###05.10.2021 Klima retten statt Rüstungsausgaben erhöhen!
Petition für Offenlegung der Klimafolgen durch das Militär

Wenn man alle Menschen mit Nahrung, Wasser sowie Wohnraum versorgen möchte und ihnen Gesundheitsfürsorge und Bildung zukommen lassen will, benötigt man in etwa 17 Mrd. Dollar im Jahr. Genauso viel, wie innerhalb von 14 Tagen auf der Erde für Waffen ausgegeben wird.

https://shift-happens.org/deutschland-ruestungs-oder-sozialstaat/

Wir hatten vor 2 Jahren schon mal daruf hingewiesen, dass das US Militär der größte Umweltverschmutzer der Welt ist. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Wichtig wäre jedoch für alle Staaten eine Aufstellung, welche Umweltschäden ihr Militär allein durch seine Existenz anrichtet. Dazu müssen die Staaten dieser Welt erst noch gezwungen werden, denn noch sind Angaben dazu bei den Klimaverhandlungen freiwillig. Das muss sich ändern!

David Swansaon von World Beyond War, zusammen mit 325 Organisationen (stetig steigend) und über 20.000 Einzelpersonen (Stand heute) haben eine Petition an die COP26 UN-Klimakonferenz in Glasgow gesartet. Aktion Freiheit statt Angst arbeitet seit Jahren ebenfalls bei World Beyond War mit und fordert dazu auf, diese zu unterzeichnen.

An die Teilnehmer der COP26 UN-Klimakonferenz*, Glasgow, Schottland, 1. bis 12. November 2021

Während der Verhandlungen über das Kyoto-Abkommen von 1997 wurden aufgrund von Forderungen der US-Regierung in letzter Minute die militärischen Treibhausgasemissionen von den Klimaverhandlungen ausgenommen. Diese Tradition hat sich fortgesetzt.

Das Pariser Abkommen von 2015 überließ die Reduzierung der militärischen Treibhausgasemissionen dem Ermessen der einzelnen Nationen.

Das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen verpflichtet die unterzeichneten Staaten, ihre jährlichen Treibhausgasemissionen zu veröffentlichen, aber die Berichterstattung über militärische Emissionen ist freiwillig und wird oft nicht berücksichtigt.

Die NATO hat das Problem zwar erkannt, aber keine spezifischen Anforderungen zu dessen Lösung aufgestellt.

Es gibt keine vernünftige Grundlage für diese klaffende Lücke. Krieg und Kriegsvorbereitungen sind große Verursacher von Treibhausgasemissionen. ALLE Treibhausgasemissionen müssen in die verbindlichen Normen zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen einbezogen werden. Es darf keine Ausnahmen mehr für militärische Verschmutzung geben.

Wir fordern die COP26 auf, strenge Grenzwerte für Treibhausgasemissionen festzulegen, die keine Ausnahmen für den Militarismus vorsehen, transparente Berichterstattungspflichten und eine unabhängige Überprüfung vorsehen und sich nicht auf Systeme zum „Ausgleich“ von Emissionen stützen. Die Treibhausgasemissionen der Militärstützpunkte eines Landes in Übersee müssen vollständig gemeldet und dem betreffenden Land in Rechnung gestellt werden, nicht dem Land, in dem sich der Stützpunkt befindet.

Das wäre schon mal ein Anfang. Das ist der Grundgedanke: die größte Form der Klimazerstörung in den meisten Ländern in die Vereinbarungen einzubeziehen. Es könnte die Klimazerstörung transparent machen und dann eventuell sogar reduzieren. Das ist keine Raketenwissenschaft, auch wenn es dazu führen könnte, dass einige Mittel aus der Raketenwissenschaft abgezogen werden.

Wir haben es hier mit nebulösen Fakten zu tun, Fakten, die durchaus vorhanden sind, aber in Geheimarchiven verschlossen werden, so dass kein nennenswerter Prozentsatz der Menschen davon erfährt. Das muss sich ändern!

David Swanson schreibt weiter: Wir haben ein paar Ideen, wie wir dieses Problem lösen können. Eine davon ist, die Petition und all unsere Energie und Kreativität nach Glasgow zur COP26-Konferenz zu bringen, zusammen mit der großartigen Organisation CODEPINK, die für Aufmerksamkeit sorgen wird. Eine andere Möglichkeit ist, das Gleiche für die COP26-Folgeveranstaltungen umzusetzen, die sehr bald in Mailand, Italien, stattfinden wird.

Eine weitere Möglichkeit ist folgende: Wir ermutigen Gruppen und Einzelpersonen, Veranstaltungen zu organisieren, um diese Botschaft zu verbreiten, wo auch immer Ihr euch auf der Welt am oder um den großen Aktionstag in Glasgow am 6. November 2021 befindet. Ideen für Veranstaltungen haben wir auf unserer Webseite aufgelistet. ...

Uns in Deutschland fallen bestimmt auch Aktionen ein, denn bis zum 6.11. werden die Koalitionsverhandlungen sicher nicht abgeschlossen sein und die Frage, ob man ein 2% Ziel für den Kriegshaushalt oder ein 1,5° Ziel für das Klima in den Koalitionsvertrag schreibt, das macht einen großen Unterschied!

Mehr dazu bei https://actionnetwork.org/petitions/stop-excluding-military-pollution-from-climate-agreements-2/
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7790-20211005-klima-retten-statt-ruestungsausgaben-erhoehen.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/7790-20211005-klima-retten-statt-ruestungsausgaben-erhoehen.htm
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03.10.2021 "Dark Eagle" soll Russland und China einschüchtern

"closing the “firebreak” between conventional and nuclear warfare"

Das hört sich gefährlicher an, als es das Bild links erscheinen lässt - denn es geht mal wieder um ungezügelte Aufrüstung. Auch wenn Präsident Trump als Aufkündiger des INF Vertrags über das Verbot von Mittelstreckenraken in Europa als der Schuldige erscheint, so ist sein Nachfolger Biden derjenige, der nun den gefährlichen Weg einschlägt, um die "Feuerschneise/Lücke" zwischen konventioneller und atomarer Kriegsführung zu schließen.

Der INF Vertrag war zustande gekommen, um die geringen Vorwarnzeiten von 5 Minuten einer Mittelstreckenrakete z.B. aus Deutschland nach Rusland bei einem (eventuell versehentlichen) Einsatz zu vermeiden. Interkontinentalraketen haben (noch) Flugzeiten von ca. 20 Minuten, in denen man vielleicht den Weltuntergang auf dem "kurzen Weg" verhindern könnte.

Auf dem Weg zu Hyperschallraketen

Nun plant das US Militär genau das Gegenteil und lässt Mittelstreckenraken mit derzeitigen Reichweiten weit über 500km - derzeit 1500 nautische Meilen, also 2.700 km - mit 4-facher Schallgeschwindigkeit bauen - und das sicher mit der Absicht diese auch zu stationieren. Dazu hat Präsident Biden den Abzug von US-Truppen aus Deutschland nicht nur rückgängig gemacht, er möchte sie (derzeit) sogar um 500 Soldaten aufstocken. Und dies sollen keine normalen Frontsoldaten sein, sondern hochqualifizierte Spezialisten für “Multi-Domain-Operationen“ mit Cyber- und Weltraumkampf sowie “Langstrecken-Feuer“ mit Hyperschallraketen. Die Übersetzung dieser "Berufsbezeichnungen" klingt in deutsch noch ungewohnt, wie auch die Einheiten, denen sie dienen sollen, die Multi-Domain Task Force Europe (MDTF-E) und dem ersten Schlachtfeld-Feuerkommando (Theater Fires Command) der US Army ...

So hat die neue "NATO-Nachrüstung" in Deutschland also am 16.09.21 ganz offiziell begonnen. Soldat&Technik schaffte es, darüber zu berichten, ohne den Begriff LRHW (Long Range Hypersonic Weapon) oder dessen einprägsameren neuen Namen "Dark Eagle" mit einem Wort zu erwähnen. Das ist soldatischer Gehorsam - nützt aber nichts, denn die US Medien und das Pentagon sind da gesprächiger:

"Jeder künftige Konflikt mit Russland, so vermittelt das Pentagon, wird nach neuen Regeln ausgetragen, in denen Handlungsgeschwindigkeit, Informationsdominanz und eine Konzentration von Präzisionsschlägen auf große Distanz den Ausgang der Schlacht bestimmen."

Alle diese Aufrüstungsschritte sind nicht von heute auf morgen geschehen, aber im Geheimen, während man gleichzeitig Russland vorwarf den INF-Vertrag verletzt zu haben ohne Beweise dafür vorzulegen. Kein Wunder also, dass auch Nord-Korea Hyperschallraketen testet, die nach internationalen Vorgaben genauso verboten sind, wie eine Stationierung solcher durch die USA.

Fazit: Wieder wurden Milliarden für gefährliche Aufrüstung vergeudet anstatt die dringenden Menscheitprobleme anzugehen - und die "Verhandlungszeit" in irrtümlich ausgelösten Konflikten sinkt von 5 Minuten auf ca. 120 Sekunden ...

Mehr dazu bei https://www.thenation.com/article/world/forever-wars-austin-germany/
und https://breakingdefense.com/2021/08/confident-of-2023-fielding-goal-army-dubs-
hypersonic-weapon-dark-eagle/
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7788-20211003-dark-eagle-soll-russland-und-china-einschuechtern.htm
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08.09.2021 Britischer Geheimdienstler zu "Fehlern" in Afghanistan

"Unsere politische Strategie in Afghanistan war untauglich"

... sagt Alex Younger, bis vor einem Jahr Chef der britischen Auslandspionage in einem Interview mit der nzz.
Krieg ist eben nie eine gute Strategie sondern immer nur ein Verbrechen! ... das sagt er natürlich nicht.

Aber er stellt fest, dass der Westen um 2001 unter dem Eindruck von zwei recht erfolgreichen westlichen Interventionen - in Sierra Leone und im früheren Jugoslawien - in Siegerlaune war. Auch der Zusammenbruch der Sowjetunion verstärkte noch dieses Überlegenheitsgefühl. Dabei hätte man realisieren können, dass die Kosten des sowjetischen Engagements eben gerade in Afghanistan (und die Katastrophe von Tschernobyl) wesentlich zu ihrem Ende beigetragen hatten.

Richtig kritisiert Younger, dass es nie das ernsthafte Ziel des Westens war, eine westliche Demokratie in Afghanistan zu etablieren, sonst hätte man nie die doppelte Präsidentschaft Ghani und Kharsei dulden dürfen. Er stellt fest: "Ziel der Mission war weitere Bombenanschläge in Europa und den USA zu verhindern."
Mmh, dumm nur, dass man das falsche Land angegriffen hatte, denn die Attentäter von 911 waren allesamt saudische Staatsbürger ... vielleicht war auch die militärische Strategie ebenfalls untauglich.

Auch wenn er "den Taliban gewisse Vorteile im Vergleich zu uns" zubilligt, auch sie repräsentieren nicht das ganze Land. Deshalb wird es weiter Stammeskriege der Warlords geben und die Zukunft Afghanistans kann ein chronischer Bürgerkrieg wie in Libyen sein. Diese "Vorteile" erinnern uns an unseren kürzlich von Mao Tse Tung ausgeliehen Spruch vom "Fisch im Wasser".

Für den Seitenwechsel des afghanischen Militärs sieht er einen Hauptfehler bei Präsident Trump. Der handelte mit den Taliban vor zwei Jahren aus, dass diese die afghanischen Streitkräfte weiter angreifen durften, solange sie die Amerikaner in Ruhe liessen. Dazu meint er: "Stellen Sie sich vor, was das für einen Effekt auf die Kampfmoral der afghanischen Armee hatte! Dasselbe gilt für die plötzliche Einstellung der amerikanischen Logistikhilfe ..."

Wir sehen den Hauptfehler in der Poltik des Westens, mit Kriegen zu versuchen in die Weltgeschichte einzugreifen, anstatt dafür Sorge zu tragen, dass die multilateralen Institutionen, wie die UNO ernst genommen werden, um die globalen Probleme wirklich anzugehen. Statt dessen sabotieren die westlichen Staaten die UN, z.B. beim Atomwaffenverbotsvertrag, bei Rüstungsexportbeschränkungen oder Klimaabkommen.

Mehr dazu bei https://www.nzz.ch/international/strategie-in-afghanistan-ein-geheimdienstler-blickt-zurueck-ld.1643677
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7762-20210908-britischer-geheimdienstler-zu-fehlern-in-afghanistan.htm
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04.09.2021 Bewaffnete Drohnen müssen geächtet werden!

Massenmord im Drohnenkrieg

Sind es 28 tote Zivilisten pro "Ziel", wie ein Report der Menschenrechtsorganisation "Reprieve" 2014 gezählt hat oder 'nur' 9 - die Zahlen schwanken je nach Intensität des zwanzigjährigen Krieges in Afghanistan. Fest steht jedoch, dass die Mär vom "gezielten Töten" nicht stimmt.

Das zeigt auch eine Untersuchung des militärischen Magazins "Connecting Vets". Darin kommen Drohnenpiloten zu Wort, die jahrelang in dieser Tötungsmaschine beschäftigt waren und nun meist schwer traumatisiert mit ihrem Tun leben müssen.

Die Schilderungen zeigen auch die Hintertüren der Pressestellen des US Militärs, die grundsätzlich alle männlichen Opfer über 16 zu "feindlichen Kämpfern" erklären und getötete Kinder als "Charger" (Nachlader) zählen. Auch völlig Ungeteiligte, die zufällig zum Zeitpunkt des Raketeneinschlags vorbeikommen werden dabei zu "feindlichen Kämpfern". (Dabei waren die USA mit ihrer Kriegsführung des "body count" bereits im Vietnam Krieg fern jeder Realität.)

Aber auch die Deklaration als "Ziel" beruht oft nur auf geheimdienstlichen "Erkenntnissen", wie dem Besitz einer bestimmten SIM Karte oder die Nutzung eines identifizierbaren anderen technischen Geräts.

Das US Verteidigungsministerium meldete für 2019 einen sechsfachen Anstieg von weniger als tausend Angriffen im Jahr 2015 auf 7.423 Luftangriffe (Kampfflugzeuge und Drohnen). Der Thinktank Council on Foreign Relations meldete 2017 eine Ausweitung bewaffneter Drohnen zur Terrorismusbekämpfung durch den damaligen US-Präsident Barack Obama. Bei den insgesamt 542 Drohnenangriffen, die Obama genehmigt hatte, kamen 3.797 Menschen in verschiedenen Ländern ums Leben. Sein Nachfolger Trump machte die Angriffe und die Zahl der Opfer zu militärischen Geheimnissen.

Drohnentötungen sind Mord - wie können Unionspolitiker auch jetzt noch für die Anschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr sprechen?

Folterer dürfen nicht ungestraft davonkommen

Der Krieg in Afghanistan wurde verloren, weil die Bevölkerung nach 20 Jahren endlosen Tötens ein Leben unter militärischer Bedrohung satt hatten. Die Mär von der Hilfe, um zu westlichen Werten aufsteigen zu dürfen, wurde durch die Realität zerstört.

Neben den unzähligen Opfern in vielen Familien kamen die Berichte über Folter und unmenschliche Behandlung von Gefangenen. Uns fallen dabei die Namen Abu Ghuraib im Irak und das illegale Foltergefängnis Guantanamo ein, den Afghanen die Kerker im eigenen Land.

Panorama hat vor 2 Tagen eine Reportage über Mohamedou Ould Slahi gebracht, der 14 Jahre unschuldig in Guantanamo saß und dort gefoltert wurde. Es ist den Reportern gelungen, den für den Fall zuständigen Militärstaatsanwalt und seine Peiniger im Ruhestand in den USA aufzufinden und mit ihnen ins Gespräch zu kommen.

Einige waren bereit auch mit ihrem Opfer in Verbindung zu treten - eine sehenswerte Reportage!

Mehr dazu bei https://de.rt.com/international/123112-zivilisten-als-opfer-us-drohnenpiloten/
und der Bericht von Panorama https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2021/Slahi-und-seine-Folterer,slahi120.html
und die bei uns zu bestellende Ausstellung "Die Drohnen Quilts" - Decken und Texttafeln zum Gedenken an die durch US-Drohnen getöteten Kinder https://www.drohnen-quilts.de/
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7758-20210904-bewaffnete-drohnen-muessen-geaechtet-werden.htm
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26.08.2021 Friedenspolitische Wahlprüfsteine

Fragekatalog und Infragestellung der westlichen Außenpolitik

Einen Monat vor der Bundestagswahl ist es wichtig mehr als die nichtssagenden Gesichter auf den Wahlplakaten zu sehen. Aus diesem Grund hat das Kölner Friedensforum an die Kandidierenden der Linken, der SPD, den Grünen, CDU und FDP 6 Fragen formuliert. Auf die Antworten können wir gespannt sein.

Der Fragekatalog beginnt mit folgender Feststellung:

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Bundestag hat 2016 die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen (Sustainable Development Goals) beschlossen. Damit hat das Parlament unter anderem die Reduzierung sozialer Ungleichheit, den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen, den weltweiten Zugang zu Wasser und zu einer guten Gesundheitsversorgung sowie die Verwirklichung des Rechts auf "Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen" für alle Menschen als Aufgaben der Politik bestimmt.

Seit dieser Zeit ist der Rüstungshaushalt in Deutschland um 12,5 Milliarden Euro, von 34,4 auf dieses Jahr 46,9 Milliarden Euro gestiegen, während Afghanistan ein bitterarmes, instabiles und von andauerndem Krieg und Bürgerkrieg zerrüttetes Land geblieben ist. In diesen Jahren lagen die Rüstungsexporte 21% über den fünf Jahren davor und haben 2019 mit über acht Milliarden Euro einen Ausfuhr-"Rekord" erreicht, der weltweit Tod, Gewalt und Flucht bedeutet.

In die Zeit der letzten Legislaturperiode fällt auch der Friedensnobelpreis für die internationale Kampagne für die Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) 2017 und die Ratifizierung des Atomwaffenverbotsvertrags der Vereinten Nationen Anfang diesen Jahres. Ebenso innerhalb der ablaufenden Legislaturperiode sind die Rüstungskonzerne Heckler und Koch und Sig Sauer auf Initiative der "Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel" zu Strafen in Millionenhöhe aufgrund illegalen Waffenhandels verurteilt worden. Und mittlerweile über 180 000 Bürgerinnen und Bürger haben die Kampagne "Abrüsten statt Aufrüsten" unterzeichnet und fordern eine Ende der Hochrüstung, stärkere Investitionen in Gesundheit, Soziales und Bildung und eine Renaissance von Konfliktprävention und Entspannungspolitik.

Der neugewählte Bundestag wird vor der Notwendigkeit einer friedenspolitischen Wende, einer Politik der internationalen Verständigung und der Abrüstung stehen, denn eine menschenwürdige Zukunft ist nur im Frieden denkbar. Wir haben daher sechs Fragen an Sie, um die Öffentlichkeit über die Haltung der Kandidierenden zur Bundestagswahl zu den zentralen friedenspolitischen Fragen aufzuklären. Wir bitten um eine Antwort bis zum 01. September 2021.

Unsere Fragen:

• Werden Sie sich für eine Senkung der Ausgaben für Verteidigung und eine substantielle Erhöhung der Investitionen in Gesundheit, Bildung, Kultur und humanitäre Hilfe einsetzen?
• Weiterhin sind US-Atombomben in Deutschland gelagert, für deren Einsatz Piloten der Bundeswehr trainiert werden. Der Bundestag hat sich bereits 2010 fraktionsübergreifend für ihren Abzug ausgesprochen. Werden Sie sich für einen Beitritt der Bundesrepublik zum Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen und den Abzug der in Deutschland stationierten US-Atomwaffen einsetzen?
• Sollen die Sanktionen gegenüber Russland aufgehoben und Russland in ein System gemeinsamer Sicherheit in Europa einbezogen werden?
• Soll die Bundeswehr nach dem Scheitern des Afghanistaneinsatzes schrittweise aus den verbleibenden Kriegseinsätzen im Ausland abgezogen und zivile Konfliktprävention ausgebaut werden? Im Bundestag wird kontrovers über die Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr debattiert. Gleichzeitig hat der Bundestag in der letzten Haushaltssitzung weitere Mittel für das 500 milliardenschwere "Future Combat Air System" bewilligt, eine Rüstungskooperation zwischen Frankreich, Spanien und Deutschland. FCAS ist geplant als ein Kampfflugzeug, das von teilautonomen, bewaffneten Drohnenschwärmen begleitet werden und laut Plänen des Verteidigungsministeriums atomar bewaffnungsfähig sein soll. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Bundesrepublik aus dem FCAS-Projekt aussteigt und die Initiative für die internationale Kontrolle, Abrüstung und Ächtung von Kampfdrohnen sowie von autonomen Waffen ergreift?

• Die Bundesrepublik ist der viertgrößte Waffenexporteur der Welt. Deutsche Waffen werden an Entwicklungsländer, Diktaturen und in Krisengebiete geliefert, sie töten weltweit in bewaffneten Konflikten, landen auch in den Händen von paramilitärischen Todesschwadronen und von Kindern. Werden Sie sich für die folgenden Forderungen der "Aktion Aufschrei – stoppt den Waffenhandel" einsetzen?

• Die Festschreibung eines grundsätzlichen Rüstungsexportverbots im Grundgesetz

• Den umgehenden Stopp von Rüstungsexporten an kriegführende, menschenrechts- und völkerrechtsverletzende Staaten

• Ein vollständiges Exportverbot von Kleinwaffen und "leichten" Waffen

• Die Konversion militärischer in zivile Produktion (Rüstungskonversion),

• siehe unter anderem hier: https://www.aufschrei-waffenhandel.de/mitmachen/aktuelle-aktionen/bundestagswahl-2021/wahlpruefsteine-bundestagswahl-2021/

Damit haben die Politiker eigentlich schon 2 Fragekataloge zu beantworten. Wir wollen ihnen die Arbeit weiter erschweren und fügen noch einen Dritten hinzu.

Bekannte Friedensforscher, wie PD Dr. Johannes M. Becker, Prof. Dr. Lutz Kleinwächter, Prof. Dr. Karin Kulow, Prof. Dr. John P. Neelsen, Prof. Dr. Norman Paech, Prof. Dr. Werner Ruf, Prof. Dr. Dr. Wilfried Schreiber und Dipl.Politologe Achim Wahl haben vorgestern auch anlässlich der Niederlage "des Westens" einen Offenen Brief an die Bundesregierung, Abgeordnete, Parteien und an deutsche Friedensaktivisten geschrieben.

Wider eine ‚werteorientierte‘/menschenrechtsbasierte Außenpolitik - Lehren aus Afghanistan

Dabei gehen sie der Frage nach: Gibt es Lehren zu ziehen für Auslandseinsätze, wie aktuell in Mali, und generell für eine interventionistische ‚wertebasierte Außenpolitik‘, wie sie von verschiedenen Bundestagsparteien, inkl. einer möglichen Linkskoalition unter Beteiligung von Die Linke, proklamiert wird?

Ihre Positionen stehen dem Regierungshandeln mindestens der letzten 30 Jahre konträr gegenüber und sollten bei den Koalitionsverhandlungen - in welcher Konstellation auch immer - mit bedacht werden.

Mehr dazu bei https://www.aufschrei-waffenhandel.de/mitmachen/aktuelle-aktionen/bundestagswahl-2021/wahlpruefsteine-bundestagswahl-2021/
und der Offene Brief der Friedensforscher https://www.aktion-freiheitstattangst.org/images/docs/202108OffenerBrief-WERTE_Afghanistan.pdf
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7748-20210826-friedenspolitische-wahlpruefsteine.htm
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25.08.2021 Hat der BND geschlafen?

Warum fällt ein Geheimdienst auf die eigene Propaganda rein?

Nein, das hat er sicher nicht, nur nutzt der Geheimdienst gern teure Überwachungstools und macht sich ungern vor Ort die Hände schmutzig. Aber ohne persönliche Informationen direkt aus der afghanischen Armee konnte der BND die wirkliche Lage nicht beurteilen. Zu lange glaubte man den Versicherungen aus der Armeeführung.

Aber schon Ende 2020 schrieb man ein ausführliches Dossier zur Zukunft Afghanistans ohne die internationale Truppenpräsenz an das Kanzleramt mit dem Hinweis unter dem Schlagwort "Emirat 2.0", dass die Rückkehr der Taliban an die Macht bevorstehe. Vor zwei Monaten hatte man dann richtige Zahlen und vermutete, dass von 300.000 Soldaten auf dem Papier nur maximal 90.000 existierten und auch davon nur rund 25.000 kampfbereit seien. Das konnte man allerdings auch leicht aus den nach tatsächlicher Herrschaft farblich gekennzeichneten Karten des Landes abschätzen.

Die von Mao-Tse-Tung geforderte Fähigkeit sich "im Volk wie ein Fisch im Wasser" zu bewegen, hat der BND in Afghanistan nie gehabt. Seine vom Spiegel vermuteten ca. 20 Agenten am Hindukush waren nicht im Land verteilt, sondern saßen meist in privilegierten Positionen. Trotzdem gab es genügend fatale Nachrichten, die im Kanzleramt und im Außenministerium aufschlugen - solche Nachrichten waren aber politisch in der Abzugsphase nicht opportun.

Die Opposition fordert Aufklärung darüber, welche Infos wann und wo vorlagen und was für Konsequenzen daraus folgten. Die FDP macht sich sogar Gedanken über einen Untersuchungsausschuss zum Versagen des BND. Es ist aber anzunehmen, dass dieses Thema nach der Wahl und einer längeren Regierungsbildung nicht mehr oben auf der Agenda steht.

PS. Nebenbei eine Frage, die heute auch Tobias Pflüger, die Linke, laut gestellt hat:
Warum soll heute ein "robustes Mandat" für die Bundeswehr bis zum 30.9. vom Bundestag beschlossen werden, wenn die Bundeswehr ihren Einsatz auf dem Flughafen Kabul bereits am Samstag einstellen will?
Wer plant hier was ...

Mehr dazu bei https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afghanistan-warum-das-fruehwarnsystem-des-bnd-versagte-a-0dc8a986-c3d9-463c-9539-0c62767a3202
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7747-20210825-hat-der-bnd-geschlafen.htm
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23.08.2021 Hilfe für Afghanistan nur durch die UNO

Truppenabzug war seit Jahren überfällig

Seit Jahren belügen die Geheimdienste und Militärs die Öffentlichkeit und wahrscheinlich auch die Politiker über die Lage in Afghanistan - mit Mali dürfte es ähnlich stehen. Natürlich ist die Evakuierung der eigenen Leute und auch anderer bedrängter und in Lebensgefahr befindlicher Menschen eine Pflicht, die sich aus den Menschenrechten ergibt.

Warum dieser Pflicht weder in Hait, nicht in den unmenschlichen Flüchtlingslagern in Lybien noch sonst irgendwo nachgekommen wird, muss man unsere Politker fragen. Doch ob es nach dem offiziellen Abzugsende am 31.8. noch US- und andere westliche Soldaten auf dem Flughafen Kabul geben darf, ist keine einseitige Entscheidung dieser Regierungen. Darauf weist ein Papier der Initiative „Frieden-Links“ zur anstehenden Entscheidung des Bundestages zu einem weiteren Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan hin.

Stellungnahme von frieden-links.de zum Plan eines erneuten Militäreinsatzes in Afghanistan

Der Antrag der Bundesregierung zum Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur militärischen Evakuierung aus Afghanistan setzt die Militarisierung der Politik fort, die in einem vorhersehbaren und von der Friedensbewegung vorhergesehenen Fiasko endete.

Die Einhaltung des Völkerrechts muss unbedingte Basis aller Schritte sein, da andernfalls das Gesetz des Dschungels herrscht, das den Zerfall der internationalen Ordnung weiter forcieren würde. Die Bundesregierung unterstellt, dass eine militärische Evakuierung mit dem Völkerrecht im Einklang steht, da es im Rahmen der Zustimmung der afghanischen Regierung erfolgen würde.

Dem ist entgegenzuhalten: Die Taliban haben jetzt die faktische Macht. Wenn sie auch noch keine Regierung haben, sind sie es, die die Zukunft des Landes bestimmen werden. Ihre Zustimmung zu einem weiteren Verbleib der Bundeswehr für die Evakuierung und den vollkommenen Rückzug ist jetzt erforderlich. Die Bundesregierung kann sich nicht mehr auf Abmachungen mit der alten abgedankten Regierung berufen.

Zu einem Zeitpunkt, an dem die Taliban über die politische Macht verfügen und zu dem sie bereits Gesprächspartner der Bundesregierung der EU und der USA sind (zdf heute, 19.08.2021) erklärt die Bundesregierung in ihrem Antrag zur militärischen Evakuierung, dass Vereinbarungen mit der nicht mehr im Amt befindlichen Regierung über den „Einsatz bewaffneter Streitkräfte“ auch nach deren Zusammenbruch fortbestehen; das hat die Funktion, den völkerrechtswidrigen Charakter der Planungen zu kaschieren. Sie plant den Einsatz kampffähiger Truppen zur Evakuierung, ohne anzahlmäßige und räumliche Begrenzung (s. Punkt 8 und 9!).

Die US-Soldaten in Kabul haben den Befehl, Ordnung und Sicherheit wieder herzustellen, um Evakuierungen durchführen zu können. In diese nicht nur juristisch komplizierte und angespannte Lage hinein auch noch deutsche Kampftruppen zu entsenden, verschärft die Gefahr für vor Ort eingesetzte Kräfte und für die Menschen in Afghanistan. Das täuscht der Öffentlichkeit eine lösungsorientierte Geschäftigkeit vor, dabei stellt es nichts anderes dar, als die Fortführung von konzeptloser militärischer Aktivität, die die Gefahr einer Fortführung der Spannungseskalation in sich birgt und die weiterhin das Völkerrecht verletzt.

Dieser Plan ist dem entsprechend abzulehnen. Menschen in Afghanistan benötigten und benötigen unsere Hilfe. Wer das Land verlassen will, dem muss beigestanden werden. Eine Lösung kann nur in einer internationalen von der UN auf der Basis des Völkerrechts koordinierten und von den UN-Unterorganisationen unterstütze große gemeinsame Hilfsaktion liegen. Es bedarf einer allseitig abgestimmten UNO-Hilfsmaßnahme mit Kräften aus Staaaten besonders der Region.

Die bisherigen Besatzer, die verantwortlich für den Einsatz von Killerdrohnen und Folterern sind, fallen als Helfer aus. Ihr Versuch, ihr militärisches Desaster in einer angeblich humanitären Aktion vor der Weltöffentlichkeit zu überspielen, ist zum Scheitern verurteilt, wie es der Afghanistankrieg selber mit seinen humanitären Narrativen auch war.

Hilfe heißt internationale Solidarität und nicht humanitär begründete Militärintervention. Wir fordern die Fraktion der Partei Die Linken auf, den Antrag der Bundesregierung abzulehnen. Eine andere Position wäre die erste Zustimmung der Linken zu einem Kriegseinsatz, denn es geht um ein „robustes Mandat“.

Mehr dazu bei https://frieden-links.de
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7745-20210823-hilfe-fuer-afghanistan-nur-durch-die-uno.htm
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Unteilbar - gerade jetzt!

Am 4. September: UNTEILBAR auf die Straße!

Aktion Freiheit statt Angst e.V. ist wieder Unterstützer für die #unteilbar Demo am 4. September, um der Politik deutlich zu zeigen, dass wir für eine andere Politik eintreten.

Gerade jetzt - In zwei Wochen #unteilbar auf die Straße

Ob die Lage in Afghanistan, die Feuer in Südeuropa oder die Flutkatastrophe in Teilen Deutschlands: Neben Mitgefühl lösen diese Ereignisse bei vielen von uns auch Ohnmacht aus. Und die Frage: Was ist zu tun?

DENN DIE KRISEN UNSERER ZEIT FORDERN PRAKTISCHE SOLIDARITÄT UND KONSEQUENTES UND MENSCHENWÜRDIGES HANDELN DER REGIERENDEN. UND SIE FORDERN UNS ALS BÜRGER*INNEN DAZU AUF, UNS EINZUMISCHEN UND KLAR ZU POSITIONIEREN: FÜR MENSCHENRECHTE, DIE FÜR ALLE GELTEN.

Für umfassende soziale Gerechtigkeit. Und für Wege hin zu Klimagerechtigkeit. Als #unteilbar Bündnis bringen wir die Pluralität unserer Themen und Anliegen auf die Straße und zeigen damit: Unsere Vielfalt ist unsere Stärke.

Wir alle sind jetzt gefordert, klar und #unteilbar zu zeigen, dass wir eine andere Gesellschaft wollen.

In dieser Woche wurde von konservativen Politiker*innen immer wieder proklamiert, dass 2015 sich nicht wiederholen dürfe. So fehl am Platz dieser zynische Satz auch ist – zumindest erinnert er unfreiwilig daran, was alles möglich ist, wenn wir es wollen. Daran, dass sich im Jahr 2015 Menschen auf den Weg gemacht haben, um das Recht auf Schutz und Asyl einzufordern – und dass in Deutschland daraufhin viele Menschen und Organisationen das geleistet haben, was die Politik nicht getan hat: praktische Unterstützung und Zusammenhalt zu schaffen.

Der Sommer der Migration war ein Sommer der Solidarität. Drei Jahre später haben wir #unteilbar mit 242.000 Menschen die Spirale rassistischer Hetze und des Rechtsrucks in aller Deutlichkeit zurückgewiesen und die vielfältige solidarische Gesellschaft sichtbar gemacht.

Diese Unteilbarkeit braucht es auch gerade jetzt angesichts der vielen Krisen: ZEIGEN WIR UNSERE #UNTEILBARE SOLIDARITÄT, GEHEN WIR IN ZWEI WOCHEN, AM 4.9., WIEDER ZUSAMMEN AUF DIE STRASSE!

Die Demonstration startet um 13:00 UHR IN BERLIN-MITTE AUF DER EBERTSTRASSE UND DER LEIPZIGER STRASSE und endet in der Nähe des Alexanderplatzes. Alle, denen es nicht möglich ist zur Demo zu kommen, können das gesamte Programm im Livestream, Radio und TV bei ALEX Berlin verfolgen.

Mehr dazu bei https://unteilbar.org
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Tags: #Grundrechte #Menschenrechte #Rassismus #unteilbar #Solidarität #Demonstration #Diskriminierung #Geschlechter #Gender #Arbeitsbedingungen #SozialerZusammenhalt #Solidarität #Spaltung #Gewerkschaften #Migration #Asyl #Rechte #NeoNazis #Frieden #Aufrüstung #Lobbyismus #HartzIV #Korruption #Transparenz

06.08.2021 Hiroshima und Nagasaki - 76 Jahre danach

Aktiv zum Hiroshima- und Nagasakigedenken

Am 6. und 9. August 1945 wurden die Städte Hiroshima und Nagasaki Ziel der ersten und bislang einzigen Atombombenabwürfe. Etwa 92.000 Menschen starben sofort, 130.000 weitere Menschen starben bis zum Jahresende an den Folgeschäden. Heute, Freitag, und am kommenden Montag jähren sich die Atombombenabwürfe zum 76. Mal. Das Netzwerk Friedenskooperative stellt dazu eine umfangreiche Übersicht zu den Aktivitäten rund um die Gedenktage zur Verfügung.

Aktuell finden sich in ihrem Terrminkalender mehr als 80 Veranstaltungen bundesweit. Auch danach geht es mindestens bis zur Bundestagswahl aktiv weiter:

• Antikriegstag am 1. September Als die Große Koalition 2013 an die Regierung kam, lag der Verteidigungshaushalt bei rund 28 Milliarden Euro. Inzwischen ist er auf über 46 Milliarden Euro angewachsen. Dieses Geld wird an vielen anderen Stellen deutlich dringender benötigt, etwa wenn es um die ökosoziale Wende geht, in der Bildung oder im sozialen Wohnungsbau. Mit der Bundestagswahl muss endlich eine Kehrtwende eingeleitet werden. Deshalb ist deine Beteiligung an den Aktivitäten zum Antikriegstag am 1. September wichtig. Eine Übersicht mit allen Infos und Terminen: https://www.friedenskooperative.de/antikriegstag2021
• Menschenkette am 5. September in Büchel! Um die Forderung nach dem Abzug der Atomwaffen aus Büchel und dem Beitritt Deutschlands zum UN-Atomwaffenverbot noch stärker in den Wahlkampf einfließen zu lassen, findet außerdem am 5. September eine große Menschenkette am Fliegerhorst Büchel in der Eifel statt. Organisiert wird diese durch die von uns und zahlreichen weiteren Friedensorganisationen mitgetragenen Kampagne "Büchel ist überall! https://atomwaffenfrei.jetzt ".

Aktion Freiheit statt Angst e.V. ist seit über 10 Jahren Mitglied im Netzwerk Friedenskooperative.

Mehr dazu bei https://www.friedenskooperative.de
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05.08.2021 Kriegsverbrecher vor Gericht, nicht die Whistleblower!

Brief an den Richter

Wie wir vor wenigen Tagen berichtet hatten, wurde der Drohnen-Whistleblower Daniel Hale am 27. 07.2021 von einem US-Gericht zu 45 Monaten Haft verurteilt mit der ausdrücklichen Begründung, um die weitere Aufklärungsarbeit über US-Drohnen durch Whistleblower*innen zu verhindern.

Attac bringt diesen Fall mit der verhinderten ethischen Debatte um die Bewaffnung deutscher Drohnen in Zusammenhang. "Ohne den Beitrag von Whistleblower*innen kann keine gut informierte demokratische Debatte geführt werden. Es ist in unser aller Interesse, dass Whistleblower*innen geschützt, nicht bestraft werden", so die Attac-Vertreterin in der deutschen Drohnen-Kampagne und US-Bürgerin Elsa Rassbach, die auch Aktivistin in der US-Friedensorganisation Code Pink ist.

Sie hat auch für eine deutsche Übersetzung des Briefs von Daniel Hale an seinen Richter gesorgt. In diesem Brief stellt Hale seine sehr persönlichen Motive für die Veröffentlichung der geheimen Unterlagen über den völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg der USA vor. Diese deutsche Übersetzung ist hier zu lesen.

Der ehemalige Analyst des US-Geheimdienstes NSA hatte Ziele für Tötungen durch Drohnen der US-Armee in Afghanistan auszuwählen. Seine Arbeit beschreibt er in dem Brief an den Richter am Beispiel von 2 "Vorfällen" so:

"Obwohl sie sich friedlich versammelt hatten und keine Gefahr darstellten, war das Schicksal der nun Tee trinkenden Männer so gut wie besiegelt. Ich konnte nur zuschauen, wie ein plötzlicher, furchterregender Schwall von Höllenfeuer-Raketen niederging und lilafarbene Kristalldärme auf die Seite des Morgenbergs spritzte."

"Es war ein windiger und wolkenverhangener Nachmittag, als einer der Verdächtigen entdeckt wurde, der mit hoher Geschwindigkeit in Richtung Osten unterwegs war. ... Ein Drohnenangriff war unsere einzige Chance, und die Drohne stand schon bereit, um den Schuss abzugeben. Doch die weniger fortschrittliche Predator-Drohne hatte Schwierigkeiten, durch die Wolken zu sehen und mit dem starken Gegenwind zu kämpfen. Die MQ-1 mit nur einer Nutzlast verfehlte ihr Ziel nur um wenige Meter. Das beschädigte, aber noch fahrbereite Fahrzeug setzte seine Fahrt fort, nachdem es nur knapp der Zerstörung entgangen war. Als die Sorge um eine weitere ankommende Rakete nachließ, hielt der Fahrer schließlich an, stieg aus und überprüfte sich selbst, als könne er nicht glauben, dass er noch am Leben war. Auf der Beifahrerseite stieg eine Frau aus, die unverkennbar eine Burka trug. So verblüffend es auch war, gerade zu erfahren, dass eine Frau, möglicherweise seine Frau, bei dem Mann war, den wir gerade töten wollten, so hatte ich doch keine Gelegenheit zu sehen, was als Nächstes geschah, bevor die Drohne ihre Kamera ablenkte, als sie verzweifelt begann, etwas aus dem hinteren Teil des Wagens herauszuziehen.

Es vergingen ein paar Tage, bis ich schließlich durch ein Briefing meines befehlshabenden Offiziers erfuhr, was geschehen war. Es war tatsächlich die Frau des Verdächtigen mit ihm im Auto gewesen. Und auf dem Rücksitz saßen ihre beiden kleinen Töchter im Alter von 5 und 3 Jahren. Ein Trupp afghanischer Soldaten wurde am nächsten Tag zu der Stelle geschickt, an der das Auto angehalten hatte. Dort fanden sie sie in einem nahe gelegenen Müllcontainer. Die Älteste wurde tot aufgefunden, mit nicht näher bezeichneten Verletzungen durch Schrapnell, das ihren Körper durchbohrt hatte. Ihre jüngere Schwester war am Leben, aber stark dehydriert."

Mehr dazu bei https://drohnen-kampagne.org/
und der Artikel von Attac zum Prozess gegen Daniel Hale Attac Webseite https://www.attac.de/startseite/teaser-detailansicht/news/drohnen-whistleblowerinnen-debatte-statt-strafen
und alle unsere Artikel zu Daniel Hale https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Hale&sel=meta
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7727-20210805-kriegsverbrecher-vor-gericht-nicht-die-whistleblower.htm
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29.07.2021 Anklage verlangt Exempel an Whistleblower

Anklage will Daniel Hale zu 9 Jahren verurteilen

Mehrfach hatten wir über die Festnahme und Anklage gegen Daniel Hale, einen der drei Drohnen Whistleblower aus dem Dokumentarfilm "National Bird", berichtet. Die Anklage möchte mit diesem Verfahren ein Exempel statuieren, um andere Militärangehörige abzuschrecken.

Die Regierung der Vereinigten Staaten drängte ein Bundesgericht, den Drohnen-Whistleblower Daniel Hale zu mindestens neun Jahren Gefängnis zu verurteilen, weil er Dokumente an einen Reporter weitergegeben hatte.

Die Staatsanwaltschaft behauptete, Hale sei der National Geospatial Intelligence Agency (NGA) beigetreten, um geheime Informationen zu stehlen, damit er sich bei Journalisten "einschmeicheln" könne. Sie legten dem Gericht sogar geheime Beweise vor, wonach der Islamische Staat im Irak und in Syrien (ISIS) zwei der Dokumente in einem "Leitfaden für seine Anhänger" "verteilt" habe.

"Für Personen wie Hale, die einseitig beschließen, Verschlusssachen weiterzugeben, reicht es nicht aus, theoretisch harte, aber praktisch milde Strafen zu verhängen", erklären die Staatsanwälte in ihrem Memorandum zur Strafzumessung. "Es ist besonders wichtig, diejenigen abzuschrecken, die, wie Hale, versucht sein könnten, sich Zugang zu Informationen zu verschaffen, nur um sie weiterzugeben. Solche Personen müssen sehen, dass die Nutzung von Positionen in der Geheimdienstgemeinschaft zur Selbstverherrlichung hart bestraft wird."

"Ein hohes Strafmaß ist notwendig, um zu zeigen, dass die unbefugte Weitergabe von Verschlusssachen ein schweres Verbrechen mit erheblichen Konsequenzen ist", fügen die Staatsanwälte hinzu.

Wir kennen Daniel Hale aus dem Dokumentarfilm "National Bird" und wissen, dass die Unterstellungen von Anklage und Staatsanwaltschaft aus der Luft gegrifen sind. Daniel Hale hat bei seiner Arbeit Dinge gesehen, die ans Licht der Öffentlichkeit gehören und hat Journalisten darüber berichtet. Nicht diejenigen, die Kriegsverbrechen aufdecken gehören vor Gericht sondern jene, die sie begehen und erst recht jene, die sie befehlen!

Mehr dazu bei https://thedissenter.org/us-government-seeks-harshest-sentence-daniel-hale/
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7719-20210729-anklage-verlangt-exempel-an-whistleblower-.htm
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Atomwaffen aus Büchel abziehen

Bundestagsbeschluss von 2013 endlich umsetzen!

In wenigen Tagen jährt sich der verbrecherische Abwurf von 2 Atombomben auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasagi zum 76. Mal. Der Bundesauasschuss Friedensratschlag macht uns darauf aufmerksam.

76 Jahre nach dem atomaren Massenmord in Hiroshima und Nagasaki bedrohen Nuklear­­waf­fen durch ihre Existenz, Einsatzbereitschaft und militärische Planspiele nach wie vor die gesamte Menschheit. Dieses erfolgt in Zeiten, wo neue existenzielle Bedrohungen hinzu gekommen sind, deren Bewältigung keinen Aufschub duldet.

Die sich abzeichnende Klimakatastrophe und die weltweit nach wie vor nur schwierig zu bewältigende Coronakrise erfordern mehr denn je internationale Kooperation und vertrauensbildende Maßnahmen statt militärischer Eskalation. Erste Schritte einer künftigen Bundesregierung dazu wären, den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 26.3.2010 umzusetzen, der den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland fordert sowie dem inzwischen völkerrechtlich verpflichtenden Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen und dem Bundestag zur Ratifizierung vorzulegen.

Wir fordern:

US-Atomwaffen aus Deutschland abziehen statt atomare Teilhabe und Aufrüstung der Bundeswehr
Dem völkerrechtlich gültigen UN-Atomwaffenverbotsvertrag beitreten – Atomwaffen ächten und abschaffen

Die realen Menschheitsbedrohungen mit internationaler Kooperation anpacken statt Feindbildaufbau und Drohung mit dem Atomtod

Es bleibt dabei: Abrüsten statt Aufrüsten!

Der Bundesauasschuss Friedensratschlag lädt zu zur Veranstaltung in Frankfurt/M

Kundgebung am Freitag, den 6. August 2021
um 17 Uhr auf dem Paulsplatz in Frankfurt

Grußwort von Peter Feldmann (OB - angefragt)
Redebeiträge u.a. von: Matthias Jochheim (IPPNW, attac), Alexander Wagner (DGB Frankfurt),
Joe Reinhartz (Greenpeace),
Elisabeth Saar (ICAN),

Moderation: Karl-Heinz Peil (Friedens- und Zukunftswerkstatt)
Musikalischer Beitrag: Janis Lugert und Partner

Die Aktion wird unterstützt von:

attac AG Globalisierung und Krieg,
DFG-VK Frankfurt,
Deutsche Freidenker-Verband Hessen,
DGB-Region Frankfurt Rhein-Main,
DIE LINKE Hessen;
DIE LINKE Fraktion im Römer,
Friedens- und Zukunftswerkstatt,
Friedensinitiative Friedberg,
Greenpeace Frankfurt,
IPPNW-Regional­gruppe Frankfurt,
Naturfreunde Frankfurt,
NaturFreunde Hessen,
NaturFreunde OG Darmstadt,
pax christi Rhein-Main/Regionalverband Limburg-Mainz,
VVN – Bund der Antifaschisten Frankfurt.

Mehr dazu bei https://friedensratschlag.de/
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7714-20210724-atomwaffen-aus-buechel-abziehen.htm
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17.07.2021 Den Rüstungsbefürwortern die rote Karte!

Gefahr erkannt - Gefahr gebannt?

Nein, dem ist leider nicht so! Dreimal haben wir im Rahmen der Drohnen-Kampagne im letzten halben Jahr auf den Rüstungswahnsinn mit FCAS, dem Future Combar Air System hingewiesen. Mit "Künstlicher Intelligenz" (KI) gelenkte Drohnenschwärme sollen ein neues europäisches Kampfflugzeug zu "erfolgreichen Einsätzen" begleiten.

Die Phantasie einiger Politiker - und die stellten bei den Abstimmungen auch noch die Mehrheit - wird von der Realität bitter in die Schranken gewiesen werden. Denn wenn die EU und Deutschland diese Büchse der Pandora öffnen, werden andere Länder folgen.

Wie tödlich ein Drohnenkrieg sein kann, haben Armenien und Aserbaidschan im Februar mit jeweils über 3000 toten Soldaten bewiesen.

Deshalb möchten wir hier auf zwei brandaktuelle und sehr gute Zusammenfassungen der Lage um FCAS hinweisen:

Marius Pletsch, Eurodrohne und zukünftges Kampfflugzeug FCAS, (14.Juli 2021)
https://www.imi-online.de/2021/07/14/eurodrohne-und-zukuenftiges-kampfflugzeug-im-fcas/

Jürgen Wagner, Future Combat Air System - Das größte Rüstungsprojekt Europas, (13.Juli 2021)
https://www.imi-online.de/2021/07/13/future-combat-air-system-2/

Bedanken wir uns am 26. September bei den Politikern, die gegen die FCAS-Finanzierung gestimmt haben und verhindern wir, dass die Unterstützer dieses Wahnsinns wieder die Regierung stellen dürfen.

Mehr dazu bei https://www.imi-online.de/2021/07/14/eurodrohne-und-zukuenftiges-kampfflugzeug-im-fcas/
und https://www.imi-online.de/2021/07/13/future-combat-air-system-2/
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7707-20210717-den-ruestungsbefuerwortern-die-rote-karte.htm
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10.07.2021 Abzug bei Nacht und Nebel

"Es ist furchtbar, was hier passiert"

Das sind die Worte des Vorsitzenden des Patenschaftsnetzwerks Afghanische Ortskräfte, Marcus Grotian, am Dienstag gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, und weiter "Ich kann das moralische Versagen, das ich hier wahrnehme, nicht in Worte fassen."

Das moralische Versagen deutsche Soldaten über 6000 km hinter den Landesgrenzen in einen 20-jährigen Krieg zu schicken, ist unserer Meinung nach noch größer. Aber er hat Recht, wenn er sich Sorgen um mehrere Hundert afghanische Ortskräfte macht, die noch immer ohne gültige Ausreisepapiere sind und sich im Land verstecken müssen. Ebenso gefährdet sind erst vor 2 Tagen mit der 40. Sammelabschiebung weitere 27 afghanische Männer in ihre ehemalige Heimat abgeschoben worden. Sie werden, wie die "Ortskräfte" nur in Verstecken überleben können. Wir können in solchem Handeln die "europäischen Werte" an keiner Stelle erkennen.

Heimlich um 3 Uhr nachts

... hat das US Militär in der letzten Woche seinen größten Stützpunkt in Bagram verlassen. Den afghanischen Sicherheitskräften ist das erst 4 Stunden später aufgefallen ... und sie waren "not amused". Denn auf dem Stützpunkt befindet sich auch eines der größten Gefängnisse mit z.Zt. etwa 5000 einsitzenden Taliban. Das Fehlen einer offiziellen Übergabe des Stützpunktes an die Regierungskräfte wird sich "bei einer weiteren Zusammenarbeit als wenig hilfreich erweisen".

Warum sind Militärs so realitätsblind?

Per Definition sollten Militärs Kräfteverhältnisse und "Lagen" einschätzen können. Sicher können sie solche Einschätzungen, wenn sie der offizellen Politik widersprechen, nicht offen kommunizieren. Sie sollten diese aber der Politik unterbreiten und Abzugs-/Rückzugs-Pläne parat haben. Wir erleben jedoch ein vergleichbares Desaster wie beim Abzug des US Militärs am 30. April 1975 aus Saigon, der heutigen Ho-Chi-Minh-Stadt.

Offen bleibt, wer die Verantwortung für diese 20 Jahre währende falsche Politik übernimmt. Es gibt dazu seltsamerweise noch nicht einmal ein kritische Diskussion im Bundestag. Wenigstens im Hinblick auf Mali und den Tschad könnte man doch schon mal überlegen, ob man dem Primat der Politik gegenüber "militärischen Lösungen" nicht größere Chancen einräumen sollte ....

Mehr dazu bei https://www.spiegel.de/ausland/afghanistan-us-armee-verteidigt-heimlichen-abzug-aus-bagram-militaerbasis-a-b0ade4e6-0200-4489-8b6e-6fbd75d90835
und https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-07/afghanistan-bundeswehr-truppenabzug-ortskraefte-schutzprogramm-umgang-soldaten-5vor8
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7700-20210710-abzug-bei-nacht-und-nebel.htm
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07.05.2021 FCAS stoppen!

"NEIN" zum größten europäischen Rüstungsprojekt!

Nun steht es auf der Tagesordnung: Am 23. Juni wird das Verteidigungsministerium einen Finanzierungsantrag in Höhe von 400 oder 500 Mio. Euro für das deutsch-französisch-spanische "FCAS"-Projekt den Ausschüssen für Verteidigung und Haushalt zur Abstimmung vorlegen.

Was ist FCAS?

FCAS -- das Future Combat Air System -- ist das größte europäische Rüstungsprojekt überhaupt: Ein von Künstlicher Intelligenz durchdrungenes System aus neuartigem Kampfflugzeug, das mit Atomwaffen bestückt werden kann, und mit bewaffneten Eurodrohnen sowie tödlichen autonomen Drohnen-Schwärmen verbunden ist. FCAS soll allein 100 Milliarden Euro Entwicklungskosten verschlingen, um es ab 2040 einsatzfähig zu machen. Ein Umsatz von 500 Milliarden Euro wird vor allem durch den weltweiten Export von FCAS erwartet. In Deutschland ist Airbus, wie bei der Herstellung der Eurodrohne, der Hauptnutznießer.

Die Drohnen-Kampagne, ein Zusammenschluss von 150 Organisationen gegen bewaffnete Drohnen, wendet sich gegen diesen Wahnsinn. FCAS kann und muss gestoppt werden! Bei der Abstimmung am 23. Juni wird es wieder hauptsächlich auf die SPD ankommen. Über FCAS gibt es keine Groko-Vereinbarung und keinen wichtigen Grund, warum die SPD gerade in diesem Pandemie-und-Wahlkampfjahr FCAS zustimmen sollte.

Auch auf der Online-Veranstaltungsreihe der Drohnen-Kampagne, "Deutschland und Europa am Scheideweg" vom 11. bis 18. März 2021 wurden die Argumente gegen dieses Rüstungsvorhaben genannt. Auch in dem "Appell an Abgeordnete: Keine Eurodrohne, kein FCAS!" haben wir Vorschläge gemacht, wie man Abgeordnete ansprechen oder anschreiben kann, um sie zu überzeugen das Geld lieber in sinnvolle Projekte zu stecken als den Kriegstreibern zu folgen.

Selbst konservative Schätzungen der Kosten für die Eurodrohne und FCAS gehen von 150 Milliarden Euro aus, die französische Nationalversammlung rechnet mit 300 Milliarden. Ein Euro kann nur einmal ausgegeben werden. Statt dieses militärische Jahrhundertprojekt zu fördern, sollten besser diese Gelder in zivile Jahrhundertprojekte gesteckt werden: Als da sind die Beseitigung des Hungers, die Beseitigung von Fluchtursachen, der Abbau sozialer Ungleichheit und die Abwendung der Klimakatastrophe, statt die Geldsäcke der Aktionäre von Rüstungskonzernen zu füllen und die Vernichtung des Lebens durch Krieg vorzubereiten. FCAS darf nicht realisiert werden!

Mehr dazu bei https://drohnen-kampagne.org/
und https://drohnen-kampagne.de/
und der Flyer dazu https://www.aktion-freiheitstattangst.org/images/docs/202105FCAS_stoppen.pdf
und Lühr Henken, Drohnen-Kampagne, Kurzgefasst: FCAS und Eurodrohne http://www.drohnen-kampagne.org/images/docs/Kurzgefasst_FCAS_und_Eurodrohne.pdf
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7634-20210507-fcas-stoppen.htm
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