#bürokratie

m-j-revenge@diaspora.psyco.fr

Wir bekommen es wahrscheinlich alle seit langem über die Medien mit und ich sah die Infoaushänge in diesem Jahr in jeder #Praxis, die ich besuchte. Ich hatte allein drei #Arzttermine über den sogenannten #TSS-Code und jeder Termin hat trotzdem 5-6 Wochen gedauert. Deswegen unterstütze ich gerne diese #Petition.

Praxenkollaps

Die Praxen in Deutschland stehen vor dem Kollaps. Tag für Tag setzen sie sich für Ihre Gesundheit ein – doch ihre Kräfte gehen zur Neige:
  • Politik und Krankenkassen sparen die Praxen kaputt.
  • Versprechen, die Praxen stärken zu wollen, werden gebrochen.

  • Immer weniger medizinische Fachkräfte wollen unter diesen Rahmenbedingungen in einer Praxis arbeiten.

  • Es bleibt immer weniger Zeit, um Sie angemessen zu behandeln.

Petition:
Mit der Petition wird gefordert, die Rahmenbedingungen für die ambulante Versorgung zu verbessern. Derzeit steht die Sicherstellung dieser #Gesundheitsversorgung in Deutschland auf dem Spiel. Die wohnortnahe, flächendeckende und qualitativ hochwertige ambulante Versorgung rund um die Uhr war ein Wert, der unser Land ausgezeichnet hat und den die Bürgerinnen und Bürger schätzten. Jetzt aber stehen die Praxen vor dem Kollaps, sie arbeiten bis zum Anschlag und ihre Kräfte gehen zur Neige.
Begründung
Das ambulante System wird seit Jahren kaputtgespart, es fehlt massiv an Personal und der Bürokratieaufwand wird immer größer. Immer mehr #Ärztinnen und #Ärzte, #Psychotherapeutinnen und #Psychotherapeuten sowie #Praxismitarbeitende resignieren und flüchten aus dem System.
Die Bundesregierung hat vielfach versprochen, die flächendeckende ambulante Versorgung zu stärken, bisher hat sie aber für die Stärkung der Praxen nichts getan. Stattdessen begegnet sie ihnen mit mangelnder #Wertschätzung. Damit gefährdet sie akut die Sicherstellung der ambulanten medizinischen und psychotherapeutischen Versorgung der Menschen in unserem Land.
Was brauchen die Praxen konkret, um weiterhin ihre #Patientinnen und #Patienten gut behandeln zu können?
- Eine tragfähige Finanzierung: Kostensteigerungen und Inflation müssen unmittelbar berücksichtigt werden.
- Die Abschaffung der Budgets: Praxen müssen für die Leistungen bezahlt werden, die sie täglich erbringen.
- Die Umsetzung der Ambulantisierung: Mehr ambulante statt stationärer #Operationen. Das erspart den Patientinnen und Patienten unnötige #Krankenhausaufenthalte und dem #Gesundheitssystem auf Dauer #Kosten. Und es entlastet zusätzlich die #Krankenhäuser.
- Eine sinnvolle Digitalisierung: Abläufe in den Praxen dürfen nicht zulasten der Versorgung und damit der Patientinnen und Patienten behindert werden, die Technik muss nutzerfreundlich und funktionsfähig sein.
- Mehr Weiterbildung in Praxen: Die ärztliche und psychotherapeutische Weiterbildung muss dort stattfinden, wo die Kolleginnen und Kollegen gebraucht werden.
- Weniger #Bürokratie: Die #Medizin muss im Vordergrund stehen und nicht der „Papierkram“.
- Keine Regresse: Medizinisch unsinnige Wirtschaftlichkeitsprüfungen gehören abgeschafft.

Ärztinnen und Ärzte müssen ihren Patientinnen und Patienten das verschreiben dürfen, was medizinisch sinnvoll und notwendig ist - ohne befürchten zu müssen, verordnete Medikamente oder andere Leistungen später aus eigener Tasche bezahlen zu müssen.
Diese Veränderungen sind außerdem für die zukünftige Generation von Medizinerinnen und Medizinern sowie Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten entscheidend, damit diese künftig wieder bereit ist, eine Praxis zu übernehmen oder zu gründen.
Die ärztlichen Praxen bilden neben der von allen geschätzten wohnortnahen, niederschwelligen Versorgung auch ein wichtiges soziales regionales Netzwerk. Sie sind Versorger, Ansprechpartner, Arbeitgeber und Ausbildungsstätte. Diese bewährten Strukturen gilt es zu erhalten.
Gemeinsam setzen wir uns dafür ein, dass die Rahmenbedingungen für die ambulante Versorgung in diesem Sinne verbessert werden, damit auch in Zukunft Patientinnen und Patienten auf eine wohnortnahe, flächendeckende und qualitativ hochwertige Versorgung bauen können.
https://www.praxenkollaps.info/

Direkt zur #Petition: https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2023/_10/_15/Petition_158622.html

#Praxenkollaps #Krankenkasse #Politik #Krankenkassen

simona@pod.geraspora.de

#Videokonferenz: "Geis­ter­stunde" beim #Arbeits­ge­richt #Köln bleibt rät­sel­haft

siehe: https://www.lto.de/recht/justiz/j/geisterstunde-arbeitsgericht-koeln-videoverhandlung-ton-bild-urteil-erfunden-mysterioes/

Lange Geschichte kurz: Eine #Videoverhandlung wird gestartet die beiden Parteien erscheinen mit Anwälten aber der Richter nicht. Die beiden Parteien warten recht lange und tauschen ein paar Daten aus und unterhalten sich. Der Richter erscheint nicht und so wird die Videokonferenz abgebrochen. Der Richter war aber anscheinend in der Sitzung wurde aber wegen technischer Herausforderungen nicht angezeigt. Der Richter glaubte allerdings an einer #Verhandlung teilzunehmen und wertete ein Nicken der Beteiligten als Zustimmung und ihr Gesagtes als Antwort auf seine Fragen. Selbst wenn der Richter auf mehrmaliges Nachfragen entweder nichts oder sinnfreies gesagt erhilet wunderte ihn das nicht. Anschließend urteilte der Richter und noch heute rätseln sie wie das sein konnte ...

Da man eine gewisse Intelligenz braucht für das Studium der #Rechtswissenschaften und der richterbefähigung wäre hiermit entgültig bewiesen, dass sich auch intelligente Menschen sehr dumm verhalten können!

Digitales Entwicklungsland #Deutschland - das wird in Zukunft noch sehr fragwürdig werden mit digitalen Behörden ...

#Bürokratie #Veraraschung #Gericht #Justiz #Problem #Technologie #Zukunft #Urteil #Dummheit

simona@pod.geraspora.de

Menschenverachtende #Bürokratie in #Deutschland

#Podcast: https://www.ardaudiothek.de/episode/11km-der-tagesschau-podcast/opferentschaedigung-wenn-buerokratie-auf-trauma-trifft/ard/94827150/

Zwei Beispiele aus dem Podcast:
1) Zwei Schwestern haben das selbe Trauma erlitten leben aber in unterschiedlichen Bundesländern. Die eine wird von einem Psychologen untersucht und erhält eine Rente die andere wird von einem Feld, Wald und Wiesenarschloch untersucht und erhält keine Rente. Nachweislich macht das Arschloch dicke Fehler bei der Untersuchung und trotzdem muss die traumatisierte Patientin jahrelang Klagen mit ungewissem Ausgang.
2) Eine Traumapatientin wird abgelehnt weil ihr Trauma nicht anerkannt wird. Jetzt wird sie erneut traumatisiert. Dieses neue Trauma wird anerkannt aber die selbe Behörde, die ihr erstes Trauma nicht anerkannt hat zahlt ihr nicht den vollen Betrag weil sie scgon vorgeschädigt ist.

#verarschung #Verachtung #problem #Behörden #politik #Menschlichkeit #hilfe #gesundheit #justiz #trauma #Gutachten

aktionfsa@diasp.eu

04.08.2023 Erneut Durchsuchungen gegen Linksunten Indymedia

Nur der nichtexistente Verein dürfte klagen

Die deutsche Bürokratie ist manchmal dem Vorgehen der Bürger von Schilda ebenbürtig. Sechs Jahre nach der Durchsuchung mehrerer Räume in Freiburg durch das Stuttgarter Landeskriminalamt nach dem Verbot des Bundesinnenministerium gegen die Plattform Linksunten Indymedia sind nun erneut die Räume und digitalen Geräte von fünf Personen durchsucht worden.

Ihnen wird vorgeworfen die archivierten Webseiten von Indymedia im Internet weiterhin zugänglich zu machen. Damit stünden sie, wie Netzpolitik.org schreibt, „im Verdacht, sich wegen der Aufrechterhaltung des organisatorischen Zusammenhalts dieser verbotenen Vereinigung strafbar gemacht zu haben.“ So lautet die Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Karlsruhe und des baden-württembergischen Landeskriminalamts (LKA).

Die vor 6 Jahren und auch die teilweise identisch heute Betroffenen bestreiten die Existenz eines solchen Vereins. Allerdings argumentiert nun das Bundesverwaltungsgericht in seiner Klageabweisung an die Betroffenen, dass der vermeintliche Verein selbst klagen müsse.

Diese Spitzfindigkeit hat die Bürgerrechtsorganisation Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) als einen „Missbrauch des Vereinsrechts“ bezeichnet. Netzpolitik.org schreibt als Fazit: Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft wirft auch die Frage auf, wie eigentlich "eine nicht mehr existierende Vereinigung" unterstützt werden kann. Mit der gestrigen Durchsuchung signalisiert die Staatsanwaltschaft, dass sie der Auffassung ist, es gebe diese.

David Werdermann von der GFF beklagt den Versuch "einer Auslöschung linker Bewegungsgeschichte". Das mit den Maßnahmen verfolgte Archiv dokumentiert eine jahrelange Geschichte linker Bewegungen. In den Ermittlungen vor 6 Jahren wurden keine konkreten Anschuldigungen gegen einzelne Artikel oder Beiträge erhoben, sondern einfach die ganze Plattform verboten. Das hatten Juristen bereits damals als unrechtmäßig kritisiert.

Heute bleibt die Frage offen, wie sich jemand dagegen verteidigen kann, einer ominösen Vereinigung anzugehören, wenn nur dieser "Verein" dazu klageberechtigt sein soll ...

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2023/linksunten-indymedia-die-suche-nach-einer-verbotenen-vereinigung/
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Tags: #Indymedia #linksunten #Verbot #Klageberechtigung #Bürokratie #Schilda #Durchsuchungen #Beschlagnahme #Archiv #Dokumentation #Polizei #Grundrechte #Menschenrechte

simona@pod.geraspora.de

#Geld hilft der #Bundeswehr wenig bei dem Beschaffungschaos

Erst werden für viele Millionen total veraltete Funkgeräte nachgebaut und dann doch neue angeschafft.

Siehe: https://www.golem.de/news/elbit-systems-deutschland-neue-bundeswehr-funkgeraete-koennen-hochfrequenz-2212-170335.html

Das Problem wo viel Geld zu holen ist, finden sich immer auch Abnehmer. Dass die Bundeswehr nicht mit Geld umgehen kann zeigt der Zustand bei hohem Budget. Kann man die Bundeswehr nicht unter Vormundschaft stellen, damit nicht weiter sinnlos Geld verschwendet wird?

Insgeheim hoffe ich immer noch, dass das eine gut getarnte Friedensinitiative ist, um zu verhindern, dass die Bundeswehr jemals wieder einen Treffer landet.

🎯

#politik #finanzen #Militär #Waffen #beschaffung #Bürokratie #problem #Verschwendung

aktionfsa@diasp.eu

10.10.2022 Hürden gegen dezentrale Energieerzeugung

Entwicklungsland für nachhaltige Energieerzeugung

Auch nach einem Jahr mit einer rot-grünen Regierung hat sich nicht viel geändert bei den Möglichkeiten sich selbst mit eigener Energie zu versorgen. Brandeins erzählt die Geschichte eines ehemaligen Ingenieurs in der Raumfahrt und der Halbleiterentwicklung, der sich "nur" eine kleine 600W Balkonsolaranlage installieren wollte (nicht die im Bild, die ist echt und auch dort gibt es bürokratische Hürden). Denn der Ingenieur ist nicht an der Technik gescheitert, sondern an den in Deutschland immer noch geltenden Vorschriften, die im Sinne der großen Stromkonzerne jede dezentrale Stromerzeugung am liebsten verhindern möchten.

Der Markt für die sogenannten Balkonsolaranlagen scheint zu boomen, wenn man nach dem Werbeaufwand der Hersteller geht. Auch der oben erwähnte Ingenieur hatte die Technik schnell zusammen, denn es gibt fertige Anlagen mit 2 Solarmodulen, einem Wechselrichter "steckerfertig" für um die 1000€. Unser Ingenieur ist dann an der Bürokratie gescheitert:

  • Genehmigungsfrei sind steckerfertige Anlagen bis 600W, nur eine Anmeldung ist notwendig.
  • Vor der Inbetriebnahme muss eine Energiesteckdose nach DIN VDE V 0628-1 durch einen Elektroinstallateur angebracht werden.
  • Warum? Jeder Heizlüfter verbraucht 3-mal soviel Strom und kann an jede Steckdose angeschlossen werden.
  • Der Netzbetreiber verlangt die Installation eines Zweirichtungszählers für 116,62 Euro.
  • Der Hammer - die Verzichtserklärung: "Für eventuell in das Netz eingespeisten Strom beanspruche ich keine Vergütung gemäß EEG und verzichte ausdrücklich hierauf."

Alle Widrigkeiten hätte der Ingenieur in Kauf genommen, aber auf eine dauerhafte Verzichtserklärung auf Vergütung des von ihm "zu viel" erzeugten Stroms wollte er sich nicht einlassen. Er wollte wenigstens seinen Anspruch auf die 6,7ct/kWh nach Leipziger Strombörse durchsetzen, auch wenn der Netzbetreiber seinen Strom z.Zt. für 40ct/kWh weiter verkaufen würde. Er betreibt seine Anlage nun im Inselbetrieb ohne Anschluss an das Stromnetz und verschenkt eventuell "zu viel" erzeugten Strom in warmen Solarmodulen.

Deutschland das Bürokratiemonster?

Österreich, Schweiz und die Niederlande akzeptieren kleine Solaranlagen unter 600 Watt in einer Bagatellregelung ohne jede Anmeldung und über eine größere Zahl von Wohnungsbränden durch fehlende "Energiesteckdosen" ist nichts bekannt. Das Problem in Deutschland liegt in der Besitzstruktur und der jahrzehntelang verbissen verteidigten Aufteilung der Stromkonzerne auf die Bundesländer. Genauso verbissen haben diese mindestens 20 Jahre lang unterstützt von der GroKo die Installation von dezentralen Stromerzeugern verhindern können. Die Bürokratie ist nur deren Mittel zum Zweck.

Bürokratie würde ja auch heißen, dass alles ordnungsgemäß abgerechnet werden müsste. Dann müsste der Netzbetreiber ja auch sagen, warum Strom, den er für 6,7ct einkauft oder sogar umsonst "abnimmt" im Verkauf plötzlich 40ct kostet. Die bunten Diagramme auf den Stromrechnungen sollen den Verbrauchern vorgaukeln, dass alles seine Ordnung hat, sie erklären jedoch nie die Kosten und verschweigen in welchen Positionen die Profite stecken.

Es geht um Marktmacht an der dezentrale Stromerzeuger kratzen könnten. Diese "angekratzte Marktmacht" versuchen die Erzeuger nun erneut zu festigen, in dem sie - wiederum zentral - in riesigen Windparks auf See den Strom erzeugen.

So wird die "Klimaregierung" keine nachhaltige Energiewende bewerkstelligen.

PS. Aus eigener Erfahrung kann ich beisteuern, dass sich Netzbetreiber auch völlig unbürokratisch, also entgegen jeder Ordnung/Vorschrift verhalten, wenn sie kein Interesse an einer Solaranlage haben. Für meine nach über 20 Jahren aus der "Förderung nach EEG" gefallene Anlage hat der Netzbetrieber seit 18 Monaten keinen Cent für den eingespeisten und mit vorschriftsmäßigem Zweirichtungszähler gemessenen Strom gezahlt. E-Mails dazu werden zwar als empfangen bestätigt aber nicht beantwortet.

Rainer für Aktion FsA

Mehr dazu bei https://www.brandeins.de/magazine/brand-eins-wirtschaftsmagazin/2022/wendepunkte/mini-solaranlagen-balkon-terrasse-sonnen-guerilla
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3qa
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Tags: #Klima #Umwelt #Energiewende #Klimaregierung #rot-grün #GroKo #Solarenergie #Bürokratie #Stromkonzerne #Transparenz #Informationsfreiheit

adolar@pod.dapor.net

Seufz... Sowas kannte ich eigentlich hauptsächlich aus taiwanischen Amtsstuben pre-2000:

Mein deutscher Führerschein war weg und ich wollte mir einen neuen ausstellen lassen. Da ich in D nicht gemeldet bin, geht das direkt zur Fahrerlaubnisbehörde, in Berlin in der Puttkamer Straße. Bei der Gelegenheit wollte ich noch fragen, wie es mit der Anerkennung von taiwanischen Führerscheinen steht, speziell Motorrad, weil ich das in D nicht habe. Das Deutsche Institut in Taipei sagt dazu, dass man bei Umzug nach D die Führerscheine anerkannt bekommt, den ausländischen aber hinterlegen muss.

Beim Beantragen gefragt: "Sie müssen ihren ausländischen Führerschein hier hinterlegen - und alle Prüfungen noch einmal machen." Das klang für mich nicht nach Anerkennung, also beim Abholen noch einmal gefragt. Als ich meine taiwanischen Führerscheine rausholte, meinte die Dame, ich solle die ganz schnell wegstecken, sonst müsse sie die einziehen. Mein Argument, dass ich überhaupt nicht in D gemeldet sei und meinen festen Wohnsitz wie im Pass angegeben in Taiwan habe, zählte dabei nicht. Da war ich erstmal perplex. (OK, ich könnte mir jederzeit neue Dokumente in Taiwan ausstellen lassen, aber zumindest theoretisch war ich doch nicht bei den Hottentotten...)

Ich glaube, ich muss mal beim DI anfragen, was denn nun stimmt. Im dort verlinkten Dokument wird zwar gesagt, dass einzelne Prüfungen angeordnet werden können, aber das solle je nach Fall geschehen, nicht pauschal. Ganz großes Kino...
#Bürokratie

deutschewelle@squeet.me
aktionfsa@diasp.eu

01.07.2022 Schnelltests werden ab heute kostenpflichtig

"Folgen der psychischen Belastung werden wir noch lange spüren."

In den sogenannten Mainstream-Medien erleben wir gerade den Aufschrei über die Einführung der 3 Euro Regelung bei Schnelltests. Auch die Kassenärtzliche Vereinigung (KV) ist dagegen, allerdings aus "abrechnungstechnischen Gründen", weil mit dieser Einführung zusätzliche Bürokratie entsteht. So muss u.a. nach den Gründen für den Test gefragt und dies dokumentiert werden.

Nutzen von Schnelltests?

Auf jeden Fall waren Schnelltestzentren eine erfolgreiche Startup Idee auch für viele Kriminelle, sogar wenn sie nur aus einer Imbissbude oder dem Kofferraum eines Autos betrieben wurden. Das Land Berlin versucht gerade den Schaden durch private Schnelltestzentren zu ermitteln und dieser geht in die Millionen. Dies geht auch auf die Nachlässigkeit bei der Zulassung dieser Zentren und die Bereitschaft der Politik zurück eine Milliarde Euro pro Monat zum Testen auszugeben und ist jetzt nicht unser Thema.

Den praktischen (Nicht-) Nutzen von Schnelltests habe ich selbst im Familienkreis bei unserer Weihnachtsinfektion mit 11 Familienmitgliedern erlebt. Wir konnten die Quote von 40-60% Zuverlässigkeit von jeweils mehreren Schnelltests in positiver wie negativer Richtung erleben. Eine Münze zu werfen wäre ehrlicher gewesen.

KBV-Chef Andreas Gassen macht dazu gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland folgende Aussagen:

  • Es macht perspektivisch und medizinisch wenig Sinn, täglich Millionen von Menschen anlasslos zu testen.
  • Wir müssen aufhören, Kindern und Jugendlichen in den Kitas und Schulen tagtäglich belastende Tests zuzumuten und sie mit unverständlichen Quarantäneregeln zu drangsalieren.
  • Die rund 250.000 offiziellen Neuinfektionen pro Tag sind nur die Spitze des Eisbergs, dazu kommt eine Dunkelziffer in mindestens ähnlicher Höhe.
  • Da die Gesundheitsämter die Nachverfolgung schon weitgehend aufgegeben haben, ist genau diese angebliche Übersicht doch längst verloren gegangen.

Wir begrüßen insbesondere seine 2. Aussage zur Belastung von Kindern und Jugendlichen, denn wir hatten uns schon vor mehr als einem Jahr ( Eine ganze Generation nimmt Schaden ) besorgt zu den psychischen Schäden geäußert.

Seine erste Aussage zur Fragwürdigkeit des anlasslosen Testen würden wir auch gern den chinesischen Medizinern stellen, die ganze Städte anlasslos testen, um ihre Null-Covid-Politik durchzusetzen.
Seine 3. zitierte Aussage macht aber auch deutlich, dass es fast niemanden mehr ohne eine Corona-Infektion im Lande gibt, denn die halbe Million Neuinfektionen pro Tag haben im letzten halben Jahr (=180 Tage) folglich 90 Millionen Menschen erwischt - einige sicher auch mehrfach.

Zum Abschluss vieleicht noch der Hinweis, dass KBV-Chef Gassen auch bereits Ende letzten Jahres, als alle in der Politik nach einer Impfpflicht riefen, auf die rechtlichen und ethischen Problemen hingewiesen hatte (2. Link unten).

Rainer für Aktion FsA

Mehr dazu bei https://www.rnd.de/politik/kbv-chef-andreas-gassen-zu-corona-tests-das-massenhafte-testen-bringt-derzeit-nur-wenig-HMRTJ2LCM5EBJFFRTP5NPMYF3A.html
und zur Impfpflicht https://www.rnd.de/gesundheit/corona-kassenaerzte-chef-gassen-gegen-allgemeine-impfpflicht-MZIFHDTPGXEHIAD5MC46BGIQZM.html

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Tags: #Schnelltest #Kosten #Bürokratie #Corona #Impfung #PCR #Deutschland #Angst #Presse #Politik #Transparenz #Informationsfreiheit #Kinder #Jugendliche #Soziales #Gleichberechtigung #Gender #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Durchseuchung

simona@pod.geraspora.de

Menschenverachtende #Bürokratie bei #Hartz4 in #Deutschland

Siehe: https://www.tagesschau.de/inland/rueckforderungen-9-euro-ticket-laender-101.html

Damit, dass Hartz4-Sätze nicht richtig berechnet werden und die Lebenshaltungskosten viel teurer sind, hat niemand ein Problem aber wehe da fällt mal was zu viel ab. Konkret geht es um das #9-Euro-Ticket. Schüler bekommen mit Hartz4 ihre Schülerkarte bezahlt und durch das 9-Euro-Ticket haben die jetzt für 3 Monate eine teurere Schülerkarte erstattet bekommen. Diese armen Kinder, die sowieso keine Chancengleichheit haben sollen jetzt also Geld zurückzahlen.

#Menschenrechte #Armut #Verachtung #Problem #Politik #Ethik #Moral

simona@pod.geraspora.de

Der #Transport des ukrainischen Getreides per #Zug und Lkw durch #Polen stockt. Vor allem an der ukrainisch-polnischen Grenze kommt es zu Staus. Ein logistisches Systemversagen – oder bewusste Schikane?

siehe: https://www.wiwo.de/unternehmen/dienstleister/transporte-aus-der-ukraine-das-weizen-chaos-an-der-grenze-zu-polen/28399832.html

Der #Zoll arbeite wie im „Bummelstreik“, sagt Thorsten Tiedemann, Vorstand der #Getreide AG.

Die Welt steht vor einem Hungerproblem weil Getreide aus der #Ukraine fehlt aber was juckt das den Zoll. EU-Bürokratie mal wieder da wo sie keiner braucht.


#Nahrung #Hunger #Problem #EU #Bürokratie #Menschenrechte #Arbeit #Logistik #Krieg #Blockade #Nachrichten