Palestinänser und Jihad (vgl. Charta, insbesondere Artikel 20). Wer da nicht an Wilhelm II 1914 nach dem finalen Verrat der SPD im Sinne des deutschen #Expansionismus denken muss, dem können wir auch nicht helfen.

Was uns angesichts der #Proteste aber sehr stutzig gemacht hat, war die Präsenz selbsternannter kommunistischer Gruppen und deren Verlautbarungen bei den Protesten selbst. Das Problem der #Antiamerikanismus und die mechanistische, eklektizistische, vulgärmarxistische #Theorie dieser Gruppierungen ist schon länger bekannt, aber der Kurzschluss von „Solidarität mit der palestinensischen #Arbeiterklasse“ zu „Free Gaza“, weil Gaza durch israelischen-amerikanischen-zionistischen-usw. #Kolonialismus bedroht, ist ein neues Tief. Die infantile Suche nach „dem“ neuen politischen Subjekt im Sinne einer endlos verkürzten #Kapitalismusanalyse, welche Abwesenheit von theoretischem Verständnis als #Klassenbewusstsein fehlinterpretiert (Lukács routiert in seinem Grabe), ist nicht einmal mehr in der Lage zu sehen, dass sämtliche palestinensischen Akteure so ziemlich das absolute Gegenteil eines politischen Ausdrucks einer Arbeiterklasse darstellen. Stattdessen wird mit der eigenen Stimme (so marginal sie auch sein mag) einer fundamental-religiösen, anti-modernistischen, #antisemitischen und brutal-patriarchalen Strömung Gewicht, Sichtbarkeit, Legitimität und Absolution erteilt. Hier stellt sich nicht die Frage, ob der „palestinensische #Widerstand“ legitim ist oder nicht; vielmehr existiert seit dem 7. Oktober 2023 kein anderer Repräsentant dieses Widerstands mehr, außer eben der Hamas. Die Hamas und sämtliche ihrer Epigonen waren und sind der Tod für alles, womit es legitim und unabdingbar wichtig wäre, solidarisch zu sein. Der Einfluss dieser Feinde der Menschheit geht soweit, dass sie sogar den zivilgesellschaftlichen, militant-feministischen Widerstand in Sheikh Jarrah in Ost-Jerusalem erwürgen konnten, indem sie 2022 nach Wochen der Auseinandersetzungen mehrere Raketen gen Israel schickten.

Auf der Suche nach „dem“ revolutionären Subjekt machen sich diese Gruppen zu Komplizen einer reaktionären Welle, welche nicht nur das Mobilisierungspotential des Antisemitismus als revolutionären Konstituierungsprozess fantasiert, sondern auch und vor allem welches nur als Schlag ins Gesicht und aktiver Verrat an den unzähligen Menschen in der #Diaspora verstanden werden kann, welche sich durch #Migration eben jener islamischen #Kontrarevolution entzogen haben. Es ist kein Zufall, dass sich diverse queer-migrantische Communities aktiv von den Orten der „Solidarität“ fernhalten. #Sozialistinnen, #Kommunistinnen, links-politische Kämpferinnen aller (nicht-weißer) couleur finden sich erneut bespuckt und ihrer Sprache beraubt, findet sich doch Terminologie ihrer Kämpfe im Vernichtungskampf gegen „ #den Zionismus“ (Israel). Statt sich die Mühe zu machen und wenigstens zu versuchen, eine halbwegs funktionierende Analyse palestinensischer Klassenverhältnisse in Gaza zu fabrizieren, wird unmittelbar der pornographisch-voyeuristischen Bildsprache der Hamas gefolgt und sich blind(lings) mit „dem“ palestinensischen Widerstand solidarisiert. Nur selten lässt sich Althussers Theorie wie aus dem #Lehrbuch studieren: Ideologie als #Weltverzerrung, oder anders gesagt: Ideologie führt dazu, dass #Widersprüche nicht mehr wahrgenommen und stattdessen als kohärentes Ganzes erscheinen.

Statt Ästhetisierung der #Politik, Politisierung der Ästhetik

Dieses abgewandelte Zitat von Walter Benjamin beschreibt den fundamentalen Unterschied zwischen einem progressiven und einem faschistoiden Politikverständnis. Wir haben oben bereits von der pornographisch-voyeuristischen Bildsprache der Hamas gesprochen. Wir sprechen hier über die Inszenierung der Bilder, über die damit verbundene permanente Täter-Opfer-Umkehr auf einem Portfolio patriarchaler Bedeutungsmuster, welche sich gespiegelt bei den Protesten wiederfinden. Für das Bestätigen der eigenen Potenz, Bilder mit AK-47 und #Headcam. #Gamification in Reinform, der Bildschirm des Konsumenten als erweiterte Interaktion des #Egoshooters. Gleichzeitigkeit des Spiels und der „gespielten“ Realität auf dem Bildschirmen rund um den Globus. Die Simulation unvermittelter Erfahrung: „Sieh her, es ist so einfach, Juden zu töten!“ Ob Killshot in Call of Duty, oder Slow-Motion im Drive-By im Vorort von Be’er Scheva, im „postideologischen“ Zeitalter der #Hyperrealität nimmt sich der Unterschied nur marginal aus. Der IS hatte das besser verstanden als alle anderen. Die #Ästhetisierung seiner #Propaganda zielt nicht so sehr auf Kameradschaft, Sicherheit und Abenteuer. Für ihn war Ästhetisierung interaktive Erweiterung eigener Erfahrung, Simulacrum, Kopie ohne Original. Oder, um es anders zu sagen: das (ästhetisch-überformte) falsche Bewusstsein maßt sich an, das Sein zu definieren; nicht im Sinne eines qualitativen Sprunges, sondern als vermeintliche Wiederholung des immer Gleichen, als simulierte Erfahrung von bereits Bekanntem. Diente den Deutschen im 2. Weltkrieg Propaganda zur Darstellung eigener Überlegenheit und Allmachtsfantasien, musste der einzelne Soldat an der Front doch mit der Diskrepanz zwischen Vorstellung und Wirklichkeit zurechtkommen. Niemand konnte ihn darauf vorbereiten, dass der „ #Untermensch“ zurückschießt und erst recht nicht, wenn es eine Soldatin in (Schock!) Uniform war. Moderne Propaganda folgt dem Muster des pornographischen #Voyeurismus: Statt verschleiert, wird bis zum letzten Exzess gezeigt und ergötzt. Kein blutiges Detail bleibt der Fantasie des Betrachters überlassen. Der Kick der Hyperrealität findet seinen Ausdruck im Zoom auf die den Körper des Juden penetrierende Kugel, in der zum Todestrieb gewandelten obszönen Lust. #Allmachtsfantasie und Potenz als Ziel islamistisch geprägter gekränkter Männlichkeit. Hier verspricht kein Versprechen die Glorie vom siegreichen eigenen #Kollektiv, von Schicksal und Heilsmission, nein: hier spricht die Aufforderung zur Wiederholung des Gezeigten, zur Identifikation mit der Kugel selbst, welche den Juden penetriert und auslöscht.

Die Hamas spricht diese moderne Propagandasprache sehr gut. Und sie funktioniert in verschiedene Richtungen. Wird einerseits Potenz als mörderische Interaktion an Juden gezeigt, wird andererseits das Leid der eigenen #Bevölkerung im #Gazastreifen als spiegelbildliche Impotenz des Weiblichen inszeniert. Bomben treffen immer die Unschuldigen. Bomben treffen immer Frauen, Kinder, Reporter, Kranke, Alte, medizinisches Personal, Zivilisten. Und wir wollen auch nicht bezweifeln, dass in diesem Konflikt viel Leid bei unbeteiligten hervorgerufen wird. Allerdings statt sich ob dieser Bilder die Haare zu raufen und emotionalisieren zu lassen, fragen wir uns jedes mal: Wieso lässt eine Bevölkerung es zu, dass sich zwischen den eigenen #Kindern #Hamaskämpfer (oder #PIJ, vollkommen egal) verstecken? Wieso wird zugelassen, dass neben Spielplätzen, Kliniken, öffentlicher Infrastruktur #Raketenabschussrampen errichtet werden? Wieso wird akzeptiert, dass der Wert des eigenen Lebens scheinbar nur daran bemessen wird, wie viel „Nutzen“ das eigene Opfer diesem Abschaum der Menschheit gebracht hat? Welche Prozesse müssen auf Jahre, wenn nicht Jahrzehnte stattgefunden haben, dass nicht jede Frau nachts mit Kissen und Messer bewaffnet diesen Schlächtern ein Ende bereitet?

Für die Hamas ist der „Zionismus“ der personifizierte Teufel in Gestalt „der“ (westlichen) #Moderne. Und dennoch (gleich dem IS) nutzt die Hamas jene reaktionäre Bildsprache westlicher Charities, wenn es darum geht, sich selbst als Opfer vermeintlicher „zionistischer“ Aggression darzustellen, wobei sie selbst erstaunlich abwesend bleibt. Wird sich, um den #Machtanspruch zu unterstreichen #hypermännlich und potenzgeladen im #Angriff gezeigt, wird sich hinter dem emotionalisierten und emotionalisierenden Leid der #Zivilbevölkerung versteckt, geht es um die #Verteidigung. Damit trägt die Hamas und mit ihr verbundene Medien ( #Aljazeera ist hier als unrühmliches Negativbeispiel par excellence zu nennen) aktiv und bewusst zu einer Identifikation ihrer selbst und der palestinensischen Bevölkerung bei. Das ist keine Verschwörung, sondern Programm. In ihrer Charta wird in Artikel 23 und den Folgenden das Verhältnis zu anderen politischen Akteuren diskutiert: Fazit: Solange ihr unserer Interpretation vom #Islam und der zionistischen #Weltverschwörung aufs Wort folgt (also so seid wie wir), dann ist alles schick. Wenn nicht…

Statt also dieser übersteigerten Ästhetisierung der Politik der palestinensischen Muslimbruderschaft zu folgen, vermissen wir wirklich schmerzlich das, was einst zum Grundsatz jeder sich selbst als „progressiv“ bezeichnenden Bewegung gehört hat. Das ist schließlich auch etwas, was wir nicht verstehen: Im Zuge der Proteste hören wir eine Sprache, welche für unser Dafürhalten aus dem linksalternativen Spektrum zu kommen scheint. Hier ist von #Apartheid, von #Kolonialismus, von #Genozid die Rede; mensch wähnt sich irgendwie „links“, aber ist im besten Falle instrumentalisiertes und emotionalisiertes Stimmvieh, im schlimmsten Falle geifernder Antisemit und islamistischer #Gotteskrieger. Wir können uns nicht wirklich erklären, wie derart fundamental sich die Koordinaten politischer Wahrnehmung verschoben haben; eigentlich hatten wir erwartet, dass die Campus-Besetzung der FU in Berlin eine ähnliche Antwort erfährt wie eine Besetzung der „Identitären Bewegung“ am gleichen Ort, also mit militanten Angriff bedacht werden würde. Dieses ist nun nicht passiert und in Berlin zumindest scheint die Ästhetisierung der Politik derart weit vorangeschritten, dass jede wie auch immer geartete Bewegung als irgendwie widerständig und proto-revolutionär gilt. Im Land der Täter, #Pegida, #AfD und Co ist es eigentlich eine Schande überhaupt sagen zu müssen, dass nicht jeder brüllende Haufen qua Definitionem progressive Züge trägt, auch nicht, wenn er zum Großteil aus Nicht-weißen besteht.

Antizionismus

Wohinter sich immer wieder versteckt wird, ist die vermeintliche Differenz zwischen Antisemitismus und Antizionismus (das eine Pfui, das andere Hui). Mensch habe ja nichts gegen Juden an-sich, sondern nur gegen den Staat Israel (also den Ort mit der größten jüdischen Bevölkerung, bzw. Juden für-sich). Und ja, es gibt Jüd*innen und Juden, welche den Staat Israel aus diversen Gründen ablehnen oder ihm schlicht den Rücken gekehrt haben. Und ja, die innerisraelischen Widersprüche zwischen „jüdisch“ und „demokratisch“, zwischen „Nationalität“ und „Staatsbürgerschaft“, zwischen einem orthodox-geprägten Oberrabbinat und den Herausforderungen einer modernen, westlichen Einwanderungsgesellschaft sind immens; und ja, niemand zweifelt an, dass die Radikalisierung von und die Konflikte mit #Likud und #OtzmaYehudit ihren Ursprung im vor-israelischen zionistischen Spektrum u.a. in Person von Zeev Jabotinsky und seinem Revisionistischem Zionismus haben. Aber nichts davon spielt zur Zeit in dem aktuellen Protestgeschehen überhaupt eine Rolle. Zionismus war schon immer ein breites politisches Spektrum und wir wollen uns hier nicht in historischen Erzählungen ergehen, sondern eines klarstellen: sich darauf zu berufen, mensch würde nur den Zionismus kritisieren, kommt 76 Jahre zu spät. Der Zionismus ist manifeste Realität in Form des Staates #Israel. Jede*r/m steht frei, Israel nicht zu mögen, allerdings steht es nicht jede*r/m frei, sich als nicht-ortsansässiger Goj eine fundamentale Meinung zum Für-oder-Wider der schieren Existenz Israels zu erlauben. „Den“ Zionismus (hier in maximal positiver Lesart verstanden als rein politische Idee) zu kritisieren, ist außerhalb explizit historisch-ideengeschichtlicher Diskurse entweder komplett nichtssagend, oder dient als Stellvertreter für exterminatorischen Antisemitismus. Zionismus, so verstanden, wie die Hamas diesen Begriff benutzt, trägt explizit rassistische, antisemitische Elemente, ja ist mit Antisemitismus in seiner nationalsozialistischen Definition ergänzt durch uralten islamischen #Antijudaismus austauschbar. Wird der von der Hamas fantasierte Antizionismus Wirklichkeit, ist das Beste, was jüdische Israelis zu hoffen wagen können eine Wiederkehr des #Dhimmi-Status, allerdings ergänzt durch modernen Antimodernismus in seiner brutalsten, patriarchalsten Form. Sie würden zum islamisch-verbrämten Homo Sacer, welcher sogar zum modernen #Sklaven des Kafala-Systems noch aufblicken würde; und das ist der beste Fall. Wir sprechen hier von absoluter Entrechtung, körperlicher und sexueller #Sklaverei, #Mord und #Folter als schmückendes Beiwerk. Und nein, das ist kein Alptraum unsererseits:

„The Day of Judgement will not come about until Muslims fight the Jews. When the Jew will hide behind stones and trees, the stones and trees will say, “O Muslims, O Abdulla, there is a Jew behind me, come and kill him. Only the Gharkad tree, (evidently a certain kind of tree) would not do that because it is one of the trees of the Jews.”

(Hamas Charta Artikel 7, hier zitiert nach den Hadithen aus „Sahīh al-Buchārī“)

Antizionismus ist außerhalb seiner Funktion als Referenzpunkt innerhalb israelischer politischer Diskussionen um die Verfasstheit des Staates selbst mit einer islamistischen, antijudaistischen und antisemitischen politischen Agenda gleichzusetzen. Wer das nicht versteht oder nicht verstehen will, macht sich zum Komplizen reaktionärer Menschenfeinde. Statt eigene Emotionalisierung als propagandistischen Angriff auf die eigene Souveränität wahrzunehmen, wird sich der klassischste aller Sündenböcke gesucht und als Lösung für falsche Widersprüche dienstbar gemacht. Für uns ist es mehr als bezeichnend, dass nicht etwa der rechtsradikale Rollback, die anhaltende Polizeigewalt und racial Profiling, die in Zeiten ökonomischen Niederganges zunehmende rassistisch-geframte wirtschaftliche Benachteiligung und Diskriminierung sozial-marginalisierter Menschen oder die rasant-wachsende Remilitarisierung der bundesdeutschen Gesellschaft die Gemüter aufhorchen lässt. Nein, es ist der Krieg in Gaza, frisch serviert im 24/7 Medienformat und klar verteilten Rollen in „gut“ und „böse“. Da kann der deutsche Michel seine Vergangenheitsbewältigung endlich abschließen und sich so richtig schön über „den“ Juden (stecken die nicht hinter allem Bösen auf der Welt?) herziehen. Und sogar der „Ausländer“ von neben an, mit dem zusammen geht es gleich noch besser (der ist ja schließlich nur hier, weil ihm der Jude sein Land wegnimmt). Die Welt ist schön und Sonntag gibt es Tatort bei Mutti.

Uns fällt zu diesem kollektiven Wahn nur das Zitat von Zvi Rix ein: „ #Auschwitz werden uns die Deutschen niemals verzeihen“.

Campus Judenrein

Zum letzten Punkt möchten wir noch etwas bzgl. der Campus-Besetzungen als sichtbarer Ausdruck dieser aktuellen Protestwelle schreiben. Wo „ #FreePalestine“ Proteste stattfinden ist immer von Antizionismus als Legitimationsgrundlage und den immer gleichen Forderungen des #BDS die Rede. Dass eine deutsche Universität ihre Hochschulpartnerschaften mit ausschließlich israelischen Universitäten sofort beenden soll, Gelder aus Israel abziehen soll, da der für „Genozid“ verantwortlich gemachte Zionismus hinter all dem stecke, dass „From the River to the Sea – Palestine will be free“ skandiert und Israelkarten in Farben Palestinas von Kufiya-belappten Aktivisten geschwenkt werden, ja dass sogar die absurde Unverschämtheit kundgetan wird, die #Universität solle bitte ihre Definition des „Antisemitismus“ revidieren (um was genau damit zu bezwecken? Das eigene Handeln qua Definitionem als nicht-antisemitisch und somit legitim darzustellen?) hätten wir vor noch einem Jahr für nicht möglich gehalten. Vor allem nicht in diesem Land, im #PostNationalsozialismus. Uns fehlt die Sprache ob der plumpen Widerkehr des kollektiv Verdrängten. In unseren Augen gibt es keinen #Universalismus der Aktionsformen und noch viel weniger Form ohne Inhalt. Jede Form politischen Aktionismus findet vor ihrem spezifischen historischen Kontext und Narrativ ihren spezifischen Ausdruck. Derart offensichtlich antisemitische Forderungen zusammen mit dem Boykott-Aktionismus sind in diesem Land (in jedem Land, aber in #Deutschland nochmal extra) untrennbar verbunden mit der Machtergreifung 1933. Es ist schlicht unmöglich, diesen historischen Hintergrund auszulöschen, auch durch Dummheit nicht. Auch nur zu denken, ein antiisraelischer (aka antizionistischer aka antisemitischer) Boykottaufruf könne hierzulande etwas anderes darstellen, als eine Homage an den „ #KauftNichtBeiJuden“ Boykott als seichter Auftakt der Endlösung benötigt mehr kognitive Dissonanz, als wir uns vorstellen können. Da ist es auch vollkommen zweitrangig, welche Sprache der Mensch spricht, als wer-wie-was er/sie/es sich identifiziert, vollkommen egal. Hier wird keine Aufmerksamkeit für Gaza/Palestina/WestBank/sonstwas geschaffen. Das einzige, was passiert, ist die Forderung nach Campus #Judenrein. Selbst wenn wir noch so empathisch sind mit den Einzelnen und uns versuchen in sie hineinzuversetzen, uns überlegen, ok, vielleicht ist das Alman-Kid wirklich und ehrlich ob der Bilder entsetzt, ja, historisch und politisch schon fast sträflich dumm, aber ok, hat „Angst“, möchte „Helfen“, der eigenen Ohnmacht durch blinden Aktionismus begegnen: der Schritt zum Campus Judenrein ist und bleibt für uns unverzeihlich. Mit an diesen Aktionen teilnehmenden Menschen haben wir nichts gemein, sie sind als Ausdruck eines reaktionären Spektrums zu bekämpfen.

Wir hoffen, dass wir verständlich machen konnten, warum es in unseren Augen jenseits unseres politischen Verständnisses liegt, dass sich selbsternannte „Linke“ und „Progressive“ an den antiisraelischen Protesten beteiligen oder noch absurder: darüber fachsimpeln, ob und wie mensch in der „Bewegung“ tätig sein kann. Hier entsteht kein revolutionäres Subjekt, im Gegenteil rückt eine wie auch immer geartete aufständische Perspektive immer weiter aus dem Blickfeld, je mehr sich im Bezug auf den Krieg in Israel und Gaza die Positionen fanatisieren. Am Ende dient dieser Protest nur dazu, dass sich Deutschland von seiner historischen Täterschaft endgültig „emanzipiert“ und den historischen Ballast abwirft. Und dann Gnade uns allen Gott. Dass das noch nicht passiert ist, liegt nicht an unserer eigenen Stärke, sondern an Widersprüchen innerhalb der deutschen Staatsapparate. Ein beunruhigender Gedanke.
https://knack.news/9533
#antifa #linksradikale #kapitalismuskritik #kommunismus #antisemitismus #linkerAntisemitismus #israelkritik #antiimperialismus #rassismus #hamaskrieg #klerikalfaschismus #gaza #freeGaza from #hamas #patriarchat #sexismus #warAgainstWomen #kriegGegenFrauen #sexualisierteGewalt #dummlinks #rechteLinke #querfront

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06.05.2024 Frontex hält zu Unrecht Beweise zurück!

Geheim. Geheimer. Frontex.

Auch wenn FRONTEX inzwischen mehr als 20 Jahre existiert, weiterhin bewegt sich die sogenannte Grenz"schutz"organisation der EU jenseits menschenrechtlicher Standards. Das hat nun auch ein Gericht entschieden, wie uns SeaWatch berichtet.

Gericht der Europäischen Union entschied: Frontex hält zu Unrecht Beweise zurück!

Mittwoch vor einer Woche fiel das Urteil in unserem Verfahren gegen Frontex: Die Grenzschutzagentur hat zu Unrecht über 100 Fotos eines illegalen Pullbacks vom Juli 2021 geheim gehalten. Dieses Bildmaterial könnte ein entscheidender Beweis für die Beteiligung von Frontex an einer Menschenrechtsverletzung sein.

Gemeinsam mit FragDenStaat fordern wir seit April 2022 die Freigabe von 73 Dokumenten, die Frontex von diesem 30. Juli zurückhält. Videos, Bilder und Berichte, die notwendig wären, um echte Transparenz zu schaffen. Informationen, die unabdingbar sind, um die europäische Agentur, die mitverantwortlich für Pullbacks im Mittelmeer ist, zur Rechenschaft zu ziehen.

Was zeigen diese Fotos?

Am 30. Juli 2021 führte die sogenannte libysche Küstenwache einen illegalen Pullback in internationalen Gewässern durch. Eine Frontex-Drohne umkreiste die Stelle im Mittelmeer mehrmals. Obwohl die Sea-Watch 3 als auch unser Seabird Flugzeug vor Ort waren, wurden uns keine Koordinaten des Seenotfalls mitgeteilt. Wir konnten keine Rettung einleiten. Ermittlungen von Human Rights Watch und Border Forensics kommen später zu dem Schluss, dass Frontex höchstwahrscheinlich die sogenannte libysche Küstenwache informiert hat – und nicht uns. Am Ende wurde das Boot mit 20 Menschen illegal nach Libyen zurück verschleppt.

Unsere Forderung der Freigabe der Dokumente wurde durch das Urteil weitgehend abgelehnt. Lediglich bei etwa 100 Fotos merkte das Gericht an, dass die Geheimhaltung dieser Fotografien nicht gerechtfertigt sei. Ansonsten übernahm das Gericht die fadenscheinige Argumentation von Frontex – und stärkt ihnen damit ultimativ den Rücken. Doch noch haben wir selbst diese Fotos nicht erhalten. Warum?

Das Urteil hat einmal mehr gezeigt, dass Frontex in einem nahezu rechtsfreiem Raum operiert. Unsere Klage berief sich auf 1 Tag im Mittelmeer, allein das Verfahren bis jetzt dauerte 2 (!) Jahre. Für die andauernden Menschenrechtsverletzungen im Mittelmeer werden Frontex, die sogenannte libysche Küstenwache und die dahinter stehenden verantwortlichen EU Institutionen somit nicht zur Rechenschaft gezogen. Nicht in diesem Fall, nicht in weiteren Fällen. Wir halten Frontex für nicht reformierbar und fordern die Auflösung der Agentur!

Zivile Seenotrettung statt maritime Aufrüstung!

Das europäische Gericht setzt den Trend fort: Frontex wird für seine Machenschaften an den europäischen Außengrenzen nicht zur Rechenschaft gezogen. Sie müssen sich nicht transparent verhalten. Sie sind weiterhin mitverantwortlich für Pullbacks mit der sogenannten libyschen Küstenwache als Handlanger. Und werden weiterhin durch EU-Gelder finanziert. Bis 2027 lässt sich die EU die Arbeit von Frontex 5,6 Milliarden Euro kosten. Ein flächendeckendes, ziviles Seenotrettungsprogramm würde nur einen Bruchteil davon kosten.

Mehr dazu bei https://sea-watch.org/
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Tags: #Urteil #EuGH #Pushbacks #Asyl #Flucht #Folter #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Abschiebung #Migration #Frontex #Fluggastdatenbank #EuroDAC #Europol #Schengen #VisaWaiver #Verfolgung

mrd_ill_be_back@diasp.org

weil ihnen #kapitalismuskritik oder #staatskritik mit #marx offenbar zu kompliziert sind, wechselt man zum " #linken" trend #antisemitismus als #israelkritik verkleidet, und feiert #gangrape #folter und die schlächter von der #hamas als " #widerstand" in #gaza, ein absolutes #elend, straight into #faschismus
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1181438.nahost-israel-und-gaza-provinzielle-debatte.html

Wer in der deutschen Debatte Bekenntniszwänge, Sprechverbote und Schwarz-Weiß-Denken bemängelt, kann sich auf das internationale Niveau freuen. Denn Dean steht mitnichten allein: In dieselbe Kerbe schlug der hofierte Ökoleninist Andreas Malm, der in der Al-Aksa-Flut der Hamas nichts weniger als den Befreiungskampf gegen die »Zerstörung der Erde« sieht. Dean räumt selbst ein, dass ihre Argumentation verdächtig nach Carl Schmitts Freund-Feind-Denken klingt – eine gewisse Ironie, dass die unprovinzielle, internationale Perspektive ausgerechnet bei einem deutschen #Nazi landet. Wer die Entprovinzialisierung der deutschen Debatte wünscht, muss bereit sein, solchen Ideologien entgegenzutreten.

aktionfsa@diasp.eu

02.04.2024 Europa rüstet auf - auch an den Grenzen

"Asylkompromiss" verletzt Menschenrechte

Inzwischen sind 10 weitere Jahre seit unserer Demo mit nebenstehenden Transparent am Brandenburger Tor vergangen und die Abschottung der EU gegenüber Menschen aus anderen Ländern ist noch rigider und unmenschlicher geworden. Dagegen protestieren wir gemeinsam mit Pro Asyl, die uns zu den aktuellen "Änderungen in der Migrationspolitik" und zu konkreten Fällen von schwersten Menschenrechtsverletzungen schreiben:

Europa rüstet auf - wir unterstützen Menschenrechtsverteidigerinnen an den Grenzen!

Europa schottet sich weiter ab. Der Zusammenarbeit mit libyschen Warlords und dem Deal mit Tunesien folgt nun ein milliardenschweres Abkommen mit Ägypten. Ganz in der Tradition des EU-Türkei-Deals, der in diesen Tagen seinen achten Jahrestag hatte - und der vollends gescheitert ist.

Diese Politik sorgt für Missachtung der Menschenrechte, Gewalt und Todesopfer an Europas Grenzen. Seit vielen Jahren unterstützen wir die Arbeit unserer Partnerorganisationen in den Ländern an den Außengrenzen. Pro Asyl berichtet zur Situation vor Ort von ihren Kolleginnen Nursen von Mülteci-Der in der Türkei, Milica von klikAktiv in Serbien und unserem Team in Griechenland, das unermüdlich für die Menschenrechte kämpft - bis hin zum Europäischen Gerichtshof und oft erfolgreich, wie im Fall Pserimos.

  • Tote Geflüchtete als griechische Kontinuität: Von Farmakonisi über Pserimos nach Pylos
  • Griechenland ist immer wieder Schauplatz von Menschenrechtsverletzungen gegenüber Schutzsuchenden. Vergangenes Jahr wurde das Land wegen dem Fall Farmakonisi vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verurteilt. Nun folgte ein Urteil wegen der tödlichen Schüsse vor Pserimos. Noch offen ist das Verfahren zur Katastrophe von Pylos.
  • Serbiens Grenzen sind Schauplatz von Pushbacks & Gewalt
  • Serbien ist das letzte Land auf der Balkanroute, das nicht zur EU gehört - aber an gleich vier EU-Staaten grenzt. Die versuchte Abschottung der europäischen Außengrenzen wird dort also besonders deutlich. Milica Svabic von unserer Partnerorganisation klikAktiv berichtet zur Situation vor Ort.
  • Für viele Flüchtlinge in der Türkei ist die Lage aussichtslos
  • Die türkische Partnerorganisation von PRO ASYL, Mülteci-Der in Izmir, hat im vergangenen Jahr Schutzsuchende unterstützt, die vom starken Erdbeben im Südosten des Landes betroffen waren. Im Interview schildert Nursen von Mülteci-Der uns die existenziellen Herausforderungen, vor denen sie in der Türkei weiterhin stehen.
  • Fakten gegen die Mythen des EU-Türkei-Deals
  • Vor acht Jahren trat der EU-Türkei Deal in Kraft, mit dem Flucht in die Europäische Union verhindert werden sollte. Obwohl der Deal bis heute zu massivem Leid von Schutzsuchenden führt, halten sich falsche Behauptungen und der Mythos einer "Erfolgsgeschichte" hartnäckig. PRO ASYL kritisierte den Deal von Anfang an und setzt Fakten dagegen.

Mehr dazu bei https://www.proasyl.de
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wdr@squeet.me

Nach Terroranschlag bei Moskau: Folter, die jeder sehen soll

Die Umstände, unter denen die mutmaßlichen Attentäter des Anschlags bei Moskau festgesetzt wurden, werfen nach wie vor Fragen auf. Offenkundig aber ist, dass sie schwer misshandelt wurden. Das sollte offenbar jeder sehen. Von Eckart Aretz.#Russland #Terror #Folter #Menschenrechte
Nach Terroranschlag bei Moskau: Folter, die jeder sehen soll

lester_bangs@pod.mttv.it

#Kommentar von
Barbara #Oertel

#Russland #Folter "Islamischer Staat“ (IS) #Terroranschlag #Moskau

Folter Terrorverdächtiger in Russland: Moskaus fatale Hetze

Mit der unverhüllten Folter erteilte Russland einen Freifahrtschein zur Gewalt. Nun richtet sich der Zorn gegen Ta­dschi­k*in­nen und Kir­gi­s*in­nen

https://taz.de/Folter-Terrorverdaechtiger-in-Russland/!5997753/

aktionfsa@diasp.eu

26.03.2024 Kein rechtstaatliches Verfahren

Gericht weiter auf Verzögerungstaktik

Obwohl auf den Bundespressekonferenzen wiederholt gesagt wurde, dass man keine Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit beim Verfahren zur Auslieferung von Julian Assange an die USA hätte, ist inzwischen selbst Olaf Scholz der Meinung, das er besser nicht ausgeliefert werden sollte.

Über Zweifel an dem Verfahren berichtete der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko uns am 21.2. bei der Mahnwache am Brandenburger Tor. Auch Lisa Kretschmer von Reporter ohne Grenzen, verfolgte das Auslieferungsverfahren in London. In einem Interview bei Netzpolitik.org bestätigte sie die Aussagen von Andrej Hunko.

Dabei bemängelte sie auch die schlechte technische Ausrüstung am britischen High Court, wo praktisch außer den Richtern niemand verständlich war oder teilweise der Ton auch ganz ausfiel. Auch mit den schikanösen Sicherheitsbestimmungen hatte sie zu kämpfen.

Zentral an ihrer Kritik ist jedoch die seit Jahren bekannte Tatsache, dass eine Auslieferung an einen Staat wie die USA, deren Repräsentanten versucht haben ihn aus der equadorianischen Botschaft zu entführen und zu ermorden, gegen jede Rechtsstaatlichkeit verstoßen würde.

Deshalb ist bereits das 4 Jahre andauernde Verfahren eine Ungeheuerlichkeit. Die Verzögerung einer Entscheidung nach der 2-tägigen Verhandlung setzt diese Verletzung grundlegender Menschenrechte fort.

Deshalb protestieren wir auch weiterhin an jedem 1.+3. Donnerstag von 18-20h mit einer Mahnwache vor der US Botschaft am Brandenburger Tor in Berlin.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2024/assanges-auslieferung-er-fiele-genau-den-leuten-in-die-haende-die-ein-attentat-auf-ihn-geplant-haben/
und die Rede von Andrej Hunko am 21.2. https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8702-20240221-andrej-hunko-auf-der-mahnwache-fuer-julian-assange.html
und https://freeassange.eu
und alle unsere Artikel zu Julian Assange https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchartl.pl?suche=Assange&sel=meta
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17.03.2024 Keine Sonderschulen für Geflüchtete

Kinder gehören zusammen!

Falsche Entscheidungen gerade in Bezug auf die Erziehung unserer Kinder wirken sich noch über Jahre, im schlimmsten Fall über ihr ganzes Leben aus. Das haben wir bereits bei den Schulschließungen in der Corona-Zeit angeprangert - inzwischen werden unsere Befürchtungen nun auch vom Gesundheitsminister bestätigt.

Nun ist der Berliner Senat auf einem ähnlichen Holzweg. Für die Kinder von Geflüchteten sollen Sonderschulen eingerichtet werden, womit ihnen das Ankommen in unserer Gesellschaft noch schwerer gemacht wird. Als Mitglied im Berliner Flüchtlingsrat verweisen wir deshalb auf die heutige Pressemitteilung:

Der Flüchtlingsrat Berlin lehnt Lagerschulen für geflüchtete Kinder kategorisch ab

Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie plant eine flächendeckende Sonderbeschulung für geflüchtete Kinder und Jugendliche in Berlin. Sie sollen nun nicht mehr wie bisher in Willkommensklassen an Regelschulen unterrichtet werden, sondern in speziellen Lagerschulen, also Räumlichkeiten in ihrer Unterkunft oder neu errichteten Containern auf dem Gelände der Unterkunft.

„Lagerschulen führen zu Segregation und Ausgrenzung und stellen somit ein massives Integrationshemmnis für geflüchtete Kinder dar,“ kritisiert Sina Stach. „Schule ist nicht nur ein Ort des Lernens, sondern auch ein Ort der Begegnung und des Miteinanders. Gerade für geflüchtete Kinder geht es darum, dem tristen und nicht kindgerechten Alltag in ihren Unterkünften zu entkommen und den Kontakt zu Gleichaltrigen außerhalb der Unterkunft aufzubauen. Diese Möglichkeit wird ihnen durch eine Lagerschule genommen,“ so Stach weiter.

Dabei gibt es Alternativen zu dieser diskriminierenden Sonderbeschulung. So zeigen sich etwa Schulleitungen für eine Schichtbeschulung offen, also Unterricht am Nachmittag. Auch gibt es immer noch viele Grundschulen in Berlin, an denen jede Klasse einen Hort- und einen Schulraum hat. Ein Raum steht somit die Hälfte des Tages leer. Auch das Aufstellen von Containern auf dem Schulgelände wäre denkbar. Mittelfristig muss der Schulneubau beschleunigt und Bestandsschulen erweitert werden. Es fehlen in Berlin 27.000 Schulplätze. Auch wenn man geflüchtete Kinder in Lagerschulen isoliert, wird das Hauptproblem dadurch nicht gelöst.

„Es kann nicht sein, dass in Berlin Abschottung und Mangelbeschulung zum neuen einzigen Weg erkoren werden. Darunter leiden nicht nur die Kinder, sondern auch ganze Familiensysteme, für die aufgrund des Berliner Wohnungsmarktes das Leben in einer Unterkunft zum Dauerzustand wird. Wenn der Bewegungsradius von geflüchteten Menschen immer mehr auf ihr Lager reduziert wird, ist kaum Austausch mit der Stadtgesellschaft möglich,“ empört sich Emily Barnickel.

Wir fordern den Berliner Senat dazu auf, endlich alle Kinder gleich zu behandeln, unabhängig von Herkunft und Aufenthaltsstatus. Dem schon seit Jahren existierenden Schulplatzmangel muss mit diskriminierungsfreien Lösungen begegnet werden.

Darüber hinaus appellieren wir an die SPD, dem Druck ihres Koalitionspartners CDU nicht wieder trotz besseren Wissens nachzugeben.

Mehr dazu bei http://www.fluechtlingsrat-berlin.de
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13.03.2024 Brand in Berliner Massenunterkunft

Nichts läuft gut auf dem alten Flughafengelände

Die politisch Verantwortlichen loben die Feuerwehr und sagen, dass der Tag heute beweisen würde, dass alles richtig laufe auf dem alten Flughafengelände in Tegel. Nach dem kompletten Brand einer Halle können wir das nicht so sehen. Mindestens 308 Menschen waren gestern in Lebensgefahr und haben ihr letztes Hab und Gut verloren, nachdem sie monatelang in einer beengten Leichtbauhalle leben mussten, nachdem sie eigentlich zu uns geflohen waren, um hier Schutz zu finden.

PM von PRO ASYL und dem Flüchtlingsrat Berlin

Seit Jahren kritisieren PRO ASYL, der Flüchtlingsrat Berlin und andere Organisationen die Zustände in den griechischen Flüchtlingslagern. Im Jahr 2020 brannte dort die Massenunterkunft Moria. Nun scheint sich der Horror in Berlin zu wiederholen.

“Immer wieder haben wir in der Vergangenheit gewarnt, dass das Zusammenpferchen so vieler Menschen in prekären Unterkünften höchst gefährlich ist”, so Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher von PRO ASYL, der sich vor Ort in Tegel ein Bild von der Lage macht. “In Griechenland haben wir bereits gesehen, dass diese Art der Massenunterbringung tödlich enden kann, und trotzdem entscheiden sich Politik und Behörden auch in Deutschland immer wieder aufs Neue dafür. Wir können von Glück sprechen, wenn es in Tegel keine Toten gibt”, so Alaows weiter.

Mittlerweile brennen drei Leichtbauhallen auf dem Gelände des alten Flughafen Tegel, auf dem derzeit etwa 4.200 Geflüchtete auf engstem Raum zusammenleben. Es soll bereits Verletzte geben, hinzu kommen die drohenden Re-traumatisierungen, denn fast alle der geflüchteten Menschen hier kommen aus Kriegsgebieten und haben bedrohliche Brände erlebt.

"Sehr häufig haben wir den Berliner Senat gemahnt, dass Tegel kein Ort für geflüchtete Menschen ist. Außerdem fordern wir, dass der Senat endlich den Zugang zu privatem Wohnen erleichtern und den sozialen Wohnungsbau viel stärker fördern soll, statt immer weiter auf Massenunterbringung zu setzen”, so Emily Barnickel vom Flüchtlingsrat Berlin. “Schon oft haben wir über die katastrophalen Bedingungen in Tegel berichtet und den Berliner Senat aufgefordert, keine Geflüchteten mehr dort unterzubringen.

Unsere Befürchtungen bewahrheiten sich nun in ihrer schlimmsten Form”, ergänzt Barnickel. Ob Moria, Lampedusa oder Berlin, die Massenunterbringung bleibt eine Gefahr für die Gesundheit und das Leben geflüchteter Menschen. PRO ASYL und der Flüchtlingsrat Berlin fordern eine politische Abkehr vom Prinzip der Massenunterbringung. Stattdessen müssen Konzepte für die Förderung des privaten Wohnens für Geflüchtete von Anfang an entwickelt werden, damit sich solche Katastrophen nicht mehr wiederholen.

Mehr dazu bei http://www.fluechtlingsrat-berlin.de/
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